Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 126 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nDas ist so, weil das Ensi auch eine operativ t\u00e4tige Beh\u00f6rde ist. Die KNS ist prim\u00e4r ein Aufsichtsorgan und ein beratendes Organ mit einem ganz anderen Aufgabenportfolio. Die KNS muss nicht jede Massnahme f\u00fcr Nachr\u00fcstung operationell untersuchen, sondern nur in ausgew\u00e4hlten Fragen, wo sie um ihre Zweitmeinung angefragt wird. Das sind zwei vollkommen verschiedene Aufgabenbereiche, und das findet selbstverst\u00e4ndlich Ausdruck bei den Kosten, die man f\u00fcr das Personal hat.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie kennen das Missverh\u00e4ltnis zwischen KNS und Ensi. Warum ist die KNS ressourcenm\u00e4ssig, zeitlich und finanziell wesentlich schlechter aufgestellt als das Ensi?
\nHerr Nationalrat M\u00fcller, bei verschiedenen Fragestellungen sind Sie seit Jahren ein heftiger Kritiker des Ensi. Wahrscheinlich sind Sie derjenige, der das Ensi am meisten mit Fragen und Vorst\u00f6ssen eindeckt. Ich kann immer nur wieder dasselbe sagen: Das Ensi ist eine unabh\u00e4ngige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt. Sie ist unabh\u00e4ngig und nicht abh\u00e4ngig. Wir haben mit der Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) ein vom Ensi unabh\u00e4ngiges Organ, das dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung steht und das eine Zweitmeinung in fachlicher Hinsicht abgibt. Ich kann es immer nur wieder sagen - nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis! Das Ensi ist international bestens eingebettet bei der IAEA. Wir haben den EU-Stresstest machen lassen. Was ist herausgekommen? Das Ensi ist fachlich ein international h\u00f6chst angesehenes Organ, mehr als State of the Art, fachlich vernetzt, gecheckt, doppelt und dreifach gecheckt. Alle Checks haben ergeben: Das Ensi ist gut!
\nWir haben die Kritik gehabt - auch das aus Ihren Kreisen -, die Organisation sei nicht gut und das UVEK m\u00fcsse da auch noch anderes vorkehren. Das Bundesgericht - keine politische Beh\u00f6rde - hat sich mit diesen Fragen einl\u00e4sslich besch\u00e4ftigt und ist zum Schluss gekommen: Auch die Organisation, die Governance, die Abtrennung sind korrekt, sind richtig, sind sinnvoll. Auch das kann ich immer wieder nur darlegen.
\nDeshalb lehne ich Ihre Motion ab. Bei den n\u00e4chsten Vorst\u00f6ssen schreiben wir: \"Siehe Postulat bzw. Motion vom ...\" Man kann schon kritisieren, aber dann muss es etwas Neues sein. In Bezug auf die grunds\u00e4tzliche Kritik am Ensi bitte ich Sie, all die Abkl\u00e4rungen, all die Urteile irgendwann mal zur Kenntnis zu nehmen.
\nDie Motion, die ich seinerzeit eingereicht habe - 2011, nach Fukushima -, wurde von 88 Mitgliedern dieses Rates unterzeichnet, und zwar aus allen Parteien. Ich h\u00e4tte wahrscheinlich noch mehr Unterschriften sammeln k\u00f6nnen, wenn ich Zeit daf\u00fcr gehabt h\u00e4tte.
\nWas war der Hintergrund dieser Motion? Der Hintergrund war die erste Analyse in Fukushima, die besagte, dass die Beh\u00f6rden zu nahe beieinander gestanden waren und Aufsichtsfragen quasi intern besprochen hatten, dass die Probleme also nicht gel\u00f6st wurden.
\nWas ich nun fordere, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit der heutigen Aufstellung der Aufsichtsbeh\u00f6rde in Nuklearfragen. Die Stellungnahme des Bundesrates kann ich schlicht und ergreifend nicht verstehen, weil der Bundesrat davon ausgeht, dass ich eine Parallelbeh\u00f6rde m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte aber explizit keine Parallelbeh\u00f6rde, sondern eine Beh\u00f6rde, die das Ensi \u00fcberwacht und die auf Schwierigkeiten, die das Ensi selbst hat, reagieren kann.
\nWelche Schwierigkeiten hat das Ensi? In den Diskussionen mit dem Ensi kommt immer wieder zutage, dass das Ensi eigentlich das pr\u00fcft, was dieser Rat ins Kernenergiegesetz geschrieben hat. Wir haben dem Ensi den Auftrag erteilt, Dinge zu \u00fcberpr\u00fcfen, die wir dort festgelegt haben. Bei allem Respekt vor diesem Parlament - ich glaube nicht, dass wir 200 Mitglieder dieses Rates in der Lage sind, alle m\u00f6glichen Fragen zu bestimmen, die das Ensi pr\u00fcfen sollte. Deshalb ist die Antwort des Ensi immer wieder: \"Ja, das ist wahr, das m\u00fcsste man auch anschauen, aber das ist nicht in unserem Aufgabenkatalog.\" Deshalb sollte diese zweite Aufsichtsbeh\u00f6rde auch die Aufgaben des Ensi pr\u00fcfen. Es soll sagen k\u00f6nnen, dass man den Scheinwerfer vielleicht in eine andere Ecke stellen muss, um an einem anderen Ort gewisse Dinge anzuschauen.
\nEin Beispiel ist die Frage des Risikos. Das Risiko wird mathematisch ausgewertet. Wie wird das durchgespielt? Mit der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls aufgrund der Betriebstage des Atomkraftwerkes. Dass das ein falscher [PAGE 1436] Massstab ist, ist bekannt. Das weiss auch das Ensi. Das Ensi m\u00fcsste eine andere Pr\u00fcfung machen; beispielsweise m\u00fcsste es pr\u00fcfen, ob aufgrund von Rissen oder anderen undichten Stellen reagiert werden m\u00fcsste. Aber das ist nicht seine Aufgabe; seine Aufgabe ist es, eine Wahrscheinlichkeitsrechnung anzustellen.
\nEs w\u00e4re die Aufgabe dieser unabh\u00e4ngigen Kommission, zu pr\u00fcfen, ob die richtigen Fragen gestellt werden. Das klingt jetzt alles ein bisschen esoterisch, aber es besteht das Problem, dass wir Nichtfachleute die Aufgaben des Ensi formuliert haben. Ich erwarte eigentlich, dass andere, eben Fachleute, dem Ensi Fragen stellen. Es ist schwierig, Probleme zu diskutieren, die die Atomkraftwerke wirklich haben, wenn sie nicht in den Aufgabenbereich des Ensi fallen. All die Friktionen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme erw\u00e4hnt, m\u00fcssen sich mit dem von mir beantragten Vorgehen nicht einstellen - es geht nicht darum, dass Sie zwei Meinungen haben.
\nEs gibt noch einen zweiten Hintergrund: Eine Kommission ist meistens so zusammengestellt, dass das Meinungsspektrum breit ist. Wenn der Bundesrat das Ensi anfragt, was es zu einem bestimmten Thema meint, h\u00f6rt er die Mehrheitsmeinung, nicht aber die der Minderheit. Die Aufgabe dieser Zusatz- oder Second-Opinion-Kommission w\u00e4re es eben, genau abzubilden, warum die Kommission zu einer Frage z. B. mit 7 zu 5 Stimmen Ja sagt. Ich m\u00f6chte wissen, warum die f\u00fcnf, die Nein sagen, sich so entschieden haben. Dann kann der Bundesrat entscheiden, ob das plausibel ist.
\nWichtig ist, dass diese Kommission international verbunden ist. Sie muss auch Fragen zu Problemen von Atomkraftwerken in anderen L\u00e4ndern stellen. In dem Sinne wird hier etwas gemacht, was Sie eigentlich in allen heiklen Bereichen machen. Sogar wenn Sie beim Arzt sind und er Ihnen eine schwierige Diagnose stellt, wird Ihnen empfohlen, eine Zweitmeinung einzuholen. Sie k\u00f6nnen dann bei einer Best\u00e4tigung der Erstmeinung sicherer sein, dass die Beurteilung stimmt. Wenn es eine Differenz gibt, m\u00fcssen Sie sich \u00fcberlegen, was wirklich los ist. In allen heiklen Punkten - Atomkraftwerke sind heikel, das hat man jetzt ein paarmal gesehen - h\u00e4tte der Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu entscheiden.
\nIch bitte Sie also sehr, Ihre Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, die diese Motion unterschrieben haben, zu unterst\u00fctzen und die Forderung aufrechtzuerhalten, bei der Aufsicht \u00fcber die Atomkraftwerke eine Zweitmeinung zu haben.
\n