Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 77 Stimmen
\nDagegen ... 100 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nJa gut, es fand ja in der Kommission keine Vorpr\u00fcfung statt. Deshalb nehme ich an, dass es vor allem die \u00c4usserungen von Herrn Jans sind, wonach nichts passiert ist. Wir beurteilen das komplett anders.
\nF\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Ereignissen mit erh\u00f6hter Radioaktivit\u00e4t haben wir den Bundesstab ABCN. Wir haben ein Konzept \u00fcber den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen, das die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr ABC-Schutz erarbeitet hat. Dieses Konzept beinhaltet die Regelung von Schutzmassnahmen und erfolgt in enger Absprache zwischen den Kantonen und der nationalen Alarmzentrale. Die Konzepte liegen vor, man kann sie einsehen. Es laufen derzeit wie \u00fcblich \u00dcberpr\u00fcfungen des bestehenden Alarmdispositivs mit den betroffenen Kantonen und mit den erw\u00e4hnten zust\u00e4ndigen Bundesstellen. Das ist Courant normal, dass wir laufend Alarmdispositive und -konzepte wieder anpassen.
\nWir haben zudem das Anliegen des Postulates schon lange thematisiert, denn es gibt eine weitere Gruppe, die interdepartementale Arbeitsgruppe Nomex, in der auch die diversen Bundesstellen zusammengefasst sind. Sie hat bereits vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit verschiedenen Massnahmen auch die allf\u00e4llige Problematik von radioaktiv kontaminiertem Wasser thematisiert. Der entsprechende Bericht ist seit mehr als einem Jahr in Arbeit und wird voraussichtlich dann mit der \u00dcberpr\u00fcfung des Alarmdispositivs Ende 2014 ver\u00f6ffentlicht.
\nDass man also sagt, der Bund mache nichts, er habe keine Konzepte, er setze die Gesetze nicht um - das ist einfach nicht richtig! Das braucht Zeit. Das sind st\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfungen, die Fachstellen nehmen das sehr ernst. Dieser vom Postulat geforderte weitere Bericht ist v\u00f6llig unn\u00f6tig, weil das alles seit mehr als einem Jahr aufgegleist ist. In einem Jahr bereits werden Sie die Ergebnisse der interdepartementalen Arbeitsgruppe Nomex und auch die Ergebnisse der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr ABC-Schutz einsehen k\u00f6nnen.
\nDeshalb lehnt der Bundesrat dieses Postulat ab, weil alles bereits seit mehr als einem Jahr aufgegleist ist.
\nHinter diesem Postulat steht die Sorge der Kommission um das Trinkwasser und um das Bew\u00e4sserungswasser in unserem Land. Wir wissen nicht, was geschehen w\u00fcrde, wenn nach einem Atomunfall in grossem Mass radioaktiv kontaminiertes Wasser in die Fliessgew\u00e4sser der Schweiz eindringen w\u00fcrde. Deshalb wollen wir als Kommission vom Bundesrat wissen, was die Folgen eines solchen Unfalles f\u00fcr die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung der Schweiz w\u00e4ren, wie die Trinkwasserversorgung in einem solchen Fall sichergestellt werden k\u00f6nnte. Auch wollen wir, dass ein entsprechender Notfallmassnahmenplan erarbeitet wird.
\nHintergrund f\u00fcr diesen Vorstoss ist eine Aussage der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Strahlenschutz und \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t, die zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit und der Kommission f\u00fcr ABC-Schutz im September 2012 zu Protokoll gegeben hat, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung bei einem Extremereignis wie einem AKW-Unfall zurzeit ungen\u00fcgend gesch\u00fctzt sei und die zust\u00e4ndigen Einsatzorgane von Bund und Kantonen nicht in der Lage seien, ihre Aufgaben zielf\u00fchrend zu erf\u00fcllen. Es best\u00fcnden, so sagen diese drei Kommissionen, erhebliche Defizite und der Handlungsbedarf sei gross und dringlich.
\nDas alles muss man vor dem Hintergrund sehen, dass ein grosser Teil der Schweizer Bev\u00f6lkerung - das gilt nicht nur f\u00fcr die Region Basel - auf Fliesswasser als Trinkwasserquelle angewiesen ist. Viele Gemeindeversorgungen holen ihr Trinkwasser aus Versickerungsanlagen von Fliesswasser. Das heisst, dass wir ein sehr ernst zu nehmendes Trinkwasserproblem haben, wenn eines Tages radioaktiv kontaminiertes Wasser in unseren Fl\u00fcssen fliesst.
\nTats\u00e4chlich ist das eine Situation, die die Trinkwasserversorgungen der Gemeinden schon heute ernst nehmen m\u00fcssen. Wir haben gerade in Basel auch die Situation, dass chemische Verunreinigungen auftreten k\u00f6nnten. Wir haben aber gelernt, dass die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung im Fall von radioaktiven Verunreinigungen ernster w\u00e4ren. Die Trinkwasserversorgung m\u00fcsste \u00fcber l\u00e4ngere Zeit stillgelegt werden, und es w\u00fcrde ein echtes Versorgungsproblem auftreten. Der Trinkwasserbedarf k\u00f6nnte nicht \u00fcber andere Gemeinden gedeckt werden. Hier besteht also Handlungsbedarf. Aus unserer Sicht ist diese Situation deshalb besonders stossend, weil das Kernenergiegesetz, das jetzt \u00fcber zehn Jahre in Kraft ist, in Artikel 5 klar verlangt, dass vom Bundesrat f\u00fcr den Fall, dass gef\u00e4hrliche Mengen radioaktiver Stoffe freigesetzt werden, Regeln zur Vorbereitung von Notfallschutzmassnahmen zu erlassen sind. Hier gibt es offenbar ein gr\u00f6sseres Problem in der Verwaltung.
\nDer Bundesrat sagt, es sei erfreulich, dass nun entsprechende Massnahmen und Abkl\u00e4rungen eingeleitet wurden. Wir von der Kommission meinen trotzdem, dass dieses Postulat richtig und wichtig ist, um den Druck aufrechtzuerhalten, damit diese Massnahmen eben eingeleitet werden. Es hat jetzt zehn Jahre gedauert, und nichts ist geschehen. Dieses Postulat kann da hoffentlich noch ein bisschen Druck [PAGE 1434] machen, damit das Gesetz tats\u00e4chlich endlich umgesetzt wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Auftrag der Kommission, dieses Postulat anzunehmen.
\nCe postulat fait suite \u00e0 une discussion au sein de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie du Conseil national en relation avec le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \"G\u00e9rer les p\u00e9nuries locales d'eau en Suisse\" relatif au postulat Walter Hansj\u00f6rg 10.3533. Ce dernier traitait de tr\u00e8s nombreux aspects en relation avec de futures p\u00e9nuries d'eau potentielles ainsi que les mesures envisag\u00e9es aussi bien pour les pr\u00e9venir que pour en limiter les cons\u00e9quences. Les secteurs suivants en relation avec l'utilisation des eaux \u00e9taient notamment abord\u00e9s: l'approvisionnement en eau - eau potable, eau d'usage, eau d'extinction des incendies, exploitation hydraulique, agriculture, irrigation, s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et navigation, pour en citer quelques-unes. Ce travail vise \u00e0 concevoir une strat\u00e9gie nationale pour g\u00e9rer les p\u00e9nuries d'eau et la s\u00e9cheresse ainsi que les conflits et les probl\u00e8mes d'approvisionnement qui en d\u00e9coulent.
\nL'aspect \u00e9voqu\u00e9 dans le postulat qui nous occupe n'a en revanche pas \u00e9t\u00e9 abord\u00e9, d'o\u00f9 les questions soulev\u00e9es et qui font l'objet de la pr\u00e9sente intervention. La commission s'est inqui\u00e9t\u00e9e des cons\u00e9quences que pourraient avoir une fuite radioactive sur l'eau destin\u00e9e \u00e0 \u00eatre bue et \u00e0 irriguer les cultures. Il nous a bien \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 qu'une ordonnance est cens\u00e9e r\u00e9gler l'approvisionnement en eau de boisson en cas de sc\u00e9nario catastrophe mais qu'elle ne recouvrirait pas la probl\u00e9matique cons\u00e9cutive \u00e0 une grave pollution radioactive. Il faut se repr\u00e9senter que c'est avant tout la population \u00e0 proximit\u00e9 du Rhin, et tout particuli\u00e8rement l'agglom\u00e9ration b\u00e2loise, qui pourrait fortement \u00eatre affect\u00e9e dans une telle configuration.
\nLors de la discussion, une large majorit\u00e9 de la commission a soutenu le pr\u00e9sent postulat, s'inqui\u00e9tant de l'absence du sc\u00e9nario et surtout de mesures concr\u00e8tes \u00e0 mettre en vigueur rapidement dans un tel cas de figure.
\nIl y a eu n\u00e9anmoins quelques r\u00e9ticences du fait que la question 2 du postulat a trait \u00e0 des comp\u00e9tences d\u00e9volues aux cantons et aux communes et qu'une interf\u00e9rence de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 ce niveau pourrait \u00eatre probl\u00e9matique.
\nIl est important de pr\u00e9ciser que l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 28 ao\u00fbt dernier, indiquant que des mesures sp\u00e9cifiques sont actuellement \u00e0 l'\u00e9tude et doivent \u00eatre publi\u00e9es et surtout mises en application d'ici 2014, \u00e9tait inconnu des membres de la commission au moment o\u00f9 elle a d\u00e9pos\u00e9 ce postulat. Quelles sont ces mesures? Comment vont-elles \u00eatre mises en oeuvre? Quelles sont les comp\u00e9tences respectives des uns et des autres? Quid des aspects organisationnels et financiers? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'en parle pas dans son avis, se contentant d'affirmer que le travail est en cours.
\nC'est donc par 17 voix contre 3 et 1 abstention que la commission vous recommande d'adopter le pr\u00e9sent postulat.
\n