07.307, 04.417
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Die parlamentarische Initiative Jenny ist damit erledigt. Die Standesinitiative Z\u00fcrich geht an den Nationalrat zur Vorpr\u00fcfung.
\nWir kommen zu zwei Gesch\u00e4ften, zur Standesinitiative Z\u00fcrich, \"Kantonale Volksinitiative zur Vereinfachung der Lohndeklaration\", und zur parlamentarischen Initiative Jenny, \"B\u00fcrokratismus pur beim neuen Lohnausweis\". Sowohl die parlamentarische Initiative als auch die Standesinitiative verlangen, dass Gesetzes\u00e4nderungen vorgenommen werden, welche sicherstellen, dass der Aufwand f\u00fcr das Ausf\u00fcllen der Lohnausweise f\u00fcr Unternehmen m\u00f6glichst klein gehalten wird. Ausserdem soll bei k\u00fcnftigen Anpassungen des Lohnausweises das Parlament mitentscheiden. Zudem fordert die vom Kanton Z\u00fcrich eingereichte Standesinitiative, dass das DBG und das StHG so ge\u00e4ndert werden, dass den Arbeitgebern durch die ihnen auferlegten Bescheinigungs- und Abrechnungspflichten kein erheblicher Aufwand entsteht.
\nZur Begr\u00fcndung wurde im Weiteren vorgebracht, dass der vom Bundesrat damals geplante neue Lohnausweis f\u00fcr die KMU erhebliche Mehraufwendungen mit sich bringen w\u00fcrde. Es sei absehbar, dass die KMU mit dem neuen Lohnausweis [PAGE 368] einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen B\u00fcrokratismus ausgeliefert w\u00fcrden.
\nDer Pr\u00e4sident hat schon darauf hingewiesen: Die WAK des St\u00e4nderates hatte am 29. Juni 2004, also vor rund neun Jahren, der parlamentarischen Initiative Jenny Folge gegeben. Dann passierte lange nichts, bis zum 29. Juni 2010, das heisst vor knapp vier Jahren, als die WAK des Nationalrates der Initiative keine Folge gab.
\nUnsere Kommission hat an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2014 die beiden Initiativen noch einmal gepr\u00fcft. Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, beiden Initiativen keine Folge zu geben.
\nZur Begr\u00fcndung m\u00f6chte ich im Namen der Kommission darauf hinweisen, dass sich das Anliegen in der Zwischenzeit erf\u00fcllt hat. Nachdem die Schweizerische Steuerkonferenz ein neues Formular zur Bescheinigung der L\u00f6hne ausgearbeitet hatte, gab es eine sehr starke und wirkungsvolle Kritik an diesen Arbeiten. Die Entw\u00fcrfe dieses neuen Lohnausweises stiessen im Jahre 2004 auf heftigste Gegenwehr, da sie nicht als KMU-tauglich bezeichnet wurden. Vor dem Hintergrund der damaligen Diskussionen wurden diese Initiativen bei den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eingereicht. Ich m\u00f6chte explizit auf diese Historie hinweisen, weil diese Initiativen damals aus politischer Sicht ein reelles Anliegen aufnahmen. Der politisch erzeugte Druck f\u00fchrte auch zu Resultaten.
\nDie Formulare wurden schliesslich nach intensiven Gespr\u00e4chen zwischen der Steuerkonferenz und den Wirtschaftsverb\u00e4nden \u00fcberarbeitet, anschliessend im Rahmen eines Pilotprojektes getestet und schliesslich per 1. Januar 2007 eingef\u00fchrt. Eine zwischenzeitlich durchgef\u00fchrte Evaluation des Seco hat ergeben, dass sich der neue Lohnausweis bew\u00e4hrt hat. Die Kommission teilt deshalb diese Auffassung und ist der Meinung, dass im Sinne der beiden Initiativen heute kein weiterer Handlungsbedarf mehr besteht und beantragt Ihnen deshalb, beiden Initiativen keine Folge zu geben.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission bekommen. Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative und der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nDie parlamentarische Initiative Jenny ist von Herrn F\u00f6hn \u00fcbernommen worden.
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