Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen
\nDagegen ... 4 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDie SGK schl\u00e4gt Ihnen vor, dass beim ordentlichen Strafverfahren der Entscheid \u00fcber die Bussenh\u00f6he den Richtern \u00fcberlassen wird. Das ist die Fassung gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates. Der Nationalrat hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Busse im ordentlichen Verfahren mindestens der H\u00f6he der Ordnungsbusse entsprechen soll. Diese Regelung widerspricht aber der g\u00e4ngigen Praxis im ordentlichen Verfahren. Deshalb m\u00f6chten wir das den Richtern \u00fcberlassen.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Zuhanden der Materialien w\u00e4re vielleicht noch zu erg\u00e4nzen, dass eine Bezahlung der Busse mit Cannabis ausgeschlossen ist. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nArt. 28c-28k
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28l
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 28l
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEn prenant position sur le projet de la commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas \u00e9mis de remarque particuli\u00e8re concernant le montant de 100 francs qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu dans ce projet. Il soutient donc ce montant. Cela dit, c'est \u00e9videmment une question de nature politique. Il vous appartient donc de le fixer. Faites au mieux!
\nEs geht hier im Prinzip um einen Betrag im Rahmen eines Ordnungsbussenverfahrens. Wie im Strassenverkehr ist man ja nicht gezwungen, diese Ordnungsbusse auf der Stelle zu bezahlen. Im Gegenteil, im Strassenverkehr wird man meistens mit einem Einzahlungsschein begl\u00fcckt, der einem dann per Post zugestellt oder unter den Scheibenwischer geklemmt wird. Das Gleiche gilt im Prinzip auch hier. Ich betrachte diese 50 Franken im Prinzip als einen sehr geringen Betrag, der fast als Bagatellbetrag bezeichnet werden kann und eigentlich dem Charakter einer Busse nicht mehr gerecht wird. Wenn man mit 50 Franken [PAGE 415] bestraft wird, dann, bin ich der Meinung, ist dies keine richtige Strafe mehr, dann kann man es meines Erachtens geradeso gut sein lassen; das bringt nichts mehr. Den Charakter einer effektiven Strafe hat dieser Betrag ganz sicher nicht.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb ebenfalls bitten, der Mehrheit zu folgen. Wir schaffen damit eine Differenz zum Nationalrat. Er wird dann wieder auszuloten haben, ob er allenfalls bei seinem Betrag bleibt oder ob er sich uns anschliesst. Wir haben dann allenfalls die M\u00f6glichkeit, das Problem der H\u00f6he der Busse noch einmal vertieft anzuschauen.
\nIch m\u00f6chte Sie effektiv bitten, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nBei Absatz 2 d\u00fcrfen Sie nicht vergessen, dass der Nationalrat hier eine Busse von 200 Franken beschlossen hat. Wir verringern diesen Betrag nun um die H\u00e4lfte, in der \u00dcberzeugung, dass das ein gutes Strafmass sei. Wenn wir es mit anderen Bussen vergleichen, die bei fahrl\u00e4ssig verursachten oder bei selbstsch\u00e4digenden Taten wie dem Nichttragen des Sicherheitsgurts ausgesprochen werden, dann sehen wir, dass daf\u00fcr eine Busse von 60 Franken ausgesprochen wird.
\nAuf der einen Seite sind 100 Franken ein Betrag, den Erwachsene bezahlen k\u00f6nnen; wenn wir ein Ordnungsbussensystem machen, dann machen wir das so, dass es irgendwo in einem Rahmen ist. Auf der anderen Seite ist dieser Betrag wirklich am obersten Rand eines zumutbaren Strafmasses. Artikel 28e gibt n\u00e4mlich denjenigen, die erwischt werden, die M\u00f6glichkeit, die Busse vor Ort zu bezahlen; dann erhalten sie eine Quittung, und die Sache ist erledigt. Es ist jedoch schwierig, 200 Franken aus dem \u00c4rmel zu sch\u00fctteln; das ist ein grosser Betrag. Die Mehrheit der Kommission fand, dass der Betrag von 100 Franken angemessener sei. Deshalb haben wir in diesem \"Basar\", wie das bezeichnet worden ist, den Betrag auf 100 Franken festgesetzt.
\nIch empfehle Ihnen die Zustimmung zu diesem vern\u00fcnftigen Kompromiss.
\nMir fehlt die Praxis, um diese Frage konkret zu beantworten. Meine Praxis beschr\u00e4nkt sich auf meine Studentenzeit. Das ist schon etliche Jahre her, und damals war das offensichtlich noch nicht in diesem Ausmass der Fall.
\nAber Spass beiseite: Es geht nur um die Definition dessen, was heute gilt, ohne Ordnungsbussenprinzip. Und damals hat man nach vielen Abkl\u00e4rungen so legiferiert. Ich denke, es \u00fcbersteigt unsere Kapazit\u00e4ten als Kommission, aufzuz\u00e4hlen, wie viele Joints aus wie viel Gramm Cannabis hergestellt werden. Ich kann Ihnen das schlicht nicht sagen.
\nIch m\u00f6chte auch gleich eine Frage stellen. Es geht genau um das Gleiche. Ich muss sagen: Wenn ein Jugendlicher oder ein junger Erwachsener, z. B. ein Zwanzigj\u00e4hriger, am Wochenende zwei, drei Joints raucht, dann ist er \"durch\" - ausser nat\u00fcrlich, er ist schon so weit ge\u00fcbt wie ein gewohnheitsm\u00e4ssiger Trinker. Man kann mit dieser Menge 100 Joints machen - man muss sich das einfach vorstellen! Ich frage jetzt die Kommissionssprecherin: Wird kontrolliert, ob der Betreffende gem\u00e4ss Bet\u00e4ubungsmittelgesetz Cannabis mit einem THC-Gehalt von maximal 1 Prozent in der Tasche hat? Dann w\u00fcrde ich meinen Antrag zur\u00fcckziehen. Das ist die Frage: Wird das kontrolliert, und ist das so gemeint? Dann sieht es anders aus; dann sieht es mindestens 15- bis 20-mal weniger schlimm aus.
\nIch m\u00f6chte die Frau Berichterstatterin etwas fragen. Wenn die Aussagen von Herrn F\u00f6hn stimmen, dass mit 10 Gramm mindestens 100 Joints vorbereitet werden k\u00f6nnen, dann w\u00e4re das meines Erachtens im Widerspruch zu dem, was in Absatz 1 steht: \"nur eine geringf\u00fcgige Menge eines Bet\u00e4ubungsmittels f\u00fcr den eigenen Konsum ... oder zur Erm\u00f6glichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person\". Die Zahl 100 beeindruckt mich. Das ist nicht der Einzelkonsument, der eigene Konsum einer Person. Stimmt diese Aussage von Kollege F\u00f6hn oder nicht?
\nJetzt nehme ich gerne Stellung zu diesen Ausf\u00fchrungen. Erlauben Sie mir folgende Vorbemerkungen:
\n1. Die Mitglieder der Kommission f\u00fchlen sich auch alle gegen\u00fcber den Jugendlichen verantwortlich, obwohl sie mehrheitlich sowohl das Pr\u00e4ventionsgesetz f\u00fcr gut befunden haben als auch der Vorlage hier zustimmen. Das war meine erste Vorbemerkung.
\n2. Das, was wir jetzt hier mit den Ordnungsbussen machen, betrifft nicht die Jugendlichen - da ist es weiterhin strafbar -, es betrifft Erwachsene, m\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Ich erinnere mich an die Diskussion vom letzten Freitag: Man soll sie ja nicht dauernd bevormunden.
\nDer Einzelantrag F\u00f6hn schl\u00e4gt nun vor, Absatz 2 zu streichen. Diesen Streichungsantrag hatten wir in der Kommission nicht vorliegen. Absatz 2 beinhaltet die Definition des vorhergehenden Absatzes 1, in dem es heisst: \"Wer nur eine geringf\u00fcgige Menge ...\"; in Absatz 2 wird der Begriff \"geringf\u00fcgig\" definiert. Es wird gesagt, was das heisst. Wenn man jetzt einfach Absatz 2 streicht, dann bleibt alles [PAGE 412] wie bisher, und man weiss dann nicht, was man unter \"geringf\u00fcgig\" verstehen soll. Wir hatten in der Kommission einen anderen Antrag vorliegen, f\u00fcr den wir Verst\u00e4ndnis hatten, \u00fcber den wir diskutierten. Der Antrag lautete, dass man 5 Gramm statt 10 Gramm als \"geringf\u00fcgige Menge\" definiert. Die Diskussion ergab jedoch, dass die 10 Gramm ein mittlerer Wert sind, der nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden darf. Und das hat Herr F\u00f6hn richtig gesagt: Es kommt auf den THC-Gehalt an. Es k\u00f6nnen 2 Gramm, 10 Gramm oder 15 Gramm sein, je nach THC-Gehalt variiert die St\u00e4rke. Wenn Sie nun definieren, dass 5 Gramm tolerierbar sind, dann wird man einfach Cannabis mit einem h\u00f6heren THC-Gehalt z\u00fcchten, und dann hat man wieder genau dasselbe wie zuvor. Man hat dann noch Anreize, st\u00e4rkeres Cannabis zu z\u00fcchten, und das wollten wir vermeiden. Den Antrag auf 5 Gramm, den wir in der Kommission vorliegen hatten, lehnte die Kommission mit 11 zu 2 Stimmen ab. Es gab nicht einmal einen Minderheitsantrag, weil die Begr\u00fcndung klar auf dem Tisch lag.
\nIch m\u00f6chte nach diesem langen Votum unseres Kollegen anf\u00fcgen, dass zurzeit bei Jugendlichen - und das sehen wir immer wieder - nicht Cannabis unsere gr\u00f6sste Sorge ist, sondern der Alkohol. Der Pr\u00e4sident hat heute zu Beginn der Sitzung die Zerst\u00f6rungen und den Vandalismus angesprochen, die Bern am letzten Wochenende \u00fcber sich ergehen lassen musste. Mit grosser Wahrscheinlichkeit, das kann ich Ihnen sagen, waren das nicht Kiffer, sondern vielmehr Jugendliche und junge Leute, die \u00fcberm\u00e4ssig Alkohol getrunken hatten. Wir haben dieses Problem letzthin auch in diesem Rat besprochen, als es darum ging, die Problematik der Koma-Trinker einzud\u00e4mmen; diese Eind\u00e4mmung haben wir dann auch bef\u00fcrwortet.
\nAlso, ich muss Ihnen sagen: Die 10 Gramm, die hier stehen, entsprechen einfach der Definition gem\u00e4ss Artikel 19b des geltenden Rechts - damit man weiss, worum es sich handelt, und damit man auch weiss, wann diese Ordnungsbusse ausgesprochen werden muss.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Einzelantrag F\u00f6hn abzulehnen.
\nIch bin arg erstaunt, dass hier die 10 Gramm als \"geringf\u00fcgige Menge\" ins Gesetz aufgenommen werden sollen. Einerseits will man mit aller Kraft ein Pr\u00e4ventionsgesetz, andererseits soll eine Menge bis 10 Gramm eines Bet\u00e4ubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis als geringf\u00fcgige Menge gelten. Ja, dann brauchen wir ein Pr\u00e4ventionsgesetz und weitreichendere Verhaltensvorgaben und Verhaltensregeln f\u00fcr unsere Jugendlichen. Wenn ich von Jugendlichen spreche, weiss ich nat\u00fcrlich, dass das Gesetz f\u00fcr Erwachsene gilt, aber gef\u00e4hrdet sind in Gottes Namen vor allem auch 18- bis 25-J\u00e4hrige. Ich weiss, wovon ich spreche, einerseits als ehemaliger Lehrer, dann als langj\u00e4hriger Schulvorsteher und heute als Vorgesetzter mehrerer Lehrlinge. Da f\u00fchle ich mich verantwortlich, zum Wohle unserer Jugend, zum Wohle unserer Gesellschaft eben etwas zu machen und hier einen Streichungsantrag zu stellen. Sollten Sie diesen infrage stellen, bitte ich Sie gleich, auch Lehrlinge auszubilden und die entsprechende Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Das ist heute nicht immer so einfach. Ich bin wirklich am Puls des realen Lebens.
\nNun muss ich Ihnen noch etwas sagen: In den letzten Tagen war ich wirklich am Puls dieser Themen, nicht nur was die Lehrlingsausbildung betrifft, nein, ich war auch mit den entsprechenden Spezialisten, d. h. mit Polizeiorganen, Staatsanwaltschaften und Fachstellen f\u00fcr Bet\u00e4ubungsmittel, in Kontakt. Es ist nicht so, dass ich irgendwie pers\u00f6nlich direkt involviert gewesen w\u00e4re, nein, ich habe mich \u00fcber die neue Gesetzgebung betreffend Bet\u00e4ubungsmittel erkundigt. Man bat mich dringend zu korrigieren, insbesondere bei Artikel 19b Absatz 2.
\nDa muss ich auch einbringen, dass das Ordnungsbussenverfahren von vielen Fachkr\u00e4ften als nachteilig beurteilt wurde. Obwohl ich pers\u00f6nlich dieses Ordnungsbussenverfahren als zweckm\u00e4ssig und effizient betrachte, hat es einige Unsicherheiten. Heute k\u00f6nnen die gef\u00e4hrdeten Jugendlichen recht genau beobachtet und auf Papier erfasst werden. Nach mehrfachem Widerhandeln kann professionell, pr\u00e4ventiv eingewirkt werden. Spezialisten bedauern und bef\u00fcrchten, dass das k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich oder viel schwieriger sein wird und dass gef\u00e4hrdete junge Menschen, welchen heute noch geholfen werden kann, durch die Maschen fallen.
\nNun zu meinem eigentlichen Antrag: Ich beantrage, Artikel 19b Absatz 2, der neu aufgenommen werden soll, zu streichen. Dieser Absatz lautet: \"10 Gramm eines Bet\u00e4ubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringf\u00fcgige Menge.\" Dass die vorberatende Kommission gerade betreffend diesen Absatz unsicher ist, zeigt unter dem Titel des 2. Abschnitts, \"Strafverfolgung und Ordnungsbussenverfahren\", die starke Minderheit bei Artikel 28b Absatz 1bis, die f\u00fcr diesen Absatz einen Streichungsantrag stellt. In Artikel 19b heisst es, dass die geringf\u00fcgige Menge 10 Gramm ausmacht. Die entscheidende Frage f\u00fcr mich und alle muss sein, was \"geringf\u00fcgige Menge\" heisst. Ich gebe Ihnen jetzt einmal meine Interpretation von geringf\u00fcgig: Geringf\u00fcgig ist f\u00fcr mich, was ich mir, meinem eigenen K\u00f6rper, aber auch meinen Kindern und meinen Lehrlingen erlaube und zutraue, ohne dass irgendwer, besonders die betreffende Person, irgendwelchen Schaden nimmt oder m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte. 10 Gramm eines Bet\u00e4ubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis, das ist bei Weitem nicht mehr geringf\u00fcgig. Nein, das ist \u00e4usserst sch\u00e4dlich, gef\u00e4hrlich und jenseits von Gut und B\u00f6se. Schon 10 Gramm werden jeden Menschen v\u00f6llig ver\u00e4ndern und gef\u00e4hrden, wenn sie \u00fcber Jahre oder gar Jahrzehnte konsumiert werden.
\nBl\u00e4ttern wir, was diese 10 Gramm anbelangt, in der Geschichte einmal ein bisschen zur\u00fcck. Es geht vor allem darum, wie stark die konsumierten Produkte sind, das heisst, wie gross ihr THC-Gehalt ist. Vor vierzig, f\u00fcnfzig Jahren war der THC-Gehalt 1 bis maximal 3 oder 4 Prozent; wir sprechen da besonders von Marihuana. Heute ist der THC-Gehalt durchschnittlich sage und schreibe zwischen 12 und 15 Prozent! In den Jahren 2010 und 2011 hat man ihn nach H\u00e4ufigkeit genau aufgenommen und kam auf diesen durchschnittlichen THC-Gehalt von 10 bis 15 Prozent. Das heisst, 10 Gramm, die ja als geringf\u00fcgig bezeichnet werden, geben mindestens hundert Joints ab! Es kann sogar doppelt so viel sein. Wir vergleichen: Das Landwirtschaftsgesetz erlaubt maximal 0,3 Prozent, und ab 1 Prozent THC-Gehalt ist Cannabis ein verbotenes Bet\u00e4ubungsmittel. Nochmals: Wir sprechen heute von durchschnittlich 10 bis 15 Prozent, aufgenommen nach H\u00e4ufigkeit.
\nBeim Cannabis aus Indoor-Z\u00fcchtung wurden schon Bl\u00fcten mit einem THC-Gehalt von 50 Prozent beschlagnahmt, in der Schweiz solche von \u00fcber 30 Prozent. Im \u00fcbertragenen Sinn sind 10 Gramm nicht immer gleich 10 Gramm. Heute ist schon 1 Gramm Cannabis viel mehr als fr\u00fcher 10 Gramm. Wenn die Bl\u00fcten noch weiter gez\u00fcchtet werden, wird es noch schlimmer werden.
\nHerr Gutzwiller, ich arbeite eben t\u00e4glich mit Jugendlichen. Sogar diese Jugendlichen werden uns dankbar sein, wenn nicht alles vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet wird. Insbesondere die Fachstellen, die Polizei und die Staatsanwaltschaften werden uns dankbar sein, wenn wir zumindest Artikel 19b Absatz 2 streichen. Soweit ich ausmachen konnte, steht heute noch ein einziger Kanton mit seinen entsprechenden Fachstellen und Polizeiorganen vollumf\u00e4nglich hinter dieser Gesetzesbestimmung, wonach 10 Gramm als geringf\u00fcgige Menge gelten. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass die verantwortlichen Fachstellen und insbesondere die Polizeiorgane nicht entmutigt werden. Es wird n\u00e4mlich bef\u00fcrchtet, dass diese Bestimmung fatale Folgen haben k\u00f6nnte.
\nSo bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen und Absatz 2 mit diesen 10 Gramm vollst\u00e4ndig zu streichen. Dann ist es genau gleich wie beim Antrag der Minderheit Schwaller zu Artikel 28b Absatz 1bis, die dort eine Streichung vorsieht.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Gliederungstitel vor Art. 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 411]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 19
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19b Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 19b al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nBiffer
\nLe projet qui est soutenu par votre commission vise \u00e0 mettre \u00e0 la disposition de la police et de la justice un instrument qui soit simple pour sanctionner la consommation de cannabis, en harmonisant la pratique en mati\u00e8re d'ex\u00e9cution et en d\u00e9finissant aussi une quantit\u00e9 minimale de cannabis dont la pr\u00e9paration pour consommation sous certaines conditions n'est pas punissable.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est favorable \u00e0 l'introduction d'une r\u00e9glementation qui soit efficace, qui harmonise le r\u00e9gime des peines sur le plan suisse dans le domaine des stup\u00e9fiants et si possible, aussi, \u00e9videmment, qui all\u00e8ge les charges de la police et de la justice.
\nSuite \u00e0 la consultation qui a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e et notamment l'avis majoritairement positif exprim\u00e9 par les cantons et par les organes policiers et judiciaires des cantons, dans ces conditions, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne s'oppose pas au projet de la commission, malgr\u00e9 les quelques r\u00e9ticences qui existent \u00e0 voir la proc\u00e9dure d'amende d'ordre inscrite dans la loi sur les stup\u00e9fiants.
\nJ'aimerais vous donner quelques \u00e9l\u00e9ments sur ces r\u00e9flexions. Premi\u00e8rement, dans le cadre de la r\u00e9vision sur la loi sur les stup\u00e9fiants, le Parlement ainsi que le peuple se sont clairement prononc\u00e9s pour une politique int\u00e9gr\u00e9e en la mati\u00e8re, et on peut consid\u00e9rer que l'introduction aujourd'hui d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale propre \u00e0 la consommation de cannabis engendre un r\u00e9gime sp\u00e9cial qui conf\u00e8re au cannabis un statut particulier aux yeux des consommateurs.
\nDeuxi\u00e8mement, l'efficacit\u00e9 de la proc\u00e9dure d'amende d'ordre repose aussi sur le fait que l'infraction est punie sans exceptions: le principe d'opportunit\u00e9 qui est appliqu\u00e9 dans le cadre de la proc\u00e9dure ordinaire n'est plus utilis\u00e9 en l'esp\u00e8ce. Cela va cr\u00e9er, il faut le voir aussi, une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre la consommation de cannabis et la consommation d'autres stup\u00e9fiants.
\nPour \u00e9quilibrer la punition entre les consommateurs de cannabis et ceux d'autres stup\u00e9fiants dans la proc\u00e9dure d'amende d'ordre, la commission propose de transf\u00e9rer \u00e0 la police le pouvoir d'appr\u00e9ciation dont dispose le juge dans la proc\u00e9dure ordinaire selon l'article 19a.
\nComme la majorit\u00e9 des cantons, comme toutes les institutions de police et de justice, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'oppose \u00e9galement \u00e0 cette comp\u00e9tence unique dans l'ordre juridique, qui va \u00e0 l'encontre de la proc\u00e9dure d'amende d'ordre. Mais c'est une discussion qui aura encore lieu, puisqu'il y a \u00e0 l'article 28b alin\u00e9a 1bis une majorit\u00e9 et une minorit\u00e9 au sein de la commission.
\nTroisi\u00e8mement, du point de vue du droit p\u00e9nal, une proc\u00e9dure d'amende d'ordre peut uniquement \u00eatre appliqu\u00e9e lorsque l'infraction est \u00e9tablie avec certitude et sans aucune autre mesure d'instruction. Ce qui signifie tr\u00e8s concr\u00e8tement qu'il faudrait \u00eatre certain qu'il y ait \u00e0 chaque fois une teneur en THC du cannabis consomm\u00e9 qui d\u00e9passe 1 pour cent. L'exp\u00e9rience montre que c'est le cas g\u00e9n\u00e9ralement pour le cannabis qui est fum\u00e9, mais que c'est, par contre, une tout autre histoire pour le cannabis qui est consomm\u00e9 sous d'autres formes - sous forme de th\u00e9, de biscuits ou de g\u00e2teaux. Cela signifie en r\u00e9alit\u00e9 que, pour la consommation sous ces autres formes, pour laquelle il est difficile d'\u00e9tablir avec certitude sur le moment m\u00eame l'infraction, la proc\u00e9dure d'amende d'ordre n'est pas la plus appropri\u00e9e pour garantir que l'infraction, si elle existe, est bel et bien punie. Ce que je veux vous montrer par l\u00e0, c'est que la proc\u00e9dure d'amende d'ordre n'est pas ad\u00e9quate dans tous les cas pour la consommation de cannabis. Ce sont quelques r\u00e9flexions que je voulais porter \u00e0 la connaissance des membres du Conseil des Etats.
\nPour conclure, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral comprend la volont\u00e9 d'agir des cantons et du Parlement. Il ne s'oppose pas au projet issu de cette initiative, mais je tenais \u00e0 apporter ces quelques \u00e9l\u00e9ments, \u00e0 signaler ces quelques probl\u00e8mes qui pourraient se poser au moment de la mise en oeuvre, si vous adoptiez ce projet.
\nWenn Sie diese Vorlage angeschaut haben, dann haben Sie auch n\u00fcchtern feststellen k\u00f6nnen, dass wir heute in Bezug auf unser Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nicht von grossen Reformen sprechen k\u00f6nnen. Es geht ja wirklich nur um eine kleine Modifizierung. Im \u00dcbrigen wird die etablierte und bew\u00e4hrte Viers\u00e4ulenpolitik nicht infrage gestellt. Es geht ja heute nur um diesen kleinen Schritt bzw. um die Frage, wie der Cannabiskonsum geahndet werden soll. Der Konsum ist strafbar, und es kommt heute zu einem ordentlichen Strafverfahren, wenn wir Cannabis konsumieren. Wer den Cannabis hingegen mitf\u00fchrt - in geringf\u00fcgigen Mengen -, geht straffrei aus, und das ist in der heutigen Situation eigentlich ein Manko. Erstens ist das \"geringf\u00fcgig\" nicht definiert, und die Kantone haben hier eine sehr unterschiedliche Handhabung. Das ist keine zeitgem\u00e4sse Antwort. Zweitens haben wir in unserem Land wohl mehrere [PAGE 410] Hunderttausend Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten. Viele von ihnen konsumieren nicht regelm\u00e4ssig, sondern ab und zu. Sie sind weder ein \u00f6ffentliches \u00c4rgernis, noch stehen wegen ihnen irgendwelche sozialen Probleme im Raum. Hier ist das heutige System einfach unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Zudem f\u00fchrt der Kampf gegen das Kiffen bei Polizei und Justiz zu hohen Kosten, die in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem stehen, was man erreicht. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ertrag ist heute also schlecht.
\nIch bin darum f\u00fcr diesen Wechsel zu einem Ordnungsbussensystem, allerdings - das ist klar, auch in dieser Vorlage - nur f\u00fcr erwachsene Personen. Es ist einfach und unkompliziert, und es erm\u00f6glicht uns, unsere Kr\u00e4fte dort zu fokussieren, wo wir die wirklichen Problemfelder haben.
\nWenn man die nationalr\u00e4tliche Version auf der Fahne anschaut, kann man allerdings nur dann von einer Verbesserung sprechen, wenn wir die entsprechenden Artikel noch modifizieren. Ich denke da insbesondere an Artikel 28b; dort geht es um leichte F\u00e4lle. In solchen leichten F\u00e4llen soll von einer Ordnungsbusse abgesehen werden k\u00f6nnen. Wenn dem nicht so ist, wenn wir hier keinen Ermessensspielraum schaffen, dann gibt es einige Kantone, in denen sich die heutige Situation verschlechtert; das ist nicht anzustreben. Ich denke da z. B. an den Kanton Basel-Stadt, ich denke aber auch an St. Gallen. Dort ist es dann vor allem auch die H\u00f6he der Busse; das ist das zweite Feld, wo wir eine Korrektur machen m\u00fcssen. Der Nationalrat hat sich f\u00fcr eine Busse von 200 Franken ausgesprochen. Die Busse sollte m\u00f6glichst sofort, im Moment, beglichen werden k\u00f6nnen. Heute, wo viele Menschen gar nicht mehr viel Bargeld in ihrer Tasche oder in ihrem Portemonnaie auf sich tragen, sind 200 Franken eindeutig eine H\u00fcrde, die wir nicht einbauen sollten. Ich bin froh, dass sich die Mehrheit bei 100 Franken gefunden hat. Ich pers\u00f6nlich befinde mich sogar bei der Minderheit, die 50 Franken beantragt, denn der gelegentliche Konsum stellt weder f\u00fcr die Gesellschaft noch f\u00fcr das Individuum ein Problem dar. Auch mit 50 Franken w\u00e4re der Symbolik Gen\u00fcge getan.
\nWenn wir hier nicht korrigieren, f\u00fchrt die heute vorliegende Vorlage zu einer Verschlechterung f\u00fcr diverse Kantone. Ich mindestens w\u00fcrde dieser Vorlage nachher nicht mehr zustimmen.
\nBegr\u00fcssenswert an dieser Vorlage ist, dass \"geringf\u00fcgige Menge\" jetzt auch definiert wird. Es geht jetzt um 10 Gramm. Es ist mir auch klar, dass die Polizisten wohl kaum mit einer Briefwaage im Hosensack herumlaufen werden, aber 10 Gramm scheinen sich in der Szene auch optisch einigermassen klar erkennen zu lassen. Von daher ist es sicher besser, wenn man mit Gramm definiert, als wenn jeder Kanton selber definiert, was eine geringe Menge ist.
\nWichtig f\u00fcr mich ist, dass der Jugendschutz nicht angetastet wird. Das wird er mit dieser Vorlage nicht.
\nVon daher bin ich f\u00fcr Eintreten. Ich m\u00f6chte Sie bitten, bei Artikel 28b der Mehrheit zu folgen. Meines Erachtens ist es ganz wichtig, dass hier auch f\u00fcr die Polizisten ein Ermessensspielraum geschaffen wird, auch wenn das f\u00fcr die Polizisten vielleicht nicht immer nur angenehm ist. Aber es ist im Rahmen unserer liberalen Gesellschaft ein notwendiger Aspekt in dieser Gesetzesrevision.
\nSie haben es geh\u00f6rt, auch der letzte Anlauf vor einigen Jahren, die Entkriminalisierung des Konsums und des Besitzes oder des Anbaus von Kleinstmengen zum Eigengebrauch durchzubringen, hat keine Mehrheit gefunden. Nach wie vor ist die Entkriminalisierung des Konsums offensichtlich nicht mehrheitsf\u00e4hig, auch wenn das \u00c4rgernis bleibt, dass der Drogenkonsum der einzige selbstsch\u00e4digende Konsum ist, der nach wie vor im Strafrecht figuriert - aus nicht sehr klaren Gr\u00fcnden. Alle anderen Selbstsch\u00e4digungen sind nicht dem Strafrecht unterstellt. Ich erinnere wieder einmal daran, dass vor hundert, hundertf\u00fcnfzig Jahren bei einem Selbstmordversuch zuerst die Polizei gekommen ist und erst dann die Sanit\u00e4t. Heute ist das anders. Selbstverst\u00e4ndlich ist es Ihnen ebenfalls nicht empfohlen, eine oder zwei Flaschen Schnaps zu trinken. Tun Sie dies aber in Ihrem eigenen Bett, so kommt wiederum die Sanit\u00e4t und nicht die Polizei. Bei den Drogen ist das nach wie vor anders. Aber wir m\u00fcssen konstatieren: Eine Mehrheit f\u00fcr die Entkriminalisierung des Konsums findet sich im Moment noch nicht.
\nDeshalb lautet die Frage: Gibt es kleine Verbesserungen der Situation? Eine solche wird Ihnen heute mit diesem Bussenmodell, mit diesem Ordnungsbussenverfahren vorgelegt, dessen Vorgeschichte Herr Kollege Schwaller schon in Erinnerung gerufen hat. Ich denke, diesen kleinen Schritt zu tun lohnt sich. Er sorgt doch daf\u00fcr, dass die stossenden Unterschiede bei den kantonalen und kommunalen Umsetzungen und die Rechtsungleichheiten, die heute bei den rund 30 000 Verzeigungen pro Jahr nachweislich vorhanden sind, teilweise beseitigt werden k\u00f6nnen. Es sind Verzeigungen, die ja auch Kosten in Millionenh\u00f6he mit sich bringen, ohne dass man ihnen eine pr\u00e4ventive Wirkung nachsagen kann.
\nDiese Vorlage ist deshalb ein vern\u00fcnftiger Schritt in die Richtung, in die wir gehen sollten. Sie enth\u00e4lt drei Punkte, die im Beschluss des Nationalrates verbessert werden sollten; ich erw\u00e4hne sie schon hier, dann muss ich in der Detailberatung nicht mehr intervenieren:
\nAls Erstes sollte die Bussenh\u00f6he klar auf 100 Franken begrenzt bleiben. 200 Franken, wie sie der Nationalrat vorsieht, sind im Quervergleich dann eine ad\u00e4quate Busse, wenn es um Fragen der Drittgef\u00e4hrdung geht, was hier ja nicht der Fall ist. Ich denke, auch 100 Franken sind nach wie vor eine sehr sp\u00fcrbare Busse und diesem Tatbestand ad\u00e4quat.
\nWir sollten als Zweites den Ermessensspielraum belassen. In leichten F\u00e4llen sollte ein solcher Ermessensspielraum da sein, auch aus Koh\u00e4renzgr\u00fcnden, denn bei anderen Substanzen gibt es diesen Ermessensspielraum auch.
\nSchliesslich soll der Entscheid \u00fcber die Bussenh\u00f6he dem Richter dort \u00fcberlassen werden, wo ein ordentliches Verfahren zum Zuge kommt; das haben Sie ja gesehen, da gibt es auch keine Minderheit. Das kann ja vor allem bei Jugendlichen durchaus dazu f\u00fchren, dass sie entsprechenden pr\u00e4ventiven Bem\u00fchungen zugef\u00fchrt werden.
\nIch bitte Sie also insgesamt, dieser Vorlage und den Mehrheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nLa r\u00e9vision dont nous discutons aujourd'hui ne peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une nouvelle politique du cannabis coh\u00e9rente et bas\u00e9e sur les fameux quatre piliers que vient d'\u00e9voquer Monsieur Schwaller. Tout au plus s'agit-il l\u00e0 d'un petit pas de la l\u00e9gislation vers la r\u00e9alit\u00e9 du terrain mais, puisque ce petit pas va dans le bon sens, et m\u00eame si le projet \u00e9voqu\u00e9 n'est pas fonci\u00e8rement ambitieux, je ne peux que souhaiter l'accomplir avec vous.
\nSanctionner la consommation de cannabis par une amende d'ordre repr\u00e9sente en effet un assouplissement de la l\u00e9gislation actuelle, ou plut\u00f4t une adaptation. L'introduction de l'amende d'ordre pour la consommation de cannabis par des adultes a le m\u00e9rite de signifier de mani\u00e8re claire un interdit, tout en d\u00e9criminalisant les personnes qui consomment cette substance de mani\u00e8re r\u00e9cr\u00e9ative et occasionnelle.
\nCette modification de la loi doit permettre de d\u00e9sengorger les tribunaux des cas les moins graves et d'appliquer les sanctions de mani\u00e8re plus homog\u00e8ne dans toute la Suisse, ce qui offrira notamment la possibilit\u00e9 de tenir un discours plus coh\u00e9rent en mati\u00e8re de pr\u00e9vention.
\nToutefois, deux propositions de notre commission me paraissent \u00eatre des conditions sine qua non pour que cette r\u00e9vision constitue un vrai progr\u00e8s.
\n1. Il s'agit de la question du montant de l'amende. Celui-ci, qui a oscill\u00e9 entre diff\u00e9rentes versions, s'est stabilis\u00e9, si j'ose dire, \u00e0 100 francs. Je reste partisane de le descendre \u00e0 50 francs, car il ne s'agit pas ici de punir lourdement les consommatrices et les consommateurs adultes de drogue, ce qui serait totalement contre-productif. Le Conseil national a, quant \u00e0 lui, fix\u00e9 la barre \u00e0 200 francs, ce qui est beaucoup trop \u00e9lev\u00e9. A ce prix-l\u00e0, avec la suppression du principe d'opportunit\u00e9, on risque d'enfoncer encore plus les consommatrices et les consommateurs dans la clandestinit\u00e9, ce qui est tout sauf souhaitable. Sachons raison garder et au moins revenir sur la d\u00e9cision du Conseil national.
\n2. Pour ce qui est du principe d'opportunit\u00e9, je pense en effet qu'il est indispensable de laisser une marge de manoeuvre suffisante \u00e0 la police pour qu'elle appr\u00e9cie au mieux la suite \u00e0 donner lorsqu'elle constate une consommation de cannabis. Inutile de stigmatiser les consommatrices et les consommateurs \u00e0 tout-va: nous pouvons et devons faire confiance aux comp\u00e9tences professionnelles de nos corps de police. Il en va de m\u00eame pour les juges qui doivent rester ma\u00eetres de leurs d\u00e9cisions dans la proc\u00e9dure ordinaire.
\nBien s\u00fbr, une fois que nous aurons vot\u00e9 cette r\u00e9vision, toutes les questions ne seront pas r\u00e9solues. Certes, l'interdit p\u00e9nal entrave, par la stigmatisation qu'il induit, les efforts de pr\u00e9vention et son assouplissement r\u00e9sout en partie ce paradoxe. Bien entendu, l'uniformit\u00e9 de l'application de la loi devrait rendre plus visibles les messages de pr\u00e9vention, mais cette loi, encore une fois, ne traite que du volet de la r\u00e9pression.
\nLa consommation de cannabis chez les adultes est une r\u00e9alit\u00e9 d\u00e9montr\u00e9e. Cette pratique, quand elle est r\u00e9cr\u00e9ative, d'une substance potentiellement n\u00e9gative notamment quand elle est fum\u00e9e, peut parfois provoquer des probl\u00e8mes de d\u00e9pendance et mettre la sant\u00e9 en danger, \u00e0 l'instar de l'alcool. Il s'agit donc de limiter au maximum la consommation, plut\u00f4t que de r\u00e9primer le consommateur, sachant que la coh\u00e9rence des messages et le soutien aux personnes constituent des r\u00e9ponses beaucoup plus efficaces \u00e0 cette probl\u00e9matique.
\nPour faire ce petit pas dans la bonne direction, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re. La commission a fait preuve de sagesse dans ses divergences avec le Conseil national, et je la suivrai presque sur toute la ligne.
\nWir sind hier an der Umsetzung eines Vorstosses aus dem Jahre 2004, weil zu diesem Zeitpunkt diese Vorlage von der \u00fcbrigen Diskussion abgetrennt worden ist. Ich unterst\u00fctze die Vorlage und die Einf\u00fchrung eines Ordnungsbussensystems f\u00fcr einen geringf\u00fcgigen Cannabiskonsum, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Es ist wichtig zu sagen, dass an den vier S\u00e4ulen der schweizerischen Drogenpolitik - Pr\u00e4vention, Therapie, Schadensminderung und Repression - nichts ge\u00e4ndert wird.
\n2. Der Konsum von Cannabis bleibt strafbar.
\n3. Die heutige Praxis der Verfolgung und der Bestrafung von Cannabiskonsum in den Kantonen ist ganz unterschiedlich. Sie reicht, Sie haben das in der Botschaft gesehen, von 1,3 Verzeigungen auf 1000 Einwohner in Baselland bis zu 5,3 Verzeigungen auf 1000 Einwohner in Schaffhausen oder auch im Wallis. Was die Bestrafung anbelangt, so wird in verschiedenen Kantonen \u00fcberhaupt darauf verzichtet, eine Bestrafung vorzunehmen. Andere Kantone sprechen eine Busse bis zu 50 Franken aus. Ich habe festgestellt, dass in meinem Kanton bei einem Besitz von 10 bis 100 Gramm eine Busse von 50 Franken ausgesprochen wird. Im Tessin schnellt dieser Betrag bei einem Besitz von \u00fcber 100 Gramm auf 3000 Franken hinauf; ein wahrer Flickenteppich.
\n4. F\u00fcr Jugendliche bis 18 Jahre \u00e4ndert sich mit dieser Vorlage nichts. Die Frage des Jugendschutzes und der Pr\u00e4vention wird damit nicht tangiert bzw. ist von dieser Vorlage nicht betroffen. Es war f\u00fcr mich zentral, dass dieser Gedanke der Pr\u00e4vention bis 18 Jahre in der Mitte der \u00dcberlegungen steht. Bei klarer Ausgangslage ist aber das Ordnungsbussenverfahren f\u00fcr die \u00fcber 18-J\u00e4hrigen bei geringf\u00fcgigen Mengen ein einfaches, schnelles und dann auch schweizweit einheitliches Verfahren. Bei unklarer Ausgangslage, bei Bestreitungen oder wenn der T\u00e4ter gleichzeitig noch andere Suchtstoffe konsumiert hat oder wenn er z. B. Auto gefahren ist, wechselt man ins ordentliche Verfahren; es gibt \u00fcberhaupt nichts zu diskutieren, es bleibt dann kein Platz f\u00fcr das Ordnungsbussenverfahren.
\nWie sieht die Sache dann im Ordnungsbussenverfahren aus? Akzeptiert und bezahlt der Cannabiskonsument die [PAGE 409] Ordnungsbusse, er\u00fcbrigt sich eine Verzeigung; es er\u00fcbrigt sich ein weiteres Strafverfahren, es fallen keine weiteren Kosten an, die Sache ist erledigt. Es ist dies gerade auch im Interesse der Kleinkonsumenten. Justiz und Polizei werden entlastet.
\nDie Vorlage verdient Unterst\u00fctzung, sowohl unter dem Titel der Effizienz staatlichen Handelns wie unter dem Titel der Rechtsgleichheit. Wenn ich Rechtsgleichheit sage, denke ich vor allem an die verschiedenen Kantone, an die ganz unterschiedliche Praxis, welche sie heute haben, nehme aber auch Bezug auf andere Suchtmittel.
\nNach geltendem Recht ist der Konsum von Cannabis in der Schweiz strafbar. Die Bek\u00e4mpfung des Cannabiskonsums mit strafrechtlichen Mitteln ist f\u00fcr die Polizei und die Justiz mit erheblichem Aufwand verbunden. Dieser wird im Verh\u00e4ltnis zur Schwere des Delikts, insbesondere bei Erwachsenen, die geringe Mengen Cannabis konsumieren, als nicht angemessen empfunden. Zudem handhaben die einzelnen Kantone die Bestrafung des Cannabiskonsums sehr unterschiedlich.
\nDeshalb hat die CVP-Fraktion eine parlamentarische Initiative eingereicht, die das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz mit folgenden Eckwerten revidieren soll: Der Konsum von allen Bet\u00e4ubungsmitteln bleibt verboten. Cannabis soll dem Ordnungsbussenprinzip unterstellt werden. Die Vorlage soll das Viers\u00e4ulenprinzip respektieren, also Pr\u00e4vention, Therapie, \u00dcberlebenshilfe und Repression. Der Jugendschutz muss verst\u00e4rkt werden, und der Anbau von Hanf zur Herstellung von Bet\u00e4ubungsmitteln muss verboten bleiben.
\nDer Nationalrat hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, den der Rat in der Fr\u00fchjahrssession 2012 mit 111 zu 65 Stimmen angenommen hat. Diese Revision ist aber schliesslich zu einer Art Cannabisgesetz geworden. Erwachsene Kiffer ab 18 Jahren sollen k\u00fcnftig geb\u00fcsst und nicht mehr angezeigt werden, wenn sie nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen. Analog zum Ordnungsbussenverfahren im Strassenverkehr stellt die Polizei einen Bussenzettel aus. Der Nationalrat setzte die H\u00f6he der Busse auf 200 Franken an, unsere vorberatende Kommission hat Ihnen 100 Franken beantragt.
\nDie SGK befasste sich an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2012 mit dieser Revision und beschloss ohne Gegenstimme Eintreten auf die Vorlage, obwohl man allgemein fand, dass die Dimension dieser Vorlage eher bescheiden ist. Es gab ein paar wenige Diskussionspunkte. Sie betrafen die Menge Cannabis, die als geringf\u00fcgig bezeichnet werden kann, die Frage eines Ermessensspielraums und die H\u00f6he der Busse.
\nIch bitte Sie namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen. Die SGK hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 2 Stimmen gutgeheissen.
\nUm jetzt in die Kommissionsdiskussion einzum\u00fcnden: Herr F\u00f6hn, Sie waren bei diesen Kommissionsberatungen auch dabei. Wir haben diese Frage gestellt. Erstens - und das ist wichtig -: Diese Bestimmung gilt nur f\u00fcr die \u00fcber 18-J\u00e4hrigen. Unter 18 Jahren gilt das heutige System mit der Pr\u00e4vention. Zweitens: Es wurde zwei- oder dreimal die Frage gestellt, wie viel der durchschnittliche Wert heute betrage. Da haben wir die Antwort vom Spezialisten, von Herrn Martin B\u00fcechi, erhalten: Der THC-Wert beim Cannabis ist heute durchschnittlich 5 Prozent. Und auf die Frage, wie viele Joints man aus diesen 10 Gramm drehen kann, war die Antwort: Das kann man nicht sagen. Es ist nicht m\u00f6glich, Ihnen zu sagen, wie viele Joints man daraus drehen kann.
\nNun zu Absatz 2: Absatz 2 verbessert die Situation gegen\u00fcber heute, weil wir heute einen straffreien Besitz haben. Jetzt regeln wir klar: Straffrei ist der Besitz bis 10 Gramm. Sie erinnern sich an die Diskussion, ob das 1 oder 5 oder 8 oder 10 Gramm sein sollen. 10 Gramm haben wir nachher angenommen. Kollegin Karin Keller-Sutter hat uns auch gesagt, das sei ein Erfahrungswert, auch ein solcher der Polizei. Das hat dann zu diesen 10 Gramm gef\u00fchrt, die Absatz 1 pr\u00e4zisieren.
\nAber noch einmal: Es gilt nicht f\u00fcr Jugendliche unter 18 Jahren. 10 Gramm pr\u00e4zisiert, was geringf\u00fcgig ist. Und die Frage, wie viele Joints man daraus drehen kann, kann nicht beantwortet werden.
\nIch bin ein bisschen erstaunt. Ich m\u00f6chte hier keine Kommissionsdiskussion f\u00fchren, h\u00e4tte es aber gerne gehabt, wenn die Diskussion in der Kommission gef\u00fchrt worden w\u00e4re. Dass Sie mir sagen, diese Aussage von Herrn F\u00f6hn sei nicht zu beweisen und nicht zu widerlegen, erstaunt mich ein wenig. Wenn es stimmt, was Herr F\u00f6hn sagt, dann f\u00fchren wir mit dieser \u00c4nderung eigentlich einen Widerspruch im Gesetz ein, weil Absatz 1 besagt, es gehe um die Menge f\u00fcr den eigenen Konsum oder um die Abgabe an eine Person zur Erm\u00f6glichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums, und mit Absatz 2 w\u00fcrden wir damit 100 Joints erm\u00f6glichen.
\nAlso stimmt doch etwas nicht mit dieser Definition; da muss ich Herrn F\u00f6hn zustimmen - Entschuldigung.
\nIch bin von St\u00e4nderat Schwaller wegen dieser 10 Gramm angesprochen worden. Ich habe es in der Kommission gesagt: Wie bei der Bussenh\u00f6he w\u00e4hne ich mich nun auch hier auf einem orientalischen Basar - seien wir ehrlich. Das zeigt nat\u00fcrlich jetzt auch, was der Nachteil eines solchen Gesetzes ist. Im Kanton St. Gallen ist bei Cannabiskonsum, gest\u00fctzt auf die Strafprozessordnung, f\u00fcr nicht minderj\u00e4hrige Personen die Bussenerhebung auf der Stelle m\u00f6glich. Da ist es letztlich auch etwas eine Ermessensfrage der Polizei. Das heisst also, dass es in jedem Fall diese Ordnungsbusse gibt, wobei Leute, die nicht m\u00fcndig sind, auch an die Jugendstaatsanwaltschaft \u00fcberwiesen werden. In jedem Fall gibt es dort eine Vorsprache, die Leute m\u00fcssen erscheinen. Es wird dann abgekl\u00e4rt, ob es sich um Personen handelt, die regelm\u00e4ssig konsumieren und tats\u00e4chlich gef\u00e4hrdet sind. Dann gibt es gemeinsam mit der Sozialarbeit, der Schule, den Eltern usw. weiter gehende Massnahmen zu treffen. Damit m\u00f6chte ich etwas die Grenzen eines solchen Gesetzes aufzeigen.
\nAuch ich werde diesem Gesetz zustimmen, auch wenn ich nicht begeistert bin. Letztlich muss man n\u00e4mlich sagen, dass wir im Kanton St. Gallen diese Fragen gest\u00fctzt auf zwei Artikel in der Strafprozessordnung gel\u00f6st haben, w\u00e4hrend wir hier fast eine ideologische Debatte \u00fcber Themen wie Bussenh\u00f6he und Mengenangaben in Gramm f\u00fchren, die sich nicht lohnt. Wenn man das in ein Gesetz fassen will, so muss man eine Menge festschreiben. Diese 10 Gramm scheinen mir eine geringe Menge zu sein. Letztlich handelt es sich hierbei auch um einen Erfahrungswert.
\n[PAGE 413]
\nIch erinnere mich an eine Diskussion im Nationalrat, da hat ein Nationalrat aus dem Muotatal gesagt: \"Ein Gl\u00e4schen in Ehren kann niemand verwehren\", und der Nationalrat hat dort keine philosophische Debatte \u00fcber die Gr\u00f6sse der Gl\u00e4ser gef\u00fchrt. Man kann das vielleicht auch ein bisschen entspannter angehen. 100 Joints mit 10 Gramm - man kann nat\u00fcrlich auch eine Flasche Bier auf zwanzig Gl\u00e4ser verteilen, es gibt dann einfach sehr, sehr kleine Gl\u00e4ser. Ich kann Kollege F\u00f6hn vom H\u00f6rensagen - nicht etwa aus praktischer Erfahrung, sondern vom H\u00f6rensagen - mitteilen: 100 Joints aus 10 Gramm, das ergibt \"Di\u00e4tjointlis\", die relativ harmlos sind.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, sich der Mehrheit anzuschliessen und die ganze Debatte ein bisschen entkrampfter zu sehen, lieber Kollege F\u00f6hn.
\nIch kann Ihnen noch gem\u00e4ss Kommissionsprotokoll Folgendes sagen: Wenn Sie den Antrag F\u00f6hn annehmen, dann streichen Sie einfach die Definition der geringf\u00fcgigen Menge. Wir haben das so besprochen: Wenn man heute die Praxis der Kantone anschaut, dann sieht man, dass es Kantone gibt, bei denen 100 Gramm oder sogar 200 Gramm eine geringf\u00fcgige Menge sind; es gibt aber auch solche, bei denen es nur 5 Gramm sind. In den Kantonen Tessin und Schaffhausen gelten Mengen bis 100 Gramm als geringf\u00fcgig. Also, lieber Kollege aus dem Kanton Tessin: Wenn wir 10 Gramm annehmen, dann ist es bei Ihnen nur noch in kleinerem Umfang m\u00f6glich.
\nJetzt m\u00fcssen wir entscheiden. Ich schlage Ihnen vor, die Fassung zu w\u00e4hlen, die Ihnen die SGK beantragt und die schon der Nationalrat beschlossen hat.
\nJe n'ajouterai pas grand-chose \u00e0 cette discussion, si ce n'est vous dire qu'effectivement, il s'agit d'une initiative parlementaire et le rapport de la commission mentionne, \u00e0 la page 7535 du rapport en fran\u00e7ais et \u00e0 la page 8207 de la version allemande, un certain nombre d'informations sur les teneurs en THC dans le contexte de la d\u00e9finition de la quantit\u00e9 minimale. Cette information est certainement int\u00e9ressante aussi pour vous. J'ai \u00e9galement d'autres chiffres provenant des autorit\u00e9s de police et sur les produits qui ont \u00e9t\u00e9 confisqu\u00e9s, o\u00f9 l'on voit que pour tous les produits, on a une moyenne qui ne d\u00e9passe jamais 10 pour cent. La moyenne est toujours \u00e0 10 pour cent au maximum pour l'huile de haschich et en dessous pour les autres produits. Cela ne signifie pas que, dans certains cas, il ne peut pas y avoir tout \u00e0 coup un produit qui sorte compl\u00e8tement de la norme, mais, en moyenne, on est \u00e0 maximum environ 10 pour cent pour les produits les plus forts.
\nJe crois qu'il a \u00e9t\u00e9 \u00e9galement mentionn\u00e9 que l'avantage de cette norme, si vous adoptez la proposition de votre commission, c'est d'avoir enfin quelque chose de clair, parce que jusqu'\u00e0 maintenant il y a d\u00e9j\u00e0 la non-punissabilit\u00e9, qui a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le peuple - il ne faut pas oublier cet article 19b -, mais sans dire ce que l'on entend par l\u00e0, ce qui laisse une tr\u00e8s grande diversit\u00e9 d'interpr\u00e9tations et d'appr\u00e9ciation. C'est \u00e9videmment l'une des joies du f\u00e9d\u00e9ralisme de pouvoir interpr\u00e9ter ce qu'est une quantit\u00e9 qui ne pose pas de probl\u00e8me aux cantons, une quantit\u00e9, comme c'est mentionn\u00e9, qui soit non punissable. Cela dit, avec les 10 grammes, vous avez au moins une norme claire.
\nDernier \u00e9l\u00e9ment: lors de la proc\u00e9dure de consultation, il y avait quatre possibilit\u00e9s et il est int\u00e9ressant de savoir que deux tiers des organismes consult\u00e9s se sont prononc\u00e9s pour 10 grammes et que ce sont \u00e9galement les deux tiers des cantons qui se sont exprim\u00e9s qui ont retenu 10 grammes. Donc, si vous devez fixer une limite, celle-ci para\u00eet - \u00e0 d\u00e9faut de porter une appr\u00e9ciation sur son contenu - \u00eatre en tout cas le compromis entre tous les organes consult\u00e9s qui sont majoritaires.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn ... Minderheit
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 28
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nVon einer Ordnungsbusse kann abgesehen werden, wenn es sich um einen leichten Fall im Sinne von Artikel 19a Ziffer 2 handelt.
\nAbs. 2
\n... betr\u00e4gt 100 Franken.
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwaller, Bischofberger, Eberle, Imoberdorf, Keller-Sutter, Kuprecht)
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner Paul, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Maury Pasquier, St\u00f6ckli)
\nAbs. 2
\n... betr\u00e4gt 50 Franken.
\n[VS]
\nArt. 28b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nIl est possible de renoncer \u00e0 infliger une amende d'ordre lorsqu'il s'agit d'un cas b\u00e9nin au sens de l'article 19a chiffre 2.
\nAl. 2
\n... est de 100 francs.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwaller, Bischofberger, Eberle, Imoberdorf, Keller-Sutter, Kuprecht)
\nAl. 1bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner Paul, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Maury Pasquier, St\u00f6ckli)
\nAl. 2
\n... est de 50 francs.
\nIch wurde von BAG-Juristen gebeten, das Wort \"k\u00f6nnen\" in Absatz 1 noch einmal auszudividieren, weil es unklar sei. Ich m\u00f6chte festhalten, dass mit dem Ordnungsbussenverfahren der Cannabiskonsum unkompliziert und f\u00fcr die gesamte Schweiz einheitlich bestraft werden soll. Das Ordnungsbussenverfahren kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn einer der Ausnahmegr\u00fcnde nach Artikel 28c vorliegt. Demzufolge ist das Ordnungsbussenverfahren z. B. bei Cannabiskonsum durch Jugendliche ausgeschlossen. Ebenso wird immer ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet, wenn neben dem Konsum weitere strafbare Handlungen begangen werden oder zumindest der Verdacht hierzu besteht. Dar\u00fcber hinaus kann selbstverst\u00e4ndlich auch die betroffene Person jederzeit ein ordentliches Verfahren verlangen.
\n[PAGE 414]
\nUnser Minderheitsantrag zu Absatz 1bis ist vor allem ordnungspolitisch begr\u00fcndet. F\u00fcr \u00fcber 18-J\u00e4hrige f\u00fchren wir ein Ordnungsbussensystem ein. Wir haben es heute verschiedentlich geh\u00f6rt, dass dies ein einfaches, schnelles Verfahren ohne zus\u00e4tzliche Gerichts- und auch noch Verfahrenskosten ist. Es ist das gleiche Verfahren, wie wenn ich die Parkzeit etwas \u00fcberschritten habe oder etwas zu schnell gefahren bin; es ist aber anders als ein Strafbefehl. Falls Sie jemals einen solchen erhalten haben, wissen Sie, dass es passieren kann, dass Sie eine Busse von 100, 150 oder 200 Franken und gleichzeitig auch noch Spruch- und Verfahrensgeb\u00fchren haben, sodass Sie am Schluss 500 Franken bezahlen m\u00fcssen. Bei der Ordnungsbusse hingegen - ich nehme jetzt wiederum das \u00dcberschreiten der Parkzeit als Beispiel - bezahlen Sie einen einzigen \"Ordnungsbussenbetrag\", und damit hat es sich.
\nIst der Tatbestand erf\u00fcllt, so bleibt nach Auffassung der Minderheit kein Platz mehr, um wiederum das Opportunit\u00e4tsprinzip einzuf\u00fchren und es dem anzeigenden Polizisten zu \u00fcberlassen, ob er nun eine Ordnungsbusse aussprechen will oder nicht. Genau gleich wie bei der Parkzeit ist es - zumindest in unserem Kanton - nicht m\u00f6glich, dann mit dem Polizisten zu diskutieren und ihm zu erkl\u00e4ren, warum er keine Busse aussprechen solle, sondern dieser wird Ihnen sagen: Ich spreche die Busse aus; Sie k\u00f6nnen dagegen Einsprache erheben und haben dann die Gelegenheit, Ihre Gr\u00fcnde zu erkl\u00e4ren.
\nDas hat uns dazu gef\u00fchrt zu sagen, dass wir diese Bestimmung hier streichen m\u00fcssen. Sonst haben wir zwar ein Ordnungsbussensystem, f\u00fchren dann aber wiederum das Opportunit\u00e4tsprinzip in diesem System ein. Das hat aber hier keinen Platz. Noch einmal: Wenn jemand dann sagt, er w\u00fcnsche eine \u00dcberpr\u00fcfung, dann hat er die Gelegenheit, Einsprache zu erheben, und kann seine Gr\u00fcnde vorbringen. Dem entscheidenden Richter ist es dann unbenommen, sein Ermessen dahingehend walten zu lassen, dass er die Ordnungsbusse aufhebt.
\nDas ist der Ansatz, wobei wir wohl wissen, dass auch insk\u00fcnftig in der Praxis in gewissen Situationen - ich denke an grosse Meetings, vielleicht auch an Konzerte - sogar weggeschaut wird. Dieses faktische Opportunit\u00e4tsprinzip wird es auch weiterhin geben.
\nIch lade Sie ein, auch von der Konsequenz der Ausgestaltung dieses Ordnungsbussensystems her gesehen, bei Absatz 1bis der Minderheit zu folgen.
\nZu Absatz 1bis: In dieser Frage war die Kommission wirklich sehr geteilter Meinung. Sie hat mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, dass die Polizei einen Ermessensspielraum im Sinne des Opportunit\u00e4tsprinzips haben sollte. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous prie de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Schwaller de mani\u00e8re \u00e0 ne pas cr\u00e9er une situation inutilement compliqu\u00e9e et difficile.
\nAccorder le pouvoir d'appr\u00e9ciation \u00e0 la police va \u00e0 l'encontre de la volont\u00e9 d'unifier au niveau national l'\u00e9galit\u00e9 de traitement des consommateurs de cannabis sur le plan p\u00e9nal. Il faut noter que seize cantons contre quatre se sont prononc\u00e9s \u00e9galement dans ce sens, ainsi que la totalit\u00e9 des institutions de justice et de police, qui ne souhaitent pas avoir cette possibilit\u00e9 d'appr\u00e9ciation, ce qui est en r\u00e9alit\u00e9 quasiment impossible \u00e0 faire. C'est en contradiction, d'avoir d'un c\u00f4t\u00e9 l'amende d'ordre qui ne demande pas d'autre mesure d'instruction et d'un autre c\u00f4t\u00e9 la possibilit\u00e9 d'appliquer un principe d'opportunit\u00e9 qui demande par d\u00e9finition de pouvoir examiner le cas plus globalement.
\nJe vous invite donc \u00e0 voter la proposition de la minorit\u00e9 Schwaller.
\nIch m\u00f6chte Ihnen in Absatz 2 vorschlagen, die H\u00f6he der Ordnungsbusse auf 50 Franken festzulegen, wenn wir schon eine Ordnungsbusse im Gesetz festlegen. Es ist eigentlich nicht gesagt, dass es im Gesetz geregelt werden muss, wenn wir ins Ordnungsbussensystem wechseln. Ordnungsbussen werden normalerweise auf Verordnungsstufe geregelt, aber hier sind wir jetzt beim Gesetz; der Gesetzgeber selber sagt, was eine richtige Ordnungsbusse ist.
\nDie Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist eine doppelte: Zun\u00e4chst orientiere ich mich bei diesem Antrag am Kanton St. Gallen, der diese bew\u00e4hrte Praxis anwendet. Das Ordnungsbussenmodell ist schwergewichtig ein St. Galler Modell. Der Kanton St. Gallen ist im Strafrecht auch bei dieser Frage des Umgangs mit dem Wirkstoff Cannabis nicht f\u00fcr Laschheit und f\u00fcr Permissivit\u00e4t bekannt, im Gegenteil: Die fr\u00fchere Justiz- und Polizeidirektorin Keller-Sutter steht ja auch daf\u00fcr, dass das Strafrecht hier durchaus hochgehalten worden ist. 50 Franken ist der St. Galler Ansatz, mit dem unter dem Titel Ordnungsbussenverfahren gute Erfahrungen gemacht worden sind.
\nDann ist bei uns auch eine Eingabe der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik eingegangen, in der sich prominente Organisationen wie die FMH, s\u00e4mtliche Berufsorganisationen im Pflegebereich, die Berufsverb\u00e4nde der sozialen Arbeit wie auch s\u00e4mtliche einschl\u00e4gigen Berufsverb\u00e4nde im Suchtbereich befinden. Alle diese Organisationen empfehlen uns, f\u00fcr die Ordnungsbusse einen Wert von 50 Franken zu w\u00e4hlen, weil eben nur mit einem solchen Wert dem Ordnungsbussencharakter auch Rechnung getragen werden kann. Der Wert sollte ja auch im richtigen Verh\u00e4ltnis mit vergleichbaren Verst\u00f6ssen stehen, beispielsweise im Bereich des Strassenverkehrs. Ein Verstoss wird hier zwar h\u00f6her eingestuft als eine Parkbusse, aber doch tiefer als schwerere Widerhandlungen, wenn wir etwa an Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen denken.
\nDas sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Antrag. Das Ordnungsbussenverfahren, das jetzt auf Vorschlag der CVP-Fraktion gew\u00e4hlt wird, muss sich auch in der Logik einer Ordnungsbusse bewegen. Es ist keine Entkriminalisierung. Wenn aber die Proportionalit\u00e4t gewahrt werden soll, ist meiner Meinung nach ein Wert von 50 Franken angebracht.
\n