14.3002
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Ich habe nun die Ehre, die ehemaligen Ratspr\u00e4sidenten zu empfangen, und \u00fcbergebe das Pr\u00e4sidium f\u00fcr die restlichen Gesch\u00e4fte dem Vizepr\u00e4sidenten.
\n[PAGE 183]
\n11.3845, 11.3857
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 12 Stimmen
\nDagegen ... 25 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch erinnere Sie an die Diskussion, die wir im September 2011 gef\u00fchrt haben, als wir uns auch entschieden haben, die \"Too big to fail\"-Vorlage zu verabschieden, nachdem wir und vor allem die Expertenkommission \u00fcber verschiedene M\u00f6glichkeiten diskutiert haben: Holdingmodell, Trennbankensystem. Das Parlament hat die Auffassung vertreten, dass diese Massnahmen verabschiedet werden sollen, dass man dann aber mit organisatorischen Massnahmen oder mit weiteren, ebenfalls beantragten Massnahmen nicht weiter gehen soll.
\nDer Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass es jetzt richtig ist, einmal eine Evaluation zu machen. Wir machen sie. Wir schauen, wo wir stehen. Es ist auch so, dass wir gleichzeitig einen Bericht zum Trennbankensystem erarbeiten. Das habe ich Ihnen gesagt. Aus diesem Bericht zur Evaluation und auch aus dem Bericht zum Trennbankensystem wird sich ergeben, wo und in welcher Form Handlungsbedarf besteht.
\nIch teile Ihre Auffassung, Herr Minder. Es ist nicht einfach die Frage, wie viel Eigenkapital eine Bank hat, wenn es risikogewichtet ist. Das ist eine relativ auslegungsbed\u00fcrftige Gr\u00f6sse. Wir m\u00fcssen hier schon genau aufzeigen, was das dann eigentlich heisst. Wie viel Eigenkapital ist tats\u00e4chlich vorhanden? Wie viel Liquidit\u00e4t ist gegeben? Wie ist das organisiert, hat man die Notfallplanung wirklich umgesetzt? Das ist auch wesentlich, das kommt auch aus der \"Too big to fail\"-Vorlage heraus. Aber das m\u00fcssen wir ja jetzt alles erarbeiten und Ihnen auch darstellen. Wir m\u00fcssen zeigen, wo wirklich Handlungsbedarf besteht.
\nSchauen Sie, Herr F\u00f6hn, es ist schon nicht so, wie Sie sagen, wenn Sie jetzt diesen Motionen zustimmen, vor allem auch der Motion, die Sie erw\u00e4hnt haben. Im Motionstext heisst es auch, dass der Bundesrat beauftragt wird, L\u00f6sungen vorzuschlagen, wie insbesondere das Investmentbanking der Grossbanken \"von den f\u00fcr die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgel\u00f6st werden kann\". Wir k\u00f6nnen nicht einen Bericht machen, ob wir das gut finden oder nicht, sondern wir m\u00fcssen das dann vorschlagen. Das ist nicht im Sinne dessen, was wir jetzt machen. Sie haben im Jahr 2011 beschlossen, es soll nach drei Jahren eine Situationsanalyse gemacht und gefragt werden: Wo stehen wir? Wo haben wir Handlungsbedarf? Dann k\u00f6nnen wir all diese Fragen aufnehmen und diskutieren.
\nAber was Sie jetzt hier machen w\u00fcrden, w\u00fcrde nicht bedeuten, die T\u00fcre offen zu halten. Ich stimme Frau St\u00e4nder\u00e4tin Keller-Sutter zu: Es w\u00e4re ein Vorentscheid. Es g\u00e4be dann zwei Vorentscheide, die in den Bericht einfliessen m\u00fcssten. Beim \u00dcbrigen w\u00fcrde die T\u00fcre dann zwar noch offen stehen, aber sie w\u00e4re schon ein bisschen weniger weit offen. Deshalb: Lassen Sie die T\u00fcre offen. Wir werden das alles auflisten. Wir werden Ihnen auch klar zeigen, wo wir stehen und was - dies an die Adresse von Herrn St\u00e4nderat Minder - noch nicht erreicht ist, wo die Situation tats\u00e4chlich noch instabil ist. Sie haben dann eine Grundlage, auf der Sie wirklich sachlich diskutieren k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nWollen wir das \"Too big to fail\"-Problem wirklich nachhaltig und endg\u00fcltig l\u00f6sen, muss dies \u00fcber ein Trennbankensystem und nicht \u00fcber Eigenmittelanforderungen, Notfallpl\u00e4ne, Liquidit\u00e4tsvorschriften passieren. Man kann mit 10,5 Prozent Eigenkapital, wohlverstanden risikogewichtet, immer noch viel Bl\u00f6dsinn machen und eine Grossbank an die Wand fahren. Von den 10,5 Prozent Eigenmitteln m\u00fcssen heute lediglich 7 Prozent in Form von qualitativ hochstehendem hartem Kernkapital vorhanden sein. Nur schon diese komplizierte Bezeichnung, qualitativ hochstehendes hartes Kernkapital, und die Gewichtung des Eigenkapitals bei Banken zeigen, wie unsinnig und schwierig die Risikobewertung einer Grossbank ist. Die Grossbanken hatten fr\u00fcher viel gr\u00f6ssere Eigenmittelanteile. Wenn ein kleineres Unternehmen heute mit 10 Prozent Eigenmitteln einen Kredit m\u00f6chte, dann bekommt dieses KMU nicht einmal einen Kundentermin bei seiner Bank. Nun sollen gerade diese x-mal gr\u00f6sseren Banken mit 10 Prozent Eigenkapital oder auch mit Coco-Bonds sicher sein. In den fr\u00fchen Neunzigerjahren bei damals noch vier Grossbanken war bei der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission, der Vorg\u00e4ngerin der Finma, gerade einmal eine Handvoll von Personen f\u00fcr die \u00dcberwachung zust\u00e4ndig. Heute hat die Finma dazu 440 Vollzeitstellen. Nur schon diese Entwicklung zeigt, wohin die Bankenwelt und ihr Gesch\u00e4ftsgebaren sich entwickelt haben. Da gibt es eine einfache Korrelation: Je gr\u00f6sser und internationaler die Bank, desto gr\u00f6sser das Risiko und desto intensiver die Kontrolle. Es gibt eine andere, ganz einfache Korrelation, um das Risiko einer Grossbank ebenfalls zu beurteilen: Je h\u00f6her die Verg\u00fctungen und die Boni, desto risikofreudiger das Unternehmen.
\nWenn eine Grossbank in Konkurs gegangen ist, interessiert niemanden mehr, ob \u00fcberhaupt und wie viel Eigenkapital vorhanden ist und wie viele Aktien wie gewichtet wurden. Jedes KMU, jede normale AG muss gem\u00e4ss OR bei einer \u00dcberschuldung die Bilanz deponieren. Nur die allerabergl\u00e4ubischsten Analysten glauben, dass mit 7 Prozent hartem Eigenkapital eine Grossbank nachhaltig durch einen Wirtschafts-Tsunami, durch eine Krise kommt. Es ist doch vollkommen logisch, dass eine gr\u00f6ssere AG - und wir sprechen hier bei den Grossbanken von 40 000 bis 60 000 Mitarbeitern - sogar noch mehr Sicherheit haben oder eben noch mit mehr Eigenkapital unterlegt sein m\u00fcsste als eine kleinere Unternehmung.
\nDie nachhaltigste L\u00f6sung w\u00e4re es, die beiden Grossbanken zu zwingen, kleiner zu werden, oder zumindest zu regeln, dass sie nicht \u00fcber eine Holdingstruktur abgesichert sind, sodass sie bei einem Konkurs - darum geht es bei diesem Thema - die Schweizer Volkswirtschaft nicht in Mitleidenschaft ziehen. Zu glauben, mit mehr Eigenkapital trete nie ein Konkurs ein, ist geradezu grotesk. Nur wenn die in Konkurs gehende Firma f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft keinen allzu grossen Schaden verursacht, kann sie als nichtsystemrelevant taxiert werden.
\nDie beiden Grossbanken sind leider bei einem Konkurs zu gross f\u00fcr unsere Volkswirtschaft. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Beim \"Too big to fail\"-Thema sprechen wir vom Worst Case, wir sprechen vom Konkurs. Wir sprechen bei diesen Motionen nicht dar\u00fcber, wie man die beiden Banken betriebswirtschaftlich sicherer f\u00fchrt. Die H\u00f6he der Eigenmittel alleine bestimmt noch keine absolute Sicherheit.
\nDie Optimisten werden nun argumentieren, die UBS habe beim Grounding 1,5 Prozent Eigenkapital gehabt, und dieses sei seither markant erh\u00f6ht worden. Das stimmt. Doch die H\u00f6he der Eigenmittel verschiebt nur den Zeitpunkt der \u00dcberschuldung, nicht aber den Konkurs und insbesondere nicht den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schaden.
\nDa die beiden Institute nicht gewillt sind, ihre Systemrelevanz selbst zu l\u00f6sen - und das hat auch der Sprecher der Mehrheit bei den Hearings in der Kommission best\u00e4tigt -, muss leider die Politik sie dazu zwingen. Die L\u00f6sung heisst Trennbankensystem und nicht Eigenkapitalunterlegung. Man k\u00f6nnte es auch anders formulieren: Mit der Annahme dieser zwei Motionen zwingen wir die beiden Grossbanken, von sich aus das Problem der Systemrelevanz selbst zu l\u00f6sen. Sie haben so bis zur finalen Gesetzgebung Zeit, dies ohne politische Intervention zu machen.
\nMit einem Nein zu diesen Motionen demonstrieren wir jedoch den beiden Grossbanken, dass die Politik und Bundesbern nach wie vor gewillt sind, im schlimmsten Fall zu helfen und bei einem allf\u00e4lligen Konkurs die Folgen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft zu tragen. Ein Ja zu diesen beiden Motionen ist ein starkes Zeichen an die Verwaltungsr\u00e4te, dass Bundesbern gewillt ist, politisch einzugreifen, falls die beiden Banken das Problem ihrer Systemrelevanz nicht selber l\u00f6sen. Die beiden Verwaltungsr\u00e4te sollten eigentlich wissen, dass eine politische L\u00f6sung, das heisst ein Gesetz, definitiv schlechter ist, als wenn sie es selbst regeln.
\nDie UBS hat, nach einem Verlust von 2,5 Milliarden Franken im Jahr 2012, im vergangenen Jahr wieder einmal einen Gewinn ausgewiesen, n\u00e4mlich 3,2 Milliarden Franken; dazu gratuliere ich ihr. Das ist gut, doch dieses Resultat ist mit viel Negativem unterlegt. Man kann dieses Thema nicht behandeln, ohne die allgemeine Corporate Governance der beiden Grossbanken zu beurteilen. Im letzten Jahr musste die UBS erneut 1,7 Milliarden Franken f\u00fcr Rechtsf\u00e4lle und regulatorische Angelegenheiten zur\u00fcckstellen. Zudem wurde ihr erneut eine gewaltige Busse von 1,4 Milliarden Franken auferlegt, dies im Zusammenhang mit den Libor-Manipulationen. Doch nicht nur Bussen pr\u00e4gen diese Bank, auch der hohe Verlust im kleinen Delta-One-Office von 2 Milliarden Franken - Sie erinnern sich an den Fall Adoboli in London, dies geschah im Zusammenhang mit Eigenhandel - das sei hier in Erinnerung gerufen. Ein weiterer Skandal und entsprechende Bussen k\u00f6nnten die UBS schon bald erneut ersch\u00fcttern; sie ist in Devisenbetr\u00fcgereien involviert. Die UBS w\u00e4re von der EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde geb\u00fcsst worden, h\u00e4tte sie nicht ihre Mitbewerber verpfiffen. Der Ausgang und die H\u00f6he der Busse sind noch offen.
\nDie Bankenwelt ist weltweit gekennzeichnet von Krisen, Skandalen und Zusammenbr\u00fcchen. In schwierigen Krisen, das zeigt die Geschichte, betragen die Verluste jeweils \u00fcber 10 Prozent der Bilanzsumme, das heisst, dass 10 Prozent Eigenkapital schlicht und einfach nicht reichen, um die AG am Leben zu erhalten. Jahr f\u00fcr Jahr verstossen auch unsere beiden Grossbanken gegen Gesetze, sorgen f\u00fcr [PAGE 182] Hiobsbotschaften und stellen gewaltige Summen f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten zur\u00fcck. Es sind nicht einige 100 000 Franken, es sind nicht einige Millionen Franken, es sind Milliardenbetr\u00e4ge. In Sachen Beihilfe zur Steuerhinterziehung droht der Credit Suisse in den USA wohl ebenfalls eine Busse in der H\u00f6he von nahezu einer Milliarde Franken.
\nBussen und Verluste sind ein Indiz daf\u00fcr, dass \u00fcberm\u00e4ssige Risiken eingegangen werden und die AG nicht nachhaltig gef\u00fchrt ist. Die Busse f\u00fcr die UBS in den USA von 780 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gen\u00fcgte als Schuss vor den Bug noch nicht. Leider hat seit der Subprime-Krise kein wirklich ernsthaftes Umdenken in den F\u00fchrungsetagen und kein Kulturwandel bei den Grossbanken stattgefunden. Das w\u00e4re erst dann der Fall, wenn die beiden AG einmal ein paar Jahre lang keinen Verlust, keine Bussen und auch keine Milliarden an R\u00fcckstellungen ausweisen m\u00fcssten. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Credit Suisse sowohl im Jahr 2002 mit der \u00dcbernahme der Winterthur-Versicherung als auch in der Subprime-Krise und mit der Lehman-Brothers-Geschichte gewaltige Verluste eingefahren hat. Was passiert - wir d\u00fcrfen diese Frage durchaus beim Thema \"Trennbankensystem - ja oder nein?\" stellen, Murphy's Gesetz sagt ja bekanntlich, dass alles zusammenkommt -, wenn die AG im Investmentbanking einen Milliardenverlust einf\u00e4hrt, im selben Jahr Milliarden an Boni und Milliarden an Bussen bezahlt werden m\u00fcssen und die Unternehmung einen Jahresverlust in Milliardenh\u00f6he ausweist? Dann brennt der Baum erneut, und der Aktion\u00e4r und allenfalls Bundesbern oder die Nationalbank m\u00fcssen der Bank erneut zu Hilfe eilen. Dies ist auch aus steuertechnischen Gr\u00fcnden nicht irrelevant. Es trifft den Bund und die Standortkantone, wenn eine AG einen Verlust ausweist. Bekanntlich kann ein allf\u00e4lliger Gewinn von einem Vorsteuerverlust sieben Jahre lang abgeschrieben werden, sodass keine Steuern bezahlt werden. Auch die Bussen des amerikanischen DOJ sind steuerwirksam abzugsf\u00e4hig. Diese Situation ist f\u00fcr den Bund und f\u00fcr die Standortkantone untragbar. Die beiden Banken schaffen es schlicht und einfach nicht, \u00fcber Jahre hinweg - ich unterstreiche: \u00fcber Jahre hinweg - nachhaltig zu gesch\u00e4ften. Es ist mehr oder weniger ein \"up and down\". Einmal weisen sie Milliardengewinne aus, dann wieder Milliardenverluste. Das hat auch die k\u00fcrzliche Anh\u00f6rung der Verantwortlichen von Credit Suisse vor der US-Senatskommission gezeigt. Eine gutgef\u00fchrte AG muss nicht Jahr f\u00fcr Jahr Bussen bezahlen und R\u00fcckstellungen machen. Sie muss auch nicht alle paar Jahre einen Milliardenverlust ausweisen.
\nDas sind gef\u00e4hrliche Anzeichen daf\u00fcr, dass innerhalb der Firma in Sachen Corporate Governance gewaltige Dinge nicht stimmen. Anzumerken sei an dieser Stelle, dass in den letzten paar Jahren, und das betrifft auch die Corporate Governance, der Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung mit neuen Mitgliedern besetzt wurden - bei der UBS in einem extremen Ausmass, bei der Credit Suisse ein bisschen weniger. Keines der bisherigen Top-Managements hat den Nachweis erbracht, die AG \u00fcber l\u00e4ngere Zeit ohne Bussen und ohne Hiobsbotschaften f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Aktienkurse haben sich seit der Subprime-Krise nicht erholt.
\nErlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: Wir k\u00f6nnen die Anforderungen an die Eigenmittel sogar bei 20, 30 Prozent festlegen. Das n\u00fctzt alles nichts, wenn morgen die Kunden ihr Vertrauen in die Bank verlieren und ihr Geld, vielleicht sogar alle gleichzeitig, abheben. Banking hat enorm viel mit Vertrauen zu tun. Leider ist es eine Tatsache, dass es immer wieder einmal Banken-Runs gibt.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus stimme ich beiden Motionen zu.
\nIch bitte Sie auch, beide Motionen abzulehnen.
\nWenn wir heute \u00fcber diese Motionen diskutieren, diskutieren wir \u00fcber zwei verschiedene Wege, wie wir ein unbestrittenes Problem l\u00f6sen wollen - zwei verschiedene Wege! Der eine Weg ist jener, den der Bundesrat und das Parlament eingeschlagen haben; das ist die vorhin vielfach beschriebene \"Too big to fail\"-Gesetzgebung. Sie basiert im Wesentlichen darauf, dass ein Grossschaden vermieden werden soll, indem auf der einen Seite die Banken gezwungen werden, gen\u00fcgend Eigenkapital aufzubauen. Die Planung, der Zeitablauf - alles ist vorgesehen; die Abwicklung l\u00e4uft. Auf der anderen Seite soll die Finma zusammen mit den betreffenden Instituten Notfallpl\u00e4ne - eben f\u00fcr den Notfall - erarbeiten. Auch das l\u00e4uft nach Plan. Wir sind dort sogar etwas schneller, als es der Gesetzgeber geplant hatte. Wir werden n\u00e4chstes Jahr, wie geplant, einen \"Boxenstopp\" einlegen und dann entscheiden, ob wir an dieser Planung Justierungen vornehmen m\u00fcssen. Wir sind auch hier im Programm, und wir sind im internationalen Vergleich weit vorne. Erstaunlicherweise sind die anderen grossen Standorte von [PAGE 181] internationalen Banken bisher nicht in der Lage gewesen, entsprechende Pl\u00e4ne umzusetzen. Das ist der eine Weg; ich schlage Ihnen vor, diesen Weg weiterzugehen.
\nDer andere Weg ist jener Weg, den die beiden Motionen vorschlagen. Das ist nicht ein Vorschlag, mit dem der Weg offengelassen wird. Der Auftrag an den Bundesrat ist vielmehr klar. In der Motion 11.3857 heisst es: \"Der Bundesrat wird aufgefordert, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, um ein Trennbankensystem einzuf\u00fchren.\" Im zweiten Satz wird ihm noch die Wahl gelassen, in welcher Form er dieses Trennbankensystem einf\u00fchren will. Er hat nicht die Wahl, ob er es einf\u00fchren will oder nicht, sondern die Kundgabe mit einer Zustimmung w\u00e4re heute: Wir wollen von unserem Weg abweichen, von der Eigenkapital- und Notfallplan-Gesetzgebung, wir wollen einen anderen Weg gehen; wir wollen, wie es der Bundesrat treffend ausf\u00fchrt, die \"Zerschlagung\" der beiden Konzerne; wir wollen beide Konzerne trennen, und dies obwohl keinerlei internationale Evidenz besteht, dass das etwas n\u00fctzen w\u00fcrde - im Gegenteil: Wie auch der Kommissionssprecher gesagt hat, waren es weltweit die aufgeteilten Institute, die in der Finanzkrise zusammengebrochen sind und gerettet werden mussten. Nur ein kleiner Teil der betroffenen Banken waren Universalbanken; auf diese wird die Schweiz im Hinblick auf die Kreditvergabe weiterhin angewiesen sein.
\nAn dieser Weggabelung, wo wir vor der Entscheidung stehen, ob wir jetzt den schweizerischen, bew\u00e4hrten Weg weiterverfolgen wollen, um ein solches Schadenereignis zu verhindern, oder davon abweichen und ein v\u00f6llig neues System einf\u00fchren wollen, das sich nirgendwo bew\u00e4hrt hat, beantrage ich Ihnen klar, auf dem schweizerischen Weg zu bleiben und die beiden Motionen abzulehnen.
\nKollege F\u00f6hn hat gesagt, dass wir uns alle T\u00fcren offen halten w\u00fcrden, wenn wir den beiden Motionen zustimmen. Das trifft eben genau nicht zu! Eine Motion ist nicht einfach eine Charmeoffensive, sondern ein klarer Auftrag an den Bundesrat, der dann handeln und auch eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten muss. Ich bin aber mit Kollege F\u00f6hn einverstanden, wenn er sagt, dass der Wirtschaftsstandort und die Volkswirtschaft nie mehr in der Art und Weise, wie wir es erlebt haben, gef\u00e4hrdet werden sollen. Der Steuerzahler darf nicht in eine Situation kommen, in der er im Extremfall f\u00fcr die Risiken anderer aufkommen m\u00fcsste. Aber deshalb - und ich m\u00f6chte das nicht im Detail wiederholen - hat ja der Bundesrat fr\u00fchzeitig die \"Too big to fail\"-Vorlage gebracht mit allen m\u00f6glichen Anforderungen, die jetzt eingehalten werden m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte eigentlich nur noch zwei Punkte erw\u00e4hnen. Zum einen m\u00f6chte ich einen Gedanken von Herrn Levrat aufnehmen. Er hat gesagt, dass die Schweiz mit ihren Grossbanken besonders exponiert sei. Das stimmt: F\u00fcr eine kleine Volkswirtschaft und ein kleines Land sind wir besonders exponiert, aber die Kapital- und Liquidit\u00e4tsanforderungen gem\u00e4ss Basel III und auch der Swiss Finish, den wir obendrauf gesetzt haben, f\u00fchren nat\u00fcrlich dazu, dass wir international in dieser Hinsicht f\u00fchrend sind. Wir haben in den Hearings geh\u00f6rt, dass die hochwohll\u00f6bliche EU, die hier auch zitiert wurde, und auch die USA die Vorgaben von Basel III nicht erf\u00fcllen und alles machen, um irgendwo noch sogenannte Kompromisse zu erreichen, damit sie irgendwie wieder durchschl\u00fcpfen k\u00f6nnen. Das finde ich nicht richtig. Aber wir d\u00fcrfen sagen, dass in unserem Land Basel III erf\u00fcllt wird.
\nDer wichtigste Grund aber, warum ich gegen dieses Trennbankensystem bin, ist ein volkswirtschaftlicher: Die Universalbanken erbringen sehr wichtige Dienstleistungen f\u00fcr die KMU in unserem Land. Es geht darum, beispielsweise Fusionsprojekte zu begleiten, Kapital zur Verf\u00fcgung zu stellen oder auch B\u00f6rseng\u00e4nge vorzubereiten. Man muss klar sehen, dass der Kapitalmarkt in der Schweiz nicht mit jenem in den Vereinigten Staaten verglichen werden kann.
\nWir haben in der Kommission auch geh\u00f6rt, dass in Europa die Finanzierungen nur zu 30 Prozent \u00fcber den Kapitalmarkt laufen. In den USA sind es 70 Prozent. Das heisst also, unsere KMU sind darauf angewiesen, dass sie durch ein Universalbankensystem kapitalisiert werden. Diesen Unterschied d\u00fcrfen wir nicht vergessen, das ist matchentscheidend f\u00fcr das Bestehen und die Vitalit\u00e4t der schweizerischen Volkswirtschaft.
\nIch bitte Sie, beide Motionen abzulehnen.
\nDie beiden Motionen beauftragen den Bundesrat, einerseits L\u00f6sungen vorzuschlagen, wie das Investmentbanking von Grossbanken von den f\u00fcr die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgel\u00f6st werden kann. Denn diese vor allem in den USA und London ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten und die damit verbundenen Risiken d\u00fcrfen die schweizerische Volkswirtschaft nie wieder so gef\u00e4hrden. Andererseits sollen mit der Motion 11.3857 die n\u00f6tigen Schritte eingeleitet werden, um ein Trennbankensystem einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Vor- und Nachteile eines Trennbankensystems respektive einer Holdingstruktur sollen verglichen und gepr\u00fcft werden, und ich meine, sie sollen neutral verglichen und gepr\u00fcft werden.
\nWir wissen, dass der Bundesrat respektive die Arbeitsgruppe Brunetti an der Arbeit ist. Sie ist unter anderem daran, die Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zu hinterfragen und uns den Bericht, allf\u00e4llige Ans\u00e4tze sowie Informationen zum eventuellen politischen Handlungsbedarf auf den Tisch zu legen. Wir d\u00fcrfen einfach keine falschen Signale aussenden. Der Bericht zeigt dann eventuell auf, dass gem\u00e4ss diesen Motionen etwas gemacht oder unternommen werden m\u00fcsste. Eventuell geht der Bericht auch in eine andere Richtung. Wenn heute beide Motionen zu deutlich abgelehnt werden, heisst dies, dass die Politik in diese Richtung nichts zu machen gedenkt. So w\u00fcrden wir einen m\u00f6glichen Entscheid vorwegnehmen.
\nDeshalb stimme ich diesen Motionen heute in einem ersten Schritt zu. So k\u00f6nnen wir uns f\u00fcr die Umsetzung alle T\u00fcren offen halten. Denn wir haben schon oft in einer ersten Behandlung, wo eventueller Handlungsbedarf geortet wurde, einer Motion zugestimmt, und sind nachtr\u00e4glich in eine andere Richtung gegangen.
\nOberstes Gebot muss sein, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz nie mehr durch \u00fcberdimensionierte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten, welcher Art auch immer, gef\u00e4hrdet wird. Es hat sich n\u00e4mlich gezeigt, welch schwerwiegende Folgen das risikoreiche Investmentbanking f\u00fcr die systemrelevanten Funktionen in der Schweiz haben kann. Auch wenn man uns heute noch so sehr verspricht, dass dies nie mehr vorkommen k\u00f6nne, bin ich mir da nicht so sicher. Jedenfalls h\u00e4tten wir es jetzt in der Hand, mit der Zustimmung zu diesen Motionen dieses Risiko massiv zu minimieren respektive klein zu halten. Das Risiko w\u00e4re zumindest wesentlich kleiner als heute.
\nIch finde den Ansatz im darauffolgenden Kommissionspostulat mit den klaren Auftr\u00e4gen an den Bundesrat richtig. Ich werde diesem Postulat dann auch zustimmen.
\nCompte tenu du vote pr\u00e9c\u00e9dent, je ne me fais pas trop d'illusions quant au r\u00e9sultat du traitement des motions sur le fond. Cela dit, bien que le rapporteur ait \u00e9t\u00e9 complet, il me para\u00eet malgr\u00e9 tout n\u00e9cessaire de faire quelques remarques quant aux points sur lesquels nous divergeons.
\nTout d'abord, je ne crois pas que la situation soit fig\u00e9e. Il a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9 que les motions que nous traitons ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es en 2011. L'\u00e9volution du monde bancaire et de la r\u00e9gulation internationale est rapide dans ce secteur. Il convient d'en tenir compte.
\nL'Union europ\u00e9enne a pr\u00e9sent\u00e9 en janvier 2014 un projet visant \u00e0 restreindre le commerce en nom propre de certaines banques. Elle entend \u00e9galement autoriser les autorit\u00e9s de r\u00e9gulation \u00e0 prendre des mesures structurelles \u00e0 l'encontre d'\u00e9tablissements consid\u00e9r\u00e9s comme \"too big to fail, too costly to save and too complex to resolve\", \u00e0 savoir des \u00e9tablissements trop grands pour faire faillite, trop on\u00e9reux \u00e0 sauver et trop complexes pour \u00eatre men\u00e9s \u00e0 la faillite. Ce sont les termes de Monsieur Barnier, membre de la Commission europ\u00e9enne, qui pr\u00e9sentait ce projet de directives \u00e0 l'ensemble de l'Union europ\u00e9enne.
\nLes mesures pr\u00e9conis\u00e9es par le rapport Liikanen en Europe et les proposition du groupe Volcker aux Etats-Unis t\u00e9moignent de l'inqui\u00e9tude des acteurs de la gouvernance globale face aux banques qui pr\u00e9sentent des int\u00e9r\u00eats syst\u00e9miques.
\nNous consid\u00e9rons que la Suisse est particuli\u00e8rement expos\u00e9e dans ce contexte. L'existence de deux grandes banques globales, dont les avoirs sous gestion repr\u00e9sentent toujours un multiple du produit int\u00e9rieur brut national, constitue une \u00e9p\u00e9e de Damocl\u00e8s sur notre \u00e9conomie publique et nous incite \u00e0 suivre particuli\u00e8rement attentivement l'\u00e9volution de ces \u00e9tablissements, de la place financi\u00e8re et de la r\u00e9gulation internationale.
\nPermettez-moi de m'arr\u00eater sur ces trois points. S'agissant des \u00e9tablissements, nous avons entendu lors des auditions que tant UBS que Credit Suisse ont depuis la crise financi\u00e8re pris des mesures de deux ordres: dans un premier temps, une r\u00e9duction de leurs activit\u00e9s de banque d'investissement; dans un second temps, l'annonce de mesures structurelles visant \u00e0 r\u00e9duire les risques qu'elles font peser sur l'\u00e9conomie suisse.
\nSur ces mesures structurelles, pour l'instant peu de chose a suivi les annonces effectu\u00e9es. Nous n'avons pas la garantie qu'elles seront mises en oeuvre, et il convient d'\u00eatre extr\u00eamement attentif \u00e0 ce que ce soit le cas. Les repr\u00e9sentants de la FINMA que nous avons entendus partagent cette analyse, \u00e0 savoir qu'il s'agit d'un pas dans la bonne direction, mais qu'il doit \u00eatre encore confirm\u00e9 par la direction des banques concern\u00e9es.
\nL'\u00e9volution de la place financi\u00e8re en Suisse, sur cette question syst\u00e9mique, nous contraint \u00e0 \u00eatre \u00e9galement plus attentifs que de coutume. Au cours des derniers mois - et cela contredit \u00e9videmment cet appel \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 juridique -, une autre banque a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e d'importance syst\u00e9mique: la Z\u00fcrcher Kantonalbank. La BNS et la FINMA la consid\u00e8rent comme repr\u00e9sentant un risque pour l'ensemble de notre \u00e9conomie si elle venait \u00e0 faire d\u00e9faut. Un deuxi\u00e8me groupe, le groupe Raiffeisen, consid\u00e8re lui-m\u00eame par la voix de son pr\u00e9sident-directeur g\u00e9n\u00e9ral qu'il rel\u00e8ve de consid\u00e9rations syst\u00e9miques, \u00e0 tout le moins dans un certain secteur d'activit\u00e9. Des mesures - qui sont insuffisantes sur le plan structurel et qui demandent confirmation sur le plan de leur mise en oeuvre - sont donc prises par les deux grandes banques. Il y a deux autres banques qui consid\u00e8rent d'elles-m\u00eames qu'elles repr\u00e9sentent un risque syst\u00e9mique ou qui sont consid\u00e9r\u00e9es par la BNS et la FINMA comme repr\u00e9sentant un tel risque.
\nVu cette \u00e9volution, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf a reconnu la n\u00e9cessit\u00e9 d'am\u00e9liorer la couverture en fonds propres de nos grandes banques. Cela a du reste suscit\u00e9 quelque haussement de sourcil du c\u00f4t\u00e9 de la Paradeplatz \u00e0 Zurich. Le Conseil national, en transmettant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral un postulat et en adoptant les deux motions que nous discutons, montre bien qu'il consid\u00e8re lui aussi qu'il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. Rien ne nous permet de penser qu'il en ira diff\u00e9remment dans le traitement des trois motions pendantes.
\nEn adoptant la l\u00e9gislation \"too big to fail\", la Suisse faisait oeuvre de pionnier. Trois ans plus tard, force est de constater que ce n'est plus le cas et que tant l'\u00e9volution internationale que la capitalisation insuffisante de nos \u00e9tablissements bancaires nous imposent d'agir \u00e0 court et \u00e0 moyen terme. Comment agir? C'est justement la question pos\u00e9e dans les interventions qui nous sont soumises. C'est la raison pour laquelle nous vous proposons de les adopter.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet lui-m\u00eame qu'il est n\u00e9cessaire d'approfondir la question des \u00e9tablissements trop grands pour \u00eatre mis en faillite; il pr\u00e9pare un rapport conform\u00e9ment \u00e0 la teneur du postulat 11.4185, dont nous avons parl\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment. Par ailleurs, en vertu de l'article 52 de la loi sur les banques (\"too big to fail\"), le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rendra un [PAGE 180] rapport interm\u00e9diaire au Parlement au plus tard en f\u00e9vrier 2015. Nul doute que nous sommes au d\u00e9but d'un processus qui nous verra r\u00e9viser l'ensemble de nos dispositifs \"too big to fail\". Il aurait \u00e9t\u00e9 \u00e0 mon sens plus intelligent de reporter le d\u00e9bat, mais compte tenu de la d\u00e9cision claire qu'a prise le pr\u00e9sent conseil, je ne peux que vous encourager \u00e0 adopter ces motions, qui donneront mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'approfondir l'examen de la probl\u00e9matique \"too big to fail\".
\nSur un point, je dois reconna\u00eetre que les motions sont formul\u00e9es de mani\u00e8re peut-\u00eatre un peu \u00e9troite et qu'on pourrait voir les choses de mani\u00e8re un peu plus large, et ce quant \u00e0 l'ampleur du \"ring fencing\" - ou cloisonnement des activit\u00e9s bancaires - et quant aux m\u00e9canismes mis en oeuvre par ces motions. Je ne suis pas convaincu par exemple qu'il soit n\u00e9cessaire de tracer une ligne claire entre les activit\u00e9s d'investissement et les activit\u00e9s de d\u00e9tail, mais je suis en revanche convaincu qu'une forme ou une autre de \"ring fencing\" est n\u00e9cessaire et que la transmission de ces motions au Conseil f\u00e9d\u00e9ral serait aussi un encouragement aux deux grandes banques \u00e0 poursuivre leurs d\u00e9marches actuelles dans ce sens.
\nS'agissant du postulat 14.3002, vous l'avez entendu, il enfonce des portes ouvertes: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral traite d\u00e9j\u00e0 les demandes formul\u00e9es dans cet objet. C'est un moyen pour notre conseil - si l'on veut avoir une interpr\u00e9tation g\u00e9n\u00e9reuse et politiquement correcte - de donner \u00e9galement un mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de ne pas laisser l'initiative au Conseil national. Si l'on veut \u00eatre un peu plus ironique, c'est certainement, pour celles et ceux qui rejettent les motions 11.3845 et 11.3857, un moyen de se donner bonne conscience, en reconnaissant la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir et en admettant que nous ne sommes pas au bout de la discussion sur les projets \"too big to fail\".
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Wir kommen damit zur materiellen Behandlung der Vorst\u00f6sse.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Janiak ... 16 Stimmen
\nDagegen ... 24 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Janiak ab. Herr Janiak beantragt die R\u00fcckweisung der Motionen 11.3845 und 11.3857 an die WAK-SR mit dem Auftrag, ihre Behandlung zu sistieren, bis der mit dem Postulat 14.3002 verlangte Bericht des Bundesrates vorliegt.
\nIch kann Ihnen sagen, was der Bundesrat zu den Motionen gesagt hat. Die Motion \"Investmentbanking von systemrelevanten Funktionen losl\u00f6sen\" lehnte der Bundesrat im November 2011 ab; das ist schon einige Zeit her. Die Motion \"Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems\" haben wir ebenfalls im November 2011 abgelehnt. Wir sind aber gest\u00fctzt auf ein Postulat daran, einen Bericht zum Trennbankensystem zu erarbeiten - dieser Auftrag wurde uns erteilt, daran sind wir. Das Postulat 14.3002 ist unbestritten, der Bundesrat hat es am 19. Februar 2014 gutgeheissen, denn dieses geht in die Richtung, in die wir ohnehin arbeiten. Sie haben uns anl\u00e4sslich der \"Too big to fail\"-Diskussion auf Folgendes verpflichtet - das ist in den \u00dcbergangsbestimmungen des Bankengesetzes festgehalten -: Der Bundesrat hat sp\u00e4testens drei Jahre nach Inkrafttreten des f\u00fcnften und sechsten Abschnitts, also der \"Too big to fail\"-\u00c4nderungen, im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und auf den Grad der Umsetzung der entsprechenden internationalen Standards im Ausland einen Bericht vorzulegen und die Pr\u00fcfungen vorzunehmen und zu schauen, wie die \"Too big to fail\"-Vorlage funktioniert. Dies hat bis sp\u00e4testens Ende Februar 2015 zu erfolgen; das Gesetz ist am 1. M\u00e4rz 2012 in Kraft getreten. Wir werden dieses Jahr also diesen Bericht vorlegen. Wir haben in diesem Bericht genau die Punkte aufgenommen, wobei wir nicht festschreiben - dies tut das Postulat auch nicht -, dass Massnahmen vorgeschlagen werden m\u00fcssen, sondern dies soll nur dann geschehen, wenn die Evaluation ergibt, dass Handlungsbedarf besteht. Das liegt auf der Linie, entlang derer wir arbeiten. Wir erarbeiten alle diese Punkte: territoriales Trennbankensystem, Weiterentwicklung der Notfallpl\u00e4ne, wie Sie sie im Postulat aufgez\u00e4hlt haben. Ich denke, der Bericht ist, sobald er vorliegt, der richtige Anlass, dies zu diskutieren. Dann sehen Sie, was bislang geschehen ist, wo wir stehen und wo noch Handlungsbedarf besteht. Dann kann man sich auch positionieren.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motionen 11.3845 und 11.3857
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Fetz, F\u00f6hn, Recordon)
\nAnnahme der Motionen 11.3845 und 11.3857
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter les motions 11.3845 et 11.3857
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Fetz, F\u00f6hn, Recordon)
\nAdopter les motions 11.3845 et 11.3857
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen 11.3845 und 11.3857 und die Annahme des Postulates 14.3002.
\nWeil verschiedene Vorst\u00f6sse tangiert sind und dazu auch im Nationalrat noch weitere Vorst\u00f6sse eingereicht wurden, die m\u00f6glicherweise dann sp\u00e4ter noch zu uns gelangen, schaffe ich zu Beginn einen kurzen \u00dcberblick.
\nDie Motion 11.3845, \"Investmentbanking von systemrelevanten Funktionen losl\u00f6sen\", verlangt vom Bundesrat, dass er L\u00f6sungen vorschl\u00e4gt, wie insbesondere das risikoreiche Investmentbanking der Grossbanken von den f\u00fcr die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgel\u00f6st werden kann. Diese Motion wurde am 26. September 2011 eingereicht und am 9. September 2013 vom Nationalrat mit 107 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragte urspr\u00fcnglich die Ablehnung der Motion.
\nDie Motion 11.3857, \"Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems\", fordert den Bundesrat auf, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, um ein Trennbankensystem einzuf\u00fchren. Ein funktionales und territoriales Trennbankensystem bzw. die Holdingstruktur sollen bez\u00fcglich ihrer Umsetzung und ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile verglichen und gepr\u00fcft werden. Diese Motion wurde zu einem \u00e4hnlichen Zeitpunkt, am 28. September 2011, eingereicht und am 9. September 2013 vom Nationalrat ebenfalls angenommen, mit 100 zu 74 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Auch hier beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nAm 9. September 2013 wurde das Postulat 11.4185 der SP-Fraktion angenommen. Es verlangt vom Bundesrat einen Bericht zum Trennbankensystem.
\nIch m\u00f6chte erw\u00e4hnen, dass im Nationalrat w\u00e4hrend der letzten Herbstsession noch drei weitere Vorst\u00f6sse eingereicht worden sind. Sie sind heute noch nicht bei uns traktandiert, weil sie noch im Nationalrat h\u00e4ngig sind. Es sind dies die Motion 13.3740 der SVP-Fraktion, \"Grunds\u00e4tze zur L\u00f6sung des 'Too big to fail'-Problems\", die Motion 13.3743 der SP-Fraktion, \"Bankensicherheitsmotion. Swissness-Trennbankensystem\", sowie die Motion 13.3744, \"Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft\", ebenfalls von der SP-Fraktion.
\nWie gesagt, die letzten drei Motionen sind noch h\u00e4ngig, wir diskutieren sie heute nicht. Aber ich gehe davon aus, dass sich die Argumentation in eine \u00e4hnliche Richtung entwickeln wird.
\nDa es sich um sehr wichtige und einschneidende Motionen handelt, hat Ihre Kommission bereits fr\u00fcher beschlossen, zu diesen Fragen eine breite Anh\u00f6rung durchzuf\u00fchren. Ich werde bei der Berichterstattung insbesondere \u00fcber die Ergebnisse dieser Anh\u00f6rung informieren. Die Anh\u00f6rung beanspruchte einen grossen Teil der Kommissionssitzung; der inhaltliche Teil war indes, wie ich dem Protokoll entnehmen konnte, relativ knapp, weil sich die Mehrheit der Kommission von den Argumenten, die in der Anh\u00f6rung ge\u00e4ussert wurden, zu einer Ablehnung der Vorst\u00f6sse bewegen liess.
\nWir haben zuerst Herrn Mark Branson, Vertreter der Finma, angeh\u00f6rt. Er hat darauf hingewiesen, dass sich die Schweiz bei der Regulierung f\u00fcr die Grossbanken f\u00fcr ein anreizgesteuertes System entschieden hat und bewusst auf Eingriffe in die Grossbanken oder auf direkte Strukturvorgaben verzichtet hat.
\nDie zurzeit geltende Gesetzgebung beinhaltet vier Kernmassnamen:
\n1. Die Banken sind verpflichtet, substanziell h\u00f6here Eigenmittel aufzubauen.
\n2. Die Zahlungsf\u00e4higkeit einer Bank in einer akuten Krise wird \u00fcber ein neues Liquidit\u00e4tsregime verbessert.
\n3. Die Grossbanken sind verpflichtet, Stabilisierungspl\u00e4ne f\u00fcr Krisensituationen zu erstellen.
\n4. Das gesetzliche Instrumentarium zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten wurde angepasst und stark verbessert. Das Kernst\u00fcck dabei ist die M\u00f6glichkeit, die Gl\u00e4ubiger an anfallenden Verlusten zu beteiligen, und zwar mit dem sogenannten Bail-in.
\nVonseiten der Finma wurde darauf hingewiesen, dass die Umsetzung dieser Massnahmen nun in vollem Gange sei. Die Grossbanken sind daran, ihre Eigenmittelbasis zu st\u00e4rken und ihre Bilanzen zu verk\u00fcrzen. Das neue Liquidit\u00e4tsregime haben sie implementiert, die Stabilisierungspl\u00e4ne erstellt.
\nDie Abtrennung von Kapitalmarktaktivit\u00e4ten vom Rest einer Bank ist als Idee nicht neu. Sie wurde damals in der \"Too big to fail\"-Expertenkommission diskutiert und schliesslich verworfen. Sie m\u00f6gen sich erinnern, dass uns die \"Too big to fail\"-Expertenkommission damals einen einstimmig verabschiedeten Expertenbericht unterbreitete, der die Basis [PAGE 176] f\u00fcr die damalige Botschaft des Bundesrates bildete. Es kommt dazu, dass UBS und Credit Suisse letztes Jahr entsprechende Massnahmen angek\u00fcndigt haben. Beide Banken beabsichtigen die Gr\u00fcndung einer unabh\u00e4ngigen Bank in der Schweiz f\u00fcr das Gesch\u00e4ft mit Schweizer Gesch\u00e4fts- und Privatkunden sowie weitergehende Restrukturierungen in ihren globalen Strukturen.
\nDie Finma unterst\u00fctzt diese Pl\u00e4ne. Hingegen erachtet sie die Einf\u00fchrung eines vollkommenen Trennbankensystems, welches Querfinanzierungen und Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen den Konzerneinheiten verbieten w\u00fcrde, als nicht erforderlich. Aus Sicht der Finma sollte der mit der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung eingeschlagene Weg nun konsequent weiterverfolgt werden. Es sollte nicht ein abrupter Richtungswechsel erfolgen. Die Schweiz verf\u00fcge \u00fcber ein gutes System zur Eind\u00e4mmung der \"Too big to fail\"-Risiken. Gem\u00e4ss Finma ist die Schweiz auch international Vorreiterin und erh\u00e4lt in diesem Bereich auch internationale Beachtung.
\nWeiter haben wir Herrn Jean-Pierre Danthine, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, angeh\u00f6rt. Er hat im Wesentlichen die Ausf\u00fchrungen der Finma best\u00e4tigt. Selbstverst\u00e4ndlich sei es immer gerechtfertigt, sich zu fragen, ob es noch bessere Systeme zur Erreichung der Ziele g\u00e4be. Heute w\u00e4re es aber nach seiner Ansicht verfr\u00fcht, dazu Aussagen zu machen. Er wies weiter darauf hin, dass die Banken bereits heute gezwungen sind, Notfallpl\u00e4ne vorzubereiten f\u00fcr den Fall, dass sie in einer Krise dazu gezwungen w\u00e4ren, einen Teil ihrer Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten aufzugeben. Das bedinge bereits heute, dass die Gesch\u00e4ftsorganisation, die Garantien und die Verrechnungen zwischen den einzelnen Einheiten so vorgenommen werden, dass dies im Krisenfall auch m\u00f6glich w\u00e4re.
\nIn der Diskussion in der Kommission und auf entsprechende Fragen von Kommissionsmitgliedern hin hat dann die Finma darauf hingewiesen, dass auch in den Vereinigten Staaten keine Separierung angeordnet, sondern lediglich ein Verbot des Eigenhandels eingef\u00fchrt wurde. In Grossbritannien hat die Vickers Commission eine Separierung des Retailgesch\u00e4fts von der Restbank vorgegeben. Diese Vorgabe gehe aber nicht so weit, dass auch Beziehungen zwischen diesen Einheiten verboten w\u00fcrden. Auch in der EU gibt es im Augenblick Diskussionen. Die Finma geht aber davon aus, dass auch dort keine harte Regulierung bez\u00fcglich eines Trennbankensystems erreicht wird. Die Finma hat weiter darauf hingewiesen, dass heute die Notfallpl\u00e4ne der Bank funktionieren m\u00fcssen und diese im konkreten Fall auch eine Separierung vorsehen.
\nWir haben dann im Anschluss daran die zwei Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Grossbanken, Herrn Urs Rohner, Verwaltungsratspr\u00e4sident der Credit Suisse, sowie Herrn Axel Weber, Verwaltungsratspr\u00e4sident der UBS, und schliesslich auch noch Herrn Professor Ernst Baltensperger als Vertreter der Wissenschaft angeh\u00f6rt. Herr Rohner hat zu Beginn darauf hingewiesen, dass komplexe Dienstleistungen oftmals nur von grossen Universalbanken erbracht werden k\u00f6nnen, die auf ein eigenes Investmentbanking-Know-how zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. W\u00fcrde ein Trennbankensystem eingef\u00fchrt, w\u00e4re die Schweizer Wirtschaft nach Ansicht der Grossbanken viel st\u00e4rker von ausl\u00e4ndischen Banken abh\u00e4ngig. Trennbankensysteme sind nach der Auffassung der Grossbanken nicht bessere Systeme und sind auch nicht stabiler als Universalbanken. Es treffe sogar das Gegenteil zu. Die Finanzkrise habe aufgezeigt, dass Trennbanken eigentlich weniger stabil seien als Universalbanken. Das wurde anhand von Beispielen dann noch verdeutlicht. Lehman Brothers, Bear Stearns und Merrill Lynch waren Investmentbanken. Northern Rock war eine reine Retailbank, die Hypo Real Estate in Deutschland war spezialisiert auf Real-Estate-Finanzierungen. Alle diese Banken, die in der Krise untergegangen sind, w\u00e4ren auch untergegangen, wenn es ein Trennbankensystem gegeben h\u00e4tte. Diversifizierte Universalbanken seien dagegen besser in der Lage, Risiken in einem spezifischen Gesch\u00e4ftsbereich durch Gewinne in anderen Bereichen auszugleichen, sollte es einmal eine Krise geben. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Expertenkommission das Trennbankensystem damals abgelehnt hat, weil man zur \u00dcberzeugung gekommen sei, dass dadurch ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit erfolgt w\u00e4re. Der Bundesrat und das Parlament h\u00e4tten sich nach einer vierj\u00e4hrigen Debatte f\u00fcr ein \u00fcberzeugendes Massnahmenpaket und einen klaren Zeitplan f\u00fcr die \"Too big to fail\"-Problematik entschieden. Es gelte nun, nicht auf halbem Weg stehenzubleiben und sich bei der Umsetzung nicht in eine andere Richtung zu bewegen.
\nAm Beispiel der Credit Suisse wurde dann in der Kommission noch die Frage der Kapitalisierung praktisch dargestellt. Die Credit Suisse hat heute eine Bilanzsumme von 895 Milliarden Franken, und bereits heute stehen 120 Milliarden Franken, das heisst 11 Prozent, an verlusttragenden Eigenmitteln und Rekapitalisierungsmitteln \u00fcber Bail-in zur Verf\u00fcgung. 11 Prozent, das sei mehr als das Doppelte der gesamten UBS-Verluste in der gr\u00f6ssten Krise, die es damals gab. Damals hatte die UBS eine zweieinhalbmal so grosse Bilanz wie die Credit Suisse heute. Wenn man auf die Bilanzsumme abstellt, k\u00f6nnte man also sagen: doppelt so viele Eigenmittel f\u00fcr eine zweieinhalbmal kleinere Bank.
\nAngesichts der laufenden Verbesserungen auch bei der Strategie solle man deshalb nicht in das Gesch\u00e4ftsmodell eingreifen. Die Schweizer Regulierung und die neuen Gesetze h\u00e4tten ihre Wirkung entfaltet und die richtigen Anreize gesetzt. Die Grossbanken appellierten denn auch an die Kommission, die Rechts- und Planungssicherheit zu ber\u00fccksichtigen. Dies bedeute, dass man die Empfehlungen der Expertengruppe Brunetti abwarte und insbesondere auch den Zeitplan f\u00fcr die \"Too big to fail\"-Massnahmen einhalte. Zudem ist ja eine Evaluation im Jahre 2015 vorgesehen. Nun weiter gehen zu wollen, bevor international nachgezogen werde, und neue Standards zu setzen, w\u00e4re falsch.
\nMan kann sagen: Diese Aussagen der Grossbanken haben uns nat\u00fcrlich nicht \u00fcberrascht. Die Grossbanken wollen das bisherige System weiterf\u00fchren. Sie haben aber eine \u00c4nderung bez\u00fcglich ihrer Organisationsstruktur vorgenommen und vor dem Hintergrund der Auflagen der \"Too big to fail\"-Vorlage auch die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass gewisse Teile der Banken im Krisenfall abgespaltet werden k\u00f6nnen.
\nWir haben dann noch Herrn Professor Ernst Baltensperger als Vertreter der Wissenschaft angeh\u00f6rt. Er hat vor allem darauf hingewiesen, dass die Banken von den Investoren und der \u00d6ffentlichkeit daran gemessen werden, wie rasch und \u00fcberzeugend es ihnen gelingt, Strukturen zu schaffen, welche die Abtrennung systemrelevanter Funktionen im Ernstfall realisierbar und glaubw\u00fcrdig erscheinen lassen. Die Holding-Organisation n\u00fctze dabei allerdings nichts, solange die Obergesellschaft weiterlaufe. Dann gelte ein bankenrechtlicher Beistandszwang im Bankkonzern. Selbst im Konkurs- und Abwicklungsfall der Obergesellschaft helfe es nur, wenn zwischen den verschiedenen Konzerngesellschaften keinerlei finanzielle, personelle und operative Verflechtungen bestehen.
\nProfessor Baltensperger h\u00e4lt die \"Too big to fail\"-Vorlage nach wie vor f\u00fcr richtig.
\nEs liegt nun an den Banken und an der Aufsichtsbeh\u00f6rde, innert n\u00fctzlicher Frist zu \u00fcberzeugenden L\u00f6sungen zu kommen. Die Aussagen der Schweizerischen Nationalbank, der Finma, der beiden Grossbanken und der Wissenschaft - jeweils aus ihrer spezifischen Sicht - waren inhaltlich identisch. Deshalb konzentrierte sich die Diskussion in Ihrer Kommission anschliessend vor allem auf die politische Umsetzung.
\nVonseiten des Bundesrates wurde darauf hingewiesen, dass mit der \"Too big to fail\"-Vorlage als Ziel gesetzt worden war, bis sp\u00e4testens Februar 2015 einen Evaluationsbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll aufzeigen, inwiefern die Regelungen vergleichbar sind und umgesetzt wurden. Die Kommission kam zum Schluss, dass die \"Too big to fail\"-Gesetzgebung zurzeit nicht anzupassen sei und dass die Banken in dieser Frage darauf angewiesen seien, dass sich das Parlament konsistent verhalte und damit auch zur Rechtssicherheit beitrage. Deshalb hat die Mehrheit der Kommission auch den Weg der Expertenkommission und [PAGE 177] des Bundesrates unterst\u00fctzt; sie will den Evaluationsbericht im Februar 2015 abwarten, bevor sie allenfalls weitere Massnahmen beschliesst.
\nWir hatten dann noch eine l\u00e4ngere Diskussion \u00fcber die Frage der Sistierung der beiden Motionen. Die Sistierung wurde per Ordnungsantrag verlangt. Die Mehrheit der Kommission war der Auffassung, dass die Motionen nicht sistiert werden sollen, vor allem auch deshalb, weil ein Sistierungsbeschluss so interpretiert werden k\u00f6nnte, die Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems k\u00f6nne weiterhin als Option angesehen werden. Dies ist aber nach Ansicht der Kommission aus heutiger Sicht klar nicht der Fall. Die Kommissionsmehrheit will mit der Ablehnung der beiden Motionen zum Ausdruck bringen, dass sie den vom Bundesrat vorgezeichneten Weg vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt. Dies ist auch zum Ausdruck gebracht worden, indem ein Kommissionspostulat verabschiedet worden ist. Dieses verlangt eine breite Evaluation und konzentriert sich nicht ausschliesslich auf die Frage des Trennbankensystems. Selbstverst\u00e4ndlich darf aber auch diese Frage nochmals gepr\u00fcft werden, falls sich im Rahmen der Evaluation erweisen sollte, dass die getroffenen Massnahmen nicht gen\u00fcgen.
\nDie Abstimmungen verliefen am Schluss wie folgt: 6 Mitglieder der Kommission unterst\u00fctzten eine Sistierung der beiden Vorst\u00f6sse, 7 waren dagegen. Vermutlich auch infolge der Ablehnung der Sistierung waren dann 6 Mitglieder der Kommission f\u00fcr die Annahme der Motionen und 7 dagegen. Das Kommissionspostulat wiederum wurde mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung unterst\u00fctzt.
\nIch ersuche Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Sie k\u00f6nnen heute davon ausgehen, dass wir uns im kommenden Jahr mit dem Evaluationsbericht und mit dieser Thematik nochmals intensiv auseinandersetzen werden.
\nIch bin nicht Mitglied der Kommission. Dieses Postulat wird verabschiedet werden; es gibt dazu ja keine Minderheit, es beantragt niemand, das Postulat abzulehnen. In diesem Postulat wird ein Bericht unter anderem mit Massnahmen wie \"funktionales und territoriales Trennbankensystem bzw. Holdingstruktur\" gefordert. Jetzt habe ich gerade von Herrn Graber geh\u00f6rt, dass dieser Bericht dann irgendeinmal Ende dieses, Anfang n\u00e4chsten Jahres kommen wird und wir dann wieder \u00fcber das Thema diskutieren werden. Ich sehe daher nicht ein, weshalb wir jetzt einerseits die beiden Motionen ablehnen wollen und damit etwas zum Ausdruck bringen und andererseits die Fragen trotzdem noch \u00fcber ein Postulat abkl\u00e4ren wollen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Behandlung der Motionen von jeder anderen Kommission sistiert worden w\u00e4re, wenn schon ein Bericht verlangt wird. Das Postulat wird sicher angenommen, da es ja keine Minderheit dazu gibt. Wir k\u00f6nnten da wirklich Zeit sparen, weil das Thema in jedem Fall n\u00e4chstes Jahr noch einmal diskutiert wird. Von meiner bisherigen Erfahrung her, wie man mit solchen Vorst\u00f6ssen umgeht, begreife ich dieses Vorgehen der Kommission schlicht und ergreifend nicht.
\nIch beantrage deshalb R\u00fcckweisung an die Kommission und Sistierung.
\nWir haben das ja auch in der Kommission diskutiert, und die Mehrheit war der Auffassung, dass wir die Vorst\u00f6sse nicht sistieren sollten. Diese \u00dcberlegung war vor allem deshalb mehrheitsf\u00e4hig, weil man folgender Auffassung war: Wenn wir jetzt diese Motionen diskutieren und nicht ablehnen - auch wenn alle Argumente f\u00fcr eine Ablehnung sprechen - haben wir eine Rechtsunsicherheit in dieser Frage. Wir wollten hier also klar best\u00e4tigen, dass der Weg, der vom Bundesrat und der Expertenkommission eingeschlagen wurde, fortgef\u00fchrt werden soll. Dieser Weg des Bundesrates sieht eine Evaluation vor. Der Evaluationsbericht soll im Fr\u00fchling des n\u00e4chsten Jahres vorliegen. In dieser Evaluation - das ist der Inhalt des Postulates - soll die ganze Auslegeordnung nochmals gemacht werden.
\nDie Kommission geht aber aufgrund der Anh\u00f6rungen und der gef\u00fchrten Diskussion klar davon aus, dass auch zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich die Frage des Trennbankensystems nicht mehrheitsf\u00e4hig sein wird und dass es auch nicht von der Expertenkommission vorgeschlagen werden wird. Aber eine Evaluation w\u00e4re nicht vollst\u00e4ndig, ohne dass diese Frage auch vor dem Hintergrund der politischen Diskussion thematisiert wird. Aber die Diskussion in der Kommission war klar. Wir sind klar der Auffassung, dass die Motionen abzulehnen sind und dass die Evaluation dann in der ganzen Breite durchgef\u00fchrt werden muss. Wenn Sie das Postulat betrachten, sehen Sie, dass es dabei auch um die Optimierung der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung geht sowie um die Weiterentwicklung der Notfallpl\u00e4ne, die Versch\u00e4rfung der Eigenmittelanforderung, strenge Liquidit\u00e4tsvorschriften und Vorschriften zu Klumpenrisiken. Das Thema Trennbankensystem ist ein Punkt unter vielen.
\nAus heutiger Sicht ist die Kommission klar der Auffassung, dass man jetzt den Weg des Bundesrates und der Expertenkommission verfolgen, die Motionen ablehnen und dann den Evaluationsbericht im Februar abwarten soll. Ich untersch\u00e4tze das Finanzdepartement nicht, aber man muss ja auch sehen, dass es, wenn der Bericht des Evaluationsgremiums vorliegt, dann noch einmal ein oder zwei Jahre ben\u00f6tigen wird, bis wieder ein Gesetzentwurf vorliegt, vor allem wenn es auch \u00c4nderungen gibt. Deshalb sind wir der Auffassung, dass hier dieser Vorentscheid zu treffen ist.
\nIch m\u00f6chte kurz zu zwei Punkten Stellung nehmen:
\nEin erstes Argument ist die Frage der Rechtssicherheit. Ich bezweifle, dass wir heute durch einen Entscheid hier sehr viel zur Rechtssicherheit beitragen. Es wird nach wie vor so sein, dass der Nationalrat diesen Motionen mehrheitlich und relativ deutlich im Verh\u00e4ltnis von 100 zu 70 zustimmt. Der Nationalrat wird den drei weiteren Motionen, die eingereicht wurden, zweifellos auch zustimmen. Wir werden auch diese im Verlauf des Jahres hier behandeln m\u00fcssen. Wenn wir heute entscheiden, haben wir im Bereich Rechtssicherheit nichts gewonnen, sicher ist einzig, dass wir die gleiche Frage aufgrund von drei weiteren Motionen im Herbst nochmals behandeln m\u00fcssen.
\nEin zweites Argument ist folgendes: Es ist meiner Ansicht nach nicht sehr weise, auf der einen Seite ein Postulat einzureichen, mit dem wir einen Bericht zum Trennbankensystem verlangen, das ist das Postulat der Kommission, und auf der anderen Seite diese Motionen abzulehnen, ohne die Ergebnisse dieses Berichtes abzuwarten und ohne die Ergebnisse der Zwischenbeurteilung der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung auszuwerten.
\nIch habe den Eindruck, dass eine Sistierung sowohl im Sinne der \u00d6konomie der Mittel dieses Rates - wir sollten vermeiden, jeden dritten Monat die gleiche Diskussion zu f\u00fchren - als auch inhaltlich ein ziemlich weiser Entscheid ist. Die Meinung der Kommission war sehr geteilt, die Stimmenverh\u00e4ltnisse waren nicht so klar. Es w\u00e4re meiner Meinung nach ein kluger Entscheid, dieses Gesch\u00e4ft in die Kommission zur\u00fcckzuschicken, verbunden mit dem Auftrag, das Ganze nochmals anzuschauen, wenn diese Berichte vorliegen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, dem Antrag auf Sistierung zuzustimmen. Betreffend die Rechtssicherheit bzw. Rechtsunsicherheit habe ich genau die gleiche Meinung wie mein Vorredner, Herr Levrat. Wir k\u00f6nnen jetzt Ja oder Nein sagen zum Trennbankensystem, und dann kommt nachtr\u00e4glich der Bericht, und der sagt dann vielleicht etwas anderes aus. Mit einer Sistierung will man \u00fcberhaupt nichts anderes, als dass wir den Brunetti-Bericht abwarten. Dann k\u00f6nnen wir aufgrund einer Auslegeordnung, auf einem breiten Fundament aufbauend, entscheiden.
\nJetzt w\u00fcrde ich dem Trennbankensystem zustimmen. Ansonsten nehmen wir auch etwas vorweg. Wenn wir es ablehnten, w\u00fcrden wir die Botschaft aussenden, man wolle das nicht. Aber wir kennen den Bericht noch nicht. Es w\u00e4re richtig, diesen Bericht abzuwarten. Und, Herr Kommissionssprecher: Die Stimmenverh\u00e4ltnisse in der Kommission waren nie [PAGE 178] sehr klar. Es war immer eine \u00e4usserst knappe Mehrheit, es ist immer nur mit einer Stimme Unterschied entschieden worden, einerseits in Bezug auf die Sistierung, andererseits in Bezug auf die Frage: Trennbankensystem, ja oder nein? Wir waren auch da total verunsichert.
\nHerr Kommissionssprecher, Sie haben selber in Ihrem Votum gesagt, dass wir uns in einem Jahr wiederum intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen werden, wenn der Bericht da ist. Da w\u00e4re es wirklich klug und richtig, wenn wir diesen Bericht jetzt abwarten. Dann k\u00f6nnen wir auf einem guten Fundament entscheiden.
\nMit den Postulaten 11.3473 und 13.3718 habe ich Abkl\u00e4rungen zum Abbau der \"Too big to fail\"-Risiken verlangt. Beide Postulate hat unser Rat nicht angenommen. Das vorliegende Kommissionspostulat stimmt inhaltlich mit dem letztgenannten \u00fcberein. Wir sollten in dieser Sache nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen. Weitere Kl\u00e4rung im Sinne der Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz tut not. Ich unterst\u00fctze deshalb das Kommissionspostulat.
\nWeil bez\u00fcglich eines Trennbankensystems in der Schweiz keine gen\u00fcgenden Abkl\u00e4rungen aus Sicht des \u00f6ffentlichen Interesses vorliegen, stimme ich dem Sistierungsantrag Janiak zu.
\nIch bin mit dem Sprecher der Mehrheit der WAK der Meinung, dass man heute entscheiden kann. Es ist so, dass die Rechtssicherheit halt in der Tat auch ein Argument ist. Die Tatsache, dass es in einer Frage im anderen Rat noch andere Motionen gibt oder dass der Zweit- oder Erstrat, je nachdem, zu einem anderen Ergebnis kommt, ist ja nichts fundamental Neues in einem Zweikammersystem. Ich gehe davon aus, dass man das in diesem Rat auch entscheiden kann, wenn man der Auffassung ist, dass ein Systemwechsel zu einem Trennbankensystem nicht das Richtige ist. Das Postulat mag Herrn Janiak etwas seltsam vorkommen, und wenn man ehrlich ist, muss man sagen, es war ein Entgegenkommen gegen\u00fcber der Minderheit. Wir haben geh\u00f6rt, wie die Beratung in der WAK verlaufen ist: Eine knapp unterlegene Minderheit wollte das Gesch\u00e4ft sistieren, und eine Mehrheit wollte entscheiden. Dann gab es einen knappen Entscheid gegen die Motionen. Man hat aber nachher mit dem Postulat und dem Bericht die Bereitschaft zeigen wollen, das Thema, falls es tats\u00e4chlich neue Erkenntnisse g\u00e4be, noch einmal aufzunehmen.
\nDer Kommissionssprecher hat es deutlich referiert: Wir haben einl\u00e4ssliche Hearings durchgef\u00fchrt. Keiner von denen, die etwas von der Sache verstehen, hat dazu geraten, ein Trennbankensystem zu machen. Von daher meine ich, dass man schon jetzt entscheiden kann. Die Banken - wir haben es vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt - haben ja auch nicht nichts getan. Es gab die \"Too big to fail\"-Vorlage mit den Eigenmittelvorschriften. Wir haben auch geh\u00f6rt, dass die UBS den Eigenhandel eingestellt hat. Wir haben geh\u00f6rt, dass es in den Grossbanken neue Rechtsstrukturen gibt und dass das Schweizer Gesch\u00e4ft abgetrennt wird. Man kann also nicht so tun, als ob wir noch in der Finanzkrise von 2008 w\u00e4ren. Es ist einiges gegangen. Wir tragen auch eine volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung, die wir wahrnehmen m\u00fcssen. Wir sollten keine Spiele spielen in solchen Fragen, sondern wirklich entscheiden.
\nIch erlaube mir als Pr\u00e4sident der vorberatenden Kommission, der allerdings nicht Berichterstatter war, noch zwei, drei Sachen zu sagen.
\nDas Argument der Rechtssicherheit ist ein gewichtiges Argument. Aber wir bewegen uns hier auf einem Feld, auf dem die Randbedingungen fast w\u00f6chentlich \u00e4ndern: Was heute Rechtssicherheit herstellt, wird bis zur n\u00e4chsten Session wahrscheinlich von der Bankenbranche selbst zur Disposition gestellt. Wir bewegen uns im Moment also auf ziemlich wackligem Terrain. Wir sind gestern orientiert worden: Was in gewissen Bereichen im Moment abgeht, das h\u00e4tte bis vor wenigen Monaten niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.
\nIch will ja das Kommissionsgeheimnis nicht ritzen, aber das Postulat, das verabschiedet worden ist, das habe ich nicht als ein Entgegenkommen an die Minderheit empfunden. Das war ein Entgegenkommen an die Mehrheit. Man hat gesagt: Ja gut, wir wollen nicht einfach gest\u00fctzt auf nationalr\u00e4tliche Postulate abwarten, wir machen jetzt selbst noch ein Postulat und warten dann ab, und damit geben wir dem Rat auch die Gelegenheit, eine politische Grundbeurteilung der Vorst\u00f6sse vorzunehmen. Das war der Argumentationsstrang. Und nachdem sich dann, auch in einem etwas komplizierten Abstimmungsverfahren, pl\u00f6tzlich neue Mehrheiten ergaben, wurde der Ordnungsantrag auf Sistierung in der Kommission dann sehr, sehr knapp abgelehnt.
\nIch sehe die Praxis in anderen Kommissionen, in denen ausstehende Berichte in absehbarer Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden; ich sehe, wie andere Kommissionen mit offenen Fragen umgehen: Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass man eine materielle Frage aussetzt, bis der erl\u00e4uternde Bericht auf dem Tisch ist. Das ist das absolut normale und g\u00e4ngige Verfahren in den Kommissionen.
\nZum Thema Rechtssicherheit muss ich im \u00dcbrigen sagen: Wenn der Nationalrat jede Session entsprechende Vorst\u00f6sse macht, der St\u00e4nderat sie dann sistiert oder ablehnt oder was auch immer, dann glaube ich nicht, dass damit f\u00fcr die Branche sehr viel mehr Rechtssicherheit hergestellt wird. Es w\u00e4re vermutlich auch da nicht schlecht und w\u00fcrde der Seriosit\u00e4t unseres Rates entsprechen, wenn wir die \u00fcblichen Verfahren einhalten w\u00fcrden, n\u00e4mlich abwarten, bis die Fakten auf dem Tisch sind, nicht schon entscheiden, wenn es erst um Signale und Machtfragen geht.
\nIn diesem Sinn beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag Janiak zu unterst\u00fctzen.
\nDie langen Diskussionen bewegen mich jetzt doch dazu, zu diesem Thema auch noch etwas zu sagen: Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen, weil die Rechtssicherheit in unserem Land eine grosse Bedeutung haben muss. Ich war damals noch in der WAK, als die \"Too big to fail\"-Vorlage ausgearbeitet wurde. Sie m\u00f6gen sich noch erinnern, was diese Vorlage enthielt. Diese Vorlage gab den Banken Vorgaben, die sie zwingen, einschneidende Massnahmen innerhalb eines bestimmten Zeithorizonts zu ergreifen. Die Vorlage sagte auch, dass im Jahr 2015 eine erste Zwischenberichterstattung gemacht werde. Die beiden Vorst\u00f6sse, um die es hier geht, k\u00fcmmern sich nicht einen Deut darum, was die Zwischenberichterstattung sagen wird; sie fordern einfach die Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems und die Herausl\u00f6sung des Investmentbankings. Es interessiert nicht, was der Zwischenbericht ergeben wird; es interessiert nicht, ob die vom Parlament beschlossene \"Too big to fail\"-Vorlage zum Erfolg f\u00fchren wird.
\nAngesichts dieser Ausgangslage, angesichts der in der Zwischenzeit ergriffenen Massnahmen und auch angesichts der Motivation hinter den beiden Motionen bin ich der Meinung, dass man jetzt nicht sistieren, sondern klar in der Sache entscheiden sollte.
\nHerr Kollege Luginb\u00fchl irrt sich da. Es geht in diesen Motionen eben gerade nicht darum, einfach etwas umzusetzen. Vielmehr wird der Bundesrat beauftragt, L\u00f6sungen vorzuschlagen. Vorgeschlagene L\u00f6sungen kann man zur\u00fcckweisen oder anpassen. Im zweiten Vorstoss wird der Bundesrat aufgefordert, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, damit die jeweiligen Vor- und Nachteile verglichen werden k\u00f6nnen. Mit diesen Vorst\u00f6ssen wird \u00fcberhaupt nichts pr\u00e4judiziert, vielmehr wird der Bundesrat aufgefordert, uns Alternativen zu unterbreiten, so, wie wir das jetzt auch mit diesem Postulat machen, das eine Evaluation verlangt.
\nEs geht da nur um Haarspalterei, Wortklauberei und um Macht, die ausgespielt werden soll, und um Signale, die gesendet werden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Signalabstimmungen sind, ich m\u00f6chte es einmal so sagen, relativ heikel. [PAGE 179]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Sie scheinen das ausgedr\u00fcckt zu haben, was Frau Fetz noch nachschieben wollte: Sie hat ihre Wortmeldung zur\u00fcckgezogen. (Heiterkeit)
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