Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 128 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nJe pense que cela n'est pas tout \u00e0 fait juste. Effectivement, c'est un probl\u00e8me. Mais comparis.ch n'est pas non plus le seul comparateur de primes. Je crois donc tr\u00e8s clairement que le consommateur est suffisamment mature pour faire lui-m\u00eame sa s\u00e9lection.
\nMonsieur Clottu, j'ai une question personnelle \u00e0 vous poser. Je ne la pose pas au rapporteur, mais au conseiller national neuch\u00e2telois: que pensez-vous du fait que comparis.ch, notamment, pratique dans ses offres une s\u00e9lection syst\u00e9matique des risques, c'est-\u00e0-dire agit \u00e0 rebours de ce que nous avons d\u00e9cid\u00e9 ici m\u00eame dans le cadre du projet relatif \u00e0 la compensation des risques?
\nMonsieur Rossini a d\u00e9pos\u00e9 son initiative parlementaire en septembre 2013, car sa premi\u00e8re motion, qui allait dans le m\u00eame sens, avait \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par notre conseil par 118 voix contre 68, sans la moindre discussion et sans pouvoir la confronter \u00e0 l'avis n\u00e9anmoins positif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe conseiller national Rossini r\u00e9affirme que le comparateur de primes dans un syst\u00e8me concurrentiel tel que celui de l'assurance obligatoire des soins est important pour les utilisateurs et qu'il doit \u00eatre neutre. En 2011, le comparateur de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, ind\u00e9pendant et gratuit, disposait d'une option de renvoi sur le site des assureurs mais ne disposait pas, contrairement aux comparateurs commerciaux, d'un clic vers l'offre de l'assureur faute de base l\u00e9gale autorisant cela, d'o\u00f9 l'initiative qui nous est soumise, dont le but est de rem\u00e9dier \u00e0 cet \u00e9tat de fait.
\nSelon les partisans de cette initiative, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 que les comparateurs commerciaux avaient mis en place des biais de s\u00e9lection portant sur les risques et qu'\u00e0 une exception pr\u00e8s les deux autres comparateurs commerciaux ne pr\u00e9sentaient pas l'ensemble des caisses-maladie. Ils s'engagent \u00e0 pr\u00e9senter uniquement les acteurs principaux du march\u00e9. Par ailleurs, ces comparateurs commerciaux sont financ\u00e9s par les cotisations vers\u00e9es aux caisses-maladie et par les commissions de courtage engendr\u00e9es par le renvoi aux sites des assureurs pour inscription des clients potentiels. Cela rend une r\u00e9elle neutralit\u00e9 difficilement cr\u00e9dible.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la concurrence souhait\u00e9e par la population, qui a rejet\u00e9 le projet de caisse unique une nouvelle fois cet automne, confirme la n\u00e9cessit\u00e9 d'avoir une concurrence entre comparateurs de primes et de bloquer une nouvelle mainmise f\u00e9d\u00e9rale sur un domaine relevant de la sant\u00e9. De plus, il a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par certains que l'administration \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 suffisamment d\u00e9velopp\u00e9e dans ce domaine sans lui donner l'occasion d'augmenter son effectif. Un commissaire a aussi soulev\u00e9 le fait que ce domaine de la comparaison neutre des primes devait relever du service de la d\u00e9fense des consommateurs et non pas de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Finalement, c'est l'article 67 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, qui garantit la libert\u00e9 \u00e9conomique, qui a \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9.
\nAu terme de ses travaux, la commission a propos\u00e9, par 14 voix contre 8 et 1 abstention, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Rossini.
\nKollege Rossini, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich f\u00fcr seine sehr charmante Ratsf\u00fchrung danke, hat gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes eine parlamentarische Initiative mit dem folgenden Inhalt eingereicht: \"Es werden die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Ausbau des Vergleichsdienstes f\u00fcr Pr\u00e4mien der sozialen Krankenversicherung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit erlassen, damit der Bev\u00f6lkerung ein unabh\u00e4ngiger und kostenfreier Vergleichsdienst zur Verf\u00fcgung steht, der die Gesamtheit der Daten und Funktionen enth\u00e4lt, die f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Anwendung des KVG n\u00f6tig sind.\" Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese parlamentarische Initiative haben Sie jetzt von Kollegin Heim und von Kollege Steiert geh\u00f6rt.
\nIhre Kommission, die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, hat sich an der ordentlichen Septembersitzung mit dieser parlamentarischen Initiative besch\u00e4ftigt. Um es vorwegzunehmen: Mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen Ihre Kommission, der parlamentarischen Initiative Rossini keine Folge zu geben. Warum?
\nEs gibt schon einen v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen Vergleichsdienst, n\u00e4mlich den des BAG. Unter www.priminfo.ch liefert er bereits heute umfassende und auch v\u00f6llig neutrale Informationen. Der Bund aber soll nicht private Vergleichsdienste konkurrenzieren, die es auch noch gibt, indem er selber seinen Service f\u00fcr die an einem Kassenwechsel Interessierten weiter ausbaut. So argumentiert die Mehrheit Ihrer Kommission.
\nGem\u00e4ss der Logik eines regulierten Wettbewerbs, gerade auch im Gesundheitswesen, soll der Staat die Rahmenbedingungen festlegen. Dies beinhaltet vor allem eine durchdachte Gesetzgebung mit einer m\u00f6glichst minimalen Reglementierung. Der Staat aber soll nicht direkt, zum Beispiel als Akteur, im Markt eingreifen. Lieber soll er es den Akteuren selber \u00fcberlassen, wie sie sich organisieren, wie sie sich aufstellen wollen. Er sollte sich in deren Art der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht einmischen und weitgehend die Konkurrenz spielen lassen. Das w\u00e4re mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 13.448 \u00fcberhaupt nicht mehr der Fall. Vielmehr w\u00fcrde sie nicht nur dem BAG neue Kompetenzen geben, sondern auch die Rolle des Staates im Gesundheitssystem insofern verst\u00e4rken, als er direkt - noch st\u00e4rker als heute schon - als Akteur aktiv w\u00fcrde.
\nIn der SGK-NR war es v\u00f6llig unbestritten, dass die Verst\u00e4rkung des Wettbewerbs grunds\u00e4tzlich auch im Bereich der Vergleichsdienste begr\u00fcsst wird. Dieser Wettbewerb erlaubt es, einen gewissen Druck auf die Kosten auszu\u00fcben. Die Konsequenz daraus sind attraktivere Preise. Der Wettbewerb zwischen den Akteuren ist gleichzeitig auch der Innovation f\u00f6rderlich.
\nMit der Lancierung von www.priminfo.ch durch das BAG, also mit einem direkten Eingriff in den Markt als Massnahme zur F\u00f6rderung des Pr\u00e4mienvergleichs, hat der Bund schon sehr viel getan, um die obigen \u00dcberlegungen umzusetzen. Privatpersonen k\u00f6nnen auf www.priminfo.ch bereits heute kostenlos die Gesamtheit der Pr\u00e4mien aller Versicherer [PAGE 2339] vergleichen. Dank dieser Informationen k\u00f6nnen sie das gew\u00fcnschte Versicherungsprodukt ausw\u00e4hlen. Um ihren Krankenversicherer zu wechseln, gen\u00fcgt es, eine Beitrittserkl\u00e4rung an den neuen Krankenversicherer zu senden. Einzig der direkte Klick mit der Ausl\u00f6sung einer Offerte ist bei www.priminfo.ch nicht m\u00f6glich. Aber das ist auch gar nicht n\u00f6tig, weil Sie keine Offerte brauchen; Sie k\u00f6nnen gem\u00e4ss KVG die Krankenkasse auch ohne Offerte problemlos wechseln.
\nDaneben gibt es tats\u00e4chlich verschiedene private Vergleichsdienste, diese sind erw\u00e4hnt worden - es gibt nicht nur einen Dienst. Diese pr\u00e4sentieren sich aber je nach Zusammenarbeitsmodell mit einzelnen Versicherern unterschiedlich. Es gibt auch schon heute Vergleichsdienste, die nonprofitm\u00e4ssig organisiert sind. Wer also Comparis - um das Kind beim Namen zu nennen; um diesen Dienst geht es ja - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht mag und nicht will, hat schon heute verschiedene Alternativen. Heute schon ist \u00fcber Private wie auch \u00fcber www.priminfo.ch der Zugang f\u00fcr uns alle zu allen Informationen absolut gew\u00e4hrleistet. Es gibt deshalb keinen Grund, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nIch betone es noch einmal: Den letzten Klick zur Ausl\u00f6sung einer Offerte brauchen Sie eigentlich nicht, weil Sie keine Offerte einholen m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen direkt den Krankenkassenanbieter wechseln.
\nDeshalb sieht die SGK-NR keinen Handlungsbedarf. Sie beantragt mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Rossini keine Folge zu geben.
\nIch weiss, dass Comparis zum Teil eben Angebote macht, die von den Krankenkassen und Versicherern bestimmt werden, dass Comparis die Modelle nur mit den h\u00f6chsten Franchisen anbietet. Das ist ein Fakt. Von daher braucht es eben einen vollen, einen umfassenden Vergleich. Das ist heute nicht gegeben. Und es ist im Zusammenhang mit dem Vergleich - es kam ja ein Vergleich zwischen den betroffenen staatlichen Stellen und Comparis zustande - auch diskutiert worden, ob es auch Offerten geben solle, ganz konkret bei Priminfo. Das wurde von Comparis dann bestritten, das d\u00fcrfe so nicht sein. Man hat sich vorl\u00e4ufig darauf geeinigt. Aber das ist nat\u00fcrlich schon eine zus\u00e4tzliche Erschwernis und eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde f\u00fcr die Versicherten, wenn sie dann von Priminfo doch wieder zum privaten Dienstleister wechseln m\u00fcssen und gar nicht wissen, wie dieser finanziert ist, und gar nicht sicher sind, ob sie eben alle Pr\u00e4mienmodelle pr\u00e4sentiert bekommen.
\nFrau Kollegin Heim, die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchlen sich eigentlich bei den meisten Produkten auch in der Lage, selbstst\u00e4ndig zu entscheiden, ohne dass sie eine Unterst\u00fctzung haben, wie sie hier gefordert wird. Nun gibt es aber Private, die dieses Angebot zur Verf\u00fcgung stellen. Sie haben Comparis genannt. Ich sage auch, dass ich bei Comparis in einem Beirat bin. Sie haben gesagt, Comparis bilde nicht s\u00e4mtliche Modelle ab. Wissen Sie, dass Comparis s\u00e4mtliche Versicherungspr\u00e4mien f\u00fcr alle Versicherungsregionen in der ganzen Schweiz vergleicht und zum Vergleich anbietet?
\nIm Namen der Minderheit und auch im Namen unserer geschlossen hinter dem Antrag der Minderheit stehenden SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDiese Initiative hat zum Ziel, dass der Bev\u00f6lkerung ein unabh\u00e4ngiger, neutraler und kostenfreier [PAGE 2338] Krankenkassen-Vergleichsdienst zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Weil das bisher von privater Seite her nicht m\u00f6glich war, sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit allenfalls die \u00f6ffentliche Hand einspringen kann und die Versicherten das f\u00fcr sie beste Pr\u00e4mienmodell w\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nWir haben das Wettbewerbssystem unter den Krankenkassen; das ist gesetzlich festgelegt. Aber damit der Wettbewerb spielt, braucht es eben auch Spielregeln. Die Hauptspielregel ist die, dass die Versicherten Zugang zu allen Informationen erhalten und als informierte B\u00fcrger volle Wahlfreiheit haben. Das ist ihr Recht und ist auch die Bedingung f\u00fcr einen funktionierenden Wettbewerb. Im heutigen Kassen- und Pr\u00e4mienmodell-Dschungel ist das ein mehr als berechtigtes Anliegen, denn die Politik erwartet von den Versicherten, ja ermuntert sie allj\u00e4hrlich dazu, dass sie sich doch informieren und immer wieder pr\u00fcfen, welches Pr\u00e4mienmodell denn am besten auf sie und ihre Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten sei und dann auch das g\u00fcnstigste f\u00fcr sie sei. Damit die Versicherten dies wirklich tun k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie eben zu s\u00e4mtlichen Pr\u00e4mienmodellen s\u00e4mtlicher Kassen Zugang haben.
\nNun, Comparis hat dieses Kundenbed\u00fcrfnis entdeckt, okay, nur muss Comparis sich und seine Dienstleistungen auch irgendwie finanzieren. Was liegt da n\u00e4her, als die Krankenkassen f\u00fcr diesen Dienst zur Kasse zu bitten? Doch wer zahlt, befiehlt: Wenn die Kassen schon Beitr\u00e4ge bezahlen - es sollen Entsch\u00e4digungen in zweistelliger Millionenh\u00f6he sein, die wir \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien auch wieder finanzieren -, wollen die Kassen auch bestimmen, wie sie sich \u00fcber einen Dienstleister X oder \u00fcber Comparis pr\u00e4sentieren, mit welchen Produkten, mit welchen Produkten aber eben auch nicht. So ist das halt mit der finanziellen Abh\u00e4ngigkeit.
\nAber weiss der Kunde heute, wie sich ein Vergleichsdienst, wie sich Comparis finanziert? Nein! Weiss der Kunde von vornherein, dass er nur eine eingeschr\u00e4nkte Auswahl an Modellen pr\u00e4sentiert bekommt? Nein! Hat der Kunde eine Alternative, hat er heute eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Vergleich der Offerten auf der Basis einer unabh\u00e4ngigen, neutralen und vollst\u00e4ndigen Information? Nein!
\nWenn wir aber schon das Wettbewerbssystem haben, wenn die Versicherten aufgefordert werden, immer wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen, was f\u00fcr sie die g\u00fcnstigste Krankenkassenpr\u00e4mie ist, dann m\u00fcssen sie eben auch - wie gesagt - Zugang zu allen Modellen haben, zu allen Informationen, zu allen m\u00f6glichen Angeboten und nicht nur zum Beispiel zu jenen mit den h\u00f6chsten Franchisen; das w\u00e4re ja bereits eine Risikoselektion, die wir ja eigentlich nicht wollen. Die Versicherten m\u00fcssen wissen, ob der von ihnen benutzte Vergleichsdienst von den Kassen finanziert ist oder von irgendeiner anderen Stelle. Und vor allem m\u00fcssen sie auch einen v\u00f6llig neutralen, unabh\u00e4ngigen Vergleichsdienst w\u00e4hlen k\u00f6nnen, der ihnen eine entsprechende Offerte vermitteln kann. Das ist heute nicht der Fall.
\nIn den Jahren, seit denen es ein solches Vergleichsdienstangebot gibt, hat sich auch nichts in diese Richtung entwickelt, weil es keinen finanziellen Anreiz gibt, ein solches neutrales Angebot bereitzustellen, und weil die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Finanzierung eines solchen neutralen Angebots fehlt. Darum braucht es ein Ja zu dieser parlamentarischen Initiative. Es besteht Handlungsbedarf.
\nIch bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nL'initiative parlementaire Rossini a pour but l'\u00e9laboration d'une base l\u00e9gale pour d\u00e9velopper le comparateur de primes de la Conf\u00e9d\u00e9ration, priminfo.ch, c'est-\u00e0-dire le comparateur de primes de l'assurance-maladie sociale g\u00e9r\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique.
\nLe but vis\u00e9 est d'un int\u00e9r\u00eat public \u00e9vident. Il s'agit en effet de donner \u00e0 la population, en plus des sites de comparaison priv\u00e9s - souvent partiaux et engag\u00e9s dans des luttes politiques au lieu d'\u00eatre neutres -, la possibilit\u00e9 de disposer d'un comparateur ind\u00e9pendant et gratuit avec toutes les donn\u00e9es et les fonctions n\u00e9cessaires \u00e0 la bonne application de la loi sur l'assurance-maladie. Les comparateurs de primes existent depuis une vingtaine d'ann\u00e9es en gros, c'est-\u00e0-dire depuis l'instauration du libre passage dans l'assurance-maladie obligatoire avec l'entr\u00e9e en vigueur de la LAMal en 1996.
\nJusqu'en 2009, le march\u00e9 \u00e9tait occup\u00e9 exclusivement par les comparateurs commerciaux qui tiraient leurs revenus de commissions vers\u00e9es par les assureurs-maladie avec des co\u00fbts de courtage de plusieurs dizaines de millions de francs \u00e0 la charge des assur\u00e9s. D'autre part, ces comparateurs priv\u00e9s ont souvent d\u00e9velopp\u00e9 des pratiques douteuses \u00e0 la limite de la l\u00e9galit\u00e9. Ils se sont ainsi rendus complices d'op\u00e9rations syst\u00e9matiques de s\u00e9lection des risques orchestr\u00e9es par certains grands assureurs. En 2009, souhaitant am\u00e9liorer la transparence tout en limitant la charge sur les primes, les milieux de l'information et de la d\u00e9fense des consommatrices et des consommateurs ont lanc\u00e9 un comparateur gratuit pour les assureurs et les assur\u00e9s. En automne 2011, l'OFSP a mis en production son propre comparateur, priminfo.ch, un comparateur ind\u00e9pendant, gratuit et qui dispose par ailleurs d'une fonction de renvoi vers l'assureur en un clic. C'est ce qu'on appelle l'offre en un clic qu'offrent les comparateurs priv\u00e9s et que, par \u00e9galit\u00e9 de traitement, le comparateur public devrait pouvoir aussi offrir, car cela simplifie la vie des consommatrices et des consommateurs, des assur\u00e9s qui souhaitent changer d'assureur lors de l'exercice annuel que nous connaissons chaque automne.
\nLe comparateur des consommateurs a, \u00e0 tort, \u00e9t\u00e9 d\u00e9sactiv\u00e9 dans la mesure o\u00f9 les assur\u00e9s disposaient d'un comparateur ind\u00e9pendant et gratuit.
\nEn hiver 2011/12, l'entreprise priv\u00e9e Comparis a menac\u00e9 d'engager une proc\u00e9dure contre l'OFSP, l'accusant de pratiquer une concurrence d\u00e9loyale. Cette accusation se fondait sur l'absence de base l\u00e9gale permettant de devenir, par l'offre en un clic, un soi-disant courtier alors qu'aucune commission n'\u00e9tait per\u00e7ue. En r\u00e9alit\u00e9, il s'agissait, \u00e0 chaque clic de redirection sur priminfo.ch, d'une perte de chiffre d'affaires pour Comparis. Comparis a alors obtenu la signature d'un accord, en avril 2012, en vertu duquel le comparateur de l'OFSP reste op\u00e9rationnel mais ne peut plus offrir aux assur\u00e9s la redirection vers l'assureur en un clic. Les assur\u00e9s-consommateurs sont ainsi soumis au diktat des comparateurs commerciaux.
\nAfin de mettre fin \u00e0 une in\u00e9galit\u00e9 de traitement dont b\u00e9n\u00e9ficient aujourd'hui les prestataires priv\u00e9s au d\u00e9triment de l'offre publique, au d\u00e9triment des consommatrices et consommateurs, il est n\u00e9cessaire de cr\u00e9er une base l\u00e9gale telle que vous le propose aujourd'hui l'initiative parlementaire Rossini.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas prendre position sur les initiatives parlementaires, mais il a tr\u00e8s clairement exprim\u00e9 son soutien au contenu de cette initiative, int\u00e9gralement, dans la mesure o\u00f9 il a soutenu une motion de la m\u00eame teneur, le 7 d\u00e9cembre 2012, notamment avec les arguments suivants. Je citerai, en l'absence du conseiller f\u00e9d\u00e9ral qui, institutionnellement, ne peut pas le faire, l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le contenu de la motion Rossini 12.3839: \"Pour l'assurance obligatoire des soins, le rapport d'assurance prend naissance lorsque la personne s'annonce aupr\u00e8s d'un assureur reconnu par le DFI. Le rapport est ainsi conclu par une d\u00e9claration unilat\u00e9rale de volont\u00e9 de l'assur\u00e9 qui n'est pas sujette \u00e0 acceptation de la part de l'assureur. Une offre de ce dernier n'est donc pas n\u00e9cessaire. Le calculateur de primes mis \u00e0 disposition par le DFI permet aux assur\u00e9s de prendre connaissance et de comparer l'ensemble des primes de tous les assureurs actifs dans leur r\u00e9gion. Sur la base de ces informations neutres et compl\u00e8tes, les assur\u00e9s choisissent leur assureur, leur mod\u00e8le d'assurance et leur franchise.\" Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise ensuite les raisons pour lesquelles un clic direct serait n\u00e9anmoins utile: \"Comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite offrir aux assur\u00e9s un service optimal, il est dispos\u00e9 \u00e0 d\u00e9velopper l'instrument de la Conf\u00e9d\u00e9ration de mani\u00e8re \u00e0 ce que les assur\u00e9s ne soient pas oblig\u00e9s d'introduire plusieurs fois leurs donn\u00e9es personnelles lors de diff\u00e9rentes \u00e9tapes de la comparaison des primes et de la requ\u00eate d'affiliation, mais qu'ils puissent faire \u00e9tablir une offre directement \u00e0 partir du comparateur de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'ils le souhaitent.\"
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait d'accepter la motion, identique \u00e0 l'initiative parlementaire dont nous discutons aujourd'hui.
\nCette motion a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e sans aucune discussion, un peu par les hasards du calendrier, un peu sans doute aussi par l'excellente organisation du comit\u00e9 consultatif de Comparis, qui comprend des coll\u00e8gues de pratiquement tous les bords politiques repr\u00e9sent\u00e9s ici dans la salle. Cette motion n'a donc pas abouti. C'est la raison pour laquelle nous reprenons aujourd'hui exactement le m\u00eame texte, sous forme d'initiative parlementaire Rossini.
\nTout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'\u00e9poque avait pris position en faveur de la motion, je vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Jacqueline, Carobbio Guscetti, Gilli, Heim, Rossini, Schenker Silvia, Steiert, van Singer)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Carobbio Guscetti, Gilli, Heim, Rossini, Schenker Silvia, Steiert, van Singer)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n