Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Ich benutze gerne die Gelegenheit, unserem Kollegen Hans Grunder zum Geburtstag zu gratulieren. Er hatte am Wochenende Geburtstag. Ich gratuliere herzlich! (Beifall)
\nIch habe heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung unserer M\u00e4nner-Fussballnationalmannschaft gratuliert. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht - und ich bin froh dar\u00fcber -, dass sich auch unsere Frauen-Fussballnationalmannschaft f\u00fcr die Weltmeisterschaft n\u00e4chstes Jahr in Kanada qualifiziert hat. Auch hierzu gratulieren wir! (Beifall)
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
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\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 127 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
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\nEs ist so, dass Energiesparlampen geringe Mengen an Quecksilber enthalten. Es ist deshalb sehr wichtig, dass man sie bei richtigen Sammelstellen abgibt und nicht mit anderen Sorten von Lampen mischt. Der Leuchtstoff wird dann recyclet, denn bei uns ist die Entsorgung bereits im Kaufpreis inbegriffen. Wir sind ja Weltmeister im recyclen; das wird getrennt gesammelt und recyclet. Deshalb haben wir diese Probleme nicht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Ich habe eine kurze Frage: Ich habe erw\u00e4hnt, dass man in der EU seit dem Gl\u00fchlampenverbot massive Probleme mit Quecksilbervergiftungen bekommen hat. Sind Sie der Meinung, dass es in Ordnung ist, dass wir in der Schweiz auch ein paar Katastrophen abwarten m\u00fcssen, bis wir dieses Verbot wieder stornieren?
\nFrau Nationalr\u00e4tin, ich muss Sie in wichtigen Teilen korrigieren. Denn was Sie sagen, ist nicht kongruent und stimmt nicht. Sie haben vom Gl\u00fchlampenverbot gesprochen und sich dann wieder korrigiert. Sie sagten, es sei doch kein Technologieverbot, sondern es w\u00fcrden die billigen Lampen fehlen. Das stimmt so aber nicht. Wir haben effektiv kein Technologieverbot f\u00fcr Gl\u00fchlampen, sondern eine Effizienzvorgabe, die besagt: Die matten Lampen m\u00fcssen die Anforderungen der Effizienzklasse A erf\u00fcllen und die klaren Lampen zumindest diejenigen der Klasse C. Ob es [PAGE 1116] sich um eine Leuchtstofflampe, eine Halogengl\u00fchlampe oder eine LED-Lampe handelt, ist uns v\u00f6llig wurst. Es z\u00e4hlen die Energievorgaben. Insofern hat jeder Haushalt, jeder Konsument auch die Wahl, sich unter den verschiedenen auf dem Markt erh\u00e4ltlichen Lampen zu entscheiden. Aber sie m\u00fcssen alle Standards erf\u00fcllen. Es gibt Effizienzvorschriften - wie f\u00fcr eine Waschmaschine, wie f\u00fcr einen K\u00fchlschrank, wie f\u00fcr ein Auto -, aber es gibt kein Technologieverbot. Insofern verstehen wir Ihr Anliegen nicht.
\nIch habe im September 2012 eine Motion eingereicht, mit der ich das Gl\u00fchlampenverbot aufheben wollte. Vielen Dank f\u00fcr die Stellungnahme, Frau Bundesr\u00e4tin, aber ich bin \u00fcberhaupt nicht einverstanden, zumal Sie leider die Ablehnung meiner Motion beantragen. Vorher haben Sie von gesundheitlichen Sch\u00e4den gesprochen, die durch giftige Substanzen entstehen k\u00f6nnen. In Gl\u00fchlampen gibt es aber keine giftigen Substanzen. Im Gegensatz dazu steht die neue, angepriesene Energiesparlampe, die die Gl\u00fchlampe abl\u00f6sen sollte. Leider ist die Energiesparlampe aber keine echte Alternative.
\nWarum k\u00e4mpfe ich hier f\u00fcr die Aufhebung des Gl\u00fchlampenverbots? Die Gl\u00fchlampe ist ein in hundert Jahren erprobtes Leuchtmittel. Sie hat nie gesundheitliche Sch\u00e4den verursacht. Jetzt haben wir die neue Energiesparlampe, die Probleme mit sich bringt. Es ist so, dass man in der EU, wo das Verbot von Gl\u00fchlampen beschlossen worden ist, jetzt massive Probleme mit Quecksilbervergiftungen hat. Denn diese neuen Leuchtmittel sind mit D\u00e4mpfen von Quecksilber belastet.
\nEs ist interessant, dass man die Thermometer mit Quecksilber verboten hat; aber in der Energiesparlampe ist das Quecksilber wieder erlaubt. Sogar die Eidgen\u00f6ssische Materialpr\u00fcfungs- und Forschungsanstalt hat festgestellt, dass bei der Erzeugung und Entsorgung von Lampen die umfassende Umweltbilanz f\u00fcr die Gl\u00fchlampe und sicher nicht f\u00fcr die neue Energiesparlampe spricht.
\nDie Konsumentinnen und Konsumenten in der EU hatten schon seit Langem keine Wahl mehr. Sie durften nicht entscheiden, in welchem Bereich in ihrem Wohnhaus oder in ihrer Wohnung, in ihrem Garten oder in ihrem Keller sie zum Beispiel eine Gl\u00fchlampe brauchen wollten und wo sie eine Energiesparlampe einsetzen wollten. Diese Wahl wurde ihnen genommen. Ich k\u00e4mpfe f\u00fcr nichts mehr und nichts weniger als f\u00fcr etwas, das selbstverst\u00e4ndlich sein sollte: Die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten soll wiederhergestellt werden. Mit diesem Gl\u00fchlampenverbot ist die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten wirklich unterbunden worden. Dass der Grund die Energiesparmassnahmen waren, ist wirklich totaler Unsinn. Amerika hat bewiesen, dass Leute dadurch, dass sie vermehrt solche Energiesparlampen einschrauben, mehr Energie verbrauchen. Weil sie \u00fcberall Beleuchtung haben wollen und dabei denken, dass sie ja sparen, schrauben sie mehr Lampen ein und beleuchten die hinterste und letzte Ecke im Haus. Das ist bewiesen: Diese sogenannte Sparmassnahme f\u00fchrt zu mehr Energieverbrauch.
\nDie Politiker k\u00f6nnen auch kl\u00fcger werden. Die Regierung und die Politiker in Neuseeland sind kl\u00fcger geworden. Sie haben sehr fr\u00fch ein Gl\u00fchlampenverbot eingef\u00fchrt und dieses 2008 storniert. Die sind kl\u00fcger geworden, und ich hoffe, dass wir eventuell in unserem Parlament auch etwas lernen aus den Fehlern, die die EU gemacht hat. Das habe ich erw\u00e4hnt. Es geht um massive Quecksilbervergiftungen im EU-Raum, seit das Gl\u00fchlampenverbot eingef\u00fchrt worden ist. Richtig schreibt der Bundesrat in der Antwort, dass es f\u00fcr Gl\u00fchlampen kein Technologieverbot gebe. Das ist klar. Was wir aber nicht haben, sind die g\u00fcnstigen, normalen Lampen, die Gl\u00fchlampen, an die wir uns gew\u00f6hnt haben. Darum geht es mir. Die Leute sollen wieder die Wahlfreiheit haben, wann und wo sie welche Lampen brauchen wollen.
\nDeshalb bitte ich Sie, geben Sie Ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern diese Wahlfreiheit zur\u00fcck. Es ist nur ein Verbot, das die EU installiert hat und das wir \u00fcbernommen haben. Es bringt als Energiesparmassnahme gar nichts und verursacht massive Probleme f\u00fcr die Gesundheit.
\nStimmen Sie also Ja zu meiner Motion, und stellen Sie wieder die Freiheit her, die die Konsumentinnen und Konsumenten hatten.
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