Pos. 802.A2310.0214, 802.A2310.0216
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 77 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 1542]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 107 Stimmen
\nDagegen ... 67 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nZiff. 2 - Ch. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen
\nHerr Kollege H\u00e4mmerle, jetzt m\u00fcssen wir unterscheiden, wenn Sie hier vom verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag sprechen. In der Verfassung heisst es in Artikel 84 Absatz 2: \"Der alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene ...\" Da heisst es nichts davon, dass wir international, wenn sich die W\u00e4hrungsrelationen ver\u00e4ndern, eingreifen. Herr Kollege H\u00e4mmerle, genau das ist der Grund, weshalb wir in der Schweiz weltweit - so w\u00fcrde ich sagen - die h\u00f6chsten Transportkosten im G\u00fcterverkehr haben. Denn unsere Transportunternehmen auf der Strasse werden mit einer Geb\u00fchr, der LSVA, belastet, die ihresgleichen sucht. Es ist dieser Verfassungsartikel, der dazu gef\u00fchrt hat. Es gibt keinen Grund, hier nochmals zus\u00e4tzlich zu subventionieren und dies mit einer W\u00e4hrungskorrektur zu begr\u00fcnden. Ich muss sagen, dass ich Ihrer Interpretation in keiner Weise folgen kann.
\n[VS]
\nHerr Hutter, Sie sprechen von \"Wettbewerbsverzerrung\", welche die Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat zur Folge habe. Ist Ihnen bewusst, dass diese \"Wettbewerbsverzerrung\", n\u00e4mlich die Verlagerung, verfassungsrechtlich gewollt ist?
\nIch bitte Sie, diese Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sich hier auf das Wesentliche zu beschr\u00e4nken.
\nWir haben es schon einmal geh\u00f6rt: Es geht um die Frankenst\u00e4rke, und dabei gibt es Gewinner und Verlierer. Nicht nur der \u00f6ffentliche Verkehr ist Verlierer; auch das private Transportgewerbe, das die genau gleichen Bedingungen hat, ist Verlierer. Wenn Sie jetzt der Minderheit folgen, f\u00fchren Sie eine Wettbewerbsverzerrung ein. Wenn Sie der Minderheit folgen, unterst\u00fctzen Sie Direktinterventionen, was wir in der Kommission mehrheitlich nicht wollen. Sie werden damit einen Dammbruch ausl\u00f6sen; das wird kein Ende haben. Das gilt vor allem deshalb, weil es um eine Multiplikation von Subventionen geht, es handelt sich hier ja um schon subventionierte Bereiche. Viele werden diese Subventionen ebenfalls noch f\u00fcr sich beanspruchen.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es f\u00fcr diese zus\u00e4tzlichen Subventionen keinen ersichtlichen Grund gibt und dass wir deshalb auf diese Direktinterventionen und wettbewerbsverzerrenden Massnahmen verzichten sollten.
\nBleiben Sie bei der Mehrheit der Kommission, und lehnen Sie diese Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat und damit der Minderheit Darbellay zu folgen.
\nZuerst zur Personenbef\u00f6rderung: Es wurde gesagt, es geht um abgeltungsberechtigte Transportunternehmen, und zwar schweizweit. Sie haben zu einem Kurs von Fr. 1.50 budgetiert - das ist die gleiche Situation wie in der Forschung -, und wegen des Wechselkursschocks fehlen jetzt die Kunden. So entsteht die Unterdeckung. Der Bund ist abgeltungspflichtig. Der Staat unterst\u00fctze den Staat, wurde vorhin gesagt. Das ist nicht ganz falsch. Aber der Staat nimmt jetzt seine Verantwortung wahr und hilft auf diesem Wege seinen f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung abgeltungsberechtigten Transportunternehmen.
\nAuch zum alpenquerenden Verkehr wurde alles gesagt. Es geht um die Cargos, es geht um die Crossrails. Diese haben einen Verfassungsauftrag, und der Verfassungsauftrag lautet: von der Strasse auf die Schiene. Wegen des Wechselkursschocks sind jetzt 20 Prozent zus\u00e4tzliche Unterdeckung entstanden. Der Bund zahlt bis heute in Euro, die Kosten fallen auch hier in Schweizerfranken an. Der Bund steht so oder so f\u00fcr den Ausgleich. Der Bundesrat macht Ihnen beliebt, die Entlastung jetzt zu beschliessen. Ich gebe auch hier zu: Das hat nat\u00fcrlich den Charakter einer Direktintervention. Aber es ist eine Direktintervention, die dem Bund so oder so zuf\u00e4llt.
\nNoch einmal: Der Verfassungsauftrag, der wahrgenommen werden muss, verpflichtet die Cargos und Crossrails, ihren Auftrag im alpenquerenden Verkehr zu erf\u00fcllen. Der Bundesrat macht Ihnen beliebt, Bundesrat, St\u00e4nderat und Minderheit zu folgen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt alle drei Minderheitsantr\u00e4ge Darbellay, also jenen beim Personenbef\u00f6rderungsgesetz und jene f\u00fcr die finanziellen Beitr\u00e4ge im Nachtrag IIa.
\nBei der Eintretensdebatte, aber schon vorher im Rahmen der ausserordentlichen Session haben wir klar angemerkt, dass wir es falsch finden, giesskannenm\u00e4ssig einfach irgendwo Gelder zu sprechen. Vielmehr geht es im Rahmen dieses Frankenpaketes darum, gezielt dort zu unterst\u00fctzen, wo die Unterst\u00fctzung n\u00f6tig ist.
\nDass die Minderheit eine Minderheit Darbellay ist, ist aus zwei Gr\u00fcnden speziell interessant. Der eine Grund ist der, dass Kollege Darbellay eben aus einem Tourismuskanton kommt, der andere Grund ist der, dass er aus der Fraktion kommt, die auch die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin stellt, n\u00e4mlich Bundesr\u00e4tin Leuthard vom UVEK.
\nEs kann sein, dass wir mit der Unterst\u00fctzung dieser Fraktion diese Minderheit in eine Mehrheit verwandeln, denn wie wir gesehen haben, ist die Haltung der CVP-Vertreter nicht mehr so auf Ablehnung eingestellt, wie das zu Beginn eigentlich geschienen hat, sondern offenbar herrscht nun eine gewisse Bereitschaft, diesem Paket zuzustimmen. Dann w\u00e4re es eben besonders sinnvoll, dort zuzustimmen, wo es auch spezifisch die Bundesr\u00e4tin der eigenen Partei angeht. Diese Minderheit will eine klare Tourismussubvention. Damit habe ich begr\u00fcndet, weswegen es eben eine Minderheit Darbellay ist. Es geht darum, ganz spezifisch dort zu unterst\u00fctzen, wo es auch franken- und rappenm\u00e4ssig berechnet werden kann, eben bei Transportunternehmungen oder bei der Abgeltung des G\u00fctertransports \u00fcber die Alpen. Das ist \u00fcberall dort interessant, wo Regionen oder Kantone massiv auf den Tourismus angewiesen sind und deswegen auch massiv von der Frankenst\u00e4rke und Euroschw\u00e4che betroffen sind. Diese Minderheit zu einer Mehrheit zu machen bedeutet indirekt eine klare Tourismusf\u00f6rderung. Es bedeutet aber auch ein Ja zu einer gezielten Massnahme, und es bedeutet auch ein Ja zur Haltung des Bundesrates, der ein Paket in diesem Sinne verabschiedet hat.
\nLassen Sie mich trotzdem noch eine kritische Bemerkung machen: Bei all diesen Massnahmen geht es auch darum, eine gewisse staatliche Effizienz zu f\u00f6rdern. Wenn meine Vorredner gesagt haben, dass es um sehr viele kleine Transportunternehmungen gehe, dann stimmt das zwar. Das heisst aber nicht, dass man deswegen einen unglaublichen Verwaltungsaufwand betreiben m\u00fcsste, sodass allenfalls die H\u00e4lfte dieses Beitrags in die verwaltungstechnischen Angelegenheiten fl\u00f6sse. Es geht vielmehr darum, in diesem Bereich, bei der Tourismus- und Transportf\u00f6rderung, effiziente [PAGE 1541] Massnahmen zu finden, um gezielt dort zu unterst\u00fctzen, wo es Sinn macht.
\nDeswegen unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen alle drei Antr\u00e4ge der Minderheit Darbellay.
\nDie SVP-Fraktion wird beim Personenbef\u00f6rderungsgesetz und bei den entsprechenden Verkehrspositionen im Nachtrag IIa die Mehrheit unterst\u00fctzen. Die im Verkehrsbereich vorgeschlagenen Massnahmen bringen der Wirtschaft mit Blick auf die Abfederung der Frankenst\u00e4rke nichts, aber auch gar nichts. Mit der Erg\u00e4nzung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes werden Transportunternehmen unterst\u00fctzt, die fast durchwegs staatlich oder halbstaatlich beherrscht sind. Da wird der Staat im Staat gef\u00f6rdert - und das mit einem Hilfspaket, das nach dem Willen seiner Autoren eigentlich f\u00fcr die Wirtschaft gedacht ist.
\nGleiches gilt in Bezug auf die nachtr\u00e4gliche Aufstockung des Kredits f\u00fcr die Abgeltung des kombinierten alpenquerenden Verkehrs. Wir wissen, dass dieser seit vielen Jahren Strukturprobleme hat; das gilt insbesondere f\u00fcr SBB Cargo. Es ist m\u00f6glich, dass diese Strukturprobleme durch die Euroschw\u00e4che kurzfristig versch\u00e4rft werden, aber es kann nicht Sinn und Zweck des Hilfspaketes sein, staatliche und halbstaatliche G\u00fcterverkehrsunternehmen zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion wird deshalb bei Artikel 33 Absatz 1bis des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes der Mehrheit folgen und beim Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 die entsprechenden Betr\u00e4ge ablehnen.
\nDer Entwurf des Bundesrates, der Beschluss des St\u00e4nderates, der Minderheitsantrag Darbellay, sie alle wollen den Ausgleich der W\u00e4hrungsverluste im Regionalverkehr, und die SP-Fraktion begr\u00fcsst diese Massnahme. Es ist eine gezielte Massnahme.
\nIm Regionalverkehr operieren Unternehmen zum Teil mit sehr starkem touristischem Engagement, das sind zum Beispiel die Rh\u00e4tische Bahn, die Matterhorn-Gotthard-Bahn oder die Montreux-Berner-Oberland-Bahn. Bei ihnen wirkt sich der Verlust von G\u00e4sten aus dem Euro- und Dollarraum unmittelbar und deutlich aus. Bisher vorgenommene Quantifizierungen gehen von Verkehrsertragsverlusten von 5 Prozent f\u00fcr das Jahr 2011 aus.
\nDie betroffenen Regionalverkehrsunternehmen k\u00f6nnen diese Ertragsverluste kommerziell nicht ausgleichen. Es ist ihnen gem\u00e4ss dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz, anders als touristischen Seilbahnen, nicht m\u00f6glich, in guten Zeiten mit Gewinnen Reserven zu bilden, die sie im Krisenfall dann aufl\u00f6sen. Es ist ihnen nicht nur nicht m\u00f6glich, sondern nicht erlaubt. Unternehmen des regionalen Personenverkehrs vereinbaren mit Bund und Kantonen zwei Jahre vorher die [PAGE 1540] Abgeltungen auf einem ausgehandelten Budget aufgrund von entsprechenden Fahrgasterwartungen, und wenn die Zahl der Fahrg\u00e4ste dann einbricht, ergibt sich ein Verlust. In den letzten Jahren wurde sehr vorsichtig budgetiert, und das r\u00e4cht sich jetzt. Das wirkt sich so aus, dass die Unternehmen Rollmaterialk\u00e4ufe zur\u00fcckstellen und Unterhaltsarbeiten reduzieren m\u00fcssen.
\nDie Ausf\u00e4lle durch den tiefen Wert des Euros und des Dollars betreffen in erster Linie den R\u00fcckgang der Nachfrage, und in zweiter Linie betreffen sie Tour-Operating-Vertr\u00e4ge f\u00fcr Gruppenreisen, die in Euro, Pfund oder Dollar abgeschlossen wurden. In diesem Fall sind nicht nur europ\u00e4ische und amerikanische G\u00e4ste betroffen, sondern auch asiatische Gruppen, welche in Dollar abrechnen.
\nMit anderen Worten: Der Ausgleich der W\u00e4hrungsverluste f\u00fcr den Regionalverkehr in touristischen Bereichen ist schlicht notwendig, ist gezielt, ist richtig f\u00fcr die Bahnen, richtig f\u00fcr den Tourismus. Ich bitte Sie deshalb, dem Entwurf des Bundesrates respektive dem Antrag der Minderheit Darbellay zuzustimmen.
\nNun komme ich noch zum alpenquerenden G\u00fcterverkehr: Hier geht es um die W\u00e4hrungsverluste im Transitg\u00fcterverkehr. Die Verlagerung des Transitg\u00fcterverkehrs ist ein Verfassungsziel. Das Erreichen dieses ambitionierten Ziels ist aber einmal mehr infrage gestellt, diesmal durch W\u00e4hrungsspekulationen mit dem Franken. Wann immer Ende 2010 und im ganzen bisherigen Jahr 2011 Schweizer Eisenbahnunternehmen wie SBB Cargo, BLS Cargo oder Crossrail Leistungen im Ausland verkauft haben, wurden und werden sie in schwachen Euros bezahlt. Beispiel: Ein Schweizer Bahn-Cargo-Unternehmen schleppt im Jahr 2011 f\u00fcr einen belgischen Operator 2800 G\u00fcterz\u00fcge durch die Alpen nach Italien. Bei Vertragsabschluss lag der Wechselkurs bei Fr. 1.35; bis Ende Jahr ist wegen des im Schnitt viel tieferen Wechselkurses allein durch diesen Auftrag ein Verlust von 2 bis 2,5 Millionen Franken zu erwarten, weil das Cargo-Unternehmen L\u00f6hne, Trassen und Maschinenkosten in Franken bezahlt.
\nEs best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, dass die Schweizer Unternehmen keine neuen Auftr\u00e4ge mehr einholen w\u00fcrden, schliesslich gibt es auch ausl\u00e4ndische Bahnunternehmen, welche Z\u00fcge durch den Gotthard f\u00fchren k\u00f6nnen und ihre Lokf\u00fchrer in Euro bezahlen. Kurzfristig w\u00e4ren die ausl\u00e4ndischen Konkurrenten wie die Deutsche Bahn (DB) aber kaum in der Lage, die Tonnagen der Schweizer Unternehmen, die am Gotthard und L\u00f6tschberg Marktf\u00fchrer sind, zu \u00fcbernehmen. Wenn sie mit einer Verz\u00f6gerung dazu in der Lage w\u00e4ren, stellte sich immer noch die Frage: Ist es richtig, vor allem die SBB und die BLS, die sowieso schon mit minimalen Margen fahren m\u00fcssen, im str\u00f6menden Regen der W\u00e4hrungsspekulation stehen bzw. halten zu lassen?
\nLangfristig w\u00e4re die Verlagerung auch mit rein ausl\u00e4ndischen Eisenbahnunternehmen denkbar. Ihre Besitzer, etwa der deutsche Staat bei der DB, f\u00fchlen sich dem Verlagerungsziel allerdings in keiner Weise verpflichtet, wie etwa die Verz\u00f6gerungen beim Ausbau der Rheintalstrecke zeigen. Will die Schweiz also die Verlagerung realisieren, muss sie ein Interesse am \u00dcberleben der eigenen Schienen-G\u00fcterverkehrsunternehmen haben. Die SBB Cargo als st\u00e4rkstes dieser Unternehmen beispielsweise kann die W\u00e4hrungsverluste nicht aus fr\u00fcheren Gewinnen bezahlen. Die nur minimal oder \u00fcberhaupt nicht abgegoltenen Leistungen im Binnen-, Export- oder Importg\u00fcterverkehr auf der Schiene belasten die SBB-Cargo-Rechnungen seit Jahren mit roten Zahlen. In dieser geradezu existenziellen Notsituation zertr\u00fcmmerten die W\u00e4hrungsspekulationen nun auch noch die bescheidenen Gewinne im Transitgesch\u00e4ft.
\nIm Sinne der Weiterexistenz der nationalen Schienen-Cargo-Unternehmen und im Sinne der Verlagerung sind die W\u00e4hrungshilfsgelder f\u00fcr den Cargo-Bereich unabdingbar. Der vom Bundesrat ins Auge gefasste Finanzrahmen entspricht ungef\u00e4hr der Summe der f\u00fcr Ende 2011 zu erwartenden Defizite aus dem Transitgesch\u00e4ft der Schweizer Carriers.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Darbellay und damit dem Bundesrat zuzustimmen.
\nIci, la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, reprise par le Conseil des Etats et par la minorit\u00e9 de votre commission, est de pr\u00e9voir dans le cadre de la loi sur le transport de voyageurs une indemnit\u00e9 suppl\u00e9mentaire pour les conventions d'offre d\u00e9j\u00e0 conclues, qui pourront \u00eatre d\u00e8s lors adapt\u00e9es en cons\u00e9quence.
\nQuel est le probl\u00e8me de d\u00e9part? L'appr\u00e9ciation du franc, le franc fort am\u00e8ne des difficult\u00e9s tr\u00e8s importantes dans le secteur touristique - je crois qu'on en a largement parl\u00e9. Il conduit aussi \u00e0 une augmentation du prix pour tous ceux qui veulent passer des vacances en Suisse et qui viennent de la zone euro, de celle de la livre sterling ou du dollar am\u00e9ricain. Au moment o\u00f9 ces offres ont \u00e9t\u00e9 conclues, c'est-\u00e0-dire d\u00e9j\u00e0 au printemps 2010, il n'\u00e9tait pas pr\u00e9visible qu'on aurait un tel effondrement des monnaies - euro, livre sterling et dollar - vis-\u00e0-vis du franc suisse. Cette situation repr\u00e9sente par cons\u00e9quent une perte s\u00e8che, une perte importante pour nombre d'entreprises de transport r\u00e9gional, notamment pour celles qui sont tr\u00e8s fortement d\u00e9pendantes de l'industrie touristique. Il est donc ici question, et c'est la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, du Conseil des Etats et de la minorit\u00e9 de la commission, de compenser cette perte en ajoutant 18 millions de francs au budget et en modifiant la loi telle qu'elle est formul\u00e9e aujourd'hui, de mani\u00e8re \u00e0 permettre de faire face \u00e0 cette situation de crise.
\nCeci est tr\u00e8s important pour beaucoup d'entreprises, notamment dans les r\u00e9gions touristiques. Pensons au Matterhorn-Gotthard-Bahn, \u00e0 l'Aigle-Le S\u00e9pey-Les Diablerets - je vois l\u00e0 Monsieur Veillon qui opine du chef -, au Rh\u00e4tische Bahn, pays de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf! Toutes ces entreprises de transport sont fortement touch\u00e9es par cette situation et il s'agit ici de faire un geste, qui n'est pas immense, mais qui est tout de m\u00eame tr\u00e8s important.
\nPourquoi devons-nous modifier la loi? Simplement parce que, si on ne le fait pas, comme les transports publics r\u00e9gionaux sont fortement financ\u00e9s par les cantons d'abord et, \u00e0 titre subsidiaire, par la Conf\u00e9d\u00e9ration, on n'aurait pratiquement pas de mesures imm\u00e9diates, pas de mesures concert\u00e9es pour ces entreprises de transport concessionnaires. Il s'agit aujourd'hui de prendre cette d\u00e9cision pour r\u00e9gler ce probl\u00e8me. Evidemment, les entreprises ne feraient pas forc\u00e9ment faillite si l'on d\u00e9cidait de ne pas agir dans ce sens, mais je crois que toute cette branche est fortement sous pression aujourd'hui. Par le pass\u00e9, on a aussi largement \u00e9voqu\u00e9 la question de la sous-couverture des caisses de pension de ces entreprises et un hiver assez laborieux, sans m\u00eame parler du mois de juillet qui est absolument \u00e0 oublier pour le tourisme dans ce pays.
\nJe vous invite ici \u00e0 vraiment penser \u00e0 cette industrie touristique qui est particuli\u00e8rement touch\u00e9e, heureusement pas dans les villes, mais surtout dans les r\u00e9gions de montagne.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.
\nMon autre proposition de minorit\u00e9 concerne le trafic ferroviaire, le trafic marchandises \u00e0 travers les Alpes. Ici aussi, l'intention est de soutenir la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nDie Fragestellung ist relativ einfach: Die Einnahmen aus dem alpenquerenden G\u00fcterverkehr werden meist in Euro einkassiert, und die Betriebskosten werden in Schweizerfranken ausbezahlt. Das ist der Ausl\u00f6ser f\u00fcr ein starkes Ungleichgewicht f\u00fcr die Unternehmen, die das nicht aus eigener Kraft beseitigen k\u00f6nnen. Es sind haupts\u00e4chlich sechs Unternehmen davon betroffen: SBB Cargo international - dieses Unternehmen hat 45 Prozent Marktanteil -, BLS Cargo, Crossrail, TX Logistik, Transalpin Eisenbahn AG und Railcare. Wir m\u00fcssen diese Ertragseinbussen ausgleichen k\u00f6nnen, denn diese Offerten wurden zu einem Referenzkurs von Fr. 1.45 pro Euro erstellt. Das heisst, der Wert der Abgeltung sinkt aufgrund des schw\u00e4cheren Eurokurses um fast 20 Prozent. Die einzige L\u00f6sung, um diesen Unternehmen unter die Arme zu greifen, ist eine Aufstockung des Kredits. Das ist eine echte Kompensation der Euroschw\u00e4che. Wir k\u00f6nnen das unterst\u00fctzen. Es ist auch das Ziel und im Sinne der Verfassung, m\u00f6glichst viel auf die Schiene zu bringen und etwas weniger auf die Strasse. Wir k\u00f6nnten also die Jahresrechnung unter klaren Bedingungen ausgleichen. Vor allem die kleineren Unternehmen sind durch diese Situation gef\u00e4hrdet. Es w\u00fcrde nicht die SBB Cargo oder die BLS Cargo \"l\u00fcpfen\", aber Konkurse und Imagesch\u00e4den im Bahng\u00fcterverkehr sind nicht ganz auszuschliessen.
\nWir, eine Mehrheit des Volkes und eine Mehrheit dieses Parlamentes, m\u00f6chten zudem die Verlagerungspolitik \"Von der Strasse auf die Schiene\" konsequent umsetzen.
\nZiff. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Darbellay, Abate, B\u00e4nziger, Carobbio Guscetti, Grunder, Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Schelbert, Vischer)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Darbellay, Abate, B\u00e4nziger, Carobbio Guscetti, Grunder, Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Schelbert, Vischer)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n[PAGE 1539]
\nMit dem Nachtrag IIa beantragte Zahlungsrahmen
\nPlafonds des d\u00e9penses demand\u00e9s par la voie du suppl\u00e9ment IIa
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2310.0214 Abgeltung alpenquerender kombinierter Verkehr
\nFr. 0
\nA2310.0216 Regionaler Personenverkehr
\nFr. 0
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Darbellay, Abate, B\u00e4nziger, Carobbio Guscetti, Grunder, Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Schelbert, Vischer)
\nA2310.0214 Abgeltung alpenquerender kombinierter Verkehr
\nA2310.0216 Regionaler Personenverkehr
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2310.0214 Indemnisation du trafic combin\u00e9 \u00e0 travers les Alpes
\nFr. 0
\nA2310.0216 Transport r\u00e9gional des voyageurs
\nFr. 0
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Darbellay, Abate, B\u00e4nziger, Carobbio Guscetti, Grunder, Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Schelbert, Vischer)
\nA2310.0214 Indemnisation du trafic combin\u00e9 \u00e0 travers les Alpes
\nA2310.0216 Transport r\u00e9gional des voyageurs
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 108 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nAfin de maintenir la capacit\u00e9 d'innovation de la Suisse, qui est un facteur important du succ\u00e8s de l'industrie d'exportation suisse, il est propos\u00e9 d'augmenter de mani\u00e8re exceptionnelle les contributions f\u00e9d\u00e9rales \u00e0 la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI) de 100 millions de francs. Par ailleurs, 43 millions sont propos\u00e9s au titre de paiements compensatoires destin\u00e9s aux participants associ\u00e9s \u00e0 des programmes de recherche internationaux, le solde du montant destin\u00e9 \u00e0 l'innovation se r\u00e9partissant entre le soutien au transfert de savoir et de technologie et le financement d'infrastructures de recherche du domaine des EPF.
\nLa CTI est l'instrument le plus direct dont la Conf\u00e9d\u00e9ration dispose pour soutenir l'innovation; elle encourage la coop\u00e9ration entre hautes \u00e9coles et PME sur des projets concrets de d\u00e9veloppement de produits ou de processus de production. Le nombre de projets valables d\u00e9pos\u00e9s cette ann\u00e9e a d\u00e9pass\u00e9 de beaucoup les cr\u00e9dits disponibles. Les difficult\u00e9s des exportateurs et de leurs fournisseurs dues au franc fort les poussent \u00e0 abandonner les projets d'innovation. Avec la modification de la loi sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation et le cr\u00e9dit propos\u00e9, on veut d'une part soulager les PME en assumant une partie des co\u00fbts \u00e0 leur charge dans les projets CTI, et d'autre part rendre possible le financement de projets au-del\u00e0 du cr\u00e9dit inscrit au budget 2011.
\nLa commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9, par 13 voix contre 13 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente. Je vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle et \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nWorum geht es? Es geht darum, dass die vereinbarten Forschungsleistungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Die Forschungsleistungen wurden zu einem Kurs von Fr. 1.50 gerechnet. Es sollen jetzt keine L\u00fccken entstehen, es soll f\u00fcr Kontinuit\u00e4t gesorgt werden. Die Massnahmen sind klar, die Umsetzung ist machbar. Es ist nicht so, Herr B\u00e4umle, dass sich dann Forscher auf irgendwelche Subventionsformulare konzentrieren, sondern die Forscher konzentrieren sich weiterhin auf die Forschung. Die Administration ist nicht unbew\u00e4ltigbar, ganz im Gegenteil.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): Die CVP/EVP/glp-Fraktion und die BDP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nDans cette salle, nous entendons tout au long de la l\u00e9gislature combien il est important de soutenir la recherche et l'innovation. La proposition faite ici par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la lutte contre les m\u00e9faits du franc fort est tr\u00e8s importante pour ne pas mettre en difficult\u00e9 majeure des projets de recherche qui sont actuellement en cours en collaboration avec des projets europ\u00e9ens. Tous ces projets s'inscrivent dans la dur\u00e9e et pr\u00e9parent l'avenir. Ils font partie du succ\u00e8s de la Suisse.
\nNous sommes tr\u00e8s conscients que nos chercheurs sont \u00e0 tel point appr\u00e9ci\u00e9s dans la communaut\u00e9 scientifique internationale et europ\u00e9enne qu'ils arrivent, par le s\u00e9rieux de leurs projets de recherche, \u00e0 rapporter en Suisse plus d'argent que celui que notre pays met \u00e0 disposition des instances europ\u00e9ennes. Si nous pouvons nous f\u00e9liciter de cet \u00e9tat de fait, il est aussi de notre responsabilit\u00e9 d'\u00eatre attentifs \u00e0 ces projets prometteurs et port\u00e9s par des chercheurs de nos hautes \u00e9coles et de nos institutions.
\nSi vous allez discuter avec les responsables de tels projets, vous comprendrez vite la difficult\u00e9 concr\u00e8te et probl\u00e9matique dans laquelle ils se trouvent aujourd'hui. En effet, les contrats de collaboration conclus en euros leur ont permis d'engager des chercheurs et de planifier leurs projets sur trois ou quatre ans. Du jour au lendemain, les euros re\u00e7us ne couvrent plus les salaires et autres frais engag\u00e9s qui sont, eux, pay\u00e9s en francs suisses. Faut-il d\u00e8s lors renvoyer des collaborateurs et mettre des chercheurs sur la touche? C'est devant ce dilemme que se trouvent certains chefs de projet. Les paiements compensatoires destin\u00e9s aux participants associ\u00e9s \u00e0 des projets de recherche internationaux prennent donc toute leur signification; ils s'inscrivent dans une mesure totalement ad\u00e9quate pour soutenir dans une perspective durable la recherche suisse. De plus, ces compensations correspondent pleinement au voeu de la majorit\u00e9 de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture de votre conseil qui, dans son corapport, demande que les ressources pr\u00e9vues soient utilis\u00e9es, dans la mesure du possible, \u00e0 l'int\u00e9rieur de notre pays. Cette mesure d'urgence propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral permet d'assurer la recherche sur le long terme dans de bonnes conditions.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter celle de la minorit\u00e9 B\u00e4umle.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit B\u00e4umle. Wir anerkennen die grosse Bedeutung von internationalen Forschungsprogrammen. Wir sehen auch, dass der starke Schweizerfranken schweizerischen Forschern mit Forschungsvertr\u00e4gen in Fremdw\u00e4hrung W\u00e4hrungsverluste verursachen kann. Aber wir sehen nicht ein, warum solche W\u00e4hrungsverluste exklusiv f\u00fcr eine einzelne Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ganz direkt ausgeglichen werden sollen, zumal es sich bei den Institutionen zu einem erheblichen Teil um staatliche Einrichtungen wie Universit\u00e4ten und Hochschulen handelt. Die hier in Aussicht gestellte Hilfe wirkt wie die Antwort auf einen besonders schnell ausgef\u00fcllten Wunschzettel von staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen. Hinzu kommt, dass der administrative Aufwand zur Beurteilung der Gesuche sehr gross w\u00e4re, wie das Kollege B\u00e4umle dargelegt hat.
\nWir unterst\u00fctzen deshalb klar die Minderheit.
\nWir behandeln hier nun die Revision des ersten Gesetzes. Ich gehe davon aus, dass die weiteren Abstimmungen wahrscheinlich \u00e4hnlich verlaufen werden wie die soeben durchgef\u00fchrten.
\nDas Thema bei diesem Gesetz ist F\u00f6rderung von Forschung und Innovation. Es geht darum, Forscherinnen und Forschern, die im Ausland t\u00e4tig sind und die vom Wechselkursrisiko betroffen sind, die M\u00f6glichkeit zu geben, eine Abfederung zu erhalten. Konkret sollen sie ein Gesuch einreichen k\u00f6nnen, wenn, gest\u00fctzt auf die W\u00e4hrungsentwicklungen im Jahr 2011, ein ausserordentlicher Wechselkursverlust erfolgt ist, und zwar dann, wenn dieser Verlust kaufkraftbereinigt mehr als 15 Prozent ausmacht. Es kann nur eine Institution pro Bereich ber\u00fccksichtigt werden; das Geld kann an Forscher und an Institutionen gehen. Die Gesuche m\u00fcssen bis zum 30. Oktober 2011 eingereicht werden. Das Staatssekretariat beurteilt, ob die Wechselkursverluste wirklich entstanden sind und ob bei Vertragsabschluss allf\u00e4llige Risikoabsicherungen get\u00e4tigt worden sind. Die Mittel bzw. der Ausgleichsbeitrag soll dann nach Abzug des Schwellenwertes bis zum 20. Dezember 2011 ausbezahlt werden.
\nNa sch\u00f6n und gut, wunderbar, wenn wir die Forscher unterst\u00fctzen wollen, ich habe volles Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr! Ich muss meine Interessenbindung offenlegen: Wir haben auch schon im Euroraum offeriert, zu Kursen von \u00fcber Fr. 1.60, und wir mussten dann bei der Abrechnung mit Fr. 1.45 leben - das ist Unternehmerrisiko, das ist Forscherrisiko. Die Administration, die wir hier bis Ende Jahr aufziehen, um diese Massnahme umzusetzen, die Kontrollen, die wir durchf\u00fchren m\u00fcssen, und die Gesuche, die die Forscher selber einreichen m\u00fcssen - all das ist fragw\u00fcrdig. Ich mache zwei, drei Rechenbeispiele: Mitte 2010 lag der Euro bei Fr. 1.35, abz\u00fcglich der 15 Prozent ist das weniger als Fr. 1.20, das heisst, die Forscher haben gar kein Recht zur Einreichung eines Gesuches, wenn sie ihren Vertrag in diesem Zeitraum abgeschlossen haben. Anfang 2010 lag der Euro bei rund Fr. 1.45, nach Abzug der 15 Prozent - immer ohne die Kaufkraftbereinigung, die ja auch noch gesch\u00e4tzt werden m\u00fcsste - somit bei Fr. 1.22, also 2 Rappen \u00fcber dem aktuellen Kurs. Sie sehen, was das f\u00fcr die Forschenden heisst, die ihre Vertr\u00e4ge Anfang 2010 abgeschlossen haben. Gehen wir ins Jahr 2009 zur\u00fcck: Der Mittelwert lag bei Fr. 1.48; ziehen wir 15 Prozent ab, ergibt das einen Kurs von Fr. 1.25. Der Kurs ist jetzt bei Fr. 1.20, f\u00fcnf Rappen tiefer. F\u00fcr diese Differenz wollen Sie ein Gesetz einf\u00fchren, liebe FDP, um Forscherinnen und Forscher zu unterst\u00fctzen? Das ist administrativer und inhaltlicher Unsinn.
\nIch bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit zu folgen und diese Gesetzes\u00e4nderung nicht vorzunehmen. Es gibt am Schluss mehr Aufwand f\u00fcr die Forscher, um diese Gesuche einzureichen, und f\u00fcr die Verwaltung, um sie zu pr\u00fcfen, als dass den Forschern damit effektiv geholfen w\u00fcrde. Die Forscher setzen ihre Zeit gescheiter daf\u00fcr ein, ihre Forschungsarbeiten konsequent umzusetzen und abzuschliessen, statt [PAGE 1538] f\u00fcr ein paar Rappen Gesuche zu schreiben, die der Bund pr\u00fcfen muss.
\nBesten Dank, dass Sie dem Antrag der Minderheit folgen.
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00e4umle, Br\u00f6nnimann, Egger, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, H\u00e4berli, Kunz, Loepfe, M\u00fcller Thomas, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00e4umle, Br\u00f6nnimann, Egger, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, H\u00e4berli, Kunz, Loepfe, M\u00fcller Thomas, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nBiffer
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Schwander.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 126 Stimmen
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke und zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les mesures visant \u00e0 att\u00e9nuer les effets du franc fort et \u00e0 am\u00e9liorer la comp\u00e9titivit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 B\u00e4umle.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 118 Stimmen
\nDagegen ... 61 Stimmen
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet serait un signal n\u00e9gatif. Pour cette raison, je vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 B\u00e4umle, \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 rejeter la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 Schwander.
\nS'il est vrai que le principal acteur pour att\u00e9nuer les effets de la force du franc est la Banque nationale - en ce sens, je souligne encore une fois que la Commission des finances a salu\u00e9 et soutenu les mesures de la Banque nationale -, des mesures ponctuelles dans les secteurs du tourisme, de la recherche et de l'innovation, des transports et en faveur de l'assurance-ch\u00f4mage sont n\u00e9cessaires. Voil\u00e0 pourquoi la majorit\u00e9 de la commission entre en mati\u00e8re. On verra les diff\u00e9rentes mesures dans la discussion par article.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'oppose aussi \u00e0 la proposition de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 Schwander. Cette proposition de minorit\u00e9 pr\u00e9voit de modifier la loi sur la TVA, avec un abaissement \u00e0 2,5 pour cent du taux applicable aux denr\u00e9es alimentaires remises dans le cadre des prestations de la restauration et de l'h\u00e9bergement et un abaissement \u00e0 7,5 pour cent du taux normal. Un abaissement de la TVA qui ne constitue pas, on l'a entendu aujourd'hui \u00e9galement de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, un soutien cibl\u00e9 et encore moins un soutien en faveur de l'industrie d'exportation, aurait comme cons\u00e9quence une diminution des recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration de 2 milliards de francs par ann\u00e9e, avec une augmentation des co\u00fbts administratifs.
\nPour ces diff\u00e9rentes raisons, la majorit\u00e9 de la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schwander.
\nJe vous invite donc, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 rejeter la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 Schwander.
\n[VS]
\nKritisiert wurde genug; es ist auch einmal Platz, um dem Bundesrat zu danken, dass er das Paket jetzt gebracht hat, und auch der Verwaltung, die in kurzer Zeit und mit Wochenendarbeit grosse Leistungen vollbracht hat. Die SP-Fraktion beantragt, der Linie des Bundesrates zu folgen, und schl\u00e4gt zus\u00e4tzlich ein paar weitere wichtige, kurzfristige Massnahmen vor:
\n1. Ein Eurolohnverbot geh\u00f6rt ins Schweizer Arbeitsrecht - Schutz f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Arbeitsvertr\u00e4gen in der Schweiz.
\n2. Es braucht dringlich die Versch\u00e4rfungen im Kartellgesetz, welche seit Langem \u00fcberf\u00e4llig sind. Die Importmonopole m\u00fcssen geknackt werden, die M\u00f6glichkeit von W\u00e4hrungsgewinnen im Ausland geh\u00f6rt aufgehoben, und die Rechte der Konsumentenschutzorganisationen, Abkl\u00e4rungen durch die Weko zu verlangen, m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden.
\n3. Auch beim Preis\u00fcberwacher braucht es verst\u00e4rkte Kompetenzen, welche es erm\u00f6glichen, die massiv \u00fcberh\u00f6hten Importpreise in der Hochpreisinsel Schweiz herunterzufahren.
\n4. Ein wichtiger Fonds kann mit einem Spezialgesetz rasch eingerichtet werden. Bitte unterst\u00fctzen Sie diese Massnahme. Es geht darum, betroffene Betriebe in der Exportindustrie, in der Hotellerie oder im exportorientierten Gewerbe - das kann auch grenznahes Gewerbe sein - zu unterst\u00fctzen; es geht darum, Konkurse zu verhindern, Konkurse, die eben nicht durch Kurzarbeit abgewendet werden k\u00f6nnen. Das ist ein \u00dcberbr\u00fcckungsfonds, der jetzt mit dem Spezialgesetz rasch eingesetzt werden kann. Der Einsatz der Mittel geschieht auf Antrag der betroffenen Unternehmen und erfolgt nach R\u00fccksprache mit den Sozialpartnern. Das ist das bew\u00e4hrteste Instrument, das die Schweizer Volkswirtschaft kennt.
\nSollte dieser Antrag heute keine Mehrheit finden, dann bitten wir den Bundesrat, dieses Konzept, diese Idee f\u00fcr das zweite Massnahmenpaket mitzunehmen und es mit den Sozialpartnern entsprechend zu verfeinern und abzustimmen.
\nDie SP-Fraktion wird das Economiesuisse-Programm f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zusammen mit dem Bundesrat ablehnen. Was unter dem verf\u00fchrerischen Titel \"Revitalisierungsprogramm f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft\" daherkommt, ist nichts anderes als das Programm der Economiesuisse, die Steuern f\u00fcr die Unternehmungen einmal mehr zu senken. Das Schweizervolk hat genug davon. Aus der Unternehmenssteuerreform II resultieren Milliardenausf\u00e4lle, dies f\u00fcr die sogenannte Standortf\u00f6rderung. Bund, Kantone und Gemeinden m\u00fcssen zuerst die Ausf\u00e4lle aus der Unternehmenssteuerreform II verdauen. Es ist nicht der Moment, jetzt weitere Steuersenkungsantr\u00e4ge zu stellen, schon gar nicht zugunsten der gewinnmachenden Unternehmungen.
\nJe sp\u00e4ter wir die Sch\u00e4den der massiven Frankenaufwertung bek\u00e4mpfen, desto h\u00f6her werden die Interventionskosten sein. Das Paket ist absolut dringend; es ist wie ein Tropfen auf den heissen Stein. Es kann nur ein erster Schritt sein, es mildert die Folgen, die wir jetzt mit dem drohenden Konjunktureinbruch zu bef\u00fcrchten haben, nur ganz wenig.
\nDie Ursache ist klar: Die Nationalbank hat ihre bew\u00e4hrte Politik eines stabilen Frankenkurses preisgegeben, und das sind jetzt die Folgen. Dass die Nationalbank das Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung des starken Frankens hat, hat sie ja selber bewiesen. Auf Druck der Politik hat sie endlich reagiert. Wenn jetzt hier davon die Rede ist, man d\u00fcrfe die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank nicht gef\u00e4hrden, dann verstehen Sie wohl den Meccano falsch. Die Nationalbank ist unabh\u00e4ngig in der Wahl des Instrumentes, aber es braucht zus\u00e4tzlich klare Vorgaben und Druck der Politik, in welche Richtung die Wechselkurspolitik gehen muss. Diese Richtungsvorgabe ist auch vonseiten des Bundesrates viel zu sp\u00e4t erfolgt.
\nDie Frankenst\u00e4rke hat auch eine Ursache, aber nicht nur die Ursache, die Sie immer erw\u00e4hnt haben: Es ist die Spekulation, der Casinokapitalismus; es sind Investmentbanker, die gegen unseren Franken spekulieren. Alle Ursachen gilt es zu benennen und auch zu bek\u00e4mpfen. Ein Schritt dazu ist der Antrag, den Herr Schelbert jetzt stellt. Ich bin froh, wenn der Bundesrat ein Paket gegen die Frankenspekulation mindestens pr\u00fcft.
\nDer starke Franken hat auch politische Drahtzieher. Das ist unter anderem und im Wesentlichen die SVP. Die SVP hat monatelang das Loblied des hohen Frankens gesungen. Sie hat \u00fcberall verk\u00fcndet, wie toll das sei; die Nationalbank solle ja nichts gegen den starken Franken vorkehren. Jetzt sind Sie so weit, dass Sie nicht einmal die Folgen dieser Politik f\u00fcr den Schweizer Standort abfedern wollen. Das ist wirklich verantwortungslos und ein Trauerspiel.
\nWir sind auch jetzt noch lange nicht bei der Kaufkraftparit\u00e4t des Frankens gegen\u00fcber dem Euro angelangt. Es ist dringend n\u00f6tig, dass der Bundesrat hier klare Signale in Richtung eines Kurses von Fr. 1.40 gibt; dieser Wechselkurs ist notwendig, damit der Werkplatz und die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz auf Dauer verteidigt werden k\u00f6nnen. Sonst werden wir noch sehr viele solche Pakete brauchen, um die Schweizer Wirtschaft zu st\u00fctzen.
\nIch bitte Sie deshalb alle hier drinnen, erh\u00f6hen Sie den Druck auf die Nationalbank, damit dies geschieht.
\nLe paquet sur lequel nous nous pronon\u00e7ons a eu une gen\u00e8se difficile, c'est connu. Durant des mois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d'abord refus\u00e9 de reconna\u00eetre l'intensit\u00e9 de la crise; ensuite, il s'est mur\u00e9 dans le silence; enfin, il a fini, \u00e0 la mi-ao\u00fbt, par annoncer qu'il pr\u00e9voyait 2 milliards de francs pour soutenir l'industrie d'exportation et le tourisme. Aujourd'hui, nous nous pronon\u00e7ons sur une premi\u00e8re \u00e9tape de 870 millions de francs environ.
\nLe groupe socialiste va soutenir ces mesures, car elles permettent d'all\u00e9ger un peu la pression sur les entreprises concern\u00e9es. Mais elles ne suffiront pas, et il faudra r\u00e9viser tr\u00e8s rapidement la loi sur les cartels, changer de syst\u00e8me, changer de logique dans cette loi et interdire tous les cartels, les exceptions devant \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es explicitement. Il s'agit de poursuivre nos efforts en mati\u00e8re de politique mon\u00e9taire et, comme nous vous le proposons dans le projet dont il est question aujourd'hui, de soutenir de mani\u00e8re plus cibl\u00e9e les entreprises des branches concern\u00e9es.
\nJ'aimerais surtout dire ici quelques mots sur les positions, sur les contorsions, devrais-je dire, de nos adversaires. Ce que nous avons entendu auparavant de la part de Monsieur Zuppiger, c'est une politique de la r\u00e9signation. C'est un f\u00e9tichisme de march\u00e9. C'est le mantra r\u00e9p\u00e9t\u00e9 presque \u00e0 l'infini par quelques \u00e9conomistes vaudou n\u00e9olib\u00e9raux.
\nUne proposition de renvoi qui \u00e9mane du groupe UDC a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Elle nous fait penser au programme \u00e9conomique du Tea Party am\u00e9ricain, au programme \u00e9conomique de Sarah Palin. C'est \u00e0 croire que quelques membres du groupe UDC ont l'impression qu'en abaissant le taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, on soutient de mani\u00e8re cibl\u00e9e les entreprises en difficult\u00e9. Il est pourtant simple de comprendre qu'une baisse d'imp\u00f4t g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e revient \u00e0 arroser l'ensemble de l'\u00e9conomie, \u00e0 soutenir de mani\u00e8re indiscrimin\u00e9e aussi bien les entreprises en difficult\u00e9 que ceux \u00e0 qui profite la crise \u00e0 laquelle nous sommes confront\u00e9s: les grands importateurs, le commerce de d\u00e9tail; ce sont eux qui profitent de la force du franc.
\nLe PDC est appel\u00e9 aujourd'hui \u00e0 clarifier sa position. Nous avons assist\u00e9, au cours des derni\u00e8res semaines, \u00e0 une danse \u00e9trange du PDC. D'un c\u00f4t\u00e9 son pr\u00e9sident et son chef de groupe qui expliquaient dans le public \u00e0 quel point il \u00e9tait n\u00e9cessaire de soutenir les efforts du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; et, d'un autre c\u00f4t\u00e9, la d\u00e9l\u00e9gation du groupe PDC dans les commissions comp\u00e9tentes qui s'opposait avec obstination \u00e0 ce projet. [PAGE 1530]
\nC'est un projet important, un projet d\u00e9terminant, qui permet de savoir qui doit payer la crise: est-ce aux salari\u00e9s de le faire ou est-ce aux gens qui l'ont caus\u00e9e? Il est inqui\u00e9tant de voir, \u00e0 ce titre, un des partis gouvernementaux ne pas arriver \u00e0 se d\u00e9terminer et se lancer dans une valse-h\u00e9sitation qui, je l'esp\u00e8re, prendra fin aujourd'hui avec une position lisible et compr\u00e9hensible. Nous sommes redevables \u00e0 notre population d'une position claire; nous sommes redevables \u00e0 notre population d'une r\u00e9ponse \u00e0 la question de savoir si nous sommes du c\u00f4t\u00e9 des salari\u00e9s ou si nous sommes, \u00e0 l'inverse, du c\u00f4t\u00e9 des sp\u00e9culateurs, du c\u00f4t\u00e9 des importateurs, du c\u00f4t\u00e9 des profiteurs de la situation \u00e0 laquelle nous sommes confront\u00e9s. Certains de mes pr\u00e9opinants se sont rang\u00e9s du c\u00f4t\u00e9 des profiteurs: c'est leur droit. Pour notre part, nous resterons du c\u00f4t\u00e9 de la population et des salari\u00e9s.
\nNotre \u00e9conomie est malmen\u00e9e par le taux de change trop \u00e9lev\u00e9 de notre franc qui sert malheureusement de valeur refuge \u00e0 certains financiers. La BNS a pris une mesure salutaire pour notre \u00e9conomie en bloquant \u00e0 1,20 franc le taux de change du franc par rapport \u00e0 l'euro. Mesure courageuse, mais aussi risqu\u00e9e pour la BNS.
\nCette derni\u00e8re mesure est une bouff\u00e9e d'oxyg\u00e8ne momentan\u00e9e pour notre \u00e9conomie d'exportation et notre \u00e9conomie touristique, mais elle ne sera pas suffisante pour stabiliser notre \u00e9conomie et relancer la consommation int\u00e9rieure. Ce qu'il faut \u00e0 tout prix, c'est stabiliser les prix \u00e0 la consommation, voire faire profiter directement les consommateurs des importations directes, et agir par une diminution de la taxe \u00e0 la consommation qu'est la TVA. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est certes int\u00e9ressant sectoriellement, mais pas assez incitatif et rapide pour la consommation g\u00e9n\u00e9rale.
\nC'est pourquoi le groupe UDC demande son renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, afin qu'il pr\u00e9sente, en lieu et place, une modification urgente de la loi sur la TVA pr\u00e9voyant les mesures suivantes: un abaissement \u00e0 2,5 pour cent du taux applicable aux denr\u00e9es alimentaires remises dans le cadre des prestations de la restauration et de l'h\u00e9bergement, pour aider le tourisme; un abaissement \u00e0 7,5 pour cent du taux normal de TVA - il s'agit d'une aide \u00e0 la consommation g\u00e9n\u00e9rale. Ces mesures seraient provisoires et limit\u00e9es jusqu'\u00e0 la fin de 2012, mais pourraient \u00eatre prolong\u00e9es si cela s'av\u00e9rait n\u00e9cessaire.
\nCette proposition, financi\u00e8rement, va certainement plus loin que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisque les d\u00e9penses vont passer de 650 millions de francs \u00e0 plus de 2 milliards, mais elle a le m\u00e9rite d'avoir un effet rapide et direct sur la consommation int\u00e9rieure en en faisant b\u00e9n\u00e9ficier toutes les citoyennes et tous les citoyens et surtout la branche touristique, qui est directement et imm\u00e9diatement touch\u00e9e par les effets du franc fort.
\nJe vous demande donc de renvoyer ce projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en le chargeant sans d\u00e9lai de proposer ces diminutions du taux de la TVA.
\nDie Erstarkung des Schweizerfrankens gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen in so kurzer Zeit hat insbesondere die Exportwirtschaft und, damit verbunden, eine Vielzahl von Zulieferbetrieben - zumeist KMU - in arge Bedr\u00e4ngnis gebracht. Die rasch erfolgte \u00dcberbewertung des Schweizerfrankens hat aber auch andere Teile der Wirtschaft, etwa die Tourismusbranche, das Gastgewerbe, die Hotellerie und den Detailhandel, in Schwierigkeiten gebracht. Innerhalb eines Jahres ist ein Teil der Preise gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Preisen um \u00fcber 30 Prozent gestiegen. Der Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz ist damit gegen\u00fcber dem Ausland stark unter Druck geraten und hat viel von seiner Wettbewerbsf\u00e4higkeit eingeb\u00fcsst. Dass sich die Wirtschaft, aber auch die Politik angesichts dieser Entwicklung Sorgen machen, ist verst\u00e4ndlich.
\nDie Frage ist nun, wie die Wirtschaft und die Politik dieser Entwicklung effizient und nachhaltig begegnen k\u00f6nnen. Welche Massnahmen dienen in einer solchen Situation der Wirtschaft am besten und k\u00f6nnen sofort Wirkung erzielen? F\u00fcr die meisten in diesem Saal ist klar: Am schnellsten und effizientesten kann eine weise und nachhaltige W\u00e4hrungspolitik der Schweizerischen Nationalbank diese f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft verheerende Entwicklung stoppen. Die Nationalbank hat im Verlauf des letzten Jahres mehrfach gehandelt - ob immer gl\u00fccklich und zielf\u00fchrend, sei dahingestellt. Immerhin hat die Bekanntgabe der Verteidigung eines Zielkurses von Fr. 1.20 in den letzten zwei Wochen zu einer nachhaltigen Stabilisierung gef\u00fchrt, wenn auch auf tiefem Niveau. F\u00fcr die W\u00e4hrungsh\u00fcter gilt es jetzt, diesen Kurs konsequent fortzuf\u00fchren, aber auch daf\u00fcr zu sorgen, dass das mit verschiedenen Risiken behaftete Vorgehen sp\u00e4ter nicht zu einem Bumerang wird und andere Teile der Volkswirtschaft [PAGE 1529] nachhaltig negativ beeinflusst. F\u00fcr die Wirtschaft gilt es, mit verschiedenen betrieblichen und marktwirtschaftlichen, auch arbeitsmarktlichen Massnahmen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem Ausland m\u00f6glichst rasch wieder zur\u00fcckzugewinnen.
\nWas kann die Politik kurzfristig tun? Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Politik kaum Instrumente besitzt, um kurzfristig und gezielt in den Markt einzugreifen und die Situation f\u00fcr die Wirtschaft in der n\u00f6tigen Geschwindigkeit zu verbessern. Bis vor den Sommerferien war sich auch der Bundesrat dar\u00fcber einig, zumindest nach aussen: Die Politik habe keine geeigneten Instrumente, um kurzfristig gegen die Frankenst\u00e4rke anzuk\u00e4mpfen.
\nDann kam \u00fcber die Sommerferien die Wende: Die Finanzministerin k\u00fcndigte zuerst an, dass der Rechnungsabschluss 2011 voraussichtlich um etwa 2,5 Milliarden Franken besser ausfallen werde als der Voranschlag. Zwei Tage darauf k\u00fcndigte der Bundesrat lauthals an, er werde 2 Milliarden Franken einsetzen, um der Frankenst\u00e4rke zu begegnen. Allerdings vermisste man ein Konzept, um dieses Ziel zu erreichen, und das w\u00e4re n\u00f6tig gewesen. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach geeigneten Projekten zu suchen. Zwei weitere Runden mussten im Bundesrat gedreht werden, um wenigstens einen Teil des vollmundig angek\u00fcndigten Programms in eine Botschaft umzusetzen, und keine dieser Massnahmen, die nun vorgeschlagen werden, hat kurzfristig und direkt Einfluss auf die Abfederung der Frankenst\u00e4rke oder auf die rasche R\u00fcckgewinnung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Kollege B\u00e4umle hat die einzelnen Massnahmen beurteilt. Seine Beurteilung deckt sich mit meiner, deshalb kann ich darauf verzichten, die einzelnen Massnahmen nochmals zu nennen.
\nAuch kurz vor den Wahlen sollten wir k\u00fchlen Kopf bewahren und den Mut haben, dem Volk zu sagen, dass diese Massnahmen keine kurzfristige Wirkung erzielen werden. Viel besser w\u00e4re es, wenn der Bundesrat in dieser f\u00fcr die Exportwirtschaft schwierigen Zeit zusammen mit der Wirtschaft besonnen nach Wegen und L\u00f6sungen suchen w\u00fcrde, wie man die drohende Rezession abwenden und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft nachhaltig verbessern k\u00f6nnte. Daher fordere ich den Bundesrat auf, rasch eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Task-Force einzusetzen mit dem Ziel, den Abbau von behindernden Vorschriften und der l\u00e4hmenden B\u00fcrokratie voranzutreiben und rasch Massnahmen zur Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft umzusetzen. Diese Gruppe k\u00f6nnte bis Ende Jahr bereits aufzeigen, welche Marschrichtung eingeschlagen werden muss, um kurz-, mittel- und langfristig Wirkung zu erzielen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen m\u00fcssen nachhaltig verbessert werden.
\nDaher wird die SVP-Fraktion der Kommissionsmotion zustimmen. Wir werden auch den Antrag auf Nichteintreten sowie die R\u00fcckweisung unterst\u00fctzen.
\nSollten diese beiden Antr\u00e4ge jedoch abgelehnt und sollte auf die Vorlage eingetreten werden, bitten wir Sie, dem sofort wirksamen Konzept f\u00fcr die Abfederung der Frankenst\u00e4rke und die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, n\u00e4mlich einer Reduktion der Mehrwertsteuer, vorerst f\u00fcr das Jahr 2012, zuzustimmen. Sicher sind damit die Mittel im Umfang von 2,3 Milliarden Franken, welche aus den \u00dcbersch\u00fcssen der Staatsrechnung 2011 stammen, zielgerichteter und wirksamer eingesetzt, als das \u00fcber die Massnahmen, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, der Fall w\u00e4re - und sie kommen erst noch allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in diesem Land zugute.
\nMein lieber Herr Kollege, wenn man will, ist es m\u00f6glich. Ich erinnere an die Diskussion \u00fcber den Staatsvertrag USA/Schweiz und \u00fcber das Paket UBS. Da war offenbar alles m\u00f6glich, und dort ging es um 6 Milliarden Franken; da war alles innert k\u00fcrzester Zeit m\u00f6glich. Wenn man will, ist das offensichtlich m\u00f6glich; das haben wir im Zusammenhang mit der UBS und dem Staatsvertrag bewiesen.
\nMonsieur Schwander, vous \u00eates sans doute un homme tr\u00e8s rapide puisque vous dites que, si votre proposition de renvoi de minorit\u00e9 \u00e9tait adopt\u00e9e, l'objet devrait \u00eatre \"transmis au Parlement sans d\u00e9lai, de fa\u00e7on \u00e0 \u00eatre trait\u00e9 au cours de la session d'automne 2011\". Alors, pratiquement, si votre proposition est adopt\u00e9e, comment allons-nous faire pour avoir un message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour que celui-ci soit trait\u00e9 dans les deux commissions comp\u00e9tentes des deux conseils, et enfin pour qu'il soit trait\u00e9 dans les deux conseils eux-m\u00eames? Pratiquement, comment allons-nous faire pour tenir un pareil d\u00e9lai?
\nDer Schweizerfranken ist stark, und es zeichnet sich eine weltweite Abschw\u00e4chung der Konjunktur ab. Die Exportwirtschaft wird in naher Zukunft also doppelt gefordert sein; das betrifft vor allem auch die Zulieferer der Exportwirtschaft. In dieser Situation muss die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen gest\u00e4rkt werden, und dies k\u00f6nnen wir nicht mit Umverteilungen erreichen. Solche Umverteilungsaktionen sind ja gerade die Ursache der heutigen Situation. Die Aufbl\u00e4hung der Staatshaushalte f\u00fchrte zur heutigen Staatsverschuldung. Wir m\u00fcssen es einmal zur Kenntnis nehmen: Von 1970 bis zum Ausbruch der Krise haben sich die Schulden der Industriel\u00e4nder verdoppelt. Es ist also eine M\u00e4r, wenn heute behauptet wird, die Staatsverschuldung sei eine Folge der Bankenkrise. Die Bankenkrise hat die weltweite Verschuldungspolitik lediglich noch versch\u00e4rft, und sie hat die verheerenden weltweiten Umverteilungs- und Verschuldungstendenzen der Politik und insbesondere die kriminellen Besch\u00f6nigungen der Staatsrechnungen in den Eurostaaten fr\u00fcher ans Tageslicht gebracht. Insofern m\u00fcssten wir ja noch dankbar sein.
\nEines d\u00fcrfen wir aber auf keinen Fall tun, n\u00e4mlich konzept- und ratlos handeln, um einfach die Gem\u00fcter zu beruhigen. Es geh\u00f6rt offenbar zum guten Ton, in einer schwierigen Situation einfach einmal etwas zu tun, ohne die Ursachen und Wirkungen der Situation fundiert zu analysieren und zu kennen.
\nWenn demn\u00e4chst nicht Wahlen w\u00e4ren, so k\u00f6nnte diese Vorlage durchaus als vorweihnachtliche Verteilaktion qualifiziert werden. Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke sind es meines Erachtens auf jeden Fall nicht. F\u00fcr den Fall, dass Sie Eintreten beschliessen, beantragt Ihnen die Minderheit R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, stattdessen eine dringliche \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes vorzulegen mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr die Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen und Beherbergungsleistungen auf 2,5 Prozent sowie einer Senkung des Normalsatzes auf 7,5 Prozent. Die Senkung ist vorl\u00e4ufig bis Ende 2012 zu befristen, gegebenenfalls jedoch zu verl\u00e4ngern.
\nIch betone nochmals, dass der Export der Schweiz in die Eurol\u00e4nder nach wie vor ein hohes Handelsbilanzdefizit ausweist. Es gibt also mehr Gewinner als Verlierer. Jetzt einfach in staatliche Organisationen und Versicherungen umzuverteilen ist schlichtweg konzeptlos. Demgegen\u00fcber erh\u00f6hen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Tourismusbranche und die Senkung des Normalsatzes auf 7,5 Prozent die Kaufkraft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unmittelbar und wirkungsvoll. Wenn schon etwas getan werden soll, dann m\u00fcssen die Betriebs- und Herstellungskosten gesenkt werden. Nur so kann die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen gest\u00e4rkt werden. Die gezielte und allgemeine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist der erste Schritt in die richtige Richtung.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDass der starke Franken f\u00fcr Teile der Wirtschaft ein Problem darstellt, ist bekannt. Dennoch m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen, dass die gegenw\u00e4rtige Situation durchaus auch Gewinner hervorbringt und dass unsere Import-Export-Bilanz eigentlich fast ausgeglichen ausf\u00e4llt. Das Problem besteht doch darin, dass die Gewinner ihre Gewinne nicht weitergeben und die Verlierer auf dem Problem sitzenbleiben.
\nNach der Ank\u00fcndigung eines Massnahmenpakets in der H\u00f6he von 2 Milliarden Franken in den Medien haben wir nun eine Vorlage \u00fcber 800 Millionen Franken. Es stellt sich die Frage, ob es sich um zielf\u00fchrende Massnahmen gegen die Frankenst\u00e4rke handelt oder ob wir angesichts der Wahlen nur hilflos symbolische Handlungen vollbringen. Ehrlicherweise m\u00fcsste die Politik hier drinnen zugestehen, dass sie kurzfristig nichts gegen die Frankenst\u00e4rke machen kann. Die Hauptverantwortung f\u00fcr Wechselkursfragen liegt bei der Schweizerischen Nationalbank. Diese muss unter Ber\u00fccksichtigung aller Risiken und Herausforderungen unabh\u00e4ngig ihre Entscheidungen treffen.
\nAm 6. September 2011 hat die SNB mit der Festsetzung der Untergrenze bei Fr. 1.20 einen klaren und mutigen Entscheid gef\u00e4llt, der bisher Wirkung gezeigt hat. Wir sind alle gut beraten, diesen Entscheid uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen, auch wenn die SNB noch st\u00e4rker gepr\u00fcft werden wird. Der Staat muss auch bereit sein, die m\u00f6glichen l\u00e4ngerfristigen Folgen abzufedern. So sind die Staatsschulden weiterhin abzubauen und die Ausgaben nachhaltig zu optimieren.
\nKonsequenterweise m\u00fcsste die b\u00fcrgerliche Mehrheit geschlossen Nichteintreten unterst\u00fctzen. Ich verstehe insbesondere die FDP- und die BDP-Fraktion nicht: Intern sind viele gegen das Paket. Ich bitte diese Personen, zu dem zu stehen, was sie denken, und nicht als falsch verstandene Solidarit\u00e4t mit dem Bundesrat bis zu 800 Millionen Franken zu verlochen. Die von der Frankenst\u00e4rke betroffene Wirtschaft wird mit diesem Paket praktisch nicht unterst\u00fctzt. Die meisten Massnahmen haben keine Verbindung zur Frankenst\u00e4rke, sind bestenfalls gut gemeint, verursachen administrativen Aufwand oder m\u00fcnden in kontraproduktive Strukturerhaltung. Auch kurz vor den Wahlen ist es wichtig, die Nerven zu behalten und die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit nicht mit teuren und am Ende doch wirkungslosen Massnahmen auf sich zu ziehen.
\nKurz zu den einzelnen Punkten: Beim Forschungsf\u00f6rderungsgesetz m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass mir die Situation im Ausland bez\u00fcglich Forschungsgelder auch aus eigener Betroffenheit bewusst ist. Aber die Beurteilung, wer von W\u00e4hrungsrisiken am meisten betroffen ist und [PAGE 1528] entsprechend Geld erhalten soll, stellt viel administrativen Aufwand dar; das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis stimmt schlicht nicht.
\nMit dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz unterst\u00fctzen wir nicht die Wirtschaft. Vielmehr f\u00f6rdert sich hier der Staat im Staat. Ich als Fan des \u00f6ffentlichen Verkehrs erachte es als h\u00f6chst fraglich, ob diese Massnahmen \u00fcberhaupt Teil dieses Pakets bilden d\u00fcrfen.
\nEine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist falsch und zu fr\u00fch. Wird mehr Kurzarbeit erforderlich, k\u00f6nnen die n\u00f6tigen Mittel ohne diese \u00c4nderung gesprochen werden. Es ist verfehlt, auf Vorrat zu beschliessen. Unternehmen werden geradezu aufgefordert, vorsorglich Kurzarbeit einzuf\u00fchren und sich aus dem Topf zu bedienen.
\nDie meisten Nachtragskredite betreffen fragw\u00fcrdige Projekte, insbesondere der Hotelkredit. Dort besteht ein enormes Risiko von Strukturerhaltung, und es wird gutes Geld schlechtem nachgeworfen. Sogar intern lehnt die Branche, wenn sie ehrlich ist, diesen Ansatz als verfehlt ab.
\nEs gibt aber auch Massnahmen, die wir Gr\u00fcnliberalen im Sinne der langfristigen Innovationsf\u00f6rderung als sinnvoll erachten, so zum Beispiel die Aufstockung der ETH-Kredite, der Nationalfondsgelder oder des KTI-Kredits. Der KTI-Kredit ist \u00fcbrigens der einzige, der direkt in die Wirtschaft fliessen w\u00fcrde. Ich bestreite aber, dass die zus\u00e4tzlichen 100 Millionen Franken des KTI-Kredits sinnvoll bis Ende Jahr in Projekte fliessen k\u00f6nnen. Deshalb geh\u00f6rt dieser Kredit in den Voranschlag 2012. Vern\u00fcnftigerweise w\u00e4ren die KTI-Kredite in den ordentlichen Budgets l\u00e4ngerfristig \u00fcber mehrere Jahre aufzustocken. Mit kurzfristigen Ans\u00e4tzen in Richtung einer 70/30- oder 60/40-prozentigen Finanzierung durch den Staat werden falsche Signale ausgesendet, g\u00fcltige Grunds\u00e4tze verletzt und kurzfristig auch mit viel Administration nicht sicher die richtigen Projekte gef\u00f6rdert.
\nAufgrund all dieser \u00dcberlegungen beantrage ich Ihnen mit einer gr\u00f6sstm\u00f6glichen Kommissionsminderheit aus CVP-Finanzpolitikern, Vertretern der SVP und der Gr\u00fcnliberalen, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten, die Nachtragskredite abzulehnen und die langfristig sinnvollen Teile davon, was ETH, Nationalfonds und KTI betrifft, ins ordentliche Budget 2012 zu \u00fcbernehmen und grunds\u00e4tzlich zu kompensieren, um die Schuldenbremse einzuhalten.
\nLa valeur du franc suisse s'est consid\u00e9rablement renforc\u00e9e par rapport \u00e0 l'euro et au dollar, dans le contexte des incertitudes pesant sur les march\u00e9s financiers en lien avec la dette publique de plusieurs pays de la zone euro ou des Etats-Unis. Depuis le d\u00e9but de 2010, le cours de l'euro est pass\u00e9 de 1,50 franc \u00e0 1,03 franc le 10 ao\u00fbt dernier.
\nEn d\u00e9pit des mesures mises en place par la Banque nationale suisse, le franc suisse reste tr\u00e8s largement sur\u00e9valu\u00e9. Dans ce cadre, les perspectives \u00e9conomiques se sont consid\u00e9rablement assombries pour la Suisse. En effet, l'industrie d'exportation pourrait \u00eatre frapp\u00e9e de plein fouet par la force du franc d'une part, mais \u00e9galement par la conjoncture mondiale tr\u00e8s incertaine.
\nLa Banque nationale a d\u00e9j\u00e0 pris des mesures afin d'agir contre la sur\u00e9valuation du franc suisse, en particulier par l'achat d'euros et de dollars contre des francs suisses, par l'injection d'importantes quantit\u00e9s de liquidit\u00e9s ou encore par la fixation d'un cours plancher \u00e0 1,20 franc pour 1 euro, d\u00e9cision qui est arriv\u00e9e le jour o\u00f9 la Commission des finances discutait les mesures qui sont \u00e0 l'ordre du jour aujourd'hui. Avec ce message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose des mesures urgentes visant \u00e0 att\u00e9nuer la force du franc.
\nLe r\u00e9sultat du compte d'Etat 2011 devrait, selon les extrapolations du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances du mois de juin, se monter \u00e0 2,5 milliards de francs. Les exigences du frein \u00e0 l'endettement autorisent encore une marge de manoeuvre de 2,9 milliards de francs.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose pour 2011 un montant de 869 millions de francs pour des mesures qui peuvent se diviser en deux cat\u00e9gories distinctes. Il s'agit, d'une part, d'un premier train de mesures pour 2011 qui comprend une contribution au Fonds de compensation de l'assurance-ch\u00f4mage et des mesures \u00e0 court terme visant \u00e0 att\u00e9nuer les [PAGE 1527] effets de la force du franc et \u00e0 am\u00e9liorer la comp\u00e9titivit\u00e9 de la place \u00e9conomique suisse. C'est l'objet du pr\u00e9sent message. Le but est d'apporter un soutien imm\u00e9diat \u00e0 l'\u00e9conomie. Il s'agit, d'autre part, d'un second train de mesures qui, d\u00e8s 2012, devrait permettre d'am\u00e9liorer les conditions-cadres dans divers domaines par le biais de mesures d\u00e9ployant leurs effets \u00e0 long terme. Ce second train devrait \u00eatre soumis aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales sous forme d'une inscription tardive au budget 2012 et sera d'un montant maximum de 1 milliard de francs.
\nIl y a deux projets \u00e0 examiner.
\nLe projet 1, la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les mesures visant \u00e0 att\u00e9nuer les effets du franc fort et \u00e0 am\u00e9liorer la comp\u00e9titivit\u00e9: il s'agit d'un acte modificateur unique regroupant les modifications de lois n\u00e9cessaires \u00e0 la mise en oeuvre des mesures. Il cr\u00e9e une base l\u00e9gale permettant l'attribution des cr\u00e9dits dans les domaines de l'innovation, du ch\u00f4mage et des transports.
\nLe financement des mesures se fera par le biais d'un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un suppl\u00e9ment IIa anticip\u00e9 au budget 2011, qui constitue le projet 2.
\nIl convient de mentionner qu'il s'agit d'une loi f\u00e9d\u00e9rale urgente, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 165 alin\u00e9a 1 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. La loi entre donc en vigueur le jour suivant son adoption et reste en vigueur durant une ann\u00e9e.
\nSur un total des d\u00e9penses de 869 millions de francs, les principales mesures sont les suivantes: 500 millions concernent l'assurance-ch\u00f4mage; 10 millions la promotion des exportations; 100 millions le tourisme; 212,5 millions la technologie et l'innovation; 46,5 millions les transports.
\nJ'expliquerai les diff\u00e9rentes mesures lors de la discussion par article.
\nLa commission s'est saisie pour la premi\u00e8re fois du projet lors de sa s\u00e9ance ordinaire des 5 et 6 septembre 2011. Le 6 septembre a \u00e9t\u00e9 d\u00e9di\u00e9 \u00e0 une premi\u00e8re lecture. Du fait du temps extr\u00eamement court pour la phase de l'examen pr\u00e9alable, on a assist\u00e9 \u00e0 la situation inhabituelle o\u00f9 nous avons si\u00e9g\u00e9, en tant que commission du second conseil, avant la commission du premier conseil et avant la d\u00e9cision du Conseil des Etats. C'est pourquoi la commission s'est r\u00e9unie une deuxi\u00e8me fois, le 15 septembre 2011, pour l'examen du projet et pour prendre connaissance des corapports et des d\u00e9cisions du premier conseil.
\nLa commission a d\u00e9marr\u00e9 ses travaux par l'audition de partenaires sociaux. Ces derniers, m\u00eame s'ils rel\u00e8vent l'aspect plut\u00f4t \u00e0 moyen et long terme des mesures, ont tout de m\u00eame salu\u00e9 l'initiative du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Tous ont insist\u00e9 sur la situation difficile \u00e0 venir, tout en indiquant que c'\u00e9tait la Banque nationale qui \u00e9tait la plus \u00e0 m\u00eame d'endiguer le probl\u00e8me.
\nSi tous les membres s'entendent unanimement sur la gravit\u00e9 de la situation, le projet soumis a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s contest\u00e9. Il a donn\u00e9 lieu \u00e0 des votes extr\u00eamement serr\u00e9s. Les critiques ont principalement port\u00e9 sur le fait que les mesures n'avaient pas un but suffisamment pr\u00e9cis, que leurs effets interviendraient trop tard et qu'elles n'\u00e9taient prises que suite aux extrapolations pr\u00e9voyant un exc\u00e9dent de recettes important pour 2011.
\nLe 6 septembre, la commission n'est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet que gr\u00e2ce \u00e0 la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente. Lors du vote sur l'ensemble, elle a ensuite rejet\u00e9 le projet 1 par 13 voix contre 12 et le projet 2 par 8 voix contre 6 et 7 abstentions.
\nLe 14 septembre, le Conseil des Etats a suivi en tous points le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe 15 septembre, notre commission a pris connaissance des corapports et des d\u00e9cisions du Conseil des Etats et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 divers nouveaux votes.
\nLa commission vous propose finalement, par 14 voix contre 11, d'entrer en mati\u00e8re sur le projet 1. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet 2 est obligatoire car c'est un suppl\u00e9ment au budget 2011. La commission a approuv\u00e9 les deux projets lors du vote sur l'ensemble par 14 voix contre 12.
\nDans le d\u00e9pliant, vous trouverez \u00e9galement une motion de commission. Une telle motion a aussi \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e au Conseil des Etats. Je reviendrai apr\u00e8s sur la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nCette motion veut charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\"\u00e9laborer dans les plus brefs d\u00e9lais un programme de relance destin\u00e9 \u00e0 pallier les inconv\u00e9nients que le franc fort fait peser sur les entreprises suisses\", avec des interventions sur les imp\u00f4ts et sur les taxes, ainsi que sur les co\u00fbts administratifs.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose le rejet de la motion, surtout en raison des cons\u00e9quences de ce programme sur les recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons qui ne disposeront plus des moyens suffisants pour r\u00e9pondre \u00e0 leurs t\u00e2ches.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion, car plusieurs propositions d'all\u00e8gements substantiels en mati\u00e8re fiscale ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9es par le Parlement: la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises II, les all\u00e8gements fiscaux pour les familles et la partie A de la r\u00e9forme de la TVA. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rappelle aussi qu'il y a encore des propositions qui vont \u00eatre discut\u00e9es; il s'agit notamment de la partie B de la r\u00e9forme de la TVA. Il annonce aussi une r\u00e9forme prochaine de l'imposition des entreprises. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, un projet de r\u00e9forme fiscale ne peut pas \u00eatre poursuivi \u00e0 court terme.
\nLe Conseil des Etats a aussi rejet\u00e9 la motion par 19 voix contre 16.
\nWenn man einst auf das Jahr 2011 zur\u00fcckblicken wird, so wird man sich in wirtschaftlicher Hinsicht ganz sicher an vier Dinge erinnern: die internationale Schuldenkrise, die Schw\u00e4che des Euros, die grossen wirtschaftlichen Herausforderungen der USA und - als Resultat dieser drei Problembereiche - den st\u00e4ndig st\u00e4rker werdenden Schweizerfranken. Das letztgenannte h\u00e4ngt mit den erstgenannten Problemen zusammen. Es ist schon fast Ironie des Schicksals, dass die Schweiz, welche ihre \u00f6ffentlichen Haushalte in Ordnung h\u00e4lt, was einen internationalen Ausnahmefall darstellt, nun derart stark die Folge von Problemen zu sp\u00fcren bekommt, die sie nicht selbst verursacht hat. Das zeigt auch auf, dass wir uns der Globalisierung nicht entziehen k\u00f6nnen. Um das Problem zu verdeutlichen: Zu Beginn des Jahres betrug der Kurswert des Schweizerfrankens rund Fr. 1.25 pro Euro. Mitte August 2011 n\u00e4herten wir uns der Parit\u00e4t. Eine so unglaublich schnelle Ver\u00e4nderung des Wechselkurses hat es noch nie gegeben. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass auch der Dollar weit weniger als einen Franken kostet, was man sich vor einigen Jahren kaum vorstellen konnte.
\nAm 17. August 2011 k\u00fcndete der Bundesrat ein umfassendes Hilfspaket von rund 2 Milliarden Franken an, um der von der Frankenst\u00e4rke betroffenen Wirtschaft zu helfen und insbesondere Arbeitspl\u00e4tze zu retten. Das Echo auf die Vorschl\u00e4ge war zur\u00fcckhaltend bis ablehnend. F\u00fcr die einen war das Hilfspaket zu klein, oder es kam zu sp\u00e4t, f\u00fcr die anderen war es zu gross, f\u00fcr wieder andere war es angesichts der Gr\u00f6sse des Problems bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Am 31. August 2011 verabschiedete der Bundesrat die Vorlage, welche wir heute beraten. Sie wurde gegen\u00fcber den Vorschl\u00e4gen vom 17. August 2011 erheblich reduziert. Der Bundesrat beantragt dem Parlament nun zus\u00e4tzliche Ausgaben in der H\u00f6he von 869 Millionen Franken.
\nZum Charakter der Vorlage: Wir haben zwei Erlasse zu beraten. Erlass 1, das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke und zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, ist ein Mantelerlass, der die Rechtsgrundlagen schaffen soll, damit gewisse Kredite in Erlass 2, dem Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011, \u00fcberhaupt gesprochen werden k\u00f6nnen. Zu diesem Erlass gibt es zahlreiche Minderheitsantr\u00e4ge, die alle als m\u00f6gliche Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke und zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gesehen werden k\u00f6nnen. Es gibt zum Beispiel Antr\u00e4ge zu Mehrwertsteuergesetz, Kartellgesetz und Preis\u00fcberwachungsgesetz. Erw\u00e4hnt werden muss, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt, das nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erkl\u00e4rt wird. Dieses Gesetz tritt einen Tag nach seiner Verabschiedung in Kraft und gilt f\u00fcr ein Jahr.
\nWelches sind nun die wesentlichen Inhalte der Vorlage? Der Bundesrat beantragt Nachtragskredite zum Voranschlag 2011, um die von der Frankenst\u00e4rke betroffene Wirtschaft zu st\u00fctzen. Er tut dies in verschiedenen Bereichen. Die wichtigsten Bereiche, denen mit Krediten geholfen werden soll, sind die Arbeitslosenversicherung mit einem Kredit in der H\u00f6he von 500 Millionen Franken, die Exportf\u00f6rderung mit einem Kredit in der H\u00f6he von 10 Millionen Franken, der Tourismus mit einem Kredit in der H\u00f6he von 100 Millionen Franken, die Technologie- und Innovationsf\u00f6rderung mit einem Kredit von 212,5 Millionen Franken, der Verkehr mit einem Kredit von 46,5 Millionen Franken. Der Mantelerlass hat nur den Zweck, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit in den Bereichen Technologie und Innovation, Arbeitslosigkeit und Verkehr die beantragten Kredite gesprochen werden k\u00f6nnen. In diesem Sinn gibt es eine Verkn\u00fcpfung zwischen den beiden Erlassen. Wenn man die Gesetzesbestimmung ablehnt, muss man auch den Kredit ablehnen, damit koh\u00e4rente Entscheide vorliegen.
\nZu den Kommissionsberatungen: Aufgrund der sehr knappen Zeitverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Vorberatungen in der Kommission bestand die ungew\u00f6hnliche Situation, dass wir als [PAGE 1526] Kommission des Zweitrates vor der Kommission des Erstrates und deren Beschluss tagten. An ihrer ordentlichen Sitzung vom 5. und 6. September 2011 befasste sich Ihre Finanzkommission ein erstes Mal mit der Vorlage im Sinne einer ersten Lesung. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Finanzkommission beriet die Botschaft am 7. September 2011. Ihre Kommission traf sich deshalb am 15. September 2011 noch einmal, um die Vorlage f\u00fcr die Beratung im Rat zu bereinigen.
\nZur ersten Kommissionsberatung vom 5. und 6. September: Der Zufall wollte es, dass am 5. September als Beginn der Budgetdebatte die traditionelle Anh\u00f6rung von Herrn Philipp Hildebrand, Pr\u00e4sident des Direktoriums der Nationalbank, zu deren Einsch\u00e4tzung der Wirtschaftslage und danach das Eintretensreferat der Finanzministerin zum Voranschlag 2012 traktandiert waren, was eine gute Vorbereitung f\u00fcr die Beratung dieser Vorlage war. Der 6. September war dann einer ersten Lesung gewidmet. Die Kommission startete die Beratung mit einem Hearing. Angeh\u00f6rt hat sie einen Vertreter der KOF ETH, Herrn Michael Graff, den Pr\u00e4sidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Herrn Valentin Vogt, den Chef\u00f6konomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Herrn Daniel Lampart, und den Pr\u00e4sidenten von Swissmem, Herrn Hans Hess. Die Sozialpartner betonten die grossen Schwierigkeiten und unterst\u00fctzten die Initiative des Bundesrates, auch wenn viele Massnahmen eher mittel- bis langfristig wirken w\u00fcrden. Sie hoben aber auch hervor, dass die L\u00f6sung des Problems bei der Schweizerischen Nationalbank liege, welche unbedingt etwas gegen den starken Schweizerfranken tun m\u00fcsse. Auch der KOF-Vertreter beurteilte die Massnahmen angesichts der Schwierigkeit der Situation insgesamt als positiv.
\nEin weiterer Zufall an dieser Sitzung war, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann der Kommission die an diesem Tag von der Nationalbank verk\u00fcndete Massnahme, keinen Eurokurs unter Fr. 1.20 zu dulden, \u00fcberbringen konnte. Diese Massnahme der Nationalbank wurde von der Kommission denn auch sehr begr\u00fcsst. Es ist der Nationalbank auch an dieser Stelle f\u00fcr diesen mutigen Schritt, der nat\u00fcrlich auch Risiken birgt, zu danken. Es ist uns allen klar, dass die Nationalbank bei der Bek\u00e4mpfung der Frankenst\u00e4rke die zentrale Rolle spielt und Massnahmen, die wir hier treffen, lediglich unterst\u00fctzender und flankierender Natur sein k\u00f6nnen. Die Nationalbank kann das Problem an der Quelle bek\u00e4mpfen, die Politik lediglich die Auswirkungen f\u00fcr die betroffenen Kreise in einem gewissen Ausmass lindern.
\nWie wurde nun die Vorlage in der Kommission aufgenommen? Die Schwierigkeit der Situation war unbestritten, die Vorlage hingegen war sehr umstritten. Es gab sehr viele knappe Entscheide, wie Sie in der Detailberatung sehen werden. Kritisiert wurde, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht zielgerichtet seien, dass sie zu sp\u00e4t wirken w\u00fcrden und dass man sie nur durchf\u00fchre, weil die Rechnung 2011 gem\u00e4ss Hochrechnung per Ende Juni 2011 voraussichtlich einen grossen \u00dcberschuss aufweisen werde. Es gab auch etliche finanzpolitische Bef\u00fcrchtungen. Die bef\u00fcrwortenden Mitglieder der Kommission betonten eher die Schwierigkeit der Situation, unter anderem auch mit dem Hinweis auf die Aussagen im Hearing, und brachten vor, dass aussergew\u00f6hnliche Situationen auch aussergew\u00f6hnliche Massnahmen erforderten.
\nDas ordnungspolitische Lehrbuch muss in dieser schwierigen, ausserordentlichen Situation zur Seite gelegt werden, weil es - wie \u00fcbrigens alle Modelltheorien - nicht mehr wirksam zu greifen vermag. Eine von der Frankenst\u00e4rke ins Ausland vertriebene oder in Konkurs gegangene Exportindustrie braucht keine Ordnungspolitik mehr. Entscheidend ist aber, dass man sofort auf den Pfad der Tugend zur\u00fcckkehrt, wenn man die Situation wieder als normal bezeichnen kann.
\nAm 5. September 2011 beschloss die Kommission, die Vorlage in einer ersten Lesung voll durchzuberaten und an der Sitzung vom 15. September die Mitberichte der WAK und der WBK sowie die Entscheide des St\u00e4nderates zu beraten. Nur mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin trat sie auf die Vorlage ein. In der Gesamtabstimmung lehnte sie dann Erlass 1 mit 13 zu 12 Stimmen und Erlass 2 mit 8 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.
\nZu den Mitberichten der WAK und der WBK: Ihre WAK hat auf einen detaillierten Mitbericht verzichtet. In einer Stellungnahme empfiehlt sie mit 21 zu 5 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, da sie Handlungsbedarf erkennt. Die WBK hat ihren Mitbericht auf den Bereich Innovation und Technologie beschr\u00e4nkt. Sie sieht zwar gewisse Probleme, etwa bei den sehr kurzen Fristen f\u00fcr die Einreichung der Gesuche im Forschungsbereich, unterst\u00fctzt die Vorlage aber ebenfalls. Auch die WBK hat keine eigentlichen Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Vorlage gestellt.
\nZum Beschluss des St\u00e4nderates vom 14. September: Der St\u00e4nderat ist am 14. September in allen Punkten dem Bundesrat gefolgt.
\nZu den Entscheiden vom 15. September 2011: Ihre Finanzkommission hat am 15. September in Kenntnis der Mitberichte und des Entscheides des St\u00e4nderates verschiedene Abstimmungen noch einmal durchgef\u00fchrt. Die Kommission beantragt Ihnen nun mit 14 zu 11 Stimmen Eintreten auf Erlass 1; Eintreten auf Erlass 2 ist obligatorisch, da es sich um einen Nachtrag handelt. In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission beiden Erlassen mit 14 zu 12 Stimmen zu. Ihre Kommission beantragt Ihnen nun Ausgaben in der H\u00f6he von rund 822 Millionen Franken. Die Differenz stammt von der Ablehnung der Kredite beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr.
\nAuf der Fahne finden Sie noch eine Kommissionsmotion; eine gleichlautende Motion wurde auch im St\u00e4nderat eingereicht. Ich \u00e4ussere mich auch gleich noch zu dieser Motion: Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, ein Revitalisierungsprogramm f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizerfrankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, entgegenwirkt. Die Motion hat also klar einen mittelfristigen Zeithorizont. Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Ich kann Ihnen abschliessend hier noch berichten, dass der St\u00e4nderat die gleichlautende Motion, die sich lediglich in den letzten zwei Punkten der Begr\u00fcndung unterscheidet, gestern mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt hat.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00e4umle, Br\u00f6nnimann, Geissb\u00fchler, Graber Jean-Pierre, Kaufmann, Kunz, Loepfe, M\u00fcller Thomas, Perrin, Schibli, Zuppiger)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Br\u00f6nnimann, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, M\u00fcller Thomas, Schibli, Zuppiger)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, stattdessen eine dringliche \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes vorzulegen mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr die Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen und Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 3 und 4 MWStG) auf 2,5 Prozent sowie einer Senkung des Normalsatzes auf 7,5 Prozent (Art. 25 Abs. 1 MWStG). Die Senkung ist vorl\u00e4ufig bis Ende 2012 zu befristen, gegebenenfalls jedoch zu verl\u00e4ngern. Das Gesch\u00e4ft ist dem Parlament umgehend vorzulegen, damit eine Behandlung noch in der Herbstsession 2011 m\u00f6glich ist.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00e4umle, Br\u00f6nnimann, Geissb\u00fchler, Graber Jean-Pierre, Kaufmann, Kunz, Loepfe, M\u00fcller Thomas, Perrin, Schibli, Zuppiger)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Br\u00f6nnimann, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, M\u00fcller Thomas, Schibli, Zuppiger)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter, en lieu et place de ce projet, une modification urgente de la loi sur la TVA pr\u00e9voyant les mesures suivantes: abaissement \u00e0 2,5 pour cent du taux applicable aux denr\u00e9es alimentaires remises dans le cadre des prestations de la restauration et de l'h\u00e9bergement (art. 25 al. 3 et 4 LTVA) et abaissement \u00e0 7,5 pour cent du taux normal (art. 25 al. 1 LTVA). Ces mesures sont provisoirement d\u00e9finies pour une dur\u00e9e limit\u00e9e jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2012, mais pourront \u00eatre prolong\u00e9es si n\u00e9cessaire. L'objet est transmis au Parlement sans d\u00e9lai, de fa\u00e7on \u00e0 \u00eatre trait\u00e9 au cours de la session d'automne 2011.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und die Antr\u00e4ge auf Nichteintreten und R\u00fcckweisung abzulehnen. Im Mittelpunkt steht f\u00fcr uns, dass sich die Politik auf die Seite der Nationalbank stellt, die Probleme anerkennt und gemeinsam gegen die Folgen spekulativer Ausw\u00fcchse antritt.
\nDer viel zu hohe Frankenkurs f\u00fchrt f\u00fcr Teile der Exportindustrie und des Tourismus zunehmend zu Problemen, erst recht, da sich die Weltkonjunktur abschw\u00e4cht und die Aussichten f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft in Richtung Rezession tendieren. Es droht die Gefahr, dass Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen verlorengehen - \u00fcber Stellenabbau, Konkurse mit Entlassungen oder durch Verlagerungen ins Ausland. Daher braucht es Massnahmen, um die Folgen der Frankenst\u00e4rke abzufedern.
\nDer Franken ist im Vergleich zu anderen W\u00e4hrungen krass \u00fcberbewertet. Das ist auch nach dem Entscheid der Nationalbank, ein Wechselkursziel von Fr. 1.20 zu verteidigen, noch so. Sch\u00e4den lassen sich damit nicht ausschliessen. Gemessen am Kriterium der Kaufkraft m\u00fcsste das Kursziel im Bereich von Fr. 1.40 liegen. Nationalbank und politische Beh\u00f6rden m\u00fcssen deshalb Schulter an Schulter die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft und insbesondere der Realwirtschaft verteidigen. Wir Gr\u00fcnen verstehen es, wenn die Nationalbank sp\u00e4ter notfalls erneut interveniert, um einen f\u00fcr die reale Wirtschaft vertr\u00e4glichen Frankenkurs zu erreichen.
\nDie \u00dcberbewertung des Frankens hat unter anderem mit der Verunsicherung vieler Anleger zu tun, die sichere Anlagen suchen und sie im Schweizerfranken zu finden glauben. Ein erheblicher Teil hat aber mit Spekulation zu tun, mit schnellem Geldgewinn ohne echtes Investitionsinteresse. Diesen Teilen der Finanzindustrie muss das Handwerk gelegt werden. In unseren Augen l\u00e4sst der Bundesrat sie zu sehr gew\u00e4hren. Das ist bei \"Too big to fail\" so und bei dieser Vorlage hier wieder - zum Schaden der Volkswirtschaft. Wir [PAGE 1531] Gr\u00fcnen laden den Bundesrat mit einem Antrag ein, Negativzinsen einzuf\u00fchren. Wir sind \u00fcberzeugt: Dieses Mittel ist nicht ohne Wirkung.
\nExtrem vermissen wir Gr\u00fcnen auch Massnahmen im Sinne des \u00f6kologischen Umbaus der Wirtschaft. Leider fehlen in der Bundespolitik bislang Strukturen und Instrumente, um hier schnell und wirkungsvoll agieren zu k\u00f6nnen. Das \u00e4rgert, denn die gleichen M\u00e4ngel stellten wir schon 2008 fest, als Krisenprogramme aufgelegt wurden. Im Sinne eines Fingerzeigs in die richtige Richtung beantragen wir, bei der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung den Deckel zu entfernen.
\nIm \u00dcbrigen unterst\u00fctzen wir den Entwurf des Bundesrates. Keine Gnade finden in unserer Fraktion Vorschl\u00e4ge nach dem Giesskannenprinzip wie etwa Antr\u00e4ge auf Steuersenkungen. Von diesen profitieren jene am meisten, die sie am wenigsten brauchen. \u00dcberdies ist nicht gew\u00e4hrleistet, dass sich Steuersenkungen in Preisverbilligungen niederschlagen.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, unseren Antr\u00e4gen zu folgen.
\nMit ihrem Entscheid, den Franken an den Euro zu binden, hat die Nationalbank den Druck auf den starken Franken gemindert. Es mag sein, dass dieser Entscheid der Nationalbank jetzt einzelne Parteien, die hier einen Nichteintretens- oder einen R\u00fcckweisungsantrag stellen, zur Meinung verleitet, es sei nur die Nationalbank, die einen Entscheid f\u00e4lle, und die Politik k\u00f6nne unt\u00e4tig danebenstehen. Es mag aber auch sein, dass das Konzept der CVP, allenfalls auch der Gr\u00fcnliberalen und der SVP, jetzt auf dieses Frankenst\u00e4rke-Paket zu verzichten, ein anderes ist. Es mag sein, dass sie sich auf den Standpunkt stellen, sie w\u00fcrden gerne aus allgemeinen Steuermitteln Kampfflieger kaufen lassen, um dann als Kompensationsgesch\u00e4fte die dringend ben\u00f6tigten Auftr\u00e4ge hereinholen zu k\u00f6nnen, wie das Kollege Spuhler in der vorangegangenen ausserordentlichen Session hier ja explizit in den Raum gestellt hat.
\nDiese Haltung teilen wir Gr\u00fcnen nicht. Wir sind dezidiert der Meinung, dass es ein Zusammenspiel von Nationalbank und Politik braucht. Das heisst f\u00fcr uns, dass die Nationalbank mit ihrem Anbindungsentscheid ihren Teil der Arbeit geleistet hat und wir jetzt im Rahmen dieses Frankenst\u00e4rke-Pakets unseren Teil auch leisten sollen. Lassen Sie mich trotzdem drei kritische Bemerkungen anf\u00fchren:
\n1. Dies ist nur der Fokus auf die angespannte Situation in der Schweiz. Eine andere Sichtweise w\u00fcrde auch noch hinterfragen, was denn eigentlich in Bezug auf den globalen Finanzmarkt die Ursachen f\u00fcr den starken Franken sind, und da kommen wir zur \"Too big to fail\"-Vorlage. Bei dieser haben Sie darauf verzichtet, weiter gehende Massnahmen f\u00fcr den nichteingeschr\u00e4nkten Finanzmarkt zu realisieren. Sie haben bisher darauf verzichtet, den globalen Finanzmarkt weiter einzuschr\u00e4nken. Sie haben zum Beispiel explizit darauf verzichtet, ein Trennbankensystem nur schon zu pr\u00fcfen. Das alles hat den Hauptimpact auf den starken Franken und nicht die wirtschaftliche Situation in der Schweiz.
\n2. Zur Zusammenarbeit mit Europa: Sowohl die Intervention der Nationalbank als auch die wirtschaftliche Situation der Schweiz sind sehr stark von der wirtschaftlichen Situation in Europa und namentlich von der Existenz oder Nichtexistenz des Euros abh\u00e4ngig. So \u00e4usserte denn der Nationalbankpr\u00e4sident in der Kommission seine zentrale Bef\u00fcrchtung: Das wohl gr\u00f6sstm\u00f6gliche Risiko, sollte die Nationalbank intervenieren, sei der Zerfall des Eurosystems. Dies m\u00f6chte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wenn wir dann wieder diese Abgrenzungsprobleme diskutieren und von rechts aussen quasi gesagt wird: \"Lasst die EU, dieses Schandmal, in Ruhe!\" Wir in der Schweiz sind auf eine sinnvolle Zusammenarbeit angewiesen.
\n3. Im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen von 2008 und 2009 haben wir Gr\u00fcnen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in unserem Land einen Strukturwandel hin zu einer gr\u00fcnen Wirtschaft brauchen, einen Strukturwandel, den namentlich der Bundesrat jetzt mit seiner Cleantech-Vorlage auch m\u00f6chte, bei der wir immer noch darauf warten zu erfahren, was f\u00fcr Massnahmen diese dann genau beinhalten soll. Wir haben diesen Strukturwandel damals gefordert; wir haben keine Mehrheiten gefunden. Wenn wir jetzt so ein rudiment\u00e4res Frankenst\u00e4rke-Paketchen vor uns sehen - das wir unterst\u00fctzen werden -, so ist der Grund, weshalb man es nicht weiter ausbauen kann, eben die fehlende Struktur beim Umbau zu einer gr\u00fcnen Wirtschaft. Das heisst, wir sind zufrieden, so halbherzig dabei. Wir brauchen und fordern aber eine gr\u00fcne Wirtschaftszukunft.
\nDiese Frankenkrise ist Ausfluss der Spekulation. Das Problem der Frankenkrise ist der \u00fcberbewertete Franken und nicht die Schuldensituation in anderen L\u00e4ndern. Es ist ein Problem der Spekulation und damit der internationalen Finanzkrise. Entsprechend sind auch die Massnahmen anzusetzen. Es braucht strukturelle Massnahmen zur B\u00e4ndigung der Finanzm\u00e4rkte. Es braucht zum Beispiel eine erweiterte Tobin-Steuer. Es braucht eine Reregulierung. Davon will in diesem Haus fast niemand etwas wissen.
\nAber es braucht auch kurzfristige Massnahmen. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank ist gesetzlich vorgegeben, aber die Nationalbank braucht die R\u00fcckendeckung der Politik. Die Nationalbank hatte sie nicht, als der Kurs sich auf Fr. 1.30 zubewegte. Da gab's St\u00f6rfeuer der SVP, die nichts anderes zu tun hatte, als den Nationalbankpr\u00e4sidenten zu geisseln. Als Matth\u00e4i am Letzten war und sich der Kurs auf einen Franken zubewegte, sagte Comandante Blocher pl\u00f6tzlich: \"Wir sind im Krieg, wir m\u00fcssen zusammenstehen!\" Und \u00fcber Nacht gab es eine br\u00fcske Kehrtwendung. Seien wir froh, dass endlich alle in diesem Saale eingesehen haben, dass es das Zusammenspiel von Nationalbank und Politik braucht! Dieses Massnahmenpaket ist Teil davon.
\nEs war schlechter Stil des Bundesrates, zuerst 2 Milliarden Franken anzuk\u00fcndigen und dann zu reduzieren. Dann kam noch die Kommission und lehnte sogar das hier ab. Jetzt haben wir immerhin das. Sachlich ist die Reduktion begr\u00fcndet, weil zielgerichtet gehandelt werden muss, und zwar im Sinne von Einheit und R\u00fcckendeckung f\u00fcr die Power der Nationalbank, die es braucht. Es braucht zielgerichtete Massnahmen f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung, wie sie vorliegen, aber nicht die Mottenkiste der Zuppiger'schen Mehrwertsteuersenkung, mit der er Wahlkampf betreibt. Ja, Frau Bundesr\u00e4tin, das ist Giesskanne; Herr Zuppiger ist die in Gold gegossene Giesskanne pers\u00f6nlich.
\nA nome del gruppo liberale-radicale vi invito a respingere l'assurda proposta B\u00e4umle di non entrata in materia, cos\u00ec come quella altrettanto sbagliata, di rinvio, la proposta Schwander.
\nCi apprestiamo a deliberare sul pacchetto di provvedimenti contro il franco forte dopo aver trascorso il mese di agosto in una situazione contraddistinta da timori, incertezze e confusione. Le circostanze estremamente difficili hanno messo sotto pressione il Consiglio federale, il quale ha evidenziato ed anche ammesso problemi di comunicazione, nonch\u00e9 segnali poco edificanti di modalit\u00e0 di lavoro al suo interno; e di ci\u00f2 non possiamo essere soddisfatti. Sappiamo che conflitti interpersonali all'interno dell'esecutivo non hanno permesso al ministro dell'economia di agire cos\u00ec come da lui auspicato e proposto, ma anche come richiesto dalle esigenze oggettive del Paese.
\nIl pacchetto preparato e sottopostoci dal Consiglio federale coincide con la volont\u00e0 di proporre misure con effetto a medio-lungo termine, le quali richiedono comunque gi\u00e0 oggi una decisione del Parlamento. Tuttavia, rimango scettico sulla scelta di esitare a decidere misure con effetto immediato, preannunciate e rinviate al mese di dicembre. Sono state quantificate in circa un miliardo di franchi.
\nCredo che il nostro esecutivo, limitandosi ad un importo di circa 900 milioni di franchi, si sia assunto un rischio che paradossalmente poggia su un atteggiamento prudente e attendista che tuttavia ci preoccupa. \u00c8 il frutto della difficolt\u00e0 oggettiva di reperire e fissare criteri nell'allestimento di un pacchetto di misure con effetto a corto termine, oppure la [PAGE 1532] conseguenza delle gi\u00e0 citate difficolt\u00e0 nel raggiungere un consenso nell'interesse pubblico del Paese?
\nSe dovesse rafforzarsi la seconda ipotesi, cos\u00ec come percepito, allora avremmo persone nel nostro esecutivo che non credo abbiano tenuto in adeguata considerazione la situazione attuale della nostra economia. I settori che vivono in modo preponderante di esportazione, cos\u00ec come quello del turismo e della vendita al dettaglio nelle regioni periferiche e di frontiera, purtroppo non possono contare su provvedimenti immediati ed incisivi proprio in questo momento delicato. Soffriamo di un problema che non trova origine nel nostro Paese. Si tratta di una situazione alquanto complicata, poich\u00e9 non si vedono soluzioni architettate e pronte per essere attuate.
\nLa Svizzera pu\u00f2 contare sull'efficacia della propria capacit\u00e0 decisionale. Grazie alla democrazia diretta le proprie cittadine ed i propri cittadini sono coinvolti e responsabilizzati e soprattutto nei momenti difficili manifestano la consapevolezza dell'importanza del compito assunto - proprio il contrario di quanto purtroppo \u00e8 accertabile nelle realt\u00e0 istituzionali europee in difficolt\u00e0, dove riforme strutturali urgenti, ovvie ai nostri occhi, diventano ostacoli quasi insormontabili, poich\u00e9 soffrono di un processo decisionale ingessato. Oppure, esiste il timore di confrontarsi in modo trasparente con la cittadinanza. \u00c8 evidente la difficolt\u00e0 dei politici di chiamarla ad assumersi nuove e difficili responsabilit\u00e0 che non riesce a concepire. Si perde cos\u00ec tempo prezioso. L'affidabilit\u00e0 di questi Paesi ne soffre, l'euro anche ed il franco svizzero rimane una via privilegiata, in cui rifugiarsi. E noi? Noi subiamo! Siamo in difficolt\u00e0 semplicemente perch\u00e9 abbiamo esitato a fare i nostri compiti. Queste premesse non giustificano per nulla l'atteggiamento assunto in seno alla vostra commissione di coloro che si sono categoricamente opposti alle misure che oggi stiamo esaminando.
\nLa proposta di non entrarvi in materia, cos\u00ec come quella di rinvio, qui confermate, sono semplicemente irresponsabili e non abbiamo capito, quale sia il gioco ad esempio dei Verdi liberali. Non \u00e8 assolutamente serio strumentalizzare un oggetto cos\u00ec importante per profilarsi in un contesto di politica partitica, per nulla rispettosa delle esigenze di coloro che all'interno del nostro tessuto economico stanno combattendo e lottando per risolvere i problemi, in particolare il mantenimento dei posti di lavoro.
\n\u00c8 un segnale sbagliato che compromette inesorabilmente la credibilit\u00e0 di chi voter\u00e0 le due proposte di minoranza. In tal senso non abbiamo avuto occasione di sentire una sola argomentazione plausibile. Possono senz'altro nascere perplessit\u00e0 sulle singole misure quantificate con i crediti nel secondo supplemento al preventivo 2011. Infatti, alcune sono state contestate. Ma fingere che nulla stesse accadendo e negare categoricamente l'utilit\u00e0 del pacchetto non \u00e8 serio. I datori di lavoro, le lavoratrici ed i lavoratori di tutto il Paese devono sapere chi ringraziare!
\nCos\u00ec come gi\u00e0 constatato durante il dibattito in seno alla commissione, durante la sessione straordinaria di ieri e stamane, anche oggi si spendono un mucchio di parole nel giudicare le decisioni assunte dalla Banca nazionale. Ma la sua indipendenza non solo impone di accettarne i provvedimenti che ben conosciamo, ma anche di evitare speculazioni nell'assunzione delle nostre responsabilit\u00e0 politiche di parlamentari. Solo la Banca nazionale pu\u00f2 combattere in modo efficace il franco forte. La politica deve agire inserendosi nelle nicchie che le competono. Non abbiamo altra scelta e alle critiche costruttive devono seguire i fatti.
\nNel dettaglio, vale la pena spendere due parole sull'elemento pi\u00f9 robusto del pacchetto, ossia la misura consistente nel conferimento di un importo di mezzo miliardo di franchi all'assicurazione disoccupazione. Ha un carattere preventivo e sappiamo che non ha un influsso diretto nell'adozione dell'istituto del lavoro ridotto, ma va nella giusta direzione, poich\u00e9 permette di capire che il Consiglio federale gli dedica la giusta attenzione, anche se le previsioni congiunturali non permettono di indugiare e nemmeno di speculare a lungo sull'adozione di provvedimenti diretti, come la riduzione del periodo di attesa e l'estensione a 24 mesi del lavoro ridotto.
\nInfatti, le aziende devono poter pianificare le loro decisioni in tal senso, le quali assumono una valenza vitale per la loro sopravvivenza ed evidentemente per il mantenimento del grado di occupazione. Non si pu\u00f2 pretendere da loro improvvisazione! Parlare di impieghi da salvaguardare significa riferirsi anche a collaboratrici e collaboratori con una formazione specifica. Quindi sbagliano coloro che rifiutano il pacchetto, poich\u00e9 interpretano la misura del conferimento di mezzo miliardo di franchi all'assicurazione disoccupazione come un incentivo a far capo agli aiuti statali, manifestando scarsa competenza e ignorando cosa sta accadendo fuori dalle mura di Palazzo federale.
\nInfine, a nome del gruppo liberale-radicale vi invito a respingere la proposta di non entrata in materia, cos\u00ec come quella di rinvio del pacchetto al Consiglio federale.
\nDie BDP betrachtet die Entwicklung des Schweizerfrankens, die, wie Sie wissen, vor allem durch die Staatsverschuldungen in Europa, Amerika und Japan verursacht wird, mit grosser Sorge. Mit grosser Sorge verfolgen wir auch die Entwicklung der damit verbundenen Probleme der schweizerischen Exportwirtschaft und des Tourismus.
\nDie Vorlage ist n\u00f6tig. Ich nehme diesbez\u00fcglich vorweg, dass die BDP-Fraktion die Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr Nichteintreten und f\u00fcr R\u00fcckweisung klar ablehnt. Es ist richtig und wichtig, dass die SNB ihren Kurs weiterverfolgt, und zwar absolut unabh\u00e4ngig. Da bin ich nicht derselben Meinung wie Frau Leutenegger Oberholzer, die sagt, dass die Politik jetzt Anweisungen zu geben habe, denn die SNB hat ihre Arbeit bis jetzt sehr gut gemacht. Wir tun gut daran, nicht an der Schraube zu drehen.
\nDas vorliegende Paket hat jedoch einen falschen Titel. Im Titel heisst es ja \"Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke\", und das ist es definitiv nicht. Denn die Beeinflussung der Frankenst\u00e4rke kann effektiv nur durch die SNB geschehen. In diesem Paket geht es klar um flankierende Massnahmen, es geht darum, Massnahmen gegen die Auswirkungen des starken Frankens auf die Exportwirtschaft zu ergreifen, damit die Exportwirtschaft nicht allzu sehr darunter leidet.
\nDiese Massnahmen gehen grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung. Aber auch die BDP-Fraktion ist nicht \u00fcbergl\u00fccklich, weil das Paket aus unserer Sicht die kurzfristigen Massnahmen praktisch nicht ber\u00fccksichtigt, mit ganz wenigen Ausnahmen, und das macht der BDP Sorge. Herr B\u00e4umle, die Lage der Exportwirtschaft ist viel ernster, als man das heute meinen k\u00f6nnte. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Exportwirtschaft bis Ende Jahr ganz gravierende Probleme haben wird. Im Moment haben wir noch praktisch Vollbesch\u00e4ftigung, das ist so. Aber die Exportwirtschaft kann heute schon nicht mehr kostendeckend produzieren, und diese Situation wird sich bis Ende Jahr ganz massiv versch\u00e4rfen. Deshalb brauchen wir heute Massnahmen, die dann zur rechten Zeit umgesetzt werden k\u00f6nnen und auch greifen.
\nMir macht die heutige Situation grosse Sorge: Ende Jahr k\u00f6nnten Meldungen kommen, dass Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden m\u00fcssen oder die Unternehmen vor der Wahl stehen, entweder Arbeitspl\u00e4tze abzubauen oder die Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland zu verlagern. Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr lange Zeit verloren sind, wenn diese Verlagerung stattfindet, und das darf uns nicht gleichg\u00fcltig sein. Sie haben es geh\u00f6rt: Wir hatten in der Kommission Anh\u00f6rungen, und alle Vertreter, die dort angeh\u00f6rt wurden, waren der Meinung, dass gezielte flankierende Massnahmen gerade f\u00fcr die Exportindustrie, aber auch f\u00fcr den Tourismus n\u00f6tig sind; dazu wird mein Kollege noch einige Worte sagen.
\nIch bedaure es, dass der Bundesrat nicht eine Vorlage vorgelegt hat, die gezielt direkte und rasche Massnahmen enth\u00e4lt, um der gebeutelten Exportwirtschaft zu helfen. Wir sind in einer ausserordentlichen Lage, und da braucht es eben auch ausserordentliche Beschl\u00fcsse. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir auch bei der UBS ordnungspolitisch absolut falsch gehandelt haben. In jener Situation war es aber n\u00f6tig, und es ist f\u00fcr mich nicht einsehbar, warum wir das heute [PAGE 1533] nicht auch wieder tun k\u00f6nnen. Damit sage ich auch, dass die BDP-Fraktion und ich gewisse Sympathien f\u00fcr die Fondsl\u00f6sung haben, damit direkt und schnell geholfen werden kann.
\nDie Vorschl\u00e4ge, vor allem jene der SVP-Fraktion, die Regelungsdichte zu verringern und die Steuern zu senken, sind alle gut; wir unterst\u00fctzen sie grunds\u00e4tzlich. Doch solche Massnahmen greifen nicht kurzfristig, sondern erst in ein paar Jahren. N\u00fctzt es der Exportindustrie im Moment, dass wir Steuersenkungen beschliessen, wenn sie keine Gewinne mehr macht? Ich glaube kaum. Und eine Anwendung des Giesskannenprinzips, da muss ich Herrn Zuppiger schmunzelnd anschauen, ist im Moment ja wirklich die letzte Massnahme. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7,5 Prozent n\u00fctzt jenen, die im Moment noch Gewinne machen - Profiteuren, die vom starken Franken leben -, aber die Exportwirtschaft hat von einer Mehrwertsteuersenkung nichts. Eine solche Senkung w\u00e4re im Moment, damit bin ich einverstanden, wirklich eine grobe Anwendung des Giesskannenprinzips.
\nDie BDP-Fraktion ist also f\u00fcr Eintreten. Sie unterst\u00fctzt vor allem das Paket mit den 500 Millionen Franken f\u00fcr die Kurzarbeit. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir geben m\u00fcssen, damit die Unternehmer wissen, was zu erwarten bzw. was nicht zu erwarten ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, die anderslautenden Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Grunder, ich bin froh, dass ich einmal in meinen zw\u00f6lf Jahren als Finanzpolitiker als \"Giesskanne\" bezeichnet werde. Ich wurde n\u00e4mlich zw\u00f6lf Jahre lang als Obersparer der Nation bezeichnet. Und das ist doch ein Unterschied. Ich danke Herrn Vischer und Herrn Grunder, dass sie mich so bezeichnet haben.
\nNun aber zu Ihrer Frage: Sie haben kritisiert, dass die Massnahmen, die von der SVP k\u00e4men, nicht zielf\u00fchrend seien. Nennen Sie mir eine Massnahme, die so kurzfristig greift, wie Sie das in Ihren Ausf\u00fchrungen als n\u00f6tig dargestellt haben, und der Export- und Zulieferwirtschaft oder der Gastronomie und der Hotellerie helfen kann! Nennen Sie mir eine, die bis Ende Jahr wirksam wird!
\nHerr Zuppiger, ich habe ja genau diesen Punkt an diesem Programm kritisiert. Ich habe gesagt, dass wir nicht gl\u00fccklich oder nicht vollends gl\u00fccklich sind, weil die ganz kurzfristigen Massnahmen effektiv fehlen. Die \u00c4nderung des \"Schoggi-Gesetzes\" wirkt wahrscheinlich relativ schnell, um eine Massnahme zu nennen. Wir unterst\u00fctzen die Reduktion der Mehrwertsteuer f\u00fcr den Tourismus und die Gastronomie ganz klar, das wird mein Nachredner Hansj\u00f6rg Hassler noch sagen. Diesen Vorschlag hat \u00fcbrigens die BDP als Erste ins Spiel gebracht, lange bevor wir in diesem Saal dar\u00fcber diskutiert haben.
\nDie W\u00e4hrungsentwicklung mit dem in diesem Ausmass immer st\u00e4rker werdenden Schweizerfranken hat uns sicher alle \u00fcberrascht. Alle unsere Errungenschaften wie der attraktive Wirtschaftsstandort und die soliden Staatsfinanzen garantieren uns l\u00e4ngerfristig nicht mehr Vollbesch\u00e4ftigung und Wohlstand, weil sich sozusagen \u00fcber Nacht vieles ver\u00e4ndert hat. Der ausserordentlich starke Franken und die Schw\u00e4chung von Euro und Dollar haben die Spielregeln durcheinandergebracht.
\nDie aktuelle Situation wirkt sich ausserordentlich negativ auf die Exportwirtschaft und den Tourismus aus. Es ist alles zu unternehmen, um den W\u00e4hrungskurs zugunsten des Schweizerfrankens wieder zu verbessern. Daf\u00fcr ist aber die Schweizerische Nationalbank zust\u00e4ndig. Es ist uns ausserordentlich wichtig festzuhalten, dass die Nationalbank in diesen Fragen v\u00f6llig unabh\u00e4ngig und autonom handeln k\u00f6nnen muss und dass sich die Politik aus diesen W\u00e4hrungsfragen heraushalten sollte. Die Nationalbank hat gehandelt, und sie hat wirksam gehandelt: Die Festlegung des Frankenkurses bei Fr. 1.20 gegen\u00fcber dem Euro hat bisher klar Wirkung gezeigt. Man kann nur hoffen, dass es so bleibt und dass sich der Kurs weiter verbessert.
\nWir von der Politik sind aber auch gefordert, und zwar in den Bereichen, in welchen wir \u00fcber entsprechende Instrumente verf\u00fcgen. F\u00fcr die Exportwirtschaft sehen wir M\u00f6glichkeiten im Bereich besserer Rahmenbedingungen, bei einem g\u00fcnstigen Steuerklima, beim Abbau der administrativen H\u00fcrden und in einem gr\u00f6sseren Engagement in Forschung und Innovation. Wir von der BDP-Fraktion unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich auch die Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung.
\nArg gebeutelt ist der Tourismus. Im l\u00e4ndlichen Tourismus gab es in der laufenden Saison bereits grosse R\u00fcckg\u00e4nge der Frequenzen. Der n\u00e4chste Winter macht uns allen Sorgen, sollte sich der W\u00e4hrungskurs nicht wesentlich verbessern. Beim Tourismus ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Einerseits muss das internationale Marketing intensiviert werden, da es in der aktuellen Situation wichtig ist, bestehende M\u00e4rkte noch intensiver bearbeiten zu k\u00f6nnen, aber auch neue M\u00e4rkte zu erschliessen. Das ist die Aufgabe von Schweiz Tourismus. Darum muss Schweiz Tourismus in dieser schwierigen Situation mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Andererseits m\u00fcssen wir versuchen, die Kosten im Gastro- und Hotelleriebereich zu senken. Dies kann mit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Nahrungsmittel im Gastrobereich und bei der Beherbergung erzielt werden. Darum schlagen wir von der BDP-Fraktion vor, die Mehrwertsteuer in diesen Bereichen auf 2,5 Prozent zu reduzieren.
\nAuch die Landwirtschaft ist von der Frankenst\u00e4rke betroffen. Der Einkaufstourismus hat drastische Formen angenommen. Die Landwirtschaft exportiert auch Produkte, zum Beispiel ist der K\u00e4semarkt mit der EU vollst\u00e4ndig liberalisiert, und auch hier haben wir nat\u00fcrlich Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Verk\u00e4sungszulage ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, um den K\u00e4seexport weiter zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen. Ich bitte den Bundesrat, sich auch Gedanken dazu zu machen, wie man in einem zweiten Paket diesen Nachteilen auch bei den landwirtschaftlichen Exportprodukten begegnen kann.
\nWir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisung an den Bundesrat abzulehnen. Teile der Forderungen des R\u00fcckweisungsantrages unterst\u00fctzen wir von der BDP-Fraktion, namentlich die Reduktion der Mehrwertsteuer f\u00fcr Gastronomie und Hotellerie, aber nicht eine generelle Reduktion des Mehrwertsteuersatzes.
\nIch spreche nun als Fraktionssprecher f\u00fcr die CVP/EVP/glp-Fraktion und muss deshalb mein Visier etwas anpassen.
\nEine Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion, darunter die EVP-Vertreterinnen, ist f\u00fcr Eintreten und Zustimmung zu den meisten Massnahmen, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Eine Minderheit, vor allem die Finanzpolitiker, die geschlossene Delegation in der Finanzkommission des Nationalrates und die Gr\u00fcnliberalen, ist gegen Eintreten und lehnt die Nachtragskredite ab.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion ist sich in folgenden Punkten einig:
\n1. Wir unterst\u00fctzen und tragen die Handlungen und Entscheidungen der Schweizerischen Nationalbank uneingeschr\u00e4nkt mit und sind auch bereit, allf\u00e4llige Konsequenzen und Folgen daraus mitzutragen. Ebenso stehen wir vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank ein und lehnen jegliche Antr\u00e4ge, die Nationalbank in ihren Entscheidungen politisch zu beeinflussen, ab.
\n2. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist gegen Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip, wie sie vereinzelt vorgeschlagen werden. Sie stellt sich damit auch gegen den R\u00fcckweisungsantrag seitens der SVP, gegen eine generelle Senkung von Mehrwertsteuers\u00e4tzen und auch gegen die meisten Minderheitsantr\u00e4ge, seien diese von links oder rechts, die das Paket in \u00fcberbordender Weise mit Einzelinteressen aus der Landwirtschaft, aus Sicht des Sozialen oder der Umwelt anreichern wollen.
\n3. Wir sind ganz klar f\u00fcr die langfristige F\u00f6rderung von Innovation und Forschung und f\u00fcr entsprechende [PAGE 1534] St\u00e4rkungsmassnahmen. Das heisst, Massnahmen im Bereich KTI, ETH und Nationalfonds werden von der ganzen CVP/EVP/glp-Fraktion mitgetragen.
\nNun kurz zu den Argumenten, in denen sich die CVP/EVP/glp-Fraktion nicht einig ist:
\nDie Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass neben der Nationalbank auch der Bund handeln muss. F\u00fcr die Mehrheit ist Handlungsbedarf gegeben. Sie betrachtet den Betrag von \u00fcber 800 Millionen Franken als einen angemessenen und vertretbaren Betrag zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke beziehungsweise im Sinne der flankierenden Massnahmen. Sie sieht ihn prim\u00e4r als ein symbolisches Signal an die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung in der aktuell nicht ganz einfachen Zeit.
\nDie Minderheit der CVP/EVP/glp-Fraktion und die Gr\u00fcnliberalen lehnen diesen Betrag ab. Die Gr\u00fcnde, noch einmal kurz zusammengefasst: Handeln muss die Nationalbank, der Bund kann kurzfristig nichts Sinnvolles tun. Die Massnahmen sind finanzpolitisch problematisch und ordnungspolitisch falsch. Sie bringen den betroffenen Wirtschaftskreisen nichts, sie haben keinen Bezug zur Frankenst\u00e4rke; sie sind bestenfalls gut gemeint, l\u00f6sen Administration aus und sind kontraproduktiv.
\nZusammengefasst: Eine Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen, einzutreten und bei den wesentlichen Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen; eine Minderheit beantragt Ihnen, nicht einzutreten und die Nachtragskredite abzulehnen.
\nDer Bundesrat bittet Sie einzutreten. Eintreten bedeutet auch gegen\u00fcber der Nationalbank ein starkes Zeichen, n\u00e4mlich dass man deren Interventionen unterst\u00fctzt. Das Eintreten, das Genehmigen des Massnahmenpakets, der Beitrag der Politik m\u00fcssen als flankierend zur wichtigeren und wichtigsten Intervention der Nationalbank, der Festlegung einer Untergrenze, verstanden werden. Das Nichteintreten k\u00f6nnte genau das Gegenteil bedeuten: Es k\u00f6nnte bedeuten, dass die Politik die Intervention der Nationalbank nicht gleich einsch\u00e4tzt, wie dies die Nationalbank selbst und der Bundesrat tun. Das wiederum k\u00f6nnte eine Einladung sein, die Untergrenze zu attackieren und zu schauen, wie geschlossen denn die Schweizerische Nationalbank und die schweizerische Politik diese Grenze zu verteidigen bereit sind.
\nDas Massnahmenpaket ist mit Augenmass geschn\u00fcrt worden, und es kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Situation ist speziell - ich habe immer wieder gesagt, dass sie sogar etwas schizophren sei -: Wir haben jetzt tats\u00e4chlich noch eine gute Auslastung, es gibt immer noch eine Nachfrage nach Fachkr\u00e4ften, wir haben eine ganz tiefe Arbeitslosigkeit; aber eben, die Wolken sind im Anzug, die Situation wird sich \u00e4ndern, die Konjunktur droht sich zu verschlechtern, und gleichzeitig sind wir vom \u00fcberteuerten Schweizerfranken gefordert.
\nDas Massnahmenpaket des Bundesrates ist ein deutliches Zeichen - es ist mehr als ein symbolisches Zeichen - an die betroffene Wirtschaft, dass der Bundesrat begriffen hat, dass die Herausforderungen gewaltig sind. Das Massnahmenpaket ist als Einladung an die betroffene Wirtschaft zu verstehen, jetzt nicht voreilig Arbeitspl\u00e4tze definitiv abzubauen, sondern mit vereinten Kr\u00e4ften daf\u00fcr zu sorgen, dass wir die kommende schwierige Zeit - um nicht von Krise zu reden - \u00fcberstehen und dann wieder gest\u00e4rkt in eine normalere Phase eintreten k\u00f6nnen.
\nIch habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Italien wurde zur\u00fcckgestuft, Griechenland ist ein Dauerthema. Die heute ver\u00f6ffentlichten Konjunkturdaten des Seco zeigen auf, dass die Situation im Moment zwar nicht dramatisch ist, dass sie in den n\u00e4chsten wenigen Quartalen auch nicht rezessiv werden wird, dass aber ein deutlicher Abschwung stattfindet und dass wir mit Volatilit\u00e4tsrisiken konfrontiert sind, die uns ganz schnell in zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten bringen k\u00f6nnten. Die heute ver\u00f6ffentlichte Konjunkturprognose des Seco basiert auch auf dem Entscheid der Nationalbank, die Untergrenze bei Fr. 1.20 pro Euro festzulegen und diese Untergrenze mit allen Konsequenzen zu verteidigen. Die Politik kann der betroffenen Wirtschaft nicht direkt, sondern nur indirekt zu Hilfe eilen. Direkt intervenieren hiesse Subventionen ausrichten, hiesse einzelne Firmen mit Steuergeld st\u00fctzen; diese Art von Industriepolitik will der Bundesrat nicht.
\nIch habe die Untergrenze der Nationalbank - das ist die entscheidende Massnahme - jetzt wiederholt erw\u00e4hnt, ich erw\u00e4hne sie noch einmal. Ich erw\u00e4hne sie diesmal, um die Feststellung nachschieben zu k\u00f6nnen, dass der Schweizerfranken nach wie vor \u00fcberbewertet ist, die Kaufkraftparit\u00e4t ist deutlich \u00fcber diesen Fr. 1.20. Eine Entwarnung nur aufgrund der von der Nationalbank vorgenommenen Massnahme ist definitiv nicht angezeigt.
\nDer Bundesrat hat am 17. August dieses Jahres entschieden, ein starkes Zeichen zu setzen, maximal 2 Milliarden Franken zu investieren, zwei Pakete vorzuschlagen, die Massnahmen auf f\u00fcnf Pisten in diesen Paketen zu verankern und Ihnen zur Diskussion vorzulegen. Diese f\u00fcnf Pisten heissen Exportwirtschaft, Tourismus, Innovation, Forschung und Infrastruktur. Im ersten Paket, das 870 Millionen Franken ausmacht, sind im Wesentlichen Massnahmen enthalten, die zwei Charakteristiken aufweisen: Das eine Charakteristikum ist das Charakteristikum der Vorsorge. Es geht um Vorsorgegeld. Es ist insbesondere angesprochen, wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht und damit um die M\u00f6glichkeit, Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen zu erhalten. Dies geschieht wiederum mit der Idee, Know-how nicht sofort, nicht vorzeitig abzubauen, sondern \u00fcber die Kurzarbeit dieses Know-how in die Zukunft zu retten. Das andere Charakteristikum ist jenes der Investition, der Innovation und der Nachhaltigkeit. Es geht um Geld, das den Werk- und Denkplatz Schweiz st\u00e4rken soll. Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Das Postulat Bischof geht genau in diese Richtung, und die Massnahmen, die der Bundesrat in diesem Paket vorschl\u00e4gt, st\u00fctzen das dort genannte und geforderte Ziel, das Land jetzt nicht desindustrialisieren zu lassen.
\nStichwort Kommunikation: Ja, ich gebe auch hier in der Grossen Kammer gerne zu, dass die Kommunikation nicht ideal gelaufen ist. Sie wissen aber ganz genau, wie das passiert ist. Der Bundesrat hat am 17. August \u00fcber das Paket debattiert, und bereits am gleichen Tag wurde \u00fcber eine Indiskretion die Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit vorweggenommen. Der Bundesrat hat am Schluss seiner Diskussion vom 17. August unter anderem gesagt: Mindestens wollen wir die Eckwerte, die wir dem Parlament vorzulegen beabsichtigen, selber kommunizieren k\u00f6nnen. Wir sind also an die \u00d6ffentlichkeit gegangen, wir haben die maximal 2 Milliarden Franken angek\u00fcndigt, wir haben die f\u00fcnf Pisten angek\u00fcndigt, die zwei Pakete angek\u00fcndigt. Es ist nicht so, dass zu diesem Zeitpunkt keine Vorstellung bestanden h\u00e4tte, was in diesen Paketen vorgeschlagen werden sollte.
\nIch habe es gesagt: Das Geld f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung ist Vorsorgegeld. Auch die Gelder zugunsten der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit d\u00fcrfen als Vorsorgegelder betrachtet werden. Dort ist es nicht die Idee, dass Strukturerhaltung gemacht wird, ganz im Gegenteil. Es geht darum, dieser Industrie, die wirklich betroffen ist, die jetzt betroffen ist, der Beherbergungsindustrie, der Hotellerie, entgegenzukommen und ihr M\u00f6glichkeiten zu geben, dass sie sich zu attraktiven Konditionen finanzieren kann, dies in der Annahme, dass die Privatfinanzierung schwieriger werden d\u00fcrfte.
\nDann will ich meinerseits ein ganz deutliches Bekenntnis zu den Geldern abgeben, die KTI-Gelder heissen. Es geht mit diesen 100 Millionen Franken darum, mehr Bewegung in das Wissens- und Technologietransfersystem dieses Landes zu bringen. Zu diesem Netzwerk geh\u00f6ren die ETH, die Fachhochschulen, die Empa, und es geh\u00f6ren nat\u00fcrlich und vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen dazu, die in Kombination mit der Hochschule Projekte in Richtung Marktf\u00e4higkeit vorantreiben k\u00f6nnen; sie k\u00f6nnen die Entwicklung marktf\u00e4higer Produkte vorantreiben, und das wiederum mit der Idee, Know-how in diesem Land zu sichern und [PAGE 1535] auszubauen sowie Firmen zu st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.
\nDer Bundesrat setzt also auch ein Zeichen psychologischer Art. Wir sind in einer ganz besonderen Situation, und besondere Situationen erfordern auch besondere Massnahmen. Es ist falsch, wenn gesagt wird, es werde jetzt Geld ausgegeben, nur weil sich ein Jahres\u00fcberschuss abzeichne. Der Bundesrat hat sich das wohl \u00fcberlegt, er hat sehr sorgf\u00e4ltig debattiert, wie er mit dem \u00dcberschuss umgehen will. Es ist absolut nicht richtig, wenn dem Bundesrat vorgeworfen wird, er w\u00fcrde jetzt diese Art von Massnahmen vorschlagen, weil er sie in diesem Jahr bezahlen k\u00f6nne, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Wir fordern mit dem Massnahmenpaket 2011 die Unternehmerschaft auf, durchzuhalten und die Chancen trotzdem zu packen. Es ist der bescheidene Beitrag, den die Politik leisten kann.
\nLassen Sie mich noch grunds\u00e4tzlich ein Wort zur bundesr\u00e4tlichen Wirtschaftspolitik sagen: Dies ist eine Wachstumspolitik, eine \u00d6ffnungspolitik, eine Wettbewerbspolitik. Die bundesr\u00e4tliche Politik muss in erster Linie und mit Ihrer Unterst\u00fctzung die Firmen entlasten, die kleinen und mittleren Unternehmen ganz besonders. Administrative Massnahmen sind gefordert, und ich werde zu gegebener Zeit beim Bundesrat und auch beim Parlament mit Vorschl\u00e4gen antreten. Die Firmen m\u00fcssen entlastet werden, die Firmen m\u00fcssen auch steuerlich entlastet werden. Ich erw\u00e4hne in diesem Zusammenhang nur eine wichtige Massnahme zur Entlastung der Firmen, und das ist der Mehrwertsteuer-Einheitssatz. Das w\u00fcrde den Firmen tats\u00e4chlich helfen.
\nDie Firmen m\u00fcssen aber auch die M\u00f6glichkeit haben, wettbewerbsf\u00e4hig zu werden. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit muss auch gef\u00f6rdert werden - das hat jetzt nichts mit dem Massnahmenpaket zu tun -, indem man das Kartellgesetz revidiert, einen Paradigmenwechsel vornimmt und Absprachen verbietet, aber mit der M\u00f6glichkeit einer Rechtfertigung Ausnahmen gew\u00e4hrt. Das wird nichts anderes bedeuten, als dass die Kosten gesenkt werden k\u00f6nnen, und die Kosten in diesem Land m\u00fcssen gesenkt werden, wenn an diesem Standort weiterhin jeder zweite Franken mit dem Export verdient werden soll - und darauf sind wir angewiesen. Die Revision des Kartellgesetzes ist also auch ein Teil der bundesr\u00e4tlichen Politik.
\nDen runden Tisch zur Herstellung von Transparenz, der vor allem die importbevorteilten Akteure anvisierte - sie sind \u00fcbrigens mit Ausnahme der internationalen Hersteller, die an diesem Tisch nicht Platz nehmen wollten, alle gekommen -, habe ich heute Morgen schon einmal erw\u00e4hnt. Dieser runde Tisch hat eine Bewegung ausgel\u00f6st, wodurch nicht nur Preise gesenkt, sondern letztlich Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen in diesem Land gerettet wurden.
\nIch bitte Sie also, einzutreten, dem Bundesrat zu folgen und dieses erste Paket zu akzeptieren, wie es auch der St\u00e4nderat getan hat.
\nIch nehme noch ganz kurz zwei, drei Aussagen auf, die in der Eintretensdebatte gemacht wurden, und gestatte mir meinerseits eine Bemerkung zur Mehrwertsteuersenkung. Eine Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr ein einziges Jahr bedeutet einen administrativen Aufwand, der nicht bew\u00e4ltigbar ist und der zu Kosten f\u00fchrt. Es ist eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip, wie Sie sie ja nicht wollen und wie sie auch der Bundesrat nicht will.
\nFrau Leutenegger Oberholzer hat von einem Tropfen auf den heissen Stein gesprochen, das Paket sei ein erster Schritt. Es ist mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein; ich will das auf jeden Fall anders verstanden wissen. Es ist tats\u00e4chlich ein starkes Zeichen der Bundespolitik, dass man begriffen hat, was in diesem Land aufgrund des Wechselkursschocks auf gewisse Branchenteile zukommt. So gesehen, ist es zwar wirklich das erste Paket, aber wenn es genutzt wird, wird es seine Wirkung nicht verfehlen.
\nFrau B\u00e4nziger hat die Zusammenarbeit mit Europa erw\u00e4hnt. Das scheint mir auch eine wichtige und entscheidende Feststellung zu sein. Niemand in diesem Land, niemand in diesem Parlament d\u00fcrfte sich dar\u00fcber freuen, wenn Europa und damit der Euro zus\u00e4tzlich in Schwierigkeiten k\u00e4men. Diese Destabilisierungsperspektive, diese Destabilisierungsangst, die auch uns umtreibt, muss dazu f\u00fchren, dass wir das tun, was wir beitragen k\u00f6nnen, um weiterhin ein m\u00f6glichst geordnetes, stabiles Verh\u00e4ltnis zu Europa und zur Europ\u00e4ischen Union zu haben. Dieses Verh\u00e4ltnis wollen wir kontinuierlich und konsequent pflegen.
\nZur Direktintervention, Herr Nationalrat Grunder: Der Bundesrat hat sich \u00fcber Direktinterventionen unterhalten. Es gab drei Szenarien:
\nDas erste Szenario hat geheissen: Wir geben einen bestimmten Betrag in die ganze Volkswirtschaft, jeder bekommt etwas. Das ergibt keine Marktverzerrung, keinen administrativen Aufwand, aber eben auch keine Wirkung.
\nBeim zweiten Szenario haben wir die andere Extremsituation genommen und haben gefragt: Was w\u00fcrde es denn bedeuten, wenn man denjenigen, die kurz vor dem Kippen sind, helfen w\u00fcrde - immer unter der Voraussetzung, dass sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie wegen des Wechselkursschocks in diese Situation geraten sind -? Da musste man feststellen: Diese Firmen sind fast nicht oder nur mit riesigem Aufwand zu identifizieren, und es ginge Zeit verloren. Damit ist diese Massnahme auch nicht zielf\u00fchrend.
\nDann gab es ein drittes, ein Mitte-Szenario, und das hat geheissen: Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Beherbergungsbetriebe unterst\u00fctzen. Auch dieses Szenario einer m\u00f6glichen Direktintervention nach Segmenten haben wir studiert und diskutiert. Das Seco hat tagelang daran gearbeitet, abgewogen, letztlich eine Empfehlung abgegeben, und der Bundesrat hat auch von diesem Szenario Abstand genommen, weil es nicht zielf\u00fchrend ist.
\nWas wir Ihnen jetzt vorlegen, ist ein Massnahmenpaket, das indirekt die Betroffenen unterst\u00fctzt, ein Massnahmenpaket, das investiven Charakter hat, ein Massnahmenpaket, das Vorsorgecharakter hat, ein Massnahmenpaket, das das Geld in die Staatskasse zur\u00fcckfliessen l\u00e4sst f\u00fcr den Fall, dass das Geld nicht in der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit alloziert werden kann.
\nIch bitte Sie also, auf das Paket einzutreten und dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nEs ist nicht so, wie heute festgehalten wurde, dass wir, weil wir 2011 noch einmal eine gute Rechnung haben, auf die Idee gekommen sind, Massnahmen vorzuschlagen, die direkt umgesetzt werden k\u00f6nnten, um die wirtschaftlich schwierige Situation etwas zu erleichtern. Wir haben eine ausserordentliche Situation auf dem Werkplatz Schweiz, das ist, denke ich, unbestritten, das hat sich in den letzten zwei, drei Monaten akzentuiert. Eine ausserordentliche Situation kann nach ausserordentlichen Massnahmen verlangen, und ausserordentliche Massnahmen k\u00f6nnen, wenn man ein gutes Rechnungsergebnis hat, \u00fcber das Rechnungsergebnis finanziert werden, sofern man die Massnahmen tats\u00e4chlich beschliesst. Man kann das erst noch schuldenbremsenkonform machen, ohne die k\u00fcnftigen Budgets und die k\u00fcnftigen Abschl\u00fcsse zu belasten. Das war eigentlich die Ausgangsposition.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass \u00fcber Monate von verschiedenen Seiten gleich empfunden wurde wie vom Bundesrat, n\u00e4mlich dass Massnahmen notwendig sein k\u00f6nnten, gezielte Massnahmen, die direkt umsetzbar sind und die - das ist wichtig, wenn wir jetzt \u00fcber die einzelnen Massnahmen diskutieren - im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke, mit dem Wechselkursschock stehen. Das ist eine Situation, die wir so nicht vorausgesehen haben und nicht voraussehen konnten.
\nWir haben ein Paket aufgegleist, das zum einen Massnahmen enth\u00e4lt, f\u00fcr welche es noch eine gesetzliche Regelung braucht, und zum anderen Massnahmen, f\u00fcr die bereits eine gesetzliche Regelung gegeben ist. Wenn Sie den einzelnen Massnahmen zustimmen, dann ist das das eine; auf der anderen Seite brauchen wir dann noch einen Bundesbeschluss \u00fcber einen Nachtragskredit IIa zum Voranschlag 2011, damit wir das Vorhaben auch finanziell korrekt umsetzen k\u00f6nnen. [PAGE 1536]
\nNoch einmal: Diese Massnahmen, \u00fcber die wir heute diskutieren, k\u00f6nnen wir \u00fcber die Rechnung 2011 finanzieren. Der Rest des \u00dcberschusses, den wir vermutlich Ende Jahr haben werden, wird dann in den Schuldenabbau gehen, wie immer, wenn wir einen \u00dcberschuss haben.
\nEin zweites Paket enth\u00e4lt weitere Massnahmen, \u00fcber die man m\u00f6glicherweise im Dezember diskutieren wird; sie w\u00fcrden dann \u00fcber den ausserordentlichen Bedarf im Budget 2012 finanziert. Daf\u00fcr m\u00fcssten aber die Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, dass die Situation, die zu ihnen gef\u00fchrt hat, aussergew\u00f6hnlich und nicht steuerbar ist. Beide Voraussetzungen w\u00e4ren hier erf\u00fcllt.
\nZu Ihrer Information: Wir haben im Bundesrat bereits \u00fcber eine dritte Gruppe von Massnahmen entschieden, die wir auf den 1. Januar 2012 einf\u00fchren wollen. Sie betreffen den Bereich der Eigenmittelverordnung in Bezug auf die Risikogewichtung bei Wohnliegenschaften. Es geht uns dabei um die Verhinderung einer Hypothekenblase. Wir sind dabei, entsprechende Regelungen zu erarbeiten bzw. zu implementieren und mit den Branchen zu diskutieren.
\nIch m\u00f6chte noch kurz zur Motion 11.3761, \"Revitalisierungsprogramm f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft\", Stellung nehmen. Sie wissen, dass der Bundesrat diese Motion ablehnt. Wir haben in der Vergangenheit konsequent Standortf\u00f6rderung betrieben. Wir haben konsequent Entlastungen im Steuerbereich vorgenommen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Ich erinnere Sie an bestimmte Vorlagen, z. B. an die Mehrwertsteuerreform, Teil A; Teil B ist vom Bundesrat dem Parlament schon vor Langem zugestellt worden. Wir haben steuerliche Entlastungen im Bereich der Familien, wir haben die Unternehmenssteuerreform II zugunsten des Standorts beschlossen und umgesetzt. Weitere fiskalische Projekte sind in der Pipeline, z. B. eben die Mehrwertsteuerreform, Teil B. Die \"Too big to fail\"-Vorlage, die Sie bald einmal definitiv behandelt haben werden, wird im Bereich Emissionsabgabe auch zu einer Entlastung f\u00fchren. Wir haben substanzielle administrative Entlastungen vorgenommen.
\nWir sind immer daran, den Standort noch attraktiver zu machen. Wir haben uns aber bei all diesen Massnahmen immer von mittel- und langfristigen Perspektiven leiten lassen, weil Steuerreformen per se ja nicht direkt umgesetzt werden k\u00f6nnen und auch keine direkte Wirkung haben. Jedes Reformprojekt im Steuerbereich braucht mehrere Jahre, bis es wirklich wirkt. Der Bundesrat lehnt daher auch eine Verkn\u00fcpfung der Steuerpolitik mit der derzeitigen ausserordentlichen Situation im W\u00e4hrungsbereich ab. Wir sind der Auffassung, dass die aktuelle, schwierige Situation nicht durch irgendwelche Steuermassnahmen, die erst in ein paar Jahren wirken w\u00fcrden, aufgefangen werden kann. Im Bereich der administrativen Entlastungen ist vom EVD ein Bericht erstellt worden. Es wird darin aufgezeigt, dass \u00fcber hundert Massnahmen bereits umgesetzt worden sind. Weitere zwanzig sind in Umsetzung begriffen, und noch weitere sind in Erarbeitung. Auch hier ist man an der Arbeit.
\nJetzt komme ich noch zu verschiedenen Steuersenkungsantr\u00e4gen, die gestellt worden sind und die in der Detailberatung sicher noch aufgenommen werden. Ich m\u00f6chte Sie noch einmal daran erinnern, welches der Ausgangspunkt der Diskussion ist, die wir heute f\u00fchren: Es ist die Frankenst\u00e4rke, es ist der Wechselkursschock. Das ist die Ausgangslage, und wir diskutieren Massnahmen, die in direktem Zusammenhang mit der ausserordentlichen Situation stehen, die durch die Frankenst\u00e4rke entstanden ist. Nur unter diesem Titel sind Massnahmen gerechtfertigt, die \u00fcber die Rechnung 2011 abgewickelt werden. Wenn wir von einer allgemein rezessiven Entwicklung im n\u00e4chsten und im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr ausgehen - das ist heute gesagt worden -, werden andere Massnahmen notwendig sein. Dann wird m\u00f6glicherweise im Dezember 2011 in einem zweiten Paket ein Impulsprogramm aufgenommen. Es k\u00f6nnten auch Stabilisierungsmassnahmen sein, die anstelle eines Impulsprogramms eingesetzt w\u00fcrden. Es sind verschiedene M\u00f6glichkeiten denkbar, wenn man von einer rezessiven Entwicklung ausgeht. Aber sicher werden diese nicht \u00fcber die Rechnung 2011 abgewickelt.
\nWer hat eigentlich im Moment Schwierigkeiten, die wirklich direkt auf die Frankenst\u00e4rke zur\u00fcckzuf\u00fchren sind? Das ist vor allem der Export oder, besser gesagt, ein Teil des Exports. Es wurde heute bereits verschiedentlich gesagt, dass die Entwicklung im Importbereich immer noch gesund ist, weil wir gesunde Unternehmen haben, die auch etwas auf der Seite haben; sie haben ein Polster, um durchzukommen.
\nWenn Sie die Antr\u00e4ge ansehen, die in Richtung Mehrwertsteuer gehen, dann sehen Sie, dass Sie je nach Projekt Mindereinnahmen in der H\u00f6he von 900 Millionen bis 2 Milliarden Franken produzieren w\u00fcrden. Wo w\u00fcrden diese anfallen, bzw. wer w\u00fcrde entlastet? Dies w\u00e4re sicher nicht der Export, denn der Export ist ja bereits mehrwertsteuerbefreit. Es w\u00fcrden alle anderen Bereiche entlastet, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke Probleme haben. Was w\u00fcrden Sie damit machen? Sie w\u00fcrden nach dem Giesskannenprinzip auch Betriebe unterst\u00fctzen, die jetzt gar nicht in Schwierigkeiten sind. Sie w\u00fcrden den Unternehmen, die davon profitieren k\u00f6nnten, enorme administrative Kosten auferlegen, und zwar in den Bereichen Buchhaltungssoftware, Rechnungsstellung und Preisanschreibepflicht - und das f\u00fcr ein Jahr.
\nSie m\u00f6gen sich erinnern: Bei jeder Reform der Mehrwertsteuer wurde von Unternehmerseite zu Recht immer darauf hingewiesen, dass man einen Vorlauf von einem Jahr brauche, um solche Massnahmen \u00fcberhaupt umsetzen zu k\u00f6nnen, um vorbereitet zu sein. Jetzt geht der Antrag in die Richtung, f\u00fcr ein Jahr solche Massnahmen umzusetzen und sie dann nach einem Jahr wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ich denke, das k\u00f6nnen wir unseren Unternehmen gar nicht zumuten.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, all diesen Antr\u00e4gen nicht zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsantr\u00e4ge auf Nichteintreten und R\u00fcckweisung abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nEin Nichteintreten - das wurde schon verschiedentlich gesagt - h\u00e4tte zur Folge, dass man das als ein Zeichen der Normalit\u00e4t, als ein Zeichen des \"Alles ist in Ordnung, nichts ist aussergew\u00f6hnlich!\" auffassen k\u00f6nnte, dass man die Last des Kampfes gegen den starken Schweizerfranken einseitig und allein der SNB \u00fcbertragen w\u00fcrde. Dieses Bild deckt sich in keiner Weise mit dem in der Finanzkommission aus den Voten aller Experten gewonnenen Eindruck, dass eben Handlungsbedarf besteht. Ob die Experten von Arbeitgeber- oder von Arbeitnehmerseite kamen, machte keinen Unterschied: Sie urteilten ohne Einschr\u00e4nkung identisch, dass hier Massnahmen n\u00f6tig seien. Die Zukunft k\u00f6nnen wir alle nicht vorhersagen, wir wissen aber, dass eine kritische Situation besteht und dass wir auch mit den bereits getroffenen Massnahmen der SNB und der Untergrenze von Fr. 1.20 pro Euro noch keine langfristige L\u00f6sung getroffen haben.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag: Wenn damit eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes gefordert wird, dann ist dies f\u00fcr die Mehrheit der Kommission aus drei Gr\u00fcnden nicht zielf\u00fchrend:
\n1. Wir torpedieren mit dieser neuen Ausnahme und mit diesem zus\u00e4tzlichen Satz die Gesamtreform, an der wir jetzt schon lange arbeiten. Es geht nicht darum, zus\u00e4tzliche Ausnahmen zu schaffen, sondern es geht darum, den Einheitssatz zu etablieren, der uns alle von den administrativen Auflagen befreien wird.
\n2. Eine zeitliche Befristung, das wissen wir alle, ist unrealistisch. Diese Anpassungen w\u00fcrden nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht; wir w\u00fcrden vielmehr auf lange Zeit einen weiteren Satz bzw. weitere Ausnahmen etablieren, was wir nicht wollen.
\n3. Der administrative Aufwand, den jeder Betrieb bei einer zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuerver\u00e4nderung auf sich nehmen m\u00fcsste, w\u00e4re enorm und in dieser sehr kurzen Zeit nicht zu bew\u00e4ltigen. [PAGE 1537]
\nWir ersuchen Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und auf diese Vorlage einzutreten, und wir laden Sie ein, die einzelnen Massnahmen differenziert und kritisch zu pr\u00fcfen.
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