Herr Bundesrat Villiger, glauben Sie tats\u00e4chlich, dass das aktuelle Chaos dem Standort Schweiz etwas n\u00fctzt?
\nZu Ihrer Antwort nur so viel: Ich danke Ihnen daf\u00fcr, aber solange der Bund einfach das Portemonnaie \u00f6ffnet f\u00fcr Sofortmassnahmen - wir haben dies ausserordentlich begr\u00fcsst, sie waren auch n\u00f6tig - und nicht gleichzeitig die politische Kontrolle und Verantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung der riesigen Probleme der Swissair \u00fcbernimmt, kann ich mich nicht befriedigt erkl\u00e4ren.
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\nErkl\u00e4rung Urheberin/Urheber: nicht befriedigt
\nD\u00e9claration auteur/auteurs: non satisfait
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\nSchluss der Sitzung um 21.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 00
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\nZwei, drei Bemerkungen, soweit ich es verstanden habe:
\n1. Wir haben damals in der Arbeitsgruppe Bremi wirklich versucht, eine L\u00f6sung anzustreben, wie Sie sie vielleicht sehen: Alle sind am Tisch und versuchen gemeinsam - auch mit einem Opfer -, die Gesellschaft sozusagen zu retten und zu sanieren. Das w\u00e4re auch meine pr\u00e4ferierte L\u00f6sung gewesen. Und was hat sich gezeigt? Es hat sich gezeigt, dass der Zustand dieser Gesellschaft viel schlechter ist. Deshalb ist es dann nicht m\u00f6glich gewesen, mit allen zusammen diese L\u00f6sung zu finden.
\n2. Es ist ganz klar, dass es im Rahmen von L\u00f6sungen, wie sie die Banken sehen, offene Fragen gibt. Ich bin auch der Meinung, dass die Banken hier durchaus eine zus\u00e4tzliche Verantwortung haben. Aber ich sage noch einmal, dass niemand die Banken gezwungen h\u00e4tte, hier Kapital einzuschiessen. Wenn die Banken am Schluss mit dem Verkauf der Gesellschaft an private Aktion\u00e4re noch ein Gesch\u00e4ft machen w\u00fcrden, h\u00e4tte sich immerhin gezeigt, dass es ihnen gelungen w\u00e4re, eine lebensf\u00e4hige Airline zu schaffen. Ich bin noch nicht so sicher, ob das so leicht sein wird. Wissen Sie, Sie rechnen jetzt schon mit dem Erfolg der Geschichte. Aber Sie m\u00fcssen zuerst diese Airline einmal schaffen. Wenn das so leicht w\u00e4re, k\u00f6nnten Sie morgen eine \u00f6ffentliche Zeichnung durchf\u00fchren, und Sie h\u00e4tten das Kapital im Hui beisammen. Da finden Sie aber keinen, auch nicht in der Wirtschaft, wie sich gezeigt hat. So gesehen ist das also nicht so einfach.
\nSie haben vorhin in Ihrem Votum gefragt - ich habe nur vergessen, es zu beantworten -, ob man die Banken nicht zwingen k\u00f6nnte, eine Zahlung zu leisten? Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn wir die Banken zu irgendetwas zwingen, was nicht ihre ureigenste Aufgabe ist - n\u00e4mlich eine Firma zu restrukturieren -, dann f\u00fcrchte ich, dass der Standort Schweiz f\u00fcr solche Banken angeschlagen w\u00e4re. Wer kommt noch in ein Land, wo der Staat pl\u00f6tzlich sagt: Du musst mit dem Geld, das du f\u00fcr deine Aktion\u00e4re verdienen musst, etwas Bestimmtes tun? Deshalb glaube ich, dass solche M\u00f6glichkeiten sehr theoretisch sind. Aber dass wir mit den Banken \u00fcber M\u00f6glichkeiten, die Folgen abzufedern, diskutieren m\u00fcssen - die Banken haben jetzt gesehen, was im Laufe dieser kurzen Tage an Imageschaden entstanden ist -, daf\u00fcr stelle ich mich gerne zur Verf\u00fcgung.
\nJe pose simplement deux questions br\u00e8ves. Vous nous avez demand\u00e9 de ne pas bloquer la situation ici et de chercher toutes les pistes constructives pour en sortir. Je dois malheureusement regretter que vous avez, vous, ferm\u00e9 un certain nombre de portes, mais heureusement vous avez dit aussi que, peut-\u00eatre, vous ne disiez pas ici le dernier mot de toute cette affaire, ce qui nous laisse encore un peu d'ouverture.
\nLa premi\u00e8re question que nous posons, et c'est la raison pour laquelle nous envisageons la perspective d'un acte l\u00e9gislatif et la perspective d'une participation de l'Etat \u00e0 cette nouvelle entreprise: qu'est-ce qu'il en sera du point de vue de l'\"Ordnungspolitik\" si, une fois que la Conf\u00e9d\u00e9ration aura pay\u00e9 par centaines de millions de francs les factures jusqu'\u00e0 la fin du mois, une fois que la Conf\u00e9d\u00e9ration aura pay\u00e9 les aspects sociaux, les banques revendent la future entreprise avec une plus-value? La compagnie nationale que nous aurons patiemment construite ici aura alors disparu, parce que les banques auront r\u00e9alis\u00e9 une plus-value.
\nDeuxi\u00e8me question: pourquoi \u00e9carter la perspective d'un acte l\u00e9gislatif, d'une l\u00e9gislation d'urgence? Est-ce que vous ne pensez pas que si vous aviez utilis\u00e9 cette menace \u00e0 l'\u00e9gard des banques - \"Agissez, participez sinon nous interviendrons par voie l\u00e9gislative\" -, vous n'auriez pas eu plus d'efficacit\u00e9 encore? Pourquoi fermer ces portes d'ores et d\u00e9j\u00e0, alors que nous sommes, comme vous le dites, au d\u00e9but d'une immense t\u00e2che?
\nSie haben viele Fragen aufgeworfen. Sie werden, da wir mitten in einer Situation stecken, die sich fast t\u00e4glich \u00e4ndert, nicht von mir erwarten k\u00f6nnen, dass ich Ihnen alle Fragen beantworten kann. Was ich tun kann: Ich kann versuchen, mit meinem heutigen Wissensstand und mit meiner Erfahrung der letzten Tage auf einige Probleme einzugehen; ich kann Ihnen signalisieren, dass der Bundesrat die Lage sehr ernst nimmt und bereit ist, sie zu verfolgen.
\nWir haben gestern, glaube ich, mit unserer Massnahme politisch eingegriffen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich \u00fcberhaupt nicht sicher bin, ob die Probleme wirklich schon \u00fcberwunden sind, ob sich die Situation nicht wieder \u00e4ndert. In diesem Sinne kann auch das, was ich Ihnen jetzt sage, nur ein Zwischenbericht sein.
\nWir haben die Entwicklung der Swissair in der letzten Zeit nat\u00fcrlich fortlaufend verfolgt. Ich will kurz auf die Frage der Verantwortlichkeiten eingehen, die hier immer durchgeschimmert hat. Es waren der Bund und der Kanton Z\u00fcrich, die im April 2001 zusammen die Sonderpr\u00fcfung vorgeschlagen haben. Das wurde von den Aktion\u00e4ren dann so angenommen. Wir erwarten den Bericht des Sonderpr\u00fcfers auf Ende Jahr. Dann wird man sehen k\u00f6nnen, ob es irgendwelche fassbaren Verantwortlichkeiten gibt.
\nIch habe schon im St\u00e4nderat gesagt, dass man differenzieren m\u00fcsse. Nur eine falsche Strategie zu w\u00e4hlen kann ja kein Grund f\u00fcr eine Bestrafung sein - sonst finden Sie keinen Unternehmer mehr, denn ein Unternehmer muss ein Risiko eingehen und irgendeine Strategie verfolgen. Ich hatte immer gewisse Zweifel an der Strategie, f\u00fcr eine Topmarke etwas weniger renommierte Gliedgesellschaften einzukaufen; aber das ist nicht zu beanstanden. Es war der Versuch, eine einigermassen globale Gr\u00f6sse zu erreichen, und dieser Versuch ist gescheitert. Auf der anderen Seite wird sich die Frage stellen, ob Sorgfaltspflichten verletzt worden sind, ob man nicht immer transparent offen gelegt hat, was alles war, ob man gewisse Dinge nicht sorgf\u00e4ltig genug gemacht hat.
\nAus den Resultaten dieser Untersuchungen wird man Konsequenzen ziehen m\u00fcssen. Dann wird sich zeigen, ob es Verantwortlichkeitsklagen gibt oder nicht. Wir gehen davon aus, dass wir dann qualifizierte Informationen dar\u00fcber bekommen.
\nIm Juli und August 2001 lag das Halbjahresergebnis vor. Wenn man das wirklich im Detail analysiert hat, musste man feststellen, dass das Eigenkapital auf die d\u00fcrftige Gr\u00f6sse von 2,5 Prozent abgesackt war. Allerdings, umgekehrt, wurde damals von Herrn Corti das Engagement in Frankreich und Belgien bereinigt. Man hat gewisse neue strategische Gedanken gehabt, die an sich eingeleuchtet haben. Das hat wieder ein bisschen Hoffnung gegeben.
\nEs stellt sich jetzt die Frage, welchen Einfluss der 11. September, dieses furchtbar traurige Ereignis, das uns alle sehr bewegt hat, auf die Swissair hatte. Ich muss sagen, dass es nicht einfach eine Ausrede ist, wenn man jetzt sagt, dieses Ereignis habe der Swissair sozusagen den letzten Dolchstoss gegeben. Ich glaube Herrn Corti, wenn er sagt, dass er vor diesem Ereignis noch einen sehr schmalen, aber immerhin begehbaren Pfad zur Sanierung gesehen habe. Aber Sie m\u00fcssen sich vorstellen, dass sich der Flugverkehr danach sehr stark redimensioniert hat, dass die Frequenzen stark zusammengebrochen sind. Das betraf auch die flugnahen Betriebe. Das Catering, der Ticketdienst, die Reservationssysteme, die Reparaturen - alles wurde mit beeinflusst. Dadurch wurde wie in einer Kettenreaktion alles ver\u00e4ndert. Es kam weniger Cash hinein, es gab eine schlechtere Ausnutzung, der Wert an sich guter Firmen wie Gate Gourmet, Swissport und anderer sackte pl\u00f6tzlich in sich zusammen. Man wusste pl\u00f6tzlich, dass man weniger Geld daf\u00fcr l\u00f6sen k\u00f6nnte, Geld, das man als Cash h\u00e4tte brauchen k\u00f6nnen usw. Diese Kettenreaktion f\u00fchrte dazu, dass sich der Zustand der Gruppe sehr, sehr rasch und in dramatischer Weise verschlechterte.
\nHerr Corti besuchte mich am 17. September und schilderte mir die Lage sehr offen. Ich muss sagen, dass ich eigentlich \u00fcberrascht war, weil ich die Lage vorher nicht in dieser Dramatik gesehen hatte. Ich war nat\u00fcrlich nie ein Spezialist in Fragen rund um die Swissair, aber ich war beeindruckt. Wir machten dann einige Versuche, das Gespr\u00e4ch mit der Wirtschaft in Gang zu bringen; es wurde der Arbeitskreis Ulrich Bremi gegr\u00fcndet, der Bundesrat legte einige grundlegende strategische Eckwerte einer Beteiligung an einer allf\u00e4lligen Swissair-Sanierung fest. Er sagte z. B., dass es an sich nicht Sache des Bundes sei, sich an einer privatwirtschaftlichen Firma zu beteiligen, aber subsidi\u00e4r w\u00e4re es aufgrund des Luftfahrtgesetzes durchaus m\u00f6glich gewesen, wenn es ein entscheidendes Element im Rahmen der Sanierung, des \u00dcberlebens der Swissair, gewesen w\u00e4re.
\nDer Bundesrat bestimmte weiter, dass nat\u00fcrlich ein Konzept vorliegen m\u00fcsse, das das \u00dcberleben nachhaltig sichere. Man darf jetzt nicht Dinge machen, f\u00fcr die man etwas Geld gibt und dann in einem Vierteljahr wieder und in einem weiteren Vierteljahr wieder, ohne dass etwas passiert, sondern es m\u00fcssen Konzepte vorliegen. Wir haben gesagt, dass eine Initiative der Wirtschaft vorliegen m\u00fcsse. Die Wirtschaft muss durch den Tatbeweis ihres Engagements auch zeigen, dass ihr diese Fluggesellschaft wichtig ist. Wir haben auch gesagt, dass alle Stakeholder, wie man so sch\u00f6n sagt - alle Beteiligten, vom Personal \u00fcber die Gewerkschaften bis zu den Obligation\u00e4ren -, bereit sein m\u00fcssen, symmetrisch gewisse Opfer zu bringen. An sich w\u00e4re das ein gutes Modell gewesen, wenn der Zerfall nicht so rasch vor sich gegangen w\u00e4re. Die Ereignisse haben sich dann halt ein wenig \u00fcberst\u00fcrzt.
\nIch will aber auch noch etwas zu unserer gesetzlichen Grundlage sagen: Wir d\u00fcrfen uns an Luftfahrtgesellschaften beteiligen, wenn dies im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, und uns schien, das \u00f6ffentliche Interesse sei hier gegeben. Es ist [PAGE 1426] wichtig f\u00fcr die Wirtschaft der Schweiz, dass wir einen Grossflughafen mit m\u00f6glichst vielen Direktverbindungen in die ganze Welt haben. Das ist f\u00fcr den Wirtschaftsstandort, f\u00fcr den Finanzplatz wichtig. Grosse Firmen siedeln sich dort an, wo sie solche Verbindungen haben.
\nDie Frage stellt sich, ob das nur mit einer schweizerischen Luftfahrtgesellschaft machbar ist oder auch mit anderen. Es ist eben schon so, dass ausl\u00e4ndische Luftfahrtgesellschaften, die ihre Zentren in Paris, Malpensa, London oder Frankfurt haben, dann von dort aus die grossen Direktfl\u00fcge machen und Z\u00fcrich so eher zum Zubringer w\u00fcrde. Das w\u00e4re ein Abstieg in die Nationalliga B. Deshalb fanden wir, dass die Erhaltung einer schweizerischen Luftfahrtgesellschaft - sofern sie rentiert, sich selbst tr\u00e4gt und nicht ein Subventionsfass ohne Boden ist - im \u00f6ffentlichen Interesse liege.
\nDas war ungef\u00e4hr der damalige Stand. Es fanden dann verschiedene Gespr\u00e4che mit den Beteiligten statt, die alle recht gut verliefen. Aber wir mussten dann ern\u00fcchtert feststellen, dass der bewundernswerte Kampf von Mario Corti und auch das Verhandlungsgeschick von Ulrich Bremi eben nicht gen\u00fcgt haben, um dieses Modell noch durchzuziehen.
\nIch habe vorhin gesagt, dass das tragische Ereignis vom 11. September die Swissair stark betroffen hat. Das kann man praktisch quantifizieren; aber ich will Sie mit den Zahlen verschonen. Es zeigte sich einfach, dass eine Sanierung der gesamten Gruppe - unter Ber\u00fccksichtigung aller Gl\u00e4ubiger usw. - ein Unterfangen ist, das in der Gr\u00f6ssenordnung von 9 Milliarden Franken liegt. Sie werden die Gelder f\u00fcr eine solche Summe in der Privatwirtschaft nicht finden. Ich frage Sie an, ob Sie eine solche Summe auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erw\u00e4gen wollen, um hier so eine Sanierung durchzuziehen. Wir finden schon, dass wir mit 100 Milliarden Franken eine enorme Verschuldung beim Bund haben. Und das w\u00e4re dann eine Zusatzverschuldung von 10 Prozent - dies f\u00fcr die Rettung einer Firma, die in der heutigen Form nicht lebensf\u00e4hig ist.
\nDiese 9 Milliarden Franken setzen sich ungef\u00e4hr so zusammen: gegen 4 Milliarden sind Altlasten, wenn man die flugnahen Zusatzbereiche gut verkaufen kann, etwa 3 Milliarden sind reine Restrukturierungslasten, und dann br\u00e4uchte das Ganze wieder eine Kapitalzufuhr, also, 7 plus 2 Milliarden, das sind 9 Milliarden Franken. Das sind so die Gr\u00f6ssenordnungen.
\nIch will heute keine Schuldzuweisungen machen und schauen, warum was gekommen ist. Es wurde hier viel \u00fcber diese Dinge gesprochen. Es ist nat\u00fcrlich klar, dass in der ganzen Geschichte der Swissair enorme Fehler gemacht worden sind. Diese Fehler wirken sich bis heute aus.
\nZur ganzen Geschichte mit den Grossbanken: Ich verstehe, dass hier die Grossbanken sehr stark kritisiert worden sind. Ich habe das an der ersten Pressekonferenz auch getan. Ich hatte einige Erlebnisse. Herr Rechsteiner Paul hat gesagt, ich spreche von meiner Befindlichkeit. Aber ich darf darauf hinweisen, dass auch ein Bundesrat das Recht hat, \u00fcber gewisse Vorkommnisse einmal entt\u00e4uscht zu sein. Ich will Ihnen nicht mein Seelenleben ausbreiten, aber ich habe in dieser Geschichte einige Entt\u00e4uschungen erlebt. Umgekehrt w\u00e4re es aber ebenso ungerecht, die ganze Schuld f\u00fcr das, was jetzt passiert ist, den Grossbanken in die Schuhe zu schieben. Immerhin ist die L\u00f6sung, die die Grossbanken eingeleitet haben, der Beleg daf\u00fcr, dass sie \u00fcberzeugt sind, man k\u00f6nne von der Schweiz aus eine lebensf\u00e4hige Airline betreiben, wenn sie die richtige Struktur habe. Das sind Rechner, die nichts f\u00fcr die Katze machen.
\nDas Gesch\u00e4ftsmodell der Airline wurde von den Verantwortlichen auch vorgestellt; es ist das Gesch\u00e4ftsmodell, das Sie kennen: Die Crossair betreibt ein europ\u00e4isches und neu dann auch ein interkontinentales Streckennetz. Es ist eine neue Fluggesellschaft mit einer reduzierten Kostenstruktur, die ohne Altlasten starten kann. Sie \u00fcbernimmt einen Teil des Personals, einen Teil der Flotte. Auf der anderen Seite hat die Swissair-Gruppe ein Nachlassverfahren zu gew\u00e4rtigen und versucht, die Tochtergesellschaften Gate Gourmet und Swissport zu verkaufen. Es ist f\u00fcr diese Gesellschaften auch Liquidit\u00e4t gegeben worden; sie sind wichtig, denn f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich muss das alles funktionieren. Aber es muss nicht unbedingt direkt bei der Airline sein. Das ist so ungef\u00e4hr das Modell.
\nIch habe Herrn Blocher in den letzten Jahren nicht mehr sehr h\u00e4ufig zugestimmt. Aber von Wirtschaft versteht er schon ein bisschen etwas, sosehr man in Bezug auf seine aussenpolitischen \u00dcberzeugungen hin und wieder andere, differenziertere Meinungen haben kann. Ich muss ihm beipflichten, wenn er sagt, dass die Banken doch nicht in irgendetwas Kapital investieren w\u00fcrden, wenn sie nicht unternehmerisch etwas bewirken wollten. Andere k\u00f6nnten dies f\u00fcr diesen Preis nat\u00fcrlich sofort tun, wenn sie das wollten. Aber es haben sich keine Investoren gefunden, die dieses Risiko einzugehen bereit sind.
\nEine L\u00f6sung f\u00fcr die Banken w\u00e4re es gewesen, das Ganze in Konkurs laufen zu lassen. Dann h\u00e4tten sie ihre Kredite verloren. Aber jetzt geben sie neues Geld - etwa eine halbe Milliarde Franken - f\u00fcr die Betriebskredite der Crossair, und sie investieren 260 Millionen Franken in den Kauf von Aktien der Crossair. Dann wird es eine Kapitalerh\u00f6hung von 350 Millionen Franken geben, und es werden noch 250 Millionen Franken in die alte Gesellschaft f\u00fcr die flugnahen Bereiche fliessen. Vielleicht werden die Banken - wenn nicht noch andere Investoren einsteigen, und wenn es gut l\u00e4uft - in einiger Zeit noch einmal beachtliche Mittel einschiessen m\u00fcssen, um dieser Gesellschaft das Kapital zu geben, damit sie expandieren kann. Das alles macht man nur, wenn man wirtschaftlich etwas bewirken will.
\nJetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn sich z. B. im Rahmen der Gruppe Bremi gewisse Investoren gefunden h\u00e4tten, h\u00e4tte man sicherlich dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen, ob es genau dieses Modell, das Modell Crossair, sein muss oder ob ein anderes Modell m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Entscheidend ist f\u00fcr mich jetzt, dass man von einer \u00fcberlebensf\u00e4higen Struktur dieser Fluggesellschaft spricht; eigentlich ist es weniger wichtig, ob die Gesellschaft Crossair heisst oder ob sie aus der Swissair hervorgeht. Es ist eine abgespeckte und kosteng\u00fcnstigere Struktur, die sie haben muss; Herr Corti und Herr Dos\u00e9 haben diese miteinander entwickelt. Wie die Firma mit dieser Struktur auch immer heissen mag, sie wird mit weniger Personal auskommen m\u00fcssen. Nur eine solche Struktur ist langfristig lebensf\u00e4hig.
\nIch h\u00f6re hier schon die Worte, man m\u00fcsse m\u00f6glichst viele Arbeitspl\u00e4tze erhalten. Aber wenn ein Markt schrumpft, dann k\u00f6nnen Sie das gr\u00f6sste Genie sein, Sie werden die Arbeitspl\u00e4tze nicht erhalten k\u00f6nnen, die der Markt nicht mehr rechtfertigt. Wenn der Markt durch \u00dcberkapazit\u00e4ten unter Kostendruck kommt, k\u00f6nnen Sie, ob Sie wollen oder nicht, gewisse Besitzst\u00e4nde nicht mehr wahren. Es geht hier um grosse Summen, und Sie k\u00f6nnen vom Staat nicht erwarten, dass er das irgendwie subventioniert. Das sind Realit\u00e4ten.
\nIch bin mir aber sehr bewusst, dass die Umsetzung eines solchen Modelles enorm schwierig sein wird; denn es sind verschiedene Kulturen, die zusammengef\u00fchrt werden. Die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Swissair ist etwas Eindr\u00fcckliches. Wir alle waren eigentlich auch immer mit dem Herzen bei der Swissair. Es ist klar, dass diese Umsetzung sehr, sehr schmerzlich ist. Man muss wahrscheinlich Mechanismen finden, um dieses beidseitige Misstrauen, das hier wahrscheinlich besteht, abzubauen - Herr B\u00fchrer hat einen \"runden Tisch\" erw\u00e4hnt. Aber ich bin davon \u00fcberzeugt, dass es nicht richtig ist, einfach irgendwie weiterzufahren und zu meinen, wenn die Gesellschaft dem Staat geh\u00f6ren w\u00fcrde, w\u00e4re das alles viel einfacher.
\nWenn Sie sagen, die Banken wollten die Gesellschaft billig kaufen und nur ein Gesch\u00e4ft machen: Der Bund h\u00e4tte f\u00fcr diesen Preis an sich einsteigen k\u00f6nnen; wir haben uns diese Frage \u00fcberlegt. Wir werden nat\u00fcrlich die Diskussion, die hier gef\u00fchrt worden ist, durchaus auswerten. Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass wir nur dann einsteigen, wenn es zur Rettung oder zum Aufbau eines Modells n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Wenn man das Kapital sonst findet, ist es nicht Aufgabe des Bundes, hier Aktion\u00e4r zu sein.
\nSie alle haben hier auch gesagt, da m\u00fcsse ein Bundesaktion\u00e4r hinein. Ja, was soll der tun? Soll der Bundesaktion\u00e4r [PAGE 1427] daf\u00fcr sorgen, dass in diese Gesellschaft - f\u00fcr die es darum geht, wirtschaftlich zu handeln - vielleicht andere Dinge mit hineingebracht werden, die dann wieder dazu f\u00fchren, dass sie nicht rentabel gef\u00fchrt werden kann? Ein solcher Verwaltungsrat muss sich ja rein wirtschaftlich orientieren. Wir haben gesehen, dass solche Bundesbeteiligungen - an sich geht es letztlich auch um die Aufsicht, wie sie hier gefordert worden ist - durchaus auch Nachteile haben. Der Bund hat eine Aufgabe bei den Rahmenbedingungen, er hat Aufsichtspflichten. Ich glaube, dass er jetzt als Katalysator eine wichtige Funktion hat; er muss Gespr\u00e4che f\u00fchren, er muss Leute zusammenf\u00fchren. Der Bundesrat wird sich immer wieder dar\u00fcber unterhalten, wo der Bund eine gute Rolle spielen k\u00f6nnte. Eine Beteiligung ist so gesehen nicht n\u00f6tig und h\u00e4tte wahrscheinlich auch eher Nachteile als Vorteile.
\nJetzt komme ich zu den j\u00fcngsten Entwicklungen, die den Bundesrat sehr besch\u00e4ftigt haben. Ich habe vorhin die Banken etwas in Schutz genommen, weil sie jetzt etwas mit ausbaden, was eine lange Geschichte hat. Ich rechne es den Banken trotz aller Kritik an, dass sie den Versuch unternommen haben oder unternehmen, mit frischem Geld nun eine Airline zu gestalten. Was ich kritisiert habe, ist das, was in der letzten Zeit passiert ist. Hier gab es zwischen den Banken, der Airline und auch dem Bundesrat einen grunds\u00e4tzlichen Unterschied in der Denkweise, wie eine solche Restrukturierung zu geschehen habe. Die Banken waren der Meinung - es ist auch f\u00fcr mich ein neues Wort gewesen -, ein \"grounding\" sei n\u00f6tig, weil dann etwas Ruhe in die Restrukturierung hineinkomme und man dann viel einfacher restrukturieren k\u00f6nne. Ich habe heute im St\u00e4nderat gesagt, dass diese \u00dcberlegung rein technokratisch nachvollziehbar ist. Man kann sagen: Dann habe ich Ruhe, fahre keine Verluste mehr ein und kann das Ganze aufbauen.
\nWas man v\u00f6llig \u00fcbersehen hat, ist, dass diese Stilllegung psychologische Konsequenzen und Konsequenzen f\u00fcr das Image hat, die fatal sind, nicht nur f\u00fcr das ganze Land, sondern auch f\u00fcr den Wiederaufbau der neuen Marke oder f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Marke Swissair - oder was immer Sie wollen. Damit wird n\u00e4mlich quasi durch Kunden\u00e4rger, durch Imageverluste, durch diese Bilder von Z\u00fcrich-Kloten, die wir alle gesehen haben, weltweit ein Bild von der Schweiz verbreitet, das uns schadet.
\nDie Swissair war ja ein Symbol f\u00fcr Zuverl\u00e4ssigkeit, f\u00fcr Qualit\u00e4t, f\u00fcr P\u00fcnktlichkeit, f\u00fcr Topservice usw. Sie wurde irgendwie mit allem in Verbindung gebracht, worauf wir stolz sind - ein bisschen bieder, aber gut und t\u00fcchtig. Was man nun weltweit sieht, f\u00fcgt diesem Bild nat\u00fcrlich ganz enorme Kratzer zu. Ich bin der Meinung, die hier ge\u00e4ussert worden ist: Mit ein paar PR-Massnahmen kann man solche Kratzer nicht wegbringen.
\nDer Bundesrat hat das sehr klar realisiert. Wir haben deshalb die Banken gebeten - ich will hier nicht die ganze Chronologie wiederholen -, diese Restrukturierung zu finanzieren. Sie blieben aber bei ihrer \u00dcberzeugung, dass die Restrukturierung mit dem \"grounding\" einfacher sei. Wir haben dann offeriert, uns fifty-fifty zu beteiligen - damals war die Rede von 250 Millionen Franken. Der Bundesrat hat dann im \u00dcbrigen Recht bekommen; ich nehme an, dass die Banken das jetzt auch so sehen.
\nIch will hier noch etwas anf\u00fcgen, das ich vorhin vergessen habe und das von Ihnen auch erw\u00e4hnt wurde: die verfallenen Flugtickets. Es sind durch diese Stilllegung Tickets im Wert von gegen einer Milliarde Franken wertlos geworden. Sie m\u00fcssen sich vorstellen, was das f\u00fcr die Kunden bedeutet - nicht nur f\u00fcr jene, die kein Geld haben; diese kommen schon gar nicht mehr weiter. F\u00fcr diese mittellosen Kunden hat der Bundesrat \u00fcbrigens gestern eine Notl\u00f6sung getroffen. Ich habe die Unterlagen nicht hier, wie das genau geregelt wird. Aber dieses Problem kann mit der Notl\u00f6sung etwas entsch\u00e4rft werden. Es ist aber nicht abzusehen, was das f\u00fcr das Image bedeutet.
\nEs bringt jetzt nicht mehr viel, dieses hektische Hin und Her zu repetieren. Auf jeden Fall bin ich am Dienstagvormittag, also am Tag, als der Flugbetrieb stillgelegt wurde, davon ausgegangen - man hatte mir von beiden Banken entsprechende Zusicherungen gemacht -, der Flugbetrieb sei bis Donnerstag gesichert und damit habe man einen gewissen Zeitgewinn, um eine L\u00f6sung zu suchen.
\nIch muss Ihnen sagen: Je mehr ich von den Betroffenen h\u00f6re, was genau passiert ist - nicht im Parlament; was ich hier h\u00f6re, ist das Politische, nicht wahr, das \u00fcberrascht ja nicht in allen Teilen, sondern z. B. von den Fachleuten - kann ich immer schwerer wirklich nachvollziehen, weshalb die Flotte nicht mehr geflogen ist. Ich war aber jedenfalls sehr \u00fcberrascht, als die Meldung kam, dass nichts mehr gehe. Dort ist irgendetwas schief gelaufen.
\nIch habe auch kritisch hinterfragt, ob man fr\u00fcher h\u00e4tte handeln sollen, ob man anders h\u00e4tte handeln sollen. Aber aus damaliger Sicht war nicht abzusehen - vielleicht war es falsch, ich gebe das gerne zu -, dass es so rasch gehen w\u00fcrde. Ich war aufgrund der Gespr\u00e4che mit den Banken eigentlich der Meinung, man habe noch einen gewissen Zeitraum. Die Meinung des Bundesrates war damals, eine kleine Botschaft zu erarbeiten und zu versuchen, sie heute noch im Parlament zu behandeln. Die Banken h\u00e4tten dann etwas vorschiessen k\u00f6nnen, und man h\u00e4tte sich sozusagen auf fifty-fifty eingependelt.
\nMit dem Chaos war nat\u00fcrlich Handlungsbedarf gekommen, auch f\u00fcr die Politik. Deshalb habe ich gestern Morgen die Stakeholder, also die beiden Grossbanken, viele Fachleute aus der Bundesverwaltung, aber auch Zugezogene und die Swissair selber in den Bernerhof eingeladen. Einen Grossteil der Zeit, in der zweiten H\u00e4lfte der Sitzung, war auch Pascal Couchepin mit dabei, und wir haben die ganzen Fragen durchdiskutiert. Es gibt sehr viele Fragen, die man hier gar nicht so diskutiert: Es gibt konzessionsrechtliche Fragen, es gibt gesellschaftsrechtliche Fragen, es gibt konkursrechtliche, nachlassrechtliche Fragen; es gibt die Fragen, die hier aufgeworfen worden sind: Wenn man wieder fliegt, kann man dann die Flugzeuge arretieren? Ich muss Ihnen sagen: Es besteht ein Risiko daf\u00fcr, das kann man nicht v\u00f6llig eliminieren. Es stellt sich die Frage: Kann man fliegen, wenn man in der Nachlassstundung ist? Dann muss der Richter zustimmen, und der Richter ist den Gl\u00e4ubigern verpflichtet, nicht der Auffanggesellschaft. Also m\u00fcssen wir sicherstellen, dass wir fliegen d\u00fcrfen, und wir m\u00fcssen sicherstellen, dass die Mittel, die wir geben, wirklich nur f\u00fcrs Fliegen verwendet werden und nicht einfach zur Abdeckung der Forderungen der Gl\u00e4ubiger usw. Alles das ist unglaublich komplex und hochinteressant - ja, aber unglaublich komplex.
\nDie Schlussfolgerung der Sitzung war: Wir m\u00fcssen den Schaden begrenzen, wir m\u00fcssen den Weiterbetrieb erm\u00f6glichen. Es hat sich gezeigt, dass das mit der Beteiligung der Banken nicht geht.
\nEs wurde hier - ich glaube, von Herrn Tsch\u00e4pp\u00e4t - etwas l\u00e4cherlich gemacht: Aber ich muss Ihnen doch sagen, ich bin wirklich froh - und 110 Millionen Franken sind noch immer 110 Millionen -, dass die Banken diese Gelder f\u00fcr die Sparhefte der Angestellten bezahlt haben. Das war eine ganz wichtige Sache. Das war eigentlich der Deal. Die Idee kam von den Banken. Ich habe gesagt: Ihr m\u00fcsst hier etwas beitragen. Da haben sie gesagt: Ja gut, hier m\u00f6chten wir nicht; hingegen w\u00e4ren wir bereit, das andere zu tun. Ich finde, das war psychologisch und sozialpolitisch eine sehr wichtige Geste.
\nWir haben dann den Entscheid sehr rasch gef\u00e4llt. Ich bin der Finanzdelegation dankbar, dass sie zugestimmt hat. Sie hat auch Bedingungen gestellt; ich komme dann noch kurz darauf zu sprechen. Der Sinn des Kredites ist es zu erm\u00f6glichen, dass das Swissair-Netz weiter betrieben werden kann, und zwar vor allem im Langstreckenbereich. Dieses Geld darf nicht f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden. Das entsch\u00e4rft die Ticketfrage. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Wenn wir wirklich wissen wollen, dass dieses Geld daf\u00fcr verwendet wird, m\u00fcssen wir hier ganz klare Informationen \u00fcber die Liquidit\u00e4tsplanung der Swissair haben. Wir k\u00f6nnen nicht einfach Steuergelder \u00fcberweisen, in der Hoffnung, sie w\u00fcrden schon irgendwie in unserem Sinn verwendet. Deshalb - ich weiss noch nicht, wie das Resultat ist - wurden heute mit der Swissair intensivste Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, um eine gute [PAGE 1428] Liquidit\u00e4tsplanung zu bekommen. Wir m\u00fcssen das verfolgen, das ist auch hier gefordert worden.
\nEs wird ein Controlling geben. Bis jetzt haben wir bei der Swissair keine Funktion gehabt. Die Finanzkontrolle wird das verfolgen k\u00f6nnen, sie wird Einblick bekommen. Aber es ist auch eine Bedingung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung dieses Geld, dass die Bem\u00fchungen zur Restrukturierung in Richtung eines tragf\u00e4higen Modelles konsequent weitergef\u00fchrt werden. Wir sind auch der Meinung, dass man nicht einfach 450 Millionen Franken \u00fcberweisen kann, sondern nur tranchenweise, nach Massgabe des Bedarfs.
\nWarum 450 statt 250 Millionen Franken? Ich will das ganz kurz machen: Es ist wegen dieses Chaos, das ausgebrochen ist. Ich glaube, Herr Blocher hat das anhand seiner Ticketbestellungen erl\u00e4utert: Wenn so etwas passiert und ruchbar wird, dann liefert keiner mehr, wenn er nicht Cash und Vorauszahlung bekommt. Das ist passiert. Die Swissair wird nicht mehr beliefert, wenn jetzt nicht gewisse Rechnungen bezahlt und Vorauszahlungen geleistet werden. Das hat das Gesamtvolumen etwas vergr\u00f6ssert.
\nIch will noch etwas zum ordnungspolitischen Aspekt sagen; der Kredit ist aus ordnungspolitischer Sicht auch kritisiert worden. Wir sind der Meinung, dass die L\u00f6sung, die wir vorschlagen, auch ordnungspolitisch vertretbar ist. Vielleicht ist sie nicht ein stilreines ordnungspolitisches Idealmodell. Aber an sich haben die Banken die Initiative ergriffen, um eine \u00fcberlebensf\u00e4hige Airline zu schaffen. Das ist eigentlich ein privatwirtschaftliches Anliegen - wenn wir es beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen, ist es in Ordnung -, das macht die Wirtschaft. Der Bund sichert nun - auch im nationalen Interesse - in der \u00dcbergangsphase den Flugbetrieb, damit jetzt eigentlich organisch in die neue Struktur hineingefahren werden kann. Es geht also keineswegs um eine wahllose Finanzspritze in ein krankes Unternehmen. Das w\u00e4re so nicht vertretbar. Die Rechtsgrundlage ist Artikel 101 des Luftfahrtgesetzes; er besagt, dass der Bund Linien subventionieren kann. Ich will darauf nicht n\u00e4her eingehen. Aber es ist gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Justiz eine saubere Grundlage.
\nDiese Sicherung entspricht dem nationalen Interesse, weil damit der Anschluss an das internationale Netz gew\u00e4hrleistet werden kann. Deshalb kann diese Spritze aber keineswegs in irgendeiner Form ein Pr\u00e4judiz sein f\u00fcr irgendwelche Bundeshilfen an andere marode Firmen. F\u00fcr uns ist wichtig, dass nicht pl\u00f6tzlich der Restrukturierungsdruck abnimmt, weil etwas Geld da ist.
\nIch schliesse nicht aus, dass der \u00dcbergang in eine lebensf\u00e4hige, langfristige Struktur Ende Oktober noch nicht gesichert ist. Das k\u00f6nnte zur Folge haben, dass es vielleicht noch einen Zuschuss br\u00e4uchte - ich will Ihnen hier nichts vormachen. Aber ich gehe davon aus, dass er kleiner sein m\u00fcsste, weil diese Vorauszahlungen nicht mehr geleistet werden m\u00fcssen und weil dann vielleicht schon wieder etwas mehr geflogen worden ist und man das Streckennetz etwas an die neuen Umst\u00e4nde angepasst hat. Wir m\u00fcssen rasch in eine \u00fcberlebensf\u00e4hige Struktur \u00fcbergehen; etwas anderes kann sich der Bund nicht leisten.
\nIch appelliere an alle - ich weiss, wie schmerzlich das Ganze f\u00fcr das Swissair-Personal ist -, wie immer es auch gehen wird und wie immer auch die Firmen heissen werden, dass sie mitmachen und versuchen, konstruktiv eine neue L\u00f6sung zu bringen, denn eine L\u00f6sung zu blockieren, kann letztlich nur allen schaden. Der Bundesrat weiss nat\u00fcrlich um die Schwierigkeit und um die Schmerzlichkeit dieser sozialen Probleme. Ich will Ihnen die Zahlen hier nicht nennen - aber ob die Struktur \u00fcber die Crossair geht oder ob es das urspr\u00fcngliche Restrukturierungsmodell ist -: Der Personalabbau wird in etwa vergleichbar sein.
\nDie Bruchlandung der Swissair verlangt Opfer. Aber die beste, soziale Massnahme f\u00fcr die Mehrheit, f\u00fcr zwei Drittel des Swissair-Personals, ist doch die, dass m\u00f6glichst rasch wieder effizient und rentabel geflogen werden kann. Mit dem Stillstand der Flotte l\u00f6sen wir keine Probleme. Deshalb ist die marktf\u00e4hige Airline eigentlich auch die wichtigste soziale Massnahme. Wenn es wieder einen Crash g\u00e4be, w\u00e4re das dann wahrscheinlich das endg\u00fcltige Aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man noch lange an so etwas herumarbeiten w\u00fcrde, wenn es jetzt nicht gelingt, etwas Neues zu schaffen.
\nAber f\u00fcr jene Swissair-Angestellten, die nicht \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, ist die Situation sehr schmerzlich. Wir k\u00f6nnen hoffen, dass mit verschiedenen Massnahmen erreicht werden kann - ich habe sie im St\u00e4nderat angedeutet und will das hier nicht wiederholen -, dass die meisten von ihnen im Wirtschaftsraum Z\u00fcrich wieder eine neue Stelle finden.
\nIch versuche noch rasch auf ein paar Fragen einzugehen. Es wurde eine Sondersession verlangt. Es ist nat\u00fcrlich Ihr Entscheid, ob Sie eine Sondersession wollen. Ich habe etwas gesp\u00fcrt, es war mir aber nicht ganz klar, was man in dieser Session will. Ich glaube, es war Herr Gross Jost, der gesagt hat, was er hier erwarte. Ich muss Ihnen einfach sagen - wenn Sie das alles machen und in einer Sondersession daf\u00fcr die Grundlagenentscheide f\u00e4llen m\u00fcssen -: Wenn so lange nichts passiert, wenn nicht sofort Massnahmen getroffen werden, weiss ich nicht, wer das jetzt finanziert. Ich glaube nicht, dass man letztlich \u00fcberhaupt so vorgehen kann. Jetzt ist es wichtig, dass rasch gehandelt werden kann. Man kann nicht in einer Krise legiferieren. Ich glaube auch nicht, dass man dann die richtigen Entscheide trifft. Das heisst nicht, dass wir das Problem nicht sehr ernst nehmen. Ich hoffe, Sie sp\u00fcren das. Wenn Sie eine Sondersession beschliessen, wird sich der Bundesrat mit all Ihren Anliegen selbstverst\u00e4ndlich intensiv befassen. Er wird sich aber auch sonst intensiv mit den Problemen befassen.
\nHerr Bezzola hat die Frage gestellt: Wer koordiniert zwischen den Stakeholdern, zwischen den Beteiligten? Bis jetzt hatten wir eigentlich keine Funktion, aber seit jetzt ein Kredit gesprochen worden ist, haben wir nat\u00fcrlich auch einen legitimen Anlass, wieder mitzusprechen. Ich glaube, die Gespr\u00e4che, die wir gestern gef\u00fchrt haben, sind etwas, was wir in irgendeiner Form fortsetzen m\u00fcssen. Wir werden dar\u00fcber in der n\u00e4chsten Zeit Entscheide treffen m\u00fcssen. Bis jetzt waren wir in der Phase des Krisenmanagements, aber es muss sich nun irgendwie einspielen.
\nFrau Genner hat die Frage der Bedingungen aufgeworfen - ich habe sie zum Teil beantwortet und habe die Konditionen erw\u00e4hnt. Es geht um das Weiterfliegen; wir k\u00f6nnen an das Weiterfliegen nicht eine Kondition wie z. B. einen Sozialplan binden. Das ist ein anderes Problem - ein Problem aber, das, wie ich zugeben muss, selbstverst\u00e4ndlich nicht gel\u00f6st ist und uns auch besch\u00e4ftigt.
\nWas ist, wenn das Geld sofort aufgebraucht ist? Die Finanzdelegation hat ganz klar gesagt: Sie ist nicht bereit, nochmals Geld nachzuschiessen. Das ist eine halbe Milliarde Franken! Sie wissen ja, wie ich sonst f\u00fcr eine halbe Milliarde k\u00e4mpfe; es braucht schon viel, bis ich mich \u00fcberwinden kann, bei einem solchen Betrag zuzustimmen. Wir haben Herrn Corti gesagt: Das muss bis Ende dieses Monats reichen. Er muss halt versuchen, die Fl\u00fcge so anzupassen, dass das geht. Immerhin ist das die Zahl, die er uns genannt hat - das ist nicht eine Zahl, die wir auf die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt haben. Es war sein Wunsch; es waren sogar nur 420 Millionen Franken, und wir haben noch etwas aufgestockt.
\nDie Frage der Tickets habe ich erw\u00e4hnt.
\nFrau Genner hat noch eine Frage \u00fcber eine Unterst\u00fctzung des Flughafens Unique gestellt. F\u00fcr die flugnahen Bereiche sind von den Banken sehr viele Mittel gesprochen worden. Das sind eben jene Bereiche, die f\u00fcr den Hub so wichtig sind. Der Flughafen und die Firmen, die dort t\u00e4tig sind, bilden ja eine Symbiose, wenn Sie so wollen. Wir sind der Meinung, dass zu den grossen Priorit\u00e4ten auch geh\u00f6rt, dass der Flughafen \u00fcberlebt. Die Banken haben die Swissair aber erm\u00e4chtigt, mit dem Erl\u00f6s f\u00fcr die Aktien - sobald die Erm\u00e4chtigung, die jetzt f\u00fcr den Flugbetrieb noch l\u00e4uft, abgelaufen ist - hier zu st\u00fctzen. Ich kann Ihnen nicht sagen, was davon schon ausgegeben worden ist und was nicht. Ich hoffe, dass man auch dar\u00fcber einmal sehr pr\u00e4zise Rechenschaft ablegen kann.
\nZur Rechtm\u00e4ssigkeit des Bankendeals: Ich glaube, das ist eine Frage, bei der ich nicht Fachmann genug bin, um sie [PAGE 1429] abschliessend beantworten zu k\u00f6nnen. Die Juristen waren gestern der Meinung, das sei so machbar.
\nHerr Tsch\u00e4pp\u00e4t hat nochmals auf die wichtige Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze hingewiesen. Ich sage noch einmal: Das Wichtige ist, dass eine gute Airline entsteht, die lebensf\u00e4hig ist.
\nHerr Maurer hat gesagt, die Situation wechsle st\u00fcndlich. Ich kann nicht sagen, das sei v\u00f6llig falsch. Aber ich hoffe doch, dass wir jetzt dann langsam in einen Rhythmus kommen.
\nHerr Pelli hat noch einige Fragen gestellt: Uns ist nat\u00fcrlich klar, dass auch eine aussenpolitische Problematik entstanden ist. Richtig ist, dass zwischen einem privaten Konkurs oder einer Nachlassstundung und den bilateralen Verhandlungen so nicht ein Zusammenhang besteht. Die bilateralen Verhandlungen sind etwas Eigenst\u00e4ndiges; sie sind ausgewogen, im Interesse aller Beteiligten. Es ist aber klar, dass hier gewisse Wechselwirkungen im politischen Raum nat\u00fcrlich durchaus anzunehmen sind.
\nHerr Pelli, Sie haben die Frage gestellt, ob die Crossair in der Lage sei, die Aufgabe wahrzunehmen. Die neue Gesellschaft - wie immer sie heisst und wer immer es ist - m\u00fcsste die Aufgaben schrittweise \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und auch so kapitalisiert werden, dass sie die zu erwartende Expansion finanzieren kann. Das vielleicht noch kurz zu den aufgeworfenen Fragen.
\nIch versuche, eine Art Fazit zu ziehen: Die gestrigen Massnahmen sind eine Schadensbegrenzung und nicht eine L\u00f6sung. Sie helfen mit, einen geordneten \u00dcbergang in eine neue Struktur zu vollziehen - wie immer sie dann definiert sein wird -, die lebensf\u00e4hig sein muss. Aber die Hauptarbeit, die psychologische, die materielle, die organisatorische Hauptarbeit f\u00fcr die Schaffung einer lebensf\u00e4higen nationalen Airline ist noch zu leisten. Das ist, so glaube ich, doch eine Aufgabe der Wirtschaft; aber der Staat wird alles daransetzen, das konstruktiv zu begleiten.
\nAber ich muss Ihnen sagen: Je l\u00e4nger ich jetzt hier hineinsehe, umso klarer wird mir, dass diese Aufgabe vielleicht noch schwieriger und gr\u00f6sser ist, als sich viele von Ihnen im Moment vorstellen k\u00f6nnen. Ich muss Ihnen das einfach sagen. Alle Verantwortlichen sind gefordert, nicht alle ziehen jetzt schon in die gleiche Richtung; das erschwert alles. Ich glaube, dass wir auch in dieser Beziehung vielleicht eine Funktion haben. Wir m\u00fcssen erreichen, dass alle Besch\u00e4ftigten auf ein gleiches Ziel hinarbeiten. Ich muss auch sagen, dass jede Fusion und jede Zusammenarbeit, die ich erlebt habe, vor allem wegen der kulturellen Unterschiede sehr, sehr schwierig war. Wenn das schon beim Bund, bei der Restrukturierung des Baubereiches, sehr schwierig ist, um wie viel schwieriger ist es dann erst bei fr\u00fcheren Konkurrenten mit so unterschiedlichen Kulturen, wie Swissair und Crossair sie haben.
\nAlles das ist uns bewusst; aber die Zeit dr\u00e4ngt, und wir m\u00fcssen versuchen, hier bald zu guten L\u00f6sungen zu kommen. Deshalb m\u00f6chte ich an alle Betroffenen appellieren, sich an diesem Effort zu beteiligen, so unterschiedlich ihre Meinungen auch sein m\u00f6gen. (Beifall)
\nEn d\u00e9cidant brutalement de retirer le cr\u00e9dit relais de 250 millions de francs promis \u00e0 Swissair pour poursuivre ses activit\u00e9s jusqu'\u00e0 la mise en place de la nouvelle entit\u00e9 charg\u00e9e de se substituer \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 actuelle, l'UBS et le Credit Suisse ont provoqu\u00e9 la mort imm\u00e9diate de Swissair. Mais ces banques avaient au pr\u00e9alable fait main basse sur 70 pour cent du capital-actions de Crossair, afin que cette filiale, devenue leur propri\u00e9t\u00e9, puisse reprendre \u00e0 leur profit les activit\u00e9s performantes de Swissair sans supporter les dettes qui leur sont li\u00e9es.
\nLes deux banques contr\u00f4laient de fait Swissair en tant que d\u00e9tentrices des droits de repr\u00e9sentation de la majorit\u00e9 des actions SAir Group. Cela leur a permis d'avoir des repr\u00e9sentants de confiance dans le conseil d'administration de Swissair en la personne notamment de M. Lukas M\u00fchlemann, directeur g\u00e9n\u00e9ral du Credit Suisse, de Mme Vreni Spoerry, ainsi que de l'ancien pr\u00e9sident, M. Eric Honegger, qui ne si\u00e9geaient pas \u00e0 titre personnel, mais agissant pour le compte de leurs commettants qui contr\u00f4laient Swissair \u00e0 travers des cr\u00e9dits bancaires.
\nLe sort de Swissair \u00e9tait donc entre les mains de ces deux banques, qui ont rejet\u00e9 toute aide des pouvoirs publics, afin de pouvoir mener \u00e0 bien et dans le secret leur OPA sur Crossair. Cette op\u00e9ration des banques a provoqu\u00e9 un chaos \u00e9conomique sans pr\u00e9c\u00e9dent en Suisse, causant la banqueroute de Swissair, d'\u00e9normes pertes pour les clients et les employ\u00e9s de Swissair, de m\u00eame que pour d'innombrables entreprises, sans parler du tort irr\u00e9parable caus\u00e9 \u00e0 l'image de notre pays.
\nD\u00e9cid\u00e9ment, le cynisme des deux grandes banques suisses n'a d'\u00e9gal que leur arrogance, ponctu\u00e9e par leur refus de r\u00e9pondre au gouvernement de notre pays. Les actes commis par les organes des deux grandes banques suisses paraissent passibles du Code p\u00e9nal, notamment des articles [PAGE 1425] 161bis \"Manipulation de cours\", 163 \"Banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie\" et 164 \"Diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers\". Par ailleurs, les administrateurs anciens et actuels ainsi que les anciens directeurs de Swissair ont manifestement falsifi\u00e9 les comptes de SAir Group, vu l'ampleur des pertes estim\u00e9es aujourd'hui \u00e0 17 milliards de francs. Visiblement, l\u00e0 aussi, les exigences de l'article 725 du Code des obligations n'ont pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9es et les mesures d'assainissement qui s'imposaient n'ont pas \u00e9t\u00e9 prises.
\nEn fait, les grandes banques qui d\u00e9tenaient le pouvoir \u00e9conomique dans la soci\u00e9t\u00e9 n'ont pas voulu la recapitaliser, alors que la situation financi\u00e8re s'aggravait de jour en jour. Les membres du conseil d'administration et de la direction sont donc directement responsables de la banqueroute qu'ils ont provoqu\u00e9e par leur gestion coupable; une gestion coupable qui est manifestement passible du Code p\u00e9nal, notamment des articles 152 \"Faux renseignements sur des entreprises commerciales\", 158 \"Gestion d\u00e9loyale\", 161, 163, 164, 165 \"Gestion fautive\" et enfin 251 \"Faux dans les titres\". La question qui se pose, c'est de savoir si les organes du Credit Suisse ne sont pas aussi passibles de ces dispositions p\u00e9nales, en raison notamment de la double casquette de M. Lukas M\u00fchlemann, membre du conseil d'administration de Swissair et directeur g\u00e9n\u00e9ral de cette banque.
\nTous ces arguments et motifs devraient inciter le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 porter plainte p\u00e9nale contre les organes de Swissair, du Credit Suisse et de l'Union de banques suisses, comme vient de le faire le canton de Gen\u00e8ve en tant qu'entit\u00e9. J'attends avec curiosit\u00e9 les r\u00e9ponses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur ces questions.
\nAu surplus, l'ensemble du dossier ne sera bien s\u00fbr pas r\u00e9solu en sanctionnant les responsables, mais en prenant r\u00e9solument le contre-pied de la politique mise en pratique par les chantres du n\u00e9olib\u00e9ralisme. Toute la population et dramatiquement les employ\u00e9s de Swissair voient un premier aper\u00e7u des cons\u00e9quences de cette politique. Prendre le contre-pied, c'est la nationalisation des biens de Swissair, son red\u00e9marrage sous le contr\u00f4le des pouvoirs publics et de la population.
\nHerr Rechsteiner Paul, gem\u00e4ss Ihren Ausf\u00fchrungen, hat derjenige, der eine andere Meinung hat als Sie, keinen Ernst und macht Spr\u00fcche. Es ist entscheidend, die Verantwortlichkeiten in dieser Sache offen zu legen und zu zeigen, dass hier leider alle f\u00fcr alles, aber niemand f\u00fcr etwas verantwortlich ist; sonst kommen wir nicht vom Fleck. Sehen Sie, in den F\u00fcnfzigerjahren war die Swissair ein Monopolbetrieb. Den \u00dcbergang hat sie nicht geschafft, weil man nicht zugeben wollte, dass es ein privatwirtschaftlicher Betrieb in der Konkurrenz der Luftfahrt war. Das m\u00fcssen wir doch einmal anerkennen. Nun k\u00f6nnen Sie sagen, Sie wollen auch einen Monopolbetrieb; dann k\u00f6nnen sie aber nicht in die EU usw. Aber das wollen Sie auch nicht.
\nIch stelle hier mit Befremden fest: Das neue Konzept wird hier schon kaputt gemacht. Die Crossair kann fliegen - und ich nehme an, sie macht das recht. Hier kann man einen Neuanfang machen. Nun kommt das, was wir hier ungeschminkt sagen m\u00fcssen: Es gibt f\u00fcr die Swissair-Gruppe keine Rettung. Diese Firma ist tot. Sie kann nicht mehr leben. Das ist das Unheimliche, und es gibt keine andere Beerdigung als den Konkurs. Aus diesem Schlamassel und aus diesen Verh\u00e4ngungen kommen Sie nicht mehr anders raus; es ist nicht m\u00f6glich. Ich sage das als einer, der es von aussen betrachtet, und ich glaube, ich habe Recht. Ausser Sie w\u00fcrden 8, 10, 12, 13 Milliarden Franken hineinstecken - und vielleicht nach einigen Jahren wieder.
\nDiese Verh\u00e4ngungen sind katastrophal. Wenn man das zugibt, dann gibt es auch eine Chance, neu anzufangen. Das k\u00f6nnte mit der Crossair ja vielleicht gelingen. Wenn hier gesagt wird, bei diesem Preis sei es ein Schn\u00e4ppchen: Dann kaufen Sie es doch. Ich w\u00fcrde es nicht kaufen, Herr Gross, auch nicht f\u00fcr diesen Preis. Das Risiko w\u00e4re mir zu gross. Wissen Sie, was Sie mit Ihrer Taktik letztlich noch machen? Wenn Sie sagen: Hoffentlich wird der Kauf angefochten, dann f\u00e4llt es zur\u00fcck in die Konkursmasse. Dann kann es sein, dass die Banken, diese beiden Aktion\u00e4re, sagen: Wir kaufen nicht. Und dann? Dann haben wir gar nichts mehr, dann ist wieder etwas kaputt. Wenn die Aktien gestiegen sind - es k\u00f6nnte ja noch sein, dass man dem eine Chance gibt. Ich bin der Meinung, das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit - ich sage: eine M\u00f6glichkeit.
\nWarum sind die beiden Banken allein? Weil sich \u00fcber das Wochenende niemand aus der Wirtschaft bereit erkl\u00e4rt hat, hier mitzumachen und einen Preis in dieser Gr\u00f6ssenordnung zu zahlen. Das ist der Hintergrund, Herr Gross. Ich muss auch sagen: Ich begreife das; sie sind dann wahrscheinlich froh, wenn sie rauskommen.
\nZur Verantwortung der Banken - es gibt meines Erachtens schon eine, nur nicht die, die Sie jetzt aufzeigen -:
\n1. Die Banken haben zu lange Geld gegeben. Es geht nicht darum, dass sie keines mehr geben, sondern dass sie es so lange gegeben haben; sonst w\u00e4re die Dummheit nicht m\u00f6glich gewesen.
\n2. Die Kredit gebenden Banken haben sich in den Swissair-Verwaltungsrat gedr\u00e4ngt. Warum? Nicht deshalb, weil sie beseelt waren, eine Fluggesellschaft zu retten, sondern weil sie beseelt waren, Kredite zu geben. Das ist nicht im Interesse der Gesellschaft. Das m\u00fcssen wir doch unterbinden. Dann haben sie auch keine Kontrolle mehr gehabt, nicht wahr: mitgegangen, mitgehangen!
\n3. Zur Durchf\u00fchrung dieses Konkurses: Ich bin der Meinung, dass ein Unternehmen wie die Swissair mindestens in den letzten drei Monaten als vorbehaltenen Entschluss einen geordneten Konkurs h\u00e4tte vorbereiten m\u00fcssen. Das muss doch ein Unternehmen in dieser Lage tun. Man weiss ganz genau, was beginnt, welche Ausst\u00e4nde es gibt; jeder Gl\u00e4ubiger kommt dann. Man kann jetzt nicht sagen, die UBS sei schuld. Die UBS ist nicht verantwortlich f\u00fcr diese Durchf\u00fchrung. Ich weiss - in diesem Salat, den man heute h\u00f6rt - nicht, was sie versprochen hat. Aber es ist die Verantwortung der Gesellschaft selbst; das hat sie auch nicht getan.
\nIch habe am Dienstag um zehn Uhr morgens anrufen lassen. \"Versuchen Sie einmal, bei der Swissair ein Billett zu bestellen f\u00fcr einen Flug in drei Wochen\", war mein Auftrag. Die Auskunft lautete: \"Wir fliegen, das ist klar, das k\u00f6nnen Sie gut machen.\" \"Fliegt die Swissair?\" \"Ja nat\u00fcrlich!\" \"Fliegt sie heute?\" \"Ja nat\u00fcrlich!\" Am Dienstagmorgen um zehn Uhr hiess es das, nachdem man am Montag verk\u00fcndet hatte, dass es eine Nachlassstundung gebe.
\nWas macht eine Firma? In meiner Firma hat der Finanzchef um halb acht Uhr allen Bereichen geschrieben, es d\u00fcrften bei der Swissair keine Billette mehr gekauft und vorausbezahlt werden; denn die Vorauszahlung geht in die Konkursmasse. Sie sehen, die Kunden reagieren nat\u00fcrlich viel schneller und viel besser. Jetzt der UBS die Schuld zu geben, ist nicht in Ordnung.
\nIch bin der Meinung, dass ein Neuanfang m\u00f6glich w\u00e4re, aber nicht mit Staatsbeteiligung, Herr Rechsteiner Paul, und zwar aus folgendem Grund: Dann funktioniert die Aufsicht wieder nicht; man kann sich nicht selber beaufsichtigen. Das h\u00e4tten Sie jetzt bei der Swissair lernen k\u00f6nnen. Alle haben sich gegenseitig beaufsichtigt, weil fremde Interessen da drin waren. Der Bund soll beaufsichtigen, aber nicht noch eine Beteiligung haben, auch keine Minderheitsbeteiligung. Sonst wird er eingebunden, und es geht wieder schief.
\nWenn Sie sagen, das seien Spr\u00fcche, dann bitte ich Sie, Folgendes zu bedenken: Sie haben gesagt, man solle einmal ideologisch wertfrei an die Sache herangehen. Verantwortung ist ideologisch wertfrei und die Aufsicht ebenfalls. Dann, glaube ich, kommt kein Debakel mehr vor. Dann haben wir eine bescheidene, gute, solide, qualitativ hoch stehende Gesellschaft, die aber nicht an Gr\u00f6ssenwahn leidet, wie es eben eigentlich in der Schweiz selbstverst\u00e4ndlich ist.
\nDie stolze Flotte der Swissair, 70 elegante Flugzeuge mit Schweizerkreuz, ist am Boden geblieben. Der Wirtschaftsraum Z\u00fcrich ist gel\u00e4hmt. Die Leute sind geschockt. Die Auswirkungen auf die Schweiz und auf Z\u00fcrich sind nicht abzusehen. Die kurzfristigen Folgen sind bereits katastrophal. Tausende von Transitg\u00e4sten bleiben in Z\u00fcrich stecken. Der Tourismus ist in seinem Nerv getroffen. Auch Touristen haben einen riesigen \"GAU\" erlebt, die Blamage ist gross. Die Schweiz - bekannt f\u00fcr ihre Zuverl\u00e4ssigkeit, P\u00fcnktlichkeit, ihre gute Infrastruktur und ihren ausgezeichneten Service public - ist im Herz verletzt worden. Unser Image ist nach dem schwarzen Dienstag am Boden. 39 000 gestrandete Flugg\u00e4ste werden die Wut \u00fcber die wirtschaftliche Fehlleistung in die Welt hinaustragen. Das Geld f\u00fcr die Organisation Pr\u00e4senz Schweiz k\u00f6nnen wir jetzt genauso gut in die Limmat werfen.
\nDas Unglaubliche am Ganzen: Es handelt sich nicht um eine Naturkatastrophe oder um einen Terrorakt, es ist ein reines Versagen der Wirtschaft und der Banken. Die Bev\u00f6lkerung des Kantons Z\u00fcrich ist ganz speziell betroffen. Jahrelang wurde uns die Bedeutung des Flughafens Z\u00fcrich eingetrichtert. Wir haben Millionen Franken investiert, wir haben den Flugl\u00e4rm mehr oder weniger freudig ertragen. Doch wo ist nun die Z\u00fcrcher Regierung? Wir sind entt\u00e4uscht, dass sie nicht an vorderster Front k\u00e4mpft und mithilft, L\u00f6sungen zu suchen. Wo ist die Hilfe der Z\u00fcrcher Kantonalbank? Sie soll eine der ersten Banken gewesen sein, die die Swissair-Kredite gek\u00fcndigt hat. Den finanziellen Schaden bezahlen wir nun alle - \u00fcber die Arbeitslosenkasse, \u00fcber unsere Staatsfinanzen, die 3 Prozent der Swissair-Aktien besitzen, \u00fcber unsere Pensionskassen usw. - von den menschlichen Trag\u00f6dien und den finanziellen Verlusten gar nicht zu sprechen.
\nWas passiert nun mit dem Flughafen Unique, der zu 49 Prozent den Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrchern geh\u00f6rt? Auch hier ist eine neue Analyse der Situation sofort n\u00f6tig. Nach dem Verwaltungsratsdebakel der Swissair fehlt das Vertrauen in die Verantwortlichen der Regierung.
\nDer Totalabsturz der Schweizer Flugflotte l\u00f6st eine Kettenreaktion aus, die sich vorher niemand h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen. Betroffen sind alle Zulieferer der Swissair, Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen gehen verloren. Viele KMU werden um ihre Guthaben geprellt. Schlussendlich wird es wieder der Staat sein, der die schlimmsten finanziellen L\u00f6cher stopfen muss - trotz weniger Steuereinnahmen.
\nAuch die aussenpolitischen Auswirkungen sind katastrophal. Die bilateralen Vertr\u00e4ge sind noch nicht unter Dach und Fach. Ein Land, welches seinen vertraglich geregelten finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann nicht auf den Goodwill der betroffenen Staaten hoffen. Unsere galante Diplomatie kann diese Scharte nie auswetzen. Belgien wird [PAGE 1424] uns Sorgen bereiten. Wo werden wir im Ausland noch Freunde finden? Als Zechpreller und Betr\u00fcger stehen wir da. Dass die Gegner des EWR 1992 eine grosse Verantwortung am Schlamassel der Swissair haben, werden sie wohl nie zugeben.
\nNun m\u00fcssen wir f\u00fcr die Rest-Swissair und die vielen Angestellten, die keine Arbeit mehr haben, dringend eine L\u00f6sung finden.
\nTausende von Betroffenen warten auf eine Antwort dieses Parlamentes auf die Problematik, die durch das Swissair-Debakel ausgel\u00f6st worden ist. Ihre Familien sind betroffen. Die Folgen f\u00fcr die Betriebe, die von der Swissair abh\u00e4ngen, die Folgen f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft sind vorl\u00e4ufig unabsehbar. Diese Leute warten auf eine Antwort des Bundesrates, warten auf eine Antwort dieses Parlamentes.
\nWas erleben wir nun hier? Der Wirtschaftsfreisinn, der Finanzfreisinn steckt knietief im Sumpf; entsprechend sind die Antworten. Die Herren Blocher und Maurer gl\u00e4nzen mit Spr\u00fcchen in alle Richtungen, mit clownesken Auftritten, die eine Verh\u00f6hnung des Schicksals der Betroffenen sind und darauf hinauslaufen, dass man die Problematik der Betroffenen nicht ernst nimmt, sondern sich letztlich \u00fcber alle lustig macht. Das steht in grossem Kontrast zur Ernsthaftigkeit der Voten namentlich der CVP-St\u00e4nder\u00e4te - ich m\u00f6chte dies hervorheben, es ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit -, die begriffen haben, was es f\u00fcr die Schweiz geschlagen hat.
\nNun m\u00f6chte ich mich Herrn Bundesrat Villiger zuwenden. Die Spr\u00fcche des Herrn Blocher und des Herrn Maurer bleiben folgenlos und sind gratis. Ganz bedenklich und tragisch ist es aber, wenn Bundesrat Villiger sich so \u00e4ussert, wie er sich im St\u00e4nderat ge\u00e4ussert hat. Ich habe Ihnen gut zugeh\u00f6rt und habe schon Ihre fr\u00fcheren Voten geh\u00f6rt. Ihr Votum ist deshalb von Bedeutung, weil Sie ein Verantwortungstr\u00e4ger sind, weil Sie im Moment - zusammen mit dem Gesamtbundesrat - die Lage entscheidend beeinflussen k\u00f6nnen.
\nDas Problem ist, dass den Betroffenen, dass der schweizerischen Volkswirtschaft, dass dem schweizerischen Staat auch, nicht geholfen ist, wenn Sie Ihre Befindlichkeit schildern, wenn Sie im Stile eines Abenteuerromans schildern - so interessant das ist -, was Sie in den letzten Tagen erleben mussten. Ich glaube Ihnen, dass alles, was Sie da erlebt haben, Ihr Vorstellungsverm\u00f6gen \u00fcberschritten hat und dass es einmal sehr interessant sein wird, Ihre Memoiren zu lesen. Aber wenn Sie dann hingehen und sagen, aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden komme die Pr\u00fcfung einer Alternative, eine Staatsintervention f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft nicht in Frage - nur schon die Pr\u00fcfung -, dann m\u00fcssen Sie sich bewusst sein, was Sie hier machen. Was Sie hier betreiben, ist dann ideologisch gepr\u00e4gt.
\nWorauf l\u00e4uft Ihre Politik hinaus, wenn es bei dem bleibt, was der Bundesrat gestern beschlossen hat? So notwendig dieser Beschluss f\u00fcr sich allein war, und sosehr ich das anerkenne: Die Politik des Bundesrates, von Ihnen vertreten, l\u00e4uft darauf hinaus, dass wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Rechnung f\u00fcr die desastr\u00f6se neoliberale Politik, f\u00fcr das Versagen der Swissair-Verwaltungsr\u00e4te zu bezahlen haben. Wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben die Rechnung zu bezahlen. Aber zu sagen haben die politisch verantwortlichen Beh\u00f6rden nichts: Der Bundesrat hat nichts dazu zu sagen, das Parlament hat nichts dazu zu sagen.
\nUnd es geht noch dar\u00fcber hinaus: Wenn es bei dem bleibt, was Sie gesagt haben - ich hoffe auf Ihren Sinneswandel in dieser Frage, weil er entscheidend ist -, dann heisst das, dass die Politik der Grossbanken, die L\u00f6sung der UBS, damit abgesegnet ist und den politischen Segen des Bundesrates und von Ihnen, Herr Villiger, erh\u00e4lt. Das darf nicht sein, das kann nicht sein. Der Bundesrat tr\u00e4gt hier nicht nur eine finanzpolitische Verantwortung; er tr\u00e4gt eine volkswirtschaftliche Verantwortung, er tr\u00e4gt eine staatspolitische Verantwortung. Der Staat kann handeln. Er kann Alternativen pr\u00fcfen. Wer soll es sonst tun? Sonst haben wir nur die Folgen auszubaden. Wir m\u00fcssen die Ausgangslage pr\u00fcfen. Wir m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob es f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Swissair, f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft Alternativen gibt.
\nIch erinnere daran, dass es in diesem Land in den F\u00fcnfzigerjahren einen Freisinn gab, der stolz auf dieses Land, auf diese Volkswirtschaft, auch auf diesen Staat war. Das muss hier gesagt werden. In den F\u00fcnfzigerjahren ist mit Hilfe und unter der F\u00fchrung dieses Freisinns bei der Swissair eine Massnahme getroffen worden, die offensichtlich f\u00fcr Sie heute undenkbar ist: Der Bund hat damals aus eigener Kompetenz die Langstreckenflugzeuge f\u00fcr die Swissair beschafft. Es hat sich gelohnt, dass der Bund damals einen verantwortungsvollen Entscheid getroffen hat, zun\u00e4chst auch gegen Opposition, zun\u00e4chst war es auch unvorstellbar. Damals hat der Freisinn wirtschaftspolitisch interveniert und sich keine ordnungspolitischen Scheuklappen angelegt.
\nDas Swissair-Debakel ist riesig. Man kann die Folgen f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft noch nicht absehen. Wenn der Bundesrat und das Parlament die Ernsthaftigkeit der Lage nicht begreifen, dann wird diesem Swissair-Debakel ein Politikdebakel folgen, von dessen Ausmass wir uns im Moment noch keine Vorstellung machen k\u00f6nnen.
\nSolidit\u00e4t, Verl\u00e4sslichkeit und hohe Qualit\u00e4t sind die Grundpfeiler des schweizerischen Erfolges. Ich glaube, es besteht kein Zweifel: Diese Grundpfeiler sind durch die Vorkommnisse bei der Swissair schwer besch\u00e4digt worden. \u00dcber die Swissair als Unternehmen hinaus ist dem Image unseres Landes, dem Image unserer Wirtschaft und der bew\u00e4hrten und gelebten Sozialpartnerschaft unseres Landes Schaden zugef\u00fcgt worden. Ein weiterer Grundpfeiler unseres Landes ist besch\u00e4digt worden, n\u00e4mlich der Geist von Treu und Glauben, von Transparenz zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft.
\nBevor ich zu den Schl\u00fcsselpunkten f\u00fcr unsere Fraktion mit Bezug auf die Luftfahrt und Wirtschaftspolitik kommen m\u00f6chte, gestatten Sie mir von vornherein, von unserer Seite Folgendes klar festzuhalten: Die tragischen Ereignisse vom 11. September in den USA haben zweifellos der Swissair den letzten Todesstoss gegeben. Aber es ist auch klar - und hier haben wir, glaube ich, in der Analyse \u00dcbereinstimmung -, dass die Schw\u00e4chung dieser Swissair, dieser einst bl\u00fchenden Swissair, eine Resultante einer seit Mitte der Neunzigerjahre verfehlten und nicht ausreichend kontrollierten und risikoreichen Wachstumsstrategie war. Was ist zu tun?
\n1. Unser Land braucht auch in Zukunft eine eigene Luftfahrtgesellschaft. Kein Land ist wie die Schweiz touristisch, wirtschaftlich und kulturell derart mit der Welt verbunden.
\n2. Diese neue, von der Kostenstruktur her redimensionierte, wettbewerbsf\u00e4hige Luftverkehrsgesellschaft mit Crossair und Swissair als Marken braucht keine staatliche Mehrheitsbeteiligung, aber sie braucht selbstverst\u00e4ndlich die \u00dcberwachung durch die Politik. Die Politik kann sich, selbstverst\u00e4ndlich basierend auf dem Luftfahrtgesetz, von dieser Kontrollaufgabe nicht ausklinken. Aber die Politik soll nicht als Mehrheitseigner gleichzeitig eine unternehmerisch-operative F\u00fchrungsverantwortung \u00fcbernehmen wollen. Das w\u00e4re falsch.
\nIch meine, dass Politik, Banken und Swissair in der n\u00e4heren Zukunft gefordert sind, alles zu tun, damit bez\u00fcglich der Zusammenf\u00fchrung der personellen Ressourcen und der Konzeption dieser neuen Gesellschaft sowie mit Bezug auf die Verl\u00e4sslichkeit der Kapitalgeber kein neues Fiasko angerichtet wird. Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten! Wir m\u00fcssen eine neue Airline haben, die - \u00e4hnlich wie die auferstandene Uhrenindustrie - auch im breiten Publikum Schweiz auf Akzeptanz st\u00f6sst und letztlich auch in Bezug auf das Aktionariat eine m\u00f6glichst breite, schweizerisch getragene Aktion\u00e4rsstruktur hat.
\n3. Der Bund ist in der Pflicht, zusammen mit Swissair und den Banken alles daranzusetzen, dass in dieser \u00dcbergangsperiode, bis die neue Gesellschaft den Betrieb im neuen Kleid aufnimmt, keine Betriebsunterbr\u00fcche und keine solchen Koordinationsprobleme, wie sie sich Anfang dieser Woche ereignet haben, mehr passieren k\u00f6nnen. Die Kommunikation zwischen den Beteiligten in dieser immer noch krisenhaften Situation ist mit Professionalit\u00e4t wahrzunehmen. Es kann nicht mehr akzeptiert werden, dass wegen mangelnder Kommunikation - wer auch immer letztlich der Hauptschuldige ist - die Liquidit\u00e4t dieses Unternehmens nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist und somit Mitarbeiter, Kunden und der Ruf der Schweiz in ein Desaster gezogen werden.
\n4. Mit Blick auf das Gesamtinteresse des Landes, mit Blick auf die Ziele des Luftfahrtgesetzes und mit Blick auf die \u00f6konomisch nicht steuerbaren Einfl\u00fcsse des Terroranschlages ist die \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahme des Bundes zu rechtfertigen. Sie darf aber kein Pr\u00e4judiz daf\u00fcr sein, dass der Bund in Zukunft mit dem Subventionieren von Verlusten von den marktwirtschaftlichen Tugenden abkommt. Aber wir haben andere Ereignisse wie Lothar gehabt, bei denen in einer Notsituation eine derartige Hilfeleistung der \u00f6ffentlichen Hand wegen des gesamtschweizerischen Interesses gerechtfertigt werden konnte.
\n5. Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung und Revisionsorgane: Hier war und ist unsere Position immer klipp und klar: Hier gibt es - das kann ich Ihnen versichern - keine Ans\u00e4tze von Filz. Wir haben uns eingesetzt f\u00fcr Aktion\u00e4rsrechte, die ausgebaut sind, f\u00fcr Sonderpr\u00fcfungen und Schadenersatzm\u00f6glichkeiten, wie sie im Obligationenrecht - \u00fcbrigens auch im internationalen Vergleich - sehr weit gehend gegeben sind. F\u00fcr uns ist klar: Falls die Sonderpr\u00fcfung, die noch l\u00e4uft, Pflichtverletzungen im Sinne des OR ergeben sollte, werden die n\u00f6tigen rechtlichen Schritte ohne Ansehen der Person und ohne R\u00fccksichtnahme auf das Parteibuch vollzogen werden m\u00fcssen. Es geht hier um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Rechtsstaates und des Unternehmensrechtes im Speziellen, und das ist f\u00fcr uns als Marktwirtschafter ein hohes Gut.
\nZur wirtschaftspolitischen Seite: Der Niedergang dieses nationalen Symbols, die tragischen Effekte f\u00fcr die Menschen, die gravierenden Auswirkungen f\u00fcr unser Land rufen jetzt nat\u00fcrlich politisch jene auf den Plan, die aufh\u00f6ren wollen mit Marktwirtschaft, die das Heil in neuen staatlichen Interventionen sehen, obwohl sie gesamtwirtschaftlich gesehen kl\u00e4glich gescheitert sind. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft und keine Alternative zu privatem Unternehmertum gibt. Privates Unternehmertum und Marktwirtschaft verlangen aber auch Verantwortung von ihren Entscheidungstr\u00e4gern. Die schweizerische Tradition des Dialogs zwischen Politik, Unternehmertum und den Arbeitnehmern hat durch die j\u00fcngsten Vorkommnisse Schaden erlitten.
\nWir fordern deshalb den Bundesrat auf, sobald die operative Krise gemeistert ist, zusammen mit den Banken, zusammen mit Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft an [PAGE 1423] einen Tisch zu sitzen, wie wir das auch schon gemacht haben, und Remedur zu schaffen. Es darf nicht sein, dass die Scherben dieser Vorf\u00e4lle auf dem Boden liegen bleiben und somit die helvetische Kultur des Dialogs und der verantwortungsbewussten Marktwirtschaft auf l\u00e4ngere Zeit blockieren. Damit w\u00fcrden wir unserem Land Schaden zuf\u00fcgen. Dies gilt es zu verhindern.
\nWir sind uns einig: Die Politik hat in dieser schwierigen Situation jetzt eine Verantwortung wahrzunehmen. Mit den gestern vom Bundesrat gesprochenen 450 Millionen Franken zur Gew\u00e4hrleistung des Flugverkehrs der Swissair, mindestens in den n\u00e4chsten Wochen, wird die Katastrophe f\u00fcr die Angestellten der Swissair, f\u00fcr die Flugreisenden und f\u00fcr das Image der Schweiz verhindert. Der Bund ist also willens, seine Verantwortung in dieser schwierigen Situation wahrzunehmen; aber die Verantwortung des Bundes darf nicht nur dann eingefordert werden, wenn die Banken und das Management versagt haben. Der Bund muss auch dann seine Verantwortung voll wahrnehmen, wenn es um die Definition einer schweizerischen Luftverkehrspolitik und um den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor gesundheitlichen Sch\u00e4den durch L\u00e4rm und Luftverschmutzung geht.
\nBisher wurde die schweizerische Luftverkehrspolitik vor allem von der Swissair bestimmt. Der bis vor kurzem vom freisinnigen Eric Honegger pr\u00e4sidierte Verwaltungsrat hat in den letzten Jahren die Hunter-Strategie der SAir Group und die Hub-Politik des Flughafens Kloten vorangetrieben, immer mit dem Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit und immer ohne R\u00fccksicht auf die Schutzbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und die Bed\u00fcrfnisse des Klimaschutzes. Die SAir Group konnte sich auf ihre feudal entsch\u00e4digten freisinnigen Vollzugsknechte und -m\u00e4gde in der Z\u00fcrcher Kantonsregierung und im nationalen Parlament verlassen. Ich erinnere daran, dass im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung f\u00fcr den Flughafen Kloten die L\u00e4rmgrenzwerte auf Druck der Swissair vom Bundesrat - \u00fcber die im Umweltschutzgesetz vorgesehenen Werte hinaus - hinaufgesetzt wurden. Das Bundesgericht musste schliesslich diese Gesetzesverletzung r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Kurz vor dem totalen [PAGE 1422] Zusammenbruch der SAir Group haben sich diese Verwaltungsr\u00e4te zum Teil mit unversch\u00e4mten Abgangsentsch\u00e4digungsforderungen aus der Verantwortung gezogen, ohne pers\u00f6nlich Verluste in Kauf nehmen zu m\u00fcssen.
\nDer Kanton Z\u00fcrich, aber auch seine Nachbarkantone, in denen viele der Swissair-Angestellten leben, stehen vor gewaltigen Problemen. Die Redimensionierung der Swissair wird einen Stellenabbau in einem viel h\u00f6heren Mass, als bisher angegeben wurde, zur Folge haben. Der Flughafen sowie die unz\u00e4hligen Zulieferfirmen werden gewaltige Umsatzeinbussen in Kauf nehmen und viele ihrer Mitarbeitenden entlassen m\u00fcssen. Die SPS fordert deshalb auch ein Engagement des Kantons Z\u00fcrich bei der Bew\u00e4ltigung der anstehenden Probleme. Bisher hat der freisinnige Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich, Ruedi Jeker, vor allem die gr\u00f6ssenwahnsinnigen Expansionsbed\u00fcrfnisse der SAir Group und die Gehaltsforderungen des Verwaltungsrates unterst\u00fctzt. Einer Einladung der UREK zu einem Hearing \u00fcber die vom Luftverkehr verursachten L\u00e4rmprobleme hat er sich hingegen entzogen. Es ist Zeit, dass sich der Z\u00fcrcher Freisinn auch f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Probleme, die er mit verursacht hat, einsetzt.
\nJetzt m\u00fcssen unter anderem Umschulungs- und Weiterbildungsangebote in grossem Ausmass bereitgestellt und finanziert werden. Wenn die FDP jetzt zu einem Komitee Solidarit\u00e4t Swissair aufruft, dann ist das eine Scheinheiligkeit sondergleichen, zumal sie in diesem Aufruf am Schluss sagt, dass sie eine neue schweizerische Luftfahrtgesellschaft unterst\u00fctzen wolle. Es geht der FDP Z\u00fcrich also nicht um die Swissair, sondern um das neue Projekt, das sie offenbar bevorzugt.
\nBund und Kantone d\u00fcrfen jedoch nicht nur zur Bew\u00e4ltigung der Sch\u00e4den, die von privaten Unternehmen angerichtet wurden, beigezogen werden. Bund und Kantone m\u00fcssen auch daf\u00fcr sorgen, dass die zuk\u00fcnftige Luftverkehrspolitik allen Anspr\u00fcchen der Nachhaltigkeit gen\u00fcgt. Dazu geh\u00f6ren Massnahmen wie die folgenden: Es braucht eine Neudefinition der Luftverkehrspolitik, auch im europ\u00e4ischen Rahmen. Die Notwendigkeit eines Hubs Z\u00fcrich ist zu hinterfragen. Es braucht L\u00e4rm- und Luftgrenzwerte, die dann tats\u00e4chlich eingehalten werden. Wir brauchen eine Reduktion der Emissionen an der Quelle und nicht eine Einbunkerung der Bev\u00f6lkerung durch L\u00e4rmschutzmassnahmen. Schliesslich verlangen wir die volle Kostenwahrheit f\u00fcr den Flugverkehr.
\nDie Verantwortung f\u00fcr die Weiterentwicklung des Flugverkehrs darf nicht mehr den privaten Interessen von gr\u00f6ssenwahnsinnigen Managern \u00fcberlassen werden.
\nMonsieur Beck, j'aurais souhait\u00e9 cette question qu'elle ne serait pas venue; je vous en remercie donc. Vous me permettez de r\u00e9pondre. Nous ne d\u00e9fendons pas l'aviation; nous pensons que les vols devraient \u00eatre r\u00e9duits dans des proportions tr\u00e8s importantes. Pour nous, c'est un moyen de locomotion tout \u00e0 fait inad\u00e9quat pour la plupart des distances \u00e0 parcourir.
\nNous d\u00e9fendons en revanche, Monsieur Beck, le droit de ces gens d'avoir un travail. Nous d\u00e9fendons le droit de ces gens de se reconvertir ailleurs. C'est \u00e9tonnant, c'est marrant, Monsieur Beck, lorsqu'il y a des fusions d'entreprises ou quelque chose comme \u00e7a, vous n'\u00eates jamais l\u00e0 pour proposer des plans sociaux. Nous, nous le proposons. Nous sommes pr\u00eats \u00e0 d\u00e9fendre l'id\u00e9e d'un plan social.
\nMonsieur Mugny, au-del\u00e0 du fait que des t\u00eates doivent tomber, et l\u00e0 je suis parfaitement d'accord avec vous, ne trouvez-vous pas ind\u00e9cent de tenir les propos que vous avez tenus sur la place publique et ici m\u00eame, alors que, pendant la seule ann\u00e9e 2000, votre groupe et certains de ses membres ont d\u00e9pos\u00e9 trois motions et une initiative parlementaire, qui s'intitulent: \"A\u00e9roports suisses. Interdiction des vols de nuit\", \"Plan de mesures pour r\u00e9duire les dommages \u00e9cologiques du trafic a\u00e9rien\", \"Taxe incitative sur les vols int\u00e9rieurs en vue de r\u00e9duire les pollutions sonores et atmosph\u00e9riques\", \"A\u00e9roport de B\u00e2le-Mulhouse. R\u00e9duction des \u00e9missions de bruit et de polluants\"?
\nComme d'habitude, M. Beck souhaite vous poser une question! (Hilarit\u00e9)
\nJ'ai entendu certains vouloir diluer les responsabilit\u00e9s. Eh bien, non, je ne crois pas que tout le monde est responsable. Je ne crois pas que les employ\u00e9s au sol, \u00e0 Gen\u00e8ve-Cointrin, par exemple, ou \u00e0 Kloten, sont responsables de la situation actuelle, eux qui croyaient faire quasiment partie d'une famille.
\nEn fait, c'est bien l'histoire d'une clique de dirigeants \u00e9conomiques et politiques m\u00e9galomanes, qui passent leur temps \u00e0 donner des le\u00e7ons \u00e0 tout le monde et qui se r\u00e9v\u00e8lent, au mieux, d'une incomp\u00e9tence crasse, au pire, d'un cynisme monumental. Ces gens-l\u00e0 ont des noms. Par exemple, quelques-uns figurent dans \"L'Hebdo\" d'aujourd'hui et, tout \u00e0 l'heure, Mme Genner en a \u00e9num\u00e9r\u00e9 un certain nombre. Mais ces dirigeants \u00e9conomiques et politiques s'en tireront certainement une fois de plus sans douleur, alors que des milliers de petites mains qui bossent depuis des ann\u00e9es pour des salaires annuels \u00e9quivalant aux salaires mensuels de [PAGE 1421] certains de ces dirigeants, se retrouveront au ch\u00f4mage. On parle de 2000 \u00e0 3000 emplois, mais il faut \u00eatre clair, \u00e7a sera peut-\u00eatre 20 000 \u00e0 30 000 emplois qui vont passer ainsi \u00e0 l'as. Et l'on ne donnera pas \u00e0 chacun, comme cela a \u00e9t\u00e9 fait avec M. Eric Honegger, qui \u00e9tait pr\u00e9sident du conseil d'administration de Swissair jusqu'en avril dernier, un parachute de 500 000 francs. Les grandes banques, dont on a eu un aper\u00e7u de leur sens du bien commun ces derniers jours, font \u00e9videmment partie de cette clique.
\nC'est au fond l'histoire d'une bande d'escrocs. Alors, je ne sais pas si, p\u00e9nalement, ils seront reconnus comme escrocs, encore que je l'esp\u00e8re; je pense qu'ils devraient en tout cas \u00eatre d\u00e9f\u00e9r\u00e9s devant un tribunal. Mais dans tous les cas, ce sont des escrocs au sens \u00e9conomique, politique et moral. Et ce sont les m\u00eames gens qui trouvent toujours que l'Etat co\u00fbte trop cher. Eh bien, cet Etat, tout \u00e0 coup, on l'appelle au secours, pas seulement pour les lignes, mais c'est aussi l'Etat qui va payer le ch\u00f4mage - ce ch\u00f4mage qui est toujours remis en cause, dont on remet en cause le financement -, ce sont \u00e9ventuellement les assurances sociales, ce sont aussi les caisses-maladie, pour les gens qui, peut-\u00eatre, tomberont malades suite \u00e0 l'humiliation et au profond m\u00e9pris qu'ils ont subis.
\nJ'aimerais bien effectivement qu'on les voie, ces responsables, qu'on regarde leur mode de vie et que l'on prenne peut-\u00eatre sur leur fortune personnelle, qu'on les mette face \u00e0 leurs responsabilit\u00e9s, \u00e9conomiques et financi\u00e8res. Je souligne, en passant, que c'est \u00e9videmment une histoire qui n'est pas exclusivement helv\u00e9tique, m\u00eame si elle repr\u00e9sente l\u00e0 ce qu'on appelle une certaine forme de la qualit\u00e9 suisse. Je signale en passant, que \"Pr\u00e9sence suisse\" aura peut-\u00eatre besoin d'un budget suppl\u00e9mentaire pour r\u00e9parer une image de notre pays sacr\u00e9ment d\u00e9t\u00e9rior\u00e9e, ces derniers temps, \u00e0 l'\u00e9tranger! Mais, comme je le disais, nous n'avons pas l'exclusivit\u00e9 de ce genre de label, de ce genre de catastrophe. Dans la plupart des pays qui d\u00e9fendent avec acharnement ce mod\u00e8le lib\u00e9ral, les gouvernements sont venus au secours de leurs compagnies a\u00e9riennes exsangues d'une concurrence compl\u00e8tement d\u00e9bile depuis des ann\u00e9es, pour offrir des voyages \u00e0 500 francs \u00e0 l'autre bout du monde.
\nNous ne vivons pas seulement la faillite d'une entreprise, mais la faillite totale d'une conception de l'\u00e9conomie et des affaires. Mais cela n'emp\u00eachera pas tous ces bons ap\u00f4tres de ce type d'\u00e9conomie de poursuivre leur croisade d\u00e9mentielle pour promouvoir une mani\u00e8re de faire qui produit de tels r\u00e9sultats.
\nJe n'esp\u00e8re pas ici parvenir \u00e0 convaincre d'autres \u00e9lus que celles et ceux qui ont d\u00e9j\u00e0 pris conscience de cette situation. Mais si la population, si les citoyens pouvaient enfin r\u00e9aliser ce que d\u00e9fendent vraiment la majorit\u00e9 des dirigeants de ce pays, peut-\u00eatre seraient-ils plus nombreux \u00e0 demander des comptes, \u00e0 exiger que ces gens-l\u00e0 payent pour leur arrogance. Je le r\u00e9p\u00e8te, je pense que les gens qui ont litt\u00e9ralement tu\u00e9 Swissair devraient \u00eatre d\u00e9f\u00e9r\u00e9s devant un tribunal. Mais je le sais, et vous le savez, la plupart de ces barons de la finance et de l'\u00e9conomie trouveront sans peine \u00e0 se recaser. D'ailleurs, on peut d\u00e9j\u00e0 programmer de prochains d\u00e9sastres et se dire qu'il y aura d'autres d\u00e9bats de ce genre: ce sera peut-\u00eatre Expo.02, ce sera peut-\u00eatre Swisscom. Sortez les mouchoirs et les milliards!
\nIl n'y a pas aujourd'hui de d\u00e9cision \u00e0 prendre. Les Verts tiennent toutefois \u00e0 rappeler qu'ils ne souhaitaient pas que la Conf\u00e9d\u00e9ration intervienne pour renflouer Swissair et permettre ensuite aux actionnaires d'en tirer profit. En revanche, ils auraient soutenu une proposition d'investir dans Crossair, parce qu'on a cette situation \u00e9trange o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration met 450 millions de francs pour maintenir des lignes et permettre \u00e0 des gens de voler encore, mais o\u00f9 ce sont les banques qui ont achet\u00e9 les 260 millions de francs d'actions Crossair, et, le cours de ces actions montant, les banques font d\u00e9j\u00e0 quasiment du b\u00e9n\u00e9fice. C'est quand m\u00eame un petit peu particulier! Nous consid\u00e9rons tr\u00e8s clairement que les banques se comportent comme des voyous!
\nJ'esp\u00e8re que la pression sera suffisamment forte pour qu'il y ait au moins un plan social pay\u00e9, lui, par les banques et les employeurs. Mais au cas o\u00f9 cela ne se passerait pas, ce qui est fort probable, les Verts soutiendront en tout cas un plan social et un plan de reconversion pour le personnel de Swissair. Ils sont \u00e9videmment pr\u00eats - ils ont d'ailleurs cosign\u00e9 une intervention demandant une session sp\u00e9ciale - \u00e9ventuellement \u00e0 d\u00e9battre largement l'id\u00e9e d'une lex Swissair qui, je pense, devrait \u00eatre plus large que la question de Swissair, qui devrait englober ce genre de rapport entre l'Etat et les grandes entreprises.
\nGestatten Sie mir vorab drei Feststellungen zur Lage:
\n1. Die Entwicklung der Situation f\u00fchrt kurzfristig zur Gef\u00e4hrdung von Tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen, und sie hat dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet. Daraus kann - muss aber nicht - Handlungsbedarf f\u00fcr die Politik entstehen.
\n2. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundes, die Swissair zu sanieren oder die Crossair zu f\u00fchren oder sich daran zu beteiligen.
\n3. Es besteht die Gefahr, dass das Schwarzpeterspiel und die Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken und Helden von den tats\u00e4chlich Verantwortlichen ablenken.
\nDie aktuelle Situation der Swissair und ihres Umfeldes ist heute nicht zuverl\u00e4ssig und vor allem nicht abschliessend zu beurteilen. Die Situation ver\u00e4ndert sich t\u00e4glich, ja fast st\u00fcndlich. Wir wissen nicht, wo wir morgen, wo wir in einer Woche stehen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass man zu einer Art Schwarzpeterspiel \u00fcbergegangen ist. In der \u00d6ffentlichkeit verlangt die Situation offensichtlich nach S\u00fcndenb\u00f6cken, \u00fcber die man herziehen kann, oder nach Helden, die man feiern will. Die Banken haben zwar eine fahrl\u00e4ssige Art zu kommunizieren, aber sie haben ihre Bereitschaft, Verantwortung f\u00fcr die langfristige Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen zu \u00fcbernehmen, mit ihrem Engagement bei der Crossair signalisiert.
\nDie SP, die seit Jahren versucht hat, Felsbrocken auf die Flugpisten zu legen, stellt sich pl\u00f6tzlich auf die Seite der Retter. Das ist eine sp\u00e4te, aber erfreuliche Einsicht. Nach wie vor dominiert aber die Hektik anstelle der \u00fcberlegten Lagebeurteilung, und in den verschiedenen Lagern vergisst man vor lauter Chaos, sich gegenseitig zu informieren. Eine Klammerbemerkung: Immerhin scheint die UBS dieses Problem erkannt zu haben, und mit Kollege Durrer, der f\u00fcr die Verbindung mit der Politik verantwortlich sein wird, werden solche F\u00e4lle hoffentlich nicht mehr vorkommen.
\nIn diesem chaotischen Umfeld kann man heute mit Sicherheit erst zwei Dinge feststellen, n\u00e4mlich einerseits die Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen und anderseits die Gef\u00e4hrdung oder die Sch\u00e4digung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir haben daf\u00fcr keine L\u00f6sungen; das politische Augenmerk muss aber tats\u00e4chlich darauf gerichtet werden. Eine zuverl\u00e4ssige Lageanalyse ist erst in einigen Wochen m\u00f6glich.
\nUnter diesem Aspekt kann das gestrige Eingreifen des Bundes zu einer Beruhigung f\u00fchren, sofern klare Bedingungen nachgeliefert werden und sich die Akteure daran halten. Allerdings deuten widerspr\u00fcchliche Aussagen, wechselnde Zahlen und unklare Verantwortlichkeiten darauf hin, dass der gestrige Beschluss noch weitere Kapitel haben wird.
\nDie in diesen Tagen mit aller Heftigkeit gef\u00fchrte Diskussion lenkt aber vom wahren Debakel und von den Verantwortlichkeiten ab. Die Swissair war und ist eine privatwirtschaftliche Unternehmung, deren Verantwortungstr\u00e4ger definiert sind. Das wahre Debakel und die Verantwortung f\u00fcr die Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen und die Schw\u00e4chung des Wirtschaftsstandortes sind dort zu suchen. Der 11. September 2001 hat die Swissair-Katastrophe nicht ausgel\u00f6st, sondern beschleunigt. Es ist nicht Sache der Politik, hier konkrete Ersatzforderungen zu stellen, sondern Sache der Aktion\u00e4re, die dies mit der Sonderpr\u00fcfung eingeleitet haben.
\nAllerdings ist die Kl\u00e4rung dieser Verantwortlichkeiten auch f\u00fcr die Politik von Bedeutung. Unter Ber\u00fccksichtigung dieses zentralen Punktes ist es klar, dass sich der Bund - unter welchem Titel auch immer - nicht an der Sanierung der Swissair beteiligen darf. Das ist eine privatrechtliche Sache. Der gestrige Beschluss eines einmaligen Beitrages unter dem Titel eines Kredites ist ein Grenzfall ohne eindeutige rechtliche Grundlage. Man kann diesen Beschluss ohne Wertung zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass damit das Ziel einer Beruhigung f\u00fcr die anvisierte Zeit erreicht wird.
\nErste Reaktionen von heute - beispielsweise aus Br\u00fcssel - zeigen aber auch die Gefahren dieses Beschlusses. Sie bestehen namentlich darin, dass der Bund f\u00fcr Gl\u00e4ubiger zur ersten Adresse wird und in die Sanierung einbezogen werden kann. Das ist nicht Aufgabe des Bundes. Das gestern geschaffene Pr\u00e4judiz ist gef\u00e4hrlich, und wir sehen m\u00f6glichen Folgen mit Sorge entgegen. Es muss klar sein, dass der Bund weder f\u00fcr die Swissair noch f\u00fcr andere Firmen Managementfehler ausb\u00fcgeln darf. Etwas salopp gesagt: Wir haben gestern neue Schulden gemacht, um andere Schulden zu decken, und wir haben damit die Steuerzahler zu deren Zahlung verknurrt.
\nIch komme zur Schlussfolgerung: Es besteht kein weiterer unmittelbarer politischer Handlungsbedarf. Die Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen ist aber etwas, was wir im Auge behalten m\u00fcssen. Die Sanierung ist nicht Aufgabe des Bundes, und nach dem Schwarzpeterspiel sollten wir zu den wahren Verantwortlichen zur\u00fcckkehren.
\n[PAGE 1416]
\nDie Bef\u00fcrchtungen, die wir noch letzte Woche hatten, sind bei weitem \u00fcbertroffen worden. Es ist zum eigentlichen \"Super-GAU\" gekommen, zur gr\u00f6ssten \u00fcberhaupt denkbaren Katastrophe. Dies wurde unserem Land vom Z\u00fcrcher Wirtschaftsfreisinn und von zwei Grossbanken und ihren Gehilfen eingebrockt. Das Volk ist best\u00fcrzt, betroffen und w\u00fctend.
\nAber blenden wir doch noch einmal kurz ein paar Jahre zur\u00fcck. Da gab es doch eine eigentliche Deregulierungs- und Liberalisierungseuphorie. Wettbewerb und Konkurrenz mussten um jeden Preis her. Privatisiert werden musste, was immer es auch war. In Sonntagsreden und Weissb\u00fcchern dozierten die Wirtschaftsf\u00fchrer, wie man Wohlstand und Prosperit\u00e4t der ganzen Bev\u00f6lkerung erreichen und sichern k\u00f6nne. Der Schlachtruf \"Mehr Freiheit, weniger Staat!\" hallte durchs Land. Nur eine kurze Zeitspanne sp\u00e4ter und noch lange vor dem 11. September dieses Jahres zeigten sich die ersten irritierenden Resultate dieser Prozesse. Globalisierende Unternehmen stellten zuhauf Leute auf die Strasse, immer mit der Begr\u00fcndung, es gehe ums langfristige \u00dcberleben des Unternehmens, welches f\u00fcr den Wettbewerb zu wenig fit sei. Dabei waren in Tat und Wahrheit die kurzfristige Gewinnmaximierung, steigende B\u00f6rsenkurse, fette Boni und Provisionen der Manager das Ziel. Vom Staat wurde nur verlangt, dass er sich m\u00f6glichst nicht einmische und der Wirtschaft m\u00f6glichst alle Freiheiten verschaffe. R\u00fccksichtnahme auf und Verantwortung gegen\u00fcber Menschen und Umwelt waren schon damals kaum ein Thema. Auch die Swissair ist in dieses Umfeld geraten, angef\u00fchrt von einer hochkar\u00e4tigen Unternehmensleitung sowie aus einem handverlesenen Verwaltungsrat, in dem sich die Cr\u00e8me de la Cr\u00e8me des Z\u00fcrcher Wirtschaftsfreisinns [PAGE 1415] zusammenfand. Diese Topshots haben es fertig gebracht, mit einer hochriskanten Hunterstrategie innert weniger Jahre eine der bisher qualitativ f\u00fchrenden, erstklassigen Airlines - klein, aber fein - in wenigen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes zu Boden zu bringen.
\nDie heute total geschockte Bev\u00f6lkerung hat seit Jahrzehnten immer zu unserer nationalen Airline gehalten. Sie bringt der Swissair auch heute noch sehr viel Sympathie entgegen; denn die Schweizerinnen und Schweizer wissen zwischen den sehr guten, professionellen Leistungen der Besch\u00e4ftigten der Swissair an der Front und dem v\u00f6llig unverst\u00e4ndlichen F\u00fchrungsverhalten in den F\u00fchrungsetagen zu unterscheiden.
\nGeradezu unglaublich ist, was sich in den letzten vier oder f\u00fcnf dramatischen Tagen abgespielt hat. Die Wirtschaft mit den beiden Grossbanken an der Spitze und einigen Gehilfen liessen das Unternehmen fallen, liessen ihren Mann Corti fallen und desavouierten schliesslich auch noch die hochkar\u00e4tige, von der Wirtschaft selbst eingesetzte Rettungsgruppe um alt Nationalrat Bremi. Dabei verstanden sie es, sich gleich noch die Filetst\u00fccke aus der maroden Swissair herauszuschneiden. Vorgestern liessen sie durch verz\u00f6gerte Ausrichtung der zugesagten Kredite den Super-GAU eintreten, welchen Bundesrat, Swissair und Banken noch am Ende der letzten Woche als die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Katastrophe bezeichnet hatten und angeblich auf jeden Fall hatten vermeiden wollen. Ein Hilfsangebot des Bundesrates wurde ausgeschlagen. Herr Ospel von der UBS war w\u00e4hrend eines Tages nicht einmal f\u00fcr den Bundesrat erreichbar. Mit gnadenloser H\u00e4rte verweigerten die Banken am Dienstag die Auszahlung der Sparguthaben an die Bediensteten der Swissair. Nur das ungewohnte Ausmass an Wut und Zorn, das sich innert Stunden gegen die Verantwortlichen \"zusammenbraute\", hat gestern die Banken zu einem Einlenken bewogen.
\nDie H\u00e4rte und Arroganz scheint sich f\u00fcr die Banken aber einmal mehr auszuzahlen. Nicht sie sichern einen einigermassen geordneten Betrieb der Swissair bis zum \u00dcbergang in eine neue Gesellschaft; nicht sie machen damit etwas vom noch gar nicht ermessbaren Schaden gut, den der totale Crash vom Dienstag f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr das Ansehen unseres Landes in der Welt gebracht hat - nein, jetzt ist es der Bund, genauer: Es sind die Steuerzahler dieses Landes, die mit einer halben Milliarde Franken dastehen, um jenen Kreisen solidarisch und helfend unter die Arme zu greifen, die keine Solidarit\u00e4t gelebt haben, die mehr Freiheit und weniger Staat predigten. Dies ist eine total absurde Situation. Wir bef\u00fcrchten, dass sich diese Kreise aus der Verantwortung stehlen k\u00f6nnen. Das darf nicht sein.
\nWir erwarten, dass der Bundesrat bei den weiteren Verhandlungen die Crossair-L\u00f6sung der Banken sehr kritisch pr\u00fcft, dass er nicht Hand f\u00fcr fiese Gesch\u00e4ftemacherei einiger weniger bietet, und vor allem, dass er auch anderen L\u00f6sungsans\u00e4tzen als denjenigen von Herrn Ospel und Herrn M\u00fchlemann eine faire Chance gibt.
\nHerr Heim hat gesagt, dass es die Swissair gar nicht mehr gebe. Das stimmt nicht. Die Swissair ist immer noch da, ihre Maschinen sind da, die Leute in den Uniformen sind da. Die Swissair ist nicht einfach das anonyme Kapital und Bankengeld; die Swissair, das sind die Menschen, die diese Unternehmung f\u00fchren und auch tragen.
\n\"Ausser Geld gibt es auch Menschen, Herr Ospel!\" \"Bringt die Banken ins Wanken!\" Diese und andere Spr\u00fcche sind zurzeit an den Grossdemos des Swissair-Personals zu lesen. Getragen werden diese Transparente nicht von Linken und Netten oder Chaoten, sondern von Damen und Herren in schmucken Uniformen mit goldenen Streifen am \u00c4rmel, aber auch von Arbeiterinnen und Arbeitern im \u00dcbergewand. Sie alle sind solidarisch, alle in Angst um ihren Arbeitsplatz, verunsichert ob ihrer Zukunft. Die Demos in den letzten Tagen haben eine neue Dimension erhalten; die Teilnahme ist pl\u00f6tzlich nicht mehr abh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeit. Der Grenzverlauf hat sich verschoben; die Grenze muss neu gezogen werden zwischen verantwortungsvoll und verantwortungslos, zwischen anst\u00e4ndig und unanst\u00e4ndig. Wer daf\u00fcr verantwortlich ist, ist allen bekannt: Ein finanziell und imagem\u00e4ssig hervorragend positioniertes Unternehmen wurde durch ein katastrophales Management in den Abgrund gesteuert. Mehrere Tausend Arbeitspl\u00e4tze sind aufs H\u00f6chste gef\u00e4hrdet, die Verantwortlichen sind abgetaucht, einmal mehr. Dieses Verhalten ist unverantwortlich, und es ist vor allem unentschuldbar.
\nHerr Ospel, Frau Spoerry, Herr M\u00fchlemann und wie Sie alle heissen, lassen Sie es mich nochmals klar und deutlich sagen: Ausser Geld gibt es auch Menschen! Ein Unternehmen besteht nicht nur aus Kapital, es besteht in erster Linie aus Menschen, und diese haben ein Anrecht darauf, fair und anst\u00e4ndig behandelt zu werden. Diesen minimalen Anspruch haben Sie sch\u00e4ndlich missachtet. Mit Ihrem Verhalten haben Sie einmal mehr demonstriert, wie Angestellte zur Man\u00f6vriermasse degradiert werden k\u00f6nnen.
\nDie Angestellten der Swissair haben sich immer durch eine sehr hohe Identifikation mit dem Arbeitgeber ausgezeichnet. Sie alle haben nun bitter zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass ihre Solidarit\u00e4t, ihre Identifikation und ihr Einsatz nicht honoriert werden. Sie haben zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass sie alleine die Folgen des unverantwortlichen Handelns einiger neoliberaler Heilsbringer zu tragen haben. Nahezu zynisch mutet es im \u00dcbrigen an, dass sich die Grossbanken nun freundlicherweise bereit erkl\u00e4rt haben, die von den Angestellten selbst erarbeiteten Ersparnisse zur\u00fcckzuerstatten. Herzlichen Dank!
\nAls Pr\u00e4sident des Schweizerischen Kaufm\u00e4nnischen Verbandes und damit als direkter GAV-Partner der Swissair stelle ich im Namen der Angestellten folgende Forderungen:
\n1. H\u00f6chste Priorit\u00e4t muss die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze haben.
\n2. Rund die H\u00e4lfte der Swissair-Angestellten gehen einem Monopolberuf nach. Ihre Ausbildung und ihre Qualifikationen sind gezielt auf den heutigen Arbeitsplatz ausgerichtet. Wir verlangen, dass unverz\u00fcglich, so weit n\u00f6tig, umfassende Sozialpl\u00e4ne erarbeitet und vor allem zukunftsgerichtete Umschulungsmassnahmen eingeleitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Betroffenen innert k\u00fcrzester Zeit wieder eine optimale Chance auf dem Arbeitsplatz erhalten.
\n3. Zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes bezahlt der Bund quasi \u00e0 fonds perdu 450 Millionen Franken. Niemand in diesem Land wird verstehen, dass einmal mehr die \u00f6ffentliche Hand diesen Schaden berappen muss, w\u00e4hrenddem sich die beiden Grossbanken, UBS und CS, f\u00fcr 250 Millionen Franken eine Fluggesellschaft unter den Nagel reissen. Nebst Bundesgeldern sind f\u00fcr die sich aufdr\u00e4ngenden Sofortmassnahmen deshalb vor allem die Banken und die \u00fcbrige Wirtschaft gefordert, gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\n4. Wir fordern aber vor allem, dass diejenigen, die dieses menschenverachtende Verhalten zu verantworten haben, nicht noch durch B\u00f6rsengewinne und den Erwerb einer Airline zum Discountpreis honoriert werden.
\nKatastrophale wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben die Managementfehler der Swissair-Spitze, die eng mit dem Z\u00fcrcher Freisinn verbandelt ist. Dieser Schlamassel steht in Verbindung mit den Namen der Verantwortlichen: Honegger, M\u00fchlemann, Hentsch, Hoefliger, Staehelin, Spoerry, Schmidheiny, Fischer. Das sind die Leute, die, beraten von der Firma McKinsey, die risikoreiche Expansionsstrategie beschlossen haben. Die gr\u00fcne Fraktion verlangt, dass die Verantwortlichen pers\u00f6nlich zur Kasse gebeten werden: 10 Prozent ihres Privatverm\u00f6gens sollen sie in die leere Kasse einbringen, bevor der Staat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bem\u00fchen muss.
\nDer Schaden des Debakels dieser Woche ist enorm. Er ist unbezifferbar, weil unz\u00e4hlige Menschen davon betroffen sind, allen voran die Angestellten der Swissair. Wir haben sie draussen auf dem Platz gesehen, eine grosse Familie, eine hoch motivierte Belegschaft, die von den Grossbanken UBS und CS mutwillig von der Arbeit ferngehalten worden ist. Betroffene Menschen sind aber auch die Kundinnen und Kunden der Swissair, die Kleinaktion\u00e4re und letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Schaden ist immens, weil Vertrauen zynisch und leichtfertig verspielt worden ist - das Vertrauen in einen Namen wie Swissair, aber auch das Vertrauen in das volkswirtschaftliche Handeln von Banken und der schweizerischen Wirtschaft selber.
\nWir stellen fest: Die Grossbanken haben allein den eigenen Profit als Handlungs- und Wirtschaftsmotiv. [PAGE 1414] Volkswirtschaftliches Denken, das es am Montag gebraucht h\u00e4tte, ist ihnen fremd. Politik und Anliegen eines Bundesrates sind f\u00fcr die Bankiers offenbar zweitrangig.
\nDer Bundesrat hat in der aktuellen Krise eine volkswirtschaftlich sinnvolle F\u00fchrungsrolle \u00fcbernommen, doch ist diese Intervention des Bundes sehr, sehr kurzfristig und wohl auch kurzsichtig. Das viele Geld wird innert drei Wochen buchst\u00e4blich in der Luft aufgegangen sein. So viel Geld, Herr Bundesrat Villiger, verlangt nach Bedingungen. Warum wurde damit nicht die Forderung nach einem Sozialplan verkn\u00fcpft? Die 110 Millionen Franken auf den pers\u00f6nlichen Konten der Swissair-Angestellten geh\u00f6ren den Angestellten. Es ist eine Frage der Gesch\u00e4ftsethik, dass die Banken diese Gelder an ihre rechtm\u00e4ssigen Besitzer auszahlen.
\nCS und UBS haben eine grausame Strategie verfolgt; aus der Asche der Swissair sollte die neue Crossair aufsteigen. Warum sollen sie so billig zu einer Airline kommen, ohne einen Beitrag an den effektiven Schaden zu bezahlen? Wir teilen die Wut \u00fcber die Banken, und wir hoffen, dass viele die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
\nDie UBS hat \u00fcbrigens gestern einen \u00dcberbr\u00fcckungskredit an Unique Airport, den Flughafen Z\u00fcrich, gestrichen. Bei Unique bahnt sich die n\u00e4chste Krise an. Das erstaunt nicht, da die gleichen Kreise wie vormals bei der Swissair diese Wachstumsstrategie bestimmten. Unique wird wegen des R\u00fcckgangs des Verkehrsvolumens, das sich auf schweizerisches Mass einpendeln wird, Ertragseinbussen hinnehmen m\u00fcssen.
\nWir glauben, dass das Luftverkehrsabkommen zu unterzeichnen ist; es steht ihm nichts mehr im Wege.
\nDie Gr\u00fcnen sind klar gegen eine Beteiligung des Bundes an einer neuen Airline. Das entbindet den Bundesrat jedoch nicht, sich \u00fcber eine k\u00fcnftige Luftfahrtpolitik Gedanken zu machen. Ich m\u00f6chte abschliessend vier Fragen an Herrn Bundesrat Villiger stellen:
\n1. Warum wurde das hohe Darlehen von 450 Millionen Franken nicht an Konditionen gebunden?
\n2. Was macht der Bund, wenn die Swissair, beispielsweise am 20. Oktober 2001, die 450 Millionen Franken aufgebraucht hat?
\n3. W\u00fcrde der Bundesrat auch den Flughafen Unique unterst\u00fctzen?
\n4. Ist der Bundesrat bereit, den Bankendeal von vergangenem Montag auf seine Rechtm\u00e4ssigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen?
\nIch habe letzthin in einer Firma einen Spruch gelesen, der zwar nicht ganz ernst gemeint ist, der aber die Situation der Swissair treffend umschreibt. Der Spruch lautet: \"Vor einem Jahr standen wir kurz vor dem Abgrund, heute sind wir einen grossen Schritt weiter.\" Wie kurzlebig die Zeit ist, beweist die Tatsache, dass einige Bemerkungen oder Fragen der Interpellation Leutenegger Oberholzer Susanne heute gar nicht mehr relevant sind, weil es die Swissair in der Zwischenzeit gar nicht mehr gibt, aber auch die Tatsache, dass die Banken heute eine Aussage machen, die dem ganzen Land Vertrauen gibt, und am folgenden Tag die ganze Sache gerade ins Gegenteil gekehrt wird.
\nIch glaube und bin davon \u00fcberzeugt: So darf eine Bank, auch wenn es sich um die gr\u00f6sste Bank handelt, nicht mit dem Bundesrat, mit unserem Land, mit der Bev\u00f6lkerung umgehen. Es glaubt doch hier niemand, dass man in der heutigen Zeit einen ganzen Tag lang nicht erreichbar ist und dass es in einer so dramatischen Phase, in der sich die Schweiz wirtschaftlich befindet, noch Dringenderes gibt. Oder ist das etwa alles so gekommen, weil man es so haben wollte? Das muss ich mich fragen. Es k\u00f6nnte durchaus sein, denn es musste doch der ganzen Schweiz demonstriert werden, wie schlimm und definitiv der Absturz der Swissair ist. Dar\u00fcber hinaus musste wohl auch noch der Fluggesellschaft Sabena gezeigt werden, dass bei der Swissair wirklich nichts mehr zu holen ist. Mit ihrem Verhalten haben die Banken vielleicht die Rechnung ein bisschen ohne den Wirt gemacht, und es liegt an uns, dass wir im Umgang mit den Banken einen etwas anderen, konsequenteren und h\u00e4rteren Ton anschlagen m\u00fcssen.
\nEs ist klar, dass eine vor Gesundheit strotzende Swissair den 11. September, wenn auch vielleicht nicht ganz unbeschadet, \u00fcberwunden h\u00e4tte. Ich will damit sagen, dass die entscheidenden Fehler vorher gemacht wurden. Ich meine, dass der fr\u00fchere Verwaltungsrat zur Rechenschaft gezogen werden muss, denn es ist unverst\u00e4ndlich, dass so genannte Wirtschaftsfachleute, Finanzsachverst\u00e4ndige, und wie sie sich sonst noch nennen, so haushalten und milliardenschwere Defizite produzieren oder wenigstens zulassen. Solches Handeln muss ganz klar Konsequenzen haben.
\nHeute reden wir leider nur vom Geld und zu wenig von den Menschen, die betroffen sind, von den Tausenden, die ihre Stelle verlieren und nicht ohne weiteres eine neue bekommen, weil es ja Spezialistinnen und Spezialisten sind. Wir reden zu wenig von den Angestellten, die heute noch nicht wissen, ob sie im Oktober Zahltag haben werden, und wir reden kaum von jenen, die in die Ferien wollten und sich die Billettkosten einfach \"ans Bein streichen\" k\u00f6nnen. Man redet von gegen einer Milliarde Franken Billettkosten, die in die Konkursmasse kommen sollen. Den meisten der betroffenen Personen wird wohl kaum etwas zur\u00fcckerstattet. Ein solches Vorgehen ist f\u00fcr mich inakzeptabel. Wir meinen, es ist viel Geschirr zerschlagen worden, und es braucht jetzt Fingerspitzengef\u00fchl, sodass wieder Vertrauen geschaffen werden kann. Der Bundesrat hat gestern einen Anfang gemacht. F\u00fcr den Moment ist dieser Entscheid sicher richtig, aber wir wollen ein Konzept und genau wissen, wie es weitergehen soll.
\nDer 11. September 2001 war der ber\u00fchmte Tropfen, der das Schuldenbecken der Swissair zum \u00dcberlaufen brachte. W\u00e4lzen wir nicht alle Schuld auf die jetzt Verantwortlichen ab; sie haben versucht zu retten, was zu retten war. Allerdings hat es in erster Linie am Krisenmanagement gefehlt, oder es war \u00fcberhaupt keines vorhanden. Das ist ein Vorwurf, den wir auch der Swissair machen m\u00fcssen. Eines aber ist klar: Der alte Verwaltungsrat darf f\u00fcr seinen schlechten Job nicht noch belohnt werden. Sorgen wir zumindest daf\u00fcr!
\nMonsieur Chiffelle, je pensais m'\u00eatre clairement exprim\u00e9e quand j'ai dit que je ne crois pas que nous arriverons \u00e0 trouver les solutions que nous recherchons tous en soulevant le m\u00e9pris des banques ou en montant les uns contre les autres. Les responsabilit\u00e9s qu'ont les directions des banques, d'une part, et surtout les administrateurs de Swissair, d'autre part, je ne cherche point du tout \u00e0 les minimiser, dans la situation \u00e0 laquelle nous sommes confront\u00e9s \u00e0 l'heure actuelle. Les erreurs, elles arrivent toujours, mais ce n'est pas en voulant mettre l'Etat \u00e0 la place des banques ou en disant que les uns ont fait juste et que les autres ont fait faux qu'on va trouver les solutions. Je vous donnerai l'exemple, parce que je vois que M. Maillard l\u00e8ve les bras au ciel, de SWA.
\nSWA, voil\u00e0 une compagnie a\u00e9rienne qui a fait faillite depuis longtemps, dont on ne parle m\u00eame plus et qui n'existe plus. Et pourtant, c'\u00e9tait une compagnie dans laquelle les finances publiques avaient investi des fonds extr\u00eamement importants. Donc, je pense que l'objectif, c'est que les banques mettent en place effectivement le plan de sauvetage qu'elles ont propos\u00e9. D'ailleurs lundi soir et mardi matin encore, tout le monde disait bien que c'\u00e9tait la moins mauvaise des solutions qui avait \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e. La solution ne peut \u00eatre trouv\u00e9e que par les banques et non par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait sa partie en assurant - il le fera peut-\u00eatre encore par la suite - la p\u00e9riode de transition. Mais nous devons travailler ensemble. La seule fa\u00e7on d'arriver \u00e0 une solution durable, c'est que le politique et l'\u00e9conomique travaillent ensemble.
\nMadame Polla, depuis que l'UBS a acquis les actions Crossair, elles ont augment\u00e9 de 45 pour cent. Cela fait que l'UBS, depuis quelques jours, a gagn\u00e9 117 millions de francs, c'est-\u00e0-dire un peu plus que, par exemple, le montant qui a \u00e9t\u00e9 garanti pour l'\u00e9pargne des employ\u00e9s de Swissair. Est-ce que \u00e7a fait partie de la conception de la responsabilit\u00e9 bancaire que vous pr\u00f4nez ici?
\nLe groupe lib\u00e9ral souhaite en premier lieu remercier M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, de son engagement et de la peine qu'il a prise \u00e0 essayer de trouver une solution acceptable pour sortir notre pays de la catastrophe nationale Swissair. Merci \u00e0 vous, donc, et aux conseillers f\u00e9d\u00e9raux qui, avec vous, ont vot\u00e9 les indispensables cr\u00e9dits dont Swissair avait besoin. Merci aussi de votre disponibilit\u00e9 et de votre patience. Nous avons entendu ce que vous avez dit au Conseil des Etats, et de nous r\u00e9\u00e9couter ici fait vraiment preuve d'une grande disponibilit\u00e9.
\nNous regrettons \u00e9videmment que la solution trouv\u00e9e ne soit pas intervenue quelques heures plus t\u00f4t, mais comme M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, le disait hier soir, tout le monde a \u00e9t\u00e9 pris de court devant l'ampleur du d\u00e9sastre et la rapidit\u00e9 de l'\u00e9volution des choses. On ne cherche pas \u00e0 sauver, m\u00eame momentan\u00e9ment, une machine avec 17 milliards de francs de d\u00e9couvert, sans prendre des risques importants. Il est \u00e9videmment tr\u00e8s tentant, maintenant, de rejeter la responsabilit\u00e9 sur les banques. Elles ont, par l'interm\u00e9diaire de leurs repr\u00e9sentants au conseil d'administration de Swissair, pour le moins particip\u00e9 au d\u00e9sastre et, surtout, mardi, elles n'ont pas r\u00e9alis\u00e9, ou n'ont pas voulu r\u00e9aliser qu'un pays entier, ses entreprises, ses cr\u00e9anciers, son \u00e9conomie, son tourisme, ses politiciens et surtout ses petits actionnaires, ses travailleurs, ses voyageurs, en un mot ses citoyens, y compris d'ailleurs les 120 000 employ\u00e9s de leurs propres entreprises, \"attendaient sur eux\", comme on dit.
\nLes banques ont pris des responsabilit\u00e9s de banques, mais elles n'ont pas assum\u00e9 les responsabilit\u00e9s civiques qui en d\u00e9coulaient en l'occurrence, responsabilit\u00e9s civiques qui vont avec notre magnifique croix blanche. Et c'est vraiment tentant, ce sera quasi irr\u00e9sistible, pour certains du moins, de dire: \"Vous voyez bien, puisque les t\u00e9nors de notre \u00e9conomie et de notre place financi\u00e8re sont des incapables, remettons entre les mains de l'Etat le sort des entreprises. Tout le monde s'en portera beaucoup mieux.\"
\nMais les lib\u00e9raux ne partagent pas ce point de vue. Ils restent persuad\u00e9s que les mondes \u00e9conomique et politique doivent \u00e9voluer en parall\u00e8le, sans prise de pouvoir de l'un sur l'autre, et surtout qu'ils doivent communiquer ouvertement et efficacement. Or, dans toute cette affaire, la communication a fait d\u00e9faut \u00e0 tous les niveaux. Et lorsque le dialogue n'a pas lieu, c'est toujours l'affaire des deux partenaires. Entretenir dans la population le m\u00e9pris des banquiers n'est d\u00e9sormais pas plus constructif que de dire: \"Ce n'est pas moi, c'est lui.\"
\nMais en fait, le groupe lib\u00e9ral n'est pas trop int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 la distribution des mauvaises notes ni \u00e0 la r\u00e9cup\u00e9ration politique. Il est bien plus int\u00e9ress\u00e9 par les solutions. Chacune des parties y aura contribu\u00e9 et devra encore y contribuer; les banques lundi, en proposant une op\u00e9ration de sauvetage longue, difficile, risqu\u00e9e et co\u00fbteuse, mais peut-\u00eatre possible; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral hier, en assurant la transition; le personnel et les passagers respectivement, par leur engagement et leur patience. Le groupe lib\u00e9ral aimerait donc se montrer optimiste.
\nA Zoug, l'extraordinaire solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale aura contribu\u00e9 \u00e0 adoucir les profondes blessures des citoyens. Esp\u00e9rons que malgr\u00e9 les couacs \u00e9normes, les solutions trouv\u00e9es hier et surtout celles qui restent \u00e0 inventer, \u00e0 trouver et \u00e0 mettre en place pour l'avenir de la nouvelle compagnie, permettront de r\u00e9soudre durablement la crise et nous permettent aussi, \u00e0 nous, de retrouver notre fiert\u00e9 d'\u00eatre suisses, de regarder nos concitoyens en face demain, lorsque nous quitterons le cocon du Palais f\u00e9d\u00e9ral et que nous retournerons sur le terrain, dans nos cantons.
\nUn mot encore sur les bases l\u00e9gales n\u00e9cessaires \u00e0 la contribution financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration, sur lesquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a beaucoup insist\u00e9. Car il n'y a pas que l'article 102 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aviation, il y a aussi l'actuel article 185 de la constitution qui a permis - autrefois, en tant qu'article 102 -, je cite, \"en vue de parer \u00e0 des troubles existants ou imminents mena\u00e7ant gravement l'ordre public\" (art. 185 al. 3 nouv. cst.), de conduire des actions exceptionnelles tels la lib\u00e9ration des prisonniers palestiniens demand\u00e9e \u00e0 Zarka, le refus de l'asile \u00e0 Papon ou le blocage des comptes de Marcos. Et demain, plus encore qu'hier, nous voulons que notre gouvernement prenne les mesures d'urgence lorsqu'elles s'imposent et qu'il n'ait plus jamais besoin de laisser s'installer le chaos pour justifier ses actions.
\nQuant aux milliers de collaborateurs qui vont perdre leur emploi, j'aimerais d'abord insister, et l\u00e0 je m'adresse tout particuli\u00e8rement \u00e0 Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary, que c'est pour eux avant tout, et non pas pour des machines et des gros sous, que nous avons demand\u00e9 l'urgence de ce d\u00e9bat. Heureusement, il para\u00eet possible, M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, l'a dit tout \u00e0 l'heure devant le Conseil des Etats, qu'ils retrouveront ce qu'ils cherchent sur le march\u00e9 du travail suisse qui, comme nous le savons tous, est en ce moment particuli\u00e8rement ass\u00e9ch\u00e9, que c'en est une b\u00e9n\u00e9diction! [PAGE 1413]
\nDeux souhaits encore: premi\u00e8rement, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconnaisse que, dans ce domaine comme dans d'autres, notre position par rapport \u00e0 l'Union europ\u00e9enne est intenable et qu'il red\u00e9finisse rapidement les moyens qu'il entend d\u00e9ployer pour faire ratifier les accords bilat\u00e9raux; deuxi\u00e8mement, qu'il reconnaisse enfin, comme cela est demand\u00e9 notamment par le Syndicat des services publics, que la navigation a\u00e9rienne rel\u00e8ve de l'int\u00e9r\u00eat public: un service au public r\u00e9alis\u00e9 par des compagnies priv\u00e9es. Vous l'aurez bien compris: il ne s'agit en aucun cas pour nous, groupe lib\u00e9ral, de faire de Swissair une r\u00e9gie publique, mais d'affirmer la responsabilit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la n\u00f4tre dans le d\u00e9veloppement harmonieux des conditions-cadres du transport des personnes, y compris dans les airs.
\nNach den tragischen Ereignissen der letzten Woche und nach dem verheerenden Debakel der letzten Tage in Z\u00fcrich ist es sehr schwierig, hier die richtigen Worte zu finden. Neben allen Problemen, die gel\u00f6st werden m\u00fcssen, stehen wir weltweit vor einer Rezession. Das unkontrollierte Vorgehen und die dramatische Entwicklung gestern und vorgestern rund um die Swissair beschleunigen die wirtschaftliche Talfahrt in unserem Land.
\nDie FDP begr\u00fcsst deshalb die Intervention des Bundesrates und die Gew\u00e4hrung eines \u00dcberbr\u00fcckungskredites an die Swissair. Die Erhaltung einer einheimischen Fluggesellschaft mit Standort in der Schweiz und mit einer weltweiten T\u00e4tigkeit muss das Ziel sein. Eine funktionierende Schweizer Luftfahrt ist im \u00f6ffentlichen Interesse und geh\u00f6rt ebenfalls zum Service public.
\n\u00dcber die volkswirtschaftliche Bedeutung unserer nationalen Fluggesellschaft und \u00fcber die Luftfahrt im Allgemeinen ist [PAGE 1412] viel gesprochen worden. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle auch auf ein paar Eckwerte zu sprechen kommen; 35 000 Arbeitspl\u00e4tze sind direkt der Luftfahrt zuzuschreiben; 200 000 Arbeitspl\u00e4tze haben indirekt mit der Luftfahrt zu tun. 22 Millionen Passagiere verkehren j\u00e4hrlich in Z\u00fcrich, und pro Million Passagiere werden 1000 Arbeitspl\u00e4tze gesichert. Als Verkehrspolitiker muss ich ebenfalls erw\u00e4hnen, dass 50 Prozent der Passagiere den Flughafen per Bahn erreichen, und die gesamten G\u00fctertransporte - ich denke da vor allem an Kerosin - erfolgen ebenfalls per Bahn. Damit sehen Sie auch, dass das Flugwesen verkehrspolitisch eine entscheidende Rolle in unserem Land spielt.
\nDie Nachlassstundung der Swissair Group trifft die gesamte Wirtschaft und damit auch die Unternehmen und Branchen der gesamten Touristikbranche. Der Imageschaden f\u00fcr das Tourismusland Schweiz kann nicht quantifiziert werden. Der Bund unterst\u00fctzt Schweiz Tourismus f\u00fcr die weltweite Imagepflege j\u00e4hrlich mit 35 Millionen Franken. Der Imageschaden durch das unverantwortliche Handeln wird ein Mehrfaches ausmachen.
\nDie Arbeitsgruppe Bremi gibt es nicht mehr. Sie war prominent besetzt und mit dem Ziel zusammengesetzt worden, erstens das Liquidit\u00e4tsproblem zu l\u00f6sen und zweitens die Strukturen f\u00fcr eine neue Unternehmung zu schaffen. Mit der L\u00f6sung des Liquidit\u00e4tsproblems wollte man vier Wochen Zeit gewinnen, um dann die Strukturprobleme zu l\u00f6sen; d. h., bis Ende Oktober 2001 wollte man das Problem gel\u00f6st haben. Das Ziel war \u00e4hnlich wie dasjenige der UBS und der CS, n\u00e4mlich eine neue Unternehmung rund um die Crossair aufzubauen. Der Unterschied zum Modell der UBS und CS besteht darin, dass die leitenden Pers\u00f6nlichkeiten der Banken zuerst die Struktur- und erst nachher die Liquidit\u00e4tsprobleme l\u00f6sen wollten. Mit anderen Worten: F\u00fcr die Banken war es in erster Linie ein Gesch\u00e4ft, f\u00fcr die Arbeitsgruppe Bremi war es eine Rettungsaktion. Die UBS hat mit einer Beteiligung von 51 Prozent die Verantwortung an sich gezogen. Diese Verantwortung muss jetzt wahrgenommen werden.
\nDie FDP-Fraktion fordert, dass der \u00dcbergang geordnet und professionell erfolgt, und zwar mit R\u00fccksicht auf die gesamte Volkswirtschaft und auf die personellen H\u00e4rtef\u00e4lle. Es m\u00fcssen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eine einheimische Fluggesellschaft mit Standort in der Schweiz und einer weltweiten T\u00e4tigkeit erfolgreich operieren kann. Z\u00fcrich muss als Hub erhalten und ausgebaut werden. Der Staatsvertrag mit Deutschland, das Luftverkehrsabkommen, darf vorl\u00e4ufig nicht unterzeichnet werden. Wir brauchen eine Luftverkehrspolitik, die diesen Namen verdient.
\nHerr Bundesrat, ich habe noch eine Frage im Zusammehang mit der Verantwortung w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangsphase, w\u00e4hrend dieser Krisensituation: Wir stellen fest, dass jetzt eine verantwortliche Gruppe rund um den Bundesrat aktiv geworden ist; wir haben eine Gruppe rund um die UBS und CS, wir haben eine Gruppe Corti und wir haben eine Gruppe Dos\u00e9, die alle zugunsten einer \u00dcbergangsl\u00f6sung arbeiten. Wer, Herr Bundesrat, ist f\u00fcr die Koordination zust\u00e4ndig? Wer ist f\u00fcr das Controlling zust\u00e4ndig? Wann ist die T\u00e4tigkeit der Politik beendet? Ich bin der Meinung, dass die Politik die Koordinations- und \u00dcberwachungsaufgaben \u00fcbernehmen und \u00fcber den 28. Oktober 2001 hinaus t\u00e4tig sein muss.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nur kurz meine Interessenbindung bekannt geben, die mit der Problematik der Swissair aber nicht allzu viel zu tun hat: Ich bin einer der Vizepr\u00e4sidenten des Komitees Pro Flughafen - nicht Pro Swissair, sondern Pro Flughafen. Im \u00dcbrigen bin ich Stadtrat einer Gemeinde in der Agglomeration des Flughafens, aus der einige hundert Angestellte auf dem Flughafen und bei der Swissair arbeiten.
\nIch darf sagen, dass die Situation nicht durch das Personal verursacht wurde. Das Personal hat vielmehr immer gute Arbeit geleistet, deshalb war der Ruf der Swissair auch gut. Das Personal hat den heutigen Zustand nicht zu verantworten.
\nDie Interpellation Leutenegger Oberholzer hat an Dringlichkeit gewonnen. Gewonnen hat sie allerdings aufgrund der neuesten Aktualit\u00e4t der letzten Tage, eine Aktualit\u00e4t, die gestern eine andere war als heute und die morgen durchaus eine andere sein k\u00f6nnte als heute. Die Ereignisse \u00fcberschlugen sich in den letzten Tagen in fast atemberaubendem Tempo. Diese Situation hat sich allerdings nicht erst in den letzten Tagen abgezeichnet. Das Ereignis vom 11. September in Amerika hat den seit einigen Jahren stattfindenden Sinkflug des Unternehmens Swissair durchaus beschleunigt bzw. zum Crash gef\u00fchrt. Wir m\u00fcssen uns aber davor h\u00fcten, das heutige Chaos priorit\u00e4r dieser Schreckenstat zuzuweisen.
\nNoch vor zehn Jahren galt die Swissair als fliegender Kassenschrank, als fliegende Bank der Schweiz. Mit dem Namen Swissair verband sich eine eigentliche Erfolgsstory. Es ist f\u00fcr mich und f\u00fcr unsere Fraktion deshalb unverst\u00e4ndlich, wie ein erfolgreiches Unternehmen in dieser Zeit buchst\u00e4blich in den Ruin gemanagt wurde. Die Hagelwetterfront, auf die die Swissair zusteuerte, h\u00e4tte mindestens vor einem Jahr, sp\u00e4testens aber im M\u00e4rz dieses Jahres vom \"hoch qualifizierten\" Verwaltungsrat erkannt werden m\u00fcssen. Immerhin haben diverse Leute schon bei den fragw\u00fcrdigen Beteiligungen zu noch fr\u00fcheren Zeiten auf diese Gefahr hingewiesen. Sie wurden nicht geh\u00f6rt.
\nIch stelle mir auch die Frage, ob die Revisionsstelle des Unternehmens die Entwicklung in Richtung Abgrund nicht erkannt hat. Haben die Revisionsberichte in den letzten Jahren keine entsprechenden Hinweise enthalten? Im gleichen Atemzug frage ich mich aber auch, ob das UVEK und damit das Bazl seine Aufsichtsaufgabe zu jeder Zeit wahrgenommen haben.
\nZur Antwort des Bundesrates auf die Interpellation ist nicht allzu viel zu sagen. Vieles ist anders geworden, einiges schon vollzogen, anderes sang- und klanglos \u00fcberlebt.
\nNun wird heute sicher einige Male erkl\u00e4rt werden, der Bund habe sich in einer privaten Unternehmung nicht zu engagieren, schon gar nicht, wenn es dem Unternehmen schlecht gehe. Tats\u00e4chlich darf es nicht sein, dass sich der Bund in eine Sanierung hineinziehen l\u00e4sst, aus welcher ihm pl\u00f6tzlich weitere Pflichten erwachsen oder die ihn in Zw\u00e4nge bringen kann, aus denen er nicht mehr herauskommt. Der Bund kann sich allenfalls in einem gewissen Mass - es sind heute 3 Prozent - an einer Gesellschaft beteiligen; sie darf aber nicht zu einer Staatsgesellschaft werden. In diesem Mass muss sich der Bund selbstverst\u00e4ndlich an der Bew\u00e4ltigung der heutigen Situation beteiligen, wie jeder andere Aktion\u00e4r auch.
\nAllerdings kann die Swissair auch nicht als absolut privates Unternehmen betrachtet werden. Einerseits deklariert der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt den Linienflugverkehr als \u00f6ffentlichen Verkehr, und damit ist auch gesagt, dass er im \u00f6ffentlichen Interesse liegt. Es gibt wohl kaum ein anderes Unternehmen in der Schweiz, mit dem sich das Volk in diesem Mass identifiziert und verbunden f\u00fchlt. Das belegt auch die grosse Zahl kleinerer privater Aktion\u00e4re. Andererseits verbindet man aber auch im Ausland automatisch den Namen \"Swissair\" in Bezug auf Verl\u00e4sslichkeit, Qualit\u00e4t und Stabilit\u00e4t mit dem Namen Schweiz. Desgleichen gilt aber auch, dass die Swissair auch viele Arbeitspl\u00e4tze in der Fl\u00e4che anbietet und bis heute ein verl\u00e4sslicher Arbeitgeber war.
\nMit Swissair muss man gleichzeitig aber auch den Flughafen Z\u00fcrich nennen. Swissair und der Flughafen Kloten geh\u00f6ren zusammen; sie sind grosse Arbeitgeber, vor allem auch im Grossraum Z\u00fcrich, wo es einige Zehntausend Arbeitspl\u00e4tze sind. Der Flughafen Z\u00fcrich muss auch k\u00fcnftig ein Hub bleiben, und dies ist meines Erachtens nur mit einem eigenen Home Carrier zu erreichen. Immerhin generiert die Swissair einen respektablen Anteil am Umsatz des Flughafens Z\u00fcrich.
\nNachdem, wie schon gesagt, die Swissair den Konkurs offenbar nie ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen hat und sich Politik und Banken, deren Verhalten zumindest fragw\u00fcrdig ist, und das Unternehmen nicht fristgerecht zu einer tragf\u00e4higen L\u00f6sung durchringen konnten, blieb dem Bundesrat offenbar keine andere Wahl, als Hilfe zu leisten - Hilfe zu leisten, um allenfalls den volkswirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Erstaunt bin ich \u00fcber den Betrag von 450 Millionen Franken; immerhin waren es vor zwei Tagen noch 250 Millionen Franken. Das wirft nicht das beste Licht auf das Swissair-Management. F\u00fcr mich stellt sich die Frage, ob man bei der Swissair in Sachen Finanzen den totalen Durchblick \u00fcberhaupt noch hat.
\nDieser Kredit wirft auch eine Menge anderer Fragen auf: Er\u00f6ffnen wir das Karussell f\u00fcr weitere Forderungen? Ist es eine einmalige St\u00fctzung oder eine erste in einer Reihe von weiteren? Reichen die 450 Millionen bis zum 28. Oktober 2001, bis zum Winterflugplan? Gibt es eine Garantie f\u00fcr die R\u00fcckzahlung oder nur die Garantie, dass wir das Geld nie mehr sehen? Das w\u00e4re eher ein krisenmildernder Beitrag, sicher aber kein Swissair-rettender Beitrag. Ist das die Verstaatlichung von privaten Defiziten? Gibt es die Garantie, dass gelandete Flugzeuge von ihrem Landeort wieder wegkommen, also nicht arretiert werden?
\nAll diese Fragen zeigen: Es sind klare, verbindliche und transparente Bedingungen zu deklarieren, zu denen auch eine konsequente begleitende Kontrolle, durch den Geldgeber Bund, \u00fcber die Mittelverwendung geh\u00f6rt.
\nIm Wissen darum, dass unter diesen Umst\u00e4nden dem Bundesrat, unter Ber\u00fccksichtigung der volkswirtschaftlichen Konsequenzen und des Rufs der Schweiz in Bezug auf Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit, offenbar keine andere M\u00f6glichkeit blieb, nehme ich Kenntnis vom Entscheid des Bundesrates.
\nEingangs m\u00f6chte ich dem Ratspr\u00e4sidenten f\u00fcr seine klaren Worte danken.
\nDie Swissair ist eine private Gesellschaft. Bankenmanager, Weissbuch-Autoren und der Z\u00fcrcher Freisinn hatten die Aufgabe, die Swissair im Markt erfolgreich zu positionieren. Was haben sie erreicht? Die Privatisierungsideologen haben die Swissair an den Rand des Ruins getrieben. Die Probleme der Swissair-Gruppe sind keine Folge des 11. September, sondern struktureller Art.
\nDie daf\u00fcr Verantwortlichen haben Namen: Es sind die Milliard\u00e4re Thomas Schmidheiny und B\u00e9n\u00e9dict Hentsch, Manager wie Philippe Bruggisser, Lukas M\u00fchlemann, Andres Leuenberger und weitere; mit dabei waren auch Vorzeigefreisinnige wie Eric Honegger und die St\u00e4nder\u00e4tin Vreni Spoerry, die den eigenen Kanton in eine der gr\u00f6ssten wirtschaftlichen Krisen gest\u00fcrzt haben.
\nAnders die staatlich kontrollierten Gesellschaften: Die Schweizerischen Bundesbahnen funktionieren, die privatisierten englischen Bahnen sind l\u00e4ngst entgleist. Die mehrheitlich staatlich kontrollierte Swisscom ist erfolgreich, die privatisierte Deutsche Telekom steht am Abgrund. Die Air France mit staatlicher Beteiligung ist rentabel, die private Swissair wurde von der Privatwirtschaft und von selbsternannten Wirtschaftsf\u00fchrern, die der Politik noch Lehren erteilen wollten, ruiniert.
\nDie Verantwortlichen haben bislang nicht bezahlt, daf\u00fcr viele andere. Ich hoffe, Sie haben die Kundgebung heute Mittag auf dem Bundesplatz verfolgt. Allen voran haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt. Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen sind in Gefahr. Klein- und Mittelbetriebe werden an den Rand des Ruins getrieben. Kleine Anlegerinnen und Anleger sowie Pensionskassen sind Verlierer und Verliererinnen, und der Ruf der Schweiz ist nachhaltig gesch\u00e4digt. Und das Vabanquespiel der beiden Banken mit der Swissair hat kein Ende. Statt eine geordnete Neustrukturierung der Swissair zu einer nationalen Fluggesellschaft zu erm\u00f6glichen, haben die UBS und die CS die Krise der Swissair f\u00fcr die eigenen Interessen genutzt. Zu einem Schn\u00e4ppchenpreis von 260 Millionen Franken versuchen sie, die Rosine f\u00fcr ihr eigenes Portefeuille zu sichern.
\nDas Volk spricht von Betrug und Verrat, Professoren sprechen von einem anfechtbaren, rechtswidrigen Handeln. Herr Bundesrat Villiger, dieses Vorgehen der Banken m\u00fcssen Sie unbedingt sofort rechtlich \u00fcberpr\u00fcfen, anfechten, und Sie m\u00fcssen vor allem eines tun, n\u00e4mlich den dubiosen Handel stoppen. Es geht nicht an, dass die CS und die UBS das Fluggesch\u00e4ft zu einem Spottpreis aus der Swissair herausbrechen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kleinaktion\u00e4rinnen und Kleinaktion\u00e4re, Klein- und Mittelbetriebe und die ganze Schweiz zus\u00e4tzlich prellen.
\nUnd das \u00fcble Spiel war nicht zu Ende: Mutwillig haben UBS-Chef Marcel Ospel und CS-Chef Lukas M\u00fchlemann eine Soforthilfe des Bundes vorerst zur\u00fcckgewiesen. Sie sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die Swissair-Flugzeuge am Boden stehen geblieben sind. Sie haben der Schweiz einen immensen Imageschaden beschert. Auch daf\u00fcr m\u00fcssen sie haftbar gemacht werden.
\nDer Bund leistet richtigerweise einen A-fonds-perdu-Beitrag in der H\u00f6he von 450 Millionen Franken. Er hat damit weiteren Schaden f\u00fcr die Schweiz und die Arbeitspl\u00e4tze abgewendet.
\nWir stehen heute in der Sache Swissair nicht am Ende des Tunnels, sondern am Anfang eines unabsehbaren Chaos, wenn wir die Herren Ospel und M\u00fchlemann weitermachen lassen. Wir d\u00fcrfen das Gesch\u00e4ft nicht weiter den Banken und der Privatwirtschaft \u00fcberlassen. Sie haben das Meisterst\u00fcck mit dem Ruin der Swissair bereits vorgef\u00fchrt.
\nHerr Bundesrat Villiger, statt weiter zu warten, dass Herr Ospel gn\u00e4dig den Anruf von Ihnen in New York abnimmt, und sich weiter von den Possenspielen der Banken dem\u00fctigen zu lassen, muss der Bundesrat seine, m\u00fcssen Sie Ihre F\u00fchrungsaufgaben wahrnehmen und das Heft in Sachen Swissair endlich in die Hand nehmen. Es geht um die Sicherung von Tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen, um die Volkswirtschaft und um das Ansehen unseres Landes. Sie m\u00fcssen verhindern, dass der unredliche Crossair-Deal Wirklichkeit wird.
\nWir verlangen auch, dass die Nachlassstundung f\u00fcr die Swissair-Unternehmen in einem einheitlichen Verfahren geregelt wird. Ziel muss es sein, dass m\u00f6glichst grosse Teile der Swissair in einer neuen Gesellschaft gerettet werden. Dabei sind die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [PAGE 1411] vollumf\u00e4nglich zu sch\u00fctzen. Dieser Prozess muss zun\u00e4chst unter der Kontrolle des Bundes stehen. Der Bund muss langfristig den schweizerischen Flugbetrieb sicherstellen. Das kann auch eine Bundesbeteiligung an der neuen Fluggesellschaft beinhalten.
\nWir von der SP-Fraktion verlangen den Erlass einer Lex Swissair zur Regelung der Swissair-Krise, und wir verlangen eine Sondersession, in der das Parlament die dr\u00e4ngendsten Probleme l\u00f6sen kann. Das setzt allerdings voraus, dass der Bundesrat bereits auf diese Sondersession hin Vorschl\u00e4ge unterbreitet.
\nDer Bund muss rasch handeln, sonst st\u00fcrzt er nicht nur die Swissair, sondern die ganze Schweiz in eine weitere Krise. Die Verantwortung liegt jetzt beim Bund!
\nWir kommen zu unserer Debatte \u00fcber die Swissair. Das B\u00fcro hat bekanntlich das Problem als dringlich erkannt und zu Beginn der Session beschlossen, die Interpellation Leutenegger Oberholzer heute zu traktandieren.
\nWir durchleben im Moment schwierige Situationen. Eine Fluggesellschaft, auf die wir stolz waren und die w\u00e4hrend siebzig Jahren f\u00fcr die Schweiz beste Werbung machte, soll verschwinden oder wird sich tief greifend ver\u00e4ndern. Seit 1931 war die Swissair eine der sch\u00f6nsten Visitenkarten der Schweiz in der Welt. Ihre Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Boden und in der Luft waren ausgezeichnete Botschafter in \u00fcber siebzig L\u00e4ndern. Wir alle sch\u00e4tzten Service und Komfort in den sicheren Swissair-Flugzeugen.
\nIch m\u00f6chte dem Swissair-Personal danken, das w\u00e4hrend Jahren mit vollem Einsatz zur hohen Qualit\u00e4t der Dienstleistungen unserer Fluggesellschaft beigetragen hat, und w\u00fcnsche, dass eine m\u00f6glichst grosse Zahl in der neuen Gesellschaft eine Anstellung finden wird.
\nDanken m\u00f6chte ich auch der Gruppe um unseren fr\u00fcheren Ratspr\u00e4sidenten Ueli Bremi, die sich im nationalen Interesse f\u00fcr die Erhaltung einer starken schweizerischen Fluggesellschaft einsetzen wollte.
\nAuch der Bundesrat hat in den letzten Tagen alles Menschenm\u00f6gliche unternommen, um zu retten, was noch zu retten ist. Der Bundespr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident des Bundesrates haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weder Zeit noch M\u00fche gescheut, um eine vern\u00fcnftige \u00dcbergangsl\u00f6sung zu finden. Ich danke ihnen f\u00fcr ihren Einsatz.
\nAngesichts der Dimensionen dieses Problems k\u00f6nnen \u00f6konomische Dogmen keine befriedigende Antworten geben. In erster Linie ging es gestern darum, eine L\u00f6sung zu finden, die den Flugbetrieb in den n\u00e4chsten Wochen sicherstellt und die Ersparnisse der Swissair-Angestellten garantiert. Die Haltung der Banken schien durch ein kurzfristiges Profitdenken gepr\u00e4gt und liess das l\u00e4ngerfristige volkswirtschaftliche Wohl unseres Landes ausser Acht. Dies hat uns entt\u00e4uscht und unser Volk w\u00fctend gemacht.
\nW\u00e4hrend zwei Tagen blieben Abertausende von Passagieren auf unseren und auf ausl\u00e4ndischen Flugh\u00e4fen sich selbst \u00fcberlassen. Ich m\u00f6chte mich bei ihnen im Namen der Schweiz f\u00fcr die erlittenen Unannehmlichkeiten und \u00c4ngste entschuldigen. Das Bild der Schweiz hat durch die Geschehnisse der letzten Tage Schaden genommen.
\nUnser Parlament hat in diesem schwierigen Moment Flexibilit\u00e4t bewiesen. Die Finanzdelegation hat gestern Nachmittag innert einer halben Stunde dem \u00dcberbr\u00fcckungskredit zugestimmt. Ich danke unseren Kollegen f\u00fcr ihre Effizienz.
\nIch hoffe, dass die nun folgende Debatte klare Wege f\u00fcr die Zukunft der schweizerischen Luftfahrt aufzeigen wird.
\nC'est vrai qu'il est difficile de trouver les mots justes tant cette catastrophe para\u00eet surr\u00e9aliste. Et l\u00e0, il n'y a pas de doute, c'est une v\u00e9ritable catastrophe nationale, catastrophe que je trouve avant tout humaine, et qui a tourn\u00e9 en ce d\u00e9but de semaine en une d\u00e9confiture qu'on pourrait m\u00eame appeler d\u00e9sorganis\u00e9e. C'est une d\u00e9sorganisation que nous pouvons vivre, observer, compte tenu bien \u00e9videmment des nombreuses implications, directes et indirectes, de SAir Group, mais surtout en raison d'une communication catastrophique entre les acteurs des divers sc\u00e9narios possibles imagin\u00e9s dans l'urgence.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien pense bien entendu prioritairement \u00e0 l'ensemble des collaboratrices et collaborateurs qui sont touch\u00e9s par ces \u00e9v\u00e9nements. Mais nous pensons \u00e9galement \u00e0 l'ensemble des cr\u00e9anciers, et l\u00e0, de nombreuses entreprises, des PME, des PMI, devront forc\u00e9ment passer \u00e0 la caisse et se trouver elles-m\u00eames en difficult\u00e9, et dans des difficult\u00e9s qui pourront peut-\u00eatre \u00eatre insurmontables. M. Binder parlait tout \u00e0 l'heure d'un nombre d'emplois indirects se montant environ \u00e0 200 000. C'est un chiffre extr\u00eamement impressionnant. Nous ne pouvons \u00e9videmment pas oublier l'ensemble des petits actionnaires qui ont toujours cru au titre Swissair et qui, aujourd'hui, on peut le dire, ont tout perdu.
\nLes \u00e9v\u00e9nements que nous vivons avec cette catastrophe a\u00e9ronautique helv\u00e9tique repr\u00e9sentent une atteinte extr\u00eamement grave \u00e0 l'image de notre pays. Cela aura une multitude de cons\u00e9quences, sur les plans \u00e9conomique, touristique et financier, on l'a d\u00e9j\u00e0 dit. Je pense plus particuli\u00e8rement \u00e0 l'image que ce chaos donne de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger. Je ne pense pas uniquement aux entreprises touch\u00e9es directement par cet effet boomerang, mais aussi aux entreprises d'exportation de l'ensemble de la place \u00e9conomique suisse, quelles que soient leur taille, leurs activit\u00e9s. Elles sont confront\u00e9es au quotidien, \u00e0 chaque instant, \u00e0 leurs march\u00e9s. Comme vous le savez, elles sont confront\u00e9es \u00e0 une concurrence effr\u00e9n\u00e9e, \u00e0 une concurrence difficile, \u00e0 une pression qui est souvent sans merci.
\nNos entreprises avaient jusqu'\u00e0 il y a quelques jours le privil\u00e8ge de b\u00e9n\u00e9ficier de ce fameux label \"Made in Switzerland\", symbole bien entendu de la qualit\u00e9 suisse, symbole de la fiabilit\u00e9 suisse, mais surtout de sa capacit\u00e9 \u00e0 honorer ses engagements et en particulier ses cr\u00e9ances. C'est un rude coup que viennent de nous porter trois banquiers, trois repr\u00e9sentants importants des banques. Ils repr\u00e9sentent finalement l'ensemble de la gestion financi\u00e8re r\u00e9alis\u00e9e dans notre pays. On ne peut pas dire du projet qu'ils ont \u00e9labor\u00e9, auquel le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tente \u00e9galement de participer, qu'il n'est pas bien, qu'il n'est pas bon. Au contraire, je suis convaincu que c'est une solution d'avenir, cela d'autant plus si on place \u00e0 sa t\u00eate un homme de terrain comme M. Moritz Suter. J'ai confiance en lui, et je pense qu'il saura mener la nouvelle compagnie dans l'esprit d'un entrepreneur du s\u00e9rail, dans l'esprit qui d\u00e9note une parfaite connaissance en tout cas du sujet.
\nNos trois financiers nous ont montr\u00e9 quelque chose de grave, dans le sens o\u00f9 ils nous ont d\u00e9montr\u00e9 leur incapacit\u00e9 \u00e0 g\u00e9rer et \u00e0 manager cette op\u00e9ration seuls, ce qui cr\u00e9e le chaos que nous observons aujourd'hui.
\nPar cons\u00e9quent, dans ce cadre-l\u00e0, il faut admettre et accepter que lorsqu'il s'agit d'une crise \u00e9conomique d'envergure nationale, il est indispensable que l'Etat, le politique, soit partie prenante et puisse ainsi jouer son r\u00f4le en mati\u00e8re de r\u00e9gulation et de surveillance.
\nD'ailleurs, on peut se poser la question de savoir si la Conf\u00e9d\u00e9ration a jou\u00e9 son r\u00f4le et a fait son travail de surveillance. L'affaire Swissair dure depuis un certain temps, on sait m\u00eame qu'\u00e0 fin 2000, c'\u00e9tait moins 2,9 milliards de francs comme r\u00e9sultat. Alors, pourquoi la Conf\u00e9d\u00e9ration n'avait-elle finalement pas r\u00e9agi beaucoup plus t\u00f4t, ou tent\u00e9, en tout cas, d'analyser plus en d\u00e9tail la situation de Swissair? Et pourquoi encore, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a-t-elle pas un repr\u00e9sentant au conseil d'administration?
\nMon temps de parole est tr\u00e8s largement d\u00e9pass\u00e9, c'est vrai que quatre minutes, c'est extr\u00eamement court. Donc, je m'arr\u00eaterai l\u00e0. Mais je dirai quand m\u00eame au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que je d\u00e9pose une motion lui demandant d'\u00e9laborer dans les meilleurs d\u00e9lais une v\u00e9ritable politique a\u00e9ronautique de la Conf\u00e9d\u00e9ration et \u00e9galement de veiller \u00e0 ce que l'OFAC accorde \u00e0 Crossair les concessions n\u00e9cessaires au d\u00e9veloppement de ses activit\u00e9s, mais en mettant fin \u00e0 celles de Swissair et au monopole qui \u00e9tait encore accord\u00e9 \u00e0 celle-ci jusqu'en 2008.
\nDas Swissair-Debakel treibt die Schweiz in die gr\u00f6sste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es schadet der Schweiz enorm, imagem\u00e4ssig und \u00f6konomisch, was miteinander zusammenh\u00e4ngt. Wesentliche Markenzeichen unseres Landes werden innert wenigen Tagen zerst\u00f6rt: P\u00fcnktlichkeit, Seriosit\u00e4t, Zuverl\u00e4ssigkeit, und dieser Schaden ist mit ein bisschen \"Pr\u00e4senz Schweiz\" von Herrn Matyassy kaum wieder gutzumachen.
\nEs gibt noch ein tragisches Kuriosum, das direkt damit zusammenh\u00e4ngt: Die bilateralen Abkommen, die wesentlich f\u00fcr die Swissair - mit Hilfe der SP und gegen die SVP - erarbeitet worden sind, werden durch das Swissair-Debakel wieder gef\u00e4hrdet.
\nEs ist klar, dass man \u00fcber Verantwortung reden muss; es wurde hier schon mehrmals getan, deshalb kann ich es kurz machen. Es ist diese uns\u00e4gliche Verbindung von Z\u00fcrcher Freisinn, Wirtschaftsbossen und Hochfinanz, die eigentlich mehr Arroganz und \u00dcberheblichkeit als Sachverstand aufweist. Die Kulmination dieser ganzen Geschichte kann man im ber\u00fchmten Weissbuch nachlesen. Quintessenz: Die Politik muss von der Wirtschaft lernen.
\nDer vorl\u00e4ufige Schlusspunkt der Geschichte: UBS und CS reissen sich die Crossair f\u00fcr wenig Geld unter den Nagel, und die gleichen Banken zerst\u00f6ren mutwillig letzte Reste der Swissair. Die Politik wiederum soll mit 450 Millionen Franken die unattraktiven Scherben zusammenkehren, ohne das geringste Mitbestimmungsrecht. So aber ist die Arbeitsteilung nicht gemeint!
\nWir m\u00fcssen das Primat der Politik unbedingt wiederherstellen. Es ist richtig, Herr Bundesrat Villiger, dass sich der Bund bei der Rettung der Swissair und auch in der k\u00fcnftigen Luftverkehrspolitik engagiert, aber nicht zum Nulltarif, sondern nur gegen Mitsprache und Mitbestimmung. Das ist das Primat der Politik: nicht Geld nachwerfen, sondern auch mitreden und mitentscheiden.
\nDer Bund muss daf\u00fcr sorgen - das ist seine zentrale Aufgabe -, dass weder das Personal noch die Kunden, noch die \u00d6kologie unter die R\u00e4der kommen, wie das beim Bankendeal eindeutig der Fall w\u00e4re. Deshalb brauchen wir eine Lex Swissair, welche diese Rahmenbedingungen und die wesentlichen Aspekte sowohl der Sanierung wie auch des Neuaufbaus klarstellt. Daf\u00fcr brauchen wir eine ausserordentliche Session der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te - damit wir dieses Projekt entwickeln k\u00f6nnen. Wir haben das schon erfolgreich verlangt.
\nIch gestatte mir zum Schluss noch ein paar verkehrspolitische Bemerkungen: Der Staatsbetrieb SBB hat auf das Debakel der Swissair sofort reagiert, und zwar gut. Er hat Extraz\u00fcge von Z\u00fcrich nach Genf, nach Br\u00fcssel, nach Mailand und anderswohin eingesetzt. Er hat im Gegensatz zum Privatunternehmen Swissair, das miserabel gef\u00fchrt worden ist, sehr gut reagiert. Das zeigt auch eine zuk\u00fcnftige Perspektive der Verkehrspolitik auf, n\u00e4mlich dass die Bahn auf kurzen Strecken eine bedeutend wichtigere Rolle spielen muss.
\nBei der Luftverkehrspolitik ist v\u00f6llig klar - im Unterschied zur Aussage des freisinnigen Votanten -, dass das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland ratifiziert werden muss. Es kann auch eingehalten werden, weil n\u00e4mlich die Bedeutung des Hubs Z\u00fcrich nie mehr die sein wird, die Sie eigentlich erwarten. Das gr\u00f6sste politische Problem sind die bilateralen Abkommen Schweiz/EU; sie m\u00fcssen ratifiziert werden. Und die [PAGE 1417] Politik muss daf\u00fcr sorgen, dass es m\u00f6glich wird, dass diese Krise, die von den Swissair-Verantwortlichen verschuldet ist, \u00fcberwunden werden kann. Auch hier geht es nur mit einem substanziellen Engagement des Bundes.
\nApr\u00e8s les \u00e9v\u00e9nements des derniers jours, on a malheureusement des certitudes et on se pose beaucoup de questions. Nous sommes s\u00fbrs que la Suisse est en grave difficult\u00e9, seule une faillite de la Croix-Rouge aurait pu nous faire plus de mal. Nous sommes s\u00fbrs que les Suisses ont honte de ce qui s'est pass\u00e9, nous sommes s\u00fbrs que notre amour-propre est gravement bless\u00e9 et que l'image de notre pays \u00e0 l'\u00e9tranger n'a jamais \u00e9t\u00e9 aussi mauvaise qu'aujourd'hui. On est d\u00e9sormais devenus, dans les apparences au moins, un pays qui ne paye pas ses dettes. Nous savons aussi que nos relations internationales, en particulier celles avec certains pays europ\u00e9ens, sont en danger et que les accords bilat\u00e9raux avec l'Union europ\u00e9enne pourraient ne plus \u00eatre ratifi\u00e9s par nos partenaires.
\nCombien de dommages peut nous cr\u00e9er une compagnie a\u00e9rienne mal g\u00e9r\u00e9e? Mal g\u00e9r\u00e9e pendant des ann\u00e9es; mal g\u00e9r\u00e9e dans le silence par des directeurs et des conseillers qui ont laiss\u00e9 croire \u00e0 tout le monde que tout allait bien, et probablement mal soutenue par des banques, une en particulier, qui lui ont manifestement conc\u00e9d\u00e9 trop de cr\u00e9dits et donc permis cette expansion qu'on regrette aujourd'hui beaucoup; mal g\u00e9r\u00e9e par des gens qui, depuis leur monde si lointain des pr\u00e9occupations de tout le monde, nous ont souvent regard\u00e9s, nous, les politiciens, avec une suffisance tr\u00e8s mal cach\u00e9e, un monde qui donne l'impression de ne plus avoir de patrie et qui semble se d\u00e9sint\u00e9resser des sentiments de l'opinion publique. De tout \u00e7a, on est malheureusement s\u00fbrs, tout comme des graves probl\u00e8mes auxquels le personnel sera confront\u00e9.
\nIl est par contre beaucoup plus difficile de prendre position sur ce qui s'est pass\u00e9, en particulier ces derniers jours. C'est difficile, car malgr\u00e9 quelques jours de r\u00e9flexion, cette histoire reste incroyable; difficile, car les faits ne sont que partiellement clairs; difficile, car l'interpr\u00e9tation du comportement des protagonistes, et surtout des grandes banques, ne peut pas se baser que sur des explications convaincantes de leur part; difficile, car la rage qui nous a pris n'augmente pas nos possibilit\u00e9s de bien comprendre les jeux d'int\u00e9r\u00eats qui se sont affront\u00e9s; difficile, car on a tendance \u00e0 confondre les responsabilit\u00e9s de base, celle de Swissair et de ses gens, avec celle de ceux qui sont intervenus apr\u00e8s, dans l'op\u00e9ration de sauvetage.
\nIl serait donc sage d'attendre quelque peu avant de se prononcer d'une fa\u00e7on d\u00e9finitive sur ce qui s'est pass\u00e9. Mais ces difficult\u00e9s ne doivent pas nous emp\u00eacher de poser quelques questions. Le besoin de savoir et de comprendre est en effet tr\u00e8s grand.
\nPeut-\u00eatre une premi\u00e8re s\u00e9rie de questions: pour quelles raisons la situation s'est-elle pr\u00e9cipit\u00e9e si vite? Il nous para\u00eet en effet tr\u00e8s \u00e9trange que la crise d'aujourd'hui n'ait pas pu \u00eatre pr\u00e9vue. On n'arrive pas d'un jour \u00e0 l'autre \u00e0 une crise de liquidit\u00e9s qui cloue \u00e0 terre tous les avions. Est-ce que d'autres alternatives de sauvetage \u00e9taient \u00e0 l'examen lorsque la situation s'est pr\u00e9cipit\u00e9e? Pourquoi a-t-on renonc\u00e9 \u00e0 poursuivre l'id\u00e9e originelle, qui semble avoir \u00e9t\u00e9 celle de sauver Swissair par des op\u00e9rations d'assainissement?
\nDeuxi\u00e8me s\u00e9rie de questions: Crossair. Pour Crossair aussi, donc sur le futur de notre aviation civile, on se fait quelques soucis. Est-ce que cette compagnie est r\u00e9ellement en mesure, quant aux moyens financiers et quant au management, de grandir comme on le voudrait? Est-ce que les nouveaux actionnaires de Crossair seront dispos\u00e9s \u00e0 financer par des moyens propres suffisants la nouvelle compagnie a\u00e9rienne nationale?
\nTroisi\u00e8me s\u00e9rie de questions: quelle strat\u00e9gie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envisage-t-il d'adopter pour minimiser les d\u00e9g\u00e2ts provoqu\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger par cette histoire? Est-ce qu'il croit pouvoir g\u00e9rer nos relations, en particulier avec la Belgique et la France? Est-ce qu'il pense que la ratification des accords bilat\u00e9raux est effectivement en danger?
\nDerni\u00e8re s\u00e9rie de questions: nous-m\u00eames, les politiques, est-ce que nous avons fait tout ce qui \u00e9tait possible pour \u00e9viter ce qui s'est pass\u00e9? Et dans le futur, est-ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement seront en mesure d'\u00e9viter que tout ce qu'on a v\u00e9cu se r\u00e9p\u00e8te?
\nApr\u00e8s la d\u00e9cision d'hier, il y a un espoir que la politique veuille reprendre sous son contr\u00f4le la situation, apr\u00e8s avoir malheureusement laiss\u00e9 \u00e0 Swissair et \u00e0 son monopole mal compris la gestion de la politique a\u00e9rienne suisse. Quel r\u00f4le a jou\u00e9 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile? Pourquoi ne s'est-il pas aper\u00e7u que la situation du bilan de Swissair devenait, avec les ann\u00e9es, toujours plus dangereuse?
\nBeaucoup de questions restent donc ouvertes.
\nEsp\u00e9rons que ce d\u00e9bat servira \u00e0 fournir quelques r\u00e9ponses convaincantes et, surtout, que le futur puisse apporter une bien meilleure collaboration entre le politique et l'\u00e9conomie, afin d'aider \u00e0 r\u00e9soudre les graves probl\u00e8mes qui devront encore \u00eatre r\u00e9solus.
\nWarum passierte dieser voraussehbare Zusammenbruch? Wie konnte es so weit kommen? Ein Schuldenberg von 15 Milliarden Franken, zur Sanierung allein 8 bis 10 Milliarden Franken, Rechnungen, die nicht in Ordnung sind, die jeden Tag \u00e4ndern! Ich sage das als Unternehmer: Uns w\u00fcrde man in \"die Kiste\" werfen. Hier ist das nicht der Fall. Wieso konnte es so weit kommen? Es gibt Verantwortliche: Das geht von den Aktion\u00e4ren \u00fcber den Verwaltungsrat bis zur Unternehmensleitung. An diesem Spiel sind alle beteiligt. Darum sucht man heute einen S\u00fcndenbock, nicht wahr, ein Bauernopfer!
\nIch kann ja die UBS kritisieren. Ich habe mich aus dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft werfen lassen. Aber dieses Bauernopfer - Marcel Ospel - ist eine allzu billige Sache. Jeder weiss, dass er selbst drinh\u00e4ngt. Es waren daran beteiligt: selbstverst\u00e4ndlich die Leitenden der Swissair - die stehen zuvorderst -, dann die Politik, der Staat, die Kantone, der Bund, die Banken, die Wirtschaftsverb\u00e4nde, die Medien. Auf geschickteste Weise wurden Sie in diese Gesch\u00e4ftspolitik eingebunden; vielleicht haben Sie es nicht einmal gemerkt. Zur Katastrophe verdammt war bereits die unternehmerische Strategie der Swissair-Gruppe, bei maroden ausl\u00e4ndischen Fluggesellschaften einzusteigen und das Fluggesch\u00e4ft - unter st\u00e4ndigem Abbau der Qualit\u00e4t - mit 14 Airlines aufzublasen. (Unruhe) Ich zeige nachher auf Sie; jetzt zeige ich auf die anderen.
\nAuch das Parlament hat mitgewirkt. Ich habe mich damals gewehrt, bei der Alcazar-Debatte hier im Rat - nicht weil ich f\u00fcr oder gegen Alcazar war, sondern weil ich gesagt habe: Jetzt nimmt die Politik das Schicksal der Swissair auch noch in die H\u00e4nde. Sie alle haben mitgemacht. Sie haben es nicht gemerkt. Wer war der gr\u00f6sste Aktion\u00e4r der Swissair? Jetzt schaue ich Sie an: Bund und Kantone waren zusammen mit \u00fcber zehn Prozent der gr\u00f6sste Aktion\u00e4r. Ich habe Ihnen schon 1998 gesagt: Verkaufen Sie diese Aktien! Sie haben wieder 800 Millionen Franken verloren. Ich habe nie geh\u00f6rt, dass Sie einen neuen Verwaltungsrat oder eine neue Strategie gefordert h\u00e4tten. Ich habe nie geh\u00f6rt, dass Sie eine andere Rechnungslegung usw. wollten. Es gibt auch f\u00fcr Aktion\u00e4re eine Verantwortung.
\nDie Einbindung geht weiter: Die Swissair hat einen Beirat geschaffen. Beir\u00e4te sind ja die neuesten Gremien. Ich sage den Beir\u00e4ten Korruptionsgremien: Geld verdienen ohne Sitzungen. Da werden alle eingebunden. Auch der Generalsekret\u00e4r des Departementes des zust\u00e4ndigen Bundesrates ist dort eingebunden. Was hat er gesagt? Was hat er gemacht? Er geh\u00f6rte zuf\u00e4llig Ihrer Partei an, jetzt k\u00f6nnen Sie wieder auf sich zeigen. Vorher haben Sie dorthin gezeigt - Sie k\u00f6nnen \u00fcberallhin zeigen. Nat\u00fcrlich sind auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde eingebunden worden. Der Pr\u00e4sident des Vororts geh\u00f6rte von Amtes wegen in diesen Verwaltungsrat. Weil er besonders f\u00e4hig ist? Vielleicht gibt es auch einmal einen f\u00e4higen.
\nAus dem Verwaltungsrat wurde ein Ehrengremium geschaffen. Ich nehme den Wirtschaftsfreisinn von Z\u00fcrich nicht aus; [PAGE 1418] aber es ist auch zu billig, nur zu sagen, sie seien es gewesen. Aber es stimmt dort auch, Herr Steinegger. Sie haben gestern besch\u00f6nigt, es gebe \u00fcberall Freisinnige. Diese sind ja nur gew\u00e4hlt worden, weil sie freisinnig waren. Wenn Ihre Partei heute im Kanton Z\u00fcrich ein \"Komitee Solidarit\u00e4t Swissair\" gr\u00fcndet, muss ich Ihnen sagen: Solidarit\u00e4t heisst, ein Unternehmen so zu f\u00fchren, dass wir einen Gewinn haben, und nicht zuerst eine Leiche zu produzieren und dann ein Solidarit\u00e4tskomitee zu gr\u00fcnden. Sie merken: Das Wort \"Solidarit\u00e4t\" hat in dieser Session eine ausserordentliche Wirkung.
\nEs geht weiter: Herr Ogi ist seinerzeit als Bundesrat zur Swissair gesprungen und hat die Strategie beim Alcazar-Debakel beeinflusst - nat\u00fcrlich getrieben. Und jetzt kommen die Medien vom Ringier-Konzern, nicht wahr! Sie haben ja geradezu eine nationalistische Kampagne f\u00fcr die Swissair gemacht: \"Nationales Symbol, kein Unternehmen.\" Als ich das vor drei Jahren kritisierte, war der Sonntagsaushang: \"Blocher will Swissair erledigen!\"
\nAlle haben zu diesem Scherbenhaufen\u00a8beigetragen. Und das m\u00fcssen wir verhindern! Wir m\u00fcssen eine Trennung haben. Sozial handeln heisst f\u00fcr ein Unternehmen, Gewinne zu erzielen. Aber auch die Arbeitgeberverb\u00e4nde haben da wunderbar mitgemacht. Sie haben das auch getragen.
\nHeute haben Sie hier, Herr Tsch\u00e4pp\u00e4t, von den Personalguthaben der Swissair gesprochen. Es ist ja unglaublich, dass man das Geld im eigenen Unternehmen anlegt! Ich habe das nie gemacht. Meine Mitarbeiter wollten das auch, selbstverst\u00e4ndlich zu einem etwas h\u00f6heren Zins als bei den Banken. Ich habe ihnen gesagt: Und wenn etwas schief geht bei uns? Sie verlieren den Arbeitsplatz, Sie verlieren Ihr Geld, und Sie verlieren, wenn Sie noch Aktien bekommen, auch noch Ihr Verm\u00f6gen! Dann hiess es: Ja, wollen Sie denn Konkurs machen? Nein, aber ich weiss als Unternehmer, dass etwas schief gehen kann. Jetzt sagen Sie, es sei selbstverst\u00e4ndlich, dass die Leute ihr Geld bek\u00e4men. Derjenige, der sein Geld 1991 auf einem Sparb\u00fcchlein der Spar- und Leihkasse Thun angelegt hatte, hat am Schluss nur 30 000 Franken bekommen, nicht wahr! Die Leute der Swissair bekommen den ganzen Betrag.
\nDer Pr\u00e4sident ist am Abl\u00e4uten, aber ich bin noch nicht fertig. Unsere Fraktion hat am Schluss noch f\u00fcnf Minuten Zeit, dann werde ich weiterfahren.
\nHerr Blocher, auch wenn jetzt alle etwas ungeduldig werden, muss ich Ihnen eine Frage stellen: Sie haben eine Globalabrechnung gemacht und haben in vielen Punkten wahrscheinlich Recht. Aber Sie haben ein kurzes Ged\u00e4chtnis, Herr Blocher. Was w\u00e4re, wenn die Schweiz im EWR gewesen w\u00e4re? W\u00e4ren dann die politischen Randbedingungen f\u00fcr alle sp\u00e4teren Managementstrategien so schlimm gewesen, wie sie es gewesen sind? Haben Sie da nicht auch eine Verantwortung zu tragen?
\nDarauf w\u00e4re ich im zweiten Teil gekommen, aber jetzt kann ich es vorwegnehmen.
\nEs ist typisch, dass man jetzt noch dem EWR Schuld gibt! Diese Strategie w\u00e4re mit oder ohne EWR ein Mist. Die Crossair probiert es jetzt allein - ohne EWR - und glaubt, Erfolg zu haben. Heute ist ein Brief von der EU gekommen; haben Sie ihn gesehen? Der Botschafter muss bei der EU antreten und sich f\u00fcr die 430 Millionen Franken rechtfertigen. Gut' Nacht um sechs Uhr!
\nDie Inserate f\u00fcr den Uno-Beitritt, mit Schweizerfahnen, die Sie heute in den Zeitungen sehen, werden von den gleichen Kreisen bezahlt, welche diesen Schlamassel angestellt haben. Ich habe sie gefragt: Warum wollt ihr in die Uno? Da haben sie gesagt, es w\u00e4re ein Imageschaden f\u00fcr unsere Schweiz, wenn das Land Nein sagen w\u00fcrde. Ich glaube, wir w\u00fcrden besser f\u00fcr Ordnung sorgen; dann w\u00e4re auch das Image in Ordnung. Auch mit dem EWR w\u00e4re das - noch schlimmer - kaputtgegangen.
\nMonsieur Blocher, je n'ai pas tr\u00e8s bien compris dans votre intervention quelles sont en fait vos propositions concr\u00e8tes pour la suite? Mais peut-\u00eatre que vous en parlerez lors de votre prochaine intervention.
\nIch kann diese Frage auch jetzt beantworten. Ich muss ja dann am Schluss sagen, was wir machen sollen.
\n1. Man muss daf\u00fcr sorgen, dass diese verdammte Verfilzung und diese Kn\u00e4uel nicht mehr vorkommen, nicht nur im Luftverkehr - dringend.
\n2. Die Aufgabe der Unternehmen ist es nicht, sozial und gemeinn\u00fctzig usw. t\u00e4tig zu sein; das kommt dann bei der Swissair auch noch. Bei der Expo.02 sagte sie: Wir haben kein Geld mehr. Aber sie musste noch 3 Millionen Franken geben, dann waren diese Kreise auch wieder beruhigt. Das sollte nicht mehr vorkommen.
\nUnd jetzt zu diesem Fall, zu diesen 430 Millionen Franken: Ich weiss nat\u00fcrlich bei dieser maroden F\u00fchrung der Swissair nicht, ob das \u00fcberhaupt stimmt, was die gestern gesagt haben. Das ist eine Firma, die nicht einmal den Liquidit\u00e4tsbedarf f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage kennt. Aber wenn das Geld nur daf\u00fcr bestimmt ist, G\u00e4ste, die in der Schweiz oder im Ausland sind, zu bedienen, dann kann ich sagen: Das ist ein Katastrophenszenario, das ich noch mittragen kann.
\nHerr Bundesrat Villiger, ich muss mich immer fragen: Was w\u00fcrde ich in Ihren Schuhen machen? Ich w\u00fcrde f\u00fcr diese Schweinerei dringendst einen eidgen\u00f6ssischen Emiss\u00e4r bestimmen, einen mit Erfahrung, der schon Firmen saniert hat; das ist ein ganz harter Job. Dann k\u00f6nnten Sie sich zur\u00fccklehnen. Und es sollte jetzt nur etwas gemacht werden: der Transport der G\u00e4ste vom und zum Flughafen Z\u00fcrich. So w\u00fcrde ich vorgehen. Ich glaube, dann w\u00e4ren Sie auch etwas entlastet. Herr Villiger hat im St\u00e4nderat gesagt, das sei eine der wenigen ruhigen Stunden in den letzten Tagen. Wenn der Bundesrat so herumgetrieben wird, dann w\u00e4re mein Vorschlag, dass er vorne einen hat, der es macht, und er selber sollte weit nach hinten lehnen.
\nDas Konzept Crossair k\u00f6nnte eine L\u00f6sung sein. Auf jeden Fall m\u00fcssen sie neu beginnen; das ist das Wichtigste.
\nMi sembra tanto di essere Davide che parla dopo Golia, non fosse altro che per i minuti che ho a disposizione e che ha avuto a disposizione chi mi ha preceduto.
\nLa crisi della Swissair non \u00e8 la crisi \"degli Ospel\", di tutti i nomi che abbiamo sentito, \"i M\u00fchlemann\", la signora Spoerry e chi pi\u00f9 ne ha pi\u00f9 ne metta. \u00c8 la crisi che coinvolge il personale della Swissair, i piloti, gli steward, le hostess, e tutte quelle persone che per anni e anni hanno fatto s\u00ec che la nostra compagnia di bandiera sia stata un simbolo in tutti i cieli del mondo, un simbolo di cui la Svizzera ha approfittato. Ecco perch\u00e9 la crisi della Swissair richiede un intervento urgente del Consiglio federale, non solo per evitare le prevedibili ripercussioni economiche di un suo fallimento, ma anche, e soprattutto, per salvare quel simbolo della Svizzera di cui parlavo prima.
\nIl Consiglio federale, dunque, dovrebbe farsi promotore di un aumento di capitale. Qui, le belle parole che abbiamo sentito fino adesso sono tutte belle parole. Ma, qui, non ci vogliono pi\u00f9 le parole. Maintenant, ce n'est plus le moment de parler, c'est le moment de payer. Bisogna mettere a disposizione soldi, e tanti soldi - lo ha detto il collega Blocher. In una delle sue frasi secondarie ha detto: \"Ci vogliono 10 miliardi di franchi per sanare la Swissair.\" Di questi 10 miliardi di franchi, 5 potrebbe metterli a disposizione il Consiglio federale, mentre gli altri 5 - per aumentare il capitale - andrebbero sottoscritti dall'economia privata, con un particolare contributo delle persone, delle societ\u00e0 che hanno avuto pesanti responsabilit\u00e0 nell'attuale situazione fallimentare del gruppo.
\n\u00c8 inutile che ci scandalizziamo davanti all'entit\u00e0 della cifra, perch\u00e9 non dimentichiamo che ogni anno sponsorizziamo, o regaliamo, o diamo comunque, attraverso sovvenzioni, 2,5 miliardi di franchi alle Ferrovie federali svizzere, e li [PAGE 1419] diamo tutti gli anni. Qui, si tratterebbe di tirar fuori una volta una somma per sanare questa Swissair e, ovviamente, dopo si tratterebbe di non pi\u00f9 lasciarla nelle mani dei nomi che abbiamo sentito prima, ma di prenderla in mano seriamente.
\nOnorevole Consigliere federale Villiger, il suo ex-collega Adolf Ogi ha passato almeno un anno a cercare di organizzare i Giochi olimpici di Sion, che poi non possono realizzarsi. Ebbene, perch\u00e9 il Consiglio federale non mette a disposizione qualcuno, non per forza un consigliere federale, per mettere ordine all'interno della Swissair? Io non credo che la Crossair possa adesso prendere gli stessi aeroplani della Swissair, cambiare il nome e dire: \"Ah, che bello!, adesso voliamo con questi apparecchi! Andiamo in Belgio, andiamo nel resto del mondo!\" Gli apparecchi sono gli stessi, le compagnie e le nazioni che oggi sono intenzionate a sequestrarli, li sequestrerebbero senza problemi.
\nConcludo - la ringrazio, Signor Presidente del Consiglio nazionale, per la munificenza con cui mi ha concesso tre minuti - concludo immediatamente dicendo che questo aumento di capitale non sarebbero poi neppure soldi buttati al vento, perch\u00e9, qualora la Swissair, proprio grazie al personale altamente qualificato di cui dispone e che qui \u00e8 stato sottolineato e ricordato da tutti, proprio grazie a questo, la Swissair diventasse una ditta che rende, a quel punto, avere le azioni di una ditta che rende, sar\u00e0 una cosa positiva.
\n\"Un \u00e9missaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration\": des sept ou huit minutes du discours de M. Blocher, j'ai compris \u00e7a. La proposition de l'homme politique le plus connu de ce pays, du tribun populaire, pour sortir notre pays de cette situation, c'est que la Conf\u00e9d\u00e9ration envoie un \u00e9missaire! Pour le reste, six ou sept minutes de blabla, de discussion, de vantardise, pour dire: \"Tous responsables sauf moi, 'Unternehmer'.\" Le niveau de ce d\u00e9bat n'est pas \u00e0 la hauteur de la situation et de la responsabilit\u00e9 d'\u00e9lus du peuple! Il n'est pas \u00e0 la hauteur des attentes des gens qui \u00e9taient l\u00e0 tout \u00e0 l'heure, des milliers de personnes qui se battent. La flexibilit\u00e9, la souplesse d'esprit, la rapidit\u00e9 que vous demandez depuis une d\u00e9cennie et demie \u00e0 l'ensemble des acteurs \u00e9conomiques et des travailleurs de ce pays, vous en faites bien peu preuve! Chacun r\u00e9cite son cat\u00e9chisme, chacun explique qu'il y a une fronti\u00e8re entre le monde politique et le monde de l'entreprise, mais il y a deux \u00e9v\u00e9nements qui se sont pass\u00e9s depuis un certain mardi, qui rendent tous ces discours caducs. Deux \u00e9v\u00e9nements!
\nPremier \u00e9v\u00e9nement: l'\u00e9conomie priv\u00e9e a fait en sorte que les avions de Swissair, partout dans le monde, n'ont pas pu d\u00e9coller. Dans d'autres pays, ce sont des gr\u00e9vistes qui maintiennent les avions au sol; ici, ce sont les deux plus grandes banques du pays qui ont fait que les avions de Swissair n'ont pas pu d\u00e9coller, entra\u00eenant la s\u00e9rie de cascades et de cons\u00e9quences pour l'image du pays et pour le monde \u00e9conomique. Premier point.
\nDeuxi\u00e8me point: nous payons 450 millions de francs pour cette entreprise priv\u00e9e. Or, il y a un discours qui consiste \u00e0 dire: \"L'\u00e9conomie priv\u00e9e, c'est une chose, nous n'intervenons pas.\" M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, l'a dit tout \u00e0 l'heure devant le Conseil des Etats: \"L'entreprise a\u00e9rienne n'est pas une affaire de l'Etat.\" Mais nous payons les factures! Nous payons les factures: les banques nous envoient les factures et nous devons les payer. A partir de ce moment-l\u00e0, l'ensemble des param\u00e8tres politiques classiques ont chang\u00e9. Et nous devons nous poser une simple et unique question: qu'est-ce que nous faisons? Qu'est-ce que nous faisons maintenant? Qu'est-ce que nous faisons apr\u00e8s le 28 octobre? Qu'est-ce qui se passe? Est-ce qu'on continue \u00e0 payer? Est-ce qu'on laisse les gens en plan? Est-ce qu'on laisse ces milliers de travailleurs ne pas avoir leur salaire d'octobre ou ne pas avoir leur salaire de novembre? Qui garantit les salaires? Qu'est-ce qu'on fait des engagements internationaux? Qu'est-ce que nous faisons?
\nC'est \u00e0 cette simple et unique question que nous avons \u00e0 r\u00e9pondre. Tous les discours qui disent: \"Il faut mettre des conditions \u00e0 notre engagement financier. Il faut envoyer un \u00e9missaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour v\u00e9rifier que l'argent est bien utilis\u00e9. Il faut exiger telle ou telle chose des banques!\" sont inutiles. Les banques rigolent. Quels moyens avons-nous de les contraindre? M. Villiger a pass\u00e9 deux jours \u00e0 demander aux banques de mettre un peu d'argent. Il a encore essay\u00e9 hier en disant: \"Mettez quelque chose. Mettez un peu d'argent avec nous, au moins pour votre image.\" Elles lui ont ri au nez. Elles refusent. Comment est-ce qu'on fait pour les contraindre \u00e0 payer? Nous n'avons pas la base l\u00e9gale pour le faire. La seule et unique r\u00e9ponse, c'est que ce Parlement se saisisse d'un projet de loi et qu'il r\u00e8gle, par un acte de souverainet\u00e9 d\u00e9mocratique, cette question puisque nous ne pouvons les contraindre, par aucun argument d'image, par aucun argument de liens.
\nPourtant, tant de politiciens de ce Parlement ont eu des liens avec elles, ont rendu tant de services depuis si longtemps: le secret bancaire d\u00e9fendu, les cadeaux fiscaux obtenus, la place financi\u00e8re suisse d\u00e9fendue \u00e2prement, mois apr\u00e8s mois, depuis cette fin des ann\u00e9es huitante o\u00f9 M. Delamuraz, une fois, avait essay\u00e9 de dire: \"Les banques ne fixeront pas seules le taux hypoth\u00e9caire\", et o\u00f9 ce Parlement avait dit: \"Non, c'est l'affaire des banques.\" Apr\u00e8s 15 ans de services rendus, ces banques disent: \"Merci beaucoup, mais \u00e7a ne nous int\u00e9resse pas!\" Comment pouvons-nous donc faire maintenant?
\nLa seule question est celle-ci. Et la seule r\u00e9ponse valable est de faire un acte l\u00e9gislatif de notre autorit\u00e9 pour r\u00e9gler cette question. J'aimerais entendre au moins une personne du bloc bourgeois dire que cette hypoth\u00e8se n'est pas exclue. J'aimerais entendre une personne au moins du bloc bourgeois dire: \"OK, on r\u00e9fl\u00e9chit. On abandonne les d\u00e9bats dogmatiques, les retours de services qu'on s'est envoy\u00e9s jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. On abandonne tout \u00e7a, on r\u00e9fl\u00e9chit et on examine cette proposition.\" Le groupe socialiste vous fera une proposition dans ce sens. Au moins, ne fermez pas la porte. R\u00e9fl\u00e9chissez avant de continuer le spectacle. (Applaudissements)
\nGrundsolid und vertrauensw\u00fcrdig - das war die Schweiz einmal. Klug, \u00fcberlegt und vorausschauend - das waren die Wirtschaftsf\u00fchrer einmal. Ein Vorzeigeunternehmen mit besten Arbeitsbedingungen - das war die Swissair einmal. Auch wenn die einzelnen Verantwortlichkeiten f\u00fcr die Abl\u00e4ufe bei der Swissair bis zum Debakel noch nicht klar sind - die verheerenden Folgen sind Tatsache, das Grundvertrauen in die Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit von Managern und CEO ist tief und nachhaltig gest\u00f6rt, und die Politik ist pl\u00f6tzlich wieder bef\u00e4higt und wird gerufen.
\nDie Swissair war Anfang dieser Woche offenbar illiquid. Die Frage, weshalb es dazu kommen konnte, muss uns Herr Corti noch beantworten. Gem\u00e4ss eigenen Aussagen hat der Bundesrat den Kapitalgebern der Auffanggesellschaft 125 Millionen Franken zur \u00dcberbr\u00fcckung der \u00dcbergangsphase angeboten; die Kapitalgeber haben auf dieses Angebot verzichtet. Ebenso haben sie auf eine Beteiligung des Bundes an der Auffanggesellschaft verzichtet. Nachdem es am Flughafen Kloten zum Chaos gekommen ist, musste der Bund gestern 450 Millionen Franken einschiessen, er hat also Mehrkosten zu tragen. Zudem musste der Bundesrat zur Aufrechterhaltung des zivilen Luftverkehrs ausserordentlich und kurzfristig die notwendigen Streckenkonzessionen und Bewilligungen an die Crossair erteilen.
\nDiese Ausgangslage kann zweierlei bedeuten:
\n1. Die neuen Kapitalgeber und involvierten Managements sind mit der Komplexit\u00e4t der anfallenden Probleme \u00fcberfordert und nicht in der Lage, ihr Versprechen zur \u00fcbergangsweisen Aufrechterhaltung der Swissair-Flugverbindungen einzul\u00f6sen. Oder:
\n2. Die neuen Kapitalgeber und Managements haben den Stillstand der Swissair-Flotte bewusst in Kauf genommen. Dies einerseits, um den Verpflichtungen aus ausgestellten Swissair-Tickets zu entgehen, oder andererseits, um zur m\u00f6glichst schnellen \u00dcbernahme von Swissair-Flugstrecken durch Crossair zu kommen. Crossair war ja auch die erste [PAGE 1420] Airline, welche keine Swissair-Flugtickets mehr akzeptierte.
\nSollte der Flottenstillstand der Swissair tats\u00e4chlich bewusst provoziert worden sein, w\u00fcrde es sich bei der neuen Auffanggesellschaft nicht um die gerettete nationale Airline handeln, sondern um eine unfreundliche \u00dcbernahme der Swissair durch die Crossair, und dann w\u00e4re diese neue Gesellschaft wohl nicht akzeptabel, wie das die vielen Swissair-Angestellten vor dem Bundeshaus klar deklarieren.
\nWie sieht nun aber das weitere Vorgehen aus? Es geht nicht an, dass wir nur Schuldzuweisungen machen. Wir wollen L\u00f6sungen, und diese m\u00fcssen jetzt m\u00f6glichst schnell greifen.
\n1. Die CVP-Fraktion will, dass der Bund seine Aufsichts- und Kontrollfunktionen wahrnimmt. Angesichts der aktuellen und zuk\u00fcnftigen Bedeutung eines funktionierenden Luftverkehrs in der Schweiz und aus der Schweiz heraus, ist der Bund in diesen neuen Prozessen gefordert. Er muss seine Aufsichts- und Kontrollfunktion in vermehrtem Ausmass wahrnehmen.
\n2. Die letzten 48 Stunden haben deutlich gemacht, dass nun das Primat der Politik gilt. Die CVP-Fraktion verlangt dabei in dieser \u00dcbergangsphase geordnete, transparente und vorhersehbare Prozesse. Mit der Vergabe von Konzessionen hat der Bund auch ein zentrales Steuerungselement zur Verf\u00fcgung. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt \u00fcbt zudem eine Aufsichtspflicht aus. Bis heute ist unklar, welches Rettungsszenario sich durchsetzen wird. Egal mit welchem Szenario sich die schweizerische Luftfahrt schlussendlich in die Zukunft begibt, dieser Prozess muss gef\u00fchrt und \u00fcberwacht werden, um die chaotischen Zust\u00e4nde der letzten Tage und ein weiteres Debakel - sprich: weitere Illiquidit\u00e4ten - zu verhindern. Seit Tagen fordert die CVP, dass ein Monitoring-Organ, eine Task Force Swissair, eingesetzt wird. Andere Probleme von nationaler Bedeutung wurden in der Vergangenheit ebenfalls mit solchen Instrumenten angegangen.
\n3. Die CVP ist der Meinung, dass die Option einer Bundesbeteiligung offen zu halten ist. Die Luftfahrtindustrie und insbesondere die Erhaltung einer intakten nationalen Fluggesellschaft ist von zentraler Bedeutung. Die CVP kann sich daher auch vorstellen, dass sich der Bund in gewissem Umfang an einer Auffanggesellschaft beteiligt.
\n4. Generell haben wir auch das Bed\u00fcrfnis nach einer vermehrten Informationspflicht der Wirtschaft. Die CVP-Fraktion hat heute daher im St\u00e4nderat eine Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat eingereicht, Massnahmen vorzuschlagen, die eine Informationspflicht der Wirtschaft gegen\u00fcber dem Bundesrat beinhalten, bevor Entscheide mit ausserordentlicher Auswirkung auf die Volkswirtschaft des ganzen Landes getroffen werden.
\nWas wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist keine Realsatire, sondern der Super-GAU der Wirtschaftselite dieses Landes. Was ist zu tun, damit das Primat der Politik wiederhergestellt wird, dass die Handelsf\u00e4higkeit der Politikerinnen und Politiker, vor allem auch des von den Bankmoguln vorgef\u00fchrten Bundesrates, wiederhergestellt wird? Die Politik darf nicht vor den von der Grossfinanz gesetzten vollendeten Tatsachen kapitulieren, denn der Verkauf der Crossair-Aktien ist noch keineswegs rechtsg\u00fcltig.
\n1. Der Verkauf ist genehmigungsbed\u00fcrftig durch die Sachwalterin im Nachlassverfahren. Der Verkauf kann an Bedingungen gekn\u00fcpft werden, z. B. an die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Swissair und die \u00dcbernahme der damit verbundenen Betriebskosten, die der Bundesrat gestern mit dem Griff in die Bundeskasse vorgeschossen hat.
\n2. Der Verkauf der Aktien ist wegen Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung anfechtbar, wenn kein dem realen Wert entsprechender Preis bezahlt wurde. N\u00f6tigenfalls sind sogar strafrechtliche Schritte wegen Konkursdelikten zu pr\u00fcfen.
\n3. Schliesslich gilt bei der \u00dcbernahme von Unternehmungen oder Unternehmensteilen, auch durch den Erwerb von Aktien, Artikel 333 OR, insbesondere die Konsultationspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen, die solidarische Haftung des \u00dcbernehmers f\u00fcr die Arbeitnehmerforderungen. Diese Bestimmungen sind krass verletzt worden.
\nDieser Verkauf ist in der Schwebe; er ist auch rechtlich in der Schwebe. Das Ganze schmeckt bedenklich nach Rechtsmissbrauch, nach \u00dcbervorteilung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Aktion\u00e4re, der Gl\u00e4ubiger - auch der ausl\u00e4ndischen -, der Touristen, deren Vorauszahlungen schamlos in die Liquidationsmasse der privilegiert gesicherten Banken gelenkt wurden, der \u00d6ffentlichkeit, jeder B\u00fcrgerin und jedes B\u00fcrgers, deren Steuergelder heute oder gestern zur Finanzierung der Betriebskosten der neuen Flugherren eingesetzt werden m\u00fcssen.
\nWir stellen fest: Die Crossair und die Swissair haben eine Betriebsbewilligung und eine Konzession des Bundes, die offensichtlich mit F\u00fcssen getreten wurde. Weder Flugpl\u00e4ne noch Tarife wurden eingehalten, weder die Betriebs- noch die Bef\u00f6rderungspflicht wurden gewahrt, nein, sie wurden krass missachtet. Diese Konzessionen sind das Faustpfand des Bundes; sie sind mit einem klaren Leistungsauftrag zu versehen.
\nWir haben, Herr Maurer, in den Artikeln 101 und 102 des Luftfahrtgesetzes sehr klare gesetzliche Grundlagen f\u00fcr Betriebsbeitr\u00e4ge an eine nationale Fluggesellschaft und f\u00fcr eine Bundesbeteiligung. Wir verlangen, dass diese Rechtsgrundlagen im nationalen Interesse und im Interesse der Arbeitnehmenden konsequent ausgesch\u00f6pft werden. Wir verlangen, dass die Bundesversammlung im Rahmen einer ausserordentlichen Session diesen politischen Spielraum nutzt und in einer \"Lex Swissair\" ein zukunftstr\u00e4chtiges Programm verabschiedet. Dieses Programm ist besser als jenes, das wir jetzt haben, denn der Bankendeal verl\u00e4ngert nur das juristische Vakuum und bef\u00f6rdert bzw. beschleunigt die mutwillige Zerst\u00f6rung des Flugbetriebes.
\nWas muss in diesem dringlichen Bundesbeschluss verankert sein? Es muss ein nationaler Leistungsauftrag f\u00fcr eine nationale Fluggesellschaft, der bindend mit der Konzessionserteilung zu verkn\u00fcpfen ist, darin verankert sein; ein Budgetbeschluss f\u00fcr eine substanzielle Beteiligung des Bundes an einer nationalen Fluggesellschaft; es d\u00fcrfen keine A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge zur Entlastung der Grossbanken verankert sein; es muss der Einbezug aller, auch der gesunden T\u00f6chter in ein spezialgesetzliches Nachlassverfahren verankert sein; die Bestimmung der Sachwalterin durch den Bund; schliesslich die sofortige Geltendmachung der Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche gegen Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Das ist nur m\u00f6glich, Herr Blocher, weil der Bund noch Aktion\u00e4r ist, sonst k\u00f6nnte er nicht einmal das tun. Schliesslich muss die Durchsetzung der Konsultationspflicht der Arbeitnehmervertretung darin verankert sein. Es darf kein Verkauf von Unternehmensteilen der Swissair ohne Mitsprache der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen und keine Genehmigung des Nachlassvertrages ohne bindende Sozialplanpflicht f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmenden, soweit Massenentlassungen unvermeidlich sind.
\nEs geht wie gesagt darum, das Primat der Politik wiederherzustellen, und auch international die Vertragsf\u00e4higkeit, das Ansehen und die Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz wiederherzustellen.
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