Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nBis heute verf\u00fcgen die Schweiz und die EU \u00fcber kein konkretes Instrument f\u00fcr die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich. Mit dem neuausgehandelten Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen der Wettbewerbsbeh\u00f6rde der Schweiz und jener der EU gest\u00e4rkt. Das Abkommen bietet den Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, sich ihre Vollzugsmassnahmen gegenseitig mitzuteilen und diese zu koordinieren. Die Beh\u00f6rden behalten aber die volle Autonomie in der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts. Die Zusammenarbeit bleibt freiwillig und wird von Fall zu Fall vereinbart.
\nWir von der BDP-Fraktion begr\u00fcssen ein solches Abkommen. Aufgrund der wachsenden Integration der Weltwirtschaft nehmen die grenz\u00fcberschreitenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen eindeutig zu. Unser Land hat eine stark auf die internationalen M\u00e4rkte ausgerichtete Wirtschaft. Die Verflechtungen unserer Volkswirtschaft mit jenen der EU-L\u00e4nder sind sehr stark. Die Schweiz verf\u00fcgt ohne das Abkommen mit der EU nicht \u00fcber die gleichen M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen wie die EU-L\u00e4nder unter sich. Das Abkommen erm\u00f6glicht eine engere Zusammenarbeit in diesen Wettbewerbsfragen. Heute ist diese Zusammenarbeit erschwert, weil der Zugang zu Informationen und Beweismitteln ausserhalb des Hoheitsgebiets der Schweiz erschwert ist. Sie f\u00fchrt auch zu Doppelspurigkeiten sowie zu einem Mangel an Koh\u00e4renz bei Entscheiden zu den gleichen Sachverhalten.
\nIn den letzten Jahren war die Schweizer Wettbewerbsbeh\u00f6rde mit mehreren F\u00e4llen von grenz\u00fcberschreitenden Kartellen konfrontiert, bei denen eine Zusammenarbeit im Sinne dieses jetzt bestehenden Abkommens die Arbeit wirksamer gemacht h\u00e4tte.
\nDie Abkommensverhandlungen wurden dadurch erleichtert, dass die Wettbewerbsgesetzgebungen der beiden Vertragsparteien \u00e4quivalent sind. Das Abkommen verlangt somit keine materielle Harmonisierung oder gar die \u00dcbernahme von Recht. Die Vertragsparteien wenden weiterhin ihre nationalen Gesetzgebungen an. Zudem sind institutionelle Fragen nicht tangiert, da es hier nicht um ein Marktzugangsabkommen geht, sondern um ein Abkommen, das die Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden regelt.
\nIm Abkommen werden konkret die Untersuchungen und die Verfahren im Bereich der Abreden, der Missbr\u00e4uche marktbeherrschender Stellungen und der Unternehmenszusammenschl\u00fcsse geregelt. Die Zusammenarbeit wird durch die Wettbewerbsbeh\u00f6rden der Vertragsparteien durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Schweiz wird daf\u00fcr die Wettbewerbskommission zust\u00e4ndig sein und f\u00fcr die EU die Europ\u00e4ische Kommission.
\nWir erachten dieses Abkommen als sinnvoll. Wir sehen darin mehrere Vorteile gegen\u00fcber der heutigen Situation. Der Wettbewerb wird gesch\u00fctzt, was im Interesse beider Parteien und der Unternehmungen liegt, die sich regelkonform verhalten. Das Abkommen erm\u00f6glicht eine wirksame Umsetzung der Wettbewerbsgesetzgebungen. Die Verfahrensf\u00fchrung wird vereinfacht und erleichtert, und die Effizienz der Wettbewerbskommission kann damit gesteigert werden. F\u00fcr die BDP-Fraktion sind dies klare Argumente f\u00fcr eine Genehmigung dieses Abkommens.
\nIch beantrage Ihnen darum, dem Abkommen zuzustimmen und den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten abzulehnen.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rime, Aeschi Thomas, Amstutz, Baader Caspar, Fl\u00fcckiger Sylvia)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rime, Aeschi Thomas, Amstutz, Baader Caspar, Fl\u00fcckiger Sylvia)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nMit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbeh\u00f6rden der beiden Vertragsparteien gest\u00e4rkt werden. Eingeleitet wurden die Verhandlungen zu diesem Abkommen bereits 2008. Im August 2010 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat genehmigt. Zwischen M\u00e4rz 2011 und April 2012 wurde verhandelt. Am 17. Mai 2013 hat Bundesrat Schneider-Ammann das Abkommen mit Br\u00fcssel unterzeichnet, und am 22. Mai wurde die Botschaft zum Abkommen vom Bundesrat verabschiedet und der WAK-NR zugeleitet. Ihre Kommission hat dieses Gesch\u00e4ft an der Sitzung vom 12./13. August 2013 beraten.
\nMit einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit den EU-Beh\u00f6rden k\u00f6nnen grenz\u00fcberschreitende unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden und unzul\u00e4ssige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen sowie wettbewerbswidrige Fusionen besser aufgesp\u00fcrt und wirksamer bek\u00e4mpft werden. Kartelle beeintr\u00e4chtigen unser Wirtschaftssystem. Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, wirtschaftssch\u00e4dliche, rechtswidrige Verhaltensweisen koordiniert mit anderen L\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen. Dies dient allen: den sich korrekt verhaltenden Unternehmen, den Konsumentinnen, den Arbeitnehmern und somit der ganzen Volkswirtschaft. Die Industrie der Schweiz ist stark auf die internationalen M\u00e4rkte ausgerichtet. Aufgrund der wachsenden Integration der Weltwirtschaft nehmen grenz\u00fcberschreitende wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu. Unternehmen sind bestens vernetzt und international t\u00e4tig. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich die Beh\u00f6rden besser vernetzen, um effizient gegen missbr\u00e4uchliche Vorgehensweisen anzuk\u00e4mpfen.
\nJa, wie ist denn die Situation heute? Zurzeit verf\u00fcgen die Schweiz und die EU \u00fcber kein spezifisches Instrument f\u00fcr eine Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht. Die Zusammenarbeit erfolgt im besten Fall in informeller Form, entweder bilateral oder im Rahmen des OECD-Netzwerkes International Competition Network. Dieses ist aber nicht staatlich anerkannt, sondern rein informell und daher auch nicht das richtige Instrument.
\nNachteilig ist bei diesem Vorgehen, dass es bei grenz\u00fcberschreitenden Tatbest\u00e4nden den Zugang zu Beweismitteln ausserhalb des Hoheitsgebietes der Schweiz erschwert und zu Doppelspurigkeiten sowie mangelnder Koh\u00e4renz bei Entscheiden zu den gleichen Sachverhalten f\u00fchrt. Ein Beispiel f\u00fcr einen Fall, in dem die Schweiz und die EU parallele Verfahren durchf\u00fchren mussten und in dem eine Zusammenarbeit im Sinne des Abkommens die Arbeit wirksamer gemacht h\u00e4tte, ist Libor-Manipulation. Im Februar 2012 er\u00f6ffnete die Weko im Zusammenhang mit Libor-Manipulationen eine Untersuchung gegen verschiedene Banken. In der Schweiz und in der EU laufen Verfahren, aber separat und ohne M\u00f6glichkeit, Beweismittel auszutauschen. Doch die Wettbewerbsrechte der Schweiz und der EU sind materiell vergleichbar. Daher kommt es immer wieder vor, dass Beh\u00f6rden in gleichen F\u00e4llen Untersuchungen f\u00fchren und somit \u00fcber Informationen verf\u00fcgen, welche f\u00fcr die andere Beh\u00f6rde sachdienlich w\u00e4ren.
\nDas Abkommen bietet den Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, sich die Vollzugsmassnahmen gegenseitig mitzuteilen und sie zu koordinieren. Wesentliche Elemente sind: Die Vertragsparteien behalten ihre volle Autonomie bei der Anwendung des jeweiligen nationalen Wettbewerbsrechts. Das Abkommen ist verfahrensrechtlicher Natur und verlangt nicht eine materielle Harmonisierung oder gar die \u00dcbernahme von Recht. Es geht auch nicht um Marktzugangsabkommen; es geht ausschliesslich um die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden und [PAGE 1636] um die Koordination von Massnahmen. Es handelt sich in diesem Sinne um ein Amtshilfeabkommen und nicht um ein Rechtshilfeabkommen. Die Zusammenarbeit bleibt freiwillig und wird von Fall zu Fall betrachtet.
\nUnter strikten Vorgaben soll auch der Austausch vertraulicher Informationen erm\u00f6glicht werden, welche f\u00fcr das Durchf\u00fchren von Untersuchungen erforderlich sind. Es ist wichtig, dass es in Bezug auf diesen Austausch von Informationen klare Regeln der Zusammenarbeit gibt, in denen auch Kaskaden vorgesehen sind. Je h\u00f6her der Bedarf nach Schutz der auszutauschenden Information ist, desto strenger ist die Voraussetzung f\u00fcr deren \u00dcbermittlung. Das geht bis hin zur M\u00f6glichkeit, die \u00dcbermittlung zu verweigern, die Information also nicht zu liefern. Auch f\u00fcr die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung ist gesorgt, insbesondere bei der \u00dcbermittlung von Personendaten; auch das wird im Abkommen geregelt.
\nIn der Kommission haben wir die entsprechende Diskussion gef\u00fchrt. Es lagen zwei Ordnungsantr\u00e4ge vor, die Beratung bis zur Kartellgesetzrevision zu sistieren. Diese Antr\u00e4ge wurden mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, und zwar mit folgender Begr\u00fcndung: Das Abkommen stellt auf das jeweils g\u00fcltige Kartellgesetz ab. Allf\u00e4llige \u00c4nderungen im Rahmen der Revision w\u00fcrden automatisch ber\u00fccksichtigt, weil das Gesetz mit all seinen \u00c4nderungen die Grundlage dieses Abkommens bildet. Da wir im Wettbewerbsrecht - so, wie es auch nach den Entscheiden des St\u00e4nderates aussieht - keine fundamentalen Ver\u00e4nderungen in Sachen Wettbewerbsgericht vornehmen werden, stellt sich auch nicht die Frage, ob der Begriff der Wettbewerbsbeh\u00f6rde, wie er im Abkommen verwendet wird, noch korrekt ist oder nicht. In diesem Sinne kann dieses Abkommen heute abgeschlossen werden. Da es vor allem auch im Interesse der Schweiz ist, dass die Zusammenarbeit besser wird, muss man nicht warten, bis wir mit der Kartellgesetzrevision fertig sind. Eine Minderheit hingegen hat Bedenken eingebracht und gesagt, dass die Genehmigung des Abkommens nicht so dringlich sei.
\nIn der Kommission wurde dann vor allem auch noch die Frage diskutiert, wie gross der Ermessensspielraum der Weko bez\u00fcglich des Informationsaustausches sei. Hier wurde auch verlangt, dass die Verwaltung das in einem Zusatzbericht noch ausdeutsche. Diesen Bericht haben wir Ende August erhalten. Zus\u00e4tzlich zu den Ausf\u00fchrungen in der Botschaft haben wir Klarheit dar\u00fcber bekommen, wie der Informationsaustausch erfolgen k\u00f6nnte. Wenn das jemand in einer anderen Form zus\u00e4tzlich pr\u00e4zisiert haben m\u00f6chte, w\u00fcrde sich das Kartellgesetz f\u00fcr eine entsprechende Anpassung anbieten.
\nDie Kommission beantragt Ihnen aus diesen Gr\u00fcnden Eintreten auf das Gesch\u00e4ft, und sie beantragt Ihnen mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Abkommen mit der EU zu genehmigen.
\n\u00dcbrigens hat auch die APK der WAK einen Bericht zugestellt. Sie hat das Abkommen auch angeschaut und der WAK und dem Rat mit 15 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nEs liegt nun ein Nichteintretensantrag vor. In der Kommission wurde avisiert, dass ein solcher eingereicht werden k\u00f6nnte. Ich bitte Sie aus den genannten \u00dcberlegungen und vor dem Hintergrund der Abkl\u00e4rungen, die getroffen worden sind, den Nichteintretensantrag abzulehnen, im Sinne der Kommission auf die Vorlage einzutreten und das Abkommen zu genehmigen.
\nLe 17 mai 2013, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a sign\u00e9 l'accord entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne concernant la coop\u00e9ration en mati\u00e8re d'application de leurs droits de la concurrence. Cet accord vise \u00e0 mettre en place une coop\u00e9ration renforc\u00e9e entre les autorit\u00e9s suisses de la concurrence d'une part et celles de l'Union europ\u00e9enne d'autre part. Les n\u00e9gociations ont dur\u00e9 de mars 2011 \u00e0 avril 2012. C'est dire si cet objet a \u00e9t\u00e9 mis sur rail bien avant l'actuelle r\u00e9vision de la loi sur les cartels, en tout cas au niveau du Parlement.
\nL'accord met en place des r\u00e8gles de coop\u00e9ration entre les autorit\u00e9s de la concurrence de la Suisse et de l'Union europ\u00e9enne pour rendre plus effective la mise en oeuvre de leur l\u00e9gislation sur la concurrence. Cet accord se base sur l'\u00e9quivalence des dispositions du droit de la concurrence des deux parties et, il est important de le souligner, n'implique pas d'harmonisation mat\u00e9rielle du droit. Les parties continueront d'appliquer leur propre l\u00e9gislation. Il ne s'agit pas d'une reprise de l'acquis communautaire, comme cela peut se faire dans d'autres relations entre la Suisse et l'Europe.
\nCet accord permet un meilleur acc\u00e8s des autorit\u00e9s de la concurrence aux moyens de preuve sur des pratiques anticoncurrentielles touchant les \u00e9conomies des deux parties, tout en maintenant, pour les entreprises concern\u00e9es, les garanties proc\u00e9durales pr\u00e9vues par la l\u00e9gislation existante, en particulier la confidentialit\u00e9 et l'utilisation restreinte des informations, th\u00e8me extr\u00eamement d\u00e9licat puisqu'on touche \u00e0 la protection des donn\u00e9es.
\nDe plus, l'accord r\u00e9serve le pouvoir de l'autorit\u00e9 d'entrer ou non en mati\u00e8re sur une demande de l'autorit\u00e9 de l'autre partie. L'int\u00e9gration croissante de l'\u00e9conomie mondiale rend les pratiques anticoncurrentielles transfrontali\u00e8res beaucoup plus fr\u00e9quentes. Vu l'imbrication \u00e9lev\u00e9e de l'\u00e9conomie suisse avec celle de l'Union europ\u00e9enne - c'est plus de la moiti\u00e9 de nos affaires -, l'accord de coop\u00e9ration contribuera \u00e0 une meilleure protection de la concurrence tant en Suisse que dans l'Union europ\u00e9enne, ce qui est dans l'int\u00e9r\u00eat des deux parties et contribuera notamment \u00e0 combattre ce que l'on appelle l'\"\u00eelot de chert\u00e9\".
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil a \u00e9tudi\u00e9 ce message, dont je vous ai donn\u00e9 la substantifique moelle, en date du 13 ao\u00fbt de cette ann\u00e9e. A une majorit\u00e9 tr\u00e8s claire de 18 voix contre 5 et 2 abstentions, elle recommande au conseil d'approuver cet accord avec l'Union europ\u00e9enne, ayant refus\u00e9 au pr\u00e9alable, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, deux motions d'ordre qui exigeaient de reporter l'examen de cet objet apr\u00e8s le traitement de la r\u00e9vision en cours de la loi sur les cartels par les Chambres f\u00e9d\u00e9rales. Le rejet de ces motions d'ordre est dict\u00e9, d'une part, par l'absence d'harmonisation mat\u00e9rielle du droit qu'aurait pu induire cet accord, mais d'autre part aussi par l'ind\u00e9pendance de cet accord par rapport \u00e0 l'examen des normes suisses.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est convaincue de l'opportunit\u00e9 de l'approbation rapide d'un tel accord pour l'\u00e9conomie elle-m\u00eame, en tout cas pour les entreprises honn\u00eates, en particulier, qui ont int\u00e9r\u00eat \u00e0 avoir des proc\u00e9dures rapides et transparentes.
\nUne minorit\u00e9 Rime propose de ne pas entrer en mati\u00e8re, estimant qu'il faudrait d'abord r\u00e9gler les questions des proc\u00e9dures juridiques relatives \u00e0 la r\u00e9vision en cours de la loi sur les cartels, avant de ratifier l'accord qui nous occupe. Selon cette minorit\u00e9 toujours, si le droit mat\u00e9riel suisse date pour l'essentiel de 1995, le r\u00e9gime des sanctions, lui, est en effet ult\u00e9rieur. Il a notamment \u00e9t\u00e9 introduit et renforc\u00e9 en 2003 et il n\u00e9cessiterait aux yeux de la minorit\u00e9 des garanties \u00e9lev\u00e9es et adapt\u00e9es en fonction du droit de fond.
\nIl faut relever que, lors des d\u00e9bats en commission, Monsieur Pelli s'est souci\u00e9 du pouvoir d'appr\u00e9ciation de notre Commission de la concurrence (COMCO) lors d'\u00e9change d'informations dans le cadre de l'accord entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. Il ressort du rapport, d\u00e9livr\u00e9 apr\u00e8s la s\u00e9ance de la commission et dat\u00e9 du 28 ao\u00fbt dernier, que les proc\u00e9dures de la COMCO ne se basent pas sur l'accord, mais bien sur la loi suisse sur les cartels. Les proc\u00e9dures de la COMCO - je cite ce rapport que tout le monde n'a pas, puisque c'est un document de la commission - \"sont donc r\u00e9gies par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure administrative et doivent respecter les garanties de l'Etat de droit inscrites dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale suisse ainsi que dans la Convention europ\u00e9enne des droits l'homme\".
\nCes conditions impliquent que la COMCO doit exercer correctement son pouvoir d'appr\u00e9ciation. Le temps me manquerait ici pour mentionner l'int\u00e9gralit\u00e9 de cet avis de droit, mais il est important de signaler que le pouvoir [PAGE 1637] d'appr\u00e9ciation de la COMCO dans le cadre de ces proc\u00e9dures est examin\u00e9 par les instances de recours suisses, \u00e0 savoir le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Et le nouvel accord avec l'Union europ\u00e9enne n'a aucune incidence sur cette pratique \u00e9tant donn\u00e9 qu'il ne contient pas de nouvelles r\u00e8gles mat\u00e9rielles et ne change pas la proc\u00e9dure de la COMCO.
\nEn second lieu, il faut \u00e9tablir si, lors d'\u00e9changes d'informations, le pouvoir d'appr\u00e9ciation de la COMCO est aussi important que le supposait ou le craignait Monsieur Pelli. Tel n'est pas le cas \u00e9tant donn\u00e9 que l'accord contient des r\u00e8gles claires concernant l'\u00e9change d'informations et n'octroie aucun droit suppl\u00e9mentaire \u00e0 la COMCO, ce qui est d'ailleurs logique puisqu'il y a une ind\u00e9pendance parall\u00e8le du droit suisse et du droit europ\u00e9en. Cet \u00e9change d'informations et de preuves est r\u00e9gl\u00e9 sur la base d'un d\u00e9licat syst\u00e8me de cascades \u00e0 cinq niveaux, dont je vais vous \u00e9pargner le d\u00e9tail. Mais il est important de savoir que tous ces niveaux garantissent les droits, notamment en mati\u00e8re de protection des donn\u00e9es, et permettent de r\u00e9pondre aux appr\u00e9hensions de notre coll\u00e8ge.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, il ressort de toute cette recherche juridique que l'accord dont nous avons \u00e0 traiter aujourd'hui fixe des r\u00e8gles claires concernant l'\u00e9change d'informations et que le pouvoir d'appr\u00e9ciation de la COMCO est d\u00e9j\u00e0 limit\u00e9 dans ce domaine. Il n'est par cons\u00e9quent pas n\u00e9cessaire d'\u00e9tablir des directives suppl\u00e9mentaires contraignantes pour la COMCO par dispositions l\u00e9gales ou par voie d'ordonnance.
\nPour clore, et en rappelant qu'un tel accord est favorable \u00e0 l'\u00e9conomie puisqu'il facilite les proc\u00e9dures dans environ 80 pour cent des affaires suisses en cours, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, par une large majorit\u00e9 de 18 voix contre 5 et 2 abstentions, vous recommande d'entrer en mati\u00e8re et d'adopter l'accord tel que pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAu nom de la minorit\u00e9, je vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet d'arr\u00eat\u00e9.
\nIl s'agit d'un accord qui laisse en suspens de nombreuses questions d'ex\u00e9cution et qui rec\u00e8le pour la Suisse des risques importants. Quatre probl\u00e9matiques sont en jeu.
\n1. On peut douter avec raison que l'accord entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne concernant la coop\u00e9ration en mati\u00e8re d'application de leurs droits de la concurrence satisfasse aux exigences \u00e9l\u00e9mentaires quant \u00e0 la protection des droits de d\u00e9fense. Comment, o\u00f9 et quand les entreprises concern\u00e9es pourront-elles se d\u00e9fendre? Au pire, elles devront le faire deux fois: en Suisse et dans l'Union europ\u00e9enne. Que les entreprises soient dans tous les cas pr\u00e9alablement inform\u00e9es lorsque les informations qui les concernent sont communiqu\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger est vraiment un minimum exigible en mati\u00e8re de droit. Ce n'est pourtant pas pr\u00e9vu par l'accord. Je tiens \u00e0 rappeler instamment que les entreprises faisant l'objet d'une enqu\u00eate sont innocentes jusqu'\u00e0 preuve du contraire. C'est comme s'il s'agissait purement et simplement de fournir \u00e0 l'Union europ\u00e9enne des donn\u00e9es concernant des entreprises innocentes.
\n2. On ne sait pas clairement quels moyens de droit peuvent actionner les entreprises concern\u00e9es. Il ne saurait y avoir de communication d'informations si celle-ci entra\u00eene la violation de secrets commerciaux ou de droits de proc\u00e9dure garantis. Il ne saurait \u00eatre question de communiquer les informations obtenues dans le cadre de la proc\u00e9dure relative aux criminels repentis ou d'une proc\u00e9dure de conciliation. L'accord ne stipule rien \u00e0 cet \u00e9gard, tout comme il n'engage nullement l'Union europ\u00e9enne \u00e0 respecter la confidentialit\u00e9. Ne l'oublions pas, dans l'Union europ\u00e9enne, les enqu\u00eates sur les questions de concurrence sont men\u00e9es par la Commission europ\u00e9enne, laquelle n'a pas particuli\u00e8rement la r\u00e9putation d'agir dans le respect de la confidentialit\u00e9.
\n3. Il n'est nullement garanti que les informations ne seront pas utilis\u00e9es afin de poursuivre des personnes physiques, par exemple des membres du personnel des entreprises contr\u00f4l\u00e9es, et que les m\u00eames actes ne seront pas punis \u00e0 plusieurs reprises.
\n4. L'accord est lacunaire du point de vue du droit international. Il y manque entre autres la r\u00e9glementation concernant la protection des donn\u00e9es. Par exemple, on ne sait pas clairement si les informations soumises au secret bancaire ne pourront \u00eatre transmises que si les deux autorit\u00e9s m\u00e8nent une proc\u00e9dure.
\nEn outre, l'accord ne pr\u00e9voit pas de possibilit\u00e9 de protection juridique contre la transmission illicite de documents et d'informations. Il n'\u00e9tablit pas non plus de r\u00e8gles quant \u00e0 la mani\u00e8re dont peuvent \u00eatre utilis\u00e9es les informations obtenues de fa\u00e7on illicite ou les fruits d\u00e9coulant de ces informations.
\nToutefois, le risque majeur est d'ordre politique.
\nUne fois encore, n'oublions pas que dans l'Union europ\u00e9enne, les enqu\u00eates portant sur les cartels sont men\u00e9es par la Commission europ\u00e9enne, qui est une autorit\u00e9 politique: il s'agit du gouvernement de l'Union europ\u00e9enne et tout gouvernement est tenu d'agir en fonction d'objectifs politiques.
\nLes partisans de cet accord \u00e9voquent toujours le caract\u00e8re facultatif de la coop\u00e9ration: chacune des deux autorit\u00e9s de la concurrence peut refuser de renseigner l'autre. Mais soyons r\u00e9alistes! Le petit Etat qu'est la Suisse court le risque d'\u00eatre roul\u00e9 dans la farine par la grande puissance qu'est l'Union europ\u00e9enne. D'ailleurs, j'ai constat\u00e9 avec grand plaisir que le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9voqu\u00e9 ce ph\u00e9nom\u00e8ne devant l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU.
\nEn clair, cela veut dire que la Suisse s'acquittera de ses obligations de mani\u00e8re exemplaire, comme toujours. La grande question est de savoir comment l'Union europ\u00e9enne fixera ses priorit\u00e9s, et si elle fournira dans une \u00e9gale mesure des informations \u00e0 notre pays. Du point de vue politique, nous risquons donc l\u00e0 aussi d'\u00eatre mis sous pression.
\nMa conclusion est claire: il s'agit d'un trait\u00e9 in\u00e9gal qui accorde beaucoup plus de droits \u00e0 l'Union europ\u00e9enne qu'\u00e0 la Suisse. L'accord enfreint des principes fondamentaux du droit international, tels que la pr\u00e9somption d'innocence, le droit de la d\u00e9fense de l'accus\u00e9 et la protection des donn\u00e9es. Il va jusqu'\u00e0 mettre sous pression les employ\u00e9s des entreprises concern\u00e9es et le risque est grand que la Suisse doive une fois de plus passer sous les fourches caudines de l'Union europ\u00e9enne.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cet objet.
\nIn den letzten Tagen konnten wir die neuesten, sehr erfreulichen Wachstumsprognosen der Konjunkturforschungsstelle zur Kenntnis nehmen. Trotz des schwierigen Umfeldes zeigt sich die Schweizer Wirtschaft sehr robust. Die Wirtschaftsleistung ist beeindruckend, ebenso die stete Anpassungsf\u00e4higkeit der Schweizer Exportwirtschaft, welche sich auch in der Krise sehr gut halten konnte. Die erfolgreichen grenz\u00fcberschreitenden Aktivit\u00e4ten der Schweizer Wirtschaft zeigen denn auch die Vernetzungen ebendieser Wirtschaft.
\nNach wie vor spielt der Europ\u00e4ische Wirtschaftsraum eine sehr bedeutende Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir, wenn vorhanden, grenz\u00fcberschreitende wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einzelner Unternehmen ahnden. Doch das ist heute nicht m\u00f6glich, da die Wettbewerbsbeh\u00f6rden ausschliesslich auf dem nationalen Hoheitsgebiet aktiv sein k\u00f6nnen. Ich erinnere kurz daran, dass wir in Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis einger\u00e4umt haben, Vorschriften gegen volkswirtschaftlich und sozial sch\u00e4dliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen zu erlassen.
\nWir alle wissen, dass die F\u00f6rderung des Wettbewerbs f\u00fcr unser Land von gr\u00f6sster Bedeutung ist. Wettbewerb ist innovationsf\u00f6rdernd, Wettbewerb ist produktivit\u00e4ts- und effizienzf\u00f6rdernd. Wenn Wettbewerb durch Kartelle verhindert wird, schadet das nicht nur dem Konsumenten und dem Auftraggeber, sondern sehr wohl der ganzen Volkswirtschaft. Angesichts der sehr starken Verflechtung unserer Wirtschaft mit der Wirtschaft im EU-Raum ist es f\u00fcr uns von Bedeutung, wenn wir eine Verbesserung der Zusammenarbeit erreichen k\u00f6nnen. Wir haben ein Interesse daran, dass eine bessere [PAGE 1638] Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten erm\u00f6glicht wird, denn diese erlaubt einen besseren Schutz des Wettbewerbs. Auch wenn es nur wenige F\u00e4lle gibt, liegt es im Interesse jeder Volkswirtschaft, dass die Wettbewerbsbeh\u00f6rden kooperieren und m\u00f6glichst schnell und zielgerichtet vorgehen k\u00f6nnen. Dazu braucht es eine effizientere und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden der verschiedenen L\u00e4nder.
\nDie CVP/EVP-Fraktion begr\u00fcsst dieses Abkommen. Mit diesem Abkommen wird eine engere Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen zwischen der Weko und der Wettbewerbsbeh\u00f6rde der Europ\u00e4ischen Kommission m\u00f6glich. Mit diesem Abkommen wird die Verfahrensf\u00fchrung wirksamer, weil der Zugang zu Beweismitteln ausserhalb des Hoheitsgebietes der Schweiz m\u00f6glich wird.
\nBis anhin erfolgte die Zusammenarbeit, wenn \u00fcberhaupt, ausschliesslich in informeller Form, entweder bilateral oder im Rahmen der OECD. Die Folge dieser Ausgangslage war und ist, dass oft parallele Verfahren durchgef\u00fchrt werden, was einerseits viel Zeit und Geld ben\u00f6tigt und andererseits Doppelspurigkeiten bedeutet. Wir begr\u00fcssen es, dass die Untersuchungen und die Verfahren in den Bereichen der Abreden, der Missbr\u00e4uche marktbeherrschender Stellungen, der Unternehmenszusammenschl\u00fcsse respektive der Fusionen koordiniert werden k\u00f6nnen. Dies erm\u00f6glicht eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbeh\u00f6rden.
\nDie Zusammenarbeit ist im Abkommen klar geregelt. Wichtig ist f\u00fcr uns, dass das Wettbewerbsrecht des jeweiligen Landes ausschlaggebend ist und bleibt. Wir \u00fcbernehmen kein anderes Wettbewerbsrecht, sondern erlauben unseren Wettbewerbsbeh\u00f6rden ausschliesslich, wenn erforderlich gem\u00e4ss Schweizer Recht mit der Wettbewerbsbeh\u00f6rde der EU-Kommission zusammenzuarbeiten. Da unser Wettbewerbsrecht materiell mit jenem der EU vergleichbar ist, steht einer engeren und effizienteren Zusammenarbeit nichts im Wege. Mit diesem Abkommen erm\u00f6glichen wir vor allem einen besseren Zugang zu den Beweismitteln und ein schnelleres Vorgehen. Wichtig ist f\u00fcr uns auch die Tatsache, dass nur jene Informationen verwendet werden d\u00fcrfen, die ausschliesslich der Durchsetzung des Wettbewerbsrechtes dienen und noch offene respektive noch nicht abgeschlossene F\u00e4lle betreffen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wird diesem Abkommen zustimmen und den Minderheitsantrag ablehnen, weil Preisabsprachen und Kartelle zur Dysfunktionalit\u00e4t von M\u00e4rkten f\u00fchren und f\u00fcr die Volkswirtschaft sch\u00e4dlich sind - das m\u00f6chten wir bek\u00e4mpfen.
\nIm Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie ebenfalls, auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts einzutreten und es gutzuheissen.
\nDas Abkommen soll zu mehr Effizienz f\u00fchren, und das hat die Schweiz dringend n\u00f6tig. Im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, pr\u00e4sentiert sich die Wachstumssituation der Schweiz alles andere als erfreulich. Herr Volkswirtschaftsminister, wenn wir n\u00e4mlich eine Per-Capita-Rechnung machen - das ist das, was massgebend ist -, stellen wir fest, dass wir bei der Produktivit\u00e4tsentwicklung, bei der Pro-Kopf-Wachstumsziffer tiefer liegen als die EU; wir liegen sowieso tiefer als Baden-W\u00fcrttemberg. Das beruht auf zwei Faktoren: Das Wachstum, das wir jetzt registrieren, ist zum einen zuwanderungsgetrieben und zum anderen durch die Geldschwemme, durch tiefe Zinsen, verursacht. Das deutet aber auf alles andere als auf Effizienzgewinne hin. Ich bin froh, wenn der Volkswirtschaftsminister nachher etwas dazu sagt. Ich bin auch froh, dass es eine Zeitung geschafft hat, n\u00e4mlich \"Schweiz am Sonntag\" am letzten Wochenende, das auch grafisch sch\u00f6n darzustellen und aufzuzeigen. Ich verweise gerne auf diese Grafik. Die Schweiz braucht mehr Effizienz, und dieses Abkommen verhilft in gewissen Bereichen zu mehr Effizienz, weil es f\u00fcr mehr Wettbewerb sorgt.
\nWarum ist dies gerade f\u00fcr die Schweiz wichtig? Die Schweiz setzt auf die Marktwirtschaft: Das ist auch in der Bundesverfassung so verankert; ich verweise auf Artikel 54, in dem es n\u00e4mlich heisst, dass wettbewerbsbehindernde Massnahmen zu bek\u00e4mpfen sind. Artikel 96 verpflichtet den Bund ausdr\u00fccklich zur Bek\u00e4mpfung der sozial sch\u00e4dlichen Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen. Das k\u00f6nnen wir nun nicht mehr nur innerhalb der Landesgrenzen machen. Sie wissen es alle: Die Schweizer Wirtschaft ist - zum Gl\u00fcck, muss ich sagen - global vernetzt, und diese Integration der M\u00e4rkte f\u00fchrt auch dazu, dass eine funktionierende Wettbewerbspolitik nicht an den Grenzen haltmachen darf, sondern dass wir mit anderen Wettbewerbsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten m\u00fcssen. Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben auch darauf hingewiesen, dass wir heute f\u00fcr diese Zusammenarbeit nicht \u00fcber die n\u00f6tigen formalisierten Instrumente verf\u00fcgen. Und deswegen braucht es dieses Abkommen.
\nIn der Botschaft ist ein eklatantes Beispiel erw\u00e4hnt, wie ineffizient es heute ist, wenn parallele Verfahren durchgef\u00fchrt werden, n\u00e4mlich von der EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde und jener der Schweiz. Stellen Sie sich vor: Einige Banken legen, wie beim Libor-Skandal geschehen, die Zinsen in Absprache international fest, und man muss dann den Sachverhalt allein in der Schweiz abkl\u00e4ren, ohne z. B. mit den EU-Beh\u00f6rden zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch nicht effektiv. Da man sich bez\u00fcglich der Beweismittel nicht austauschen kann, kommt man gar nie richtig zum Ziel.
\nDas Abkommen hat nun den Vorteil, dass man unter Anerkennung des gegenseitigen Wettbewerbsrechts zusammenarbeitet. Das f\u00fchrt also nicht zu einer materiellrechtlichen Harmonisierung; das f\u00fchrt aber zu einer Harmonisierung des Verfahrens. Das Abkommen regelt, wie Beweismittel ausgetauscht werden, wie Informationen ausgetauscht werden, und das unter Wahrung des Datenschutzes. Es regelt die Notifikation von Massnahmen, es regelt wie gesagt die Kontinuierung der Verfahren; das erh\u00f6ht die Effizienz. Es legt - und das ist ganz wichtig, vor allem f\u00fcr diejenigen, die jetzt nicht eintreten wollen - die Grunds\u00e4tze des Informationsaustausches fest, darunter unter anderem die \"double barrier\", wonach nur Informationen weitergeleitet werden d\u00fcrfen, die selber im eigenen Land ebenfalls verwendet werden d\u00fcrfen. Es regelt auch eine Zweckbindung der Information und die Vertraulichkeit. Sie sehen, Sicherungen sind eingebaut. Zudem erh\u00f6ht das Abkommen die Effizienz.
\nIch ersuche Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion um Eintreten und um Genehmigung des Abkommens. Sie st\u00e4rken damit den Wettbewerb und damit wiederum einen der grundlegenden Pfeiler der Wirtschaftsordnung, wie sie auch in der Bundesverfassung verankert ist.
\nSehr geehrte Kollegin, Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass das Wachstum pro Kopf in der Schweiz alles andere als gut ist, und Sie haben dann zwei Faktoren genannt, die daf\u00fcr verantwortlich sind, dass wir \u00fcberhaupt ein Wachstum haben; das sei die Zuwanderung auf der einen Seite und die \"Geldschwemme\", wie Sie es nennen, verursacht durch die niedrigen Zinsen, auf der anderen Seite. Sind Sie denn erstens daf\u00fcr, dass die Nationalbank die Zinsen erh\u00f6ht, und zweitens, dass wir die Einwanderung drosseln?
\nNein. Wissen Sie, die Antwort muss sein: mehr Effizienz. Das heisst, dass wir f\u00fcr effiziente Wirtschaftsstrukturen sorgen m\u00fcssen. Dazu braucht es zum Beispiel ein wirksames Kartellrecht, das ist von zentraler Bedeutung. Die Nationalbank hat ihrerseits die Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir in unserem Land nicht einen Inflationsschub bekommen, sondern dass die entsprechende Geldmenge abgesch\u00f6pft wird, wenn der Franken nicht mehr in dieser Hochbewertungsphase ist.
\nIm \u00dcbrigen, apropos Geldschwemme: Wissen Sie, wor\u00fcber wir dringend nachdenken m\u00fcssten? \u00dcber die R\u00fcckzahlung [PAGE 1639] von Hypotheken, \u00fcber die Senkung der Verschuldungsrate. Ich w\u00fcrde gern mit Ihnen dar\u00fcber sprechen, was dann mit der Landwirtschaft passiert. Das als Nebenbemerkung.
\nSie haben jetzt in Ihrem Votum und auch in Ihrer Antwort sicher ein Dutzend Mal das Wort \"Effizienz\" gebraucht. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden treffen sich ja jetzt schon im Rahmen eines Wettbewerbsnetzwerks, des International Competition Network. Darin sind etwa hundert L\u00e4nder vertreten, unter anderem \u00fcber f\u00fcnfzig europ\u00e4ische Wettbewerbsaussch\u00fcsse. Wird es wirklich effizienter, wenn die Schweiz jetzt diesem Abkommen auch noch beitritt?
\nJa sicher, es geht ja eben nicht um die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD und von 160 Wettbewerbsbeh\u00f6rden, sondern um die konkrete Zusammenarbeit mit der EU. Das wird formalisiert. Effizienter ist es, wenn Sie Beweiserhebungen gemeinsam machen, wenn Sie Absprachen f\u00fchren k\u00f6nnen und nicht alles doppelt machen m\u00fcssen. Ich bringe Ihnen nochmals das Beispiel des Libor-Skandals: Glauben Sie, es sei effizient, wenn die EU genau die gleichen Erhebungen macht wie die Schweiz? Das ist nicht zielf\u00fchrend, das m\u00fcssen Sie auch einsehen, Herr B\u00fcchel. Deshalb bitte ich Sie: Treten Sie ein, und stimmen Sie zu.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt Ihnen, auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wettbewerbsrechten einzutreten und ihm zuzustimmen.
\nDie Ausgestaltung des Wettbewerbsrechts ist in der EU sehr \u00e4hnlich wie in der Schweiz. Das Abkommen erlaubt den Wettbewerbsbeh\u00f6rden bei grenz\u00fcberschreitendem wettbewerbswidrigem Verhalten den Austausch von Informationen. Nur schon voneinander zu wissen, dass zu einem bestimmten Fall Untersuchungen stattfinden, ist wichtig. Mit dem Amtshilfeabkommen kann eher gew\u00e4hrleistet werden, dass die Beh\u00f6rden bei einem gleichen Verstoss dann auch gleich entscheiden. Das h\u00e4ngt eng mit dem Ergebnis einer Untersuchung zusammen.
\nIn der Kommission hat der Bundesrat das Beispiel der Libor-Manipulationen erw\u00e4hnt. Dort haben Banken auf internationaler Ebene \u00fcber l\u00e4ngere Zeit mafia\u00e4hnlich Absprachen \u00fcber einen wichtigen Zinssatz getroffen, der angeblich vom Markt bestimmt werde; wir wissen es jetzt besser. Die WAK hatte sich indessen bereits an einer fr\u00fcheren Sitzung informieren lassen, insbesondere auch \u00fcber das Vorgehen der Beh\u00f6rden. Schon damals war die Kommission auf die Doppelspurigkeiten in diesen Verfahren aufmerksam geworden. In der Botschaft des Bundesrates finden sich im \u00dcbrigen weitere Beispiele.
\nWichtig ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne, dass im Abkommen bestimmt ist, dass nur die Beh\u00f6rde, die die Informationen erh\u00e4lt, diese auch verwenden darf - und auch das nur, um das Wettbewerbsrecht durchzusetzen. Zwar muss die EU den Mitgliedl\u00e4ndern gewisse Informationen zuleiten. Diese d\u00fcrfen sie aber nicht ver\u00f6ffentlichen oder in eigenen Verfahren verwenden. Das gilt auch umgekehrt: Informationen, die die EU an die Mitgliedl\u00e4nder gibt, d\u00fcrfen deren Beh\u00f6rden nicht von sich aus an die Schweiz weitergeben. Vertraulichkeit ist wichtig, die Datenschutzbestimmungen m\u00fcssen eingehalten werden. Das garantiert das Abkommen.
\nVon uns Gr\u00fcnen wurden zur Vorlage noch aus anderen Gr\u00fcnden zuerst Fragezeichen gemacht. Wir vermuteten eine enge Verbindung zur laufenden Revision des Kartellgesetzes. Bundesrat und Verwaltung haben aber in der Kommission diese Zweifel ausr\u00e4umen k\u00f6nnen. Es scheint klar, dass die im Abkommen vereinbarte Zusammenarbeit nicht an eine bestimmte Ausformung des Kartellrechts gebunden ist, sondern sowohl mit dem geltenden Recht wie mit dem Revisionsentwurf zum Tragen kommen kann.
\nDie Zusammenarbeit zwischen Weko und EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde ist nicht in jedem Fall obligatorisch. Sie ist abh\u00e4ngig vom Schutzbedarf der Informationen. Umgekehrt soll unter bestimmten Bedingungen zur F\u00f6rderung einer Untersuchung auch der Austausch von vertraulichen Informationen m\u00f6glich sein. Unabdingbar ist indessen, dass die beiden Beh\u00f6rden die gleichen oder zusammengeh\u00f6rige F\u00e4lle bearbeiten.
\nMan kann sich fragen, ob der jetzige Zeitpunkt der richtige f\u00fcr dieses Abkommen sei, steht doch die Schweiz mit der EU in verschiedenen Fragen, insbesondere Steuerfragen, in Verhandlungen. Aufgrund unserer Beurteilung w\u00fcrde die Schweiz mit einem vorl\u00e4ufigen Verzicht auf die vorliegende Amtshilfevereinbarung nichts gewinnen. Vieles deutet darauf hin, dass der Nutzen f\u00fcr die Schweiz eher gr\u00f6sser ist als f\u00fcr die EU. Namentlich ist mit gr\u00f6sseren Mengen an Informationen an die Schweiz zu rechnen. Die Auswirkung auf andere, noch laufende Verhandlungen d\u00fcrfte gering und unerheblich sein. Im Weiteren w\u00fcrde eine Verschiebung am ehesten Kartellen n\u00fctzen, die sich \u00fcber rechtliche Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen hinwegzusetzen suchen. Das liegt nicht im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft.
\nIn der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, ob der Weko beim Informationsaustausch nicht ein zu grosses Ermessen zugestanden werde. Die Verwaltung hat in einem Zusatzbericht aufgezeigt, dass die Regeln f\u00fcr den Informationsaustausch im Abkommen klar sind und dass das Ermessen der Weko keiner weiteren Einschr\u00e4nkung bedarf - weder im Gesetz noch in der Verordnung. Es braucht keine noch verbindlicheren Vorgaben.
\nIn diesem Sinne empfehlen wir Gr\u00fcnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nWeshalb braucht die Schweiz dieses Abkommen?
\nErstens ist funktionierender Wettbewerb eine der zentralen Grundvoraussetzungen einer liberalen Marktwirtschaft und f\u00fcr das Funktionieren der M\u00e4rkte ausschlaggebend. Spielt der Wettbewerb, profitieren dank der Konkurrenzsituation nicht nur Produzentinnen von tieferen Einkaufspreisen f\u00fcr ihre Produktionsbestandteile oder Konsumenten von tieferen Endpreisen im Gesch\u00e4ft. Wettbewerb ist auch f\u00f6rderlich f\u00fcr Forschung und Innovation und wirkt gesamtwohlfahrtssteigernd. Der Schutz des Wettbewerbs ist darum eine der wirtschaftspolitischen Hauptaufgaben eines Staates.
\nZweitens ist die wirtschaftliche Verflechtung mit der EU enorm. Rund 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU. Rund 80 Prozent unserer Importe stammen aus der EU. Eine enge Zusammenarbeit der Wettbewerbsbeh\u00f6rden ist deshalb unabdingbar. Immer h\u00e4ufiger finden wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aufgrund der Verflechtung auch grenz\u00fcberschreitend statt und belasten damit eben mehr als nur eine Volkswirtschaft finanziell. Angesichts der Verschiebung der Problematik und der wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz mit der EU ist es offensichtlich in beider Interesse, eine Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden zu st\u00e4rken, und dies, ohne dass eine Harmonisierung der unterschiedlichen Wettbewerbsrechte stattfindet. Die Ziele, dass wir den wirksamen Vollzug der nationalen Wettbewerbsgesetze durchsetzen, dass wir unn\u00f6tige administrative Doppelspurigkeiten vermeiden wollen und dass wir folgerichtige Entscheide zu identischen Sachverhalten erzielen wollen, unterst\u00fctzen wir voll.
\nBeispiele f\u00fcr Bereiche, in denen man sich Effizienz- und Effektivit\u00e4tssteigerungen des Wettbewerbsrechts erhofft, wurden erw\u00e4hnt. Wir haben auch geh\u00f6rt, dass es sich um ein Abkommen der zweiten Generation handelt und die Zustimmung der Informationsquelle zum Datenaustausch nicht mehr zwingend ist. Dieser aus Sicht der Unternehmen mangelnde Rechtsschutz wurde im Vorfeld auch bem\u00e4ngelt. In Anbetracht dessen, dass aber erstens nur solche Bestimmungen unter das Abkommen fallen, die sowohl in der Schweiz wie in der EU als wettbewerbssch\u00e4digend geahndet werden, dass zweitens ein Informationsaustausch nur auf formelles Ersuchen hin stattfindet - wobei beide Seiten denselben Sachverhalt in einem Untersuchungsverfahren ermitteln m\u00fcssen - und dass drittens Informationen, welche die Beh\u00f6rde \u00fcber eine Firma hat, die von einer [PAGE 1640] Kronzeugenregelung profitiert, nur mit deren Einverst\u00e4ndnis \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, erachten wir die notwendige Sorgfaltspflicht im Umgang mit vertraulichen Informationen als bestm\u00f6glich erf\u00fcllt. Ermittelt wird ja erst bei Verdacht auf Wettbewerbskriminalit\u00e4t.
\nWollen wir den Rechtsschutz und auch die Rechtsstaatlichkeit von Wettbewerbsentscheiden verbessern, wie das auch die Minderheit w\u00fcnscht, erreichen wir das nicht, indem wir den Beh\u00f6rden die Zusammenarbeit verwehren und indem wir es zulassen, dass grenz\u00fcberschreitende Verfahren l\u00e4nger dauern oder inkoh\u00e4rent ausfallen. Wir m\u00fcssen woanders ansetzen: bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Verfahrensbeschleunigung. Dazu braucht es eine klarere Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid, zum Beispiel durch Einsetzung eines Wettbewerbsgerichtes, wie das der Bundesrat im Rahmen der Kartellgesetzrevision vorgeschlagen hat. Und es braucht raschere Erstentscheide bei Verdacht auf wettbewerbssch\u00e4digendes Verhalten. Diese Debatte werden wir aber im Rahmen der anstehenden Revision f\u00fchren. Heute ist klar, dass wir Gr\u00fcnliberalen dieses Abkommen begr\u00fcssen. F\u00fcr uns \u00fcberwiegen die Vorteile klar.
\nWir werden eintreten und das Abkommen gutheissen.
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