Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 146 Stimmen
\nDagegen ... 40 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nArt. 2-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 152 Stimmen
\nDagegen ... 37 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 40 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nJe vais \u00eatre bref, car tout a \u00e9t\u00e9 dit. Je souhaite simplement vous rappeler que la proposition \u00e0 l'origine de la minorit\u00e9 I (Grin) visant \u00e0 supprimer la r\u00e9serve de 40 millions de francs a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, qui juge cette r\u00e9serve n\u00e9cessaire en cas d'augmentation de la contribution \u00e0 verser ou de variation du taux de change. Ce sont des points qu'il est indispensable d'anticiper. Ce n'est pas une volont\u00e9 de d\u00e9penser sans compter pour s'amuser, mais une simple et n\u00e9cessaire prudence, une anticipation de l'\u00e9volution al\u00e9atoire au niveau international.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (M\u00f6rgeli) souhaite effectuer une coupe lin\u00e9aire de 20 pour cent, coupe subjective, sans r\u00e9elle justification, un peu au pif allais-je dire - pourquoi 20 et pas 50 ou 0 pour cent? En outre, pourquoi une coupe sur des programmes indispensables \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 suisse? Autant de raisons qui ont pouss\u00e9 la commission \u00e0 rejeter, par 17 voix contre 7, la proposition M\u00f6rgeli \u00e0 l'origine de la minorit\u00e9 II.
\nEnfin, encore un pur d\u00e9tail formel: on peut s'interroger sur le principe qui permet \u00e0 un groupe de d\u00e9fendre deux propositions de minorit\u00e9 visant \u00e0 effectuer deux coupes diff\u00e9rentes dans une m\u00eame position budg\u00e9taire. La commission a rejet\u00e9 une premi\u00e8re proposition visant \u00e0 effectuer une coupe de 40 millions de francs; du coup, le m\u00eame groupe d\u00e9pose une proposition de minorit\u00e9 visant \u00e0 couper, cette fois-ci, 60 millions de francs. Allez comprendre! Dans tous les cas, la commission vous recommande de rejeter ces deux propositions de minorit\u00e9. Elle a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la [PAGE 1635] minorit\u00e9 I (Grin) par 15 voix contre 9 et celle d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (M\u00f6rgeli) par 17 voix contre 7.
\nEn conclusion, je vous rappelle qu'il s'agit d'un dossier essentiel pour la Suisse comme pour sa diplomatie \u00e0 Bruxelles, que les \u00e9conomies propos\u00e9es sont en l'occurrence totalement d\u00e9risoires. Soit on se donne les moyens, en Suisse, de participer comme il se doit \u00e0 ces programmes, soit on y renonce. En l'occurrence, la Suisse en a besoin.
\nKurz zu den beiden Minderheitsantr\u00e4gen, zun\u00e4chst zum Antrag der Minderheit I (Grin): Herr Grin m\u00f6chte die 40 Millionen Franken f\u00fcr die Reserve aus dem Kredit streichen. Wir haben von Bundesrat Schneider-Ammann bereits die Erl\u00e4uterungen geh\u00f6rt, warum diese Reserve notwendig ist. Es kann beigef\u00fcgt werden: Seitens der EU wurde mit einem Gesamtbetrag von 19 Milliarden Euro gestartet, heute sind wir bei etwas \u00fcber 16 Milliarden Euro. Die Betr\u00e4ge, die von der EU tats\u00e4chlich gesprochen werden - zwischen dem Moment, wo die Botschaft ausgearbeitet wurde, und dem Moment, wo wir das Geld brauchen werden -, schwanken. Nach den heute geltenden Zahlen werden wir vermutlich bereits etwa 25 Prozent der Reserve ben\u00f6tigen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Anteil steigen wird. Was die Relevanz der W\u00e4hrungsschwankungen ist, bleibe dahingestellt. Vermutlich ist das nicht die zentralste Frage. Sicher ist aber, dass wir einen Teil der Reserve brauchen werden - zur Anpassung an die Betragssteigerungen seitens der EU - und dass es zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, zus\u00e4tzliche administrative Arbeiten verlangen w\u00fcrde, wenn man mit relativ bescheidenen Betr\u00e4gen jedes Mal wieder vors Parlament m\u00fcsste. Es kommt dazu, dass es ausgeschlossen ist, und zwar im geltenden Gesetz, dass Betr\u00e4ge f\u00fcr irgendeinen anderen Zweck verwendet werden k\u00f6nnen. Wir w\u00fcrden hier also mit mehr Aufwand eine Art zus\u00e4tzliche Risikoversicherung f\u00fcr ein Risiko aufbauen, das schlicht nicht existiert. Das ist der Grund, warum die Kommission diesen Antrag mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt hat.
\nZum Antrag der Minderheit II (M\u00f6rgeli) m\u00f6chte ich mich nicht mehr \u00e4ussern. Er beruht auf den gleichen Argumenten wie der Nichteintretensantrag und ist eine Lightfassung davon. Insofern sind auch die gleichen Argumente dagegen g\u00fcltig. Ich m\u00f6chte Ihnen im Namen der Kommission empfehlen, den Antrag der Minderheit II ebenfalls abzulehnen.
\nHerr Nationalrat M\u00f6rgeli, das ist eine Fehlinterpretation. Das Forschungsprogramm ist im BIP-Verh\u00e4ltnis auszuhandeln. Da bilden tats\u00e4chlich die BIP-Verh\u00e4ltnisse die Grundlage. Bei der Bildungsbotschaft aber haben wir von Jahr zu Jahr eine 5-prozentige Steigerung einkalkuliert. So war es auch in den letzten Jahren gestaltet. Ich habe vorhin erkl\u00e4rt, dass die EU, mit ihrer Steigerung der Gesamtbetr\u00e4ge um etwas mehr als 40 Prozent, von Jahr zu Jahr eine 8-prozentige Steigerung vorsieht. Es ist eine lineare prozentuale Steigerung, die nichts mit dem BIP-Verh\u00e4ltnis zu tun hat.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, es sei sorgf\u00e4ltig gerechnet und es sei auch gut ausgehandelt worden. Nun folgt die Steigerung unserer Beitr\u00e4ge der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes. Dieses entwickelt sich nat\u00fcrlich wegen der enormen Zuwanderung steil nach oben. Aber f\u00fcr den Einzelnen bleibt deswegen nicht mehr, er ist nicht bessergestellt. Warum haben Sie das aufs BIP ausgerichtet? H\u00e4tte man das nicht besser aushandeln k\u00f6nnen, als eben diese Zuwanderung auch noch mitzubezahlen?
\nIch weiss so wenig wie Sie, Herr Nationalrat Grin, wie sich der Wechselkurs entwickeln wird. Wenn ich mich nicht t\u00e4usche, habe ich zweimal gesagt - beim Eintreten und eben erst wieder -, dass die Reserven auch vorgesehen sind f\u00fcr allf\u00e4llige Wechselkursentwicklungen, die aufgefangen werden m\u00fcssen. Aber ich habe nicht gesagt, dass sich der Wechselkurs unvorteilhaft entwickeln werde. Ich gehe sogar davon aus, dass zumindest in der unmittelbaren Zukunft keine grossen Wechselkursbewegungen stattfinden werden.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous nous dites qu'il y a un risque d'augmentation du cours de l'euro. Mais dans le message il est dit qu'une assurance sera conclue contre le risque de change. Alors est-ce que ce risque va quand m\u00eame subsister?
\nIch habe es vorhin beim Eintreten gesagt: Die EU steigert ihre Beitr\u00e4ge um 40 Prozent. Wenn wir unsere Beteiligung weiterhin im gleichen Verh\u00e4ltnis halten und damit auch mit \u00d6sterreich und Norwegen vergleichbar bleiben wollen, brauchen wir bereits einen Teil der Reserve; ich habe ihn vorhin auch quantifiziert. Die Reserve ist weiter zur Abfederung von allf\u00e4lligen Wechselkursschwankungen und auch f\u00fcr das Auffangen von allf\u00e4lligen Konsequenzen aus der Festlegung der Umsetzungsrichtlinien vorgesehen. Ich bitte Sie also, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Reserve weiterhin vollumf\u00e4nglich zur Verf\u00fcgung steht.
\nIch bitte Sie damit, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.
\nWas den Antrag der Minderheit II anbetrifft: Diese 20-Prozent-Reduktion aller Positionen ist mir, wie ich schon in der Kommission gesagt habe, zu undifferenziert und zu wenig zweckm\u00e4ssig. Lassen Sie mich insbesondere betonen, liebe Frau Nationalr\u00e4tin Rickli, dass wir nat\u00fcrlich darauf achten werden, dass die Mittel effizient investiert werden. Der Bundesrat wird in den kommenden drei Jahren sein Augenmerk vor allem auch darauf legen, dass die Overhead-Kosten unter Kontrolle bleiben. Ich bin mit Ihren Voten sehr wohl einverstanden, wenn Sie sagen, die Mittel, die wir hier investieren, m\u00fcssten vor allem zu den Menschen, ganz vorne an die Ausbildungsfront, gelangen und nicht irgendwo in den Strukturen oder in den Administrationen versanden. Der Bundesrat beantragt also, wie in der Botschaft vorgeschlagen, die vollen Mittel. Sie sind sorgf\u00e4ltig berechnet und stellen sicher, dass m\u00f6glichst vielen Schweizerinnen und Schweizern die Mobilit\u00e4tschance gegeben werden kann. Sie stellen sicher, dass bei uns die auszubildenden Europ\u00e4er g\u00fcnstigst unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen und damit mehr Mittel bleiben f\u00fcr unsere Schweizerinnen und Schweizer, die im europ\u00e4ischen Umfeld ausgebildet werden sollen. Dem Bundesrat soll dabei \u00fcber die Mittel, insbesondere auch \u00fcber die Reservemittel, ein gewisser Handlungsspielraum zugestanden werden, um in den Verhandlungen ein optimales Ergebnis erwirken zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II ebenfalls abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepr\u00e4sident): Die SP-Fraktion, die CVP/EVP-Fraktion und die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIch sage zu dieser Tatsache einfach Folgendes: Wir bestimmen hier, wo es durchgehen soll, welche Betr\u00e4ge man einstellen soll und was die Inhalte sind. Dann wird der Bundesrat in die Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union steigen und mit ihr die Eckwerte aushandeln. Das wird auch bedeuten, dass die Eckwerte innerhalb des Landes, in dem das Ganze umgesetzt wird, ausgehandelt werden. Sie sind Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Wenn Sie dort aktiv bei der Sache gewesen w\u00e4ren, h\u00e4tten Sie auch gesehen, dass man daran ist, das Verhandlungsmandat sowohl f\u00fcr das Bildungs- als auch f\u00fcr das Forschungsprogramm zu definieren. Ich nehme an, dass Ihnen als APK-Mitglied dieser Meccano bekannt ist. [PAGE 1634]
\nHerr Wasserfallen, \u00fcber Leuchtt\u00fcrme m\u00f6chte ich mit Ihnen nicht streiten. Da sind Sie als Freisinniger wissenschaftlich zust\u00e4ndig. Aber ich frage Sie: Was sagen Sie zur Tatsache, dass die Programmbeitr\u00e4ge mit der EU noch nicht einmal ausgehandelt sind, wie es der Botschaft zu entnehmen ist? Und was sagen Sie zur Tatsache, dass die Agentur, die das Ganze betreut, noch nicht feststeht, sondern der entsprechende Auftrag erst noch ausgeschrieben wird?
\nJe ne vais pas ajouter d'autres \u00e9l\u00e9ments \u00e0 tout ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien dit par mes pr\u00e9opinants qui soutiennent la position de la majorit\u00e9 de la commission, mais je vais rappeler quand m\u00eame un certain nombre d'\u00e9vidences.
\nPenser aujourd'hui, en 2013, que la formation puis ensuite la recherche et l'innovation puissent vivre dans notre tout petit pays toutes seules, c'est une illusion, c'est une vision compl\u00e8tement obsol\u00e8te des choses. Aujourd'hui, c'est une \u00e9vidence que la formation, et ensuite la recherche et l'innovation sur lesquelles elle d\u00e9bouche, est internationalis\u00e9e. Il est \u00e9vident que les \u00e9changes sont n\u00e9cessaires. Ils sont essentiels \u00e0 la qualit\u00e9 de nos formations. En tant que pr\u00e9sident de l'intergroupe parlementaire Formation professionnelle, j'ai \u00e9videmment relev\u00e9 avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat l'\u00e9largissement \u00e0 la formation professionnelle, pr\u00e9cis\u00e9ment, parce que notre pays a \u00e9norm\u00e9ment \u00e0 apporter aux autres. Dans ce sens-l\u00e0, je crois que les \u00e9changes se feront vraiment dans les deux sens. Nous avons \u00e0 recevoir dans certains domaines mais nous avons aussi beaucoup \u00e0 donner. Nous avons des projets que nous pouvons d\u00e9velopper gr\u00e2ce \u00e0 cette ouverture sur notre principal partenaire sur le plan international qu'est l'Union europ\u00e9enne.
\nIl nous para\u00eet donc \u00e9vident, \u00e0 nous, groupe socialiste, que nous avons \u00e0 soutenir la participation de la Suisse \u00e0 ce [PAGE 1630] programme. Je le r\u00e9p\u00e8te, il s'agit de consid\u00e9rer l'avenir. Nous avons dans notre pays la chance d'\u00eatre vraiment au niveau le plus \u00e9lev\u00e9 en mati\u00e8re de recherche et d'innovation, mais il faudra garder \u00e0 l'avenir cette place. Et pour la garder, quoi de mieux que de pr\u00e9parer la rel\u00e8ve? Cette rel\u00e8ve peut se pr\u00e9parer de mani\u00e8re optimale si elle est en contact avec ce qui se passe sur le plan international. Je le r\u00e9p\u00e8te, la formation et la recherche ont une dimension aujourd'hui mondiale. Par cons\u00e9quent, nous soutiendrons sans r\u00e9serve et avec enthousiasme la participation de la Suisse \u00e0 ce programme.
\nNous rejetterons bien \u00e9videmment tant la proposition de la minorit\u00e9 M\u00f6rgeli, concernant l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, que celles des minorit\u00e9s I (Grin) et II (M\u00f6rgeli) qui pr\u00e9voient des coupes dans le cr\u00e9dit d'ensemble pr\u00e9vu.
\nJ'aimerais dire deux mots concernant ces coupes. Tout d'abord, concernant la r\u00e9serve, il est vrai que les fluctuations de change, vu les montants importants qui sont engag\u00e9s, peuvent avoir des cons\u00e9quences qui pourraient \u00eatre n\u00e9fastes pour les institutions concern\u00e9es par les \u00e9changes. Par cons\u00e9quent, il est prudent de pr\u00e9voir cette r\u00e9serve qui, de plus, sera de toute mani\u00e8re affect\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pourra pas en faire n'importe quoi et devra l'affecter \u00e0 des projets allant dans le sens du programme. En outre, une coupe lin\u00e9aire aurait comme cons\u00e9quence de nous mettre en marge de certains projets, d'affaiblir la position de notre pays dans les \u00e9changes que nous entretenons avec les pays partenaires de ce programme.
\nDonc, sans r\u00e9serve, nous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 et \u00e0 rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9.
\nDie Gr\u00fcnen werden diese EU-Bildungsprogramme unterst\u00fctzen, wie wir dies auch bei den letzten Bildungsprogrammen immer gemacht haben. Wir leben, wohnen, arbeiten alle in einem europ\u00e4ischen Land, auch wenn wir nicht direkt zur EU geh\u00f6ren. Wir halten es in unserer Fraktion mit dem Motto \"Mittendrin statt nur dabei\". Daher ist es f\u00fcr uns logisch, dass wir die Grenzen \u00f6ffnen und den jungen Menschen die M\u00f6glichkeit geben, sich in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern weiterzubilden, sei es in der Berufsbildung oder auch in der Hochschulbildung. Sie sollen Erfahrungen sammeln, \u00fcber die Grenzen hinweg Kontakte pflegen und sich bewegen k\u00f6nnen. Es wird in Zukunft sowieso eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr unser Land sein, dass wir junge Menschen bef\u00e4higen, sich in diesem Raum und auch im schwieriger werdenden Arbeitsmarkt behaupten zu k\u00f6nnen.
\nWir Gr\u00fcnen gehen in unseren Vorstellungen jedoch noch weiter und w\u00fcrden gerne \u00fcber die EU-L\u00e4nder hinaus zusammenarbeiten - ich meine damit generell europ\u00e4ische L\u00e4nder und nicht nur EU-L\u00e4nder -; denn Bildung h\u00f6rt nicht an der Grenze auf. Wir leben alle auf dem gleichen Kontinent, sogar auf der gleichen Welt. Junge Menschen k\u00f6nnen vom Austausch nur profitieren - nicht nur die Jungen, auch die Schweiz profitiert davon. Wir als Schweiz profitieren davon, wie auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder von unserem Wissen profitieren, da unser Bildungssystem wirklich ein Vorzeigeobjekt ist; das Interesse daran ist in der internationalen Diskussion sehr gross. Wir haben einige der weltweit besten Universit\u00e4ten und Hochschulen in unserem Land. Wir haben Berufsleute - sie waren w\u00e4hrend der Session auch hier -, die an den Berufsweltmeisterschaften 17 Medaillen gewonnen haben. Ich denke, das sind wirklich Beispiele, die zeigen, dass unsere Bildungsqualit\u00e4t sehr, sehr gut ist.
\nEs geht heute aber auch um Solidarit\u00e4t und Fairness. Es kann nicht angehen, dass wir, wie bei anderen Fragen im Zusammenhang mit der EU, nur profitieren und nichts zur\u00fcckgeben wollen. Es geht um den wahren Austausch und nicht um eine Einbahnstrasse. Zudem k\u00f6nnen wir in dieser Frage ein grosser Player sein, auch wenn wir ein kleines Land sind.
\nBildung ist ein wichtiges Gut, oft sagen wir: unser wichtigstes Gut. Andere L\u00e4nder sollen davon profitieren k\u00f6nnen, damit bald auch bei ihnen der gleiche Lebensstandard und die gleiche Lebensqualit\u00e4t wie bei uns herrschen. Wir werden direkt davon profitieren.
\nWir danken dem Bundesrat, dass er sich mit Freude und manchmal sogar fast enthusiastisch f\u00fcr diese Programme einsetzt. Wir sind f\u00fcr Eintreten, und wir werden alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen, welche eine K\u00fcrzung der finanziellen Beteiligung vorsehen. Denn die Investitionen lohnen sich direkt. Wir investieren das Geld besser in die Bildung, auch in die internationale Bildung, als z. B. in teure Kampfflugzeuge. Denn gute Bildung heisst: Frieden, mehr Wohlstand, weniger Konfliktsituationen. Da brauchen wir auch keine Abwehrflugzeuge mehr.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen.
\nIm Anschluss an das im letzten Jahr bewilligte EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 steht nun das Gesch\u00e4ft der Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 zur Beschlussfassung an. Diese Beteiligung soll durch einen Verpflichtungskredit von total 305,5 Millionen Franken f\u00fcr die erw\u00e4hnten Jahre 2014 bis 2020 sichergestellt werden. Der entsprechende EU-Kreditrahmen betr\u00e4gt insgesamt 16,1 Milliarden Euro.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird auf das Gesch\u00e4ft eintreten und der Vorlage zustimmen.
\nVom Inhalt des Programmes wurde von verschiedenen Vertretern der Mehrheit und von den Kommissionssprechern schon sehr viel dargestellt. Ich halte mich daher kurz. Folgende Punkte erscheinen uns wichtig und wesentlich:
\nDas Programm erm\u00f6glicht die Mobilit\u00e4t von Jugendlichen auf der Ebene von Einzelpersonen oder im Rahmen von Partnerschaften und Kooperationen. J\u00e4hrlich nehmen rund 6000 Personen aus der Schweiz daran teil, vom Sch\u00fcler \u00fcber den in der Ausbildung Stehenden bis zum Studenten.
\nDie bisherigen Einzelprogramme werden mit Erasmus plus zusammengef\u00fchrt und k\u00f6nnen damit in den kommenden Jahren administrativ effizienter verwaltet werden. Auch das ist ein wesentlicher Punkt bei der ganzen Beurteilung der Prognose in Bezug auf die Verwaltungskosten.
\nMit der verbesserten Bekanntheit werden sicherlich auch Programme im Bereich der Berufsbildung an Attraktivit\u00e4t gewinnen. Auch hier stimme ich den vorangegangenen Voten, die die Berufsbildung mehr ins Zentrum stellen wollen, zu.
\nVorab schon eine Bemerkung zu den Minderheitsantr\u00e4gen Grin und M\u00f6rgeli, welche eine K\u00fcrzung der Mittel vorsehen: Die Schweiz kann sich diesem Bildungsprogramm der EU anschliessen oder nicht. Es bleibt aber ein EU-Programm. Soweit die EU dieses Programm im Rahmen des Konzeptes ausbaut, wird sich die Schweiz mit ihrem Anteil beteiligen. Die Zahlung f\u00fcr dieses Anwachsen der Beteiligung kann aufgrund einer offen deklarierten Wachstumsberechnung oder mit der Reserveposition erfolgen oder dann in den kommenden Jahren \u00fcber Nachtr\u00e4ge still bzw. ein bisschen heimlich geschehen. Wir unterst\u00fctzen die offene und f\u00fcr uns weitsichtige Art dieser Botschaft. Dankbar sind wir, wenn uns Herr Bundesrat Schneider-Ammann \u00fcber den aktuellen Stand der Reservebindung orientieren kann.
\nDie Schweiz ist im Bereich der Bildung - von der Berufsbildung bis zur Hochschulforschung - ein Topland und profitiert stark vom Bildungs- und Forschungsexport. Die Beteiligung am EU-Forschungsprogramm st\u00e4rkt somit die Schweiz insgesamt.
\nIch empfehle Ihnen in diesem Sinne und im Sinne unserer Fraktion die Unterst\u00fctzung der Vorlage.
\nLe groupe PDC/PEV soutiendra pleinement le financement de la participation de la Suisse au programme d'\u00e9ducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union europ\u00e9enne pour les ann\u00e9es 2014-2020. Sous l'appellation \"Erasmus pour tous\", ces programmes s'adressent \u00e0 tous les jeunes de ce pays, bien au-del\u00e0 des \u00e9tudiants inscrits dans nos hautes \u00e9coles. Il existe en effet des instruments pour l'\u00e9cole obligatoire, pour la formation professionnelle, pour les hautes \u00e9coles, pour la formation continue et aussi pour des domaines situ\u00e9s en dehors de la formation formelle, pour les organisations de jeunes ou les organisations sportives.
\nJusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, Erasmus a permis \u00e0 6000 Suissesses et Suisses, \u00e9tudiants, apprentis, enseignants ou professeurs d'\u00eatre mobiles dans le vaste espace europ\u00e9en de la formation. Ils ont acquis des comp\u00e9tences linguistiques, sociales et culturelles que notre \u00e9conomie tourn\u00e9e vers l'exportation recherche activement. Avec \"Erasmus pour tous\", c'est-\u00e0-dire la prochaine g\u00e9n\u00e9ration de programmes qui nous est soumise aujourd'hui, l'UE va redoubler d'efforts, puisqu'elle pr\u00e9voit de faire passer son budget de 10 \u00e0 19 milliards d'euros pour la p\u00e9riode 2014-2020. Les grands axes d'action sont les suivants: l'encouragement de l'apprentissage par-del\u00e0 les fronti\u00e8res, l'encouragement de partenariats entre institutions ou organisations et l'encouragement de r\u00e9formes des politiques de la formation. A cela s'ajoute, et c'est nouveau, l'encouragement de projets visant \u00e0 convaincre toujours plus de jeunes \u00e0 pratiquer un sport.
\nLa Suisse participe \u00e0 Erasmus depuis 2011, et nous devons aujourd'hui simplement donner notre accord au financement de la prochaine p\u00e9riode, qui repr\u00e9sente 305,5 millions de francs. Le groupe PDC/PEV votera avec enthousiasme l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et le cr\u00e9dit en question, tant il est vrai que ces 305,5 millions de francs ne sont pas une d\u00e9pense, mais [PAGE 1629] un investissement dans notre avenir. Une minorit\u00e9 de la commission vous propose de rayer les 40 millions de francs de r\u00e9serve pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDans la mesure o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit encore n\u00e9gocier avec Bruxelles et o\u00f9 la question des taux de change peut nous r\u00e9server de mauvaises surprises, nous vous enjoignons de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 et d'accorder au Conseil f\u00e9d\u00e9ral cette petite marge de manoeuvre. D'autant plus que ces 305,5 millions de francs sont compris dans le message relatif \u00e0 l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant les ann\u00e9es 2013-2016 que notre Parlement a d\u00e9j\u00e0 approuv\u00e9 il y a une ann\u00e9e.
\nJe vous remercie d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir le financement de la participation de la Suisse au programme d'\u00e9ducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union europ\u00e9enne 2014-2020.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen mit \u00dcberzeugung und begr\u00fcsst ihre Fortsetzung. Der Austausch der Jugendlichen im Rahmen dieser europ\u00e4ischen Programme hat sich bew\u00e4hrt. Auslanderfahrung ist f\u00fcr junge Menschen in Ausbildung sehr wichtig und wertvoll. Der Austausch kann sprachliche Kompetenzen f\u00f6rdern und den Jugendlichen viele neue Erfahrungen bringen. Bildungsfachleute sehen die Erasmus-Programme als eine der sinnvollsten Errungenschaften.
\nDie EU ist unser wichtigster Kooperationspartner im Bildungsbereich. Die bew\u00e4hrten und bekannten Programme, f\u00fcr allgemeine Schulbildung \"Comenius\", f\u00fcr Hochschulbildung \"Erasmus\" und f\u00fcr berufliche Bildung \"Leonardo da Vinci\", werden nun in einem Programm \"Erasmus f\u00fcr alle\" zusammengefasst. Neu in diesem integrierten und vereinfachten Programm \"Erasmus f\u00fcr alle\" 2014-2020 werden auch Sportinitiativen, vor allem im Bereich Breitensport, finanziert werden.
\nDie CVP begr\u00fcsst es, dass m\u00f6glichst viele Jugendliche an diesen Programmen teilnehmen. Im Jahr 2011 waren es etwa 6000, und es d\u00fcrfen in Zukunft gerne noch mehr sein. Es d\u00fcrften auch mehr Lehrlinge sein. Im Jahr 2011 haben nur 180 Lehrlinge mitgemacht.
\nWir m\u00fcssen noch mehr Anstrengungen unternehmen, um unsere Jugendlichen zu bewegen, ins Ausland zu gehen, um neue Bildungs- und Lebenserfahrungen zu sammeln. Wir m\u00fcssen den Schweizer Jungen in Ausbildung diese Chance geben, die die Jugendlichen unserer Nachbarl\u00e4nder viel reger nutzen. Mit den durch das Programm vorgesehenen Stipendien k\u00f6nnen n\u00e4mlich in der EU von 2014 bis 2020 weit mehr als vier Millionen Menschen - fast doppelt so viele wie bisher - von F\u00f6rderungen f\u00fcr die allgemeine und berufliche Bildung profitieren.
\nErfreulicherweise ist die Schweiz seit dem Jahr 2011 Vollmitglied in diesem EU-Bildungsprogramm. Um dies zu bleiben, m\u00fcssen wir den uns entsprechenden Betrag bezahlen. K\u00fcrzungsantr\u00e4ge, wie sie vonseiten der SVP-Fraktion gestellt werden, sind unsinnig und w\u00fcrden unsere Mitgliedschaft verunm\u00f6glichen.
\nWir bitten aber den Bundesrat, die Nebenkosten, die ja in der Schweiz anfallen, genau und kritisch im Auge zu behalten. Es sind doch recht hohe Betr\u00e4ge: beinahe 36 Millionen Franken f\u00fcr den Betrieb der nationalen Agentur und rund 45 Millionen Franken f\u00fcr die nationalen Begleitmassnahmen. Es sollte m\u00f6glichst viel in die Bildung junger Leute investiert werden und m\u00f6glichst wenig in B\u00fcrokratie und Administration. Hier bitte ich den Bundesrat, um Effizienz und um sorgsame Verwendung der Mittel f\u00fcr die Begleitmassnahmen besorgt zu sein.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wird f\u00fcr Eintreten stimmen und den Antrag der Minderheit II (M\u00f6rgeli) auf K\u00fcrzung um 20 Prozent ablehnen. Wir werden auch den Antrag der Minderheit I (Grin) nicht unterst\u00fctzen, da es nicht sinnvoll ist, Reserven, insbesondere Reserven f\u00fcr Wechselkursschwankungen, zu k\u00fcrzen.
\nHerr M\u00f6rgeli, ich glaube nicht, dass ich f\u00fcr die EU mein Wort geben kann. Ich weiss auch nicht, was Ihre Frage im Zusammenhang mit diesen Programmen bedeuten soll.
\nSehr geehrte Frau Kollegin, geben Sie uns Ihr Wort, dass die Europ\u00e4ische Union bei diesem Bildungsprogramm in drei Jahren noch zahlungsf\u00e4hig sein wird?
\nDie BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Auch die BDP geh\u00f6rt zu den Parteien, die Bildung als zentral erachten und um die Qualit\u00e4t unseres Bildungswesens wissen. Wir geh\u00f6ren auch zu den Parteien, die wissen, dass Bildung eben auch kostet. Damit aber unser Bildungswesen so gut bleibt, wie es ist, muss es in Bewegung bleiben - in Bewegung auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus.
\nDie finanzielle Beteiligung an den Bildungsprogrammen der EU in den Jahren 2014 bis 2020 leistet einen Beitrag dazu. Die Beteiligung an den Bildungsprogrammen der EU ist aus diesem Grunde \u00fcberaus sinnvoll und wichtig. Junge Menschen sollen \u00fcber die Landesgrenzen hinaus Erfahrungen sammeln. Unser Land braucht Menschen, welche gut ausgebildet sind, sich nicht scheuen, auch andere Kulturen kennenzulernen, und im Austausch mit anderen wichtige Impulse f\u00fcr die eigene Entwicklung, aber auch f\u00fcr das berufliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz erhalten.
\nWir haben es bereits geh\u00f6rt: Seit 2011 besteht eine Vollbeteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU. R\u00fcckblickend kann sicher gesagt werden, dass sich der internationale Austausch zwischen Lehrenden und Lernenden sowie zwischen Bildungsinstitutionen und Jugendorganisationen bew\u00e4hrt hat. Wir von der BDP sind \u00fcberzeugt, dass er sich weiter bew\u00e4hren wird. Wenn sich also im Jahr 2011 \u00fcber 6000 Menschen - ich finde diese Zahl beachtlich - an diesen Programmen beteiligt haben, n\u00e4mlich an den Programmen \"Lebenslanges Lernen\" und \"Jugend in Aktion\", und sich im Ausland bewegt haben, kann man sicher von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Junge Menschen, die sich an solchen Programmen beteiligen, lernen viel. Sie verbessern sich nicht nur sprachlich, sie verbessern nicht nur ihre fachlichen Kompetenzen, sondern sie lernen eben auch f\u00fcrs Leben.
\nBei der Beratung dieses Gesch\u00e4ftes in der WBK hat Frau Dr. Sandra Maissen, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der CH-Stiftung, zwei Beispiele aus dem bisherigen Programm genannt. Das erste Beispiel ist ein Projekt f\u00fcr KV- und andere Lehrabg\u00e4nger sowie f\u00fcr junge Arbeitnehmende aus dem Kanton Jura. Sie erhielten die M\u00f6glichkeit, sich in einem anderen europ\u00e4ischen Land sprachlich und beruflich weiterzuentwickeln und erste Erfahrungen f\u00fcr ihren Berufseinstieg in der Schweiz zu sammeln. Das zweite Beispiel ist der Austausch einer Schweizer Landjugendvereinigung mit einer englischen Landjugendvereinigung. Es ging dabei um das Thema \"Jugend auf dem Land\".
\nIch meine, diese beiden Beispiele zeigen auf, dass die Beteiligung an den EU-Bildungsprogrammen unter dem Namen \"Erasmus plus\" unbedingt beibehalten werden muss. Dass man von \"politischen Programmen\" sprechen kann, wie das Herr M\u00f6rgeli vorher angedeutet hat, wage ich zu bezweifeln. Diese Beispiele zeigen auch, wie verschiedenartig die Projekte sind und dass diese Gelder sehr sinnvoll eingesetzt werden: Junge Menschen holen Know-how f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit in der Schweiz; sie lernen im Ausland andere Menschen kennen, die sich die gleichen Fragen stellen wie sie selber; sie gewinnen im Austausch wahrscheinlich spannende [PAGE 1628] Erkenntnisse und erhalten f\u00fcr die gleichen Fragen eventuell andere L\u00f6sungsans\u00e4tze.
\nDie BDP-Fraktion wird die Minderheiten I und II bei Artikel 1, beides reine SVP-Minderheiten, nicht unterst\u00fctzen. Sie haben, wie auch der Nichteintretensantrag, nur ein Ziel: das Programm zu verhindern und damit den Austausch von jungen Menschen \u00fcber die Landesgrenzen hinweg zu erschweren.
\nDer Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken garantiert, dass wir unsere Anteile an diesen EU-Bildungsprogrammen beibehalten k\u00f6nnen. Die Reserve ist sinnvoll: Einerseits soll damit m\u00f6glichen Wechselkursrisiken begegnet werden - aus heutiger Sicht wahrscheinlich eher weniger notwendig -, andererseits soll sie erm\u00f6glichen, unsere Anteile zu halten, wenn die EU ihre Finanzmittel erh\u00f6ht. Wenn ich mich richtig erinnere, ist das schon geschehen; ein Teil der Reserve wird also ben\u00f6tigt werden.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt diesen Bundesbeschluss in der vorliegenden Form. Die BDP-Fraktion m\u00f6chte es aber nicht unterlassen, der CH-Stiftung einerseits f\u00fcr ihre Arbeit im Zusammenhang mit diesen Programmen zu danken, andererseits aber auch klar zu fordern: K\u00fcnftig m\u00fcssen Vereinfachungen gefunden werden, um den Zugang zu diesen Programmen schlanker zu gestalten.
\nDie Betriebskosten der CH-Stiftung sind hoch, auch wenn die Stiftung, wie bereits gesagt, gute Arbeit macht. Wir stehen nat\u00fcrlich noch am Anfang, es geht noch um den Aufbau, und das kann diese Kosten erkl\u00e4ren. Und es ist uns auch bewusst, dass Organisation, Begleitung und Beratung dieser Programme komplex und aufwendig sind. Trotz allem meinen wir aber, dass genau diese Ausgaben eben noch einmal gut angeschaut und am Ende dieses Programms dann tats\u00e4chlich noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Das heisst, dass wir die Forderung, effizienter und effektiver zu arbeiten, schon stellen.
\nDas Verh\u00e4ltnis der Gelder muss nach 2020 \u00fcberpr\u00fcft werden. M\u00f6glichst viel Geld muss in die eigentlichen Programme und weniger in die Administration fliessen. Bildungsprogramme respektive die daf\u00fcr gesprochenen Gelder sind in unseren Augen dann am wirkungsvollsten, wenn sie tats\u00e4chlich auch bei den Jungen ankommen und nicht irgendwo dazwischen versanden. Dasselbe gilt f\u00fcr die Kosten der Begleitmassnahmen. Nach dieser Periode muss auch hier \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sich die H\u00f6he der Kredite rechtfertigt.
\nZusammenfassend kann ich sagen, dass die BDP-Fraktion eintreten wird. Sie steht voll und ganz hinter diesem Programm und lehnt beide Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nDie EU ist ein politisches Projekt, und die EU-Bildungspolitik ist ebenso ein politisches Projekt. EU-Bildungsprogramme sind politische Programme. Sie sollen der Integration dienen, sie sollen der europ\u00e4ischen Jugend zeigen, dass die Europ\u00e4ische Union etwas Sch\u00f6nes, Gutes und Sinnvolles ist. Nur, hat diese Bildungspolitik auch einen Sinn? Ist die Mobilit\u00e4t dermassen wichtig und im Zentrum? Sicher ist f\u00fcr uns: Die Zukunftsm\u00e4rkte liegen nicht in der EU. Wir h\u00e4tten mit so viel Geld die Mobilit\u00e4t st\u00fctzen k\u00f6nnen, zum Beispiel nach Asien, in die USA, nach S\u00fcdamerika. Mit Geld allein wird man weder das Wissen noch das Selbstbewusstsein der Jugend f\u00f6rdern - auch nicht einfach mit Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung.
\nDer Bundesrat schreibt in der Botschaft, die Gelder br\u00e4chten einen Mehrwert. Dennoch steht auch da - dies wurde auch in der Kommission gesagt -, es gehe vor allem um nichtmessbare Wirkungen. Wie k\u00f6nnen wir so viel Geld ausgeben, wenn wir keine messbaren Resultate erzeugen? Wir sprechen immer von Mobilit\u00e4t, sind aber in unserem Land nicht in der Lage, gen\u00fcgend Stellen anzubieten, die auch die Einheimischen besetzen k\u00f6nnen. Ansonsten h\u00e4tten wir ja nicht den unglaublichen Zustrom vieler Ausl\u00e4nder sowohl in akademischen wie auch in Fachberufen, bei h\u00f6her wie bei tiefer Ausgebildeten etwa in Bau- und Gastwirtschaft. Warum schreien wir immer nach Mobilit\u00e4t, wenn wir sehen, dass wir zu wenig einheimische Kr\u00e4fte haben, um die Stellen hier zu besetzen? Wenn wir von Mobilit\u00e4t reden, dann bietet die freie Wirtschaft dazu den Anreiz - und sicher nicht Steuergelder. Wir sprechen von 305,5 Millionen Franken, und ein rechter Teil versickert im Verwaltungsdschungel. Es geht um zentralistische Umverteilungs\u00fcbungen, wie sie eben Br\u00fcssel jeweils anbietet.
\nWir lesen mit Beunruhigung, dass das Programm auch f\u00fcr Dozierende, Lehrkr\u00e4fte und Personal gedacht sei; da ist dann pl\u00f6tzlich nicht mehr unbedingt von der Jugend die Rede, sondern von der Bildungsb\u00fcrokratie. Es ist klar, dass die Administration, die Erwachsenen, die Ausgebildeten ein rechtes St\u00fcck vom Kuchen abschneiden werden.
\nDas Interesse bei solchen Programmen liegt nat\u00fcrlich bei der EU. Sie kennt vor allem im s\u00fcdlichen Teil eine enorme Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien betr\u00e4gt sie 50 Prozent und mehr. Da ist man froh um entsprechende Gelder aus der Schweiz.
\nDie Betriebskosten der nationalen Agentur betragen 35,7 Millionen Franken. Das ist doch absurd, das ist ein Moloch der Umverteilung. Die Programmbeitr\u00e4ge sind zudem noch nicht einmal mit der EU ausgehandelt; auch das k\u00f6nnen Sie der Botschaft entnehmen. Da ist es doch unverantwortlich, solche Summen zu sprechen. Es gab 2011 nur gerade 6000 Teilnehmer, darin sind die ausl\u00e4ndischen Teilnehmer inbegriffen. Das heisst doch, dass unsere eigenen Hochschulen und Fachhochschulen gut sind und dass da ausgebildet wird.
\nWir hatten jetzt in drei Jahren 9 Prozent Steigerung bei den Staatsausgaben des Bundes; das ist die Leistung der gegenw\u00e4rtigen Finanzministerin. Ein Plus von 3 Prozent jedes Jahr; das ist weit mehr, als die Wirtschaft mit rund 2 Prozent Wachstum erbringen kann. So k\u00f6nnen wir doch einfach nicht mit unseren Staatsausgaben umgehen. Der Bildungsbereich ist ohnehin ein absoluter Wachstumsmarkt.
\nWir werden Ihnen deshalb das Nichteintreten beliebt machen. Wir werden Ihnen mit meiner Minderheit II auch den Antrag stellen, wenigstens die Reserven von 40 Millionen Franken zu streichen. Ebenfalls beantragen wir, dass alle Positionen zumindest um 20 Prozent reduziert werden. Bitte folgen Sie meiner Minderheit II im Rahmen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und vor allem im Rahmen einer sinnvollen, dezentralen und nichtadministrierten Bildungspolitik.
\nA la fin du mois d'ao\u00fbt dernier, la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture a trait\u00e9 l'objet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 participation de la Suisse aux programmes d'\u00e9ducation de l'Union europ\u00e9enne pour les ann\u00e9es 2014-2020. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande un cr\u00e9dit d'ensemble, vous l'avez vu, de 305,5 millions de francs pour la reconduction de la participation de la Suisse \u00e0 \"Erasmus pour tous\" pour cette p\u00e9riode, donc de 2014 \u00e0 2020.
\nA une tr\u00e8s large majorit\u00e9, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 18 voix contre 5 d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet. Elle a approuv\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral par 17 voix contre 6 et 1 abstention. Elle suit ainsi le Conseil des Etats qui l'avait d\u00e9j\u00e0 approuv\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 et sans le modifier lors de la session d'\u00e9t\u00e9 2013.
\nLa minorit\u00e9 M\u00f6rgeli - on va l'entendre d'ici quelques instants - propose au Conseil national de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le sujet. L'argument principal - vous l'entendrez et mon coll\u00e8gue Steiert l'a \u00e9galement rappel\u00e9 - consiste grosso modo \u00e0 dire: \"On ne voit pas tr\u00e8s bien \u00e0 quoi sert cette mobilit\u00e9, est-elle vraiment mesurable, vraiment rentable, vraiment utile \u00e0 la Suisse?\"
\nPetit rappel chiffr\u00e9 avant d'entrer dans le fond du d\u00e9bat: rien qu'en 2011, 6000 Suisses ont pris part \u00e0 des projets de mobilit\u00e9. Il s'agit d'\u00e9tudiants mais \u00e9galement d'\u00e9l\u00e8ves, d'apprentis, de jeunes, d'enseignants, de personnel d'\u00e9tablissements de formation et \u00e9galement d'organisations de jeunesse. La majorit\u00e9 de la commission estime que cette mobilit\u00e9 est indispensable aujourd'hui \u00e0 la Suisse. Nous consid\u00e9rons d'une part que les comp\u00e9tences linguistiques, interculturelles et sociales acquises \u00e0 l'\u00e9tranger sont b\u00e9n\u00e9fiques tant pour le participant lui-m\u00eame que pour le march\u00e9 suisse du travail dans son ensemble. D'autre part, nous consid\u00e9rons \u00e9galement que les comp\u00e9tences scientifiques acquises sont essentielles \u00e0 la qualit\u00e9 des hautes \u00e9coles suisses.
\nDans ce contexte, la mobilit\u00e9 est essentielle \u00e0 la qualit\u00e9 de la place de recherche helv\u00e9tique. La mobilit\u00e9 contribue fondamentalement \u00e0 l'am\u00e9lioration des connaissances et des comp\u00e9tences cl\u00e9s de la population active suisse. En clair et plus globalement, la mobilit\u00e9 contribue aujourd'hui \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 de notre pays.
\nJe donne quelques exemples: les \u00e9changes entre les experts, entre les responsables par-del\u00e0 les fronti\u00e8res favorisent nettement et clairement l'am\u00e9lioration de la qualit\u00e9 des fili\u00e8res, une meilleure circulation de l'information et des connaissances. Ainsi que l'a rappel\u00e9 l'un des membres de la commission, chercheur et professeur \u00e0 l'EPFL de son \u00e9tat, Monsieur Jacques Neirynck, quand la Suisse ne participait pas encore \u00e0 Erasmus, nos hautes \u00e9coles cherchaient d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9ment le moyen de faire voyager leurs \u00e9tudiants, pour une raison simple: aujourd'hui, les chercheurs doivent acc\u00e9der aux \u00e9quipes de recherche internationales, sans cela ils n'ont pas acc\u00e8s aux secrets de fabrique des autres chercheurs.
\nQuand une \u00e9cole comme l'EPFL a 75 pour cent d'\u00e9tudiants \u00e9trangers, c'est un signe d'excellence; le voyage, l'\u00e9change, la mobilit\u00e9 sont clairement au coeur d'une place scientifique de premier plan. Sans mobilit\u00e9, la science suisse est purement et simplement condamn\u00e9e au d\u00e9clin - et la Suisse avec. Une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de la commission en est convaincue.
\nDans ce d\u00e9bat, nous allons revenir dans quelques instants sur deux points: en commission, la discussion a port\u00e9 sur une r\u00e9serve de 40 millions de francs qui pourrait \u00eatre utilis\u00e9e en cas d'augmentation de la contribution \u00e0 verser ou de variation du taux de change; une proposition d\u00e9pos\u00e9e en commission par Monsieur Grin \u00e0 l'origine de la minorit\u00e9 I vise \u00e0 supprimer cette r\u00e9serve. Elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission, cette r\u00e9serve \u00e9tant consid\u00e9r\u00e9e comme n\u00e9cessaire. La proposition de la minorit\u00e9 II (M\u00f6rgeli) demande une coupe lin\u00e9aire de 20 pour cent: pour la commission, ce serait une \u00e9conomie d\u00e9risoire en regard de l'importance de ce dossier, essentiel pour la Suisse et sa diplomatie; elle a aussi rejet\u00e9 la proposition d\u00e9pos\u00e9e dans ce sens en commission par Monsieur M\u00f6rgeli.
\nEn clair: soit on se donne les moyens de participer comme il se doit \u00e0 ces programmes, soit on y renonce. En l'occurrence, la Suisse a besoin de cette participation qui rapporte beaucoup plus \u00e0 notre pays qu'elle ne lui co\u00fbte.
\nLa participation de la Suisse aux programmes d'\u00e9change europ\u00e9ens, vous l'avez compris, fait partie d'un tout, c'est un ensemble. La place scientifique suisse est en jeu. La mobilit\u00e9 des \u00e9tudiants et des chercheurs est notamment li\u00e9e aux programmes de recherche europ\u00e9ens - Horizon 2020, que vous avez largement accept\u00e9 ici m\u00eame lors de la derni\u00e8re session d'\u00e9t\u00e9 -, pour une place scientifique, en r\u00e9sum\u00e9, mobile, ouverte et intelligente.
\nUne certaine mobilit\u00e9 rapporte dans l'ensemble, on le disait, beaucoup plus qu'elle ne co\u00fbte. Elle contribue \u00e0 l'excellence de notre place scientifique suisse, une place scientifique admir\u00e9e, faut-il le rappeler, respect\u00e9e au niveau international. Une d\u00e9l\u00e9gation de la commission s'est d'ailleurs rendue \u00e0 Bruxelles le mois dernier, pr\u00e9cis\u00e9ment pour aborder la question des contributions de la Suisse \u00e0 la recherche europ\u00e9enne. Lors de ce genre de rencontres, on peut vite [PAGE 1627] constater que la Suisse est admir\u00e9e, envi\u00e9e, reconnue pour ses comp\u00e9tences et c'est l'occasion de confirmer qu'elle est aujourd'hui une r\u00e9elle puissance scientifique qui sert \u00e9galement nos int\u00e9r\u00eats dans le cadre de nos \u00e9changes diplomatiques avec nos partenaires europ\u00e9ens.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous recommande donc d'entrer en mati\u00e8re, d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au financement de la participation de la Suisse au programme d'\u00e9ducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union europ\u00e9enne 2014-2020, et d'approuver la poursuite du programme d'\u00e9ducation de l'Union europ\u00e9enne jusqu'en 2020. Pr\u00e9cisons que dans un corapport adress\u00e9 \u00e0 la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture, la Commission de politique ext\u00e9rieure, par 16 voix contre 3 et 1 abstention, recommande \u00e9galement d'approuver la poursuite du programme d'\u00e9ducation de l'Union europ\u00e9enne. Je le r\u00e9p\u00e8te, les cerveaux sont la mati\u00e8re premi\u00e8re suisse, nos cerveaux ont besoin de circuler. Cette mobilit\u00e9 ne repr\u00e9sente en fait en termes r\u00e9els aucun co\u00fbt, mais elle rapporte beaucoup \u00e0 la Suisse et est \u00e0 la base de notre prosp\u00e9rit\u00e9.
\nNach der Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen, die wir bereits beschlossen haben, behandeln wir heute die vom Bundesrat parallel dazu verabschiedete Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen. Es wird immer wieder gesagt - trotzdem muss man es stets wiederholen, weil wider besseres Wissen da und dort Zweifel gestreut werden -: Die Zukunft unseres Landes steht und f\u00e4llt mit dem sehr hohen Ausbildungsniveau unserer Jugendlichen, ihrer sprachlichen und kulturellen Gewandtheit, ihrer F\u00e4higkeit zur Selbstverantwortung und ihrer F\u00e4higkeit, komplexe Situationen anzugehen. Das vorliegende Programm des internationalen Austauschs wendet sich an offene und besonders motivierte Jugendliche in allen Bildungsbereichen und st\u00e4rkt damit auch den bisher etwas vernachl\u00e4ssigten Bereich der Berufsbildung.
\nZiel der Vorlage ist es, die Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus - oder Erasmus plus, wie es nunmehr heisst -, das von der EU weitergef\u00fchrt wird, f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 zu sichern. Mit dem Programm f\u00f6rdern wir den Austausch und die pers\u00f6nliche Entwicklung der Menschen sowie die M\u00f6glichkeit, sich zus\u00e4tzliches Wissen, neue Fertigkeiten und F\u00e4higkeiten anzueignen. Bei der Vorlage geht es einerseits um die Fortf\u00fchrung der bisher erfolgreichen Bereiche. Dazu geh\u00f6rt die Mobilit\u00e4t auf der Ebene der Einzelpersonen, die den Kern des neuen EU-Programms bildet. Angesprochen sind Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Studierende, Auszubildende, Lehrpersonen und auch in der Freiwilligenarbeit oder in Vereinen aktive Personen. Es geht also auch um die berufsbezogene Mobilit\u00e4t, die in den neuen Programmen gest\u00e4rkt w\u00fcrde. Die Zusammenarbeit wird bewusst \u00fcber den Aufbau von Partnerschaften gef\u00f6rdert, die nach der Aufbauphase zu einer besseren Kontinuit\u00e4t und Stabilit\u00e4t der Programme beitragen sollen. Das Ziel ist es, f\u00fcr alle Bildungsstufen empf\u00e4ngergerechte Angebote bereitzustellen, was auch die Koordination der entsprechenden Bildungspolitiken mit beinhaltet.
\nZu den wichtigsten Neuerungen der Programme z\u00e4hlt erstens insbesondere ein gemeinsames Dach f\u00fcr alle bisherigen Programme. Damit soll eine bessere \u00dcbersicht gew\u00e4hrleistet werden, eine Verbesserung auch der Kommunikation, der Information. Gerade f\u00fcr Bereiche, in denen Jugendliche bisher weniger Zugang zu den Programmen hatten, ist diese Verbesserung ausschlaggebend. Das gilt ganz besonders f\u00fcr die Berufsbildung.
\nAls Zweites ist die Zusammenarbeit mit Partnern ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union zu nennen - gerade f\u00fcr die Schweiz ist dieser Aspekt besonders wichtig -, seien es Efta-Partner, seien es Partner ausserhalb von Europa. Im Detail ist dieser Aspekt auf der europ\u00e4ischen Seite noch nicht festgelegt. Doch wir konnten zur Kenntnis nehmen, dass die \u00dcberlegungen der EU und der zust\u00e4ndigen Kommission in diese Richtung gehen; alle Zeichen weisen klar darauf hin.
\nDas Dritte ist die Koordination der Angebote. Sie ist f\u00fcr uns deshalb wichtig, weil wir in der Schweiz ein Bildungssystem haben, das zwischen seinen verschiedenen Zweigen besonders durchl\u00e4ssig ist. Es ist wichtig, dass diese Durchl\u00e4ssigkeit - die im \u00dcbrigen allen hier im Saal wichtig ist, unabh\u00e4ngig von der Parteizugeh\u00f6rigkeit - auch im Zusammenhang mit unseren europ\u00e4ischen Programmen in den Vordergrund ger\u00fcckt werden kann.
\nDas Vierte ist die Vereinfachung der administrativen und organisatorischen Abl\u00e4ufe. Die EU hat hier klare Zeichen gegeben. Wir werden unseren Teil dazu ebenfalls beitragen m\u00fcssen und k\u00f6nnen.
\nDas F\u00fcnfte ist besonders wichtig: Die EU hat trotz ihrer finanziellen Schwierigkeiten beschlossen, das Erasmus-Programm finanziell massiv zu st\u00e4rken, urspr\u00fcnglich um 70 Prozent, heute sind es noch 40 Prozent. Aber auch das bleibt eine signifikante Erh\u00f6hung mit direkter Auswirkung auf unsere finanzielle Beteiligung, die im Verh\u00e4ltnis zu den Ausgaben der EU berechnet wird. Das wird auch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr unsere Jugendlichen erh\u00f6hen, an Programmen teilzunehmen. Die Bilanz der bisherigen Schweizer Teilnahme, die auf der Gleichberechtigung mit den europ\u00e4ischen Partnern beruht und damit auch institutionell von Interesse ist, kann sich sehen lassen. J\u00e4hrlich nehmen 6000 Lernende, Studierende und Lehrpersonen aus der Schweiz an den Mobilit\u00e4tsaktivit\u00e4ten der EU-Programme teil. Das ist fast eine Verdoppelung gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Stand. Daneben hat das Programm zahlreiche Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen, Universit\u00e4ten, h\u00f6heren Schulen, Beh\u00f6rden, Sozialpartnern und Jugend- und Freiwilligenorganisationen mit vielen eigenen Projekten aus der Schweiz gef\u00f6rdert. Das ist auch ein interessanter Aspekt: die volle Mitbeteiligung an den Programmen und die Gleichberechtigung der Schweiz; wir k\u00f6nnen eigene Programme, eigene Projekte starten und haben somit auch mehr Potenzial f\u00fcr einen kreativen Umgang mit dem Programm.
\nIm Finanzplan ist sogar ein leicht h\u00f6herer Beitrag als 305,5 Millionen Franken vorgesehen. Der Beitrag setzt sich aus vier Teilen zusammen:
\nWir haben erstens den Pflichtbeitrag f\u00fcr die Beteiligung an \"Erasmus f\u00fcr alle\". Das sind 185,2 Millionen Franken. Sie werden pro rata nach dem Gesamtbeitrag der EU berechnet.
\nZweitens haben wir einen Beitrag von 35,7 Millionen Franken f\u00fcr den Betrieb der nationalen Agentur. Es wurde gesagt, dass dieser Beitrag etwas hoch sei. Das mag zum Teil [PAGE 1626] stimmen, aber diese Agentur ist im Moment in ihrer Aufbauphase. W\u00e4hrend dieser Anfangsschritte ist dieser Beitrag erfahrungsgem\u00e4ss etwas h\u00f6her. Wir haben eine Aufgabenteilung zwischen der Agentur und den Kantonen, die im Detail noch nicht klar geregelt ist. Es gibt Kantone, die mehr, und andere, die weniger \u00fcbernehmen. Wir werden am Schluss dieser Phase festlegen m\u00fcssen, wer bei diesen Abl\u00e4ufen was macht. Das wird auch f\u00fcr finanzielle Klarheit sorgen.
\nDrittens haben wir einen Beitrag von 44,6 Millionen Franken f\u00fcr die nationalen Begleitmassnahmen. Diese finanziellen Mittel sind Voraussetzung f\u00fcr die Beteiligung zahlreicher Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen aus der Schweiz. Auch hier wurde gesagt, der Beitrag sei etwas hoch. Wenn man ihn mit den Beitr\u00e4gen anderer L\u00e4nder vergleicht, die am Programm beteiligt sind, dann stellt man fest, dass alle \u00e4hnliche Beitr\u00e4ge f\u00fcr landesinterne Begleitmassnahmen vorgesehen haben. Wir scheren weder nach unten noch nach oben aus. Wir sind einfach normal.
\nViertens haben wir eine Reserve von 40 Millionen Franken. Dies gab Anlass zu einigen Diskussionen auch seitens der Finanzkommission, die sich in einem Mitbericht mit einer sehr knappen Mehrheit gegen diesen Beitrag in der heutigen Form ge\u00e4ussert hat. Die Mehrheit der WBK ist zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Bereitstellung dieser Reserve trotz allem die sinnvollste und unb\u00fcrokratischste Art ist, einen Ausgleich f\u00fcr die Auswirkungen der m\u00f6glicherweise schwankenden Wechselkurse - hier ist das Risiko allerdings sehr bedingt -, insbesondere f\u00fcr die automatischen Pro-rata-Anpassungen an Erh\u00f6hungen der EU-Kredite vorzusehen. Wie bereits erkl\u00e4rt: Wenn die EU raufgeht, m\u00fcssen wir automatisch mit rauf. Wir k\u00f6nnten dann jedes Mal wieder mit Zusatzbeschl\u00fcssen vors Parlament kommen. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, das sei nicht sonderlich effizient, vor allem auch deshalb, weil diese Reserve zweckgebunden ist und somit nicht f\u00fcr irgendeinen anderen Zweck verwendet werden kann, als er in der heutigen Vorlage vorgesehen ist.
\nDie Kommission hat den grunds\u00e4tzlich und grossmehrheitlich positiven Mitbericht der APK zur Kenntnis genommen und aus den schon erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden dem Anliegen der knappen Minderheit der Finanzkommission Rechnung getragen, welche den Bundesrat in vollem Umfang unterst\u00fctzt und auf K\u00fcrzungen verzichten will. Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem St\u00e4nderat zu folgen, der die Vorlage mit 35 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen hat, und damit die Beteiligung der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 im Rahmen der vom Bundesrat beantragten Beitr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nEine Minderheit der Kommission ist der Meinung, die Mobilit\u00e4t f\u00fchre in der Schweiz zu einem h\u00f6heren Ausl\u00e4nderanteil und das Programm sei wenig effizient. Sie beantragt deshalb Nichteintreten und eventualiter eine Reduzierung der beantragten Beitr\u00e4ge. Darauf kommen wir noch zur\u00fcck.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00f6rgeli, Herzog, Keller Peter, M\u00fcri, Pieren, Stahl)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00f6rgeli, Herzog, Keller Peter, M\u00fcri, Pieren, Stahl)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nIch habe es gesagt und m\u00f6chte es nochmals sagen: Die Europ\u00e4ische Union ist ein politisches Projekt. Ihre Bildungsprogramme sind politisch. Die EU verfolgt nicht die F\u00f6rderung der Besten und Begabtesten, wie sie unsere hochentwickelte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft braucht, sondern sie will den Segen der Bildung m\u00f6glichst breit verteilen, von Nord nach S\u00fcd, von West nach Ost. Nur so erh\u00e4lt die EU n\u00e4mlich den Zuspruch aller ihrer Mitgliedl\u00e4nder. Schauen Sie sich die EU-Bildungsprogramme, schauen Sie sich das EU-System von Bologna an! Das ist Gleichmacherei, das ist Bildungsegalitarismus, ich w\u00fcrde sagen, das ist Bildungsjakobinismus.
\nGerade in der weitentwickelten Spezialisierung brauchen wir Gebildete, die geistige Ordnung halten, die zusammenfassen, gewichten und f\u00fchren k\u00f6nnen. Mit einer Massen- und Schnellabrichtung ist es nicht getan. Die Gelehrten und auch die guten Berufsleute brauchen einen weiten Horizont, geistige Disziplin, eine m\u00f6glichst universelle Bildung.
\nDie EU z\u00fcchtet die spezialistische Gescheitheit. Die EU ist ein Apparat, die EU ist eine Organisation; die EU bedeutet Zentralismus, Verwaltung, sie bedeutet Forschungsbeamte statt Forschende. Die EU will m\u00f6glichst grosse, teure, kollektiv organisierte und spektakul\u00e4re Forschungsprojekte, mit Kommissionen, Instituten, Kongressen, international zusammengesetzten Forschungsgruppen. Das f\u00fchrt zu steriler Gesch\u00e4ftigkeit, zu Leerlauf, zur Erstickung der sch\u00f6pferischen, wissenschaftlichen Arbeit, die letztlich immer individuell bleibt. Ein Schweizer Nobelpreistr\u00e4ger hat treffend gesagt: \"Wer keine Idee mehr hat, schliesst sich einem Forschungsprogramm an.\"
\nHat die Kolossalorganisation EU morgen noch Geld? Wir wissen es nicht. Heute ist das Problem eher der \u00dcberfluss an Mitteln im Vergleich zu den wirklich fruchtbaren und echten Problemstellungen. Zuerst ist das Geld da, nachher sucht man nach Projekten. Diese kosten m\u00f6glichst viel Geld und m\u00fcssen nach etwas aussehen, sie m\u00fcssen die Geldausgaben und die Institutionen rechtfertigen. Ich weiss selber, wie das geht: Wenn zuerst das Geld da ist, muss man \u00fcberlegen, wie man es ausgibt, statt sich die Zeit zu nehmen f\u00fcr ruhige \u00dcberlegung. Der \u00e4ussere Druck verlangt ein unverz\u00fcgliches Budget, Organisations-, Personal-, Reisepl\u00e4ne: Wer vorher nachdenkt, gilt als wissenschaftlicher Versager. Es fehlt uns an wirklich sch\u00f6pferischen Forschern in Wissenschaft und Berufsbildung; es fehlt an Grundlagenforschung - wir haben zunehmend eine Zweckforschung.
\nIst diese Industrialisierung der Wissenschaft und der Bildung sinnvoll? Ich meine: Nein! K\u00f6nnen Wissenschaft und Bildung nur gedeihen, wenn sie auf dem Prinzip von Organisation, Verwaltung, betrieblicher Arbeitsteilung beruhen? Ich glaube: Nein! Ist der oder die allein am Schreibtisch denkende Gelehrte, der oder die sich etwas einfallen l\u00e4sst, ein Auslaufmodell? Ich glaube: Nein! Ist eine wissenschaftliche Arbeit zehnmal besser, nur weil zehn Leute daran gearbeitet haben? Ich meine: Nein!
\nIch frage Sie zum Schluss: Wie viele Leute haben die \"Zauberfl\u00f6te\" komponiert? Wie viele Leute haben die Relativit\u00e4tstheorie entwickelt? Oder wer ist oder war besser: unsere Fussballnationalmannschaft oder Roger Federer?
\nDie EU beabsichtigt, wie das jetzt vielfach gesagt worden ist, ihre Bildungsbudgets f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 gegen\u00fcber der laufenden Periode 2007-2013 um 40 Prozent, ja sogar etwas mehr, zu erh\u00f6hen. Wir wollen unbedingt mitziehen, denn wir reden \u00fcber Investitionen, Investitionen in Bildung, und Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
\nDamit bin ich, Frau Nationalr\u00e4tin Trede, schon wieder dort angekommen, wo ich eine gewisse Begeisterung durchschimmern lasse: Ich bin \u00fcberzeugtester Bildungsbef\u00fcrworter. Wir haben in diesem Land keine Rohstoffe ausser der grauen Masse des Menschen. Lassen Sie uns diese graue Masse bilden, bilden, bilden! Das ist die beste Vorsorge f\u00fcr alles, was dann Innovation, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und letztlich Besch\u00e4ftigung heisst.
\nWir sind in diesem Land, Sie wissen das alle sehr wohl, besch\u00e4ftigt, und das Gleiche ist in der europ\u00e4ischen Umgebung leider nicht der Fall. Diese europ\u00e4ische Umgebung ist unsere Umgebung, wir k\u00f6nnen uns von ihr, ob es uns passt oder nicht, nicht beliebig distanzieren. Unsere Zukunft steht und f\u00e4llt also mit den gutausgebildeten, mit den sprachlich und kulturell bewanderten, mit den eigenverantwortlich handelnden, mit den verl\u00e4sslichen, aber auch selbstbewussten Menschen. Dank der M\u00f6glichkeit, Wissen zu erweitern, F\u00e4higkeiten zu st\u00e4rken und sich pers\u00f6nlich weiterzuentwickeln, sollen die Menschen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ihre aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessern.
\nLassen Sie mich, nachdem wir in der Kommission ja intensivst diskutiert haben, drei Punkte besonders aufgreifen:
\n1. Zum Geld, zu den Krediten: Im Zentrum der Debatte stand in der vorberatenden Kommission die Bemessung der Kredite. Auch wenn die formellen Beschl\u00fcsse der Europ\u00e4ischen Kommission noch ausstehen, liegen heute f\u00fcr das Gesamtbudget Erasmus plus verl\u00e4ssliche Zahlen auf dem Tisch. Der EU-Rat und auch das EU-Parlament haben entschieden, dass in der neuen Periode 16,1 Milliarden Euro investiert werden sollen.
\nIm Vergleich zur laufenden Programmgeneration stehen damit \u00fcber 40 Prozent mehr Mittel zur Verf\u00fcgung. Das entspricht im Wesentlichen einer Steigerung der Beteiligung pro Jahr von 8 Prozent. Dieses markante Wachstum liegt deutlich \u00fcber der Entwicklung, die wir in der Botschaft vorgesehen haben - wir haben 5 Prozent vorgesehen. Sie wissen, dass wir, wenn das Parlament dann zugestimmt hat, in Verhandlungen treten werden. Wenn wir uns auf gleichem Niveau, im gleichen Verh\u00e4ltnis wie herk\u00f6mmlich an diesem Programm beteiligen wollen, dann m\u00fcssen wir uns im Umfang von 8 Prozent pro Jahr beteiligen. Damit gebe ich eine Antwort auf die Frage von Herrn Nationalrat Schilliger: Eine Wachstumsrate von 8 Prozent pro Jahr w\u00fcrde bedeuten, dass etwa 30 Millionen Franken der Reserve von 40 Millionen Franken bereits investiert w\u00e4ren.
\nWie gesagt, haben die Verhandlungen noch nicht stattgefunden, und wir werden eine f\u00fcr uns optimale Beteiligung aushandeln wollen. Dank der vorgesehenen Reserve k\u00f6nnen wir unseren Beitrag erh\u00f6hen, wie eben gesagt, und zwar so, dass er die Entwicklung der Nachfrage abdeckt und wir uns dem Ziel n\u00e4hern, das sich die Schweiz 2011 bei ihrem Einstieg in die laufende Programmgeneration gesteckt hat, n\u00e4mlich mittelfristig unsere Teilnahme auf den Stand [PAGE 1631] vergleichbarer Staaten anzuheben. Auch wenn aus heutiger Sicht das Risiko gering ist, dass wegen einer Wechselkursschwankung finanzieller Mehrbedarf auftreten k\u00f6nnte, m\u00fcsste die Reserve allenfalls auch daf\u00fcr vorgesehen werden.
\nInsgesamt ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die Reserve, welche wir im \u00dcbrigen in allen bisherigen Botschaften zu den Beteiligungen an EU-Bildungs- und -Forschungsprogrammen eingebaut haben, die budgetschonendste Methode ist, um allf\u00e4llige Zusatzaufwendungen decken zu k\u00f6nnen.
\n2. Zum Overhead: In der Kommissionsdebatte ist die Frage des Overhead bei der nationalen Agentur aufgekommen. Wir haben intensiv dar\u00fcber diskutiert. Ich habe die moderate Fortschreibung der Betriebsbeitr\u00e4ge an die nationale Agentur aus meiner Sicht als vern\u00fcnftig taxiert. Diese Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen wir gem\u00e4ss Mandat an die nationale Agentur den effektiven Bed\u00fcrfnissen anpassen, sobald die eben angesprochenen finanziellen Verhandlungsunsicherheiten gekl\u00e4rt sind.
\nWichtig ist, und das will ich betonen, dass die vorgeschlagenen Budgets zur Finanzierung der nationalen Agentur und der nationalen Begleitprogramme im Verh\u00e4ltnis zu den verwalteten Programmbeitr\u00e4gen degressiv sein werden. Um die Qualit\u00e4t der Leistungen der nationalen Agentur sicherzustellen, werden wir im Verlauf der n\u00e4chsten drei Jahre das Mandat neu ausschreiben; auch das haben wir in der Kommission angek\u00fcndigt, und ich best\u00e4tige es hier und heute. Bis dahin wird die aktuelle nationale Agentur bei der CH-Stiftung die Beteiligung weiter betreuen.
\n3. Zur Kompensations- und Wiederverwendungsregel: Die Kompensations- und Wiederverwendungsregel wird im Rahmen der BFI-Kredite angewendet. Entscheidend ist, dass das vom Bundesrat bestimmte BFI-Kostendach auch f\u00fcr die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm G\u00fcltigkeit hat, genau gleich, wie dies f\u00fcr unsere Beteiligung am EU-Forschungsrahmenprogramm der Fall ist. Falls es zu Kompensationen oder zu Wiederverwendungen von Mitteln kommen sollte, unterliegen diese selbstverst\u00e4ndlich der parlamentarischen Genehmigung im Rahmen des regul\u00e4ren Budgetprozesses.
\nWas w\u00e4ren die Folgen eines Verzichtes auf die Teilnahme am Bildungsprogramm Erasmus plus? Wir w\u00fcrden Rechtsunsicherheit in Kauf nehmen, und wir w\u00fcrden vor allem den Zugang zu den Programmaktivit\u00e4ten infrage stellen. Ohne die Sicherheit w\u00fcrden die Teilnahmem\u00f6glichkeiten deutlich eingeschr\u00e4nkt, und bei einer L\u00f6sung, wie sie vor 2011 bestand, m\u00fcsste die Schweiz nicht nur s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten von Schweizerinnen und Schweizern im europ\u00e4ischen Ausland finanzieren, sondern sie m\u00fcsste zus\u00e4tzlich auch noch die Kosten f\u00fcr die Teilnehmenden aus der EU \u00fcbernehmen, die im Rahmen des Programms in die Schweiz kommen. Dieser Umstand w\u00fcrde den Betrag, der f\u00fcr den Aufenthalt von Schweizerinnen und Schweizern im europ\u00e4ischen Ausland zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, ungef\u00e4hr halbieren. Angesichts des deutlich wachsenden Interesses, welches wir in den ersten drei Jahren unserer Vollbeteiligung festgestellt haben, w\u00e4re dies f\u00fcr die Mobilit\u00e4t insgesamt kontraproduktiv.
\nAls Fazit m\u00f6chte ich festhalten:
\n1. Der Bundesrat will \u00fcber die Teilnahme an Erasmus plus m\u00f6glichst vielen Schweizerinnen und Schweizern mit der damit gef\u00f6rderten Mobilit\u00e4t internationales Ambiente verpassen. Damit wird die Schweiz besser bef\u00e4higt, sich k\u00fcnftig im harten Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen.
\n2. Der Bundesrat will die Schweiz als nachgefragten und bevorzugten Standort f\u00fcr Bildung etablieren. Grundvoraussetzung daf\u00fcr ist ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem sowie ein solides, wachsendes Beziehungsnetz. Unsere gleichberechtigte Teilnahme an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU hat uns bisher wichtige Impulse vermittelt, und diese Impulse wollen wir uns weiterhin sichern.
\n3. Die nahtlose Fortf\u00fchrung unserer Beteiligung an Erasmus plus soll dazu beitragen, dass wir unser hohes Ausbildungsniveau nicht nur halten, sondern sogar noch steigern k\u00f6nnen. Ohne Vollbeteiligung h\u00e4tte die Schweiz in den letzten beiden Jahren nicht so aktiv an der Umsetzung der internationalen Ziele der Bildungs- und Jugendprogramme mitwirken k\u00f6nnen.
\n4. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass unser Land weiterhin engagiert den europ\u00e4ischen Bildungsraum mitgestaltet und die Weiterentwicklung der internationalen Bildungskooperation zusammen mit den anderen Staaten vorantreibt.
\nSehr geehrter Herr M\u00f6rgeli, die europ\u00e4ische Umgebung ist unsere Umgebung. Unsere Handelszukunft und damit auch unsere Besch\u00e4ftigungszukunft werden vorwiegend vom Verh\u00e4ltnis zu unserer europ\u00e4ischen Nachbarschaft abh\u00e4ngen. In diesem Sinne habe ich wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Ihre Aussage, dass das eine rein politische Bildungsthematik sei. Nein, es ist eine Bildungsthematik, \u00fcber die Europa und damit auch wir in die Lage versetzt werden m\u00fcssen, global wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben und auf diesem Wege unserem Land und dann eben auch unserem Kontinent die Besch\u00e4ftigung zu sichern.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten.
\nHerr Bundesrat, das Projekt dauert bis ins Jahr 2020. Wir haben die Reserven im Wesentlichen f\u00fcr W\u00e4hrungsschwankungen vorgesehen. Was macht die Schweiz, wenn bis dahin einzelne Staaten wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit aussteigen m\u00fcssen?
\nIch muss nat\u00fcrlich davon ausgehen, dass die Europ\u00e4ische Union, der Europ\u00e4ische Rat und die Europ\u00e4ische Kommission, an ihrem Beschluss vom Juni festh\u00e4lt, die 16,1 Milliarden Euro investieren zu wollen. Wir wollen - das habe ich in der Kommission sehr deutlich gesagt - wie bis anhin an diesem Programm beteiligt bleiben. Das bedeutet, wie vorhin ganz kurz angesprochen, dass wir einen Teil der Reserve zus\u00e4tzlich investieren wollen, sollte das Wachstum von Jahr zu Jahr 8 Prozent betragen. Sollte dieses Programm seitens der Europ\u00e4ischen Union nicht aufrechterhalten werden k\u00f6nnen, m\u00fcsste meines Erachtens das gelten, was ich auch in der Kommissionsdiskussion deutlich gesagt habe: Die Mechanik, im gleichbleibenden Verh\u00e4ltnis am Programm beteiligt zu sein, bestimmt, wie viel wir von der Reserve ausgeben m\u00fcssen. Sollte die Entwicklung dazu f\u00fchren, dass die Europ\u00e4ische Union weniger Mittel bereitstellt, dann m\u00fcsste sich das in der Konsequenz auch auf unsere Beteiligung auswirken.
\nDie meisten Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher haben sich im Sinne der Kommissionsmehrheit ge\u00e4ussert. Es gibt dazu nichts beizuf\u00fcgen.
\nZum Nichteintretensantrag habe ich drei Bemerkungen:
\n1. Es wurde gesagt, dass die Zusammenarbeit mit der EU, die wir hier diskutieren, in erster Linie politisch sei. Das mag sein, aber das gilt f\u00fcr jeden Vertrag, sei es im Bereich der Landwirtschaft, sei es im Bereich der Energie, sei es irgendein anderer Bereich der Politik, in dem wir mit der EU zusammenarbeiten. Insofern t\u00f6nt das eher nach einem Generalverdacht gegen jede Zusammenarbeit mit der EU als nach einem spezifischen Argument in Bezug auf den heutigen Vorschlag.
\n2. Es wurde gesagt, mit dem heutigen Vorschlag w\u00fcrden zahlreiche zus\u00e4tzliche Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in die Schweiz geschwemmt, auch in die Bauwirtschaft und in die verschiedensten Bereiche. Mit Verlaub, die Bauwirtschaft und die Anzahl Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Bauwirtschaft haben mit der heutigen Vorlage rein gar nichts zu tun.
\n3. Dieser Punkt ist eine ideologische Frage. Herr M\u00f6rgeli hat zum Ausdruck gebracht, er finde Mobilit\u00e4t schlecht; man kann das so sehen. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass Mobilit\u00e4t grunds\u00e4tzlich etwas Gutes ist. Wir sind weltweit an der Spitze der Forschung, weil wir unseren Jugendlichen die M\u00f6glichkeit geben, und zwar Studierenden wie Forschenden, im Ausland Erfahrungen und [PAGE 1632] Wissen zu sammeln. Zudem ist die Qualit\u00e4t der Hochschulen in unserem Land davon abh\u00e4ngig, dass der Austausch zwischen wissenschaftlichen Kulturen und Ans\u00e4tzen gepflegt und gef\u00f6rdert werden kann. Ich gebe Herrn M\u00f6rgeli einen kleinen Rat: Sie sind an der Uni Z\u00fcrich. Machen Sie einen wissenschaftlichen Versuch, indem Sie die Schranken schliessen und nur noch Z\u00fcrcher zulassen! Dann haben Sie eine reine, sch\u00f6ne, nationale Universit\u00e4t in Z\u00fcrich. Wenn das klappt und die Uni Z\u00fcrich am Schluss besser ist, werden wir das Rezept weitergeben. Wenn es nicht klappt, werden alle anderen Universit\u00e4ten in der Schweiz froh sein, denn es kann, zumindest aus Westschweizer Perspektive, immer n\u00fctzlich sein, wenn es einen wettbewerbsf\u00e4higen Hochschulkanton weniger gibt.
\nJe vous rappelle que la Commission de politique ext\u00e9rieure a largement approuv\u00e9 ce projet, soit par 16 voix contre 3. La Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture est entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 une large majorit\u00e9, soit par 18 voix contre 5, et elle a adopt\u00e9 le projet, par 17 voix contre 1, au vote sur l'ensemble. Le Conseil des Etats a approuv\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral.
\nPourquoi? Pas uniquement parce qu'on trouve cela rigolo, mais pour une raison fondamentale afin d'assurer la prosp\u00e9rit\u00e9 de la Suisse et le niveau de la place scientifique suisse: c'est que les \u00e9tudiants, les chercheurs suisses ont besoin de bouger, d'\u00e9changer et de partager leurs informations. Il en va ici de la puissance scientifique suisse, une des principales puissances scientifiques au monde gr\u00e2ce \u00e0 sa place scientifique.
\nEt c'est la place scientifique suisse qu'il faut d\u00e9fendre en suivant la majorit\u00e9 de la commission.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 156 Stimmen
\nDagegen ... 29 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 2014-2020
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au financement de la participation de la Suisse au programme d'\u00e9ducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union europ\u00e9enne 2014-2020
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Grin, Herzog, Keller Peter, M\u00f6rgeli, M\u00fcri, Pieren, Stahl)
\nAbs. 1
\n... f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 ein Gesamtkredit von 265,5 Millionen Franken bewilligt.
\nAbs. 2
\n...
\nd. Streichen
\nTotal: 265,5 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(M\u00f6rgeli, Grin, Herzog, M\u00fcri, Pieren)
\nAbs. 2
\n...
\na. ...
\n148,2 Millionen Franken
\nb. ...
\n28,6 Millionen Franken
\nc. ...
\n35,7 Millionen Franken
\nd. ...
\n32 Millionen Franken
\nTotal: 244,5 Millionen Franken
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Grin, Herzog, Keller Peter, M\u00f6rgeli, M\u00fcri, Pieren, Stahl)
\nAl. 1
\nUn cr\u00e9dit d'ensemble de 265,5 millions de francs est ouvert pendant les ann\u00e9es 2014 \u00e0 2020 ...
\nAl. 2
\n...
\nd. Biffer
\nTotal: 265,5 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(M\u00f6rgeli, Grin, Herzog, M\u00fcri, Pieren)
\nAl. 2
\n...
\na. ...
\n148,2 millions de francs
\nb. ...
\n28,6 millions de francs
\nc. ...
\n35,7 millions de francs
\nd. ...
\n32 millions de francs
\nTotal: 244,5 millions de francs
\nCe programme d'\u00e9ducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union europ\u00e9enne 2014-2020, m\u00eame s'il n'est pas parfait, aura des r\u00e9percussions b\u00e9n\u00e9fiques \u00e0 moyen terme sur notre pays, bien que notre syst\u00e8me d'apprentissage dual, dont la qualit\u00e9 n'est plus \u00e0 d\u00e9montrer, soit atypique par rapport \u00e0 ce qui se pratique dans la majorit\u00e9 des pays europ\u00e9ens. C'est pourquoi il sera difficile pour les jeunes apprentis suisses de participer au programme europ\u00e9en, mais l\u00e0, nous pourrions montrer l'exemple.
\nLe cr\u00e9dit d'ensemble de 305,5 millions de francs comprend une r\u00e9serve de 40 millions de francs \u00e9chelonn\u00e9e sur sept ans, soit 13 pour cent des cr\u00e9dits d'engagement. Cette r\u00e9serve est destin\u00e9e \u00e0 couvrir une \u00e9ventuelle augmentation de notre contribution obligatoire pour notre participation au programme \"Erasmus pour tous\" en raison des variations possibles du taux de change ou d'une augmentation budg\u00e9taire de la part de l'Union europ\u00e9enne. Pour la minorit\u00e9, cette r\u00e9serve n'est plus n\u00e9cessaire car, d'une part le taux de change pr\u00e9vu est de 1,24 franc pour 1 euro - et par les temps qui courent, l'euro ne va pas se r\u00e9\u00e9valuer de sit\u00f4t - et d'autre part le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous informe \u00e0 la page 1865 qu'une assurance contre les risques de change sera conclue pour ses contributions, d\u00e8s que ce projet sera avalis\u00e9 par le Parlement. Donc il n'y a pas de risque concernant une augmentation de l'euro, peu probable, et si une augmentation du cours de l'euro avait lieu, l'assurance conclue la couvrirait. [PAGE 1633]
\nAu niveau des budgets europ\u00e9ens pas encore vot\u00e9s, des r\u00e9ductions sont plus que probables avec l'\u00e9tat actuel des finances de la majorit\u00e9 des pays europ\u00e9ens. Donc il n'y a pas d'augmentation des budgets europ\u00e9ens en vue.
\nDernier argument de la majorit\u00e9: contrairement au programme-cadre pour la recherche et l'innovation Horizon 2020, notre participation est proportionnelle au budget europ\u00e9en et ne d\u00e9pend pas de l'\u00e9volution de notre PIB par rapport aux pays europ\u00e9ens. C'est pourquoi dans le cr\u00e9dit pr\u00e9c\u00e9dent pour le programme-cadre pour la recherche et l'innovation la r\u00e9serve se justifiait sur ce point, qui repr\u00e9sentait effectivement un risque important.
\nComme le cr\u00e9dit que nous allons voter ne comprend pas ce risque, que pour le change son \u00e9ventuel augmentation est assur\u00e9e, que le budget europ\u00e9en ne risque pas d'augmenter, cette r\u00e9serve de 40 millions de francs n'est en aucun cas n\u00e9cessaire.
\nEn adoptant un montant de 265,5 millions de francs, notre participation sera enti\u00e8rement couverte. Et si par un improbable hasard les 265,5 millions \u00e9taient \u00e9puis\u00e9s en 2019, par exemple, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait pr\u00e9senter au Parlement un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire d\u00fbment justifi\u00e9 en m\u00eame temps que le prochain programme pour les ann\u00e9es 2021 et suivantes.
\nJe vous demande donc d'adopter ma proposition de minorit\u00e9 qui, je le r\u00e9p\u00e8te, ne p\u00e9nalise en aucun cas notre participation \u00e0 ce programme.
\nWir beantragen eine lineare K\u00fcrzung um massvolle 20 Prozent. Wenn Sie die H\u00f6he der Ausgaben, vor allem die j\u00e4hrliche Steigerung der Ausgaben und die m\u00f6gliche Reserve, beurteilen, werden Sie sehen: Der Betrag ist weit zu hoch angesetzt. Wenn Sie ihn denn schon sprechen, dann k\u00fcrzen Sie ihn bitte. 20 Prozent sind vertretbar, umso mehr, als die Agentur einen rechten Teil der Kosten f\u00fcr sich beansprucht. Wir haben gewaltige administrative Aufwendungen; zudem erh\u00e4lt die Administration der Bildung auch die M\u00f6glichkeit, zu reisen und sich auszutauschen. Das alles ist teuer - zu teuer. Bleiben Sie sparsam. Wir haben zu viele Ausgaben in diesem Land. Wir m\u00fcssen endlich auf die Bremse treten. Im Bildungsbereich l\u00f6sen Sie zudem nicht alles mit Geld. Es braucht auch noch etwas Geist.
\nIch m\u00f6chte hier zu beiden Minderheitsantr\u00e4gen sprechen, weil sie ja eigentlich den genau gleichen Hintergrund haben. Herrn Grin geht es letztlich darum, die 40 Millionen Franken Reserven zu sparen, und bei Kollege M\u00f6rgeli wird es darum gehen, eine generelle Reduktion s\u00e4mtlicher Budgetposten um 20 Prozent vorzunehmen, also den finanziellen Rahmen dieses Projektes infrage zu stellen.
\nDie Betr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016 sind in Finanzplan und Voranschlag mit unserer Entscheidung eingestellt. F\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 wird es dann in der BFI-Botschaft darum gehen, neue Betr\u00e4ge f\u00fcr die Bildungszusammenarbeit mit der EU auszuhandeln. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die Schweiz eine l\u00fcckenlose Teilnahme an diesen Bildungsprogrammen garantieren kann. Das ist, wie ich sp\u00e4ter ausf\u00fchren werde, im Interesse der Schweiz, aber auch im Interesse von Europa.
\nDie EU selber hat 16,1 Milliarden Euro beschlossen; das war eine kleine Reduktion. Diese Reduktion wurde ber\u00fccksichtigt, und die m\u00f6gliche Steigerung von 5 Prozent der Schweiz ist dort mit einbezogen worden. Wesentlich wird es jetzt aber sein, dass die EU eine Steigerung von bis zu 8 Prozent festlegen will. Davon ist in der Reserve von 40 Millionen Franken, die wir jetzt eingebaut haben, schon ein Bestandteil enthalten.
\nIch m\u00f6chte es nicht unterlassen, da die WBK unter meiner F\u00fchrung am 4. und 5. September 2013 in Br\u00fcssel war, einige Worte \u00fcber unsere dortigen Kontakte in diese Parlamentsdebatte einfliessen zu lassen. Man hat beispielsweise gesehen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz nicht nur im Interesse der EU oder der Schweiz ist, sondern beide Seiten haben ein Interesse daran. Das, Herr M\u00f6rgeli, ist doch auch eine ziemlich gute Information f\u00fcr Sie, wenn Sie sehen, dass wir vis-\u00e0-vis der EU auch etwas anzubieten haben. Es ist nicht so, dass wir nur als Bittsteller in Bildungsprogrammen fungieren, sondern wir haben auch etwas anzubieten, was dann andere Verhandlungen auch wieder positiv beeinflussen kann.
\nEs waren zwei Dinge, die im Zentrum gestanden haben: die duale Ausbildung und der Zugang zu den Hochschulen der Schweiz. Ich weiss nicht, ob Ihnen entgangen ist, Herr M\u00f6rgeli, dass etwa 50 Prozent unseres Forschungspersonals aus dem Ausland stammen. 40 Prozent unserer PhD-Studierenden kommen aus dem Ausland. Man k\u00f6nnte die umgekehrte Frage in den Raum stellen: Was w\u00e4re an Schweizer Hochschulen los, wenn man dieses Personal aufgrund einer isolationistischen Bildungspolitik nicht h\u00e4tte? H\u00e4tten wir diese Qualit\u00e4t? Ich sage klar: Nein! Das ist eigentlich etwas, was Ihnen auch einmal zu denken geben sollte. Punkto Bereitschaft, unsere Beteiligung zu akzeptieren, haben die Europ\u00e4ische Kommission und auch die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier klar gesagt, dass ein grosser Wille bestehe und dass es sehr willkommen sei, wenn die Schweiz eben auch ihre Geheimrezepte einbringe.
\nWir haben ein vitales Interesse daran, dass beispielsweise auch Berufsleute oder Leute, die eine Hochschulausbildung absolvieren, einen Anschluss an europ\u00e4ische Universit\u00e4ten haben. Schiffsbauingenieur k\u00f6nnen Sie in der Schweiz als Binnenland nirgends studieren. Also m\u00fcssen Sie doch irgendwo einen Zugang haben, um auch das studieren zu k\u00f6nnen. Die Schweiz ist, kurz gesagt, ein Leuchtturm in der Bildungslandschaft Europa. Und wenn ein Leuchtturm da ist, der ins Nirwana hinausleuchtet, dann bringt Ihnen das auch nichts.
\nIch m\u00f6chte schliessen mit einem Zitat von Albert Einstein. Er hat einmal gesagt: \"Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertr\u00fcmmern als ein Atom.\" Das ist ein Gedanke, Herr M\u00f6rgeli, den ich Ihnen gerne mitgeben m\u00f6chte. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass etwa 6000 Lernende von Programmen wie Erasmus und Bildungsaustausch profitieren. Das sind doch m\u00e4chtige Zahlen. Ich bin der Meinung, dass Sie international t\u00e4tig sein m\u00fcssen, wenn Sie auch k\u00fcnftig konkurrenzf\u00e4hig sein wollen, das heisst, wenn Sie 10 Prozent besser sein wollen als Deutschland und zehn Jahre fr\u00fcher als China Entwicklungen haben wollen. Ansonsten befinden Sie sich einfach in einem Glashaus Schweiz, und das nutzt niemandem.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch bin gerne bereit, eine Frage von Herrn M\u00f6rgeli zu beantworten.
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