Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 124 Stimmen
\nDagegen ... 52 Stimmen
\n(16 Enthaltungen)
\nIch kenne den Einzelfall, den Herr Nationalrat Lustenberger geschildert hat - mit den Bestimmungen, die einander dann gegen\u00fcberstehen -, nat\u00fcrlich nicht. Wir haben bei der Biomasseverwertung ein Grundproblem, das im Parlament auch schon diskutiert wurde. Die Motion Bourgeois 12.3762 verlangte eine Versch\u00e4rfung der Umwelt- und Energievorschriften bei der Verwertung von Biomasse, mit dem Ansatz, weniger Biomasse rein energetisch zu verwenden und die N\u00e4hrstoffe m\u00f6glichst stofflich zu nutzen, also den Kreislauf zu schliessen. Diese Motion forderte nat\u00fcrlich genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Lustenberger, bezwecken. Sie wurde im Parlament abgelehnt.
\nWir sind der Meinung - da ist sich die ganze Verwaltung einig -, dass bei diesen Biomasse-Reststoffen das Kreislaufprinzip schon wichtig ist. Zuerst erfolgt die stoffliche Nutzung mit Verg\u00e4rung und Kompostierung, und die Abf\u00e4lle sollen dann dem Verbrennungsprozess zur energetischen Nutzung zugef\u00fchrt werden. Es ist wie beim Holz, bei dem wir sagen: Zuerst kommt der Bau, und am Schluss verbrennen wir das Holz noch. Dann ist der Kreislauf geschlossen, und man hat eine Mehrfachnutzung. Die Verbrennung von Hofd\u00fcnger ist nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig, weil da nat\u00fcrlich Schadstoffe vorhanden sind, die man nicht als D\u00fcnger verwenden darf; die Technische Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle und auch Bestimmungen zum landwirtschaftlichen Boden sprechen dagegen. Deshalb bestehen verschiedene gesetzliche Grundlagen, die zwar nicht alle denselben Zweck verfolgen, aber schon ein Konzept ergeben.
\nIm Einzelfall kann ich nachvollziehen, dass das f\u00fcr Sie manchmal unbegreiflich ist, aber man muss die verschiedenen Anliegen - von den Anliegen zur Bodenqualit\u00e4t \u00fcber die landwirtschaftlichen bis hin zu den energetischen Anliegen - irgendwo in einen Kontext bringen. Hier sehen wir deshalb keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Im Einzelfall k\u00f6nnen Sie gerne bei mir oder bei der Verwaltung vorbeikommen, damit angeschaut wird, ob allenfalls die verschiedenen Anforderungen falsch gewichtet worden sind. Biomasse ist und bleibt wichtig - es gibt 87 Biogasanlagen in der Schweiz, das ist nicht schlecht. Aber die Vorschriften punkto \u00d6kologie und landwirtschaftlicher Nutzung m\u00fcssen schon auch erf\u00fcllt sein.
\nDer Ausl\u00f6ser meiner Motion ist ein KMU im Kanton Luzern, welches eine Pilotanlage entwickelt hat, die biogene Abf\u00e4lle aufbereitet und sie dann f\u00fcr die dezentrale W\u00e4rme- und Stromproduktion nutzen will. Im Zuge der Bewilligungsverfahren ist diese Unternehmung auf Widerstand bei den zust\u00e4ndigen Bundesstellen gestossen. Bei der Sichtung der entsprechenden Dokumente kann man zum Schluss kommen, dass die Schweiz in diesem Bereich in der Nachf\u00fchrung ihrer Vorschriften hin zum aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik vis-\u00e0-vis den umliegenden L\u00e4ndern etwas hinterherhinkt.
\nDeshalb schlage ich Ihnen mit meiner Motion vor, die einschl\u00e4gigen Bestimmungen in verschiedenen Teilbereichen so anzupassen, dass diese nicht zur Verhinderung von neuen Technologien f\u00fchren. Dieser Umstand hat beispielsweise die schweizerische \"Bauern-Zeitung\" nicht nur zu einem gr\u00f6sseren Beitrag, sondern auch zu einem Kommentar verleitet. Daraus m\u00f6chte ich die folgende Passage anf\u00fchren: In unseren Nachbarl\u00e4ndern werde Biomasse, so heisst es, schon l\u00e4nger auch als Brennstoff energetisch besser genutzt. Und da hinke die Schweiz einmal mehr hinterher. Wen wundere es, wenn Firmen wie jene im Kanton Luzern mit dem Ausland lieb\u00e4ugelten, wenn sie wie im besagten Projekt nicht weiterk\u00e4men? Teure Regionalentwicklungsprojekte und innovative Firmen n\u00fctzten nur etwas, wenn hierzulande auch die entsprechenden Rahmenbedingungen f\u00fcr die Anwendung neuer Technologien stimmten, auch weil selbst Bundes\u00e4mter noch immer unkoordiniert unterschiedliche Standpunkte vertreten w\u00fcrden. So die \"Bauern-Zeitung\". Genau das ist dem betroffenen Unternehmer widerfahren.
\nDas war wiederum der Ausl\u00f6ser f\u00fcr meine Motion. Ich bitte Sie, sie anzunehmen.
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