Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 16 Stimmen
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\n(0 Enthaltungen)
\nIch beschr\u00e4nke mich noch auf einen Hinweis zum Thema internationale L\u00f6sung, die immer dann zur Sprache kommt, wenn es schwierig ist. Es gibt \u00fcbrigens auch Ideen, diese Abf\u00e4lle in den Weltraum zu schiessen; wenn die Rakete beim Start aber einen Unfall h\u00e4tte, w\u00fcrde es dann etwas schwieriger.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass wir uns jetzt nicht auf eine internationale L\u00f6sung sozusagen beschr\u00e4nken d\u00fcrfen und dass wir nicht aufh\u00f6ren d\u00fcrfen, selbst weiterzumachen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Wohin wollen wir denn diese Abf\u00e4lle bringen - nach Ostsibirien oder in die S\u00fcdsahara? Das w\u00e4re aus meiner Sicht nicht verantwortbar. Wir k\u00f6nnten die Sicherheit, den Transport technisch nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Es w\u00e4re zudem ethisch nicht verantwortbar; das w\u00fcrde dann n\u00e4mlich unter dem Titel \"Abfallkolonialismus\" laufen.
\nWenn man jetzt sagt, man k\u00f6nnte im Rahmen des europ\u00e4ischen Umfelds ein internationales Lager suchen - das steht nicht zur Diskussion, weil, wie ich gesagt habe, alle L\u00e4nder andere Gesetzgebungen haben -, und wenn man sich einen Moment lang \u00fcberlegt, was das heissen w\u00fcrde, dann stellt man fest, dass es wahrscheinlich nur so gehen k\u00f6nnte, dass sich L\u00e4nder zusammenschliessen und gemeinsam den besten Standort suchen. Wir w\u00e4ren dann auch dabei. Wenn am Schluss der beste Standort in Zentraleuropa f\u00fcr alle in der Schweiz w\u00e4re, w\u00fcrden wir dann sagen, dass es halt jetzt so sei und dass wir das machen? Ich will damit nur sagen, dass das nicht ganz einfach ist.
\nBis dann wirklich gebaut wird, dauert der ganze Prozess ja noch ein paar Jahrzehnte. Ich bin nicht Prognostiker, aber vielleicht sieht es in zwanzig, dreissig Jahren anders aus. Wir d\u00fcrfen uns aber nicht auf so etwas verlassen, sonst stehen wir eines Tages ohne eigene L\u00f6sung da und sind total erpressbar. Das m\u00fcssen wir ausschliessen, und darum m\u00fcssen wir im Moment auf diesem Weg weitergehen. Ich engagiere mich auch f\u00fcr dieses nichtglarnerische Thema, weil ich pers\u00f6nlich davon \u00fcberzeugt bin, dass es zwar ein sehr langer und sehr schwieriger Weg ist, dass es aber gut m\u00f6glich oder sogar wahrscheinlich ist, dass wir ans Ziel kommen.
\nDas Votum von Ratskollege Germann bewegt mich zu einigen \u00c4usserungen. Wenn ich nur einen Satz zur Verf\u00fcgung h\u00e4tte, w\u00fcrde ich ihn so formulieren: Wir erleben eine lebendige Debatte \u00fcber das Prinzip des heiligen St. Florian. Ich gestatte mir aber noch zwei, drei weitere S\u00e4tze. Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin im Verwaltungsrat der Axpo, und ich bin in der Arbeitsgruppe Entsorgung der Swisselectric.
\nEs sind gutgemeinte Voten, die wir heute h\u00f6ren. Leider h\u00f6ren wir keine L\u00f6sungen, von niemandem, auch nicht von Hannes Germann. Sich auf eine Verfassung zu berufen ist zwar okay, weil diese Verfassung so gew\u00e4hrleistet ist. Aber es gibt \u00fcbergeordnete Elemente und Aufgaben in diesem Land, die \u00fcber die Interessen des Kantons hinausgehen. Deshalb haben wir auch eine entsprechende Bundesorganisation. Ich denke, auch unsere Bundesverfassung sagt, wie wir dieses Problem l\u00f6sen m\u00fcssen. Da haben die Kantone mit ihren Einzelinteressen zur\u00fcckzustehen.
\nIch sage das als Thurgauer. Ich m\u00fcsste mich nicht unbedingt exponieren. Auch der Thurgau ist ein m\u00f6glicher Standort einer solchen Anlage. Aber wir k\u00f6nnen uns doch diesem Thema nicht verschliessen. Entweder sagen wir Ja zu einer entsprechenden Entsorgung in unserem Land, und dann raufen wir uns zusammen - und der entsprechende Prozess l\u00e4uft im Moment gut -, oder wir sagen: Nein, wir wollen das nicht, es sollen andere Menschen auf dieser Erde die Risiken eines solchen Entsorgungskonzepts tragen.
\nIch glaube, gerade das Votum von Hannes Germann zeigt, dass wir dieser Standesinitiative auf keinen Fall Folge geben d\u00fcrfen. Denn es geht am Ende an allen Orten so. Ich begr\u00fcnde das folgendermassen: Wir erleben jetzt heute den Prozess um die Standortevaluation; Kollege Pankraz Freitag hat darauf hingewiesen. Das ist ein extrem basisorientierter Prozess. Es wird heftig und intensiv diskutiert. Es wird weitestgehend sachlich diskutiert, aber es gibt auch hitzige Diskussionen, die dann auch ins Politische abgleiten. Ich frage mich immer, weshalb diese Leute am Tisch der Diskussion bleiben - wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie wissen, dass es keine andere L\u00f6sung gibt. Wir m\u00fcssen einen Weg finden. Das entsprechende Sachplanverfahren ist \u00e4usserst basisdemokratisch aufgebaut. Man geht extrem auf die Anliegen der Regionen ein. Der Sicherheitsaspekt steht im Zentrum dieser Debatten. Ich wage die These, dass die Kreise, die diesen Prozessen kritisch gegen\u00fcberstehen, den Verhandlungs- und Diskussionstisch schon l\u00e4ngst verlassen h\u00e4tten, wenn wir ein Veto als politisches Instrument h\u00e4tten. Sie w\u00fcrden sagen: \"Jawohl, wir werden dann eine Volksabstimmung provozieren und unser Veto einlegen, und damit ist die ganze Sache dann f\u00fcr unseren Standort vom Tisch.\" Dieses Instrument d\u00fcrfen wir nach meinem Daf\u00fcrhalten nicht in diesen Prozess einbauen. Das w\u00e4re nach meinem Daf\u00fcrhalten sogar sehr kontraproduktiv.
\nWir haben im Kanton Nidwalden - Paul Niederberger hat darauf hingewiesen - ein Exempel, wie es l\u00e4uft. Das Volk hat entsprechend zwei-, dreimal Nein zu diesem Thema gesagt, obschon das Parlament, aber auch die Regierung f\u00fcr diese Standorte eingestanden sind. Das zeigt also, dass die politisch Verantwortlichen im Kanton auch mit einer sehr glaubhaften und sehr intensiven Diskussion nicht in der Lage sind, ihr Volk davon zu \u00fcberzeugen, dass man hier Ja sagen muss zu einer Teill\u00f6sung oder zu einer m\u00f6glichen L\u00f6sung eines nationalen Problems und dass man diese T\u00fcre nicht zuschlagen darf. Das sind f\u00fcr mich ganz praktische Argumente, um gegen ein solches Veto einzustehen.
\nIch bitte Sie, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nIch will Ihnen ganz kurz die Gr\u00fcnde des Kantons Nidwalden f\u00fcr diese Standesinitiative aufzeigen. Sie ist staatspolitisch begr\u00fcndet. Die Bev\u00f6lkerung im Kanton Nidwalden hat in Volksabstimmungen 1988, 1995 und 2002 zu Vorlagen im Zusammenhang mit Vorbereitungshandlungen betreffend eine Lagerst\u00e4tte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle im Wellenberg jeweils deutlich Nein gesagt. Diese Haltung wurde dann auch in der Volksabstimmung vom Februar 2011 bekr\u00e4ftigt, wo es um die Vernehmlassung zur Etappe 1 des Sachplans ging. Es wurde heute schon ausgef\u00fchrt: Mit der Revision des Kernenergiegesetzes und der Kernenergieverordnung 2003 bzw. 2004 wurde das Verfahren betreffend Standortsuche f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager neu konzipiert. Es geht in dieser Standesinitiative darum, dass man ein Vetorecht, wie es bis 2003 gegolten hat, wieder einf\u00fchren k\u00f6nnte. [PAGE 260]
\nIch bin Pr\u00e4sident des vom UVEK eingesetzten Beirates geologische Tiefenlager und besch\u00e4ftige mich mit dieser Thematik - so w\u00fcrde ich einmal sagen - w\u00f6chentlich. Ich habe dieser Diskussion jetzt mit einigem Erstaunen zugeh\u00f6rt. Gerade der letzte Redner aus dem Kanton Schaffhausen hat mich etwas verwundert. Herr Germann, Sie wissen, dass Ihr Kanton ordentlich Kernenergie nutzt - welcher Kanton soll jetzt Ihre Abf\u00e4lle lagern? Frau Bruderer, die Kernkraftwerke stehen zu einem grossen Teil im Kanton Aargau, Sie profitieren ordentlich davon - in welchem Kanton sollen die Abf\u00e4lle lagern? Und selbst der Kanton Nidwalden hat nicht darauf verzichtet, Kernenergie zu nutzen - wo sollen diese Abf\u00e4lle lagern?
\nIm Beirat gehen wir gem\u00e4ss Sachplan immer von dem aus, was Herr Freitag gesagt hat: dass sich die Sicherheit prim\u00e4r an der Geologie und an den technischen M\u00f6glichkeiten orientieren muss. Das ist die Thematik. Es ist eine Frage, die wir schlussendlich nach naturwissenschaftlichen Kriterien zu beurteilen haben. Das machen unsere Fachorganisationen mithilfe der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Am Ende jeder der drei Etappen steht ein Entscheid des Bundesrates, sprich ein politischer Entscheid, basierend auf den naturwissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen. Am Ende der Etappe 3 wird es einen Parlamentsentscheid geben, der dem Referendum unterstellt ist. Dann kann die schweizerische Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber abstimmen.
\nIch verfolge diesen Prozess aufgrund des Amtes, das ich innehabe. Ich muss f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Lanze brechen, insbesondere f\u00fcr jene aus dem Bundesamt f\u00fcr Energie: Was diese Leute zum Teil \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen, wenn sie in den Regionen die Sache und das Vorgehen zu erkl\u00e4ren versuchen, wenn sie bei den Partizipationsprozessen mitmachen - ich muss Ihnen sagen, da braucht es gelegentlich eine dicke Haut.
\nIch denke, dass sich gelegentlich auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus gewissen Kantonen bewusstwerden m\u00fcssten, welche Verantwortung sie tragen, statt auf diese Mitarbeiter einzudreschen. Die Verantwortung w\u00fcrde vielleicht eher wahrgenommen, wenn man einsehen w\u00fcrde, dass wir ein Problem zu l\u00f6sen haben und dass wir es nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn wir einfach Sankt-Florians-Politik betreiben. Ja, wir haben ein Problem; auch wir lassen uns r\u00f6ntgen, auch wir gehen zu den \u00c4rzten und lassen uns untersuchen. Auch wir wollen, dass die Forschung vorangetrieben wird, und auch dort gibt es radioaktive Abf\u00e4lle. Aber dass sie bei uns gelagert werden, selbst wenn es der sicherste Standort w\u00e4re, kommt nicht infrage, weil wir das nicht wollen. Ich muss Ihnen sagen, ich halte das nicht f\u00fcr eine sehr konsistente Politik. Es ist ein R\u00fcckfall in eine fr\u00fchere Zeit, in der wir gesehen haben, dass wir das Problem so nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nHerr Freitag hat zu Recht gesagt: Im Rahmen des M\u00f6glichen bem\u00fchen sich das Bundesamt und die betroffenen Kantone sehr, die Bev\u00f6lkerung mit einzubeziehen. Die Partizipationsverfahren laufen. Es gibt sehr viele Leute, die betroffen sind, die aber einsehen, dass wir das Problem in diesem Land miteinander l\u00f6sen m\u00fcssen, und die sich bem\u00fchen, aktiv mitzumachen, selbst wenn sie dereinst vielleicht zu den Betroffenen geh\u00f6ren werden.
\nIch bin jeweils auch anwesend, wenn der Ausschuss der Kantone tagt, \u00fcbrigens unter dem Vorsitz des Z\u00fcrcher Baudirektors, also eines Regierungsrates, der auch aus einem betroffenen Kanton kommt, sich aber bem\u00fcht, das Problem wirklich zu l\u00f6sen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Z\u00fcrcher dann selber betroffen sind.
\nAls Quintessenz dieser intensiven Arbeit, die ich da mitverfolgen kann, m\u00f6chte ich Sie bitten, die Standesinitiative abzulehnen. Wenn Sie ihr zustimmen, werden wir, das muss ich sagen, das Problem nie und nimmer l\u00f6sen k\u00f6nnen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diejenigen, die aufgrund der geologischen Sicherheit des Standorts die Betroffenen sein werden, letztlich mit grossem Hurra Ja sagen werden, selbst wenn man alles vorsieht und noch finanzielle Abgeltungen leistet. Es wird f\u00fcr die Betroffenen immer ein Opfer sein, zu dem sie Ja sagen m\u00fcssen, weil ihr Standort f\u00fcr uns aufgrund der wissenschaftlichen, geologischen Erkenntnisse der beste ist und bleibt.
\nNoch eine letzte Bemerkung: Herr Germann, dass gerade Sie jetzt den Vorschlag machen, man k\u00f6nnte die Sache irgendwo auf der Welt, irgendwo im EU-Raum lagern, erstaunt mich ein wenig, das muss ich sagen, gerade aufgrund Ihrer politischen Herkunft.
\nIch spreche hier als Vertreter des Standes Schaffhausen. Wir vertreten die Bev\u00f6lkerung, und die Bev\u00f6lkerung hat bei uns eine klare Meinung zu dieser Frage. Ich spreche deshalb auch im Namen der Verfassung.
\nZwei Vorbemerkungen seien trotzdem erlaubt: Die erste ist, dass f\u00fcr mich die Sicherheit bei der Suche nach einer L\u00f6sung ebenfalls zuoberst steht. Die zweite ist, dass die Standortwahl logischerweise oberste Priorit\u00e4t hat. Womit ich nicht einverstanden bin, ist die Auffassung, dass die Wahl mit einem Vetorecht gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Warum sollte sie denn gef\u00e4hrdet sein? Wir haben ein Sachplanverfahren. Dieses Sachplanverfahren zweifle ich nicht an. Wir schauen daf\u00fcr, dass es ordnungsgem\u00e4ss durchgezogen wird, dass es m\u00f6glichst lange offen bleibt. Aber dann hat es sich mit der Einigkeit. Ich bitte Sie darum, der Initiative Folge zu geben bzw. Ja zum Minderheitsantrag zu sagen.
\nIm Kanton Schaffhausen haben wir diesen Dialog schon l\u00e4nger gef\u00fchrt. Ausgel\u00f6st wurde er durch Probebohrungen der Nagra - irgendwann Ende der Achtzigerjahre oder Anfang der Neunzigerjahre, wenn ich mich richtig entsinne. Daraufhin ist dann eine Verfassungsbestimmung aufgenommen worden, die die Errichtung eines Endlagers, wie man damals noch sagte, f\u00fcr Atomm\u00fcll verhindern sollte. So haben wir das in der Verfassung drin.
\nWir haben gerade diese Woche eine heftige Diskussion \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung von Kantonsverfassungen gef\u00fchrt. Ich erinnere gerne daran, dass hier im St\u00e4nderat die Schaffhauser Kantonsverfassung mit dieser Bestimmung gew\u00e4hrleistet worden ist; im Gegensatz zur Schwyzer Verfassung ist sie auch im Nationalrat gew\u00e4hrleistet worden. Da h\u00e4tten wir schon einen gewissen Erkl\u00e4rungsbedarf, wenn wir zuerst Verfassungen gew\u00e4hrleisten und nachher \u00fcber die K\u00f6pfe der Leute hinweg, die diese Verfassung in Auftrag gegeben haben, das Gegenteil entscheiden w\u00fcrden.
\nEine Bemerkung noch: Ich glaube, es war Herr Kollege Bischofberger, der das Problem, um das es hier geht, mit dem des Flughafens und der Verteilung des Flugl\u00e4rms verglichen hat. Warum sagen wir Ja zum Flugplatz und nehmen L\u00e4rm in Kauf? Der Flugplatz ist ein Wirtschaftsmotor in diesem Land, das wissen wir alle. Bei einem geologischen Tiefenlager kann man wahrlich nicht von einem Wirtschaftsmotor reden; das Gegenteil ist der Fall.
\nDie Regierung des Kantons Schaffhausen hat eine Studie in Auftrag gegeben. Die sogenannte sozio\u00f6konomische Langzeitwirkung wurde \u00fcberpr\u00fcft, und die Studie ist zum Schluss gekommen, das Image des Kantons Schaffhausen als dynamische und zugleich naturnahe Region w\u00fcrde mit einem geologischen Tiefenlager negativ beeintr\u00e4chtigt und die Entwicklung des Kantons insgesamt stark gebremst. Ver\u00f6ffentlicht wurde die Studie am 21. April 2010. Das sind die [PAGE 259] Realit\u00e4ten. Man kann also nicht von einem grossen Nutzen reden, wenn man ein solches Lager zugeteilt erh\u00e4lt.
\nDann hat Kollege Freitag von einem laufenden Spiel gesprochen. Wie lange l\u00e4uft denn dieses Spiel? Ich bitte Sie schon, auch etwas das Langzeitged\u00e4chtnis einzuschalten. Wir produzieren Abfall, seit wir mit Kernkraft arbeiten, seit die Kernkraftproduktion in diesem Lande angelaufen ist. Wir hatten am Anfang dieses Spiels einfach gar keine L\u00f6sung, aber nachher hat man eine getroffen, im Wissen darum, dass die Sache nicht ganz so problemlos ist, wie man das im letzten Jahrhundert gemeint hat. Dabei hat man ein Vetorecht f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung verankert. Dieses ist dann gekippt worden, relativ sec, m\u00f6chte ich mal sagen. F\u00fcr mich ist das nicht akzeptabel. Die Regeln sind also schon einmal w\u00e4hrend des Spiels ge\u00e4ndert worden. Es w\u00e4re deshalb nicht weniger als ein Gebot der Fairness, wieder zu den urspr\u00fcnglichen Regeln zur\u00fcckzukehren.
\nIch bin mit der Mehrheit einverstanden. Im Bericht der Kommission steht, dass die sichere, richtige Entscheidung von gesamtschweizerischer Tragweite nur im Dialog und mit der Unterst\u00fctzung der betroffenen Bev\u00f6lkerung gef\u00e4llt werden k\u00f6nne. Diese Aussage wird der Mehrheit im Bericht in den Mund gelegt. Damit bin ich absolut einverstanden. Aber wenn Sie \u00fcber die K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung einer Region hinweg einen Entscheid f\u00e4llen, wonach sie jetzt Stoffe zu lagern hat, die m\u00f6glicherweise die Region nicht nur auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte, Jahrhunderte oder Jahrtausende hinaus potenziell gef\u00e4hrden, dann k\u00f6nnen Sie also wirklich nicht von einem Entscheid von geringf\u00fcgiger Tragweite sprechen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, wie dies der Bundesrat urspr\u00fcnglich auch vorgesehen hat, den Kantonen dieses Instrument f\u00fcr die Nutzung ihres Untergrunds wieder zur\u00fcckzugeben - oder wenigstens etwas, was in diese Richtung geht. Sonst laufen wir hier in eine Sackgasse. Wir werden keines dieser Tiefenlager gegen den vehementen Widerstand einer ganzen Region errichten k\u00f6nnen.
\nStattdessen w\u00e4ren wir gut beraten, die Augen auch weiterhin offen zu halten. Ich habe es gesagt: Der Druck in Europa w\u00e4chst. Vielleicht gibt es trotzdem einmal eine internationale Verbundl\u00f6sung. Es gibt Regionen auf der Welt, wo keine Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet ist, und wer weiss, was sich in den n\u00e4chsten zwanzig oder dreissig Jahren noch alles ergeben wird?
\nWir vergeben uns auf jeden Fall gar nichts, wenn wir dieser Initiative des Kantons Nidwalden Folge geben. Es ist die erste Phase; es ist die Phase des \u00dcbergangs zu einem echten Dialog und gegen ein Diktat.
\nSie finden meinen Namen nur deshalb nicht bei der Minderheit, weil ich an der entsprechenden Kommissionssitzung krankheitshalber leider nicht teilnehmen konnte.
\nIch m\u00f6chte mich gerne hier im Rahmen dieser Diskussion noch \u00e4ussern. Vor allem ein Aspekt in der bisherigen Diskussion provoziert mich, auch ein Votum zu halten, n\u00e4mlich der Hinweis darauf - manchmal unterschwellig, jetzt aber gerade ganz explizit -, dass der Aspekt Sicherheit nicht gen\u00fcgend gewichtet w\u00fcrde, falls diesem Anliegen der Standesinitiative entsprochen w\u00fcrde. Hinter diese Aussage m\u00f6chte ich auch als Verfechterin der direkten Demokratie ein grosses Fragezeichen setzen.
\nNat\u00fcrlich befinden wir uns in einem ausserordentlich anspruchsvollen Spannungsfeld: grosse Infrastrukturprojekte versus direktdemokratische Prozesse und Entscheidungen. Das ist ein Spannungsfeld, das ist klar. Auch wenn der Weg \u00fcber eine direkte Mitbestimmung - und nicht nur Mitsprache und Miteinbezug, sondern wirklich \u00fcber eine direkte Mitbestimmung - nicht der einfachste ist, glaube ich doch, dass es jener Weg ist, der am Schluss eben der nachhaltigste ist. Und Nachhaltigkeit muss uns bei so langfristigen Projekten, von welchen wir hier reden, ganz wichtig sein.
\nEs wurde der partizipative Prozess, wie er bereits am Laufen ist, gew\u00fcrdigt; es wurde auf die regionalen Konferenzen hingewiesen. Ich m\u00f6chte einfach sagen: Die Erg\u00e4nzung im Rahmen einer Bestimmung im Kernenergiegesetz, wie sie hier gefordert wird, ist kein Widerspruch zu dem, was bereits an Partizipationsprozessen l\u00e4uft. Nat\u00fcrlich kann man sagen - ich m\u00f6chte dem nicht widersprechen, Herr Kollege Freitag -, dass die Regeln w\u00e4hrend des Spiels ge\u00e4ndert w\u00fcrden. Aber ich habe ganz grosses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass nochmals und gerade jetzt, in diesem doch entscheidenden Moment dieser Partizipationsprozesse, halt wieder die Frage gestellt wird, ob es denn wirklich in einer direkten Demokratie m\u00f6glich sein darf, dass am Ende etwas \u00fcber die K\u00f6pfe der ganz direkt betroffenen Bev\u00f6lkerung hinweg entschieden wird.
\nIch glaube auch, wie die Sprecherin der Minderheit, Kollegin Diener, gesagt hat, dass Dialog und Miteinbezug bei so grossen Fragen absolut entscheidend sind. Und ich glaube auch und vertraue darauf, dass die Bev\u00f6lkerung durchaus in der Lage ist, nebst den ganz direkten Folgen f\u00fcr sie selber auch die \u00fcbergeordneten Aspekte zu ber\u00fccksichtigen. Gerade der Aspekt der Sicherheit, der jetzt zu Recht immer wieder erw\u00e4hnt worden ist, muss nat\u00fcrlich zentral sein bei der Suche nach L\u00f6sungen. Aber es ist m\u00f6glich, die Bev\u00f6lkerung von diesen \u00fcbergeordneten Aspekten zu \u00fcberzeugen; ich bin der Meinung, dass unsere Bev\u00f6lkerung dies wiederholt bewiesen hat. Und gerade wenn wir glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass es in allererster Linie um die Sicherheit und nicht um andere Aspekte geht, wird es aufgrund eines Dialogs und aufgrund des Ernstnehmens der Anliegen der direkt betroffenen Bev\u00f6lkerung durchaus m\u00f6glich sein, hier \u00fcbereinstimmend zu einer L\u00f6sung zu kommen.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb ich Ihnen beliebt mache, eine solche Bestimmung erneut zu pr\u00fcfen, wie es diese Standesinitiative verlangt. Wir befinden uns hier in der ersten Phase ihrer Behandlung. Ich glaube, es ist durchaus angebracht, diese Diskussion wieder zu f\u00fchren, gerade in der aktuellen Phase eines sehr wichtigen Entscheidungsfindungsprozesses. Ich werde deshalb mit der Minderheit stimmen.
\nIch lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident der Nagra. Das ist die Genossenschaft, die gem\u00e4ss Verursacherprinzip die Abfallproduzenten vertritt und die eigentlich dieses Problem technisch, nicht politisch gesehen l\u00f6sen soll. Die Genossenschafter sind Kernkraftwerke bzw. Stromgesellschaften. Ich m\u00f6chte hier erw\u00e4hnen, dass auch der Bund einer der Genossenschafter ist. Nicht nur aus der Stromproduktion gibt es radioaktive Abf\u00e4lle, sondern auch aus den Bereichen Medizin, Industrie und Forschung. Stellvertretend f\u00fcr die entsprechenden Institutionen ist hier der Bund zust\u00e4ndig; er ist auch in unserer Genossenschaft und im Verwaltungsrat dieser Genossenschaft vertreten. Das vergisst man gelegentlich.
\nL\u00e4nder, die keine Kernkraftwerke haben, haben zwar keine hochaktiven Abf\u00e4lle, aber selbst diese L\u00e4nder haben Abf\u00e4lle, vor allem schwach-, teilweise auch mittelaktive Abf\u00e4lle; sie haben somit dieses Problem auch.
\nIm Kernenergiegesetz aus dem Jahre 2003 - das ist die aktuelle Fassung - ist in Artikel 30 festgehalten, dass in der Schweiz anfallende radioaktive Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich im Inland zu entsorgen sind, das heisst: Das, was bei uns produziert wird, soll auch hier entsorgt werden. Analoge Regeln haben eigentlich alle vergleichbaren L\u00e4nder, insbesondere unsere Nachbarl\u00e4nder oder die nordischen Staaten in Europa. Jedes Land sucht L\u00f6sungen f\u00fcr die eigenen Abf\u00e4lle, aber nur f\u00fcr die eigenen.
\nEs gibt zudem weltweit den wissenschaftlichen Konsens - das wurde jetzt hier auch nicht bestritten -, dass die geologischen Tiefenlager die sicherste Form der Entsorgung sind. Das ist eigentlich Konsens.
\nDie Standesinitiative Nidwalden fordert ein Vetorecht f\u00fcr Standortkantone oder Standortregionen; es wird nicht genauer ausgef\u00fchrt, wie das gemeint ist. Als Folge der Erfahrungen beim Wellenberg schliesst das aktuelle Kernenergiegesetz ein solches Kantonsveto explizit aus, indem es in Artikel 49 heisst, dass kantonale Bewilligungen nicht erforderlich sind. Man betrachtet das als nationale Aufgabe, die auch national, das heisst auf Ebene des Bundes, gel\u00f6st werden soll. Es existiert aber ein Recht auf Anh\u00f6rung der Kantone; es ist also nicht so, dass sie gar nichts zu sagen haben. Zudem haben die Kantone allenfalls dann sogar ein Beschwerderecht. Sie k\u00f6nnen einfach nicht entscheiden oder abstimmen. Gegen dieses Kernenergiegesetz gab es damals - das finde ich noch bemerkenswert - kein Referendum, das wurde so im Parlament beschlossen und dann von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert.
\nWenn Frau Kollegin Verena Diener Lenz gesagt hat, dass wir jetzt die Spielregeln w\u00e4hrend des Spiels \u00e4ndern, dann w\u00fcrde ich sagen, dass nicht die Regeln ge\u00e4ndert wurden; damals wurde das Spiel aufgrund der Erfahrungen beim Wellenberg neu begonnen, auch technisch-wissenschaftlich, weil man noch einmal die ganze Schweizerkarte angeschaut und die m\u00f6glichen Standortregionen praktisch noch einmal neu - immer aus technisch-wissenschaftlicher Sicht - eruiert hat. Auf dem Kernenergiegesetz aufbauend hat man dann 2008 den Sachplan geologische Tiefenlager erarbeitet und bewilligt. Bei der Erarbeitung dieses Sachplans - das ist gewissermassen das Handbuch, wie diese zugegebenermassen schwierige Aufgabe, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, gel\u00f6st werden soll - waren \u00fcbrigens auch die Kantone involviert.
\nWir befinden uns bei diesem Sachplan, Start 2008, jetzt in der zweiten von drei Etappen. Die erste haben wir hinter uns; diese war 2011 abgeschlossen, indem die sechs in diesem Land m\u00f6glichen Standortgebiete bezeichnet wurden. Die Idee ist jetzt, dass man diese sechs Gebiete weiter untersucht und ihre Zahl dann auch weiter einschr\u00e4nken kann. Das Ziel ist ja, am Schluss zwei Lager - eines f\u00fcr mittel- bis schwachradioaktive und eines f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle - zu haben. M\u00f6glich w\u00e4re auch ein kombiniertes Lager, aber das wird sich weisen; so weit ist man noch nicht.
\nWichtig ist jetzt, darauf hinzuweisen - in diesem Punkt bin ich grunds\u00e4tzlich mit Frau Kollegin Verena Diener Lenz einverstanden -, dass man das nicht einfach \u00fcber die K\u00f6pfe der Betroffenen hinweg machen kann. Ich erinnere Sie aber daran, dass die Kantone in diesen ganzen Prozess involviert sind. Es gibt einen Ausschuss der Kantone, da passiert kein Schritt - ich sage das jetzt einmal salopp -, ohne dass dieser Ausschuss, das sind die betroffenen Kantone, auch mitreden kann. Dazu haben die Kantone nat\u00fcrlich das Recht und auch die Macht, denn es geht auch immer um raumplanerische Fragen. Und dann geht es - das ist ganz wichtig und gerade aktuell in dieser zweiten Etappe - um die Oberfl\u00e4chenanlagen in diesen Standortgebieten. Dazu kann man sagen, dass sich aktuell einige Hundert Leute in den verschiedenen Regionen aktiv beteiligen. Von dem, was ich immer h\u00f6re, kann ich Ihnen sagen, dass in diesen Regionalkonferenzen auch intensiv diskutiert wird. Erfreulich ist eigentlich, dass man sagen kann: \u00dcber alles gesehen laufen diese Diskussionen in den Regionalkonferenzen trotz aller Schwierigkeiten relativ gut.
\nWenn wir jetzt aber dieser Standesinitiative zustimmen w\u00fcrden, m\u00fcssten wir das Kernenergiegesetz \u00e4ndern. Dann h\u00e4tten wir aus meiner Sicht eine Situation, bei der man w\u00e4hrend des Spiels ganz neue Grundlagen schafft. Wir sind in der zweiten von drei Etappen - ich habe es gesagt -, von denen jede mehrere Jahre dauert.
\nDas Hauptargument ist erw\u00e4hnt worden; es ist auch f\u00fcr mich absolut zentral. Ich f\u00fchre relativ viele Diskussionen zu diesem Thema, hier ja jetzt auch. Eigentlich sind sich immer alle einig: Oberste Priorit\u00e4t auf der Suche nach einem Standort f\u00fcr ein solches Lager - es ist eine wissenschaftliche und technische Frage - muss die Sicherheit haben, so gut das geht. Wenn man das akzeptiert, kann man logischerweise nicht gleichzeitig ein Kantonsveto fordern, denn ein solches w\u00fcrde ja heissen: Man bestimmt den sichersten Standort f\u00fcr ein Lager, falls das denn m\u00f6glich ist, und macht eine Abstimmung, in der das Lager vielleicht abgelehnt wird. Dann steht der sicherste Standort nicht mehr zur Verf\u00fcgung. [PAGE 258] Als N\u00e4chstes kommt der zweitsicherste Standort, sofern man die Standorte so genau abstufen kann - das wissen wir ja noch nicht, aber es ist denkbar.
\nDie Wahrscheinlichkeit, dass wir am Schluss das Problem, das wir in diesem Land haben, mit einem Vetorecht gar nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, ist aus meiner Sicht sehr gross. Es ist aber wie gesagt eine Aufgabe, die wir uns gewissermassen gemeinsam eingebrockt haben. Ich k\u00f6nnte jetzt auch noch meinen Kanton ins Feld f\u00fchren. Der Kanton Glarus produziert rund zweieinhalbmal so viel Strom aus Wasserkraft, wie er selbst braucht. W\u00e4ren wir autark - was ich mir nicht unbedingt w\u00fcnsche -, h\u00e4tten wir selbst genug Strom. Das gilt f\u00fcr die wenigsten Kantone - auch nicht f\u00fcr die Kantone, die hier dann zur Diskussion stehen. Aber es geht um eine Aufgabe, die uns allen jetzt obliegt und die wir miteinander l\u00f6sen sollten.
\nDas Ziel muss der sicherheitstechnisch beste Standort sein. Das kann am Schluss nicht politisch entschieden werden. Darum bitte ich Sie ebenfalls, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen. \u00dcbrigens vielleicht noch der Hinweis, dass es im Nationalrat in der letzten Herbstsession zwei \u00e4hnliche Vorst\u00f6sse gab - sie wurden abgelehnt.
\nNoch zu den Kantonen, es gibt ja auf Kantonsebene immer wieder solche Vorst\u00f6sse: Es ist so, dass im Kanton Nidwalden die Regierung gegen die Standesinitiative war, die wir jetzt behandeln, aber das Parlament hat ihr dann mit einer knappen Mehrheit zugestimmt. Im Kanton Obwalden wurde eine analoge Initiative deutlich abgelehnt. Im Kanton Aargau gab es eine Standesinitiative, die im Aargauer Parlament deutlich abgelehnt wurde. Die einzige Ausnahme ist der Kanton Schaffhausen, der schon grunds\u00e4tzlich eine andere Anlage hat. Dort wurde einmal einer analogen Initiative auf Kantonsebene zugestimmt.
\nWie gesagt, bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der Standesinitiative Nidwalden keine Folge zu geben.
\nNur ganz kurz: Die Problematik der Lagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle ist eigentlich vergleichbar mit der Problematik des Flugl\u00e4rms. Alle wollen fliegen, aber die Flugzeuge sollten nirgends starten und nirgends landen.
\nAus folgenden zwei \u00dcberlegungen m\u00f6chte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Es geht - der Kommissionssprecher hat es bereits gesagt - um eine Frage, die im Zentrum steht, und das ist die Sicherheit. Die Sicherheit ist der springende Punkt.
\nWir haben 2005 das Kernenergiegesetz verabschiedet, wir haben dort explizit ein kantonales und ein kommunales Vetorecht ausgegliedert. Es ist kein Referendum dagegen ergriffen worden. Der Grund daf\u00fcr war, dass die Lagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen in der Schweiz als nationale Aufgabe angesehen wurde. 2008 ist man einen Schritt weiter gegangen und hat das Sachplanverfahren f\u00fcr geologische Tiefenlager ins Leben gerufen. Man hat so ein transparentes und faires Verfahren, Stichwort Regionalkonferenzen, geschaffen, bei dem am Ende dann eben das Volk mit dem fakultativen Referendum das letzte Wort hat. Ich bin tief davon \u00fcberzeugt, dass diese nationale Sicherheit betreffend die Lagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen nicht verhandelbar sein darf. Es geht um diesen Bereich und um nichts anderes.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDer H\u00fcrden auf dem Weg der Lagerung unseres radioaktiven Abfalls in einem Zwischen- oder Endlager sind viele. Ich denke da an die geologischen Risiken. Ich denke aber auch an die Fragen der technischen Sicherheit f\u00fcr mehr als 100 000 Jahre. Ich denke an die R\u00fcckbau- und Verarbeitungsrisiken, an die Transportrisiken, an Erdbeben, an Meteoriten, an Satelliten. Ich k\u00f6nnte noch einiges mehr aufz\u00e4hlen.
\nDie Nutzung der Kernenergie war darum vom ersten Tag an gesellschaftspolitisch heftig umstritten, auch in unserem Lande. Viele Stimmen warnten vor untragbaren Risiken. Eine politische Mehrheit entschied sich jedoch f\u00fcr die atomare Energienutzung in unserem Land und damit auch f\u00fcr den entsprechenden radioaktiven Abfall.
\nIm entsprechenden Kernenergiegesetz hielt man ein Vetorecht f\u00fcr m\u00f6gliche Abfallstandortkantone fest, wohl um die Opposition zu beruhigen. Denn vom ersten Tag an war ja auch klar, dass es atomaren Abfall zu lagern geben w\u00fcrde, auch in unserem Land. Bei der letzten Revision des Kernenergiegesetzes wurde nun dieses Vetorecht gestrichen. Das heisst, die Spielregeln wurden in einem zentralen Punkt w\u00e4hrend des Spiels ge\u00e4ndert, wohl aus Angst, mit dem Vetorecht w\u00fcrde eine Lagerst\u00e4tte in unserem Land verunm\u00f6glicht. Die Frage bleibt unbeantwortet, ob ohne dieses Vetorecht so rasch eine politische Mehrheit f\u00fcr AKW in unserem Land gefunden worden w\u00e4re.
\nDie Standesinitiative Nidwalden verlangt nun eine Wiedereinf\u00fchrung dieses Vetorechts f\u00fcr betroffene Kantone und Regionen, und die Minderheit Ihrer Kommission bittet Sie, dieser Standesinitiative Folge zu geben. Ich pers\u00f6nlich bin \u00fcberzeugt, dass es in unserem Land nicht m\u00f6glich sein wird, gegen den Willen der betroffenen Region und der betroffenen Bev\u00f6lkerung ein solches End- oder Zwischenlager zu errichten. Wir werden nicht umhinkommen, den anspruchsvollen Weg der Demokratie zu nehmen, der sich akzeptablen L\u00f6sungen nicht verschliessen kann. Wir haben eine lange, gelebte Tradition der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme in unserem Lande. Politische Verh\u00e4rtungen sind zu vermeiden, gerade in Fragen, die Beeintr\u00e4chtigungen einer ganzen Region f\u00fcr mehr als 100 000 Jahre betreffen.
\nDas Vetorecht ist eine gute M\u00f6glichkeit, den Weg des Dialogs und der \u00dcberzeugungsarbeit ernsthaft zu beschreiten. Zudem zeigt unsere politische Erfahrung, dass es durchaus Menschen gibt, die ein Ja oder ein Nein in die Urne legen, das von einem gr\u00f6sseren Horizont als nur den eigenen Interessen und dem eigenen Egoismus gepr\u00e4gt ist. Im Kanton Z\u00fcrich z. B. hat die Bev\u00f6lkerung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen deutlich zugestimmt, obwohl den meisten klar war, dass sie starke Nettozahler sein w\u00fcrden. Gemeinsame Verantwortung anstelle von lokalem Egoismus ist also [PAGE 257] durchaus m\u00f6glich, aber es braucht dazu den Dialog, es braucht dazu Erkl\u00e4rungen, und es braucht dazu auch ein Aushandeln.
\nEin Vetorecht ergibt eine andere Dialog- und Verhandlungskultur. Unser Land ist sich als Willensnation gewohnt, nach tragbaren L\u00f6sungen zu suchen. Echter Dialog und echte Verhandlungen geh\u00f6ren dazu. Ein Diktat wird in unserem Land scheitern.
\nAus diesen \u00dcberlegungen bittet Sie die Minderheit, dieser Standesinitiative Folge zu geben und damit den betroffenen Regionen und der betroffenen Bev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre Rechte bez\u00fcglich eines Endlagers wahrzunehmen.
\nPermettez-moi en pr\u00e9ambule de rappeler le contexte de l'initiative du canton de Nidwald et, notamment, de faire un bref historique.
\nEn 2005 est entr\u00e9e en vigueur la loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire r\u00e9vis\u00e9e. Cette loi faisait office de contre-projet indirect aux initiatives populaires \"Moratoire-plus\" et \"Sortir du nucl\u00e9aire\". Dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la question d'un droit de veto ou d'une approbation du canton pour toute autorisation d'exploiter un d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur avait \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e. Lors des d\u00e9bats parlementaires, les Chambres f\u00e9d\u00e9rales avaient d\u00e9cid\u00e9 de biffer cette approbation cantonale au motif que les d\u00e9cisions concernant le domaine de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire rev\u00eatent une port\u00e9e nationale.
\nA titre de compensation, les cantons d'implantation s'\u00e9taient vu garantir un droit de participation \u00e9tendu \u00e0 la proc\u00e9dure, ainsi qu'un droit de consultation et un droit de recours. Le Parlement a donc d\u00e9j\u00e0 d\u00e9battu de la proc\u00e9dure \u00e0 suivre et de la mani\u00e8re d'associer les cantons \u00e0 cette proc\u00e9dure. Si les cantons n'ont pas de droit de veto, ce n'est pas un oubli, mais c'est une claire volont\u00e9 du l\u00e9gislateur.
\nLa commission propose le rejet de l'initiative cantonale pour les raisons suivantes.
\n1. Le principal crit\u00e8re pour d\u00e9finir un site d'implantation est celui de la s\u00e9curit\u00e9. Ce crit\u00e8re repose sur des consid\u00e9rations scientifiques et objectives. Si l'on introduit un droit de veto cantonal, alors le site le plus appropri\u00e9 sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9 pourrait devoir \u00eatre abandonn\u00e9 \u00e0 cause de l'opposition de la population locale. Un droit de veto introduirait donc des \u00e9l\u00e9ments totalement subjectifs et \u00e9motionnels dans une analyse qui se veut objective et rationnelle.
\n2. Nous devons r\u00e9soudre en Suisse le probl\u00e8me des d\u00e9chets nucl\u00e9aires. C'est une obligation l\u00e9gale mais aussi une volont\u00e9 politique claire de trouver une solution dans notre pays. Si nous introduisons un droit de veto, nous prenons le risque de ne pas trouver de solution en Suisse si, partout o\u00f9 un site d'implantation est envisag\u00e9, la population venait \u00e0 s'opposer.
\n3. Les travaux concernant la s\u00e9lection du site d\u00e9fini par le plan sectoriel \"D\u00e9p\u00f4t en couches g\u00e9ologiques profondes\" sont d\u00e9j\u00e0 trop avanc\u00e9s pour qu'une modification a posteriori des bases l\u00e9gales se justifie. Cela reviendrait \u00e0 changer les r\u00e8gles du jeu en cours de partie et cela cr\u00e9erait une ins\u00e9curit\u00e9 juridique qui n'est pas souhaitable. C'est, comme je l'ai rappel\u00e9, en 2005 que les r\u00e8gles ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es et il serait peu judicieux, plusieurs ann\u00e9es apr\u00e8s, de modifier la proc\u00e9dure alors que celle-ci a \u00e9t\u00e9 suivie par l'ensemble des acteurs concern\u00e9s.
\nEnfin, le Parlement a d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de se prononcer sur d'autres propositions visant \u00e0 introduire un droit de veto et il les a rejet\u00e9es. Il ne serait pas logique de changer d'avis alors qu'aucun \u00e9l\u00e9ment nouveau n'est intervenu entre-temps.
\nEn conclusion, la commission vous invite, par 7 voix contre 2, \u00e0 rejeter l'initiative du canton de Nidwald et ainsi \u00e0 confirmer les pr\u00e9c\u00e9dentes d\u00e9cisions du Parlement. Cela ne signifie pas que les cantons n'ont pas leur mot \u00e0 dire; bien au contraire, les r\u00e9gions et les cantons d\u00e9sign\u00e9s pour abriter un d\u00e9p\u00f4t en profondeur ont \u00e9t\u00e9 \u00e9troitement associ\u00e9s \u00e0 la proc\u00e9dure de s\u00e9lection. Le droit actuel en vigueur depuis 2005 accorde aux cantons un droit de participation \u00e9tendu \u00e0 la proc\u00e9dure, un droit de consultation et un droit de recours. C'est bien la preuve que le l\u00e9gislateur a \u00e9t\u00e9 sensible aux int\u00e9r\u00eats des cantons et y ajouter un droit suppl\u00e9mentaire sous la forme d'un droit de veto n'est ni n\u00e9cessaire ni souhaitable.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous propose le rejet de l'initiative du canton de Nidwald.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Diener Lenz, Berberat)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Diener Lenz, Berberat)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\n