Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes war als indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative gedacht, die unter anderem die Bauzonen f\u00fcr zwanzig Jahre auf dem heutigen Stand einfrieren m\u00f6chte. [PAGE 1570]
\nDer Bundesrat hat in seinem moderaten Gegenvorschlag die bisherige L\u00f6sung mit der fakultativen Mehrwertabgabe - die die Kantone einf\u00fchren k\u00f6nnen, sofern sie es w\u00fcnschen - fortgeschrieben. Er will den Fokus auf Neueinzonungen legen und auch die Anforderungen an Bauzonen erheblich erh\u00f6hen, indem er h\u00f6here Anforderungen an die kantonalen Richtpl\u00e4ne stellt, das Ganze mit dem Ziel, haush\u00e4lterisch mit den Bodenressourcen umzugehen. Das ist eigentlich das Ziel unserer heutigen Operation.
\nDer St\u00e4nderat - das muss man jetzt noch kurz sagen - hat das Gesetz mit der zwingenden Einf\u00fchrung der Mehrwertabgabe massiv versch\u00e4rft. Zudem will der St\u00e4nderat den Kantonen detailliert vorschreiben, wie hoch die Abgabe im Minimum zu sein hat, bei welchen Tatbest\u00e4nden, wann, wie und zu welchem Zweck sie zu erheben ist. Und er will den Kantonen zwingend vorschreiben, \u00fcberdimensionierte Bauzonen zu reduzieren.
\nVon einer Reduktion der Bauzonen ist nicht einmal in der Initiative die Rede! Man muss also staunend feststellen, dass der St\u00e4nderat im indirekten Gegenvorschlag, mit dem man die Initiative bek\u00e4mpfen will, \u00fcber das Ziel der Initiative hinausschiesst. Das ist doch bemerkenswert! Diese Vorschrift ist verfassungsrechtlich unhaltbar, weil sie die Rechte der Kantone massiv einschr\u00e4nkt und zahlreiche Fragen offenl\u00e4sst. Leider hat der Beschluss des St\u00e4nderates alle Z\u00fcge eines politisch nicht sehr durchdachten Schnellschusses.
\nWas die UREK des Nationalrates aus dieser Vorlage gemacht hat, ist nun eine weitere Verschlimmbesserung. Statt wenigstens auf die Bedenken der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz einzugehen, die Hand zu einem Kompromiss geboten h\u00e4tte, der es erlaubt h\u00e4tte, einen minimalen Anteil des Mehrwertes abzusch\u00f6pfen, will die UREK des Nationalrates nach einem knappen Entscheid, der mit 14 zu 12 Stimmen fiel, zwingend eine Mehrwertabgabe oder einen Realersatz mit zus\u00e4tzlichem Bauland einf\u00fchren. Damit ist die Vorlage definitiv \u00fcberladen, denn eine solche zwingende Bestimmung f\u00fchrt zu b\u00fcrokratischer Planwirtschaft, die sogar Aufzonungen erfasst und die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen zu wenig respektiert. Bestraft w\u00fcrden damit jene Kantone, die ihre Planungsaufgaben erf\u00fcllt haben, belohnt hingegen jene, die in den letzten Jahren die Z\u00fcgel schleifen liessen.
\nDer Antrag der Mehrheit der UREK des Nationalrates geht mit den v\u00f6llig unn\u00f6tigen Zwangsmassnahmen in die falsche Richtung, weil man damit die Bodenpreise weiter hochtreiben und die Kompetenzen des Bundes gegen\u00fcber den Kantonen weiter st\u00e4rken w\u00fcrde. Auf die v\u00f6llig \u00fcberladene und entgleiste Fassung der Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission - ich muss es wirklich so sagen - d\u00fcrften wir, die FDP-Liberalen, konsequenterweise gar nicht eintreten. Wir haben aber von Anfang an Hand geboten f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag, der das berechtigte Anliegen eines schonenden Umgangs mit den Bodenressourcen ber\u00fccksichtigt. Sollte aber Artikel 5 in der heutigen Mehrheitsfassung mit den zwingenden Bestimmungen der Mehrwertabgabe oder des Eins-zu-eins-Abtausches durchkommen, werden wir die Revision klar ablehnen. Denn damit w\u00fcrden wir die Kantone entm\u00fcndigen, den Bodenmarkt blockieren und massive Umsetzungsprobleme ausl\u00f6sen. Wir w\u00fcrden das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten. Wir bitten Sie deshalb dringend, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben und die Mehrwertabgabe zu erm\u00f6glichen, aber nicht zu erzwingen und den Kantonen - wenn auch mit sanftem Druck - die Planungshoheit zu \u00fcberlassen. Deshalb sind wir f\u00fcr Eintreten.
\nIch m\u00f6chte noch zwei Worte zum R\u00fcckweisungsantrag der BDP-Fraktion sagen: Wenn die Kommission eine derart unausgegorene Vorlage - da bin ich v\u00f6llig einverstanden, Herr Grunder - pr\u00e4sentiert, dann wird die Subkommission nicht in drei Monaten eine Glanzleistung erbringen k\u00f6nnen. Deshalb ist dieser R\u00fcckweisungsantrag sinnlos.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch bin nicht Lehrer, aber inhomogen ist nach meiner Auffassung etwas, das nicht konsistent ist, das nicht in einer logischen Abfolge abgewickelt werden kann. Vielleicht ist das nach dem Duden nicht ganz richtig, aber ich glaube, Sie haben schon verstanden, was ich mit \"inhomogen\" meine.
\nAls Deutschlehrer bin ich sehr an der deutschen Sprache interessiert. Ich m\u00f6chte gern wissen, in welchem W\u00f6rterbuch Sie das Wort \"inhomogen\" gefunden haben.
\nIch teile diese Meinung eben nicht. Ich weiss nat\u00fcrlich, dass der Fahrplan eng ist. Man muss Gas geben, wenn man das will. Wir haben ja ein Traktandum, mit dem wir die Verl\u00e4ngerung der Behandlungsfrist um ein Jahr beschliessen wollen. Wenn wir es in den n\u00e4chsten drei Monaten schaffen, also bis im Dezember, eine homogene L\u00f6sung zu erarbeiten, dann haben wir einen Gegenvorschlag. Dann steht die Initiative nicht isoliert da.
\nMonsieur Grunder, \u00eates-vous conscient que, si la proposition faite par votre groupe de renvoyer le projet \u00e0 la commission et d'instituer ensuite une sous-commission \u00e9tait adopt\u00e9e, l'initiative pour le paysage serait soumise au peuple sans qu'on lui oppose un contre-projet?
\nIm Gegensatz zu meinem Vorredner ist die BDP-Fraktion der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht, dass es einen griffigen Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative braucht. Aber wir sind mit der nun vorliegenden Fassung unserer UREK und des St\u00e4nderates alles andere als gl\u00fccklich. Die vorliegende Fassung ist nach unserer Ansicht nicht ausgegoren. Wir haben x Uml\u00e4ufe gemacht - die UREK-Mitglieder wissen das -, wir haben die Gesetzesarbeit nicht mehr nach einem klaren Konzept gemacht, und deshalb sind wir nun heute mit einem Gesetzentwurf konfrontiert, der nicht tauglich, in dieser Art nicht mehrheitsf\u00e4hig und vor allem nicht umsetzbar ist.
\nWir beantragen deshalb, dass das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckgewiesen wird mit dem Auftrag, eine Subkommission einzusetzen. Das hat die UREK eben nicht getan. Sie haben zwar vom Kommissionssprecher, Herrn B\u00e4umle, geh\u00f6rt, das sei in dieser kurzen Zeit nicht m\u00f6glich. Wir sind der Auffassung, dass die Fakten da sind und alle M\u00f6glichkeiten auf dem Tisch sind. Aber es muss jetzt eben aus diesen M\u00f6glichkeiten ein klares Konzept erarbeitet werden, und das kann aus unserer Sicht nur eine Subkommission tun. Dann wird es ein homogenes Gesetz sein. Im Moment ist es ein Flickwerk, absolut inhomogen, und es tr\u00e4gt den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen \u00fcberhaupt nicht Rechnung, was uns jedoch sehr wichtig ist.
\nWir haben ja jetzt in Artikel 5 - das ist ein zentraler Artikel - diese Bestimmung, dass die Kantone zwischen einer Fl\u00e4chenkompensation und der Mehrwertabgabe w\u00e4hlen k\u00f6nnen. \u00dcbrigens ist die Mehrwertabgabe, wie sie der St\u00e4nderat beschlossen hat, nicht verfassungskonform; sie ist verfassungswidrig, das haben uns zumindest die Experten klargemacht. Mit dieser Wahlm\u00f6glichkeit werden wir das Ziel in keiner Art und Weise erreichen. Es wird dann so sein, dass der Kanton Wallis, der nat\u00fcrlich Baulandreserven f\u00fcr die n\u00e4chsten hundert Jahre hat - ich \u00fcbertreibe etwas, das weiss ich -, das Modell der Fl\u00e4chenkompensation w\u00e4hlen wird, und da passiert im Wallis \u00fcberhaupt nichts. Die Kantone, welche die Hausaufgaben in der Raumplanung gemacht haben, werden hingegen bestraft, weil sie dann eben auch Massnahmen ergreifen m\u00fcssen, um noch eine Entwicklung zu gew\u00e4hrleisten. So werden eben die falschen Kantone zur Kasse gebeten. Es ist eine Bestimmung, die nicht umsetzungstauglich ist, und es ist vor allem eine Bestimmung, die die Siedlungsentwicklung nicht stoppt. Es ist auch keine griffige Bestimmung zum Schutz des landwirtschaftlich genutzten Landes. Im Gegensatz zur SVP sind wir ganz klar der Meinung, dass dort Handlungsbedarf besteht. Es ist keine Bestimmung, die umgesetzt werden kann.
\nDas Ratsb\u00fcro hat zehn Stunden reserviert, um die Gesetzesvorlage und alle Antr\u00e4ge zu beraten. Ich bin mir aber sicher, dass am Schluss ein noch gr\u00f6sseres Flickwerk, ein noch inhomogeneres Gesetz resultieren wird. So kommen wir nicht weiter. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir die Fristen einhalten k\u00f6nnen, wenn die UREK-NR schnell handelt. Eine Subkommission kann noch in dieser Session eingesetzt werden, sodass wir hier dann eben ein Gesetz beraten k\u00f6nnen, das Hand und Fuss hat.
\nEs ist f\u00fcr mich auch noch wichtig zu sagen, dass es der BDP nicht um eine Verz\u00f6gerungstaktik geht. Wir sind ganz klar der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht, dass aber nicht dieser Weg eingeschlagen werden soll; dieser Weg f\u00fchrt nicht zum Ziel. Darum m\u00fcssen wir ein paar Felder zur\u00fcckgehen und noch einmal beginnen.
\nIch bitte Sie, den konstruktiven R\u00fcckweisungsantrag der BDP-Fraktion zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Girod, Sie haben gesagt, in der Schweiz werde pro Sekunde ein Quadratmeter bestes Landwirtschaftsland verbaut. Ich bin Architekt. Ich habe fast vierzig Jahre lang gebaut, und ich habe praktisch immer nur auf Bauland gebaut. (Heiterkeit)
\nSie wissen ja, pro Sekunde geht wegen der Zersiedelung ein Quadratmeter bestes Landwirtschaftsland verloren. Sie nennen Ihre Partei ja Bauernpartei. Wieso setzen Sie sich nicht f\u00fcr die Erhaltung der Landwirtschaftsfl\u00e4che ein?
\nIch beantrage Ihnen namens einer Kommissionsminderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nDie Landschafts-Initiative kann dem Volk ohne Weiteres ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen werden. Bekanntlich will die Volksinitiative die Bauzonen in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren nicht antasten. Gem\u00e4ss Prognosen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik ist die Wahrscheinlichkeit aber gross, dass die Schweiz im Jahre 2020 gegen neun Millionen Einwohner z\u00e4hlen wird. Momentan betr\u00e4gt die Nettoeinwanderung zwischen 80 000 und 100 000 Personen pro Jahr. Unter diesen Voraussetzungen ist es so unrealistisch, die Bauzonenfl\u00e4che w\u00e4hrend zwanzig Jahren nicht anzutasten, dass diese Volksinitiative kaum eine Chance haben wird. Es besteht deshalb kein Anlass, ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen, umso weniger als der Gegenvorschlag, wie er heute vorliegt, praktisch alle Forderungen der Volksinitiative umsetzen will und in einzelnen Punkten sogar noch wesentlich weiter geht.
\nBekanntlich schickte der Bundesrat vor einiger Zeit einen Entwurf f\u00fcr die Totalrevision des Raumplanungsgesetzes in die Vernehmlassung. Die Reaktion auf diesen Entwurf war derart vernichtend, dass ihn der Bundesrat umgehend zur\u00fcckzog. Trotzdem ist nun ein sch\u00f6ner Teil der damaligen Vorschl\u00e4ge in der heutigen Vorlage wieder enthalten. Man hat den Eindruck, dass der Bundesrat den gescheiterten Entwurf dem Parlament nun scheibchenweise vorlegen will. [PAGE 1569] Die Vorlage hat deshalb die gleichen M\u00e4ngel. Anstelle von Neueinzonungen setzt man praktisch nur auf die innere Verdichtung. Verdichtungen sind aber vielfach nur theoretische Planreserven und k\u00f6nnen den in Zukunft ben\u00f6tigten zus\u00e4tzlichen Raum f\u00fcr das Wohnen, f\u00fcr das Arbeiten und f\u00fcr Infrastrukturbauten nur teilweise abdecken. Sodann sind nach Ansicht der Planer Bauzonen und Baulandreserven vielfach am falschen Ort und sollten umgelegt werden. Dabei bildet der Grad der Erschliessung mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr ein wichtiges Kriterium. Bei dieser \u00dcbung w\u00e4re aber vor allem der l\u00e4ndliche Raum der grosse Verlierer. Auch kleine Ortschaften ben\u00f6tigen in Zukunft eine bauliche Entwicklung, damit sie ihre Infrastrukturaufgaben bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.
\nWeiter soll die Mehrwertabgabe reaktiviert und neu ausgestaltet werden. Obwohl es gem\u00e4ss dem heutigen Raumplanungsgesetz schon lange m\u00f6glich w\u00e4re, haben bisher nur drei Kantone eine Mehrwertabgabe eingef\u00fchrt, weil sie in den Kantonen schlicht und einfach politisch nicht durchsetzbar war. Sodann macht die von einer Mehrheit der UREK kurzfristig und ohne grosse Abkl\u00e4rungen eingef\u00fchrte Wahl zwischen einer Mehrwertabgabe und einem Fl\u00e4chenausgleich die Vorlage weder seri\u00f6ser noch besser. Mit der Einf\u00fchrung eines Fl\u00e4chenausgleichs w\u00fcrde die Bauzonenfl\u00e4che f\u00fcr die n\u00e4chste Generation definitiv eingefroren. Richtigerweise bezeichnet die Baudirektorenkonferenz die vorliegende Idee einer Mehrwertabgabe oder eines Fl\u00e4chenausgleichs als kaum praktikabel und kaum praxistauglich. Ausserdem will man unter dem Stichwort \"F\u00f6rderung der Verf\u00fcgbarkeit von Bauland\" gesetzgeberische Grundlagen schaffen, damit man Grundeigent\u00fcmer zwingen kann, ihr Grundst\u00fcck innert einer bestimmten Frist zu \u00fcberbauen. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie eines Grundeigent\u00fcmers dar.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden kann dieser Vorlage nicht zugestimmt werden. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nLa pr\u00e9sente r\u00e9vision est une r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire, qui porte sur les questions de zones \u00e0 b\u00e2tir et de pr\u00e9servation de la zone agricole. Elle s'inscrit dans un contexte bien particulier, avec deux \u00e9l\u00e9ments marquants.
\nD'une part, il y a l'initiative pour le paysage, qui se propose de geler les zones \u00e0 b\u00e2tir pendant vingt ans. Cette initiative a de fortes chances de passer, car la population en a assez du mitage du territoire.
\nD'autre part, un projet de r\u00e9vision totale de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 au niveau de la consultation, parce qu'\u00e0 force de trop embrasser, il \u00e9treignait mal!
\nSuite \u00e0 cela, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a choisi la voie pragmatique d'un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative pour le paysage, sous la forme d'une r\u00e9vision partielle de la loi, qu'il oppose \u00e0 ladite initiative.
\nSur le constat, les initiants, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats et la majorit\u00e9 de la commission du Conseil national sont d'accord: l'utilisation du pr\u00e9cieux bien qu'est le sol devrait \u00eatre plus rationnelle. Les r\u00e9serves de zones \u00e0 b\u00e2tir sont souvent surdimensionn\u00e9es et mal plac\u00e9es. Le territoire se fait peu \u00e0 peu miter, et la destruction des terres agricoles se poursuit. Il s'agit donc de prendre des d\u00e9cisions pour \u00e9viter une aggravation de la situation.
\nSi le but est clair, le choix des instruments n'est pas simple. Il faut \u00e9viter de fixer des buts trop ambitieux, qui nous feraient plaisir comme l\u00e9gislateurs, mais dont la mise en oeuvre conduirait \u00e0 un blocage total. Nous avons donc essay\u00e9 de vous proposer une version \"'fairness' et clairvoyance\", plut\u00f4t que \"'wellness' et d\u00e9croissance\".
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se proposait principalement de renforcer les exigences formelles et mat\u00e9rielles faites aux plans directeurs cantonaux. C'est l'objet des articles 6 \u00e0 8a, dont nous discuterons tout \u00e0 l'heure. Il entendait d\u00e9finir plus pr\u00e9cis\u00e9ment ce que sont les besoins en zones \u00e0 b\u00e2tir, aux articles 15 et suivants. Ces principes ne sont pas fondamentalement contest\u00e9s. L'id\u00e9e du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait ensuite de laisser les cantons et les communes essayer de mettre en oeuvre ces exigences renforc\u00e9es.
\nTant le Conseil des Etats que la majorit\u00e9 de la commission du Conseil national estiment que cela ne suffira pas. Les cantons n'auront pas de points d'appui et de ressources financi\u00e8res suffisantes pour v\u00e9ritablement imposer des d\u00e9zonages et \"rezoner\" de mani\u00e8re efficace et rationnelle, et le mitage du territoire se poursuivra.
\nLe Conseil des Etats a donc pris l'option suivante: imposer aux cantons de pr\u00e9lever au moins le quart de la plus-value en cas de classement en zone \u00e0 b\u00e2tir de terrains auparavant non constructibles, ce qui leur permettra aussi d'avoir les moyens pour d\u00e9classer des zones \u00e0 b\u00e2tir surdimensionn\u00e9es et \u00e9videmment pour indemniser les propri\u00e9taires.
\nLe Conseil des Etats, \u00e0 l'article 15 alin\u00e9a 1bis, pr\u00e9voyait l'obligation de r\u00e9duire les zones \u00e0 b\u00e2tir surdimensionn\u00e9es. Tout en saluant ce renforcement, la commission craignait qu'il soit bien difficile de se mettre d'accord entre le canton et les communes sur la taille ad\u00e9quate des zones \u00e0 b\u00e2tir n\u00e9cessaires au cours des quinze prochaines ann\u00e9es et sur les cons\u00e9quences financi\u00e8res de leur classement en zone agricole, et que la mise en oeuvre se bloque.
\nLa commission a donc choisi une approche un peu plus souple et diff\u00e9renci\u00e9e que celle du Conseil des Etats, sur proposition des milieux agricoles. Pour simplifier la discussion, nous parlerons du \"mod\u00e8le des milieux agricoles\". J'y reviendrai en d\u00e9tail lors du d\u00e9bat sur l'article 5. Mais sachez d\u00e9j\u00e0 qu'il propose aux cantons le choix entre deux instruments, dans une forme moins contraignante que ce que voulait le Conseil des Etats: soit le pr\u00e9l\u00e8vement d'une taxe sur la plus-value avec des recettes affect\u00e9es aux mesures d'am\u00e9nagement du territoire, soit un r\u00e9gime de compensation entre zonage et d\u00e9zonage.
\nJe vous prie donc d'entrer en mati\u00e8re. Je ne crois pas que notre commission puisse faire mieux sans savoir pr\u00e9alablement comment se positionne le conseil. La proposition de renvoi du groupe PBD me para\u00eet peu r\u00e9aliste. Nous devons avoir adopt\u00e9 ce projet au vote final jusqu'\u00e0 la session d'hiver pour que l'on puisse prolonger encore d'une ann\u00e9e le d\u00e9lai de traitement de l'initiative populaire et \u00e9liminer les divergences. Sans cela, l'initiative populaire sera soumise \u00e0 la votation sans qu'on lui oppose de contre-projet, ce qui n'est pas tellement sens\u00e9.
\nJe pense donc qu'il faut trancher les questions de fond. Ensuite, il y aura s\u00fbrement encore un ajustement \u00e0 faire entre le Conseil des Etats et notre conseil, mais je crois qu'il serait impossible pour la commission, qui a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9battu pendant dix mois de ce projet, de d\u00e9poser de nouvelles propositions sans au moins avoir pris la temp\u00e9rature au sein du conseil. C'est le sens de ce premier d\u00e9bat. Il faut que notre conseil se positionne, sinon on ne pourra pas avancer dans l'\u00e9limination des divergences. Je reviendrai au cours du d\u00e9bat sur les points de d\u00e9tail.
\nJe vous remercie donc d'entrer en mati\u00e8re et de ne pas renvoyer le projet \u00e0 la commission.
\nEin grosser Themawechsel: Die Raumplanung ist ein wichtiges und schwieriges Thema; L\u00f6sungen zu finden ist schwierig. Wir haben einige Minirevisionen durchgef\u00fchrt, meistens waren Einzelinteressen betroffen. Der grosse Wurf, der aus dem Bundesrat kam, wurde bereits durch die Kantone beerdigt. Die Zersiedelung schreitet voran und wird von allen kritisch betrachtet. Trotzdem geschieht nichts. Es ist eine Tatsache, dass wir alle immer mehr Fl\u00e4che konsumieren, immer mobiler sein wollen; wir betonieren. Die Zuwanderung und das Bev\u00f6lkerungswachstum bedeuten auch, dass mehr Raumanspr\u00fcche entstehen. Wir wollen aber diese Zuwanderung und brauchen sie aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Wir wissen auch, dass der Kulturlandverlust ein Problem ist.
\nIm Grundsatz unbestritten ist die Forderung nach einer Verdichtung nach innen. Dies geschieht aber nicht von selber, solange kein monet\u00e4rer Druck da ist. Solange der Bau auf der gr\u00fcnen Wiese billiger ist als eine Verdichtung nach innen, hat diese Forderung keine Folgen. Wir m\u00fcssen Massnahmen treffen, um Siedlungen und Verkehr wieder n\u00e4her zusammenzuf\u00fchren.
\nDie Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur\", die Landschafts-Initiative, wurde am 26. Juni 2007 von der Bundeskanzlei vorgepr\u00fcft und am 14. August 2008 mit 109 422 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative greift ein dr\u00e4ngendes Problem der schweizerischen Raumplanung auf. Das zwanzigj\u00e4hrige Bauland-Moratorium der Initiative nimmt aber wenig R\u00fccksicht auf kantonale und regionale Unterschiede beim Baulandbedarf sowie auf eine denkbare Bauzonenverknappung. Wir sind also aufgefordert, vern\u00fcnftige L\u00f6sungen zu finden, weil wir nicht sicher sind, ob das Volk der Initiative zustimmen w\u00fcrde, wenn die Kantone, der Bund und die Politik nicht darlegen, wie sie das Problem angehen wollen.
\nDer Bundesrat hat Handlungsbedarf erkannt und deshalb einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er sieht aber keine Notwendigkeit f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung.
\nDer St\u00e4nderat hat am 28. September 2010 ebenfalls einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, wobei er diesen mit dem Thema Mehrwertabsch\u00f6pfung erg\u00e4nzt hat. Er hat damit einen echten, griffigen Gegenvorschlag erarbeitet. Der St\u00e4nderat hat noch einige Fragen offengelassen, die die UREK des Nationalrates aufgreifen sollte, insbesondere sollten noch Gespr\u00e4che mit den Kantonen gef\u00fchrt werden.
\nDie UREK des Nationalrates ist auf die Vorlage eingetreten und hat die Beratung am 22. August 2011 nach etwa einem Jahr abgeschlossen. Auch die Kommission erkennt Handlungsbedarf. Sie will in ihrer Mehrheit einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative entwickeln, damit die Volksinitiative zur\u00fcckgezogen wird. Die Kommission hat diverse Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, Expertenberichte und Zusatzberichte und insbesondere auch von der Verwaltung konkrete Umsetzungsvorschl\u00e4ge verlangt, insbesondere zur Thematik Mehrwertabsch\u00f6pfung. Auch die Vorschl\u00e4ge und W\u00fcnsche der BPUK und der Kantone wurden diskutiert und aufgenommen.
\nDie L\u00f6sung, die wir Ihnen gest\u00fctzt auf die Diskussionen vorschlagen, ist ein Kombimodell, das eigentlich die Vorschl\u00e4ge der Kantone, aber auch die Ans\u00e4tze, die in der Kommission diskutiert wurden, aufgreift. Die Kantone sollen bez\u00fcglich Mehrwertabsch\u00f6pfung die Wahl zwischen einer Mehrwertabsch\u00f6pfung per se und einem Fl\u00e4chenausgleich haben. Das Ringen um diesen Kompromiss war nicht leicht, insbesondere der knappen Stimmenverh\u00e4ltnisse wegen. Das sehen Sie auch auf der Fahne. Trotzdem ist diese Vorlage nicht so kompliziert, wie sie scheint. Wir sprechen von Konzepten, das werden Sie in den Details sehen; je nach Entscheidung ergeben sich gewisse Dinge oder eben nicht.
\nWir werden blockweise diskutieren. Wir werden in Block 1 die Grunds\u00e4tze debattieren; wir werden in Block 2 die Frage \"Mehrwertabgabe oder Fl\u00e4chenausgleich?\", also das Konzept der Kommission, diskutieren; wir werden in Block 3 Richtpl\u00e4ne und Konzeptumsetzungen anschauen; wir werden in Block 4 \u00fcber die Thematik Bauzonen und Bauzonenredimensionierung debattieren; wir werden in Block 5 noch andere Themen, insbesondere Solaranlagen, W\u00e4rmed\u00e4mmungen und Vereinfachungen im Raumplanungsgesetz, diskutieren.
\nSie haben einen R\u00fcckweisungsantrag der BDP-Fraktion erhalten. Er hat der Kommission nicht vorgelegen. Ich sage das Folgende, ohne die Kommission gefragt zu haben: Er ist nicht sehr zielf\u00fchrend. Wir haben Fristen. Wir m\u00fcssen bis zur Wintersession entscheiden, dass wir einen Gegenvorschlag bringen, und diesen beraten haben. Sonst k\u00f6nnen wir keine Verl\u00e4ngerung der Frist zur Behandlung der [PAGE 1568] Initiative vorsehen. Nachdem die Kommission es nach einem Jahr knapp geschafft hat, eine Vorlage zu bringen, gehen wir davon aus, dass es kaum m\u00f6glich sein wird, innert drei Monaten eine Subkommission einzusetzen, diese tagen zu lassen und noch etwas Besseres zu entwickeln. In diesem Sinne m\u00fcssen wir sagen, dass dieser R\u00fcckweisungsantrag unrealistisch ist und faktisch bedeuten w\u00fcrde: Nichteintreten auf die Vorlage und kein Gegenvorschlag.
\nWir bitten Sie aber - die Kommission hat es klar gesagt -, heute einzutreten, die Eckwerte dieser Vorlage zu diskutieren, bei Ihren Entscheiden der Mehrheit zu folgen und dann diese Entscheide zusammen mit der Verl\u00e4ngerung der Frist um ein Jahr dem St\u00e4nderat zur\u00fcckzugeben. Dazu m\u00fcssen wir eintreten, die Vorlage beraten, \u00fcber die Eckwerte zusammen diskutieren und entscheiden.
\nNoch einmal: Die Vorlage ist nicht so komplex, wie sie zu sein scheint. Es gibt einige wenige zentrale Artikel, die einem Konzept zugrunde liegen. Wenn dar\u00fcber entschieden ist, sind weitere Punkte eher Detailregelungen, die dann vielleicht auch etwas weniger Zeit beanspruchen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Kommission also Eintreten - die Kommission hat diesen Entscheid mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung gef\u00e4llt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu den Antr\u00e4gen der Mehrheit sowie am Ende um Zustimmung zur ganzen Vorlage, die in der Gesamtabstimmung in der Kommission mit einem Verh\u00e4ltnis von 13 zu 11 Stimmen angenommen worden ist.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rutschmann, Amstutz, Bigger, Brunner, Wobmann)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der BDP-Fraktion
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit folgendem Auftrag:
\nDurch eine Subkommission der UREK-NR soll eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden:
\n- die auf einem klaren Konzept beruht;
\n- die in sich homogen ist;
\n- die den unterschiedlichen Gegebenheiten unter den Kantonen Rechnung tr\u00e4gt;
\n- die die Siedlungsverdichtung regelt; und
\n- die verfassungskonform ausgestaltet ist.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rutschmann, Amstutz, Bigger, Brunner, Wobmann)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition du groupe PBD
\nRenvoyer le projet \u00e0 la commission
\navec le mandat suivant:
\nUne sous-commission de la CEATE-CN \u00e9labore un projet de loi qui:
\n- repose sur un sch\u00e9ma clair;
\n- est homog\u00e8ne;
\n- prend en consid\u00e9ration les diverses situations des cantons;
\n- r\u00e8gle la question de la densification du milieu b\u00e2ti; et
\n- est conforme \u00e0 la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
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