Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort, die ich bereits vor einer Woche gegeben habe. Damals habe ich darauf hingewiesen, dass wir in Kontakt stehen, dass allerdings die Aussagen von Herrn Basson die Aussagen eines Angeschuldigten sind. Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir erst nach Abschluss des Verfahrens auch die W\u00fcrdigung des Gerichtes in Beziehung zu diesen Aussagen \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Wir stehen diesbez\u00fcglich auch mit den Beh\u00f6rden in Kontakt.
\nDanke f\u00fcr die Antwort. Ich m\u00f6chte doch noch auf meine Fragestellung zur\u00fcckkommen. Wir m\u00fcssen doch zur Kenntnis nehmen: In der \"WochenZeitung\" der letzten Woche wurde geschrieben, dass Basson solche Vorw\u00fcrfe machte. Sie haben dies jetzt allerdings klar mit Nein beantwortet; aber wir stellen auch fest, dass hier einfach Unterlagen fehlen.
\nGlauben Sie nicht, Herr Bundesrat, dass es ohne eine gute Zusammenarbeit mit der s\u00fcdafrikanischen Botschaft letztlich eben gar nicht m\u00f6glich ist, das abzukl\u00e4ren? Wenn Sie dies jetzt einfach verneinen, heisst das, dass wir gar nicht daran interessiert sind, zu mehr Informationen zu kommen. Ist das dann so abschliessend sicher, wenn die Unterlagen eh nicht mehr existieren? W\u00e4re es nicht aufgrund solcher Vorw\u00fcrfe an der Zeit, tats\u00e4chlich vermehrt mit S\u00fcdafrika zusammenzuarbeiten?
\nDer Schweizer Nachrichtendienst hat dem Irak weder Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Aufbau einer chemischen und biologischen Kriegsf\u00fchrung geleistet, noch war er in irgendeiner Weise in derartige Aktivit\u00e4ten involviert. Der Bundesrat kann ebenfalls versichern, dass keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Strategischen Nachrichtendienstes jemals im Irak solche Anlagen besucht haben, auch nicht im Zeitraum 1986/87.
\nDie T\u00e4tigkeiten des Strategischen Nachrichtendienstes sind unseren nationalen Interessen verpflichtet. Gerade im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Verbreitung und des Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen besitzt die Schweiz Tradition. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schweiz 1932 dem Genfer Protokoll f\u00fcr das Verbot von chemischen Waffen beigetreten ist; 1976 wurde das Biowaffen-\u00dcbereinkommen von 1972 ratifiziert, 1995 das Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen von 1993, und zudem trat die Schweiz im September 1987 der zwei Jahre zuvor gegr\u00fcndeten \"Australien-Gruppe\" bei, einer aus Industriestaaten bestehenden Gruppe, die ein auf Freiwilligkeit basierendes Exportkontrollregime im Bereich der chemischen und biologischen Waffen f\u00fchrt. Ausserdem engagierte sich die Schweiz w\u00e4hrend des Krieges zwischen Iran und Irak intensiv f\u00fcr die Giftgasopfer auf iranischer Seite.
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