Pr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Es liegt zu beiden Motionen je ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion 10.3808 anzunehmen und die Motion 09.3480 abzulehnen.
\n[VS]
\n10.3808
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n09.3480
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nWie der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat, findet der Bundesrat es richtig, dass man jetzt das Ergebnis der Harmonisierungsbestrebungen der Kantone mit diesen beiden Konkordaten abwartet. Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat die [PAGE 489] Motion 09.3480 zur Ablehnung empfiehlt. Der zweite Grund: Der Motion\u00e4r verlangt, dass Polizeiaufgaben nicht an Private delegiert werden d\u00fcrfen. Aber ein solches Verbot ist - ich glaube, es ist wichtig, dass wir das festhalten - weder notwendig noch angemessen, weil eine Delegation von staatlichen Sicherheitsaufgaben in jedem Fall ausgeschlossen ist, wenn es daf\u00fcr keine ausreichende formell-gesetzliche Grundlage gibt.
\nDas sind die zwei Gr\u00fcnde, die den Bundesrat dazu bewogen haben, Ihnen die Motion zur Ablehnung zu empfehlen.
\nNach dem Votum von Herrn Kollege Reimann komme ich als Kommissionssprecher doch noch zum Einsatz. Das Erste: Warum haben wir die Motion Chopard-Acklin abgelehnt? Herr Chopard-Acklin verlangt ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem f\u00fcr private Sicherheitsfirmen. Es bestehen in der Schweiz inzwischen zwei Konkordate, ein deutsch- und ein westschweizerisches, denen sich die Kantone anschliessen k\u00f6nnen. Die Kompetenz bleibt bei den Kantonen, und das soll - so unsere \u00dcberzeugung - so bleiben. Da nun f\u00fcr alle Kantone die M\u00f6glichkeit besteht, einem Konkordat beizutreten, sind die Regelungen stark vereinheitlicht. Darum ist der Vorstoss als solcher \u00fcberfl\u00fcssig.
\nDas Zweite: Die B\u00fcrgerwehren sind nicht Gegenstand dieses Vorstosses. B\u00fcrgerwehren unterscheiden sich von privaten Sicherheitsfirmen in der Gewerbsm\u00e4ssigkeit. W\u00e4hrenddem eine Sicherheitsfirma ihre Dienste allen in einer Region oder landesweit anbietet, ist die B\u00fcrgerwehr eine Selbsthilfe von B\u00fcrgern in einer bestimmten Region, in einem Quartier oder in einer Strasse. Diese Leute arbeiten unentgeltlich und nicht gewerbsm\u00e4ssig. Wenn sie gegen Entgelt arbeiten und ihre Dienste auf diese Weise anbieten, ben\u00f6tigen sie ebenfalls eine Bewilligung.
\nIm \u00dcbrigen kann man \u00fcber B\u00fcrgerwehren durchaus geteilter Meinung sein. Solange sie vern\u00fcnftig den Schutz eines Quartiers oder den Schutz von Frauen oder Kindern in diesem Gebiet sicherstellen, haben sie ganz sicher ihre Berechtigung. Aber sie d\u00fcrfen das Gewaltmonopol nicht f\u00fcr sich beanspruchen und d\u00fcrfen ganz sicher nicht bewaffnet t\u00e4tig sein und gegen\u00fcber Personen Gewalt anwenden, es sei denn im Sinne eines Notstandes, indem sie einen \u00dcbelt\u00e4ter festhalten und diesen vor\u00fcbergehend seiner Freiheit berauben. Die Kommission hat sich nicht dar\u00fcber unterhalten; B\u00fcrgerwehren sind nicht Gegenstand der Motion Chopard-Acklin und sind darum im Zusammenhang mit diesem Vorstoss auch nicht behandelt worden. Soweit sie sich in vern\u00fcnftigem Mass dem Schutz des eigenen Quartiers verschreiben, k\u00f6nnen wir nichts dagegen haben, d. h., sofern sie das Gewaltmonopol des Staates respektieren und h\u00f6chstens in beschr\u00e4nktem Mass im Sinne eines Notstandes, zum Schutz einer Frau, eines Kindes usw., Gewalt anwenden.
\nIch m\u00f6chte mich auf einen Aspekt beziehen - auf den Aspekt der privaten Sicherheitsdienstleistungen in der Schweiz -, der in den beiden Berichten eben nicht erw\u00e4hnt worden ist; ich bitte Sie deshalb um Verst\u00e4ndnis, dass ich kurz das Wort dazu ergreife.
\nIch denke an die privaten Sicherheitsgruppierungen, die landl\u00e4ufig unter dem Namen \"B\u00fcrgerwehren\" bekannt sind - wobei mir dieser Name allerdings nicht ganz gl\u00fccklich gew\u00e4hlt zu sein scheint. Diese Gruppierungen sind unbewaffnet, rekrutieren sich aus Freiwilligen und unterst\u00fctzen die Zivilbev\u00f6lkerung in ihrem Sicherheitsbed\u00fcrfnis. In den USA und anderen L\u00e4ndern, wo sich die Sicherheitslage in gewissen Quartieren oder \u00f6ffentlichen R\u00e4umen zunehmend verschlechtert hat, geh\u00f6ren solche privaten Sicherheitsdienste schon mehr oder weniger zum Alltag. Bei uns in der Schweiz sind die Meinungen dazu noch eher geteilt. Einerseits tragen diese zivilen Sicherheitspatrouillen, oder wie immer man sie bezeichnen will, insbesondere pr\u00e4ventiv zur Erh\u00f6hung der Sicherheit bei, etwa zum Schutz vor Einbr\u00fcchen, vor Einsch\u00fcchterungen, vor sexuellen oder anderen Gewalttaten; andererseits erwartet man in der Bev\u00f6lkerung eigentlich, dass diese Sicherheitsleistungen in erster Linie und in vermehrtem Ausmass von der Polizei erbracht werden.
\nBis heute sind in unserem Land solche privaten Wehren eher wenig verbreitet, aber das k\u00f6nnte sich je nach Sicherheitslage \u00e4ndern. Ich weiss nun nicht, wieweit f\u00fcr solche B\u00fcrgerwehren rechtliche Grundlagen bestehen, deshalb h\u00e4tte ich der Motion Chopard-Acklin zugestimmt, wenn ein entsprechender Antrag vorgelegen h\u00e4tte - in der Erwartung eben, dass auch den sogenannten B\u00fcrgerwehren die geb\u00fchrende Aufmerksamkeit zukommt. So oder so erwarte ich grunds\u00e4tzlich keine Einschr\u00e4nkung solcher privater Sicherheitsb\u00fcrgerwehr-Dienstleistungen, aber wenn n\u00f6tig Regeln f\u00fcr ihre Zulassung, allenfalls f\u00fcr die Bewaffnung und ebenso und vor allem f\u00fcr das Zusammenwirken solcher B\u00fcrgerwehren mit den \u00f6rtlichen Polizeidiensten.
\n