Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nArt. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 189 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 1834]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hany ... 88 Stimmen
\nDie Kosten des Projektes wurden ja separat ausgewiesen, das wissen wir. Trotzdem sind sie viel zu hoch. Auch die Technikr\u00e4ume k\u00f6nnten bei einer \u00dcberarbeitung des Projektes kosteng\u00fcnstiger und auf sinnvollere Art und Weise geplant werden.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Rutschmann, ich stelle Ihnen eine letzte Frage: Die K\u00f6B hat jetzt immer argumentiert, dieses Untergeschoss koste 24 Millionen Franken. Ist sich die K\u00f6B bewusst, dass diese 24 Millionen die technischen Einrichtungen mit einschliessen, die mit 10 Millionen veranschlagt sind, dass also die effektive Unterkellerung und Raumgewinnung 14 und nicht 24 Millionen kostet?
\nWie ich Ihnen bereits in meinem Eintretensreferat erl\u00e4utert habe, ist die K\u00f6B nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Sanierung des Bundeshauses Ost, aber ganz klar gegen die geplante Unterkellerung. F\u00fcr die K\u00f6B ist ein neues Untergeschoss nicht ausgewiesen, einerseits vom Bedarf her nicht, und andererseits stimmt das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis ganz klar nicht.
\nDie Unterkellerung wurde vor allem mit zus\u00e4tzlichem Platzbedarf f\u00fcr das Rechenzentrum der Parlamentsdienste begr\u00fcndet, wir haben es vorhin von Herrn Walter noch einmal geh\u00f6rt. Dieses Rechenzentrum k\u00f6nnte aber ohne Weiteres auch im bestehenden Tiefparterre untergebracht werden, das zur H\u00e4lfte ganz unter Terrain liegt. Gem\u00e4ss den uns vorliegenden Pl\u00e4nen sind dort Archiv- und Lagerr\u00e4ume sowie 19 Reserveb\u00fcros vorgesehen - und Reserveb\u00fcros sind R\u00e4ume, die man nicht unbedingt ben\u00f6tigt. Sodann ist es auch nicht so, dass alle Verwaltungsabteilungen zwingend im Bundeshaus oder an anderen teuren Standorten im Zentrum von Bern untergebracht werden m\u00fcssen. Das UVEK beispielsweise befindet sich in Ittigen und das Rechenzentrum der ETH sogar im Tessin.
\nDiese Unterkellerung kostet 24 Millionen Franken. Dieser Betrag scheint uns f\u00fcr einige Technik-, Archiv-, Lager- und Reserver\u00e4ume eindeutig zu hoch. Damit k\u00f6nnte man andernorts ein stattliches B\u00fcrogeb\u00e4ude erstellen.
\nIch bitte Sie nochmals, dem einstimmigen Antrag der K\u00f6B zu folgen.
\nJe veux encore pr\u00e9ciser une chose. En tant que pr\u00e9sident de la Commission des constructions publiques, je trouve aussi tout \u00e0 fait regrettable que les repr\u00e9sentants de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions publiques n'aient pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la commission certains des arguments qu'ils ont pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation administrative. On aurait pu en discuter; on aurait pu poser des questions. Peut-\u00eatre qu'ils auraient pu nous convaincre du bien-fond\u00e9 de leur choix. Ils ne l'ont pas fait. Aussi bien les architectes que le directeur du service ont eu tout le temps de s'exprimer, mais ils ne l'ont pas fait.
\nLa commission, par 8 voix contre 0 et 3 abstentions, vous invite \u00e0 rejeter ce cr\u00e9dit de 70 millions de francs. Elle demande aussi \u00e0 l'administration de pr\u00e9senter des variantes, pas forc\u00e9ment des variantes \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate, et d'examiner si tous les locaux pr\u00e9vus dans le sous-sol sont indispensables. En l'\u00e9tat, nous vous demandons de diminuer ce cr\u00e9dit de 220 \u00e0 150 millions de francs.
\nErlauben Sie mir, ein paar Gedanken zum letzten Gesch\u00e4ft der K\u00f6B hier im Rat einzubringen. Ich m\u00f6chte zuerst zur gesamten Vorlage sprechen, um nachher auf den Antrag Hany zu kommen.
\nDer Bundesrat beantragt die Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites um 220 Millionen Franken - ein grosser Betrag, der gut begr\u00fcndet sein will. Darin ist der Rahmenkredit von 150 Millionen Franken f\u00fcr zivile Bauten enthalten. In der Botschaft ist viel von nachhaltigen Standards und Energieeffizienz die Rede. Aber von den 150 Millionen Franken sind nicht mal 3 Prozent f\u00fcr erneuerbare Energien vorgesehen. Das ist zu wenig, so kommen wir mit der endlich anzupackenden Energiestrategie nicht voran! Ausgerechnet bei Bauten in s\u00fcdlichen Regionen, bei Zoll- und Gew\u00e4chsh\u00e4usern, fehlen erneuerbare Energien. Daf\u00fcr pr\u00fcft man Solarprojekte in Bern. Okay, das kann man tun, aber es w\u00e4re effektiver, nicht nur zu pr\u00fcfen, sondern zu handeln und Bauten im Tessin zu best\u00fccken. Unverst\u00e4ndlich ist auch, dass nicht mal f\u00fcr Projektbauten des EDA in Algier, Nairobi, Bangalore usw. Solarenergie vorgesehen ist. Wir wollen, dass sich die Schweiz als modernes Land profiliert, als Land der Energiezukunft und des energiepolitischen Neuen, als Land des Energiefortschrittes - als Land, das in diesen Regionen Anst\u00f6sse f\u00fcr die Zukunft gibt.
\nZur K\u00fcrzung beim Bundeshaus Ost: Die SP-Fraktion hat in der Kommission diese K\u00fcrzung mitgetragen. Nat\u00fcrlich begr\u00fcssen wir die energetischen Sanierungen, auch die Konzentration von B\u00fcror\u00e4umen in eigenen Geb\u00e4uden, aber 24 Millionen Franken f\u00fcr ein Untergeschoss, Lagerr\u00e4ume, technische Einrichtungen und ein Rechenzentrum - das ist sehr teuer! Es ist wohl die teuerste Art, um einen Kubikmeter Lagerraum zu errichten. Wir h\u00e4tten eine g\u00fcnstigere Alternative erwartet und eine gr\u00f6ssere Reduktion des Energiverbrauches dazu.
\nDass diesem zu teuren Projekt m\u00f6glicherweise zudem stadtgeschichtlich wichtige Funde wie Reste des j\u00fcdischen Friedhofs, ein j\u00fcdisches Haus - das \"domus judaeorum\" - und Reste des Dominikanerinnenklosters aus dem 14. Jahrhundert zum Opfer fallen w\u00fcrden, sind weitere Kritikpunkte.
\nSehr sp\u00e4t, einen Monat nach der K\u00f6B-Sitzung, melden die Parlamentsdienste bei der Verwaltungsdelegation ihre Bedenken f\u00fcr den Fall an, dass das Untergeschoss nicht realisiert wird: Das Rechenzentrum m\u00fcsse dringend im Hause sein, im Untergeschoss Platz finden, um optimale Informatikdienstleistungen erbringen zu k\u00f6nnen. Sie entkr\u00e4ften auch das Gegenargument, die ETH habe das Rechenzentrum auch nicht im Hause, sondern im Tessin. Im Weiteren w\u00fcrden mit dem Untergeschoss zus\u00e4tzlich 60 Arbeitspl\u00e4tze frei, die es ebenfalls dringend brauche. Darum m\u00fcsse das Untergeschoss realisiert werden. Schade, dass wir diese Argumente der Betroffenen erst jetzt vernehmen. Mit anderen Worten, die Information zuhanden der K\u00f6B war unvollst\u00e4ndig - kein gegl\u00fcckter Abschluss der Zusammenarbeit des BBL mit der K\u00f6B!
\nGerade darum - ich komme zu einem anderen Schluss als Herr Killer - bedauere ich, dass die K\u00f6B aufgel\u00f6st wird, denn ich habe gr\u00f6sste Bedenken mit Blick auf solche millionenschweren Bauprojekte, die k\u00fcnftig vermutlich im Rahmen der Finanzkommission gepr\u00fcft werden. Wird die Zeit ausreichen, um mit den richtigen Fragen zu den n\u00f6tigen Informationen zu kommen? Wird man den unabdingbaren Imperativ, in und auf Bundesbauten erneuerbarer Energien einzusetzen, wirklich konsequent umsetzen? Ich habe meine Bedenken.
\nWas diese Immobilienbotschaft betrifft, wird sich die SP-Fraktion ihre Meinung aufgrund der heute noch vorgebrachten Argumente bilden und bei diesem K\u00fcrzungsantrag der K\u00f6B wohl nicht geschlossen stimmen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen mit der Immobilienbotschaft 2011 einen Gesamtkredit von 220 Millionen Franken. Wie immer setzt sich der Gesamtkredit aus einem Rahmenkredit und einem Einzelkredit f\u00fcr gr\u00f6ssere Vorhaben zusammen.
\nDer Rahmenkredit von 150 Millionen Franken umfasst eine Vielzahl von kleineren und mittleren Bauvorhaben bis zu einer Bausumme von 10 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um bauliche Massnahmen im Bereich von Neu- und Umbauten inklusive energetischer Geb\u00e4udesanierungen, Unterhaltsarbeiten, Liegenschaftenk\u00e4ufe, Vorstudien, Projektierungsarbeiten usw. Bei einem Teil dieser Projekte handelt es sich um Bauvorhaben an Botschaftsgeb\u00e4uden im Ausland. Bekanntlich verf\u00fcgt der Bund \u00fcber eine grosse Anzahl von Liegenschaften, entsprechend gross ist der finanzielle Aufwand f\u00fcr deren Instandhaltung. Sodann \u00e4ndern sich im Laufe der Zeit auch die Anspr\u00fcche an ein Geb\u00e4ude, was wiederum zu Umbauten oder Umnutzungen f\u00fchren kann.
\nDie K\u00f6B beantragt Ihnen, diesen Rahmenkredit unver\u00e4ndert zu genehmigen. Nach Ansicht der K\u00f6B werden diese Bauvorhaben durch das BBL sorgf\u00e4ltig vorbereitet und umgesetzt. Dabei wird grossen Wert auf nachhaltiges Bauen gelegt. In der Regel wird bei Bundesbauten heute der Minergie-Eco-Standard realisiert.
\nDemgegen\u00fcber lehnt die K\u00f6B den Einzelkredit von 70 Millionen Franken f\u00fcr den Umbau und die Sanierung des Bundeshauses Ost ab. Nachdem bereits der Bernerhof, das Bundeshaus West und das Parlamentsgeb\u00e4ude baulich saniert worden sind, ist nun das Bundeshaus Ost an der Reihe. Es soll saniert, umgebaut und erweitert werden. Vorgesehen ist eine Sanierung der Innenr\u00e4ume mit verschiedenen Anpassungen der Raumstruktur zur Verbesserung der betrieblichen Abl\u00e4ufe, die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen sowie eine punktuelle Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle. Das Bundeshaus Ost wird nach der Sanierung weiter als Sitz des EVD und VBS dienen. Weiter werden auch das Integrationsb\u00fcro und Teile der Parlamentsdienste dort untergebracht. Andererseits wird das Seco ausziehen. Sodann ist eine unterirdische Erweiterung vorgesehen. Der Umbau und die Sanierungsarbeiten sind grunds\u00e4tzlich unbestritten.
\nDie K\u00f6B lehnt jedoch die geplante Erweiterung im Untergeschoss ab. Diese zus\u00e4tzliche Unterkellerung des Bundeshauses Ost ist mit ungef\u00e4hr 24 Millionen Franken veranschlagt. Nach Ansicht der K\u00f6B stimmen bei dieser Unterkellerung Aufwand und Ertrag nicht \u00fcberein. Naturgem\u00e4ss sind f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Unterkellerung umfangreiche und teure Unterfangungen, Fundationen und Sicherungen notwendig. Sodann \u00fcberzeugte auch das vorgesehene Raumprogramm in den beiden Untergeschossen nicht. So liessen sich nach Ansicht der K\u00f6B die im neuen Untergeschoss vorgesehenen Betriebs- und Technikr\u00e4ume sowie das Rechenzentrum der Parlamentsdienste auch im bestehenden Tiefparterre unterbringen. In diesem Tiefparterre sind eine grosse Anzahl Reserveb\u00fcros, Archiv- und Lagerr\u00e4ume vorgesehen, welche bei Bedarf ohne Weiteres andernorts kosteng\u00fcnstiger untergebracht werden k\u00f6nnen.
\nNach Auffassung der K\u00f6B ist das Projekt f\u00fcr die Sanierung des Bundeshauses Ost zu \u00fcberarbeiten mit dem Ziel, auf das neue, zus\u00e4tzliche Untergeschoss zu verzichten. Ich beantrage Ihnen namens der einstimmigen K\u00f6B, auf die Vorlage einzutreten und bei Artikel 1 lediglich den Gesamtkredit von 150 Millionen Franken zu bewilligen.
\nLa commission a examin\u00e9 le message 2011 sur les immeubles du DFF. Elle salue les efforts accomplis pour assurer la bonne gestion du patrimoine construit de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Elle approuve les projets de moins de 10 millions de francs qui lui sont soumis, des projets de r\u00e9novation, d'entretien et de petits travaux nouveaux pour un montant global de 150 millions de francs. A l'unanimit\u00e9, la commission vous demande d'approuver les cr\u00e9dits pr\u00e9vus.
\nPar contre, la commission a examin\u00e9 d'un oeil critique le projet de r\u00e9novation du Palais f\u00e9d\u00e9ral Est. En effet, en plus de projets d'entretien et de r\u00e9novation qu'elle approuve, il y a un projet de creuser un \u00e9tage entier en sous-oeuvre au Palais Est. La n\u00e9cessit\u00e9 de ces locaux suppl\u00e9mentaires n'est pas prouv\u00e9e, notamment pour le centre de calcul des Services du Parlement. Il para\u00eet inutile d'installer le centre de calcul dans le b\u00e2timent m\u00eame du Palais f\u00e9d\u00e9ral. Si on pense que l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich a son centre de calcul au Tessin, il para\u00eet quand m\u00eame invraisemblable que ce centre de calcul doive absolument se trouver dans le sous-sol du Palais f\u00e9d\u00e9ral.
\nCes travaux sont chers et compliqu\u00e9s. En plus, il y a des inconnues d'ordre arch\u00e9ologique, vu la pr\u00e9sence d'un ancien cimeti\u00e8re isra\u00e9lite. Donc il para\u00eet tout \u00e0 fait disproportionn\u00e9, sur le cr\u00e9dit de 70 millions de francs qui vous est propos\u00e9, de d\u00e9penser 24 millions pour construire un \u00e9tage suppl\u00e9mentaire en sous-sol.
\nIl existe d\u00e9j\u00e0 des locaux qui ne peuvent pas \u00eatre utilis\u00e9s pour des bureaux. Toute la rang\u00e9e nord de locaux au rez-de-chauss\u00e9e inf\u00e9rieur ne peut pas \u00eatre utilis\u00e9e pour des bureaux parce que les fen\u00eatres ne sont pas suffisantes. A partir de l\u00e0, elle peut \u00eatre utilis\u00e9e pour les locaux techniques - ventilation, par exemple - et les autres locaux usuels qui sont n\u00e9cessaires dans un b\u00e2timent r\u00e9nov\u00e9.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, vous demande de r\u00e9duire ce cr\u00e9dit d'engagement de 220 \u00e0 150 millions de francs et attend un projet modifi\u00e9 de la part de l'administration.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical adoptera l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour l'ann\u00e9e 2011, mais selon la proposition de la Commission des constructions publiques, en l'occurrence un montant de 150 millions de francs au lieu des 220 millions initialement pr\u00e9vus dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nS'agissant du projet de transformation et de r\u00e9novation de l'aile est du Palais f\u00e9d\u00e9ral, notre groupe est tr\u00e8s critique quant \u00e0 l'extension souterraine du b\u00e2timent, devis\u00e9e \u00e0 24 millions de francs sur les 70 millions que co\u00fbte l'entier des travaux. Cela d'autant plus que, comme l'ont mentionn\u00e9 les deux rapporteurs, les \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9vus dans ce programme d'extension souterraine, en l'occurrence l'infrastructure technique et le centre de calcul, peuvent sans autre \u00eatre localis\u00e9s ailleurs dans un autre b\u00e2timent. Nous estimons que le montant demand\u00e9 pour les travaux, eu \u00e9gard aux autres options possibles de d\u00e9localisation, est inad\u00e9quat et qu'il convient de renvoyer ce projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en lui enjoignant de pr\u00e9senter un nouveau projet sans transformation du sous-sol. Ce n'est pas un refus de principe, ce n'est pas un rejet cat\u00e9gorique, mais plut\u00f4t une volont\u00e9 d'efficience dans l'utilisation des deniers publics. [PAGE 1831]
\nNous ne soutiendrons pas - je profite de le dire \u00e0 ce stade, car je ne prendrai pas la parole dans la discussion par article - la proposition Hany, qui demande au conseil de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous sommes toutefois un peu surpris de cette proposition \u00e9manant d'un repr\u00e9sentant du groupe PDC/PEV/PVL, qui n'a pas particip\u00e9 aux travaux de la commission et nous trouvons un peu regrettable que ce sujet revienne sur le tapis maintenant au conseil.
\nJe profite aussi, et c'est pour cela que je m'exprime \u00e0 ce stade, de demander formellement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de clarifier un \u00e9l\u00e9ment, en l'occurrence la question de savoir quel est l'\u00e9tat des commandes par rapport \u00e0 ce projet. A-t-on d\u00e9j\u00e0 adjug\u00e9 les travaux?
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral tel qu'il ressort des travaux de la commission.
\nUmstritten in dieser Baubotschaft ist einzig das grosse Projekt \"Umbau und Sanierung Bundeshaus Ost\". Hier orten wir, das BBL und der Bundesrat, Handlungsbedarf in den Bereichen Belegung, baulicher Unterhalt und technische Installationen. Schwergewichtig geht es um die Sanierung der Innenr\u00e4ume mit einer Bereinigung der Raumstruktur, und es geht um die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen sowie, aber nur punktuell, um die Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle. Unter dem Geb\u00e4ude soll zus\u00e4tzlicher Raum geschaffen werden, damit an dieser zentralen Lage 60 zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze entstehen k\u00f6nnen. Das Projekt ist, so wie es Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt, mittel- und langfristig ausgerichtet. Es orientiert sich an Ihrer und auch unserer Zielsetzung, Landreserven zu schonen, das heisst, in die Tiefe oder in die H\u00f6he zu bauen und nicht in die Breite. Es ist ein Projekt, das sich an etwas Weiterem orientiert, das immer wieder zu Recht gefordert wird: Synergien werden genutzt und effiziente Vorg\u00e4nge erm\u00f6glicht.
\nWir haben heute 140 Mietarbeitspl\u00e4tze um das Bundeshaus herum, 60 davon k\u00f6nnten aufgel\u00f6st und ins Bundeshaus integriert werden. Es gibt, auch unter dem Aspekt der Kosten, ein viel besseres Resultat, wenn Sie die Mietpl\u00e4tze zur\u00fccknehmen und im eigenen Geb\u00e4ude installieren k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen mit diesem Projekt auch die Fernheizzentrale f\u00fcr alle H\u00e4user hier rundum im eigenen Geb\u00e4ude installieren. Wir sprechen immer wieder von Umweltschutz - hier haben Sie die M\u00f6glichkeit, eine Fernheizzentrale im Bundeshaus zu installieren, und Sie haben die M\u00f6glichkeit, auch den Diesel-Notstromgenerator hier zu installieren und damit die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie andere M\u00f6glichkeit - wenn Sie diesen Kredit zur\u00fcckweisen - w\u00e4re ein Projekt, das h\u00f6chstens kurzfristig den Bed\u00fcrfnissen entsprechen kann, das aber mit Sicherheit nicht dem Anliegen entsprechen kann, das ein zentrales sein muss: Bauland zu schonen und dort zu bauen, wo man schon gebaut hat, und zwar in die Tiefe und in die H\u00f6he; ein Projekt, das unter dem Titel \"Schonung der Umwelt\" und \"Reduzieren der Umweltbelastung\" ein deutlich negativeres Ergebnis erzielt als der Vorschlag, den Ihnen der Bundesrat macht.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2011 (Immobilienbotschaft EFD 2011)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour l'ann\u00e9e 2011 (Message 2011 sur les immeubles du DFF)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\n... von 150 000 000 Franken ...
\n(Projekt 2001.274 streichen)
\n[VS]
\nAntrag Hany
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\n... de 150 000 000 francs ...
\n(Biffer le projet 2001.274)
\n[VS]
\nProposition Hany
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten hat beschlossen, den Gesamtkredit der Immobilienbotschaft 2011 um den Kredit f\u00fcr den Umbau des Bundeshauses Ost zu reduzieren, um kosteng\u00fcnstigere Alternativen pr\u00fcfen zu lassen. F\u00fcr den Umbau des Bundeshauses Ost sind insgesamt 70 Millionen Franken notwendig, davon 24 Millionen f\u00fcr das von der K\u00f6B kritisierte Untergeschoss. F\u00fcr die Schaffung zus\u00e4tzlicher Nutzfl\u00e4che hat man auch Varianten in der unmittelbaren Umgebung der Bundeshauses Ost gepr\u00fcft. Diese Varianten sind aber aus denkmalpflegerischen und arch\u00e4ologischen Gr\u00fcnden nicht akzeptabel. Die notwendige Erteilung der Baubewilligung durch die Stadt Bern w\u00e4re nicht m\u00f6glich.
\nDas Projekt mit der Unterkellerung erm\u00f6glicht, dass die oberirdischen Geschosse f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze freigehalten und die haustechnischen Anlagen und die betriebsnotwendigen R\u00e4ume in das zus\u00e4tzliche Untergeschoss verlagert werden. Im Untergeschoss vorgesehen sind die Betriebsr\u00e4ume, die L\u00fcftung, der Diesel-Notstromgenerator, der Umformer f\u00fcr die Fernw\u00e4rmenutzung sowie das Rechenzentrum f\u00fcr die Parlamentsdienste. Der Verzicht auf das zus\u00e4tzliche Untergeschoss h\u00e4tte zur Folge, dass die betriebsnotwendigen R\u00e4ume und die haustechnischen Anlagen oberirdisch realisiert werden m\u00fcssten. Auch das ist nicht gratis; man rechnet mit Kosten von etwa 10 Millionen Franken.
\nDiese 10 Millionen k\u00e4men zu den 46 Millionen f\u00fcr die Geb\u00e4udesanierung dazu. Somit w\u00e4ren wir bei 56 Millionen. Durch diese Verlagerung der notwendigen Geb\u00e4udetechnik in obere Geschosse w\u00fcrde der Platz f\u00fcr etwa 60 Arbeitspl\u00e4tze wegfallen. Das w\u00fcrde nach heutigen Berechnungen weitere Kosten von etwa 10 Millionen verursachen. Wir w\u00e4ren also bereits bei Kosten von etwa 66 Millionen Franken.
\nErlauben Sie mir noch ein Wort zu den heutigen M\u00f6glichkeiten im Spezialtiefbau bei zus\u00e4tzlichen Geschosseinbauten unter bestehenden Geb\u00e4uden. Mit speziellen Bohrger\u00e4ten, man nennt sie auch Kellerbohrger\u00e4te, kann aus dem untersten Geschoss die Baugrubensicherung mit einer Ausfachung erstellt werden. Diese Sicherung kann wiederum f\u00fcr die zu erstellenden W\u00e4nde verwendet werden. Dieses Bauverfahren ist etwas teurer als die herk\u00f6mmliche Erstellung eines Geb\u00e4udes in einer offenen Baugrube. Es gilt aber zu bedenken, dass kein zus\u00e4tzliches Bauland gebraucht wird. Raumgewinnung unter bestehenden R\u00e4umen kann und muss unter dem Kapitel verdichtetes Bauen abgehandelt werden und ist heutzutage Bestandteil von Raumplanungs- und Bauordnungsrevisionen. Die betrieblichen Vorteile eines weiteren Geschosses unter dem bestehenden Bundeshaus Ost wird Ihnen der Delegierte der Verwaltungsdelegation, Kollege Hansj\u00f6rg Walter, erl\u00e4utern.
\nIch bitte Sie aufgrund der genannten Argumente und der aufgezeigten Sachlage, meinem Einzelantrag zuzustimmen. [PAGE 1832]
\nKollege Hany, w\u00e4re es vielleicht nicht besser, Sie w\u00fcrden an den Sitzungen teilnehmen, anstatt hier im Plenum eine Litanei herunterzulesen?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Bigger, in den vergangenen vier Jahren habe ich in der K\u00f6B vier Stunden gefehlt - das war die letzte Sitzung in Lausanne. An jenem Morgen musste ich an eine Pressekonferenz in Z\u00fcrich gehen. Es tut mir leid, dass ich bei der K\u00f6B-Sitzung nicht anwesend sein konnte. Pers\u00f6nlich habe ich nie damit gerechnet, dass dieser Kredit f\u00fcr die Sanierung und den Umbau des Bundeshauses Ost infrage gestellt w\u00fcrde. Ich entschuldige mich daf\u00fcr, Herr Kollege Bigger, dass ich an dieser Sitzung nicht anwesend war. Ich musste jetzt halt zum Mittel des Einzelantrages greifen.
\nIch spreche im Auftrag der Verwaltungsdelegation, und als Delegierter der Verwaltungsdelegation nehme ich Einfluss auf ganz spezielle Gesch\u00e4fte; dies scheint hier n\u00f6tig zu sein. Ich bitte Sie also um etwas Aufmerksamkeit, damit wir uns vor allem der betrieblichen Abl\u00e4ufe unserer Verwaltung annehmen k\u00f6nnen.
\nDie Parlamentsdienste und die Verwaltungsdelegation haben Bedenken wegen der negativen betrieblichen Konsequenzen, wenn das Projekt Umbau und Sanierung Bundeshaus Ost nicht jetzt, wie vom Bundesrat geplant, realisiert wird. F\u00fcr die beiden Departemente VBS und EVD sowie die Parlamentsdienste ist es ein grosser betrieblicher Vorteil, m\u00f6glichst viele Arbeitspl\u00e4tze im Bundeshaus Ost unterbringen zu k\u00f6nnen, statt sie extern teuer mieten zu m\u00fcssen. Die Betriebsabl\u00e4ufe werden mit L\u00f6sungen im Haus wesentlich vereinfacht. Ich glaube, das muss ich Ihnen nicht weiter erkl\u00e4ren. Im Weiteren ist es sehr wichtig, dass aus Sicherheitsgr\u00fcnden das Rechenzentrum eingebaut werden kann, welches jetzt noch in externen R\u00e4umlichkeiten eingemietet ist. Ein so oder so notwendiger Ausbau ist in den bestehenden externen R\u00e4umlichkeiten nicht m\u00f6glich und nicht angezeigt, und es g\u00e4be keine Kosteneinsparungen.
\nDie Parlamentarische Informatik-Testgruppe (PIT), welche als beratendes Organ die Verwaltungsdelegation bei Informatikfragen ber\u00e4t, hat die Frage des Standortes des Rechenzentrums ebenfalls diskutiert. Sie kommt zum Schluss, dass der geplante Standort richtig ist und dass es von strategischem Vorteil ist, diese R\u00e4umlichkeiten im Bundeshaus Ost unterzubringen. Die PIT ist einstimmig der Auffassung, dass die Standortwahl richtig ist.
\nEin weiterer Aspekt: F\u00fcr den Umbau m\u00fcssen alle Arbeitspl\u00e4tze im Bundeshaus Ost f\u00fcr die dreij\u00e4hrige Bauzeit ausgelagert werden. Die Unterbringung in anderen R\u00e4umlichkeiten ist bereits geplant, n\u00e4mlich an der Schwarztorstrasse 53, ein bundeseigenes Geb\u00e4ude, und in einem externen Mietobjekt an der Christoffelgasse 3. Mit einer Verz\u00f6gerung von nur einem Jahr w\u00fcrde das Mehrkosten an Mieten von einer Million Franken geben. Es w\u00e4re in Bern unm\u00f6glich, diese Mietobjekte leerstehen zu lassen, und das w\u00fcrde wahrscheinlich bedeuten, dass die Geb\u00e4ude danach sogar nicht mehr zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Diese betrieblichen Abl\u00e4ufe muss man wirklich ber\u00fccksichtigen!
\nIch fasse zusammen: In finanzieller Hinsicht f\u00fchrt der Verzicht auf den Erweiterungsbau im Untergeschoss zu keinen Einsparungen. Gesamthaft betr\u00e4gt der Investitionsbedarf unver\u00e4ndert 70 Millionen Franken, wenn die entsprechenden R\u00e4umlichkeiten beschafft werden m\u00fcssen. Mit dem Bau des Untergeschosses m\u00fcssen die technischen Anlagen nicht im Parterre eingebaut werden; damit kann an bester Lage die wertvolle Fl\u00e4che f\u00fcr 60 Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden. Dieser Platzverlust l\u00e4sst sich mit rund 10 Millionen Franken beziffern. Das sind f\u00fcr den Standort Bern die markt\u00fcblichen Kosten f\u00fcr 60 Arbeitspl\u00e4tze. Ein sicherer und effizienter Betrieb von Informatik- und Telekommunikationsinfrastruktur f\u00fcr das Bundeshaus Ost, das Parlamentsgeb\u00e4ude und das Bundeshaus West ist von sehr grosser Bedeutung. Eine Verschiebung bringt nichts, eine Verschiebung verteuert die ganze \u00dcbung. Es ist sinnvoll, nach dem Umbau des Parlamentsgeb\u00e4udes und des Bundeshauses West jetzt auch den Umbau des Bundeshauses Ost in Angriff zu nehmen und diese Bauphase hier an der Bundesmeile abzuschliessen.
\nNamens der Verwaltungsdelegation beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Einzelantrag Hany, also Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den einstimmigen Kommissionsentscheid bei Artikel 1, die K\u00fcrzung des Gesamtkredites auf 150 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Die K\u00fcrzung resultiert aus dem Projekt \"Erneuerung des Bundeshauses Ost\", wie wir geh\u00f6rt haben, wobei nicht die Erneuerung, d. h. die bauliche Werterhaltung, der Ausbau des Dachgeschosses und die energetische Optimierung infrage gestellt werden. Die Gesamtsanierung ist an sich richtig und wichtig.
\nKritik in der Kommission fand allein die Thematik eines zus\u00e4tzlichen Untergeschosses unter dem bestehenden Geb\u00e4ude. Ich bin als \"Baumensch\" auch immer erfreut, wenn die Baubranche zeigen kann, zu welch komplexen Bauverfahren und Bausystemen sie f\u00e4hig ist. Dies hat aber zweifellos seinen Preis - auch hier ist es so. Das Einbauen eines zus\u00e4tzlichen Untergeschosses unter ein bestehendes Geb\u00e4ude ist quasi wie die Operation eines Patienten am offenen Herzen. Zwar sind die technischen Mittel vorhanden, und die Methode ist bew\u00e4hrt, sie ist aber aufwendig. Ein g\u00fcnstiges Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis ist stark infrage gestellt. Zwar ist im Baugewerbe mit Geld fast alles machbar, was die Bauherrschaft will - deren Anliegen kann die Branche in aller Regel erf\u00fcllen -, aber das ist ebenfalls in aller Regel mit sehr hohen Kosten verbunden. Diese Kosten m\u00fcssen durch einen sehr guten Nutzen gerechtfertigt sein, sonst sind sie nicht zu verantworten. Dieses Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis stimmt hier nach Meinung der Kommission nicht. Rund 25 Millionen Franken f\u00fcr dieses zus\u00e4tzliche Untergeschoss sind unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Als Vergleich: Wenn man die gleichen Raumbed\u00fcrfnisse in offener Baugrube, also z. B. im Vorhof, erstellen w\u00fcrde, w\u00e4ren es rund 10 Millionen Franken. Ist es zu verantworten, dass die Auflagen der Denkmalpflege und des arch\u00e4ologischen Dienstes mehr als 10 Millionen Franken kosten? Wir meinen: Nein. Auch wenn ich pers\u00f6nlich - und mit mir auch die Baubranche - Freude an dieser herausfordernden Bauleistung haben w\u00fcrde - dieser Mehrpreis ist \u00fcbertrieben. Hier m\u00fcsste eine andere L\u00f6sung gefunden werden.
\nWenn jetzt zu h\u00f6ren ist, dass bei Nichtgenehmigung und den dabei verursachten Verz\u00f6gerungen des Baubeginns bereits Mietkosten durch abgeschlossene Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr Ersatzb\u00fcroraum verursacht w\u00fcrden, zeigt sich hier leider noch einmal, wie sinnvoll der Entscheid des Nationalrates gewesen ist, die K\u00f6B aufzul\u00f6sen. Erst im letzten Moment ein Bauvorhaben zu beurteilen und dabei quasi nur Ja sagen zu k\u00f6nnen, weil sonst Kosten entstehen, ist absolut unbefriedigend. Die Kommission hat keinen Ermessensspielraum gehabt. Ohne Kompetenzen und fr\u00fchzeitigen Einbezug der Kommission ist deren Arbeit sinnlos, wie wir es hier am Beispiel des Bundeshauses Ost sehen.
\nGeben wir den Projektanten den Auftrag, nochmals Alternativen zu pr\u00fcfen und allenfalls die Realisierung dieser zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten R\u00e4ume unter dem Vorplatz des Bundeshauses Ost zu suchen. Was vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude, auf dem Bundesplatz, m\u00f6glich war, m\u00fcsste auch beim Objekt Bundeshaus Ost m\u00f6glich sein, n\u00e4mlich die Inanspruchnahme des Untergrundes des Vorplatzes, und dies bei vern\u00fcnftigen Kosten.
\nUnterst\u00fctzen wir also den Antrag der Kommission auf K\u00fcrzung des Kredits, und entscheiden wir \u00fcber den Gesamtumbau, wenn man die Problematik des zus\u00e4tzlichen Raumbedarfs im Untergeschoss kostenbewusst gekl\u00e4rt hat.
\nHerr Kollege Killer, ich wurde vorhin von Ihrem Fraktionskollegen kritisiert, weil ich an der Sitzung nicht anwesend war. Der Kommissionssprecher und Sie haben jetzt beide darauf verwiesen, es sei einstimmig entschieden worden. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie viele Mitglieder der K\u00f6B \u00fcberhaupt anwesend waren? Meines Wissens - [PAGE 1833] und ich habe das Protokoll hier - haben einige oder gar sehr viele gefehlt, und gab es auch Enthaltungen.
\nHerr Kollege Hany, nach meiner Erinnerung waren 11 Mitglieder der Kommission anwesend. Der Entscheid wurde einstimmig gef\u00e4llt, ich habe es gesagt. Es gab 2 oder 3 Enthaltungen - die genaue Zahl weiss ich nicht gerade auswendig -, aber es gab keine Gegenstimmen.
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