Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 89 Stimmen
\n[VS]
\nDie Idee Donz\u00e9 ist eine lautere, gute Idee, aber wir glauben, sie sei gef\u00e4hrlich, weil der Staat in solchen F\u00e4llen letztlich nie sagen kann, was ethisch und was nicht ethisch ist; das ist nicht Aufgabe des Staates. Der Staat muss jedoch Gesetze erlassen, welche den Finanzplatz regeln. Diese Gesetze ihrerseits sagen, was ethisch ist; sie sagen es, sie setzen Limiten, sie setzen Anforderungen, sie geben Vorgaben, sie sagen, wie ein Finanzplatz aussehen und wie er \u00fcberwacht werden soll. Wir haben im Bereich des Finanzplatzes sechs Gesetze, und jedes dieser Gesetze hat einen Inhalt, der eben auch auf dem Boden der Ethik gewachsen ist, wenn Sie so wollen.
\nWenn Sie hier zus\u00e4tzlich eine Art Supraorganisation schaffen, \u00fcberfordern Sie den Staat. Das kann und soll nicht seine Aufgabe sein. Die Banken m\u00fcssen ihrerseits in sich gehen, und das tun sie ja auch. Sie m\u00fcssen sich \u00fcberlegen, ob ihre Bonussituation noch gerechtfertigt ist, sie m\u00fcssen sich \u00fcberlegen, wie sie die Anforderungen der Finma umsetzen. Sie m\u00fcssen sich \u00fcberlegen, wie sie die verschiedenen Interessen wahrnehmen k\u00f6nnen, von denen ich vorhin gesprochen habe; sie m\u00fcssen die Stakeholder-Interessen, die auseinanderdriften, zusammenf\u00fcgen. Damit ist die Aufgabe der Banken klar definiert. Dar\u00fcber hinaus sollten wir es vermeiden, weitere Vorschriften zu machen, mit denen wir die Banken und den Finanzplatz \u00fcberfordern.
\nWir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.
\nSie haben \u00fcber eine Motion Donz\u00e9 zu entscheiden. Diese beauftragt den Bundesrat, die Hauptakteure des Schweizer Finanzplatzes aufzufordern, ein Ethik-Management-System einzuf\u00fchren. Es geht hier um das Engagement des Bundes zur Schaffung von Anreizen, nachweisbar ethische Normen anzuwenden. Der Motion\u00e4r fordert also nicht etwa zus\u00e4tzliche Regulierungen. Die Wirtschaftskrise hat uns gelehrt, dass der ethische Aspekt von fundamentaler Bedeutung ist. Wo diese Komponente fehlte, wuchs die Gier nach Gewinnoptimierung und Marktleaderschaft \u00e0 tout prix oft ins Grenzenlose. [PAGE 1330]
\nWie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Donz\u00e9 darlegt, hat er im Zuge der Finanzkrise rasch auf diesbez\u00fcglich bestehende Probleme reagiert, die Lehren daraus gezogen und sie zielgerichtet umgesetzt. Er best\u00e4tigt damit die Bedeutung von Werten und Tugenden f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Wirtschaft und Finanzplatz. Quasi als weitere Konsequenz aus dieser Erkenntnis wird nun hier verlangt, dass sich der Bundesrat unterst\u00fctzend f\u00fcr die Schaffung und Einf\u00fchrung eines G\u00fctesiegels einsetzt, f\u00fcr ein Zertifikat vielleicht, \u00e4hnlich der Qualit\u00e4tskontrolle. Dies k\u00f6nnte unseren Unternehmen Marktvorteile verschaffen und in nationalen und internationalen Submissionsverfahren Entscheidungshilfen und sogar vielleicht Wettbewerbsvorteile bieten.
\nDer Motion\u00e4r bestreitet nicht, dass Labels und Ratings in aller Regel von privaten Tr\u00e4gerschaften initiiert und vergeben werden. Das soll und muss nicht der Bund machen. Der Bundesrat kann aber darauf hinwirken, dass ethisches Verhalten belohnt wird, und, wie es der Motion\u00e4r fordert, die Hauptakteure des Schweizer Finanzplatzes auffordern, ein Ethik-Management-System einzuf\u00fchren. Modelle daf\u00fcr gibt es bereits.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Die Motion Donz\u00e9 09.3136 wird von Frau Streiff-Feller \u00fcbernommen.
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