Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 94 Stimmen
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\nIn diesem Postulat werden zur Einfuhr von Edelmetallen in die Schweiz im Zusammenhang mit der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung Fragen gestellt. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass der berufliche Handel mit Bankedelmetallen heute gesetzlich klar geregelt ist. Die mangelnde Sorgfalt bei solchen Finanzgesch\u00e4ften wird deshalb strafrechtlich verfolgt. Wer beruflich mit Bankedelmetallen handelt, ist zudem ein Finanzintermedi\u00e4r, und als solcher unterliegt er oder sie der Geldw\u00e4schereigesetzgebung; das bedeutet, dass die entsprechenden Sorgfalts- und Meldepflichten einzuhalten sind.
\nIn der Tat sind Bankedelmetalle Finanzinstrumente, welche dem Finanzsektor zugerechnet werden. Das war ein bewusster Entscheid des Gesetzgebers, also von Ihnen. W\u00fcrden auch alle anderen Edelmetalle, wie z. B. Schmuck oder Zahngold oder irgendwelche anderen Artikel aus irgendwelchen Regionen der Welt mit einzelnen Verzierungen aus Edelmetall oder auch Rohgold zum Schmelzen, unter das Geldw\u00e4schereigesetz fallen, w\u00e4ren alle H\u00e4ndler, die Edelmetalle importieren, auch den entsprechenden Melde- und Sorgfaltspflichten unterworfen. Das w\u00fcrde sehr hohe Kosten und grosse Umtriebe verursachen und erg\u00e4be ein schlechtes Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ertrag.
\nWir haben Ihnen die Frage im \u00dcbrigen schon einmal unterbreitet, und zwar als wir bei der Gesetzgebung die Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re zur Geldw\u00e4scherei umsetzten. Ich erinnere Sie daran, dass wir damals zwei Runden gemacht haben. Ein erster Entwurf f\u00fcr diese Gesetzgebung ging in Bezug auf die Subjekte sehr weit. Wir mussten ihn ein zweites Mal in die Vernehmlassung geben, und schliesslich haben Sie das Geldw\u00e4schereigesetz angepasst. Sie haben sich damals nach umfangreichen Abkl\u00e4rungen klar gegen die Unterstellung des gesamten Edelmetallhandels unter ein erleichtertes Geldw\u00e4schereigesetz entschieden. Das Parlament hat sich damals dieser Auffassung klar angeschlossen. Es ist noch gar nicht lange her; Sie haben n\u00e4mlich im Jahr 2008 die Anpassung des Geldw\u00e4schereigesetzes verabschiedet.
\nDie Einf\u00fchrung einer fl\u00e4chendeckenden Edelmetallkontrolle am Zoll - das ist das andere Element - ist ebenfalls gepr\u00fcft worden. Wir haben nachgewiesen, und es ist auch in der Kommission klargeworden, dass eine solche administrativ und technisch h\u00f6chst anspruchsvoll w\u00e4re. Wir m\u00fcssten bei jedem einzelnen Importgesch\u00e4ft Nachforschungen hinsichtlich der eigentlichen Herkunft des Metalls anstellen, und es w\u00fcrden auch dann immer noch letzte Zweifel bestehen, weil gelegentlich Verunreinigungen oder Sch\u00e4digungen an Materialien die R\u00fcckverfolgung der Herkunft erschweren und zum Teil sogar verunm\u00f6glichen. Zudem w\u00e4re damit zu rechnen, dass der Handel mit Edelmetallen in der Schweiz einbrechen w\u00fcrde, und das w\u00e4re nat\u00fcrlich schlecht, weil sich dieser Handel dann ins Ausland verlagern w\u00fcrde; das wollen wir nicht.
\nDeshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass es sich nicht lohnt, einen Bericht zu machen. Dieses Postulat w\u00fcrde uns viel Aufwand f\u00fcr Dinge bereiten, die wir eigentlich schon abgekl\u00e4rt haben oder die Sie in der Geldw\u00e4schereigesetzgebung schon entschieden haben. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat empfiehlt, dieses Postulat abzulehnen.
\nWir haben uns in der Kommission aufgrund des Vorstosses die Kommentare und die Beurteilungen von jenen aus der Verwaltung angeh\u00f6rt, die mit dem Problem direkt konfrontiert sind. Wir haben festgestellt, dass die Anschuldigungen und Verd\u00e4chtigungen, die in der Kommission vorgebracht wurden, nicht wirklich konkret sind und dass die Anschuldigenden nicht in der Lage sind, konkret zu \u00e4ussern, wen genau sie eigentlich anvisieren. Wir haben von der Verwaltung vernommen, wie mit den zweifellos vorhandenen Problemen heute umgegangen wird und dass es schlicht und einfach nahezu unm\u00f6glich ist, beispielsweise bei verarbeitetem Gold festzustellen, woher dieses Gold urspr\u00fcnglich kommt. Denn man kann Beimischungen vornehmen, technische Ver\u00e4nderungen veranlassen, sodass die urspr\u00fcngliche Herkunft schlicht und einfach nicht mehr feststellbar ist.
\nEs wurde uns somit kein konkreter Verdacht unterbreitet. Vielmehr erhielten wir Gewissheit, dass mit dem Problem eigentlich so umgegangen wird, wie man mit ihm heute umgehen kann. Wir erhielten dazu einen ausf\u00fchrlichen Bericht. Dann aber kommen diejenigen, die einen allgemeinen Verdacht nicht konkret vortragen k\u00f6nnen, und fordern vom Bundesrat einfach einmal einen Bericht an. Das ist Verwaltungsbesch\u00e4ftigung zu einem Thema, mit dem sich die Verwaltung l\u00e4ngst besch\u00e4ftigt hat, wor\u00fcber sie Bescheid weiss, wie sie es mit Blick auf internationale Zusammenh\u00e4nge auch ausf\u00fchrlich dargestellt hat. Da gelangten wir zur Auffassung, es mache keinen Sinn, einfach um irgendwelcher Aktivit\u00e4t willen, die auf diffuser Besorgnis beruht, den Bundesrat zur Abfassung irgendeines Berichtes zu verpflichten, der Ergebnisse liefern wird, die wir heute bereits kennen. Insofern m\u00f6chte ich feststellen: Die Verwaltung um irgendeiner Besch\u00e4ftigung willen zu besch\u00e4ftigen ist sinnlos.
\nDeshalb sind wir der Auffassung, dass dieses Postulat ohne weitere Auftr\u00e4ge abzulehnen ist.
\nLe postulat d\u00e9pos\u00e9 par la Commission de politique ext\u00e9rieure est le r\u00e9sultat de deux s\u00e9ances de discussion au sein de la commission. Notre commission avait en effet \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9e au sujet de la probl\u00e9matique de l'or couvert de sang qui r\u00e9sulte de d\u00e9cennies de conflits en Afrique et dont la vente permet de financer l'achat d'armes. Des experts ont \u00e9t\u00e9 entendus sur cette probl\u00e9matique, ce qui a suscit\u00e9 des r\u00e9flexions qui ont amen\u00e9 la commission \u00e0 organiser une deuxi\u00e8me s\u00e9rie d'auditions pour savoir si notre dispositif l\u00e9gal permettait d'intervenir ou non.
\nLors des auditions, il est apparu que si le probl\u00e8me du commerce des m\u00e9taux pr\u00e9cieux, et plus particuli\u00e8rement de l'or, \u00e9tait r\u00e9gl\u00e9 de mani\u00e8re pr\u00e9cise et extensive lorsqu'il s'agit d'or en tant qu'\u00e9l\u00e9ment financier trait\u00e9 par des acteurs financiers comme les banques ou les interm\u00e9diaires financiers, il y avait des lacunes importantes quant au commerce de l'or non financier.
\nSur ces consid\u00e9rations, la majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 qu'il y avait donc n\u00e9cessit\u00e9 de clarifier la situation. Dans ce sens, elle propose de charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre au Parlement un rapport d\u00e9taill\u00e9 sur les possibilit\u00e9s d'agir en la mati\u00e8re, certaines pouvant \u00eatre de droit interne, d'autres, comme la coordination des politiques nationales, devant \u00eatre examin\u00e9es au niveau international. Il est n\u00e9cessaire d'examiner ce que l'on peut faire au niveau international. Mais il est clair qu'il y a une responsabilit\u00e9 interne en Suisse quant \u00e0 ce trafic. Il y a aussi une responsabilit\u00e9 en termes d'image pour notre pays, d\u00e8s lors qu'une partie de cet or des conflits, de cet or qui sert \u00e0 financer la guerre, passe en Suisse.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose un postulat invitant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 r\u00e9diger un rapport complet qui nous permettra ensuite d'examiner s'il y a lieu ou non de pr\u00e9voir des dispositions suppl\u00e9mentaires au niveau du droit suisse.
\nLa minorit\u00e9, dont la proposition sera d\u00e9fendue par Monsieur Schl\u00fcer, estime quant \u00e0 elle que la mise \u00e0 disposition de ce rapport n'est aujourd'hui pas n\u00e9cessaire, dans la mesure o\u00f9 il n'est pas judicieux que la Suisse intervienne de mani\u00e8re autonome et isol\u00e9e. Dix commissaires ont cosign\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9, sur l'ensemble des 26 membres de la commission.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous invite \u00e0 adopter ce postulat qui consiste - je le rappelle - \u00e0 demander un rapport destin\u00e9 \u00e0 clarifier si, oui ou non, il faudra encore agir. Pour la commission, il faut \u00e9viter de clore le d\u00e9bat maintenant, dans la mesure o\u00f9 cette probl\u00e9matique des m\u00e9taux pr\u00e9cieux issus des zones de conflit est extr\u00eamement importante et peut avoir aussi des cons\u00e9quences pour notre syst\u00e8me financier en Suisse.
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\nIhre Aussenpolitische Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit den Problemen rund um die Einfuhr von Edelmetallen krimineller Herkunft oder aus Konfliktgebieten befasst. Ein wichtiger Diskussionsbestandteil waren dabei die damit zusammenh\u00e4ngenden Geldw\u00e4schereiprobleme. Die Kommission hat dazu Anh\u00f6rungen mit der Verwaltung sowie mit einem Experten auf dem Gebiet des Goldhandels durchgef\u00fchrt. Ziel der Hearings war es, den Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz zu er\u00f6rtern. Die Hearings in der Kommission zeigten, dass es sich um ein anerkanntes internationales Problem von betr\u00e4chtlichem Ausmass und grosser Komplexit\u00e4t handelt. Ein besonderes Problem ist dabei die Finanzierung von bewaffneten Konflikten mit Eink\u00fcnften aus dem Verkauf von Edelmetallen krimineller Herkunft; Beispiele hierf\u00fcr sind auch der Drogen- oder der Waffenhandel. Zudem zeigt es sich, dass zwar m\u00f6gliche Ans\u00e4tze und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zur Bek\u00e4mpfung der Probleme durchaus existieren, dass aber zahlreiche Fragen bez\u00fcglich Umsetzbarkeit und Wirksamkeit offenbleiben. Bisherige Erfahrungen haben auch gezeigt, dass eine besonders strenge Regelung durch ein einziges Land den Ort des Geschehens und somit den Markt schlicht in ein anderes Umfeld verschiebt oder prim\u00e4r dem Schmuggel Vorschub leistet.
\nEin wichtiger Handlungsansatz l\u00e4ge in der Verbesserung der Transparenz der Handelsketten und -volumen. Beispielsweise ist nicht bekannt, wie viel Gold die Schweiz j\u00e4hrlich aus den verschiedenen L\u00e4ndern importiert. Auch hier bestehen betr\u00e4chtliche Herausforderungen. Beispielsweise ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Herkunft des Goldes einer Uhr, die in die Schweiz importiert wird, keineswegs einfach. Die Kommission anerkannte auch, dass ein wesentlicher Teil des Problems bei den Herkunftsl\u00e4ndern liegt und nicht prim\u00e4r bei der Schweiz. All diese Herausforderungen bedeuteten f\u00fcr die Kommission aber nicht einfach, dass nicht auch vonseiten der Schweiz Wege gesucht werden m\u00fcssen, die anerkannte Problematik anzugehen. Die Dimension der Problematik rund um die Einfuhr von Edelmetallen und die damit im Zusammenhang stehenden Probleme der Geldw\u00e4scherei respektive die zahlreichen offenen Punkte erfordern f\u00fcr die Mehrheit der Kommission eine fundierte Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Handlungsoptionen, und zwar Handlungsoptionen zur Verbesserung der heute klar unbefriedigenden Situation.
\nDer Bundesrat soll deshalb im Rahmen eines Berichtes aufzeigen, mit welchen bestehenden oder gegebenenfalls zu ergreifenden Rechtsmitteln die Einfuhr von Edelmetallen krimineller Herkunft oder aus Konfliktregionen, namentlich aus L\u00e4ndern, gegen die die Uno Sanktionen verh\u00e4ngt hat, bek\u00e4mpft werden kann. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Pr\u00fcfung der Ausdehnung des Geldw\u00e4schereigesetzes auf die gesamte Edelmetalleinfuhr gelegt werden. F\u00fcr die Kommission ist dabei auch durchaus denkbar, dass der Bericht Handlungsoptionen auf der internationalen Ebene einbezieht. Der Bericht ist somit breit zu verstehen. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission hat die alleinige Antwort, dass das Problem nun mal sehr komplex sei und die Schweiz national so oder so nichts zur Verbesserung der Situation beitragen k\u00f6nne, nicht gereicht.
\nEine Minderheit, die 10 Stimmen auf sich vereint hat, beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen. Sie ist der \u00dcberzeugung, dass es sich um ein rein internationales Problem handelt, das keine Handlungsm\u00f6glichkeiten auf nationaler Ebene beinhaltet.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schl\u00fcer, Aebi, B\u00fcchel, Brunschwig Graf, Estermann, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Walter, Reymond, Riklin, Stamm)
\nAblehnung des Postulates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter le postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schl\u00fcer, Aebi, B\u00fcchel, Brunschwig Graf, Estermann, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Walter, Reymond, Riklin, Stamm)
\nRejeter le postulat
\n