Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 54 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nSie werden sich nicht wundern, wenn ich Ihnen beantrage, diese Motion abzulehnen.
\nWas Herr Nationalrat Aeschi vorschl\u00e4gt, w\u00e4re ein neues NFA-System - jetzt mehr oder weniger auf die schnelle Art vorgeschlagen, nachdem man f\u00fcnfzehn Jahre am heutigen System gearbeitet hat. Und dieses System, wie man sieht, wenn man die Wirkungen anschaut, funktioniert - mit einer Ausnahme, n\u00e4mlich bei der Steuerbelastung. Die Steuerbelastungen in den Kantonen haben sich einander nicht angen\u00e4hert, sondern die Schere ist immer noch gleich weit offen. Aber im \u00dcbrigen wurden die Ziele des NFA erreicht, das werden wir im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes diskutieren k\u00f6nnen.
\nHerr Nationalrat Aeschi, Sie haben auf die Situation des Kantons Zug hingewiesen und zu Recht auch gesagt, dass der Kanton Zug ein grosser Zahlerkanton ist und sehr viel f\u00fcr die Koh\u00e4sion in der Schweiz tut. Sie haben nicht gesagt, wie hoch die Steuerbelastung f\u00fcr die nat\u00fcrlichen und juristischen Personen im Kanton Zug ist. Sie haben auch nicht gesagt, wie hoch das Aussch\u00f6pfungspotenzial im Kanton Zug ist, wenn man vom Durchschnitt in der Schweiz ausgeht, und das ist ja massgebend. Man geht aus von einem Durchschnitt der m\u00f6glichen Aussch\u00f6pfung in einem Kanton und dann von den Ressourcen, die berechnet werden k\u00f6nnen. Wir stellen fest, dass die Leistungsf\u00e4higkeit und Finanzkraft [PAGE 1819] der Geberkantone, auch des Kantons Zug, in den letzten Jahren sehr stark zugenommen haben, dies trotz Abgaben f\u00fcr den NFA. Und zwar ist es so, dass die Aussch\u00f6pfung \u00fcber 100 immer noch gleich viel ausmacht wie zum Zeitpunkt, als wir den NFA eingef\u00fchrt haben, obwohl die Ressourcen in diesen Kantonen gewachsen sind, n\u00e4mlich um 5,6 beziehungsweise 5,7 Prozent. Der Anteil der Ressourcen, die \u00fcber 100 Ressourcenindexpunkten liegen, hat also zugenommen. Der Kanton Zug liegt weit \u00fcber 200 - der Durchschnitt ist bei 100 -, und was \u00fcber 100 ist, wird entsprechend zu 5,6 Prozent abgesch\u00f6pft. Das ist die Berechnung. Die schwierige Situation des Kantons Zug h\u00e4ngt nat\u00fcrlich auch von der tats\u00e4chlichen Steuerbelastung der nat\u00fcrlichen und juristischen Personen ab, die tief ist. Das hat selbstverst\u00e4ndlich seine positiven und seine negativen Seiten.
\nVielleicht noch zu ein paar Punkten, die Sie erw\u00e4hnen, Herr Nationalrat Aeschi: Sie w\u00fcrden eine Vermischung von Finanzausgleich und zweckgebundenen Subventionen an die Kantone vornehmen, und das w\u00e4re NFA-wesensfremd. Sie w\u00fcrden finanzpolitische Ziele aufstellen und damit Vorgaben an die Kantone machen. Damit w\u00fcrden Sie die Finanzautonomie der Kantone verletzen; auch das w\u00e4re NFA-wesensfremd.
\nIch m\u00f6chte einfach noch einmal sagen, dass der Wirksamkeitsbericht zeigt, dass wir die Ziele mit dem NFA erreicht haben, mit Ausnahme der unterschiedlichen steuerlichen Belastung in den Kantonen. Einfach Indikatoren zu \u00e4ndern, die seit einer Reihe von Jahren, die wir hier diesen Weg gehen, bestimmend sind, ergibt keinen Sinn. Wir k\u00f6nnen gerne \u00fcber einzelne Bestandteile des NFA diskutieren, aber ein neues NFA-System auf diese Art einzuf\u00fchren - dagegen w\u00fcrde ich mich jetzt also wehren.
\nWenn Sie heute die \"Neue Zuger Zeitung\" anschauen, dann sehen Sie, wie sich das Budget im Kanton Zug entwickelt hat. Wir haben 2005, 2006, 2007 und 2008 grosse \u00dcbersch\u00fcsse geschrieben, einige Jahre mit einer schwarzen Null abgeschlossen, aber 2013 mit minus 20,5 Millionen Franken, 2014 mit minus 70,7 Millionen Franken, und n\u00e4chstes Jahr werden es 140 Millionen Franken Defizit sein. Sie sehen, es geht nicht nur dem Kanton Schwyz schlecht, sondern auch dem Kanton Zug. Erstaunlich an diesen Zahlen ist, dass 40 Prozent unseres Budgets in den NFA gehen, viel mehr als bei jedem anderen Kanton. Beim Kanton mit dem n\u00e4chsttieferen Anteil sind es 20 Prozent. Ich sehe schon, wie aufseiten der Linken gelacht wird. Ich kenne Ihr Argument, wir m\u00fcssten eben die Steuern erh\u00f6hen. Aber was passiert dann? Dann verlieren wir diese sehr mobilen Gesellschaften, die nur wegen der tiefen Steuern in der Schweiz sind. Sie m\u00fcssen auch wissen: Diese Firmen zahlen alle bei der direkten Bundessteuer den vollen Steuersatz von 8,5 Prozent. Wenn wir diese Firmen verlieren, gehen sie nicht in andere Kantone, sondern nach Hongkong, Singapur oder in andere Gefilde; das heisst, der Bund w\u00fcrde Geld verlieren und dadurch auch alle anderen Kantone.
\nDie Forderungen meiner Motion: Ich habe verschiedene Ideen, wie man den NFA reformieren sollte. Zum Beispiel sollten alle Einnahmequellen eines Kantons in die NFA-Rechnung einbezogen werden: Bewirtschaftung kantonaler Liegenschaften und anderer kantonaler Verm\u00f6gen, Einnahmen aufgrund der Sondernutzung der \u00f6ffentlichen Ressource Wasser, Einnahmen aus Regalien und Konzessionen, Einbezug des kantonalen Verwaltungs- und Finanzverm\u00f6gens usw. Auch diese Einnahmen sollten als Teil der Ressourcen eines Kantons gez\u00e4hlt werden.
\nWeiter frage ich mich auch, weshalb Bundessubventionen, von denen zum Beispiel der Kanton Zug sehr wenige erh\u00e4lt, nicht in die NFA-Rechnung einfliessen sollen. Gewisse Kantone erhalten sehr viele Ressourcen, zum Beispiel f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr oder die terti\u00e4re Ausbildung oder auch f\u00fcr die Agrarpolitik. Alle diese Subventionen fliessen nicht ins Ressourcenpotenzial eines Kantons ein. Weshalb werden die Lebenskosten in den Kantonen nicht ber\u00fccksichtigt? Im Kanton Zug ist es viel teurer, Wohnungen oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu mieten, als in anderen, eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Kantonen. Seltsamerweise kommen dann aber trotzdem alle Kantone auf diese 85 Prozent des schweizerischen Mittels, obwohl in anderen Kantonen das Preisniveau und eben auch die Lebenskosten viel tiefer sind.
\nEin weiteres grosses Problem, welches wir mit dem NFA geschaffen haben, ist, dass die Kantone unter Umst\u00e4nden \u00fcber Jahrzehnte abh\u00e4ngig werden k\u00f6nnen. Ich sehe das als grosses Problem an, weil es innerhalb des NFA keinen direkten Anreiz gibt, eines Tages aus der Rolle des Empf\u00e4ngers herauszukommen. Es gibt Kantone, die jedes Jahr mehr und mehr Geld aus dem NFA erhalten und die jedes Jahr prozentual st\u00e4rker von diesen Subventionen abh\u00e4ngig werden, welche eben durch den Bund und die anderen Kantone ausgesch\u00fcttet werden. Auch hier verstehe ich nicht, dass diese Kantone nicht selbst den Ansporn entwickeln, im NFA selber zu Geberkantonen zu werden. Hier frage ich mich schon, Frau Bundesr\u00e4tin: Was ist denn das Ziel? Ist das Ziel wirklich, dass gewisse Kantone - ich nenne hier stellvertretend den Kanton Bern, aber es sind damit alle Empf\u00e4ngerkantone gemeint - \u00fcber die n\u00e4chsten dreissig bis f\u00fcnfzig Jahre j\u00e4hrlich bis zu einer Milliarde Franken aus diesem Topf erhalten sollen?
\nSchliesslich verlange ich mit Ziffer 7 meiner Motion eine Reduktion der Gesamtsumme, die ausgesch\u00fcttet wird. Hier sind Sie uns freundlicherweise entgegengekommen mit der Vorlage, welche Sie uns mit dem Wirksamkeitsbericht unterbreiten. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Ziffer 8, bei der ich die Anpassung des Ressourcenausgleichs verlange, damit die Zahl der Nettozahler die Zahl der Nettoempf\u00e4nger \u00fcbersteigt.
\nDas fundamentale Problem des NFA, wie wir ihn heute haben, ist folgendes: Zwei Drittel der Kantone sind Empf\u00e4ngerkantone, und ein Drittel sind Geberkantone. Sie sehen es selbst aufgrund der Realit\u00e4t in diesem Saal, aber noch viel st\u00e4rker im St\u00e4nderatssaal: Aufgrund des Lobbyings ihrer jeweiligen Kantonsregierungen k\u00f6nnen die Empf\u00e4ngerkantone nie einer Vorlage zustimmen, welche eben \u00c4nderungen zuungunsten der jeweiligen Empf\u00e4ngerkantone zur Folge haben.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung dieser Motion.
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