Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen
\nDagegen ... 117 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nHerr Nationalrat Schwander, das ist eine Frage, die wir im Zusammenhang mit dieser \u00dcberpr\u00fcfung kl\u00e4ren werden. Es geht ja vor allem darum, die Rahmen, die Grundlagen f\u00fcr die einzelnen Obligatorien festzulegen. In diesem Zusammenhang kann man auch dar\u00fcber sprechen, welche Obligatorien gerechtfertigt sind und welche nicht. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir das im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes machen; dort haben wir jetzt eine offene Grundlage, die diese M\u00f6glichkeit zul\u00e4sst.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Geht der Bundesrat davon aus, dass die heutigen Obligatorien beibehalten werden m\u00fcssen, oder k\u00f6nnen wir erwarten, dass der Bundesrat unter Umst\u00e4nden im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes auch die Aufhebung bestimmter Obligatorien beantragt?
\nWir haben heute auf Bundesebene \u00fcber vierzig Haftpflichtversicherungsobligatorien. Diese sind \u00fcber die ganze Bundesrechtsordnung verteilt, und die Voraussetzungen sind in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt. Diese Vielfalt f\u00fchrt nun dazu, dass den Versicherern wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der einzelnen Obligatorien - auch das ist eben unterschiedlich geregelt - mit unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen h\u00f6here Kosten entstehen. Die Regelung dieser Obligatorien ist also sehr aufwendig, und die Ausgestaltung ist sehr unterschiedlich. Das macht auch die Verwaltung der Versicherungsprodukte in den Portefeuilles sehr anspruchsvoll und damit auch fehleranf\u00e4llig.
\nDie Motion bietet nun die M\u00f6glichkeit, dieses Flickwerk einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen und einheitliche Grunds\u00e4tze f\u00fcr s\u00e4mtliche obligatorischen Haftpflichtversicherungen festzulegen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit einer Vereinfachung der bestehenden Regelung - darum geht es - sowohl f\u00fcr die Versicherer als auch f\u00fcr die Versicherten eine Verbesserung erreicht werden kann. Wir sind auch der Auffassung, dass wir all diese Fragen in die Arbeiten, die bereits unterwegs sind, n\u00e4mlich in jene zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes, aufnehmen und sie in diesem Rahmen kl\u00e4ren k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat ist dazu bereit und beantragt dem Nationalrat, die Motion anzunehmen.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich arbeite bei einer privaten Versicherungsgesellschaft.
\nIm Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Sie ist zwar gut gemeint, schiesst aber weit \u00fcbers Ziel und ihre Kernanliegen hinaus. Denn letztlich will sie unsere gesamte private T\u00e4tigkeit obligatorisch versichern, mit dem Ziel, einen umfassenden Opferschutz zu gew\u00e4hrleisten und eine Harmonisierung der kantonalen Versicherungsobligatorien zu erreichen.
\nDer Motion\u00e4r verweist auf den Entwurf eines umfassenden Pflichtversicherungsgesetzes der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Der Entwurf umfasst ganze 84 Artikel und stellt auch noch gerade Regeln f\u00fcr die Abwicklung von Massenkollisionen auf. Geregelt werden soll im Wesentlichen, dass Haftpflichtobligatorien nur noch eidgen\u00f6ssisch normiert werden d\u00fcrfen, dass alle privaten T\u00e4tigkeiten obligatorisch versichert werden m\u00fcssen, dass Gesch\u00e4digte immer einen Anspruch direkt beim Versicherer geltend machen k\u00f6nnen, dass bei Sch\u00e4den aus privater T\u00e4tigkeit wie im Strassenverkehrsrecht keine Einreden m\u00f6glich sein sollen.
\nF\u00fcr die Anliegen des Opferschutzes sowie f\u00fcr die Harmonisierung von Pflichtversicherungen auf eidgen\u00f6ssischer Ebene habe ich vollstes Verst\u00e4ndnis, f\u00fcr die weiter gehenden Anliegen jedoch nicht. Ich erinnere an die Kampfhunde-Debatte hier im Parlament, bei der es neben Vorschriften zur Hundehaltung auch um ein Versicherungsobligatorium f\u00fcr Hundehalterinnen und Hundehalter ging. Wir befanden damals das Gefahrenpotenzial f\u00fcr zu wenig gross, um gleich ein Gesetz mit obligatorischer Haftpflichtversicherung zu erlassen, weshalb dieses Gesetz im Parlament schliesslich gescheitert ist. Jetzt haben wir daf\u00fcr 26 verschiedene Regelungen zur Hundehaltung in den Kantonen, teils mit Versicherungspflicht, teils ohne. Die Hundehalter m\u00fcssen sich nun also darum k\u00fcmmern, welche Versicherungsanforderungen der jeweilige Kanton stellt. Besser geworden ist der Opferschutz damit nicht; daf\u00fcr ist die Verwirrung umso gr\u00f6sser.
\nDaraus ergeben sich zwei Erkenntnisse: Obligatorische Versicherungen geh\u00f6ren auf Bundesebene, aber nur, wenn die Gefahren gross und wichtig sind. Die vorliegende Motion will die gesamte private T\u00e4tigkeit einem Versicherungsobligatorium mit einheitlichem Schutzniveau unterstellen. Wer dem so zustimmt, zeigt Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr eine angemessene Risikoanalyse. Damit w\u00fcrde n\u00e4mlich die Wichtigkeit von Versicherungsobligatorien verw\u00e4ssert.
\nSie m\u00fcssen sich folgende Fragen stellen: Muss sich eine Sportlerin gleich versichern wie ein J\u00e4ger? Atomkraftwerke und Hersteller gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen m\u00fcssen sich auch obligatorisch versichern. Sind die entsprechenden Risiken vergleichbar mit jenen von T\u00e4tigkeiten im privaten Bereich? Muss man reglementieren, was ohnehin 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung aus freien St\u00fccken machen, indem sie sich n\u00e4mlich privat versichern? Soll f\u00fcr alle T\u00e4tigkeiten das gleiche Schutzniveau gelten, und muss hier jedes [PAGE 2327] Detail geregelt werden? M\u00fcssen wir tats\u00e4chlich ein neues Gesetz schaffen, oder k\u00f6nnen wir das Anliegen in der laufenden Revision des Versicherungsvertragsgesetzes regeln?
\nWir anerkennen die Notwendigkeit der Forderung, dass Pflichtversicherungen nur auf Bundesebene geregelt werden sollten. Eine wirklich gef\u00e4hrliche T\u00e4tigkeit ist \u00fcberall in der Schweiz gleich gef\u00e4hrlich, und wer sie aus\u00fcbt, ist \u00fcberall gleich zu sch\u00fctzen. Es gen\u00fcgt aber, die Kompetenzen f\u00fcr Pflichtversicherungen bundesrechtlich festzulegen. Solche Bestimmungen geh\u00f6ren ins Versicherungsvertragsgesetz; daf\u00fcr reichen vier bis f\u00fcnf Artikel, daf\u00fcr braucht es nicht ein neues Pflichtversicherungsgesetz. Weitere Details zu Versicherungsobligatorien geh\u00f6ren nicht ins Gesetz.
\nDiese Motion gibt ein viel zu enges Korsett vor. Deshalb bitte ich Sie, sie abzulehnen und die berechtigten Anliegen im Versicherungsvertragsgesetz zu regeln.
\nIch m\u00f6chte noch erg\u00e4nzen, dass der St\u00e4nderat die Motion ohne Diskussion durchgewinkt hat. Ich m\u00f6chte auch erg\u00e4nzen, dass der Bundesrat seine Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt, nur in einem Satz festh\u00e4lt und in der Kommission auch dargelegt hat, dass gewisse Anliegen in das Versicherungsvertragsgesetz aufgenommen werden sollten. Aber hier handelt es sich um eine Motion, und eine Motion ist ein verbindlicher Auftrag, wenn sie von beiden R\u00e4ten angenommen wird.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.
\nNotre conseil traite \u00e0 pr\u00e9sent une motion d\u00e9pos\u00e9e par le conseiller aux Etats Claude Janiak, adopt\u00e9e sans opposition par le Conseil des Etats le 3 juin dernier. La commission, par 15 voix contre 5, vous recommande \u00e9galement de l'adopter. La minorit\u00e9 Markwalder vous recommande de la rejeter.
\nCette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'introduire pour les personnes l\u00e9s\u00e9es un niveau de protection uniforme pour les assurances responsabilit\u00e9 civile obligatoires au niveau f\u00e9d\u00e9ral, sur le mod\u00e8le de la loi sur la circulation routi\u00e8re. Ce texte demande par ailleurs de cr\u00e9er une base l\u00e9gale pour r\u00e9soudre les dommages lors de collisions en cha\u00eene. Les assureurs ont en effet d\u00e9velopp\u00e9 une pratique int\u00e9ressante mais qui ne garantit pas toujours une protection optimale pour les personnes l\u00e9s\u00e9es, et qui surtout ne repose sur aucune base l\u00e9gale. Enfin, cette motion demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner - j'insiste sur le terme \"examiner\" - la cr\u00e9ation d'une assurance responsabilit\u00e9 civile obligatoire limit\u00e9e aux l\u00e9sions corporelles.
\nEn effet, votre commission a constat\u00e9 une inflation des obligations cantonales en mati\u00e8re d'assurance responsabilit\u00e9 civile. Il y a les chiens plus ou moins gros ou plus ou moins f\u00e9roces, les sports plus ou moins dangereux ou extr\u00eames, les activit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 la montagne, les professions m\u00e9dicales ou param\u00e9dicales, etc. Tout ou presque y passe et aucune coordination entre les cantons n'est de mise. Il en r\u00e9sulte un joyeux chaos: 40 r\u00e9gimes! R\u00e9gimes desquels citoyens, assur\u00e9s et assureurs ont parfois de la peine \u00e0 s'extirper. Il y a donc \u00e0 n'en pas douter un certain potentiel de simplification de la l\u00e9gislation, dans l'int\u00e9r\u00eat des citoyens, comme de la branche et, au sein de la branche, dans l'int\u00e9r\u00eat tant des assur\u00e9s qui seront mieux prot\u00e9g\u00e9s que des assureurs qui sauront mieux ce qu'il y a \u00e0 assurer, ind\u00e9pendamment du canton o\u00f9 r\u00e9side l'assur\u00e9.
\nCette proposition a soulev\u00e9 certaines r\u00e9ticences au sein de la branche, il est vrai. L'Association suisse des assureurs s'oppose ainsi \u00e0 la motion qui nous est soumise. Ses arguments trouveront d'ailleurs certainement \u00e9cho dans les propos de la rapporteure de la minorit\u00e9. Cela dit, je ne suis pas s\u00fbr que les avis soient si \u00e9loign\u00e9s qu'il n'y para\u00eet. En effet, certains repr\u00e9sentants de la branche souhaitent une analyse d\u00e9taill\u00e9e de la pertinence de soumettre ou non une activit\u00e9 \u00e0 une assurance responsabilit\u00e9 civile obligatoire. Tel est aussi l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, qui ne demande que l'\u00e9valuation de l'introduction d'une telle obligation. Le l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral a d'ailleurs proc\u00e9d\u00e9 plusieurs fois \u00e0 de telles \u00e9valuations avant d'introduire pareille obligation; nous sommes donc en terrain connu.
\nQuoi qu'il en soit, il vaut mieux que ces obligations soient introduites au niveau f\u00e9d\u00e9ral car en l'esp\u00e8ce on peut douter que les fronti\u00e8res cantonales justifient pareilles diff\u00e9rences d'obligations pour les assur\u00e9s et, dans le cas o\u00f9 ces obligations existent, pareilles diff\u00e9rences au niveau du contenu de ce qui est assur\u00e9 et du niveau de protection des personnes l\u00e9s\u00e9es. M\u00eame sans introduire de nouvelles obligations d'assurance, une harmonisation des obligations cantonales existantes s'impose, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission.
\nEnfin, la majorit\u00e9 de la commission souhaite que l'on profite de l'occasion pour r\u00e9examiner le projet de r\u00e9vision de la loi sur le contrat d'assurance, r\u00e9cemment renvoy\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral par notre conseil.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch darf Ihnen namens Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Mehrheitsposition zur Motion Janiak 14.3043, \"Obligatorische Haftpflicht. Einheitliche Regelung und Anpassungen\", vorstellen.
\nHerr St\u00e4nderat Janiak hat mit den Unterschriften aller Mitglieder der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen am 5. M\u00e4rz 2014 eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, f\u00fcr die nach Bundesrecht obligatorischen Haftpflichtversicherungen ein einheitliches, sich am Vorbild des Strassenverkehrsgesetzes orientierendes Schutzniveau f\u00fcr gesch\u00e4digte Personen einzuf\u00fchren, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Regulierung von Massenkollisionen im Strassenverkehr zu schaffen und die Einf\u00fchrung [PAGE 2326] einer auf die Haftung f\u00fcr Personensch\u00e4den begrenzten obligatorischen Privathaftpflichtversicherung zu pr\u00fcfen.
\nDer Bundesrat hat die Motion zur Annahme empfohlen und in Aussicht gestellt, dass er im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes das Anliegen der Motion aufnehmen und dem Parlament geeignete Vorschl\u00e4ge in diesen drei durch die Motion angesprochenen Bereichen vorschlagen werde.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion diskussionslos und einstimmig angenommen. Wir sind also Zweitrat. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat die Motion am 17. Oktober 2014 vorberaten und sie mit 15 zu 5 Stimmen angenommen. Die Minderheitsposition wird ebenfalls vertreten werden.
\nDie Verwaltung hat zu den Anliegen der Motion in der Kommission ausgef\u00fchrt, dass der Bundesrat nicht die Absicht habe, die Anliegen und Forderungen der Motion tel quel, in allen ihren Punkten, umzusetzen; vielmehr will er jene Anliegen, die zum Teil auch schon langj\u00e4hrige Anliegen sind, im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes pr\u00fcfen. Es ist sicher so, dass sich bei diesen drei Bereichen Fragen stellen und dazu, wie das in einer Demokratie gew\u00fcnscht und \u00fcblich ist, unterschiedliche Positionen bestehen werden, sowohl bei der Vorbereitung der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes wie auch in den nachfolgenden parlamentarischen Diskussionen.
\nIch bitte Sie als Zweitrat darum, die Motion anzunehmen, wie dies auch Ihre Kommission mit 15 zu 5 Stimmen beschlossen hat, und damit dem Bundesrat diesen offen gefassten Auftrag zu erteilen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Markwalder, Amherd, Guhl, L\u00fcscher, Merlini)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Markwalder, Amherd, Guhl, L\u00fcscher, Merlini)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n