Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer, ich habe versucht aufzuzeigen, dass wir jetzt drei Gesetze in der Vernehmlassungs- oder bereits in der Botschaftsphase haben. Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz kann eigentlich selbstst\u00e4ndig gehen, das betrifft ja vor allem s\u00e4mtliche Finanzmarktinfrastrukturen, also B\u00f6rsen, andere Handelspl\u00e4tze, zentrale Gegenparteien und vor allem eine Regelung f\u00fcr den Derivatehandel. Da sind wir so weit, dass wir Ende August die Botschaft haben und diese dem Bundesrat unterbreiten k\u00f6nnen. Das ist aber ein Gesch\u00e4ft, das an sich unabh\u00e4ngig von den anderen beiden Vorlagen, die Ihnen dann gemeinsam unterbreitet werden, bestehen kann.
\nDie anderen beiden Vorlagen sind folgende: Es ist das Finanzinstitutsgesetz, das die verschiedenen Bewilligungsformen f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re regelt und dort auch neben den Bewilligungsvoraussetzungen die Anforderungen, die von prudenziell \u00fcberwachten Instituten eingehalten werden m\u00fcssen, auflistet und die entsprechenden Vorkehrungen trifft. Auch in diesem Zusammenhang und mit diesem zusammen ist es zudem das Finanzdienstleistungsgesetz, das f\u00fcr alle Finanzintermedi\u00e4re die Beziehungen zu den Kunden regelt. Diese beiden Gesetzesvorlagen sollen miteinander in die Vernehmlassung gehen, ich hoffe, noch vor der Sommerpause. Sie werden dann auch miteinander behandelt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie die vierte und die f\u00fcnfte Frage auch beantworten k\u00f6nnten. Die Frage nach der gemeinsamen Beratung haben Sie beantwortet, aber jene nach der Koordination und jene nach den Erfahrungen, die in diese Gesetzgebung einfliessen sollen, eigentlich nicht. Ihrer Antwort habe ich entnommen, dass die zeitliche Koordination eigentlich nicht gew\u00e4hrleistet ist (Zwischenruf Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf: Doch!) bzw. die Beratung nicht gemeinsam erfolgt. Andernfalls h\u00e4tte ich Ihnen nicht gut zugeh\u00f6rt.
\nIn Ausarbeitung sind derzeit das Finanzmarktinfrastrukturgesetz, das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz. F\u00fcr das Finanzmarktinfrastrukturgesetz planen wir eine Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat im Hinblick auf die Herbstsession. Die Beratung in den R\u00e4ten k\u00f6nnte dann in der Wintersession 2014 und in der Fr\u00fchjahrssession 2015 stattfinden. Das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz sind noch nicht in diesem Stadium. Es ist geplant, zu diesen beiden Gesetzen in diesem Sommer die Vernehmlassung durchzuf\u00fchren.
\nDie Regulierungsvorhaben umfassen unterschiedliche Bereiche des Finanzmarktrechts und haben unabh\u00e4ngig voneinander zum Ziel, uneinheitliche Regelungen f\u00fcr vergleichbare T\u00e4tigkeiten und bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dabei wird auch der laufenden internationalen Entwicklung Rechnung getragen.
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