Ziff. IIbis
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. IIbis
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IIter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. IIter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 76 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 93 Stimmen
\nFrau Birrer, ich habe nichts abqualifiziert. Aber meine Pflicht als Kommissionssprecher ist es, durch alle B\u00f6den hindurch die Mehrheitsmeinung zu vertreten. Davon bin ich \u00fcberzeugt, und das tue ich auch!
\nHerr Kollege Loepfe, Sie sind hier als Kommissionssprecher. Sind Sie der Meinung, es entspreche der Rolle des Kommissionssprechers, wenn Sie die Voten und die Sprecherinnen der Minderheiten abqualifizieren?
\nWir haben den sicherheitspolitischen Bericht diskutiert; uns liegt der Armeebericht vor, der bez\u00fcglich des Sicherheitsinstrumentes Armee in die Tiefe geht. Aufgrund der Anforderungen des St\u00e4nderates haben wir verschiedene Varianten gepr\u00fcft: 60 000, 80 000, 100 000 und 120 000 Armeeangeh\u00f6rige; dann ist Herr Lang noch dazugekommen, der 30 000 Armeeangeh\u00f6rige beantragte. Mit anderen Worten: Das waren W\u00fcnsche des Parlamentes, und das VBS hat diese W\u00fcnsche erf\u00fcllt, indem es die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen getroffen hat und die n\u00f6tigen Zahlen geliefert hat. Herr Lang, Ihre Klage \u00fcber zu viele Zahlen und die Aussage, man w\u00fcrde da irgendwelche Dinge vernebeln, sind v\u00f6llig unberechtigt. Herr Lang, Sie wollen ja keine Armee; mich hat erstaunt, dass Sie nicht einen Antrag auf null Armeeangeh\u00f6rige eingereicht haben; das w\u00e4re doch ehrlich gewesen.
\nHeute sind sich der St\u00e4nderat und der Nationalrat einig, dass die Armee 100 000 Dienstleistende umfassen soll. Dies entspricht einer Halbierung des bisherigen Bestandes unserer Miliz. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 80 000 Dienstleistenden entsprechen nach der Beurteilung beider R\u00e4te hingegen nicht dem im Armeebericht definierten Leistungsprofil. Darum sind beide R\u00e4te zu einem h\u00f6heren Bestand gekommen, um eben die Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee zu erh\u00f6hen. Im Armeebericht - Sie m\u00fcssen ihn nat\u00fcrlich lesen - sind die Bedrohungen aufgef\u00fchrt, die Notwendigkeiten bez\u00fcglich der Best\u00e4nde sind aufgef\u00fchrt; es sind die Best\u00e4nde, die es braucht, um einem Teil dieser Bedrohungen gerecht zu werden.
\nHerr Chopard, Sie vertreten jetzt erstaunlicherweise die Bundesratsl\u00f6sung. Ich kenne Sie ganz anders, Herr Chopard, normalerweise wollen Sie auch die Bundesratsl\u00f6sung nicht. Sie wollen keine Armee, oder Sie wollen eine viel kleinere. Was Sie jetzt hier machen, ist eine Notl\u00f6sung, um aus Ihrer Sicht Schlimmeres zu verhindern.
\nBeide R\u00e4te sind sich einig, dass die Ausr\u00fcstungsl\u00fccken geschlossen werden und die 50 \u00fcberalterten Tiger-Flugzeuge durch 22 neue ersetzt werden sollen. Wir ersetzen also 50 alte durch 22 neue Flugzeuge - auch hier eine Halbierung. Frau Gallad\u00e9, ich verstehe nicht, wenn Sie da von Gr\u00f6ssenwahn und weiss ich nicht was sprechen; die Armee wurde in den letzten zehn Jahren nicht nur einmal, sondern mindestens zweimal halbiert.
\nDer Bundesrat und auch Nationalrat und St\u00e4nderat wollen diese Flugzeuge. Etwas uneinig ist man sich bez\u00fcglich der Zeitschiene. Wir brauchen diese Flugzeuge f\u00fcr die Luft\u00fcberwachung. Oben am Himmel gibt es keine Kantonspolizei. Sie wissen, wir haben jeden Tag 4000 \u00dcberfl\u00fcge, im Jahre 2010 hat man 400-mal intervenieren m\u00fcssen. Wenn wir internationale Konferenzen haben, in Genf oder Montreux oder wo auch immer, m\u00fcssen wir den Luftraum sch\u00fctzen und die Lufthoheit behaupten k\u00f6nnen.
\nZu den Differenzen: Wir hatten nach der letzten Runde des St\u00e4nderates noch vier Differenzen; nach der letzten Runde der SiK des Nationalrates verbleibt noch eine Differenz, und diese besteht lediglich bez\u00fcglich der Finanzierungsl\u00f6sung. Nat\u00fcrlich ist das der Kern der Geschichte. Bei Ziffer II Buchstabe c beantragt die SiK des Nationalrates mit 16 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen, an der Gew\u00e4hrung eines Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken festzuhalten. Mit diesem Betrag sollen die Armee mit 100 000 Dienstleistenden, die Beseitigung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken und, wie gesagt, der Kauf neuer Kampfflugzeuge auf einer Zeitschiene von etwa zehn Jahren finanziert werden. Die SiK-NR steht nach wie vor hinter dieser guten L\u00f6sung.
\nIch vergleiche jetzt diese L\u00f6sung mit jener des St\u00e4nderates und jener des Bundesrates:
\nDer St\u00e4nderat rechnet in seiner Finanzierungsl\u00f6sung mit 5 Milliarden Franken f\u00fcr die Armee mit 100 000 Dienstleistenden, und in der Sonderfinanzierung f\u00fcr die Flugzeuge rechnet er neu nun nicht mehr mit 5 Milliarden, sondern mit 4 Milliarden Franken; dies deshalb, weil man aufgrund des Wechselkurses etwa einen Viertel der Kosten einsparen kann. Wenn man die gesamten Ausgaben auf die Zeitschiene legt und gl\u00e4ttet, kommt man mit der L\u00f6sung des St\u00e4nderates auf einen Betrag von etwa 5,4 Milliarden Franken pro Jahr, das heisst also auf 400 Millionen Franken mehr als bei der L\u00f6sung des Nationalrates. Es stellt sich nun die Frage, wie der St\u00e4nderat mit 5,4 Milliarden Franken pro Jahr und der Nationalrat mit 5 Milliarden Franken pro Jahr die gleich starke Armee, die Beseitigung der Ausbildungsl\u00fccken und die Flugzeuge finanzieren k\u00f6nnen.
\nDie SiK-NR hat die Finanzplanung vertieft und hat dementsprechend beim Chef der Armee die n\u00f6tigen Berechnungen verlangt. Die haben wir erhalten, wir haben sie gepr\u00fcft, und wir k\u00f6nnen diese Planrechnung nachvollziehen. Gem\u00e4ss Nationalrat, und das wird von einigen nicht gesehen, beginnt die Aufstockung der Mittel von 4,4 auf 5 Milliarden Franken schon 2013. Im Armeebericht war hier das Jahr 2016 genannt. Das heisst, wenn Sie nun ab 2013 600 Millionen Franken pro Jahr ansparen, verf\u00fcgen Sie nach drei Jahren, also zu dem Zeitpunkt, in dem man gem\u00e4ss Armeebericht mit der Aufstockung beginnen w\u00fcrde, bereits \u00fcber 1,8 Milliarden Franken. Und diese kann man schon investieren und damit finanzieren. Wir haben nun, wie gesagt, diese Rechnung gemacht und gepr\u00fcft. Ich nenne nun ein paar Zahlen, wie wir uns das vorstellen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Die ganze Sache hat Logik, und es ist ein guter Finanz- und Investitionsplan.
\nJetzt, bis 2010, sind Kreditreste von 468 Millionen Franken angewachsen. Diese hat man sparen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen, weil die Armee zur\u00fcckhaltend sein musste, weil der Weg eben nicht klar war. Jetzt m\u00fcssen wir heute Entscheide f\u00e4llen, damit der Weg dann klar ist. Man hat bis 2010 rund 468 Millionen Franken angespart, und jetzt, im Jahr 2011, wird man aufgrund der ge\u00fcbten Zur\u00fcckhaltung - die Entscheide sind nicht gefallen - nochmals 200 Millionen Franken ansparen k\u00f6nnen. Das ergibt zusammen Kreditreste bis Ende 2011 von 668 Millionen Franken.
\nDie R\u00fcstungsprogramme 2012 und 2013 kann man nun f\u00fcr eine Anzahlung f\u00fcr den Kauf der Flugzeuge verwenden. Zusammengez\u00e4hlt kommen Sie mit den Kreditresten plus dem R\u00fcstungsprogramm 2012 in der H\u00f6he von 500 Millionen und dem R\u00fcstungsprogramm 2013 in der H\u00f6he von 1100 Millionen Franken auf 2,2 Milliarden Franken. Diese k\u00f6nnen Sie nun im R\u00fcstungsprogramm 2012 bereits f\u00fcr die Anzahlung f\u00fcr die erste Tranche der Flugzeuge einsetzen. Die folgenden R\u00fcstungsprogramme 2014, 2015, 2016 mit je 1,1 Milliarden Franken werden dann wieder ins Heer investiert, in die Logistikbasis und in die F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis. Aber danach, f\u00fcr die zweite Tranche der Bezahlung der Flugzeuge in den Jahren 2018 und 2019, verwenden wir wiederum das R\u00fcstungsprogramm mit je 1,1 Milliarden Franken. Das ist also f\u00fcr die Bezahlung der zweiten Tranche. Man kann das tun, und, Herr Lang, wir machen keinen Blindflug, wir haben die Zahlen, es wurde viel gerechnet, und jetzt m\u00fcssen Sie halt die Dinge lesen; neue Berichte bringen allerdings jetzt nichts mehr. Wir haben alles, und jetzt m\u00fcssen wir einmal entscheiden.
\nWenn wir gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit entscheiden, dann haben wir, so m\u00fcssen wir sagen, mit dieser Investitions- und Finanzplanung die Planbarkeit f\u00fcr die Armee stark verbessert, und der Tiger-Teilersatz kann bereits im [PAGE 1699] R\u00fcstungsprogramm 2012, also im n\u00e4chsten Jahr, vorgesehen werden. Dort gibt es einen Verpflichtungskredit. Der Plafond, der hier immer erw\u00e4hnt wird, gilt nur f\u00fcr ein Jahr. Sie haben im Parlament jedes Jahr die M\u00f6glichkeit, diesen Plafond zu \u00e4ndern. Diese Plafondgeschichte wird hier hochgespielt, ist aber kein Problem. Wenn wir so entscheiden, kann die Armee planen und wichtige Entscheide f\u00e4llen. Das gibt auch unseren Jungen in der Armee Klarheit. Unsere Jungen - das ist mehr als die H\u00e4lfte der m\u00e4nnlichen Bev\u00f6lkerung - m\u00fcssen jetzt Klarheit \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Armee haben. Es werden aber auch bei dieser Finanzierungsl\u00f6sung des Nationalrates nicht alle W\u00fcnsche der Armee erf\u00fcllt. Sie wird weiterhin sparen m\u00fcssen, das hat man bereits definiert. Die robusten Brigaden werden von drei auf zwei reduziert. Man wird mechanisierte Infanteriebataillone zu einfacheren Bataillonen umr\u00fcsten, das spart Geld.
\nZum Schluss noch der Vergleich mit der L\u00f6sung des Bundesrates, die jedoch inzwischen von beiden R\u00e4ten verlassen wurde: Die 4,4 Milliarden Franken des Bundesrates sind ohne Flugzeuge gerechnet. Die Flugzeuge kommen nat\u00fcrlich dazu, und wenn man die dazuz\u00e4hlt, kommt auch der Bundesrat auf 4,8 Milliarden. Somit liegt die L\u00f6sung des Nationalrates nur 200 Millionen Franken pro Jahr \u00fcber derjenigen des Bundesrates, ist aber 400 Millionen g\u00fcnstiger als diejenige des St\u00e4nderates.
\nNun zur Finanzierung: Alle Varianten laufen \u00fcber das ordentliche Budget. Die Finanzierung ist machbar. Es wurde gesagt, die Armee hat immer Geld abgeben m\u00fcssen, jetzt soll sie auch einmal bekommen, wir m\u00fcssen daf\u00fcr die Priorit\u00e4ten etwas anders setzen. Der St\u00e4nderat ist unserer L\u00f6sung nicht abgeneigt, wie wir bei der letzten Debatte gesehen haben. Er wird auch die vorliegenden Zahlen pr\u00fcfen und ist m\u00f6glicherweise bereit - die gestellten Antr\u00e4ge weisen darauf hin -, uns zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLa commission s'est pench\u00e9e une nouvelle fois, le 22 septembre dernier, sur le rapport sur l'arm\u00e9e 2010, suite aux d\u00e9lib\u00e9rations de nos coll\u00e8gues du Conseil des Etats. Sur les quatre divergences subsistant, la majorit\u00e9 de la commission a choisi de suivre le Conseil des Etats pour trois d'entre elles, maintenant sa position sur la question du financement de l'arm\u00e9e.
\nJe vais tout d'abord \u00e9voquer rapidement les divergences qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9es pour me concentrer sur la minorit\u00e9 qui subsiste.
\nNous nous sommes pench\u00e9s tout d'abord sur le d\u00e9lai octroy\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour la pr\u00e9sentation de son message relatif au d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e. Notre conseil souhaitait disposer de ce document au plus tard \u00e0 fin 2012 alors que nos homologues sont pr\u00eats \u00e0 patienter une ann\u00e9e de plus. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer a expliqu\u00e9 que, compte tenu des diverses contraintes, consultations vari\u00e9es, traductions entre autres, il \u00e9tait \u00e0 peine possible de tenir le d\u00e9lai de 2012. La commission, par 18 voix contre 8 et aucune abstention, s'est laiss\u00e9 convaincre et a accept\u00e9 de prolonger ce d\u00e9lai jusqu'\u00e0 2013.
\nLa comp\u00e9tence cl\u00e9 de l'arm\u00e9e a ensuite \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9e et, l\u00e0 aussi, nous nous sommes rang\u00e9s \u00e0 la formulation du Conseil des Etats qui correspond \u00e0 celle figurant dans le rapport sur l'arm\u00e9e 2010. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise assez nettement, par 25 voix contre 1.
\nLa derni\u00e8re divergence sur laquelle nous sommes parvenus \u00e0 nous mettre d'accord, c'est la possibilit\u00e9 pour l'arm\u00e9e d'encaisser elle-m\u00eame le produit de biens dont elle se s\u00e9parerait ou qu'elle louerait, figurant au chiffre IIter. Il a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 que la cr\u00e9ation d'une petite caisse particuli\u00e8re pour l'arm\u00e9e contrevient \u00e0 l'exigence de transparence financi\u00e8re et cr\u00e9erait un cas particulier pour les militaires, les autres d\u00e9partements ne b\u00e9n\u00e9ficiant pas d'une telle facilit\u00e9. La commission, par 19 voix contre 1 et 6 abstentions, a donc renonc\u00e9 \u00e0 maintenir le chiffre IIter.
\nLe sujet qui f\u00e2che maintenant, c'est le maintien du plafond de d\u00e9penses \u00e0 5 milliards de francs, visant \u00e0 respecter les valeurs de r\u00e9f\u00e9rence, combler les lacunes dans l'\u00e9quipement et assurer le remplacement partiel de nos Tiger vieillissants. La majorit\u00e9 estime qu'il s'agit l\u00e0 d'une solution simple, permettant une mise en oeuvre rapide et garantissant une planification optimale sur le long terme pour notre arm\u00e9e.
\nLa question du r\u00e9f\u00e9rendum s'est pos\u00e9e et fait l'objet d'une minorit\u00e9 I (Allemann). La majorit\u00e9 de la commission estime qu'autoriser un r\u00e9f\u00e9rendum sur cette question reviendrait de facto \u00e0 introduire la pratique du r\u00e9f\u00e9rendum financier, chose que le Parlement a toujours refus\u00e9e jusqu'ici. De plus, la pratique des cr\u00e9dits-cadres est fr\u00e9quente dans d'autres domaines: agriculture, formation ou aide au d\u00e9veloppement entre autres. Soumettre ce projet au r\u00e9f\u00e9rendum retarderait la proc\u00e9dure et risquerait de compromettre le remplacement des Tiger, les \u00e9valuations risquant de ne plus \u00eatre \u00e0 jour, tandis que les co\u00fbts pourraient prendre l'ascenseur au cas o\u00f9 l'euro retrouverait de la vigueur. La minorit\u00e9 estime au contraire qu'il s'agit d'un cas particulier qui m\u00e9rite d'\u00eatre soumis au peuple, ceci sans volont\u00e9 aucune de cr\u00e9er un r\u00e9f\u00e9rendum financier. Il s'agit simplement de l'instauration d'un statut sp\u00e9cial par le biais de ce plafond de d\u00e9penses qui m\u00e9rite l'avis de la population.
\nLa commission ne s'est pas laiss\u00e9 convaincre par ces arguments et vous recommande, par 18 voix contre 8, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 I (Allemann).
\nToujours dans ce chapitre, nous trouvons une minorit\u00e9 II (Lang), qui souhaite supprimer la question du financement de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, estimant que les montants qui ont \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9s par le d\u00e9partement ne sont en aucun cas r\u00e9alistes. La majorit\u00e9 estime au contraire que l'arm\u00e9e a besoin de [PAGE 1698] stabilit\u00e9 et doit savoir sur combien elle peut compter, comme d\u00e9j\u00e0 dit, pour effectuer une planification \u00e0 long terme. Fixer un plafond de d\u00e9penses fait donc pleinement sens.
\nLa commission, par 17 voix contre 8 et 1 abstention, vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Lang).
\nUne derni\u00e8re minorit\u00e9 III (Chopard-Acklin) propose de revenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral au chiffre II. Dans son projet, le gouvernement souhaitait adapter l'arm\u00e9e aux menaces r\u00e9elles, de m\u00eame que le budget qui lui est allou\u00e9. Dans ses consid\u00e9rations, le Parlement s'est grandement \u00e9loign\u00e9 du projet initial, ce qui ne correspond plus aux \u00e9l\u00e9ments figurant dans le rapport sur l'arm\u00e9e 2010.
\nPour les motifs de planification d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9s, la commission, par 17 voix contre 9, vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 III (Chopard-Acklin).
\nWenn wir das 2020 bis 2022 beschaffen, steht danach die Gesamterneuerung der Luftwaffe rascher an. Das ist richtig. Wir gehen davon aus, dass der F/A-18 bis etwa 2030 oder 2035 fliegen wird. Das w\u00fcrde dann heissen, dass man relativ rasch nach dieser Beschaffung eine zweite Tranche anschliessen m\u00fcsste. Das ist richtig. Wie das dann wieder finanziert werden soll, h\u00e4ngt von so vielen Faktoren ab, die ich Ihnen heute einfach noch nicht nennen kann, denn ich bin nicht von Beruf Hellseher.
\nSie haben nun gesagt, 2020 m\u00f6chten Sie die Erneuerung angehen. Sie haben bereits einmal in diesem Saal gesagt, dass damit auch eine Gesamterneuerung der Luftwaffe ansteht. Wie wollen Sie dann die Gesamterneuerung der Luftwaffe finanzieren, wenn wir heute nicht einmal eine Teilerneuerung angehen k\u00f6nnen?
\nEin vierfacher Axel mit Schraube w\u00e4re auch noch eine Variante. Nein, es geht um zwei verschiedene Modelle, die hier vorliegen. Der Bundesrat - noch einmal: 80 000 Mann und 4,4 Milliarden Franken - ist sich bewusst, dass das wesentliche Einsparungen bedingt und dass es damit zu einer Verschiebung der Beschaffung kommt. Das ist die Konsequenz, das ergibt sich aus der finanziellen Situation des Bundes. Diese 80 000 Mann, wie sie im Armeebericht aufgelistet sind, sind das Minimum; das sieht auch der Bundesrat.
\nDass Milizorganisationen etwas anderes fordern, liegt auf der Hand. Aber wenn ich hier etwas anderes sagen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde ich auch gelyncht. Das macht keinen Sinn, das k\u00f6nnen Sie selbst beurteilen. Dazu sind Sie, w\u00fcrde ich sagen, alt genug: Es sind zwei Konzepte, das eine, das Konzept des Bundesrates, ist ausfinanziert; wenn Sie dem zweiten Konzept zustimmen, erfordert das von Ihnen gewaltige Sparanstrengungen, und dazu m\u00fcssen Sie auch bereit sein, wenn Sie diesem Konzept zustimmen.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, Sie sind Mitglied einer Exekutive, ich bin auch Mitglied einer Exekutive. Ich weiss, dass das Kollegialit\u00e4tsprinzip in Ehren hochgehalten wird. Aber was Sie jetzt mit uns machen - ich kann es kaum in Worte fassen: Sie verlangen jetzt von uns, dass wir entgegen Ihren Empfehlungen einen anderen Entscheid f\u00e4llen, weil Sie genau wissen: W\u00fcrden wir dem Antrag folgen, den der Bundesrat beschlossen hat, dann w\u00fcrden wir die Armee in eine unm\u00f6gliche Situation hineinman\u00f6vrieren. Oder wie erkl\u00e4ren Sie uns, dass alle Milizorganisationen, alle milit\u00e4rischen Organisationen - die Schweizerische Offiziersgesellschaft, der Unteroffiziersverband bis hin zu den ganz militanten Organisationen - sagen, es br\u00e4uchte eigentlich 120 000 Mann? Wir haben uns jetzt auf 100 000 Mann festgelegt, und Sie erz\u00e4hlen immer noch: \"Stimmen Sie f\u00fcr 80 000 Mann, dann sind wir auf der richtigen Linie.\" Da machen Sie doch einen doppelten Salto und vielleicht auch noch einen Salto mortale, wenn ich denke, was die Bev\u00f6lkerung davon h\u00e4lt.
\nDer Bundesrat folgt hier nicht einem inneren Zwang, sondern der Notwendigkeit, die sich aufgrund der Finanzen ergibt. Im Moment kann das Flugzeug nur mit Sparanstrengungen gekauft werden, wie Sie das in Ihrem Beschluss fordern, n\u00e4mlich ab 2013 und mit einer Umschichtung. Der Bundesrat m\u00f6chte darauf verzichten und in Anbetracht der finanziellen Lage eine Sonderbotschaft vorlegen, wie ich Ihnen das gesagt habe.
\nDie Konsequenz dieser Sonderfinanzierung lautet, um das noch einmal zu sagen: Die jetzige Evaluation wird ohne Ergebnis abgebrochen; sie muss dann neu aufgenommen werden, wenn ein entsprechendes Finanzierungskonzept vorliegt. Wenn also das Parlament, allenfalls auch das Volk einer Finanzierung zugestimmt hat, muss neu evaluiert werden. Die Beschaffung ist dann, bei Lichte betrachtet, nicht vor 2020 bis 2022 m\u00f6glich. Das ist die Konsequenz, die sich aus der finanziellen Situation ergibt.
\nHerr Bundesrat, Sie haben jetzt ausgef\u00fchrt, dass gem\u00e4ss Absicht des Bundesrates die Flugzeuge erst ab 2020 bis 2022 beschafft werden sollen. Ich frage Sie, ob es \u00fcblich ist, dass der Bundesrat, wenn er dem VBS den Auftrag zu einer Evaluation gibt, nach Abschluss der Evaluation sagt, man h\u00f6re jetzt einfach auf, man habe [PAGE 1697] jetzt 20 oder 30 Millionen Franken in den Sand gesetzt und man beginne dann in ein paar Jahren wieder mit der Evaluation eines R\u00fcstungsgutes, das f\u00fcr die Schweizer Luftwaffe und f\u00fcr die Sicherung des Luftraums unseres Landes n\u00f6tig ist. Ist das \u00fcblich, oder was ist da in den Bundesrat gefahren?
\nNoch einmal ein paar Worte zur Ausgangslage: Es liegt hier ein einfacher Bundesbeschluss vor, mit dem Sie den Bundesrat beauftragen, die Details auszuarbeiten. Es ist also ein eigentlicher Planungsauftrag. Dass Sie jetzt mehrfach die Richtigkeit der Zahlen angezweifelt haben, liegt am Stand der heutigen Planung. Wir machen Kostensch\u00e4tzungen, damit wir Eckwerte haben. Innerhalb dieser Eckwerte entwickeln wir dann die Armee und sagen [PAGE 1696] Ihnen, wie sie ausger\u00fcstet ist. Dass wir heute nur gech\u00e4tzte Kosten haben, liegt am Planungsstand. Wir haben aber eine Verdichtung vorgenommen und k\u00f6nnen Ihnen eigentlich heute mit einer recht grossen Genauigkeit sagen, wie eine ausger\u00fcstete Armee aussieht und was sie kostet. So viel zu den Zahlen, deren Richtigkeit Sie angezweifelt haben.
\nIch fahre gleich mit Zahlen fort: Wir haben heute zwei unterschiedliche Konzepte auf dem Tisch. Das eine ist das Konzept des Bundesrates: 80 000 Armeeangeh\u00f6rige sollen 4,4 Milliarden Franken kosten; ausfinanziert kosten sie 4,9 Milliarden Franken. Das andere Konzept sieht 100 000 Mann vor, die ausfinanziert 5,1 Milliarden Franken kosten. Das ist die Ausgangslage.
\nDas Konzept des Bundesrates wird von der Minderheit III (Chopard-Acklin) aufgenommen. Der Bundesrat legt eine Gr\u00f6sse von 80 000 Mann und einen Kreditrahmen von 4,4 Milliarden Franken fest. Das heisst in der Umsetzung, dass aufgrund des Leistungsauftrages, wie er im Armeebericht enthalten ist, rund 500 Millionen Franken einzusparen sind. Der Bundesrat w\u00e4hlt also eigentlich ein Modell, das bei voller Ausr\u00fcstung 4,9 Milliarden Franken kostet, und sagt, dass daf\u00fcr 4,4 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stehen. Der Sparauftrag an die Armee umfasst also 500 Millionen Franken. Wo gespart werden soll, ist in Kapitel 6.5 des Armeeberichtes aufgelistet. Es werden verschiedene Elemente genannt: Dienstleistungsplan, Standortkonzept, Technologieniveau usw. Das sind die M\u00f6glichkeiten, um 500 Millionen Franken einzusparen.
\nDer Bundesrat w\u00e4hlt im Gegensatz zur L\u00f6sung der Mehrheit Ihrer Kommission zur Finanzierung der Flugzeuge einen zweiten Schritt. Er m\u00f6chte dazu eine Sonderfinanzierung, d. h., man soll ansparen. Wie aus dem Armeebericht auch hervorgeht, heisst die Konsequenz aus dieser L\u00f6sung des Bundesrates - hier liegt eine Differenz zum Modell der Mehrheit vor -, dass wir etwa 2015 wieder an eine neue Beschaffung gehen. Wir m\u00fcssen mit der Bundesratsl\u00f6sung das Flugzeug neu evaluieren. Umgesetzt bzw. beschafft oder geliefert wird dieses Flugzeug mit der L\u00f6sung des Bundesrates in der Gr\u00f6ssenordnung 2020 bis 2022. Der Bundesrat sagt in Bezug auf diese Flugzeugfinanzierung auch, dass etwa 2 Milliarden Franken aus der Bundeskasse finanziert werden sollen und dass die Armee mit zus\u00e4tzlichen Einsparungen etwa 2 Milliarden Franken beizutragen hat. Die L\u00f6sung des Bundesrates heisst also Einsparungen gegen\u00fcber dem Modell, wie es im Armeebericht dargestellt wird. Es sind Einsparungen von etwa 700 Millionen Franken vorzunehmen. Der Bundesrat schl\u00e4gt also 80 000 Armeeangeh\u00f6rige, 4,4 Milliarden Franken und die Flugzeugbeschaffung in einem zweiten Schritt vor.
\nDer Nationalrat bzw. die Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt ein grunds\u00e4tzlich anderes Paket vor. Es unterscheidet sich in der Gr\u00f6sse der Armee, indem Sie 100 000 Armeeangeh\u00f6rige statt 80 000 wollen, was mehr kostet, n\u00e4mlich etwa 200 Millionen Franken mehr pro Jahr; das ist das eine. Sie w\u00e4hlen zudem eine L\u00f6sung, mit der das Flugzeug sofort beschafft werden kann, indem Sie den Plafond bereits ab 2013 erh\u00f6hen wollen. Somit steht kurzfristig mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Mit diesem Mehr an Geld k\u00f6nnte theoretisch das Flugzeug vorzeitig beschafft werden. Es ist wichtig, da gebe ich Herrn Lang Recht, dass mit der Flugzeugbeschaffung keine finanziellen Abenteuer eingegangen werden - \"finanzielle Abenteuer\" in dem Sinne, dass wir ein Flugzeug kaufen, ohne dass es finanziert ist.
\nTheoretisch bieten beide Modelle Ans\u00e4tze zur Finanzierung, entweder \u00fcber eine Sonderfinanzierung mit einer Verschiebung der Beschaffung auf etwa 2020 bis 2022 oder \u00fcber eine rasche Plafonderh\u00f6hung ab 2013 mit der Beschaffung etwa ab 2014. Das ist der Unterschied in Bezug auf diese beiden Pakete.
\nDie L\u00f6sung des St\u00e4nderates steht zwar heute nicht zur Diskussion, aber um das auch noch zu erw\u00e4hnen: Der St\u00e4nderat sieht ein Modell vor, das der Armee keine Einsparungen auferlegt. Er m\u00f6chte also das Flugzeug voll ausfinanzieren und die Finanzierung f\u00fcr die Behebung der bestehenden Ausr\u00fcstungsl\u00fccken erm\u00f6glichen; er m\u00f6chte die Armee vollst\u00e4ndig ausr\u00fcsten und die Flugzeuge vollst\u00e4ndig finanzieren. Das Paket des St\u00e4nderates kommt damit auf etwa 5,5 Milliarden Franken zu stehen. Dieses Paket des St\u00e4nderates ist aus meiner Sicht nicht zu finanzieren, das scheint mir v\u00f6llig unm\u00f6glich zu sein.
\nIhre L\u00f6sung, und dessen m\u00fcssen Sie sich bewusst sein, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, bedeutet bereits ab 2013 - es wurde ausgef\u00fchrt - Umschichtungen im Budget. Aus Erfahrung wissen Sie, dass kurzfristige Umschichtungen m\u00f6glich sind, wenn Ausgaben nicht gebunden sind; die Bereiche wurden genannt. Das w\u00fcrde also heissen, dass wir bereits ab 2013 Umschichtungen vornehmen m\u00fcssten, dies entgegen dem Finanzplan. Das ist die H\u00fcrde, die Sie zu nehmen haben, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission zustimmen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie dann ebenso leicht, wie Sie heute allenfalls der Mehrheit folgen, einer solchen L\u00f6sung zustimmen. Denn diese Umschichtungen im Budget k\u00f6nnen doch noch zu einigen Problemen f\u00fchren.
\nIch empfehle Ihnen noch einmal, dem Antrag der Minderheit Chopard-Acklin und damit der L\u00f6sung des Bundesrates zu folgen. Die L\u00f6sung des Bundesrates - der Bundesrat weiss das, und er sagt das im Armeebericht - bringt wesentliche Abstriche gegen\u00fcber dem Armeemodell, wie es im Armeebericht dargestellt wird. Es sind n\u00e4mlich etwa 700 Millionen Franken einzusparen, und damit wird die Armee nicht so aussehen, wie sie im Armeebericht geschildert wird. Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht Einsparungen von etwa 500 Millionen Franken vor. Das ist auch ein sehr ehrgeiziges Projekt und ein Sparauftrag an die Armee. Ein weiterer Unterschied liegt bei der Beschaffung der Flugzeuge, das ist ein weiterer Unterschied zur L\u00f6sung des Bundesrates mit einer separaten Finanzierung und der Beschaffung irgendwann ab 2022. Die L\u00f6sung der Mehrheit Ihrer Kommission w\u00fcrde eine raschere Beschaffung erm\u00f6glichen, weil die Mittel vorzeitig zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden.
\nIn der Zusammenfassung: Die L\u00f6sung des Bundesrates bedingt ebenfalls Umschichtungen im Bundesbudget, weil rund 200 Millionen Franken f\u00fcr die Flugzeugfinanzierung zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission bedingt entsprechend gr\u00f6ssere Umschichtungen auf l\u00e4ngere Zeit, und zwar in der Gr\u00f6ssenordnung von 400 Millionen Franken mehr, als es Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Ich empfehle Ihnen, der Minderheit III (Chopard-Acklin) zu folgen.
\nIn Bezug auf die Minderheitsantr\u00e4ge I (Allemann) und II (Lang) Folgendes:
\nDer Antrag der Minderheit II (Lang) ist meiner Meinung nach klar abzulehnen, weil er das an sich koh\u00e4rente System, das die Mehrheit vorschl\u00e4gt, sprengt. Sie beantragen 100 000 Mann, und 100 000 Mann w\u00fcrden mehr kosten. Der Antrag der Minderheit II w\u00fcrde Ihr System st\u00f6ren; wenn Sie dieses System w\u00e4hlen, muss er also abgelehnt werden. Beim Antrag der Minderheit I (Allemann), den Ausgabenplafond in einem referendumsf\u00e4higen Beschluss festzulegen, geht es um eine politische Frage. Aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen heraus w\u00fcrde ich Ihnen eher empfehlen, dem nicht zuzustimmen, weil Sie sonst ein Pr\u00e4judiz schaffen, k\u00fcnftige Ausgaben, welcher Art auch immer, einem Referendum zu unterstellen. Eigentlich sind die Ausgaben in der Kompetenz des Parlamentes. Wenn Sie hier eine Ausnahme schaffen wollen, schaffen Sie damit ein m\u00f6gliches Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere Ausgaben.
\nSo gesehen, und um einer klaren Linie zu folgen, sind aus meiner Sicht die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen - sofern Sie der Mehrheit folgen.
\nIch empfehle Ihnen noch einmal, dem Entwurf des Bundesrates, also dem Minderheitsantrag III, zu folgen.
\nEs scheint fast, es sei notwendig, dass jeder Sprecher hier am Pult noch einmal ein Bekenntnis ablegt. Es scheint, wir w\u00fcrden die ganze Debatte noch einmal von vorne beginnen, obschon wir uns - seien wir ehrlich - bei der Bereinigung der Differenzen zum St\u00e4nderat befinden. Deshalb auch von unserer Seite: Die BDP-Fraktion steht zu einer starken, zu einer kompetenten und zu einer einsatzf\u00e4higen Armee. Wir haben dies meines Erachtens bei der Eintretensdebatte entsprechend betont, sodass jene, die jetzt auch zwei, drei kritische Worte von mir h\u00f6ren, nicht den Verdacht hegen sollten, wir w\u00fcrden eben doch nicht so richtig zu unserer Armee stehen.
\nDer Armeebericht ist f\u00fcr mich ein integraler Bestandteil des sicherheitspolitischen Berichtes. Wir haben uns f\u00fcr diese Armee ausgesprochen. Wir wissen auch, dass 100 000 Armeeangeh\u00f6rige ein Mittelweg sind - ein sinnvoller Mittelweg, im Wissen darum, dass wir einmal \u00fcber 30 000, \u00fcber 60 000 und \u00fcber 120 000 Mann beraten haben. Es ist m\u00fcssig, jetzt noch einmal \u00fcber die Anzahl der Armeeangeh\u00f6rigen zu reden. Ich meine, wir sind alles gute Demokraten und Demokratinnen. Einmal gefasste Beschl\u00fcsse m\u00fcsste man nicht zwingend immer wieder hinterfragen.
\nIch meine auch, wir seien auf dem richtigen Weg, wenn wir die verlangte Botschaft bis ins Jahr 2013 erhalten. Wir werden dann wissen, wie sich unsere Armee ab dem Jahr 2015 weiterentwickelt; wir werden also quasi eine Langzeitperspektive haben. Es ist aber trotzdem so, dass ich mir nat\u00fcrlich w\u00fcnsche, dass in diesem Budget mit Ausgabenplafond alle Bereiche, die jetzt darunterfallen, auch Platz haben werden, damit der Armee die richtigen finanziellen Mittel gegeben, die vorhandenen Ausr\u00fcstungsl\u00fccken geschlossen und die Ersatzbeschaffung der Kampfflugzeuge finanziert werden k\u00f6nnen.
\nSie wissen, ich habe kritische Fragen gestellt; wir haben sie heute Morgen erl\u00e4utert. Ich habe gefragt, ob nicht die Gefahr da ist, dass es dann eben zu Verteilk\u00e4mpfen zwischen Heer und Luftwaffe kommt. Ich habe auch gefragt, ob es nicht schlussendlich auch zu Verteilk\u00e4mpfen zwischen den Departementen kommen k\u00f6nnte, und immerhin - Herr Zuppiger, Sie haben es geh\u00f6rt - hat Herr Nationalrat van Singer ein ganz aktuelles Beispiel genannt. Wenn Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard bei der Frage, ob der Infrastrukturfonds aufgestockt werden k\u00f6nnte, bereits hier diesen Entscheid als m\u00f6gliches Killerkriterium erw\u00e4hnt, dann l\u00e4sst das eben schlussendlich nichts Gutes erahnen.
\nAber ich meine, wir m\u00fcssen jetzt vern\u00fcnftig bleiben. Wir m\u00fcssen diesen gemeinsamen Nenner suchen. Er ist klein. Er ist klein, wie wir alle vermutet haben. Aber geben wir der Armee jetzt Kontinuit\u00e4t und Stabilit\u00e4t. Geben wir ihr die n\u00f6tigen Mittel, finanziell und auch personell, damit sie sich so aufstellen kann, dass sie schlussendlich auch von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert werden kann. Wenn uns das gelingt, dann bin ich \u00fcberzeugt, dass wir dann auch in der Bev\u00f6lkerung ein Ja erhalten. Es sind n\u00e4mlich weit \u00fcber 70 Prozent unserer Bev\u00f6lkerung, die nach wie vor zu unserer Armee stehen. Wenn die Bev\u00f6lkerung eben den Leistungsauftrag genau kennt - was wer wann, wie und mit welchen Mitteln machen will -, dann stimmt sie der Armee zu, auch wenn das Referendum jetzt nicht ergriffen werden kann.
\nEs wurden immer wieder Fragen gestellt, es wurde immer wieder gesagt: Wir brauchen Zahlen. Jetzt haben wir die Zahlen erhalten. F\u00fcr mich zeigen diese Zahlen auf, wohin der Weg geht. Es sind Kreditreste vorhanden, daher k\u00f6nnen vom Bundesrat jetzt auch die Finanzpl\u00e4ne erstellt werden. Es geht darum, einen Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee zu definieren, damit Planungssicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann. Wenn keine Zahl in der Vorlage steht, kann jede Zahl eingesetzt werden, auch eine tiefe. Sie wollen ja keine Armee, Herr Lang, darum wollen Sie auch keine Zahlen. Ich will eine Armee, und ich will ihr Planungssicherheit geben. Diese Zahlen geh\u00f6ren in die Vorlage. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich diese Zahlen sehr gut umsetzen.
\nKollega B\u00fcchler, Sie erwecken im Saal jetzt den Eindruck, es gebe seri\u00f6se, ausgereifte Finanzpl\u00e4ne. Ich habe hier zwei interne Papiere; so sehen sie aus. Auf zwei A4-Seiten will man Milliardenfragen abhandeln. Bei solchen Betr\u00e4gen gibt es sonst ganze Brosch\u00fcren oder ganze B\u00fccher. Betrachten Sie diese Papiere, finanziell gesehen, als seri\u00f6se Grundlagen f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Funktionieren der Armee?
\nFrau Kiener Nellen, ich stelle fest, dass die Armee immer wieder \u00fcber die Finanzen gesteuert wird und nicht \u00fcber die sicherheitspolitischen Belange. Darum habe ich explizit erkl\u00e4rt, dass in den letzten zw\u00f6lf Jahren in Entlastungs- und Sparprogrammen bei der Armee 3,47 Milliarden Franken j\u00e4hrliche Ausgaben eingespart wurden. Das sind finanzpolitische Steuerman\u00f6ver. Solche Man\u00f6ver haben ihre Auswirkungen - bei der Logistik, beim Heer und auch bei der Luftwaffe.
\nSehr geehrter Herr Kollege, wir sind beide seit acht Jahren in diesem Rat. Fr\u00fcher gab es eine Art Regelung, dass sich die Finanzkommission der Finanzierungsfragen und die SiK der technischen, der sicherheitspolitischen Belange anzunehmen hatte. Jetzt hat das in Ihren Augen ja ge\u00e4ndert, und die SiK macht alles. Haben Sie wenigstens unsere Finanzministerin zu dieser Finanzierungsfrage angeh\u00f6rt? Sie ist es, welche den \u00dcberblick \u00fcber die Finanzierung hat.
\nFrau Gallad\u00e9, angesichts der Tatsache, dass Sie all jene Konzepte zur Armee vermissen, die eigentlich im Armeebericht des Langen und Breiten ausgef\u00fchrt werden, m\u00f6chte ich Sie fragen: Weshalb f\u00fchlen Sie sich, wenn Sie nicht in der Lage sind, diesen Armeebericht zu lesen, berufen, dar\u00fcber zu urteilen, wie die Schweiz ihren Luftschirm zu gestalten hat?
\nEs ist unverst\u00e4ndlich, dass die Mehrheit eine unn\u00f6tig grosse und dazu nichtbezahlbare Armee will, die den heutigen Herausforderungen und Gefahren nicht gerecht wird. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass die Mehrheit an der Beschaffung neuer, unn\u00f6tiger Kampfflugzeuge festh\u00e4lt, ohne zu sagen, wer sie bezahlen soll, ohne Finanzierungskonzept. Die Sparpolitiker werfen das Geld zum Himmel.
\nWir haben zu wenig Geld f\u00fcr die Bildung. Wir halten dort nicht einmal unseren gesetzlich festgelegten Anteil der Kosten f\u00fcr die Berufsbildung oder die Fachhochschulen ein. Wir haben zu wenig Geld f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und verschieben wichtige, gute Projekte, die dem Volk zugutek\u00e4men. Warum sollen wir das Geld f\u00fcr eine \u00fcbergrosse, konzeptlose Armee, f\u00fcr unn\u00f6tige Kampfjets haben, die es zur Sicherung und \u00dcberwachung des Luftraums so nicht braucht? Was dieses Land braucht, ist ein seri\u00f6ses sicherheitspolitisches Konzept, ein Konzept mit einer Gefahren- und Bedrohungsanalyse. Dann brauchen wir eine entsprechende sicherheitspolitische Ausgestaltung. Sie m\u00fcssen zuerst die Analyse machen und die Beschaffung danach, nicht umgekehrt.
\nWir haben z. B. gefordert, dass man ein Armeemodell pr\u00e4sentiert, das auf der Annahme basiert, dass wir 50 000 Armeeangeh\u00f6rige haben, und das Ganze soll Teil einer europ\u00e4ischen Sicherheitskooperation sein. Die Kosten sollen dabei 3,5 Milliarden Franken pro Jahr, inklusive Teuerung, nicht \u00fcberschreiten. Auf dieses Konzept wurde aber nicht einmal in Gedanken eingegangen. Man weigert sich, sich \u00fcberhaupt mit zukunftstr\u00e4chtigen Modellen auseinanderzusetzen und zu schauen, was diese taugen k\u00f6nnten. Genauso wenig haben wir uns wirklich seri\u00f6s mit der Frage auseinandergesetzt, ob es diese Kampfflieger \u00fcberhaupt braucht.
\nDie SP-Fraktion wird alles daransetzen, dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber diese Ausgaben abstimmen darf. Wir werden bei den Differenzen so stimmen, dass wir die g\u00fcnstigeren Armeemodelle unterst\u00fctzen. Wir werden f\u00fcr den Antrag der Minderheit I (Allemann) stimmen, damit wir eine referendumsf\u00e4hige Vorlage bekommen, wie das bei solchen Spargesetzen eigentlich \u00fcblich ist.
\nIch staune schon: Warum f\u00fcrchten Sie das Volk? Es ist wirklich erstaunlich, dass die sogenannten Volksparteien, die alles durch das Volk bestimmen lassen wollen, die sogar die Bundesr\u00e4te vom Volk w\u00e4hlen lassen wollen, pl\u00f6tzlich das Volk so umgehen, wenn es um ihre Armee und ihre Flugzeuge geht.
\nEin Land, das lieber f\u00fcr eine \u00fcberteuerte, konzeptlose Armee statt f\u00fcr die n\u00e4chste Generation Geld ausgibt, ein Land, das ohne ein seri\u00f6ses sicherheitspolitisches Konzept solche Ausgaben am falschen Ort t\u00e4tigt, ein Land, dessen Parlament Angst vor dem Volk hat und es darum umgehen will, ein solches Land, oder zumindest das Parlament und die Armee, steht ganz krass in Schieflage.
\nMit meinem Minderheitsantrag, der von den Ratsmitgliedern Evi Allemann, Josiane Aubert, Edith Graf-Litscher, Anita Lachenmeier, Jo Lang, Roberto Schmidt, Christian van Singer und Eric Voruz mitgetragen wird, beantrage ich Ihnen, Ziffer II gem\u00e4ss Bundesrat [PAGE 1692] zuzustimmen und damit zur Ausgangslage gem\u00e4ss Armeebericht, das ist dieses B\u00fcchlein, zur\u00fcckzukehren.
\nIch m\u00f6chte dazu folgende Passage aus dem Armeebericht 2010 zitieren: \"Es geht bei der Weiterentwicklung der Armee darum, das sicherheitspolitisch Notwendige mit dem staatspolitisch Gebotenen und finanziell Tragbaren in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Die Sicherheits- und Milit\u00e4rpolitik hat schon bisher immer wieder Best\u00e4ndigkeit und Wandel gegeneinander abw\u00e4gen m\u00fcssen. Das ist auch jetzt der Fall, und dieser Bericht soll Grundlage dazu sein.\" Meines Erachtens haben wir diese Grundlage ohne Not - ohne Not! - verlassen.
\nDie bundesr\u00e4tlichen Schlussfolgerungen im Armeebericht 2010 sind klar. Der Bundesrat hat vorgesehen, die Armee der realen Bedrohungslage anzupassen und daher den Bestand deutlich zu reduzieren. Daf\u00fcr hat der Bundesrat in diesem Armeebericht entsprechende Eckwerte definiert. Die Maxime lautete: besser eine kleinere, daf\u00fcr besser ausger\u00fcstete Armee. Die Bundesratsformel lautete: 80 000 Angeh\u00f6rige der Armee und 4,4 Milliarden Franken. Das sind immerhin 300 Millionen Franken mehr als heute, j\u00e4hrlich wiederkehrend. Das ist die Ausgangslage des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes.
\nWas nun vorliegt, schiesst weit \u00fcber das Ziel hinaus. Statt 300 Millionen mehr sollen f\u00fcr die Armee nach dem jetzigen Stand der Beratung k\u00fcnftig 900 Millionen mehr, j\u00e4hrlich wiederkehrend, ausgegeben werden. Das sind total 5 Milliarden Franken pro Jahr. Eine vorgezogene Beschaffung neuer Kampfflugzeuge soll auch noch darin eingepackt werden - und das alles ohne sicherheitspolitischen Sachzwang und, gem\u00e4ss der jetzigen Vorlage, ohne dass das Volk dazu etwas zu sagen h\u00e4tte. Das ist unverst\u00e4ndlich.
\nAuf Nachfragen bei den Bef\u00fcrwortern des 5-Milliarden-Franken-Paketes, auf Kosten welcher Departemente und Bereiche denn konkret das Geld f\u00fcr diese massiven Mehrausgaben bei der Armee kommen soll, haben wir bis heute keine befriedigende Antwort erhalten; die von SP-Seite beantragte Anh\u00f6rung des Finanzdepartementes wurde schlicht abgelehnt. Die Mehrheit setzt offenbar auf einen finanzpolitischen Blindflug.
\nStellen Sie sich vor, ich w\u00fcrde in diesem Parlament 600 Millionen Franken j\u00e4hrlich wiederkehrende Mehrausgaben f\u00fcr die AHV beantragen - daf\u00fcr g\u00e4be es ja wahrlich gute Gr\u00fcnde -, f\u00fcr die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz, aber nat\u00fcrlich ohne zu sagen, woher das Geld daf\u00fcr kommen soll. Ich garantiere Ihnen, die Gleichen, die nun finden, diese massiven Mehrausgaben f\u00fcr die Armee seien kein Problem, w\u00fcrden laut aufheulen und mir entgegenhalten, man m\u00fcsse halt das W\u00fcnschbare vom Notwendigen trennen; wer solche Forderungen stelle, m\u00fcsse nat\u00fcrlich auch aufzeigen k\u00f6nnen, woher das Geld daf\u00fcr kommen soll. Es kann doch nicht sein, dass jeweils dann, wenn es um die Sozialversicherungen geht, die Bundeskasse leer sein soll, aber jetzt, wo es um die Armee geht, j\u00e4hrlich wiederkehrende zus\u00e4tzliche Hunderte von Millionen Franken kein Problem sein sollen. Das verstehe ich nicht, und das versteht mit Sicherheit ein grosser Teil des Volkes auch nicht.
\nIch beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, Ziffer II gem\u00e4ss Bundesrat zuzustimmen und damit einem gangbaren und bezahlbaren Kompromiss den Weg zu ebnen.
\nAls Historiker k\u00f6nnte ich Ihnen jetzt Ausf\u00fchrungen \u00fcber diesen Zusammenhang machen, den Sie da mit der Landwirtschaft und dem Bauerntum hergestellt haben. Ich glaube, da liegen Sie praktisch-milit\u00e4risch, rational-milit\u00e4risch, sachlich-milit\u00e4risch falsch. Das sind zwei verschiedene Themen, ausser dass von jedem Franken, den man zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Armee ausgibt, 20, 30 Rappen der Landwirtschaft weggenommen werden.
\nHerr Lang, die Armee und die Landwirtschaft sind zwei zentrale Eckpfeiler f\u00fcr den Fortbestand eines neutralen, souver\u00e4nen, unabh\u00e4ngigen Staates. Warum sind Sie nicht bereit, f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Defensivarmee die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen?
\nGesch\u00e4tzter Kollega Schibli, die wahren Vertreterinnen und Vertreter der Bauernfamilien dieses Landes unterst\u00fctzen unsere Antr\u00e4ge, denn ein Bereich kommt in jedem Szenario \u00fcber Sparfolgen dieser Mehrausgaben zugunsten der Armee vor: die Landwirtschaft. Die anderen Bereiche kommen hie und da vor, die Landwirtschaft immer, sowohl im Papier des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes als auch in der Rede von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard vom letzten Donnerstag im St\u00e4nderat. Da sieht man, welches die wahren Vertreterinnen und Vertreter der Bauernfamilien sind.
\nDie Zahlenjongliererei, die wir in diesem Zusammenhang seit Jahren erleben, ist wahrlich zirkusreif. Was die Zahl der Kampfjets betrifft, wurde einmal gesagt, es brauche 33, dann 22 und zwischendurch - in Abweichung von der 11er-Reihe - 12. Was die Finanzen betrifft, wurde in den letzten acht Jahren allein f\u00fcr die Zahl von 22 Kampfjets zwischen 2,2 und 5 Milliarden Franken alles M\u00f6gliche geboten. Im St\u00e4nderat hat Philipp St\u00e4helin den Begriff \"Scheingenauigkeit\" benutzt und den Antrag gestellt, keine Zahlen zu nennen. St\u00e4nderat Urs Schwaller unterst\u00fctzte ihn dabei und verwendete den Begriff \"unpr\u00e4zise Sch\u00e4tzzahl\". St\u00e4nderat Peter Bieri hat letzte Woche in Zusammenhang mit dem \"lockeren\" Umgang - das Adjektiv hat er selbst benutzt - mit den Kampfjetkosten Folgendes gesagt: \"Das zeigt doch, wie ungenau und nichtssagend solche Zahlen sind. Als Mitglied der Finanzkommission ist mir plus/minus eine Milliarde Franken nicht einfach egal.\"
\nDie Zahl der SiK-NR ist der Gipfel unseri\u00f6ser und tendenzi\u00f6ser Zahlenjongliererei. Dabei geht es darum, eine Volksabstimmung zu verhindern bzw. sie, sollte es trotzdem eine geben, mit Fantasiezahlen zu gewinnen. Vorletzte Woche hat Bundesrat Ueli Maurer in diesem Saal folgenden Satz gesagt: \"Eine Armee von 80 000 Mann kostet in der Gr\u00f6ssenordnung eigentlich 5 Milliarden.\" Nun sollen die gleichen 5 Milliarden Franken f\u00fcr 20 000 zus\u00e4tzliche Soldaten und zus\u00e4tzlich auch noch f\u00fcr die Anschaffung von 22 neuen Kampfjets und das F\u00fcllen weiterer Ausr\u00fcstungsl\u00fccken reichen. Das ist v\u00f6llig unseri\u00f6s und auch v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig. Das VBS hat vor gut einem Jahr der SiK Folgendes zu bedenken gegeben: \"Es gibt ausl\u00e4ndische Beispiele daf\u00fcr, wie die ganze Armee unter der Beschaffung von Kampfflugzeugen nachhaltig leidet. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4ren f\u00fcr eine gesamtheitliche Betrachtung auch die Betriebskosten zu ber\u00fccksichtigen, die \u00fcber die ganze Nutzungsdauer anfallen und ebenfalls eine betr\u00e4chtliche und j\u00e4hrlich wiederkehrende finanzielle Belastung darstellen.\" Nichts gegen Zirkusnummern, aber nicht auf Kosten der finanzpolitischen Seriosit\u00e4t und der demokratischen Mitsprache der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
\nStreichen Sie bitte, auch im Sinne des St\u00e4nderates, Buchstabe c, die v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdige Bestimmung zur Finanzierung.
\nIch bin mir des Verfassungsauftrages sehr bewusst. Dieser umfasst zum Beispiel auch das Engagement der Schweizer Armee im Ausland; das negieren Sie immer. Daf\u00fcr kostet die Armee tats\u00e4chlich etwas, und es ist auch richtig, wenn die Armee gewisse Mittel hat, aber diese Mittel m\u00fcssen auch sinnvoll eingesetzt werden. Das, was Sie wollen, ist eine St\u00e4rkung der klassischen Landesverteidigung, und es ist v\u00f6llig unrealistisch, wie Sie die Finanzierung auf die Beine gestellt haben. Sie wollen eine Luxusarmee mit Kampfjets - das will die Bev\u00f6lkerung sicher nicht!
\nFrau Allemann, sind Sie sich des Verfassungsauftrages, den die Armee hat, bewusst, und sind Sie bereit, daf\u00fcr auch die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen?
\nSie k\u00f6nnen irgendein Beispiel nehmen; Sie m\u00fcssen heute sagen, wer daf\u00fcr bluten wird, wenn die Armee zus\u00e4tzliche Milliarden erh\u00e4lt. Mit solch rhetorischen Fragen haben Sie keine Antwort gegeben.
\nFrau Allemann, nach Ihren Ausf\u00fchrungen \u00fcber die angebliche Unfinanzierbarkeit m\u00f6chte ich Sie fragen: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Mehrausgaben f\u00fcr die Armee l\u00e4ngstens gedeckt w\u00e4ren, wenn der Bundesrat, wenn Ihre Bundesr\u00e4tin die Verschleppungsman\u00f6ver bez\u00fcglich Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative endlich aufgeben w\u00fcrde?
\nDie Debatte um den Armeebericht ist ideologisch derart aufgeladen, dass Tabus und \u00c4ngste zugleich durchschlagen. Statt das Tabu zu brechen bzw. die Armee echt zu reformieren und tauglich f\u00fcr die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, h\u00e4lt man verzweifelt an einer Armee fest, die \u00fcberdimensioniert und deshalb auch kaum finanzierbar ist. Damit nicht genug: Aus Angst davor, dass die Bev\u00f6lkerung im Gegensatz zur Parlamentsmehrheit auf dem Boden der Realit\u00e4t angekommen ist und eine sinnvolle Armeegr\u00f6sse und ehrliche Armeefinanzierung will, unternimmt man alles, um die Entscheide am Volk vorbeizuschleusen. Pl\u00f6tzlich ist Ihnen die Demokratie weniger wichtig als sonst, sie ist Ihnen teils sogar l\u00e4stig, weil sie zu langsam ist, weil sie zu unberechenbar ist. Sp\u00e4testens seit einschl\u00e4gigen Umfragen, z. B. auch von Economiesuisse, ist klar: Die Bev\u00f6lkerung will eine Armee, aber sie will nicht mehr daf\u00fcr ausgeben als heute. Ich bin \u00fcberzeugt, wenn man das Volk befragte, w\u00fcrde es auch zu neuen Kampfjets Nein sagen.
\nDie Luftwaffe muss ihre luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen. Daran r\u00fctteln wir nicht. Die F\u00e4higkeit zu mehrmonatigen Eins\u00e4tzen und zum Luft-Boden-Kampf zielt aber an der aktuellen und absehbaren Bedrohungslage vorbei. Die Ausstattung der Schweizer Luft\u00fcberwachung mit modernen Flugzeugen ist gut und im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der F-5 Tiger \u00fcberdurchschnittlich. Was die \u00d6sterreicher mit 15 Eurofightern k\u00f6nnen, ist in der Schweiz mit unseren 33 F/A-18 l\u00e4ngst m\u00f6glich. Neue Kampfjets sind also ein Luxus, den sich weder die Schweiz noch die Armee leisten kann.
\nDie Armee geniesst seit Jahren einen unglaublichen Sonderstatus, wenn es um die Finanzen geht. Das VBS hat einen mehrj\u00e4hrigen Ausgabenplafond, der der Armee \u00fcber Jahre ein bestimmtes Budget garantiert und es m\u00f6glich macht, dass Kreditreste auf das n\u00e4chste Jahr \u00fcbertragen werden. Das ist ein aussergew\u00f6hnliches Instrument. Ein solches hat sonst kein Departement. Dieses Privileg hat heute immerhin eine gesetzliche Grundlage, es ist im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes festgeschrieben. Dort steht heute in Artikel 4a Absatz 4bis: \"Der Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee in den Jahren 2009 bis 2011 betr\u00e4gt 12,285 Milliarden Franken.\" Das Instrument eines Ausgabenplafonds f\u00fcr die Armee tauchte Ende der Neunzigerjahre auf und wurde in der mehrj\u00e4hrigen Form, wie wir sie heute kennen, anl\u00e4sslich des Entlastungsprogramms 2003 definitiv geschaffen. Ziel war es, die Planungssicherheit f\u00fcr die Armee, die von den Sparmassnahmen ebenfalls betroffen war, zu erh\u00f6hen. Man hat damals der Armee ein Zugest\u00e4ndnis gemacht. Der heutige Plafond, der eine gesetzliche Grundlage hat und eine Sonderregelung im Finanzhaushalt darstellt, gilt noch bis Ende dieses Jahres.
\nWenn nun die Mehrheit nicht \u00fcber das ordentliche Budget, sondern \u00fcber einen Plafond, wie es im Mehrheitsantrag heisst, operieren will, dann ist es auch richtig, daf\u00fcr so wie heute eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wenn wir ein Gesetz schaffen, ist dieses Gesetz auch referendumsf\u00e4hig. [PAGE 1691] Das Volk wird das letzte Wort dazu haben. Daf\u00fcr wird die SP sorgen.
\nEhrlich w\u00e4re, nicht nur h\u00f6here Armeeausgaben zu beschliessen, sondern gleichzeitig auch die finanziellen Konsequenzen transparent und offen darzulegen. Die Aufstockung gegen\u00fcber den im Finanzplan heute eingestellten Mitteln betr\u00e4gt rund 600 Millionen Franken. Wenn man das nimmt, was wir heute ausgeben, ist es sogar ein Plus von rund einer Milliarde Franken. Diese Milliarde w\u00e4chst nicht auf den B\u00e4umen, irgendjemand anders wird sie bezahlen m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen heute sagen, wer das sein soll. Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder wird es ein neues Sparprogramm geben, oder wir erh\u00f6hen die Steuern. Die zweite Option wird ja kaum mehrheitsf\u00e4hig sein, also l\u00e4uft es auf ein Sparprogramm hinaus. Sparprogramme setzen immer dort an, wo wir gesetzlich ungebundene Ausgaben haben, das ist der Fall im Bereich der Bildung, bei der Forschung, bei der Landwirtschaft und auch bei der Entwicklungshilfe. Sparprogramme sind unattraktiv, deshalb verstehe ich, dass die Mehrheit nicht dar\u00fcber sprechen will, welche Bereiche es treffen soll.
\nEs wird nun dreist behauptet, dass die Bundesausgaben wachsen w\u00fcrden und man halt das Wachstum schwergewichtig der Armee zukommen lassen m\u00fcsse. Aber auch diese Argumentation hinkt, denn auch das Wachstum ist bereits verteilt. Die Ausgabenwachstumsraten in der Landesverteidigung sind im Rahmen des Projekts \"\u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben des Bundes\" bei 1,5 Prozent festgesetzt. Wenn Sie dieses Wachstum nun erh\u00f6hen wollen, geht dies zulasten anderer Bereiche, die ebenfalls mit einem Ausgabenwachstum rechnen. Sie kommen also so oder so nicht darum herum zu sagen, wo Sie die Zielwachstumsraten im Projekt \"Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung\" reduzieren und wo Sie letztlich den Rotstift ansetzen wollen, wenn die Armee unter anderem f\u00fcr neue Kampfjets mehr Geld erhalten soll. Aber das machen Sie wohlweislich nicht. Sie sagen nicht, wo Sie sparen wollen, denn Sie wissen ganz genau, dass es schmerzhaft sein wird. Kampfjets statt Entwicklungshilfe, Kampfjets statt Biolandwirtschaft, Kampfjets statt Krippenpl\u00e4tze - das ist vor den Wahlen nicht attraktiv. Nach den Wahlen m\u00fcssen Sie Farbe bekennen.
\nMeine Minderheit gibt Ihnen heute die Gelegenheit, einen Bundesbeschluss mindestens in einem entscheidenden Punkt anzupassen, um zu korrigieren, um das Referendum zuzulassen. Springen Sie \u00fcber Ihren Schatten, und verschonen Sie die Armee nicht, sich dem Volk zu stellen.
\nBundesbeschluss zum Armeebericht 2010
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au rapport sur l'arm\u00e9e 2010
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung, Bst. a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. c
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Allemann, Aubert, Chopard-Acklin, Graf-Litscher, Lachenmeier, Lang, van Singer, Voruz)
\nBst. c
\nc. ... sicherstellen. Der Ausgabenplafond wird in einem referendumsf\u00e4higen Beschluss festgelegt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Lang, Allemann, Aubert, Chopard-Acklin, Graf-Litscher, Lachenmeier, van Singer, Voruz)
\nBst. c
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Chopard-Acklin, Allemann, Aubert, Graf-Litscher, Lachenmeier, Lang, Schmidt Roberto, van Singer, Voruz)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction, let. a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. c
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Allemann, Aubert, Chopard-Acklin, Graf-Litscher, Lachenmeier, Lang, van Singer, Voruz)
\nLet. c
\nc. ... des avions de combat (TTE). Le plafond de d\u00e9penses est fix\u00e9 dans un arr\u00eat\u00e9 sujet au r\u00e9f\u00e9rendum.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Lang, Allemann, Aubert, Chopard-Acklin, Graf-Litscher, Lachenmeier, van Singer, Voruz)
\nLet. c
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Chopard-Acklin, Allemann, Aubert, Graf-Litscher, Lachenmeier, Lang, Schmidt Roberto, van Singer, Voruz)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHerr Schl\u00fcer, Sie wissen genau, dass ich den Armeebericht sehr wohl gelesen habe; Sie waren ja mit mir in der Kommission, als wir diese Modelle beraten haben. Ich spreche von dem Konzept, das etwas anders ist, das auf 50 000 Mann beruht und das eben das Obligatorium abschafft. Sie waren nicht bereit, \u00fcberhaupt auf ein solches Konzept mit diesen wirklich tieferen Kosten, mit dieser Umgestaltung und diesem Umbau einzugehen. Was Sie machen, ist, auf Modellen und dazu auch noch auf viel zu teuren Modellen einer Retroarmee zu beharren.
\nNach dem, was jetzt ausgef\u00fchrt worden ist, muss ich Ihnen schon sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die f\u00fcr dieses Land Hunderte von Tagen im Milit\u00e4rdienst gestanden sind und f\u00fcr die Sicherheit gesorgt haben. Stehen Sie doch dazu, dass Sie die Armee abschaffen wollen, stehen Sie doch offen dazu, dann k\u00f6nnen wir offen dar\u00fcber diskutieren! Aber diese Voten, die Sie jetzt abgeben, werden immer dreister.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Ziffer II Buchstaben a und b dem St\u00e4nderat zu folgen und bei Buchstabe c, dem Planungsbeschluss \u00fcber die Finanzierung, an der L\u00f6sung des Nationalrates festzuhalten. Damit wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis sp\u00e4testens 2013 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee ab 2015 vorzulegen, und zwar mit den Eckwerten, die sowohl im St\u00e4nderat als auch im Nationalrat grossmehrheitlich festgelegt worden [PAGE 1693] sind. Wir wollen eine gut ausgebildete, zweckm\u00e4ssig ausger\u00fcstete und einsatzbereite Armee mit 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen f\u00fcr die Zukunft. Dies haben beide Kammern beschlossen. Als Kernkompetenz soll die Armee in letzter Konsequenz die Verteidigung unseres Landes und unserer Bev\u00f6lkerung beibehalten. Auch das haben wir beschlossen. Dies muss sowohl gegen\u00fcber den Verantwortungstr\u00e4gern, aber auch gegen\u00fcber allen, welche Milit\u00e4rdienst leisten, klar zum Ausdruck kommen. Neben diesem Grundauftrag soll die Armee in ausserordentlichen Lagen die zivilen Beh\u00f6rden subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nNun zur Finanzierung: Bei diesem Punkt besteht noch eine Differenz. W\u00e4hrend der St\u00e4nderat neben der Sicherstellung der Finanzierung f\u00fcr die festgelegten Eckwerte eine Sonderfinanzierung f\u00fcr die in den letzten Jahren entstandenen Ausr\u00fcstungsl\u00fccken und die geplante Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge als Ersatz f\u00fcr die veraltete Tiger-Flotte will, hat die grosse Mehrheit des Nationalrates beschlossen, die gesamte Finanzierung, inklusive Beseitigung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken und Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge, \u00fcber einen Ausgabenplafond von j\u00e4hrlich 5 Milliarden Franken zu bewerkstelligen. Der Vorsteher des VBS und der Chef der Armee haben in der Kommission glaubw\u00fcrdig und transparent dargelegt, dass das von der Mehrheit beantragte Finanzierungskonzept f\u00fcr die Planungssicherheit und f\u00fcr die Beschaffung der n\u00f6tigen Ausr\u00fcstungsg\u00fcter zugunsten einer modernen und gut ausger\u00fcsteten Armee trotz verschiedener Sparanstrengungen machbar ist.
\nDamit liegt die L\u00f6sung des Nationalrates etwa in der Mitte zwischen St\u00e4nderat und Bundesrat. Nachdem die Entscheidungsreife jetzt vorliegt, hat sie jedoch den Vorteil, dass die Beschaffung der n\u00f6tigen R\u00fcstungsg\u00fcter und insbesondere auch der neuen Kampfflugzeuge wie urspr\u00fcnglich geplant realisiert werden kann. Wenn wir auch in Zukunft eine einsatzbereite Armee wollen, m\u00fcssen wir auch bereit sein, diese \u00fcber die ordentlichen Staatsausgaben zu finanzieren. Es darf nicht vorkommen, wie es bei der Umsetzung von Armee XXI passiert ist, dass wir der Armee wohl immer neue Aufgaben zuteilen, f\u00fcr die Finanzierung aber nicht verantwortlich sein wollen.
\nNoch zum Zeitpunkt des Tiger-Teilersatzes: Letzte Woche haben Sie ein Projekt von beinahe einer Milliarde Franken zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke beschlossen. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat ausgef\u00fchrt, als sie noch Volkswirtschaftsministerin war, dass mit dem Tiger-Teilersatz wesentliche Offset- und Kompensationsgesch\u00e4fte f\u00fcr unsere Exportindustrie im Bereich des M\u00f6glichen liegen und auch schon ausgehandelt worden sind. Sie hat damals die Beschleunigung der Flugzeugbeschaffung sogar gefordert. Ob sie das heute als Verkehrsministerin auch noch macht, weiss ich nicht.
\nIch bin jetzt zw\u00f6lf Jahre Mitglied der Finanzkommission Ihres Rates, und ich habe gesehen, wie die Entwicklung der Bundesfinanzen l\u00e4uft. Wir haben, \u00fcber alles betrachtet, in den letzten zehn Jahren 26 Prozent, also j\u00e4hrlich gut 2,5 Prozent, mehr ausgegeben, und wir haben jetzt auch im Finanzplan 2,5 bis 3 Prozent mehr Ausgaben vorgesehen. F\u00fcr die Armee haben wir in den letzten zehn Jahren jedoch 9 Prozent weniger ausgegeben, in den letzten zwanzig Jahren sogar 25 Prozent weniger. Wenn da die Linke sagt, dass wir bei der Armee immer mehr ausgeben, hingegen bei den anderen Bereichen sparen, weiss ich nicht, woher die Zahlen kommen!
\nIch bitte Sie also, diesem Finanzierungskonzept zuzustimmen.
\nSie haben vorhin die Dienstleistenden bem\u00fcht. Zu 99 Prozent sind das ja Soldaten, die am Boden dienen. Der Bundesrat selber hat uns mitgeteilt, bei einer Kampfjet-Beschaffung passiere es immer wieder, dass der Rest der Armee, das heisst die 99 Prozent der Soldaten am Boden, darunter leiden w\u00fcrden. Haben Sie nicht die Bef\u00fcrchtung, dass mit Ihrem Finanzierungskonzept f\u00fcr die Kampfjets und die Beseitigung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken vor allem auch die Soldaten im Dienst den Preis daf\u00fcr bezahlen werden?
\nHerr Lang, Sie sind letzte Woche, glaube ich, auch an der Kommissionssitzung gewesen und haben dort das Papier des Chefs der Armee zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen. Dort wird ganz genau aufgezeigt, wie und in welchen Zeitr\u00e4umen die verschiedenen R\u00fcstungsg\u00fcter, sowohl die Flugzeuge wie auch die R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr das Heer, beschafft werden sollen, wenn wir endlich Planungssicherheit schaffen. Wenn Sie dieses Papier noch nicht gesehen haben, dann lasse ich es Ihnen gerne nochmals zukommen. Dort wird klar aufgezeigt, welchen Weg die Armee gehen will. Ich glaube, hier m\u00fcssen wir, wenn es schon so transparent dargelegt wird, auch folgen.
\nMonsieur Zuppiger, trouvez-vous vraiment qu'une telle planification puisse se r\u00e9sumer comme on nous l'a pr\u00e9sent\u00e9e, sur une simple feuille A4? Ce n'est pas s\u00e9rieux!
\nHerr Kollege, ich habe mich sehr intensiv darum bem\u00fcht. In meinen zw\u00f6lf Jahren in der Finanzkommission habe ich mir nicht den Ruf erworben, das Geld einfach leichtfertig aus dem Fenster zu werfen. Ich habe mich sehr bem\u00fcht, f\u00fcr die Armee eine seri\u00f6se Finanzierungsform einzubringen, eine Finanzierung, mit der die Einhaltung der Eckwerte sichergestellt werden kann. Ich bin der Meinung, dass wir hier endlich einmal Glaubw\u00fcrdigkeit und Vertrauen schaffen m\u00fcssen. Wenn wir das nicht tun, ist die Armee immer irgendwie ein Spielball der Politik, und das will ich nicht.
\nSehr geehrter Herr Kollege, gerade weil Sie schon so lange Mitglied der Finanzkommission sind, wissen Sie, dass der Ausgabenplafond 2003 nur mit einem Gesetz eingef\u00fchrt werden durfte und dass er dann immer auf gesetzlicher Grundlage fortgesetzt wurde. Wieso probieren Sie jetzt mit allen Mitteln, Ihr Modell am Gesetz, das es braucht, und am Volk vorbeizuschl\u00e4ngeln?
\nIch probiere \u00fcberhaupt nicht, etwas am Volk vorbeizuschl\u00e4ngeln. Wir haben in diesem Saal noch nie ein Finanzreferendum beschlossen, obwohl das die SVP schon mehrmals gefordert hat. Wir haben auch noch nie R\u00fcstungskredite dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt, so lange ich zur\u00fcckdenken kann, und das sind jetzt doch schon etwa dreissig, vierzig Jahre.
\nHier geht es darum, die Finanzierung f\u00fcr die Armee in einer Planungsphase sicherzustellen. Das Ausgabenwachstum ist auch in den Finanzpl\u00e4nen ausgewiesen, ich habe das extra mitgenommen, ich kann dies auch weiter ausf\u00fchren. Die Finanzplanung weist ein Wachstum von 2,5 bis 3 Prozent aus, und hier geben wir mit dem Beschluss zum Armeebericht dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag, uns diesen Plafond mit dem Budget 2013 vorzuschlagen. Aber wir vergeben uns nichts. Wir behalten die Budgethoheit, und wir haben ebenfalls die M\u00f6glichkeit einzugreifen, wenn die Zahlen nicht mit unseren Vorstellungen \u00fcbereinstimmen.
\nIch glaube, das Parlament vergibt sich nichts mit diesem Beschluss. Hingegen ist es ein klarer Auftrag an den Bundesrat, und den sollten wir jetzt mit diesen Vorschl\u00e4gen, die wir in der Kommission mit Mehrheit beschlossen haben, erteilen.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die Minderheiten III (Chopard-Acklin), II (Lang) und I (Allemann).
\nDemokratie bedeutet, dass das Volk bei wichtigen Gesch\u00e4ften mitreden kann. Wer das Volk und die Demokratie ernst nimmt, kann dem Konstrukt der Kommission, welche der Stimmbev\u00f6lkerung die Entscheidung \u00fcber milliardenteure Kampfjets vorenthalten will, nicht zustimmen. Es gibt nur eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr dieses Vorgehen: die Angst vor der Volksmeinung. Die Armeeturbos wissen, dass laut einer Umfrage [PAGE 1694] von Economiesuisse nur 7 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung mehr Geld f\u00fcr die Armee ausgeben wollen. Ausgerechnet die Volksparteien, welche immer wieder von der Volksmeinung reden, wollen eine so wichtige Vorlage am Volk vorbeischleusen. Die Bev\u00f6lkerung versteht das nicht. Ich habe mit zahlreichen Personen auf der Strasse geredet, sie sch\u00fctteln dar\u00fcber den Kopf. Stimmen Sie darum dem Antrag der Minderheit I zu, und erm\u00f6glichen Sie uns, erm\u00f6glichen Sie dem Volk, das Referendum zu ergreifen.
\nFalls das Volksrecht auf ein Referendum wegf\u00e4llt, bleibt uns noch das Mittel der Initiative. Um die Diskussion \u00fcber den Sinn der Kampfjets und die Frage, wo die Milliarden allenfalls eingespart werden sollen, kommen Sie, liebe b\u00fcrgerliche Kolleginnen und Kollegen, nicht herum! Das Volk will mitreden und soll mitreden k\u00f6nnen.
\nHerr Zuppiger, Sie sagen, wir wollten die Armee abschaffen. Denken Sie, dass man mit einem Referendum \u00fcber die Kampfjets die Armee abschaffen kann?
\nSie m\u00fcssen sich erkl\u00e4ren vor dem Volk, mit oder ohne Abstimmung, Sie m\u00fcssen erkl\u00e4ren, ob Sie bei den Sozialversicherungen, beim Verkehr, bei der Bildung, bei der Gesundheit oder bei der Landwirtschaft sparen wollen oder ob Sie an Steuererh\u00f6hungen denken, um die teuren Kampfjets zu finanzieren. Diese Diskussion ist jetzt er\u00f6ffnet, Sie kommen nicht darum herum, der Bev\u00f6lkerung eine Antwort auf diese Fragen zu geben.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a assur\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises que nous pouvions avoir une arm\u00e9e plus svelte, mais efficace et adapt\u00e9e \u00e0 notre temps avec 80 000 hommes et en d\u00e9pensant annuellement 4,4 milliards de francs.
\nSi vous persistez dans la voie que la majorit\u00e9 de la commission de notre conseil propose, vous allez, premi\u00e8rement, soustraire \u00e0 la votation populaire le choix important de d\u00e9penser 3,5 \u00e0 5 milliards de francs pour 22 avions de combat; deuxi\u00e8mement, suite aux manigances du lobby de l'armement, la Suisse va d\u00e9penser pour ces avions deux fois plus que n\u00e9cessaire et que d'autres pays d\u00e9bourseraient; troisi\u00e8mement, vous refusez de voir que les temps ont chang\u00e9 et que dans l'Europe d'aujourd'hui, nous devons peut-\u00eatre craindre une attaque terroriste ou une attaque informatique, mais pas une attaque militaire conventionnelle. Cet achat ne saurait \u00eatre une priorit\u00e9 que pour des milieux qui esp\u00e8rent en tirer de juteux b\u00e9n\u00e9fices ou pour des strat\u00e8ges et des ministres en retard d'une guerre.
\nMais il n'y a pas que cela; si nous d\u00e9cidons d'accorder \u00e0 l'arm\u00e9e annuellement 800 millions de francs de plus que la somme planifi\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce dernier sera oblig\u00e9 de pr\u00e9voir des coupes \u00e9quivalentes dans l'agriculture, la formation et les transports. En particulier, le trafic d'agglom\u00e9ration, dont les besoins sont av\u00e9r\u00e9s, n\u00e9cessite d'importants investissements.
\nCe n'est pas moi qui vous le dis, je ne fais que reprendre les propos que Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard a tenus au Conseil des Etats en r\u00e9pondant \u00e0 la motion Luginb\u00fchl 11.3305, \"Assurer un trafic d'agglom\u00e9ration fluide\", et que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter a r\u00e9p\u00e9t\u00e9s hier dans le cadre du d\u00e9bat sur la culture. Je le cite: \"Il faut rester dans le cadre du plan financier. Sinon, \u00e0 un moment donn\u00e9, dans le cadre budg\u00e9taire, il faudra compenser ailleurs et ce sera un grand probl\u00e8me.\" Ou encore: \"Ce que vous devriez plut\u00f4t faire, c'est revenir en arri\u00e8re dans le cadre du budget de l'arm\u00e9e. En effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous a expliqu\u00e9, pour ce qui est de l'arm\u00e9e, que nous pouvions avoir une arm\u00e9e efficace avec un peu moins d'argent. En tout cas, on n'aimerait pas que, finalement, \u00e7a entra\u00eene une diminution des cr\u00e9dits dans les domaines de la formation et des transports.\"
\nChers coll\u00e8gues du groupe PDC/PEV/PVL et du groupe lib\u00e9ral-radical, ce ne sont donc pas les Verts ou les socialistes que je vous demande de suivre en acceptant tout \u00e0 l'heure les propositions de la minorit\u00e9 I (Allemann), de la minorit\u00e9 II (Lang) et de la minorit\u00e9 III (Chopard-Acklin), mais vos repr\u00e9sentants au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAlors, n'adoptez pas ces 3,5 \u00e0 5 milliards de francs pour l'achat de 22 avions de combat en soustrayant cette d\u00e9cision au r\u00e9f\u00e9rendum populaire; ne votez pas une augmentation de 800 millions de francs du budget annuel de l'arm\u00e9e; n'\u00e9coutez pas le lobby de l'armement, mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vous remercie d'\u00eatre raisonnables et de penser aux besoins prioritaires de notre pays.
\nIch verzichte darauf, nochmals auf die Bedrohungslage einzugehen. Wir haben sie zum einen im sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis genommen und zum andern in unserer Grundsatzdiskussion vorletzte Woche.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt Ziffer II Buchstaben a und b und Ziffer IIter gem\u00e4ss St\u00e4nderat und die Ziffer II Buchstabe c gem\u00e4ss Mehrheit. Das ist eine Armee mit einem Soll-Bestand von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen und einem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken.
\n\u00dcber den Soll-Bestand der Armee gibt es keine Differenz mehr zum St\u00e4nderat. Die Finanzierung steht noch zur Diskussion. Die von der Mehrheit der Kommission bevorzugte L\u00f6sung hat den grossen Vorteil, dass sie die Ausmerzung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken f\u00fcr die Armeeangeh\u00f6rigen und den Ersatz der ausgedienten Kampfflugzeuge beinhaltet. Weiter hat sie den Vorteil, dass sie zu weniger Kosten f\u00fchrt, also deutlich g\u00fcnstiger ist als die L\u00f6sung des St\u00e4nderates, der in seinem Entscheid f\u00fcr den Tiger-Teilersatz 4 Milliarden Franken einsetzt und zus\u00e4tzlich 1,2 Milliarden f\u00fcr die Ausmerzung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken. Ein weiterer Vorteil liegt in der gegenw\u00e4rtig g\u00fcnstigen W\u00e4hrungssituation.
\nSchliesslich gilt es zu bedenken, dass es mit einem weiteren Aufschieben der Erneuerung der Flugzeugflotte in einigen Jahren, wenn auch der F/A-18 ins Alter kommt, zu einem Ausgaben-Peak kommt. Ein dannzumal noch gr\u00f6sseres Anschaffungspaket wird schwer realisierbar sein. Zudem dient die Beschaffung in der heutigen Zeit auch der Maschinenindustrie, der aufgrund der W\u00e4hrungssituation Auftragsl\u00fccken am Horizont drohen. F\u00fcr die Finanzierung der Flugzeuge wird es neben Kreditresten f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 zwei R\u00fcstungsprogramme, n\u00e4mlich 2012 und 2013, brauchen. Dies bedeutet, dass ab 2014 auch die \u00fcbrigen Ausr\u00fcstungsl\u00fccken angepackt werden k\u00f6nnen.
\nDer Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken wird nicht prim\u00e4r zu K\u00fcrzungen in anderen Bereichen f\u00fchren, vielmehr einfach zu einem kleineren Wachstum. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass im Bereich Sicherheit und Armee in den letzten zehn Jahren etwa 3,6 Milliarden Franken weniger ausgegeben worden sind. Das heisst, im Bereich Sicherheit und Armee fand kein Ausgabenwachstum wie in anderen Sachbereichen statt, sondern eine Schrumpfung der Ausgaben, was eben zur Verlotterung und Veraltung der Armee gef\u00fchrt hat. Schliesslich rechtfertigen sich die 5 Milliarden Franken des Ausgabenplafonds auch, weil damit das Verh\u00e4ltnis zwischen Betriebsausgaben und Investitionen endlich wieder verbessert werden kann.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ersucht Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Allemann), II (Lang) und III (Chopard-Acklin) abzulehnen.
\nDie Minderheit Chopard-Acklin will das Konzept des Bundesrates realisieren. Der Bundesrat verzichtet darin auf die Festlegung von Eckwerten und stellt einen erneuten Bericht in Aussicht. Die Festlegung gerade der Eckwerte und auch der Finanzierung ist aber f\u00fcr die Armee unabdingbar, damit endlich wieder Planungssicherheit besteht. Diese w\u00e4re dringend notwendig.
\nIch ersuche Sie deshalb namens der FDP-Liberalen Fraktion, bei Ziffer II Buchstabe c der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nVon den anf\u00e4nglich vier Differenzen, die wir zum St\u00e4nderat hatten, sind in der Kommission noch zwei stehengeblieben.
\nHerr Lang, es liegen nun Zahlen vor, die aufzeigen, wie diese Armee zuk\u00fcnftig finanziert werden kann. Wenn Sie der Verwaltung vorwerfen, unseri\u00f6s gearbeitet zu haben, dann [PAGE 1695] kann ich das nicht so im Raum stehenlassen. Diese Zahlen wurden auch in der Kommission diskutiert. Wir wollen klar keine Sonderfinanzierung des Tiger-Teilersatzes, und das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Ausr\u00fcstungsl\u00fccken. Die j\u00e4hrlichen Armeeausgaben wurden in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren um ganze 3,47 Milliarden Franken gek\u00fcrzt. Es gibt in keinem anderen Departement einen Bereich, der nur ann\u00e4hernd so grosse Abstriche \u00fcber sich ergehen lassen musste wie die Armee. Unsere Armee ist die einzige Sicherheitsreserve in unserem Land. Wir m\u00fcssen die Armee in guten Zeiten aufstellen, damit wir im Falle eines Konflikts bereit sind zu reagieren.
\nDer Pr\u00e4sident von Swissmem hat mir letzte Woche versichert, dass der Tiger-Teilersatz in unserer Wirtschaft, in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, \u00fcber mehrere Jahre Auftr\u00e4ge ausl\u00f6sen w\u00fcrde und damit weit mehr Wirkung h\u00e4tte als jedes andere Programm, das die Wirtschaft st\u00fctzt. Eigentlich m\u00fcsste unser Wirtschaftsminister, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, an vorderster Front f\u00fcr die Beschaffung der Kampfflugzeuge k\u00e4mpfen, denn diese Offsetgesch\u00e4fte sind ein wichtiger Teil. Unsere Armee braucht nun zudem endlich Planungssicherheit. Mit den \u00c4nderungen gem\u00e4ss diesem Armeebericht, wie er vom Parlament letzte Woche zur Kenntnis genommen wurde, k\u00f6nnten wir auch das Image der Armee wieder st\u00e4rken, damit die Angeh\u00f6rigen der Armee, von den F\u00fchrungskr\u00e4ften bis zu den Soldaten, wieder ihrem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag nachkommen k\u00f6nnen.
\nEs stellt sich nun die Frage: Soll das Volk mitreden oder nicht? Es geht um die Frage \"Referendum, ja oder nein?\". Hier ist unsere Fraktion geteilt. Ein Teil wird dem referendumserm\u00f6glichenden Antrag der Minderheit I (Allemann) zustimmen.
\nEin neutrales Land wie die Schweiz muss diesen Auftrag ernst nehmen. Wir k\u00f6nnen uns nicht auf ein Verteidigungsb\u00fcndnis abst\u00fctzen. Deshalb bitte ich Sie, die Mehrheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
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