Wir hatten im letzten Jahr das Budget 2014, das schuldenbremsenkonform war, ohne dass Sparmassnahmen n\u00f6tig waren. Dieses Jahr brauchen wir Sparmassnahmen; die Herren St\u00e4nder\u00e4te Altherr und Theiler haben darauf hingewiesen. Wir sehen nun ab dem Budget 2015, dass der Spielraum enger wird.
\nHerr St\u00e4nderat Theiler hat darauf hingewiesen: Die Prognosen, die wir dem Budget zugrunde gelegt haben, sind vom Juni 2014, und seither hat sich einiges ge\u00e4ndert. Was wir aber sagen k\u00f6nnen, ist, dass wir ohne Sparmassnahmen bereits heute die Schuldenbremse nicht eingehalten h\u00e4tten. Und wenn ich jetzt das Resultat nach der Diskussion im Nationalrat sehe, muss ich das noch dreimal unterstreichen: Wir sind jetzt, nach der Diskussion im Nationalrat, bei einem strukturellen Saldo von 43 Millionen Franken bei einem Budget von 67,5 Milliarden Franken. Das ist nicht mehr sch\u00f6n, das kann man sicher so sagen. Ich hoffe, dass Sie, Herr St\u00e4nderat Graber, nicht meinen, dass man hier noch viel Spielraum hat. Sie haben gesagt, dass man da noch irgendwo eine Zwischenl\u00f6sung finden muss. Ich w\u00fcrde Sie bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, dann h\u00e4tten wir wenigstens noch einen gewissen kleinen Spielraum f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Aber ich bin gen\u00fcgend realistisch, dass ich weiss, wie stark Sie meine Hoffnung erf\u00fcllen werden und wie eben nicht.
\nVom Umfang her haben wir Sparmassnahmen von 1 Prozent ergriffen. Die Massnahmen sind ausgewogen. Wir haben die Massnahmen genommen, die wir im KAP vorgeschlagen [PAGE 1091] haben, diskutiert haben. Sie haben diesen im St\u00e4nderat auch zugestimmt. Wir haben diejenigen Massnahmen genommen, die man im Budget umsetzen kann, ohne gesetzliche Anpassungen oder Verordnungsanpassungen machen zu m\u00fcssen. Das hat dann diesen Betrag von 376 Millionen Franken gegeben, vom urspr\u00fcnglichen KAP von 700 Millionen Franken.
\nWir haben auch noch Querschnittk\u00fcrzungen in der H\u00f6he von 289 Millionen Franken gemacht - dazu sage ich dann gerne noch etwas, wenn wir zur Landwirtschaft kommen. Diese Querschnittk\u00fcrzungen sind eigentlich nichts anderes als eine Korrektur der nichtstattfindenden Teuerung, also nicht eine effektive Sparmassnahme. Es ist f\u00fcr mich schwerverst\u00e4ndlich, dass man sagt, selbst wenn die Teuerung nicht stattfinde, solle man sie in gewissen Bereichen ausgleichen. Wir werden noch Gelegenheit haben, dar\u00fcber zu diskutieren.
\nDann haben wir noch die 39 Millionen Franken, die wir noch einmal beim Sach- und Betriebsaufwand k\u00fcrzen. Wir haben ja von Ihnen letztes Jahr den Auftrag erhalten, dort 150 Millionen Franken an K\u00fcrzungen vorzuschlagen und auch umzusetzen, was wir selbstverst\u00e4ndlich gemacht haben. Wir haben jetzt in diesem Bereich auch wieder eine K\u00fcrzung vorgeschlagen. Wir haben allerdings, das muss ich auch sagen, im Beratungsaufwand riesige Positionen drin. Das wurde von der GPK auch beanstandet. Wir werden bis Ende Januar auf die Fragen und die Anregungen der GPK antworten und auch Ihnen aufzeigen, welche Massnahmen wir hier vorsehen werden oder welche Massnahmen m\u00f6glich sind.
\nIm Ergebnis hat der Bundesrat einen Budgetentwurf mit einem \u00dcberschuss von 524 Millionen Franken vorgelegt. Das Ausgabenwachstum liegt mit 1,3 Prozent unter dem Einnahmenwachstum von 1,9 Prozent und deutlich unter dem Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent. Es ist also eigentlich moderat.
\nDer \u00dcberschuss ist neben den Sparmassnahmen auch auf den erwarteten Konjunkturaufschwung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wegen der damit verbundenen Mehreinnahmen verlangt die Schuldenbremse nun einen \u00dcberschuss von 338 Millionen Franken. Als wir starteten, \u00fcbertrafen wir diese Vorgabe um 186 Millionen Franken. Dann kamen noch zwei Nachmeldungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 10 Millionen Franken, damit waren wir bei 176 Millionen Franken. Ich habe Ihnen gesagt, wo wir heute, nach der Diskussion im Nationalrat, stehen. Ich w\u00e4re lieber wieder in der N\u00e4he von rund 170 Millionen Franken.
\nNoch etwas zur berechtigten Feststellung von Herrn St\u00e4nderat Theiler: Die knapp 700 Stellen, die Sie angesprochen haben, sind f\u00fcr 2014. F\u00fcr 2015 haben wir eine Steigerung um 300 Stellen, davon ist aber die H\u00e4lfte internalisiert; das ist ein Anliegen, das Sie vorgebracht hatten und das wir auch vertreten. Wir haben gesagt: Wir m\u00fcssen schauen, dass wir m\u00f6glichst viele der Personen, die auf lange Frist angestellt sind - also nicht Personen, die man nur f\u00fcr Spitzenzeiten braucht -, internalisieren k\u00f6nnen. Das haben wir jetzt mit 151 Vollzeitstellen gemacht. Im Voranschlag 2014 hatten wir daf\u00fcr einen Betrag von 5,48 Milliarden, im Voranschlag 2015 sind es 5,5 Milliarden Franken. Darin ist auch noch eine Neueinstufung der Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter enthalten, die n\u00f6tig war, weil wir im Hinblick auf Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten nicht mithalten konnten. Deshalb haben wir diese Erh\u00f6hung in der Einreihung gemacht.
\nAlles in allem haben wir f\u00fcr 2015 nicht so eine markante Erh\u00f6hung wie f\u00fcr 2014. Aber es ist richtig, wir m\u00fcssen auch hier etwas unternehmen. Ich habe einmal versucht, Ihnen aufzuzeigen, wie schwierig das ist: Mit vielen Botschaften, die wir Ihnen bringen, sind immer auch Personalstellen verbunden. Aber es ist klar, wir werden noch einmal darangehen, auch im Zusammenhang mit der KAP-Diskussion, die wieder stattfindet. Sie haben dem KAP zugestimmt. Der Nationalrat wird das KAP im kommenden Februar in der Kommission behandeln, im M\u00e4rz hoffentlich auch im Parlament. Wir werden auch dort wieder \u00fcber M\u00f6glichkeiten von Stelleneinsparungen diskutieren.
\nNoch zum Finanzplan 2016-2018: Wir haben 2016 einen strukturellen \u00dcberschuss geplant, in der Gr\u00f6ssenordnung, wie wir ihn 2015 haben. Dann steigen die \u00dcbersch\u00fcsse stark, aber das ist immer noch gest\u00fctzt auf die Zahlen, die wir im Juni erhalten haben. Ich denke, wir werden das rollend \u00fcberarbeiten und Ihnen dann auch wieder aufzeigen, wo wir stehen. Wir sind n\u00e4mlich bei diesen strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen der Jahre 2017 und 2018 von einem hohen Einnahmenwachstum bei der direkten Bundessteuer, vor allem bei der Gewinnsteuer, ausgegangen. Ob sich diese Gewinnsteuer in den n\u00e4chsten drei, vier Jahren so dynamisch entwickelt, wie das vor ein paar Monaten noch gedacht war, werden wir sehen. Das wird vor allem auch von den internationalen Rahmenbedingungen abh\u00e4ngen, ebenfalls von unserer F\u00e4higkeit, die Unternehmenssteuerreform III tats\u00e4chlich durchzuziehen und die Massnahmen umzusetzen, die notwendig sind, um den Wirtschaftsstandort Schweiz weiterhin attraktiv zu gestalten. Wir wissen alle, dass diese Reform auch mit Mehrbelastungen verbunden ist. Wenn man die weitere Zukunft anschaut, dann muss man sich fragen, wo wir stehen w\u00fcrden, wenn man nichts machen w\u00fcrde. Wenn wir mit Mehreinnahmen bei der Gewinnsteuer rechnen, m\u00fcssen wir uns sicher gerade in diesem Bereich bewegen.
\nDer finanzpolitische Spielraum ist enger geworden, ich habe es gesagt. Wir haben im Budget 2015 Sparmassnahmen umgesetzt. Aus unserer Sicht sind auch f\u00fcr 2016 und 2017 Entlastungen notwendig. Das KAP ist notwendig und muss m\u00f6glicherweise noch etwas ausgebaut werden. Aber was auch wichtig ist - und das gilt eben nicht nur f\u00fcr den Personalbereich, f\u00fcr die Personalaufstockungen, sondern grunds\u00e4tzlich -: Sie m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen und sich eben bei allen sachpolitischen Vorlagen, die Sie behandeln und mit denen Sie sich auseinandersetzen, auch immer wieder die finanzpolitischen Konsequenzen \u00fcberlegen.
\nIch k\u00f6nnte Ihnen ein paar Vorlagen aufz\u00e4hlen, bei welchen Sie \u00fcber die Antr\u00e4ge des Bundesrates mit st\u00e4ndigen, wiederkehrenden zus\u00e4tzlichen Kosten hinausgegangen sind. Das muss man sich eben auch sehr gut \u00fcberlegen. Man muss sich bewusst sein, dass das dann in der Zukunft fortgeschrieben wird und m\u00f6glicherweise auf der Einnahmenseite nicht mehr so g\u00fcnstig aussieht wie heute. Im Moment haben wir selbstverst\u00e4ndlich keinen Grund zur Krisenstimmung, aber wir haben sicher einen Grund, vorsichtig mit der guten Haushaltslage umzugehen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nZuerst danke ich f\u00fcr dieses gute Budget. Wir d\u00fcrfen damit zufrieden sein, insbesondere wenn wir an die Finanzprobleme denken, mit denen sich die Kantone und ausl\u00e4ndische Staaten in der heutigen Zeit konfrontiert sehen.
\nAufgrund der jetzt erhaltenen m\u00fcndlichen Ausf\u00fchrungen aus der Finanzkommission und insbesondere aufgrund der Beschl\u00fcsse des Nationalrates ist absehbar, dass wir heute das Budget noch nicht definitiv bereinigen k\u00f6nnen. Ich kann mich in dieser Runde den Antr\u00e4gen der Finanzkommission weitgehend anschliessen, damit der Nationalrat wiederum Gelegenheit erh\u00e4lt, im Lichte unserer Debatte - es ist ja jetzt die erste Debatte im St\u00e4nderat - auch seine Beschl\u00fcsse nochmals zu reflektieren. Das Budget wird anschliessend wieder in unserer Finanzkommission beraten, und ich w\u00fcrde ihr gerne zwei, drei Punkte mitgeben. Wir werden ja heute eine Diskussion zum Agrarbereich f\u00fchren, und dort geht es um mehrere Antr\u00e4ge, die nochmals behandelt werden. Ich m\u00f6chte kurz sagen, wie ich hier die Situation einsch\u00e4tze.
\nEs ist klar, dass die einzelnen Betr\u00e4ge f\u00fcr 2014 in der Agrarpolitik noch nicht in Granit gemeisselt sind, obwohl man bei der Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 - ich war damals Kommissionspr\u00e4sident - auch hier im Rat einen Zahlungsrahmen in Aussicht gestellt hat. Es handelt sich um eine Planungsvorgabe, an die sich der Bundesrat nicht zwingend halten muss. Genau gleich verhielt es sich damals bei der Debatte um das Milit\u00e4rbudget: Auch dort hatte das Parlament damals einen h\u00f6heren Zahlungsrahmen beschlossen, als was der Bundesrat sp\u00e4ter im Budget einstellte. Ich erinnere Sie an die betreffenden Zahlen, die sich zwischen vier und mehr als f\u00fcnf Milliarden Franken bewegten.
\nEs ist aber auch so, dass wir im Rahmen der Diskussion \u00fcber die Agrarpolitik den Landwirtschaftskreisen in Aussicht gestellt haben, die Direktzahlungen zu erh\u00f6hen. Dies war letztlich auch Bestandteil der Konsensfindung hier im Rat. Damit bin ich der Auffassung, dass unser Rat sich hier auch in eine gewisse Pflicht begeben hat. Wer das Prozedere im Budgetprozess zwischen den R\u00e4ten kennt, wird erahnen, dass wir uns am Schluss des Tages wohl irgendwo zwischen den heutigen Antr\u00e4gen unserer Finanzkommission und den Beschl\u00fcssen des Nationalrates finden werden. Das ist meine Prognose.
\nF\u00fcr mich sind bei den diversen Antr\u00e4gen im Agrarbereich die Direktzahlungen gem\u00e4ss Agrarpolitik 2014-2017 weitgehend gegeben. Wenn gek\u00fcrzt werden muss, dann sehe ich das am ehesten im Bereich der Investitionskredite. Hier ist offensichtlich der Fonds de Roulement noch gen\u00fcgend dotiert, ohne dass Investitionen gestoppt werden m\u00fcssen. Auch haben die Kantone noch einen gewissen Man\u00f6vrierspielraum.
\nBei der dann folgenden Differenzbereinigung werden in diesem Bereich f\u00fcr mich folgende Fragen im Zentrum stehen: Mit welchen Geldern erzielen wir die gr\u00f6sste Wirkung im Sinne der damals diskutierten Agrarpolitik 2014-2017? Wie sieht es mit der Planungs- und Investitionssicherheit aus? Das war ja damals, bei den fr\u00fcheren Vorlagen zur Agrarpolitik, der zentrale Kritikpunkt. Deshalb ist ja auch vorgesehen, diese nicht mehr alle vier Jahre zu \u00fcberarbeiten, sondern einen l\u00e4ngeren Planungshorizont vorzusehen. Wie sieht es mit der volkswirtschaftlichen Wirkung aus? Wenn mehrere Branchen betroffen sind, wird sich dies auch volkswirtschaftlich besonders positiv bemerkbar machen. Ich sehe deshalb - ich k\u00fcndige hier meinen Einzelantrag f\u00fcr die Detailberatung an - auch eine Erh\u00f6hung im Bereich \"Schoggi-Gesetz\". Hier sind die Interessen der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie identisch. Sie haben dies auch durch eine gemeinsame Eingabe im Vorfeld der Budgetdiskussion dokumentiert, indem der Schweizerische Bauernverband und die F\u00f6deration der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien gemeinsam eine Eingabe an die R\u00e4te gemacht haben. Ich werde mich wie gesagt im Detail dazu noch \u00e4ussern.
\nBei den anderen Positionen bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Damit erm\u00f6glicht man noch einmal eine vertiefte Diskussion, in Kenntnis auch der Diskussion im Nationalrat. Beim \"Schoggi-Gesetz\" liegt hingegen kein Minderheitsantrag vor. Hier bin ich der Auffassung, dass noch eine Differenz geschaffen werden muss, damit auch hier eine vertiefte Diskussion gef\u00fchrt werden kann. Ich glaube, wenn ich die Berichterstattung aus der Kommission richtig interpretiert habe, geht es hier auch darum, dass man vielleicht einmal ein konkretes Modell findet, wie man mit diesen Betr\u00e4gen umgehen will.
\nIm Sinne meiner \u00dcberlegungen bin ich also f\u00fcr Bereinigung des Budgets im beschriebenen Rahmen.
\nIch stimme dem Voranschlag 2015 und den Nachtragskrediten zu. Die Schuldenbremse wird bekanntlich eingehalten, der Bundesrat hat sich echt bem\u00fcht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, und die Verbesserungen im Umfang von 700 Millionen Franken sind durchaus zu w\u00fcrdigen.
\nFeststellen muss man auch, dass den Prognosen die Annahmen vom Juni 2014 zugrunde liegen. Wenn man diese mit heute vergleicht, muss man feststellen, dass die Wirtschaftsprognosen die Sicherheit der Budgetvorgaben reduzieren und nicht etwa erh\u00f6hen. Der Voranschlag zeigt, dass eigentlich das volle KAP notwendig gewesen w\u00e4re. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er uns neue Vorschl\u00e4ge in diese Richtung unterbreitet, vor allem in Richtung von echten strukturellen Verbesserungen. So weit, so gut, k\u00f6nnte man sagen; man k\u00f6nnte auch zur Tagesordnung \u00fcbergehen oder zum Kleinkrieg zwischen der Landwirtschaft und der Entwicklungshilfe.
\nMich hat aber die Entwicklung der Personalausgaben doch sehr stark besch\u00e4ftigt. Ich erlaube mir dazu folgende Bemerkungen: Die Zunahme des Stellenbestandes im Jahre 2014 betr\u00e4gt 700 neue Stellen. Auf Ende Jahr sollen es dann 34 600 Stellen insgesamt sein. Wenn man den Personalaufwand in der Entwicklung von 2007 bis 2015 anschaut, sieht man, dass er von 4,5 Milliarden auf 5,6 Milliarden Franken ansteigt. Das ist eine Zunahme von 24 Prozent in sieben Jahren. Die Anzahl Stellen nimmt von 2007 bis 2015 von 32 000 auf 35 000 Stellen zu. Das ist eine Zunahme von 10 Prozent. Dies bedeutet, dass wir f\u00fcr 3000 Leute neue B\u00fcros beschaffen m\u00fcssen - das vergisst man dabei immer. Diese B\u00fcros werden dann zum Teil auch auf der gr\u00fcnen Wiese gebaut - das nur an jene gerichtet, die immer kritisch sind, wenn gebaut wird und Zement verbraucht wird. Der Bund hilft bei der \u00dcberbauung des Bodens also auch kr\u00e4ftig mit.
\nDiese Entwicklung m\u00fcsste uns allen, dem Bundesrat, uns hier im Parlament und nat\u00fcrlich vor allem den Finanzverantwortlichen, nun wirklich zu denken geben. So kann es meiner Meinung nach auf Dauer nicht weitergehen. Die Schuldenbremse einhalten, das ist das eine - den Aufwand im Griff haben, das ist das andere. Ich bin ein grosser Verfechter der Schuldenbremse, aber in konjunkturell guten Zeiten hat sie eben auch ihre gravierenden Nachteile: In konjunkturell guten Zeiten steigen die Einnahmen, und alle sind dann zufrieden und haben Freude an guten Abschl\u00fcssen. Es ist logisch, dass dann auch die Ausgaben frisch-munter ansteigen, was ich Ihnen vorhin anhand der Personalausgaben dargelegt habe. In dieser Situation Vorr\u00e4te anzulegen ist nat\u00fcrlich praktisch ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.
\n\"Wie ist eine solche Entwicklung m\u00f6glich?\", frage ich mich da. Das eine ist, dass die neuen Stellen, welche uns [PAGE 1090] beantragt werden, meistens in der Botschaft in kleinen Dosen daherkommen. Diese neuen Stellen sind immer mit neuen Aufgaben wunderbar gut begr\u00fcndet. Das andere ist, dass die bestehenden Aufgaben und Stellen dagegen nie oder praktisch nie hinterfragt werden. Die neuen Stellen kommen also immer in diesen kleinen Dosen. Wenn Sie diese aber einmal aufrechnen, wenn Sie hundert Botschaften mit je zehn neuen Stellen nehmen, dann kommen Sie Ende Jahr auf tausend Stellen, die alle von uns hier bewilligt und abgehakt sind. Ich glaube, da m\u00fcssen wir einfach anders dahinter sein und in diesen kleinen F\u00e4llen auch konkret Gegensteuer geben. Die Bev\u00f6lkerung, die Initiativen zuhauf macht, das Parlament mit seinen Vorst\u00f6ssen - es sind jetzt bald tausend Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, und jeder Vorstoss l\u00f6st wieder irgendein Begehren aus -, aber auch der Bundesrat und die Verwaltung m\u00fcssen sich hier nun einer zus\u00e4tzlichen Zur\u00fcckhaltung befleissigen. Ich erwarte hier eine viel h\u00f6here Sensibilit\u00e4t. Ich erwarte, dass man eine echte Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung in dem Sinne, wie ich es gesagt habe, an die Hand nimmt.
\nWir haben in der Finanzkommission diese Entwicklung diskutiert. Ich danke dem Pr\u00e4sidenten der Kommission, dass er das Thema an einer der n\u00e4chsten Sitzungen aufnehmen wird. Hier im Budget dagegen anzurennen macht keinen Sinn. Ich denke aber, dass es l\u00e4ngerfristig in unser aller Interesse sein m\u00fcsste, dieser ung\u00fcnstigen Entwicklung auf der Aufgabenseite, trotz Einhaltung der Schuldenbremse, entgegenzuwirken. Ich danke dem Bundesrat, wenn er hier vorangeht und nicht abwartet, bis wir wieder irgendwelche Instrumente, z. B. einen Stellenstopp und solche Dinge, die mir eigentlich auch nicht passen, einf\u00fchren m\u00fcssen. Das haben wir auch schon gehabt, es wurde dann aber mit Beratern irgendwie umgangen. Heute nimmt man die Berater wieder zur\u00fcck und hat jetzt wieder mehr Stellen. Ich bitte Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, sich im Bundesrat dieser Entwicklung entsprechend anzunehmen.
\nGestatten Sie mir einige einf\u00fchrende Bemerkungen im Rahmen der Eintretensdebatte zu dieser Vorlage, bei der Eintreten obligatorisch ist.
\nWir haben beim Voranschlag 2015 insgesamt \u00fcber f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcsse und beim Nachtrag II zum Voranschlag 2014 \u00fcber zwei Bundesbeschl\u00fcsse zu entscheiden. Der Bundesbeschluss I zum Voranschlag 2015 sowie der Bundesbeschluss I zum Nachtrag II befinden sich im Anschluss an den Zahlenteil der Fahnen, jeweils ab der Seite B1. Da vom Nationalrat wie auch von Ihrer Kommission keine \u00c4nderungen beantragt werden, gibt es zu den Bundesbeschl\u00fcssen zu den Sonderrechnungen keine Fahne. Es steht Ihnen aber f\u00fcr die Abstimmungen eine Zusammenstellung dieser Bundesbeschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung.
\nDer Bundesrat hat die Budgetbotschaft am 20. August 2014 verabschiedet. Er leitete danach den Finanzkommissionen noch drei Nachmeldungen zu, die Verwaltungsdelegation eine. Sie finden die betreffenden Voranschlagspositionen entsprechend gekennzeichnet auf Ihrer Fahne.
\nNun zum Budget 2015 im Allgemeinen, es basiert auf folgenden Zahlen und Prognosen: F\u00fcr das reale BIP wird ein Wachstum von 2,6 Prozent prognostiziert. Das Wachstum des nominellen BIP wird auf 3,1 Prozent und die Inflation auf 0,4 Prozent gesch\u00e4tzt. Das Einnahmenwachstum 2015 bel\u00e4uft sich auf Basis der Sch\u00e4tzungen vom Mai dieses Jahres auf 4 Prozent. Die ordentlichen Ausgaben wachsen gegen\u00fcber dem Vorjahresbudget mit 1,3 Prozent deutlich weniger stark als die inl\u00e4ndische Wirtschaftsleistung. Entsprechend sinkt die Ausgabenquote von 10,8 Prozent im Jahr 2014 auf 10,5 Prozent im n\u00e4chsten Jahr.
\nDamit der Bundesrat einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag vorlegen konnte, musste er Sparmassnahmen in der H\u00f6he von rund 703 Millionen Franken beschliessen. So hat er wesentliche Teile des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets (KAP) im Voranschlag 2015 bereits umgesetzt. Dies ergab einen Sparbeitrag von aufgerundet 376 Millionen Franken. Weiter nahm er eine Querschnittk\u00fcrzung bei den schwach bis mittelstark gebundenen Ausgaben von 1,1 Prozent vor, weil die Teuerung tiefer ist als die im Finanzplan 2015-2017 eingeplanten 1,5 Prozent. Aus dieser Querschnittk\u00fcrzung resultiert eine Entlastung von rund 289 Millionen Franken. Schliesslich hat er zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen des Sach- und Betriebsaufwands um 1 Prozent beschlossen, was Einsparungen von 39 Millionen Franken erm\u00f6glichte.
\nDiese K\u00fcrzungen haben die Debatte in der Kommission beeinflusst, weil einzelne Aufgabenbereiche stark davon betroffen sind. So liegen Antr\u00e4ge vor, welche die KAP-Sparmassnahmen, namentlich bei der Landwirtschaft, r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollen.
\nZur Schuldenbremse: Der \u00dcberschuss des ordentlichen Haushaltsbudgets 2015 bel\u00e4uft sich gem\u00e4ss dem Voranschlag des Bundes auf 524 Millionen Franken. Nach sechs Jahren verlangt die Schuldenbremse erstmals wieder einen konjunkturellen \u00dcberschuss. Dieser bel\u00e4uft sich auf 338 Millionen Franken; das heisst, der Voranschlag muss einen \u00dcberschuss von mindestens 338 Millionen Franken aufweisen. Es bleibt ein budget\u00e4rer Spielraum von 186 Millionen Franken, nach Ber\u00fccksichtigung der Nachmeldungen noch ein solcher von 175 Millionen Franken.
\nDie Bruttoschulden betragen Ende 2015 hochgerechnet knapp 110 Milliarden Franken. Die Schuldenquote in Prozent des BIP betr\u00e4gt Ende 2015 brutto 17,2 Prozent; netto sind es 12,1 Prozent. Diese Quoten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken, haupts\u00e4chlich dank der guten Abschl\u00fcsse.
\nZu den Einnahmen: Die f\u00fcr 2015 erwarteten Einnahmen wachsen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2014 um 1,9 Prozent auf knapp 67,5 Milliarden Franken. Gem\u00e4ss neuesten Sch\u00e4tzungen werden die Einnahmen im laufenden Jahr aber deutlich unter dem Budget zu liegen kommen. Man rechnet mit 1,3 Milliarden Franken weniger. Entsprechend wird gem\u00e4ss Budget f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ein effektives Einnahmenwachstum von 4 Prozent erwartet. Die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer bringen den gr\u00f6ssten Wachstumsbeitrag. Mit rund 23,8 Milliarden Franken ist die Mehrwertsteuer die ertragreichste Steuer des Bundes. Diese Einnahmen steigen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2014 um 3,5 Prozent oder um 810 Millionen Franken. An zweiter Stelle steht die direkte Bundessteuer mit 20,4 Milliarden Franken und 256 Millionen Franken mehr als im Voranschlag 2014. Das ist eine Steigerung von 1,3 Prozent, die hier budgetiert wird. Den Ertrag der Verrechnungssteuer sch\u00e4tzt der Bundesrat auf 5,3 Milliarden Franken. Das sind 477 Millionen Franken bzw. 9,9 Prozent mehr als im Voranschlag 2014.
\nZu den Ausgaben werden sich die Referenten f\u00fcr die einzelnen Departemente oder Teile von Departementen noch n\u00e4her \u00e4ussern. Die Ausgaben liegen mit 67 Milliarden Franken [PAGE 1089] um insgesamt 1,3 Prozent h\u00f6her als im laufenden Jahr. Sie steigen also weniger stark als das erwartete Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Dieses moderate Ausgabenwachstum ist insbesondere auf die vom Bundesrat vorgenommenen K\u00fcrzungsmassnahmen im Umfang der bereits erw\u00e4hnten rund 700 Millionen Franken zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nW\u00e4hrend die Ausgaben f\u00fcr soziale Wohlfahrt, Bildung und Forschung sowie Beziehungen zum Ausland \u00fcberdurchschnittlich wachsen, stagnieren die Ausgaben f\u00fcr Finanzen und Steuern sowie f\u00fcr den Verkehr. R\u00fcckl\u00e4ufig sind die Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft und Landesverteidigung.
\nDie Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt steigen um 2,7 Prozent oder um 597 Millionen Franken. Dieses Wachstum ist prim\u00e4r auf folgende Punkte zur\u00fcckzuf\u00fchren: zun\u00e4chst auf eine Anpassung der AHV-Renten an die Entwicklung von L\u00f6hnen und Preisen; weiter sind die Ausgaben des Bundes f\u00fcr die IV seit diesem Jahr gr\u00f6sstenteils an die Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt, wachsen also mit ihnen. Bei der Krankenversicherung steigen einerseits die Ausgaben f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung, und andererseits beginnen im Budgetjahr die Ausgleichszahlungen f\u00fcr die zu viel bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien zu laufen.
\nDas Ausgabenwachstum von 2,2 Prozent oder 156 Millionen Franken bei Bildung und Forschung widerspiegelt die Priorit\u00e4ten, die Parlament und Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft und des Aktionsplans \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016 festgelegt haben.
\nDer Bereich Beziehungen zum Ausland weist mit 3,7 Prozent oder 132 Millionen Franken das prozentual st\u00e4rkste Wachstum auf. Dieses Wachstum findet einzig bei der Entwicklungszusammenarbeit statt und tr\u00e4gt dem Entscheid des Parlamentes Rechnung, die daf\u00fcr vorgesehenen Mittel per 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erh\u00f6hen.
\nDie Ausgaben f\u00fcr Verkehr sowie f\u00fcr Finanzen und Steuern sind mit minus 0,1 Prozent weitgehend stabil. Der minime Ausgabenr\u00fcckgang beim Verkehr ist auf die vom Bundesrat beschlossenen K\u00fcrzungen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nDie Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung gehen aus drei Gr\u00fcnden um 3,6 Prozent oder 133 Millionen Franken zur\u00fcck: Analog zu den anderen Bereichen werden die KAP- und die Querschnittmassnahmen umgesetzt; zudem werden die Mindereinnahmen aufgrund der Wiedereinf\u00fchrung der Inlandleistungen bei der Versteigerung von Fleischimportkontingenten intern kompensiert. \u00dcber diesen Bereich werden wir sicher noch intensiver diskutieren.
\nBei der Landesverteidigung ist ein Ausgabenr\u00fcckgang um 3,1 Prozent oder 150 Millionen Franken zu verzeichnen. Das ist vor allem auf die K\u00fcrzung des Armeebudgets durch den Bundesrat nach der Ablehnung des Gripen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ohne diese K\u00fcrzung w\u00fcrden die Ausgaben bei der Landesverteidigung um 3,3 Prozent wachsen.
\nNun komme ich zu den Entscheiden Ihrer Finanzkommission: Ihre Finanzkommission hat das Budget um insgesamt 73 Millionen Franken erh\u00f6ht. Einmal sieht sie bei der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung eine Erh\u00f6hung um 7,5 Millionen Franken vor, die dem Entscheid des Parlamentes im laufenden Jahr Rechnung tr\u00e4gt. Das konnte erst nicht, muss aber jetzt budgetiert werden. Der Nationalrat hat dem zugestimmt. Die K\u00fcrzungen in der Landwirtschaft von insgesamt 130 Millionen Franken haben wir mehrheitlich abgeschw\u00e4cht, n\u00e4mlich um 64,7 Millionen Franken, indem wir das KAP zum gr\u00f6sseren Teil r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und die Kompensation aufgrund der Inlandleistungen beim Fleisch nach den neuesten bekannten Zahlen reduziert haben. Zus\u00e4tzlich m\u00f6chte die Finanzkommission die Position \"Qualit\u00e4tssicherung Milch\" um knapp 1 Million Franken aufstocken. Der Nachmeldung der Verwaltungsdelegation von 160 000 Franken f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Sessionstag an der Sondersession des Nationalrates haben wir zugestimmt. Nach diesen \u00c4nderungen betr\u00e4gt der strukturelle \u00dcberschuss noch 103 Millionen Franken. Ferner haben wir den Verpflichtungskredit \"Finanzierung Administrativhaft\" um 20 Millionen auf neu 100 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Diese K\u00fcrzung hat keinen Einfluss auf den Voranschlag 2015, wohl aber auf die Jahre danach.
\nNun zum Nachtrag II zum Voranschlag 2014: Diese hier beantragten Nachtragskredite f\u00fchrten mit einer Ausnahme zu keinen grossen Diskussionen in der Kommission. Intensiv wurde einzig der Nachtragskredit von 700 000 Franken f\u00fcr die Leichtathletik-Europameisterschaften in Z\u00fcrich diskutiert. Hier beantragt die Kommission eine K\u00fcrzung des Nachtragskredits auf 300 000 Franken, da das Defizit nun geringer ausf\u00e4llt, als bei der Verabschiedung der Botschaft angenommen worden war. Auch hier haben wir \u00fcbrigens keine Differenz zum Nationalrat.
\nNun komme ich noch zu den Abstimmungsergebnissen bei den Bundesbeschl\u00fcssen. Dem Voranschlag 2015 mit den vorgenommenen \u00c4nderungen stimmte Ihre Kommission mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Bei allen \u00fcbrigen Vorlagen stimmten wir einstimmig zu.
\nNach den Budgetberatungen des Nationalrates haben wir keine Sitzung durchgef\u00fchrt. Das hat dann auch zu zwei bzw. drei Einzelantr\u00e4gen gef\u00fchrt, die wir noch h\u00f6ren werden. Die Differenzen zum Nationalrat sind allerdings nicht sehr zahlreich. Im \u00dcbrigen kann ich auf die einzelnen Referenten verweisen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Nous ouvrons un d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral sur les trois objets concernant le budget.
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