Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 68 Stimmen
\nDagegen ... 119 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nNous sommes convaincus que le quidam dans la rue ne serait pas d'accord que, au lieu de les renvoyer le plus rapidement possible, on mette en prison les personnes incrimin\u00e9es pour une p\u00e9riode de six mois \u00e0 cinq ans, au tarif de 400 francs par jour. C'est un non-sens et je vous prie de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nGanz kurz: Was ich von den Kommissionssprechern so geh\u00f6rt habe, hat mich - bei allem Respekt - nicht \u00fcberzeugt. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber mich hat das gar nicht \u00fcberzeugt. Das sind sch\u00f6ne Reden. Sie sagen zwar, dass es ein Problem gibt, aber Sie wollen es offenbar nicht l\u00f6sen. Sie wollen Missbr\u00e4uche tolerieren. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Bundesrat. Ich habe es schon gesagt, im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Postulat Humbel 12.3250 sagt der Bundesrat explizit: \"Jawohl, es gibt hier leider Missbr\u00e4uche, es braucht Sanktionen.\" Jetzt sagen Sie: \"Ja, diese Sanktionen sind ja schon da.\" Nein, sie sind eben nicht da. Sie sind Makulatur. Sie bestehen nur auf dem Papier. Es steht n\u00e4mlich im Asylgesetz \"bis 180 Tagess\u00e4tze\". Ja, was ist das denn: f\u00fcnf Franken, zehn Franken, null Franken, ein Franken? Sie k\u00f6nnen sowieso nicht bezahlt werden. Diese Geldstrafen k\u00f6nnen verh\u00e4ngt werden, wenn sich der Betreffende einen \"geldwerten Vorteil erwirkt\". Einen geldwerten Vorteil! Da brauchen Sie noch zehn Juristen, um zu definieren, welchen \"geldwerten Vorteil\" sich eine Asylbewerberin oder ein Asylbewerber verschaffen k\u00f6nnte. Das ist ja reine Spekulation, es m\u00fcsste zehnmal durch Juristen definiert werden. Das ist ein Unsinn.
\nIch sage Ihnen zum Schluss: Fragen Sie die Leute auf der Strasse, fragen Sie die normale Bev\u00f6lkerung. Ich garantiere Ihnen, dass 99 Prozent der Meinung sind, dass etwas Strafrechtliches passieren muss, dass es nicht geht, dass man die Beh\u00f6rde anl\u00fcgt und dann praktisch keine Sanktionen zu bef\u00fcrchten hat.
\nZum Schluss: Fragen Sie auch die Leute, die im Asylbereich an der Front besch\u00e4ftigt sind, die Befragungen durchf\u00fchren. Sie sagen: \"Ich werde immer wieder angelogen; ich werde immer wieder falsch informiert \u00fcber Namen, Verwandtschaften, Kinder, Herkunftsland usw., und mir sind die H\u00e4nde gebunden.\"
\nFazit: Es ist doch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass wir hier Sanktionen einf\u00fchren. Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nLa Commission des institutions politiques a trait\u00e9 l'initiative parlementaire Fehr Hans lors de sa s\u00e9ance du 28 ao\u00fbt 2014. Apr\u00e8s un tr\u00e8s bref d\u00e9bat, elle a d\u00e9cid\u00e9 de proposer de ne pas y donner suite, par 13 voix contre 6.
\nL'auteur de l'initiative souhaite que soit punie d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois \u00e0 cinq ans toute personne qui aurait tent\u00e9 de tromper les autorit\u00e9s en utilisant une fausse identit\u00e9 ou qui aurait d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande d'asile apr\u00e8s que la demande pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en vertu d'une d\u00e9cision ex\u00e9cutoire, sans que les circonstances aient fondamentalement chang\u00e9.
\nApr\u00e8s un tr\u00e8s bref d\u00e9bat, la commission a rejet\u00e9 l'initiative, car elle estime que le droit de l'asile et le droit des \u00e9trangers pr\u00e9voient d\u00e9j\u00e0 suffisamment de sanctions pour lutter contre les abus. Elle constate en outre qu'une condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ne serait pas compatible avec la politique consistant \u00e0 renvoyer le plus rapidement possible dans leur pays d'origine les personnes ayant d\u00e9pos\u00e9 des demandes d'asile abusives.
\nLa question qui nous est pos\u00e9e est simple: voulons-nous vraiment que des personnes qui n'obtiennent pas l'asile restent jusqu'\u00e0 cinq ans dans des prisons suisses, qu'elles surchargent nos infrastructures judiciaires et carc\u00e9rales au lieu d'\u00eatre renvoy\u00e9es chez elles? Si la blague de niveau sup\u00e9rieur existe, elle vient bien de vous, Monsieur Fehr, qui exigez de renvoyer les gens chez eux le plus rapidement possible! Vouloir incarc\u00e9rer ces personnes reviendrait \u00e0 d\u00e9penser 400 francs par jour, soit 144 000 francs pour une ann\u00e9e et plus d'un demi-million de francs pour cinq ans.
\nUne minorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que seules des sanctions exemplaires peuvent dissuader ces personnes d'abuser du droit d'asile. Elle propose de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire.
\nJe vous invite, au nom de la commission, \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire.
\nDie parlamentarische Initiative Fehr Hans fordert, dass im Asylrecht eine Sanktionierungsm\u00f6glichkeit mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren geschaffen wird. Damit sollen k\u00fcnftig Personen bestraft werden k\u00f6nnen, welche vors\u00e4tzlich versucht haben, unsere Beh\u00f6rden mit falschen Angaben zu ihrer Person und/oder ihrer Herkunft zu t\u00e4uschen, um sich so das Recht auf Asyl in unserem Land zu erschleichen. Ebenso soll bestraft werden, wer nach einem rechtskr\u00e4ftigen negativen Asylentscheid erneut ein Asylgesuch stellt, ohne dass sich die Umst\u00e4nde wesentlich ver\u00e4ndert haben.
\nBegr\u00fcndet wird diese Forderung damit, dass das geltende Asylrecht keine strafrechtliche Sanktionsm\u00f6glichkeit vorsehe, wenn jemand einen missbr\u00e4uchlichen Asylantrag stelle. Der Initiant f\u00fchrt aus, dass jemand, der in einem Asylverfahren vors\u00e4tzlich falsche Angaben insbesondere zu seiner Identit\u00e4t und Herkunft mache, heute strafrechtlich nicht belangt werden k\u00f6nne. Die bestehende Regelung, Artikel 115 des Asylgesetzes, wonach in einem solchen Fall eine Geldstrafe bis zu 180 Tagess\u00e4tzen verh\u00e4ngt werden kann, wird zum Teil als nicht klar und im Besonderen als nicht gen\u00fcgend erachtet. Diese Regelung ist im \u00dcbrigen an den Umstand gekn\u00fcpft, dass mit solchen unwahren oder unvollst\u00e4ndigen Angaben versucht werden muss, einen geldwerten Vorteil f\u00fcr sich oder f\u00fcr jemand anderen zu erwirken. Der Initiant ist der Meinung, dass es laut g\u00e4ngiger Praxis an einem solchen direkten geldwerten Vorteil in der Regel mangle und dass die bestehende Norm deshalb nicht greife.
\nDer Initiant und die Bef\u00fcrworter der parlamentarischen Initiative erachten den erw\u00e4hnten Artikel 115 des Asylgesetzes dar\u00fcber hinaus als Farce, weil die Gesuchsteller eine dermassen verh\u00e4ngte Geldstrafe in der Regel gar nicht bezahlen k\u00f6nnten. Im Weiteren wird auf die pr\u00e4ventive Wirkung der geforderten Sanktionsm\u00f6glichkeit mit Freiheitsstrafen hingewiesen. Schliesslich gehe es darum, dass ausschliesslich Menschen Asyl gew\u00e4hrt werde, die wirklich an Leib und Leben bedroht seien. Umso wirksamer m\u00fcssten Missbr\u00e4uche und entsprechende Versuche dazu bestraft werden.
\nDie Kommissionsmehrheit lehnt die Initiative ab und ist klar der Meinung, dass die bestehenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung im Asyl- und im Ausl\u00e4nderrecht ausreichen. Im Weiteren w\u00fcrde die Umsetzung der Initiative in wohl nicht wenigen F\u00e4llen eine effiziente Ausschaffung verhindern. Die Verh\u00e4ngung und der konsequente Vollzug der geforderten Freiheitsstrafen st\u00fcnden dann klar im [PAGE 2346] Gegensatz zu einer anderen, viel wirkungsvolleren Massnahme, n\u00e4mlich der raschen R\u00fcckf\u00fchrung der fehlbaren Personen in ihre Herkunftsl\u00e4nder.
\nDie Kommissionsmehrheit ist auch der Meinung, dass die Umsetzung der Initiative bzw. der daraus resultierende Vollzug die \u00f6ffentliche Hand in einem ohnehin schon angespannten und heiklen Bereich zus\u00e4tzlich und \u00fcber Geb\u00fchr finanziell und administrativ belasten w\u00fcrde. Es k\u00e4me hinzu, dass die bereits heute stark beanspruchten Infrastrukturen im Strafvollzug noch mehr belastet und vollends an ihre Grenzen stossen w\u00fcrden.
\nDie Staatspolitische Kommission beantragt mit 13 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDie parlamentarische Initiative will bei missbr\u00e4uchlich gestellten Asylgesuchen eine Sanktionierung, auf Deutsch gesagt, eine Bestrafung. Das ist heute nur zum Teil und in unzureichendem Mass der Fall.
\nWas sind missbr\u00e4uchlich gestellte Asylgesuche? Gem\u00e4ss einem neuen Artikel 115a des Ausl\u00e4ndergesetzes w\u00e4re Folgendes gemeint: Wenn jemand Beh\u00f6rden vors\u00e4tzlich t\u00e4uscht, wenn jemand als Asylbewerber falsche Personenangaben macht, falsche Herkunftsl\u00e4nder angibt, weil er sich einen Vorteil erhofft, wenn jemand in Bezug auf seine Identit\u00e4t l\u00fcgt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, dann soll das Folgen haben, und zwar strafrechtliche Folgen. Wir verlangen mit der parlamentarischen Initiative bei klaren F\u00e4llen - die Beurteilung obliegt dann dem Richter - eine Strafe von mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug.
\nIch habe dabei einen Verb\u00fcndeten, n\u00e4mlich den Bundesrat selbst. Der Bundesrat stellt in seiner Stellungnahme zum Postulat Humbel 12.3250 fest, dass in diesem Bereich Missbr\u00e4uche vork\u00e4men. Der Bundesrat sagt, dass man diese sanktionieren m\u00fcsse. Da haben wir eigentlich eine \"unit\u00e9 de doctrine\".
\nMan kann nun sagen, dass Missbr\u00e4uche schon heute zum Teil sanktioniert w\u00fcrden. Aber wie werden sie sanktioniert? Wer solche T\u00e4uschungsman\u00f6ver macht, kann gem\u00e4ss geltendem Artikel 115 des Asylgesetzes mit Geldstrafen bis zu 180 Tagess\u00e4tzen bestraft werden. Das t\u00f6nt ja noch plausibel: Geldstrafen bis zu 180 Tagess\u00e4tzen. Wenn Sie diesen Punkt n\u00e4her anschauen, stellen Sie aber fest, dass das ein Witz ist. Wer bezahlt dann im konkreten Fall, wenn es \u00fcberhaupt dazu kommt, diese 180 Tagess\u00e4tze? Das ist ganz sicher nicht die betreffende Person selbst. Diese Tagess\u00e4tze bezahlt wahrscheinlich, wenn \u00fcberhaupt, die Sozialhilfe, also der Staat, der Steuerzahler. Meiner Meinung nach ist diese \"Sanktion\" ein Witz im Quadrat.
\nDarum stelle ich die Forderung, dass das auf vern\u00fcnftige Weise strafrechtlich sanktioniert wird. Die Meinung ist nicht, dass jetzt Tausende von Leuten - ich sag's jetzt etwas salopp - eingesperrt und strafrechtlich belangt werden. Sondern die Hauptwirkung ist nat\u00fcrlich die Pr\u00e4vention. Es ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wenn ich mir einen Vorteil durch falsche Angaben erschleiche, auch im Asylbereich, dann soll ich daf\u00fcr eine Sanktion bekommen, und zwar eine strafrechtliche Sanktion.
\nNoch einmal: Ich will nicht Hunderte oder Tausende von Leuten einsperren; das widerspricht auch dem gesunden Menschenverstand und der Situation. Ich will eine pr\u00e4ventive Wirkung erzielen. Es sind klare Regeln. Diese Regeln kennt der Asylbewerber. Er weiss: Diese Regeln hast du einzuhalten, und wenn du l\u00fcgst, dann musst du die Folgen tragen.
\nZum Schluss: Die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz, auf die wir stolz sind, im Asylbereich und anderswo, bleibt so erhalten, zu hundert Prozent. Ich behaupte sogar: Wenn wir Missbr\u00e4uche stoppen, pr\u00e4ventiv verhindern k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnen die echten Fl\u00fcchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, umso eher bleiben. Das ist der humanit\u00e4re Auftrag der Schweiz. Aber L\u00fcgen m\u00fcssen Konsequenzen haben, und zwar nicht nur so ein Blabla mit illusorischen Massnahmen, sondern es braucht effektive Massnahmen.
\nDarum bitte ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Leider hat die Mehrheit aus mir nicht ganz klaren Gr\u00fcnden die parlamentarische Initiative nicht vorl\u00e4ufig unterst\u00fctzt. Wir m\u00fcssen doch hier Klarheit schaffen - zugunsten der echten Fl\u00fcchtlinge.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Brand, Bugnon, Estermann, Rutz Gregor, Schibli)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Brand, Bugnon, Estermann, Rutz Gregor, Schibli)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n