Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 87 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nJa nat\u00fcrlich; grosse Lose haben den Nachteil, dass kleinere Bauunternehmen in der Regel ausgeschlossen werden bzw. weniger Flexibilit\u00e4t da ist. Das ist nat\u00fcrlich so, aber wir haben auch den Auftrag, wirtschaftlich mit den uns zur Verf\u00fcgung gestellten Mitteln umzugehen. Da besteht dann oft ein Spannungsfeld.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Informationen. Ich teile die Meinung absolut, dass der Strassenbau und der Autobahnbau stark gefordert und terminliche Vorgaben absolut priorit\u00e4r zu behandeln sind.
\nAber, Frau Bundesr\u00e4tin, es gibt einen Unterschied: Ein Unternehmen, das an ein Hauptunternehmen offeriert, weil ein Projekt als Gesamtpaket ausgeschrieben ist und es nicht direkt an die Bauherrschaft offerieren kann, ist aufgrund der Submission zu Abgebotsrunden verpflichtet, w\u00e4hrend es aber beim \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahren direkt offerieren kann. Sehen Sie diesen Unterschied?
\nHerr Nationalrat Killer hat mit den Vergaberichtlinien sicher ein Thema aufgegriffen, das auch das Astra besch\u00e4ftigt. Aber wir haben zum Korrigieren auch die Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Die Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bezweckt insbesondere, die Transparenz, den m\u00f6glichst breiten Marktzugang und die Gleichbehandlung zu gew\u00e4hrleisten. Wir haben weder die Absicht, noch hat das Astra eine Weisung, dass die Bauzeit generell zwei bis drei Jahre betragen und dass das Bauvolumen 50 bis 400 Millionen Franken umfassen soll. Und wir sehen auch nicht, wo vorgeschrieben sein soll, dass pro Projekt lediglich ein einziger Werkvertrag abgeschlossen werden darf. In der Praxis ist sogar sehr oft das Gegenteil der Fall: Es gibt mehrere Werkvertr\u00e4ge.
\nWas die saisonale Bauausf\u00fchrung betrifft, ist es eben einfach nicht m\u00f6glich, gewisse Belags- und Betonarbeiten in der kalten Jahreszeit durchzuf\u00fchren. Und schliesslich zum Argument des Bonus-Malus-Systems bzw. der Fahrbahnvermietung: Das Bonus-Malus-System wird nicht zuletzt auf Wunsch des Parlamentes angewendet, um einen Anreiz zu schaffen, die Bauzeit zu verk\u00fcrzen, das heisst, die Verkehrsbehinderung m\u00f6glichst klein zu halten.
\nIch muss sagen: Wenn wir die Zeiten verk\u00fcrzen wollen, ist das gr\u00f6sste Problem f\u00fcr uns eigentlich, dass wir gen\u00fcgend Baufirmen finden, deren Personal bereit ist, nachts und am Wochenende zu arbeiten. Insbesondere auf der Ebene der Kader ist das ein grosses Problem. Sie kennen dieses Problem wahrscheinlich: Auf der Ebene des Kaders findet man das Personal zunehmend einfach nicht mehr. Und dazu kommen die h\u00f6heren Kosten.
\nSie fordern, das Astra solle \"eine rollende Budgetierung bzw. ein Mehrjahresbudget ... zwecks gleichm\u00e4ssigerer Kapazit\u00e4tsauslastungen der KMU\" pr\u00fcfen. In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch darauf hinzuweisen, dass wir dem Parlament mit unserem Vorhaben Step f\u00fcr die Strasseninfrastruktur analog der Bahn die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, periodisch \u00fcber die Erweiterung und die Kapazit\u00e4t der Nationalstrassen zu entscheiden: mit Mehrjahresschritten, die das Parlament absegnet. Das kommt Ihrem Anliegen sehr entgegen. Es heisst aber noch lange nicht, dass diese Projekte baureif sind. Das h\u00e4ngt sehr oft vom Rechtsmittelverfahren ab, weil Beschwerden die Realisierung trotzdem hinausz\u00f6gern k\u00f6nnen. Mit unserem Vorhaben, das Parlament im Rahmen der Behandlung der Verpflichtungskredite periodisch mit den n\u00e4chsten Ausbauschritten zu befassen, k\u00f6nnen wir dann auch \u00fcber solche Verz\u00f6gerungen informieren und \u00fcber nichtbaureife Projekte, f\u00fcr die der Kredit vom Parlament an sich beschlossen wurde. Ein Beispiel, das Sie sicher gut kennen, ist das Projekt beim Gubrist. Daf\u00fcr gab das Parlament schon im Rahmen der Konjunkturprogramme beschleunigt Geld frei. Aber im Nachhinein f\u00fchrten Beschwerden und Verz\u00f6gerungen - die auch involvierte Gemeinden zu verantworten haben - dazu, dass man nicht bauen konnte.
\nDas sind halt die praktischen Schwierigkeiten, die wir bei der Strassenrealisierung haben. Wir hoffen, dass wir das mit der n\u00e4chsten Vorlage anpassen k\u00f6nnen und dass wir dann auch Ihre Unterst\u00fctzung erhalten.
\nDer mit dieser Motion eingereichte Text verlangt, dass im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen respektive in den Vergaberichtlinien des Astra k\u00fcnftig vorgesehen sein soll, dass Anbieter von eigenst\u00e4ndigen Arbeitsgattungen auch direkt an die Vergabestelle oder an die Bauherrschaft offerieren k\u00f6nnen.
\nWo liegt denn heute das Problem? Erneuerungen von Autobahnen sind in ihrer Komplexit\u00e4t und in ihrer Wirkung, den Verkehrsbehinderungen, sehr bedeutende Baustellen. Es ist aus diesen Gr\u00fcnden durchaus zu verstehen, dass solche Erneuerungsabschnitte eine gewisse minimale L\u00e4nge haben sollen, damit mit einer rationellen Arbeitsweise optimierte Bauzeiten und m\u00f6glichst kurze Behinderungen bewirkt werden k\u00f6nnen. Das sind dann in der Regel Grossauftr\u00e4ge, die f\u00fcr die Anbietenden von entsprechendem Interesse sind.
\nIn der Regel werden solche Erneuerungsarbeiten als Gesamtauftrag an eine leistungsf\u00e4hige Unternehmung oder an eine Unternehmergruppe vergeben - dies immer auf der Basis von internationalen Ausschreibungen, wie dies die Verfahren nach Gatt und WTO auch erfordern. In diesen Ausschreibungspaketen sind nun fast durchwegs fixfertige Gesamtleistungen enthalten. Als Beispiele seien genannt: R\u00fcckbau, Neubau inklusive Belagsarbeiten und auch die sogenannten M\u00f6blierungen, das heisst die Z\u00e4une, Leitschranken, Sicherheitssysteme usw. Das sind also Arbeiten, die mit den allgemeinen Strassenbauten sehr wenig bis nichts zu tun haben; es sind eben Spezialarbeiten. Der Umfang dieser strassenbaufremden Leistungen kann durchaus 10 Prozent des Gesamtauftrags der Erneuerungsarbeiten eines Autobahnabschnitts ausmachen.
\nSt\u00f6rend an dieser Situation ist nun, dass diese Spezialfirmen somit recht grosse Auftr\u00e4ge f\u00fcr spezielle Arbeiten lediglich als Subunternehmer an die Hauptbaufirmen offerieren [PAGE 1437] k\u00f6nnen und dass diese Arbeiten dann Bestandteil des Gesamtauftrags sind. Wer als Spezialfirma also nicht an eine chancenreiche Hauptunternehmung offeriert oder wer an jene Firmen offeriert, die den Zuschlag nicht erhalten, hat letztlich gar keine Chance, eine Arbeit auszuf\u00fchren. Die zum Auftrag gekommenen Hauptunternehmen haben im Nachhinein immer die M\u00f6glichkeit, Angebote von Subunternehmen f\u00fcr spezielle Arbeiten einzuholen und dabei Preisreduktionsrunden vorzunehmen. Diese Spezialunternehmen werden mit nichtpublikationspflichtigen Subunternehmervertr\u00e4gen f\u00fcr ihre Arbeiten eingebunden.
\nSt\u00f6rend an dieser Art der Vergabe als Gesamtpaket an einen Hauptunternehmer ist, dass der Spezialunternehmer entgegen der Praxis beim Vergaberecht nun als Subunternehmer in Preisnachlass- oder Abgebotsrunden steigen muss, welche letztlich nicht der Bauherrschaft, also dem Astra, sondern dem Hauptunternehmer zugutekommen. Die dadurch allenfalls entstehenden Preisreduktionen gehen an die Hauptunternehmung und nicht an die Bauherrschaft.
\nMit der Annahme meiner Motion bieten sich im Gegensatz dazu nun f\u00fcr die Spezialfirmen - z. B. die Ausr\u00fcster f\u00fcr Sicherheitssysteme wie Z\u00e4une, Leitplanken usw. - die Chancen, ihre Arbeiten, gleich wie die Hauptunternehmen, an die Ausschreibungsstelle der Bauherrschaft direkt offerieren zu k\u00f6nnen, also am Ausschreibungsverfahren selbstst\u00e4ndig mitmachen zu k\u00f6nnen. Damit schaffen wir die ber\u00fchmten gleich langen Spiesse bei der Vergabe von Bauleistungen, was das Ausschreibungsverfahren betrifft.
\nIch bitte Sie, durch die Annahme dieser Motion f\u00fcr die Spezialfirmen die M\u00f6glichkeit zu schaffen, ihre Arbeitsleistungen als selbstst\u00e4ndige Angebote direkt an die Bauherrschaften zu offerieren. Diesen Unternehmen wird dadurch die M\u00f6glichkeit geboten, am \u00fcblichen Submissionsverfahren direkt teilzunehmen. Ich bitte Sie um Unterst\u00fctzung.
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