Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 68 Stimmen
\nDagegen ... 88 Stimmen
\nHier ist der Grundsatz in Erinnerung zu rufen, Herr Amstutz, dass Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Familienangeh\u00f6rigen Einkommensverwendung darstellen und daher grunds\u00e4tzlich nicht abziehbar sind. Das ist einfach f\u00fcr alle so. Jetzt gibt es aber Ausnahmen. Die einzige Ausnahme in diesem Zusammenhang ist, dass Alimente f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder bei getrenntlebenden Eltern von der leistungspflichtigen Person vollumf\u00e4nglich in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen. Aber andererseits m\u00fcssen sie nat\u00fcrlich beim Empf\u00e4nger auch vollumf\u00e4nglich besteuert werden. Das ist das Prinzip.
\nSobald die Kinder vollj\u00e4hrig werden, werden diese Leistungen zu ganz gew\u00f6hnlichen und damit auch nicht mehr abziehbaren Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie, wie das bei intakten Familien, das heisst bei Familien mit nichtgetrenntlebenden Eltern und minderj\u00e4hrigen oder vollj\u00e4hrigen Kindern - das spielt dann keine Rolle -, stets der Fall ist. Bei der direkten Bundessteuer kann aber der Alimentenleistende aus Billigkeitserw\u00e4gungen den Unterst\u00fctzungsabzug geltend machen. Dem Elternteil, bei dem das m\u00fcndig gewordene Kind wohnt, steht zudem der Kinderabzug zu. Dies f\u00fchrt zu einer Bevorzugung gegen\u00fcber der intakten Ehe, denn Verheiratete k\u00f6nnen lediglich den Kinderabzug geltend machen.
\nWas jetzt die h\u00e4lftige Aufteilung des Kinderabzuges bei Minderj\u00e4hrigen betrifft, so verweise ich Sie auf eine Regelung, die am 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten wird, n\u00e4mlich auf das Bundesgesetz \u00fcber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, das wir letztes Jahr ja ausgiebig behandelt haben. Nach diesem Gesetz kann bei gemeinsamem Sorgerecht von getrenntlebenden Eltern neu jeder Elternteil den halben Kinderabzug geltend machen - aber nat\u00fcrlich nur, wenn nicht von einem Elternteil Unterhaltsleistungen f\u00fcr das Kind zum anderen Elternteil fliessen. Wenn das der Fall w\u00e4re, k\u00e4me es n\u00e4mlich zu einer ungerechtfertigten Doppelentlastung des einen Elternteils, und zwar zu einer Entlastung sowohl durch den Kinderabzug wie auch durch den Alimentenabzug. Das kann es ja nicht sein, das w\u00e4re ungerecht. Wenn auf diese Voraussetzung verzichtet w\u00fcrde, wie Sie das fordern, Herr Amstutz, dann w\u00fcrde der andere Elternteil eben benachteiligt, weil er einerseits die Unterhaltsleistungen f\u00fcr das Kind vollst\u00e4ndig versteuern m\u00fcsste, andererseits aber nur noch den halben Kinderabzug geltend machen k\u00f6nnte; die Differenz ergibt eine Benachteiligung. Wenn bei gemeinsamem Sorgerecht zwischen den Eltern Unterhaltsleistungen fliessen, soll daher weiterhin die alimentenleistende Person die Alimente abziehen und der andere Elternteil demgegen\u00fcber den vollen Kinderabzug geltend machen k\u00f6nnen. Das ist unsere L\u00f6sung, und das ist die L\u00f6sung, die Sie mit dem Steuerreformprojekt letztes Jahr unter anderem beschlossen haben.
\nDas ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfiehlt.
\nDie heutige Alimentenbesteuerung ist ungerecht und erzeugt falsche Anreize. Drei Hauptgr\u00fcnde sprechen gegen die heutige Praxis:
\n1. Obwohl der pflichtige Elternteil bei vollj\u00e4hrigen Kindern weiterhin die vollen Alimente zahlt, kann er diese nicht mehr steuerlich absetzen, zahlt also Steuern nach hohem Tarif - dazu in der hohen Progression - und kann keine Kinderabz\u00fcge geltend machen.
\n2. Ein alleinstehender Elternteil, welcher zusammen mit den vollj\u00e4hrigen Kindern lebt, ist gegen\u00fcber einer normalen Familie mit gleichem Einkommen steuerlich wesentlich bessergestellt. Oft sinken hier die Steuern gegen null, obwohl sogar nur ein Elternteil vom Einkommen leben muss.
\n3. Geschiedene Eltern mit mindestens zwei Kindern k\u00f6nnen die heutige Regelung ganz einfach ausn\u00fctzen oder umgehen, indem jeweils mindestens ein Kind am Wohnort eines jeden Elternteils angemeldet wird, damit beide Elternteile von den steuerlichen Vorteilen profitieren - damit sind die Ehrlichen einmal mehr die Dummen.
\nDie Ungerechtigkeiten m\u00fcssen eliminiert werden. Es kann doch nicht sein, dass der Alimentenpflichtige dermassen bestraft wird, w\u00e4hrenddessen der Alimentenempf\u00e4nger alle Steuervorteile geniesst. Zudem ist dies ein Affront gegen\u00fcber jeder normalen Familie, welche auch nach Vollj\u00e4hrigkeit der Kinder weiterhin in der genau gleichen finanziellen Situation ist. Mit den heutigen Ungerechtigkeiten wird der Alimentenzahler geradezu dazu animiert, nicht mehr oder nur in Teilzeit zu arbeiten, um damit nicht nur der Alimentenzahlung, sondern auch der ungerechten Steuer zu entgehen. Die ganz Schlauen hauen ins Ausland ab.
\nIch bitte Sie, meine Motion anzunehmen.
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