Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 110 Stimmen
\nDagegen ... 68 Stimmen
\n(10 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie, die Motion Baumann abzulehnen.
\nDie Mineral\u00f6lsteuer ist eine Steuer mit einer Teilzweckbindung; sie ist nicht eine Strassenbenutzungsgeb\u00fchr. Darum ist die Argumentation auch nicht richtig, dass man damit f\u00fcr die Strassenbenutzung bezahle. Man bezahlt diese Steuer, die eine Teilzweckbindung hat. Es ist darum auch nicht richtig, dass man Pistenfahrzeuge von der Mineral\u00f6lsteuer befreit oder auch nur teilbefreit.
\nIm \u00dcbrigen geht es auch noch um eine ordnungs- und finanzpolitische Frage. Ich m\u00f6chte an all die Ordnungspolitiker in diesem Saal appellieren, bei ihren \u00dcberlegungen und bei ihrer Argumentation konsequent zu sein. Wir haben bereits im Zusammenhang mit der Motion Freysinger 05.3631, \"Soci\u00e9t\u00e9 internationale de sauvetage du L\u00e9man. Steuerbefreiter Treibstoff\", dar\u00fcber diskutiert; das Gleiche gilt f\u00fcr die Motion Schmidt Roberto 08.3604, \"Mineral\u00f6lsteuer der Bergbahnen\". Beide Motionen wurden abgelehnt. Es ist eine weitere Motion h\u00e4ngig, die Motion Darbellay 12.3610, \"F\u00f6rderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineral\u00f6lsteuer\"; der Bundesrat lehnt auch diese Motion konsequenterweise ab. Wir haben es geh\u00f6rt - Herr Nationalrat Giezendanner hat darauf hingewiesen -: Es w\u00fcrden sich noch andere Fragen stellen, wenn man diese Erleichterung beschliessen w\u00fcrde. Wenn man von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung spricht und die Motion ann\u00e4hme, dann w\u00fcrde es hier sicher zu einer Anzahl von Anschlussbegehren kommen. Man w\u00fcrde argumentativ in einen Notstand geraten, wenn man dort anders entscheiden m\u00f6chte.
\nIch m\u00f6chte Ihnen im \u00dcbrigen auch noch sagen, dass es offen und nicht ganz klar ist, ob Pistenfahrzeuge wirklich nur der Sicherheit von Pisten dienen. Sie dienen ihr nat\u00fcrlich, aber Pistenfahrzeuge machen auch noch einiges anderes. Sie versorgen die Alph\u00fctten, sie versorgen Gastwirtschaften, sie machen Gep\u00e4cktransporte. Warum wollen Sie sie dann f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben von der Steuer auf Treibstoffen befreien? Es gibt vern\u00fcnftigere Mittel, es gibt vern\u00fcnftigere Massnahmen, um den Tourismus zu unterst\u00fctzen. Wir haben diese auch schon ergriffen. Es geht dabei um eine gezielte Unterst\u00fctzung des Tourismus mit dem Paket Frankenst\u00e4rke; Sie werden sich daran erinnern. Sie haben den Tourismus auch im Steuerbereich zu Recht unterst\u00fctzt, indem Sie die Beherbergungsabgabe, die einmal als ausserordentliche Massnahme eingef\u00fchrt wurde, zum dritten Mal verl\u00e4ngert haben, und zwar bis zum Jahr 2017. Der Tourismus, der Beherbergungsbereich profitieren zu Recht von einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Das sind die richtigen Massnahmen - aber nicht eine solche Steuerbefreiung von Treibstoffen; das kann man nicht rechtfertigen.
\nDie Motion Baumann verlangt, wie wir geh\u00f6rt haben, die teilweise Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineral\u00f6lsteuer, und zwar im Umfang, in dem die Mittel f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr den Strassenverkehr bestimmt sind. Es wird also explizit eine teilweise Befreiung verlangt.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen, und zwar aus folgenden drei Hauptgr\u00fcnden:
\n1. Die Mineral\u00f6lsteuer ist teilweise zweckgebunden f\u00fcr Aufwendungen im Strassenverkehr. Sie kann finanztechnisch vielleicht nicht als Strassenbenutzungsgeb\u00fchr angesehen werden, faktisch ist es aber so, dass die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge in die Strassenfinanzierung fliesst. Da Pistenfahrzeuge, wie es der Name schon sagt, eben auf Pisten und nicht auf Strassen verkehren, ist es nichts anderes als logisch, dass sie teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden. Es geht hier wohlgemerkt, wie schon gesagt, nur um jenen Teil der Mineral\u00f6lsteuer, der in den Strassenbereich fliesst. Das ist auch ein Unterschied zu den fr\u00fcher abgelehnten Motionen, die Frau Rytz angef\u00fchrt hat. [PAGE 1621]
\n2. Die Land- und Forstwirtschaft, die Berufsfischerei, die konzessionierten Transportunternehmen sowie der Naturwerkstein-Abbau sind bereits r\u00fcckerstattungsberechtigt und damit teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit. Bei der Land- und Forstwirtschaft sowie der Berufsfischerei und den Steinbr\u00fcchen wird dies insbesondere auch damit begr\u00fcndet, dass die Strassen nicht benutzt werden. Zus\u00e4tzlich wird es damit begr\u00fcndet, dass es sich um wichtige Branchen handelt, welche nicht durch Fiskalabgaben belastet werden sollen. Diese Begr\u00fcndungen gelten uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr die Pistenfahrzeuge. Es ist eine Frage der Gleichbehandlung, schlicht der Gerechtigkeit, die Pistenfahrzeuge gleich zu behandeln wie die Traktoren in der Landwirtschaft und die Fahrzeuge in den Steinbr\u00fcchen.
\n3. Die Pistenfahrzeuge leisten einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Schneesportler sowie zur Attraktivit\u00e4t eines Wintersportorts. Die Bergbahnen geh\u00f6ren zu den wichtigsten Partnern im Wintertourismus. Zur Pr\u00e4parierung der Alpin-, Langlauf- und Snowboardpisten sowie der Winterwanderwege sind die Bahnbetreiber auf Pistenfahrzeuge angewiesen. Diese stellen f\u00fcr sie jedoch einen grossen Kostenpunkt dar, sei es bei der Anschaffung, sei es beim Unterhalt und Betrieb.
\nBei Annahme der Motion Baumann k\u00f6nnten die Bahnbetriebe entlastet werden, was angesichts der schwierigen Situation infolge der Frankenst\u00e4rke und der Wirtschaftslage in Europa bitter n\u00f6tig ist. Die Bergbahnen sind gezwungen, ihr Gebiet in einem Topzustand zu halten und in die Infrastrukturen zu investieren, damit die Qualit\u00e4t gehalten und ausgebaut werden kann; dies ohne grosse Preiserh\u00f6hungen, weil ansonsten die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem Ausland noch mehr geschw\u00e4cht w\u00fcrde. Wie Frau Rytz darauf kommt, dass infolge der Annahme dieser Motion die Tageskartenpreise von Fr. 55.00 auf Fr. 54.90 sinken w\u00fcrden, ist mir schleierhaft. Das sind irgendwelche willk\u00fcrlichen Zahlen und Behauptungen, die nicht fundiert sind. Im \u00dcbrigen ist es schon eine grosse Leistung, wenn die Bergbahnen die Preise nicht erh\u00f6hen m\u00fcssen; von einer Reduktion ist nicht die Rede, das Halten der Preise ist schon ein Erfolg.
\nMit der Annahme der Motion setzen wir nicht einfach nur ein kosmetisches Zeichen f\u00fcr einen wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes, den Tourismus. Wir beschliessen etwas Konkretes zur finanziellen Entlastung dieser wichtigen touristischen Leistungstr\u00e4ger, der Bergbahnen, und damit zur Konkurrenzf\u00e4higkeit unserer touristischen Anbieter. Die Land- und Forstwirtschaft, die Berufsfischerei und der Naturwerkstein-Abbau sind f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft wichtig. Der Tourismus ist nicht weniger wichtig. Hier dr\u00e4ngt sich eine Gleichbehandlung auf.
\nDeshalb beantrage ich, die Motion Baumann anzunehmen, wie dies der St\u00e4nderat bereits getan hat.
\nDas ist die Diskussion, die wir auch in der Kommission gef\u00fchrt haben, und diese Diskussion hat dazu gef\u00fchrt, dass die Motion abgelehnt worden ist. Ich habe es vorhin schon gesagt: Die eine Ausnahme zieht eine andere Ausnahme nach sich, und deshalb ist es sehr wichtig, dass wir das Mineral\u00f6lsteuergesetz nicht weiter ausfransen, sondern bei den Ausnahmen bleiben, die im Moment vorhanden sind. Sonst werden wir tats\u00e4chlich mit Herrn Giezendanner in die Diskussion \u00fcber die weiteren Ausnahmen, die er jetzt gerade erw\u00e4hnt hat, treten m\u00fcssen.
\nAls Kommissionssprecherin k\u00f6nnen Sie mir sicher die Frage beantworten, ob es richtig ist, dass ich f\u00fcr meine Gabelstapler auf meinem eigenen Platz - ich fahre damit nie auf den \u00f6ffentlichen Strassen - und auch f\u00fcr meine Diesellokomotive Treibstoffzoll bezahlen muss. Wieso soll ich bezahlen und die anderen nicht?
\nIch habe das ja am Anfang meines Votums damit erkl\u00e4rt, dass das Steuereinnahmen sind, also Fiskaleinnahmen, und nicht Strassenbenutzungsgeb\u00fchren. Es ist in der Systematik der gesamten Gesetzgebung nicht so angelegt, dass die Mineral\u00f6lsteuer als Strassenbenutzungsgeb\u00fchr verstanden werden k\u00f6nnte. Deshalb ist es ordnungspolitisch falsch, das Problem, das Sie angesprochen haben, so zu l\u00f6sen.
\nIch bin absolut nicht f\u00fcr Ausnahmen, Ausnahmen sollte man grunds\u00e4tzlich abschaffen. Aber ich habe ein anderes Problem, und deshalb frage ich Sie: Sie sind ja, nehme ich an, auch f\u00fcr eine m\u00f6glichst konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Deshalb sind Sie ja zum Beispiel, wie ich auch, f\u00fcr die CO2-Abgabe. Warum nun gestehen Sie den Bergbahnunternehmungen, die Pistenfahrzeuge betreiben m\u00fcssen, um wirklich wettbewerbsf\u00e4hig zu sein und gute Pisten zu haben, nicht zu, dass bei ihnen ebenso das Verursacherprinzip umgesetzt wird, indem jener Teil der Mineral\u00f6lsteuer - und es geht ja nur um diesen Teil -, der f\u00fcr die Strasse bestimmt ist, entf\u00e4llt? Allgemein bekannt ist ja, dass Pistenfahrzeuge Strassen nicht ben\u00fctzen.
\nDie Motion 12.4203, \"Teilweise Befreiung der Treibstoffe f\u00fcr Pistenfahrzeuge von der Mineral\u00f6lsteuer\", wurde am 13. Dezember 2012 von Isidor Baumann im St\u00e4nderat eingereicht. Sie verlangt, dass der von Pistenfahrzeugen verwendete Treibstoff teilweise von der Steuerpflicht befreit wird. Die in der Motion geforderte Gesetzes\u00e4nderung soll haushaltneutral umgesetzt werden. Der St\u00e4nderat hat diese Motion am 11. M\u00e4rz 2013 angenommen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates dagegen ist mehrheitlich den Argumenten des Bundesrates gefolgt und empfiehlt dem Plenum, die Motion Baumann abzulehnen.
\nTreibstoffe unterliegen bekanntlich der Mineral\u00f6lsteuer sowie dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Bei der Mineral\u00f6lsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassenbenutzungsgeb\u00fchr, wie die Motion suggeriert. Deswegen ist es auch unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird. Das Mineral\u00f6lsteuergesetz sieht sowohl Mineral\u00f6lsteuerbefreiungen als auch Steuerbeg\u00fcnstigungen vor. Mittels R\u00fcckerstattung sind z. B. Treibstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei sowie im Naturwerkstein-Abbau verbraucht werden, vom Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und von einem Teil der Mineral\u00f6lsteuer befreit. Damit wird verhindert, dass die Produktion im Prim\u00e4rsektor mit Fiskalabgaben belastet wird. Auch konzessionierte und meist subventionierte Transportunternehmen sollen nicht mit Fiskalabgaben belastet werden.
\nSinnvolle Ausnahmen sind heute also m\u00f6glich. Die Kommissionsmehrheit ist aber ganz klar der Meinung, dass nicht zus\u00e4tzliche Ausnahmen erm\u00f6glicht werden sollen, dass die T\u00fcren nicht weiter aufgestossen werden sollen. Aus den gleichen \u00dcberlegungen heraus wurden hier ja bereits \u00e4hnliche Motionen wie jene von Herrn Darbellay zur Befreiung bei den Reisebussen (12.3610) und jene von Schmidt Roberto zur Befreiung bei den Bergbahnen (08.3604) abgelehnt. Wir m\u00f6chten Sie bitten, diesem Weg auch hier treu zu bleiben. Denn das Problem bei einer Ausnahme ist immer, dass eine Ausnahme nach der n\u00e4chsten Ausnahme ruft.
\nDie Motion hier ist vor allem eingereicht worden, um dem Tourismus unter die Arme zu greifen. Dieser ist zum Teil auch in einer schwierigen Situation. Die Kommissionsmehrheit ist aber ganz klar der Meinung, dass andere Massnahmen sehr viel effizienter und wirksamer sind als die komplizierte Steuerbefreiung nun auch f\u00fcr Pistenfahrzeuge: Massnahmen an der Quelle, zum Beispiel betreffend die Frankenst\u00e4rke durch die Nationalbank, aber auch die ganzen Massnahmen, die \u00fcber den neuen Finanzausgleich vorgesehen und bereits in Kraft sind, die die Tourismuskantone auch ganz spezifisch und gezielt st\u00e4rken werden.
\nEs ist kaum vorstellbar, dass die Entlastung der Pistenfahrzeuge von dieser Steuer etwas in Richtung der Tourismusf\u00f6rderung bewirken wird. Man kann sich in der Kommission zum Beispiel nicht vorstellen, dass der Preis einer Tageskarte f\u00fcr Skifahrer dann pl\u00f6tzlich von Fr. 55.00 auf Fr. 54.90 gesenkt wird und das irgendeinen Effekt hat. Hier wird also eine Massnahme vorgeschlagen, die letztlich kaum etwas bewirkt, aber dazu f\u00fchren wird, dass die Steuereinnahmen sinken und nicht mehr dort eingesetzt werden k\u00f6nnen, wo sie wirklich gebraucht werden.
\nDie Kommissionsmehrheit bittet Sie deshalb, bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Motion abzulehnen und die Tourismusf\u00f6rderung mit anderen Massnahmen weiterzuf\u00fchren.
\nCette motion demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer une modification de la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales, de mani\u00e8re \u00e0 ce que les carburants utilis\u00e9s pour les engins de damage des pistes de ski soient exon\u00e9r\u00e9s de l'imp\u00f4t dans la mesure o\u00f9 ces ressources servent \u00e0 couvrir les d\u00e9penses du trafic routier.
\nNotre commission vous propose de rejeter cette motion; une minorit\u00e9 vous en recommande l'adoption. Pour la majorit\u00e9 de la commission, il y a principalement deux arguments.
\n1. On craint de cr\u00e9er un pr\u00e9c\u00e9dent, car il n'y a pas que les engins de damage qui utilisent du diesel hors des infrastructures routi\u00e8res. On pense par exemple aux \u00e9l\u00e9vateurs \u00e0 fourche, aux machines de chantier: ces engins utilisent peu les routes, mais contribuent quand m\u00eame \u00e0 leur entretien par l'interm\u00e9diaire de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales et de la surtaxe sur les huiles min\u00e9rales. Si l'on commence \u00e0 faire des exceptions, il y aura des demandes de toutes parts, ce qui engendrera des co\u00fbts administratifs \u00e9lev\u00e9s.
\nD'ailleurs, comme l'observe le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa r\u00e9ponse, les carburants sont soumis \u00e0 un imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales et \u00e0 une surtaxe sur les huiles min\u00e9rales, pas \u00e0 une taxe d'utilisation des routes au prorata des kilom\u00e8tres effectu\u00e9s. C'est bien un imp\u00f4t partiellement affect\u00e9 et, au fond, l'endroit o\u00f9 est consomm\u00e9 ce carburant ne joue aucun r\u00f4le dans cette question.
\n2. Notre commission a estim\u00e9 que l'argument des partisans de la motion selon lequel il s'agirait d'une question d'\u00e9galit\u00e9 de traitement avec l'agriculture, la sylviculture, la pisciculture ou l'extraction de la pierre naturelle et les transports publics ne tenait pas la route. M\u00eame si les exceptions ne sont pas tr\u00e8s judicieuses, elles sont, pour l'instant en tout cas, limit\u00e9es au secteur primaire. Or, le fait de passer un engin de damage sur une piste de ski ne fait clairement pas partie du secteur primaire de l'\u00e9conomie. Puis, pour les transports publics, l'exon\u00e9ration se justifie puisqu'ils sont partiellement [PAGE 1620] financ\u00e9s publiquement. Il serait en effet absurde de les financer publiquement et de pr\u00e9lever ensuite une taxe.
\nLa majorit\u00e9 de la commission observe aussi que la mise en oeuvre de cette motion ne profiterait gu\u00e8re au tourisme de montagne, parce que les sommes restitu\u00e9es aux soci\u00e9t\u00e9s de remont\u00e9es m\u00e9caniques seraient trop faibles pour d\u00e9ployer des effets. Il existe d'autres instruments qui pourraient plus utiles, \u00e0 commencer par une exon\u00e9ration de l'imp\u00f4t cantonal sur les v\u00e9hicules \u00e0 moteur pour les engins de damage. De plus, on observe que le co\u00fbt administratif pour un peu plus d'un millier de machines serait vraiment tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9 et n'aurait qu'un effet minimal.
\nA l'inverse, une minorit\u00e9 estime que les quelques dizaines de milliers de francs qui seraient ainsi restitu\u00e9s par domaine skiable pourraient quand m\u00eame avoir une influence positive. La minorit\u00e9 vous recommande donc d'accepter cette motion.
\nLa commission, par 12 voix contre 10 et 1 abstention, vous recommande de rejeter la motion. Une minorit\u00e9 Amherd qui en recommande l'acceptation vous sera pr\u00e9sent\u00e9e tout \u00e0 l'heure.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Amherd, Binder, Candinas, Gasser, Giezendanner, Landolt, Quadri, Regazzi, Vogler, Wobmann)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Amherd, Binder, Candinas, Gasser, Giezendanner, Landolt, Quadri, Regazzi, Vogler, Wobmann)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n