Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 97 Stimmen
\nDagegen .... 69 Stimmen
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\nAu nom de la Commission de r\u00e9daction, je vous dois un commentaire relatif \u00e0 une modification importante avant le vote final, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 32 alin\u00e9a 2 de la loi sur les rapports entre les conseils.
\nDe quoi s'agit-il? Au chiffre 2 du paquet fiscal, \u00e0 savoir la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (LHID), il faut ajouter, \u00e0 l'article 6b alin\u00e9a 1er les termes \"et la fortune\" dans la derni\u00e8re phrase. Celle-ci a ainsi le libell\u00e9 suivant: \"Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'imp\u00f4t total qui frappe les revenus et la fortune des enfants.\"
\nCette adjonction, faite avec l'accord des pr\u00e9sidents des Commissions de l'\u00e9conomie et des redevances de chaque Conseil, est motiv\u00e9e de la mani\u00e8re suivante: l'article 6b alin\u00e9a 1er LHID concerne notamment la responsabilit\u00e9 des \u00e9poux ou parents pour la part de leur imp\u00f4t total qui frappe les \u00e9l\u00e9ments imposables de leurs enfants mineurs. Pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cette responsabilit\u00e9 ne vaut que pour le revenu de l'enfant. C'est ce que pr\u00e9voit l'article 13 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct dont le texte a servi de mod\u00e8le \u00e0 la disposition de la loi sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs.
\nSur le plan cantonal, les \u00e9l\u00e9ments imposables de l'enfant mineur sont non seulement son revenu, mais \u00e9galement sa fortune. C'est ce que pr\u00e9voit express\u00e9ment l'article 3 alin\u00e9a 3 LHID. Le texte de l'article 6b alin\u00e9a 1er LHID, repris d'une disposition de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct dont les effets se limitent \u00e0 l'imp\u00f4t sur le revenu, doit de ce fait \u00eatre compl\u00e9t\u00e9. La responsabilit\u00e9 des parents doit \u00eatre engag\u00e9e pour la part des imp\u00f4ts totaux, cantonaux et communaux, qui frappent tant le revenu que la fortune des enfants.
\nVoil\u00e0 un oubli qui est ainsi r\u00e9par\u00e9.
\nWenn ein Flugzeug zu wenig Fahrt hat und abzust\u00fcrzen droht, ert\u00f6nt im Cockpit eine \"stall\"-Warnung. In Bezug auf das Steuerpaket ist diese erfolgt. Wir haben \u00fcberzogen. Die Kantone bereiten das Referendum vor, und in der Bundeskasse droht ein strukturelles Defizit. Unsere Fraktion hat schon letzten Herbst gewarnt, das Fuder nicht zu \u00fcberladen. Nun haben die R\u00e4te ein Paket geschn\u00fcrt, das den Bund und die Kantone zu viel kostet. Der vom Volk immer wieder geforderte Systemwechsel beim Wohneigentum ist nicht konsequent vollzogen worden und deshalb gef\u00e4hrdet. Auch die Familienbesteuerung, eines unserer grossen Anliegen, wird mitgerissen. Ein Pilot, der eine \"stall\"-Warnung bekommt, muss Gas geben oder in den Sinkflug gehen, um Fahrt aufzuholen.
\nNoch mehr Fahrt wegzunehmen, das heisst, noch mehr Verzicht auf Steuerertr\u00e4ge zu fordern, ist in der gegenw\u00e4rtigen Lage der Bundesfinanzen nicht mehr zu verantworten. Es bleibt uns noch die M\u00f6glichkeit, tiefer zu fliegen, also rigoros zu sparen. Sie wissen aber wie ich, dass auch da der Handlungsspielraum begrenzt ist. Wir h\u00e4tten mehr Platz, wenn das Steuerpaket sp\u00e4ter h\u00e4tte in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen, aber das wollte unser Rat nicht. Die Steuerentlastungen werden kaum mehr Schub bringen, weil sie zum gr\u00f6ssten Teil denen zugute kommen, die ohnehin genug zum Konsumieren haben. Zur Kasse gebeten werden Alleinstehende und Rentner, und ein Klima der Unsicherheit verhindert den Aufschwung. Mit der einen Hand Gas wegzunehmen und mit der anderen zum Sturzflug anzusetzen f\u00fchrt in eine Vrille. Ich bezweifle, dass die Bundesfinanzen so kunstflugtauglich sind.
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion ist f\u00fcr Opfersymmetrie und f\u00fcrs Sparen, auch wenn es weh tut, aber das Opfer, das wir zu bringen bereit sind, ist nicht der Absturz. Wir lehnen das Steuerpaket ab, in der Hoffnung, dass es sehr bald aufgeschn\u00fcrt und neu aufgelegt wird. Die Familienvorlage und der Stempel sollten sofort vorgelegt und die Wohneigentumsbesteuerung sollte mit einem konsequenten Systemwechsel und einer gegen\u00fcber den Mietern gerechteren Form neu diskutiert werden.
\nWir bitten Sie, das Steuerpaket abzulehnen und so einem Kantonsreferendum zuvorzukommen.
\nDas vorliegende Steuerpaket ist aus gr\u00fcner Sicht unverantwortbar und ungerecht. Die Reichsten des Landes werden von den Steuerentlastungen am meisten profitieren. Die Steuergeschenke an die Hauseigent\u00fcmer sind finanzpolitisch untragbar und sozial unertr\u00e4glich. Eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung - Mieterinnen und Mieter - soll f\u00fcr eine Minderheit, die Hausbesitzer, Steuerausf\u00e4lle tragen. Der Aufschrei b\u00fcrgerlicher Kantonsregierungen zu den verantwortungslosen Beschl\u00fcssen war gut h\u00f6rbar. Allein, die angesprochenen b\u00fcrgerlichen Fraktionen stellen sich taub. Sie negieren damit jegliche Verantwortung f\u00fcr das Wohlergehen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sie provozieren damit einen schmerzhaften Abbau staatlicher Leistungen f\u00fcr die Allgemeinheit. Das bereits geschn\u00fcrte Sparpaket geht \"ins Fleisch\" und bringt schmerzhafte Abstriche, welche die Entwicklung unseres Landes und der Kantone beschr\u00e4nken.
\nDie Gr\u00fcnen sind \u00fcberzeugt, dass das Referendum die einzige m\u00f6gliche Antwort auf diese verantwortungslose Politik ist. Die Gr\u00fcnen setzen sich deshalb aktiv f\u00fcr die Lancierung des Kantonsreferendums ein und bereiten gleichzeitig das Volksreferendum vor.
\nIch bitte Sie, heute zu dieser kurzsichtigen Finanzpolitik, insbesondere vor den Wahlen, klar Nein zu sagen.
\nBundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes, loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre
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