Ich m\u00f6chte Ihnen zuerst f\u00fcr diese lebhafte Debatte danken. Ich m\u00f6chte Ihnen auch danken f\u00fcr Ihre guten und gutgemeinten Vorschl\u00e4ge, und ich m\u00f6chte Ihnen auch danken f\u00fcr das Angebot, den Bundesrat bei seinen weiteren Arbeiten zu unterst\u00fctzen. Es sind heute im Wesentlichen vier Fragenkomplexe angesprochen worden, und darauf m\u00f6chte ich eingehen:
\n1. Wie sieht der weitere Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung aus?
\n2. Welche Anspruchspersonen und -gruppen werden einbezogen, wann und wie erfolgt dieser Einbezug?
\n3. Wie wurde und wird die EU informiert, wie sehen die diesbez\u00fcglichen Verhandlungen aus? [PAGE 488]
\n4. Welches sind die Auswirkungen dieser neuen Verfassungsbestimmungen auf andere Abkommen, wie sieht hier das weitere Vorgehen aus?
\nZum ersten Fragenkomplex: F\u00fcr die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen ist eine Frist von drei Jahren festgelegt. Mit der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen wird eine grundlegende \u00c4nderung des schweizerischen Zulassungssystems erfolgen. Es wird deswegen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchgef\u00fchrt, und dieses gew\u00e4hrleistet die erforderliche Sorgfalt f\u00fcr dieses grosse Gesetzesprojekt. Der Bundesrat hat die Arbeiten rasch an die Hand genommen, und er ist bestrebt, den Verfassungsauftrag innerhalb der gesetzten Dreijahresfrist zu erf\u00fcllen.
\nZum zweiten Fragenkomplex: Bis Ende Juni 2014 soll ein Umsetzungskonzept vorliegen. Der Bundesrat hat mein Departement zusammen mit dem EDA und dem WBF beauftragt, ein solches Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Eine technische Arbeitsgruppe wird in diese Arbeit einbezogen. Diese technische Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus den Sozialpartnern, aus den vollziehenden Beh\u00f6rden von Kantonen und Gemeinden sowie aus den betroffenen Departementen und \u00c4mtern. Diese Expertengruppe ist nicht eine Verhandlungsrunde, sondern bietet fachliche Unterst\u00fctzung. In dieser Phase werden zudem weitere interessierte Kreise angeh\u00f6rt.
\nEs wurde die Frage gestellt, warum der Bundesrat diesmal keine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, wie er es damals bei der Umsetzungsarbeit f\u00fcr die Ausschaffungs-Initiative gemacht hat. Es gibt zwischen der Ausschaffungs-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative einen grundlegenden Unterschied: Bei der Ausschaffungs-Initiative gab es Konflikte mit wesentlichen anderen Bestimmungen in unserer Bundesverfassung; das hatte der Bundesrat auch vor der Abstimmung gesagt. Deshalb hat der Bundesrat dann gesagt, dass man in einer Arbeitsgruppe nach L\u00f6sungen suche, wie man diese verschiedenen in Konflikt stehenden Verfassungsbestimmungen in Einklang bringen k\u00f6nne, wie eine solche Umsetzung aussehen w\u00fcrde. Wir haben nach Wegen gesucht. Eine neue Verfassungsbestimmung ist ja nicht die Aufhebung aller bestehenden Verfassungsbestimmungen. Eine neue Verfassungsbestimmung ist auch nicht st\u00e4rker demokratisch legitimiert als andere Verfassungsbestimmungen. Jeder einzelne Verfassungsartikel ist von Volk und St\u00e4nden so angenommen und legitimiert worden. Solche Wege f\u00fcr eine Umsetzung haben wir gesucht. Wir werden heute im Verlauf des Tages noch ausf\u00fchrlich \u00fcber L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge diskutieren k\u00f6nnen. Einen Konflikt mit bestehenden Verfassungsartikeln hat aber die Masseneinwanderungs-Initiative nicht.
\nBis Ende 2014, das hat der Bundesrat ebenfalls entschieden, soll ein Gesetzentwurf f\u00fcr die Vernehmlassung vorliegen. Dann haben wie immer alle interessierten Kreise die Gelegenheit, sich einzubringen.
\nEs wurde heute die Forderung gestellt, der Bundesrat solle jetzt aufgrund der neuen Verfassungsbestimmung Sofortmassnahmen ergreifen, allenfalls sogar auf dem Verordnungsweg. Die neue Verfassungsbestimmung sieht eine dreij\u00e4hrige Frist bis zur Inkraftsetzung der neuen Ausf\u00fchrungsgesetzgebung vor. In dieser Zeit obliegt die Gesetzgebungsarbeit ausschliesslich Ihnen, dem Parlament, und nicht dem Bundesrat - die Verordnungsebene ist nicht betroffen. Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen m\u00fcssen Sie in diesen drei Jahren erlassen. Der neue Verfassungstext sagt explizit, dass der Bundesrat diese neue Verfassungsbestimmung nur dann vor\u00fcbergehend auf dem Verordnungsweg umsetzen wird, wenn eine Inkraftsetzung innerhalb dieser drei Jahre nicht erfolgt.
\nDer Bundesrat verschliesst sich aber den m\u00f6glichen Spielr\u00e4umen f\u00fcr rasche Massnahmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen nicht. Es wurde immer wieder erw\u00e4hnt, ich m\u00f6chte deshalb hier kurz darauf eingehen, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, im Zusammenhang mit dem Familiennachzug bei Personen, die aus Drittstaaten, also von ausserhalb des EU-Raumes, in die Schweiz kommen, bereits Massnahmen vorzusehen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen einfach mal die Zahlen nennen, damit Sie das im Detail wissen. Der Familiennachzug aus Drittstaaten betrug im Jahr 2013 knapp 22 000 Personen; 4500 davon waren Kinder. Von den 17 500 erwachsenen Personen sind rund ein Drittel Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern. Wollen Sie den Schweizerinnen und Schweizern verbieten, dass ihre Ehegatten - vor allem ihre Ehegattinnen - mit ihnen in der Schweiz leben? Ein weiteres Drittel sind Ehegatten von Hochqualifizierten. Wie wollen Sie Hochqualifizierte in die Schweiz holen, wenn Sie ihnen sagen: \"Ihr k\u00f6nnt kommen, aber eure Familien k\u00f6nnt ihr zu Hause lassen!\" Glauben Sie, dass in diesem Fall weiterhin hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte in unser Land kommen? Ein weiteres Drittel sind Ehegatten von sehr gut integrierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die seit Jahren in der Schweiz leben, die sich hier eingearbeitet haben, die \u00fcber gen\u00fcgend Wohnraum verf\u00fcgen, die keine Sozialhilfe beziehen, die sich angestrengt haben. Ausgerechnet diesen Personen - Sie verlangen ja von ihnen immer, dass sie sich integrieren - wollen Sie sagen: \"Eure Familie muss draussen bleiben.\"
\nDas wollte ich Ihnen hier aufzeigen. Suchen Sie mit dem Bundesrat nach L\u00f6sungen, aber bleiben Sie sich auch bewusst, was hier die Realit\u00e4t und was Fantasie ist.
\nIch komme zur\u00fcck zum weiteren Vorgehen: Klar ist, dass bis zu einer Anpassung oder einer allf\u00e4lligen K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens dieses Abkommen weiterhin gilt. Parallel zu den innenpolitischen Umsetzungsarbeiten finden jetzt selbstverst\u00e4ndlich exploratorische Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Union und mit ihren Mitgliedstaaten statt. In diesen werden im Hinblick auf sp\u00e4tere Verhandlungen die Interessenlagen von beiden Seiten gekl\u00e4rt - so, wie man das immer macht. Wenn Sie mit jemandem in Verhandlungen treten wollen, dann kl\u00e4ren Sie die gegenseitigen Interessenlagen. Das ist auch der Auftrag der neuen Verfassungsbestimmung, die eben besagt, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen oder Abkommen, die mit den neuen Verfassungsbestimmungen nicht vereinbar sind, m\u00fcssen neu verhandelt und angepasst werden. Der Bundesrat wird nach Vorliegen eines Umsetzungskonzepts \u00fcber das weitere Vorgehen betreffend Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union entscheiden.
\nZum dritten Fragenkomplex, zur Information der Europ\u00e4ischen Union durch den Bundesrat: Unmittelbar nach der Volksabstimmung vom 9. Februar wurde unter anderem die kroatische Aussenministerin dar\u00fcber informiert, dass das Protokoll zur Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf Kroatien, das sogenannte Protokoll III, in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet werden kann. Das Protokoll III sieht nach Ablauf einer zehnj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist die volle Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr kroatische Staatsangeh\u00f6rige vor. Diese Regelung widerspricht den neuen Verfassungsbestimmungen. Das Protokoll III ist ein Vertrag mit einem neuen Vertragspartner, mit einer neuen Vertragspartei. Der neue Verfassungsartikel sagt eben explizit, dass keine neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden d\u00fcrfen, die den neuen Verfassungsbestimmungen widersprechen. Das ist eine direkt anwendbare Bestimmung, und die gilt jetzt eben f\u00fcr dieses Protokoll III. \u00dcbrigens w\u00e4re es auch v\u00f6lkerrechtlich nicht m\u00f6glich, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Es gibt ein Verbot von widerspr\u00fcchlichem Verhalten. Die Unterzeichnung eines Vertrags w\u00e4re nicht rechtens, wenn Sie ihn unterzeichnen und von Anfang an wissen, dass Sie ihn am Schluss nicht ratifizieren k\u00f6nnen. Trotzdem, das hat der Bundesrat deutlich gesagt, soll eine Nichtdiskriminierung Kroatiens gegen\u00fcber den anderen 27 europ\u00e4ischen Staaten angestrebt und so bald als m\u00f6glich umgesetzt werden. Die entsprechenden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge werden zurzeit erarbeitet.
\nZum vierten Fragenkomplex, zu den Auswirkungen auf andere Abkommen: Die Europ\u00e4ische Union hat im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar verschiedene Verhandlungen bez\u00fcglich der Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen ausgesetzt. Davon betroffen sind Erasmus plus, Horizon 2020 und das Media-Abkommen. Zudem hat die [PAGE 489] Europ\u00e4ische Union ausstehende Treffen zu den Dossiers Strom und Emissionshandelssystem abgesagt und die Verabschiedung ihres institutionellen Verhandlungsmandates verschoben. Sie will sich zun\u00e4chst mehr Klarheit \u00fcber die Zukunft ihrer Beziehungen mit der Schweiz verschaffen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat das WBF beauftragt, die Arbeiten f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen betreffend Erasmus plus und Horizon 2020 im Sinne der fr\u00fcheren indirekten Teilnahme der Schweiz weiterzuf\u00fchren. Bez\u00fcglich des Media-Abkommens hat der Bundesrat das EDI mit der Umsetzung einer \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr das Jahr 2014 beauftragt, damit bereits laufende mehrj\u00e4hrige Projekte weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nSie sehen, rund sechs Wochen nach der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen sind die Arbeiten betreffend Umsetzung des Verfassungsauftrags auf verschiedenen Ebenen angelaufen. Es gibt eine Reihe von offenen Fragen, und das ist jetzt auch mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Was wir tun m\u00fcssen - der Bundesrat dankt Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung dabei -, ist, jetzt z\u00fcgig mit der Arbeit voranzugehen, die Arbeiten gleichzeitig aber seri\u00f6s und sorgf\u00e4ltig zu erledigen. Es sind komplexe innen- und aussenpolitische Fragestellungen, deren Beantwortung betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes haben wird.
\nIch bin f\u00fcr bilaterale Vertr\u00e4ge, aber nicht f\u00fcr jeden Vertrag. Bilateraler \"Weg\" - das geh\u00f6rt auch zur Schwammigkeit. Nur die Freizeitgesellschaft hat als Ziel Wege; die anderen haben Ziele. F\u00fcr diesen Vertrag sind wir nicht. Wir haben auch vor der Abstimmung jeweils gesagt: Dieser Vertrag muss neu verhandelt werden. Es gibt zwei Artikel, die es ausdr\u00fccklich vorsehen. Wenn man nicht zufrieden ist, wird verhandelt; wenn es soziale und wirtschaftliche St\u00f6rungen gibt, wird der Vertrag angepasst. Das steht drin. In Bezug auf die anderen Vertr\u00e4ge - es gibt ja eine Reihe von Vertr\u00e4gen, die damit gekoppelt sind - gilt Folgendes: Wenn die EU diese Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen sollte, m\u00fcssen Sie das in Kauf nehmen. Aber die EU wird sie nicht k\u00fcndigen, das kann ich Ihnen sagen, weil sie so sehr in ihrem eigenen Interesse sind. Ich verkehre mit Unternehmern in diesen L\u00e4ndern. Sie wollen diese Vertr\u00e4ge und werden es nicht zulassen, dass die B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel sie k\u00fcndigt. Ich bin \u00fcberzeugt: Wenn der Bundesrat es richtig macht, k\u00f6nnen wir beides erhalten. Vielleicht m\u00fcssen Sie an einem Ort etwas geben: Do ut des.
\nMonsieur Blocher, comme l'a dit Monsieur le pr\u00e9sident, il faut poser des questions courtes. Je vais vous poser une question courte: quelle est votre position en ce qui concerne les Bilat\u00e9rales? Etes-vous pour ou contre le maintien des accords bilat\u00e9raux?
\nNach den wolkigen Ausf\u00fchrungen, die Sie gemacht haben, bin ich eigentlich nicht ungl\u00fccklich, dass Sie so viel Redezeit bekommen haben; man hat gemerkt, dass da nichts herauskommt. Wissen Sie gar nicht, was am 9. Februar passiert ist? Die Mehrheit von Volk und Kantonen hat etwas beschlossen, was Ihnen nicht passt! Das ist eine einfache Angelegenheit. Aber Ihre Erl\u00e4uterungen haben f\u00fcr Sie eine gewisse psychohygienische Bedeutung. Es ist so.
\nWas hat das Volk denn beschlossen? Es hat beschlossen, dass die Schweiz keine Personenfreiz\u00fcgigkeit will. Das steht schon im Titel, \"Steuerung der Zuwanderung\", und im ersten Absatz: \"Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern eigenst\u00e4ndig.\" Basta! Es gibt kein einziges Land auf der Welt, kein einziges, das eine Personenfreiz\u00fcgigkeit hat. Keines! Das ist f\u00fcr kein Land verkraftbar. Die Europ\u00e4ische Union hat die Personenfreiz\u00fcgigkeit geschaffen, weil sie ein Land werden will - ob sie sie halten kann, ist noch ungewiss. Es ist das Gleiche wie das, was wir 1848 unter den Kantonen gemacht haben, weil wir ein Land sein wollten. Und jetzt kommt eben die Gretchenfrage, und darum sind Sie so beunruhigt: Die Schweiz geh\u00f6rt nicht zur Europ\u00e4ischen Union! In Ihren K\u00f6pfen tut sie das schon lange, Sie haben es nur verschwiegen, weil Sie in der Bev\u00f6lkerung auf Widerstand gestossen w\u00e4ren; aber jetzt ist es ausgekommen. Am 9. Februar hat das Volk gesagt: \"Wir machen das selbstst\u00e4ndig.\" Es ist nichts anderes beschlossen worden, als wir vor der Abstimmung sagten. Und jetzt? Die Initiative ist klar; sie hat Parameter, die einzuhalten sind, und l\u00e4sst gewisse Dinge offen, die nicht so wichtig sind.
\nBei der Festlegung des Verfassungstextes haben wir uns daran orientiert, dass es ein Gesetz geben muss, das die Forderungen erf\u00fcllen kann. Man kann ja nicht eine Initiative machen und irgendetwas fordern, das man nicht erf\u00fcllen kann. Wir haben uns an der Praxis orientiert, die man in der Schweiz \u00fcber dreissig Jahre lang mit Erfolg angewandt hat. Diese Praxis war auch die Reaktion auf die \u00fcberm\u00e4ssige Zuwanderung, die in den Sechzigerjahren unhaltbar wurde; ab 1970 hatten wir diese Praxis. Wir haben geschaut und gesehen: Wenn man das so macht, gibt es eine wesentlich geringere Zuwanderung; in schlechten Jahren war sie sogar negativ. Hier ist also der Erfolg machbar.
\nIch bin Unternehmer, habe dreissig Jahre lang mit diesem Regime gearbeitet. Nat\u00fcrlich ist es f\u00fcr uns Unternehmer etwas m\u00fchsamer, wenn wir die Leute zuerst im Inland rekrutieren m\u00fcssen und nur dann, wenn wir keine finden, eine Bewilligung f\u00fcr Ausl\u00e4nder bekommen. Wir haben die Leute aber bekommen, wir haben sie immer bekommen, mit Ausnahme des Jahres 1989, als die Konjunktur so \u00fcberhitzt war, dass der Bundesrat Mitte Jahr sagte, es gebe keine Bewilligungen mehr. Ich war als Unternehmer damals ausserordentlich ungl\u00fccklich. Diese \u00dcberhitzung aber war die Ursache des Zusammenbruchs in den Neunzigerjahren. Es folgten Immobilienkrise, Hypothekarzinsen von 7 Prozent, Zusammenbruch der Kantonalbanken. Wir h\u00e4tten die Leute entlassen m\u00fcssen, wenn der Bundesrat sie uns bewilligt h\u00e4tte. Das war das einzige Jahr. Also, wir haben eine bew\u00e4hrte L\u00f6sung. Darum sollten wir von dieser ausgehen; sie ist zu erf\u00fcllen.
\nZur heutigen Debatte: Herr Tsch\u00fcmperlin, Sie haben gesagt, Sie w\u00fcrden nie zulassen, dass Kategorien geschaffen und L\u00e4nder diskriminiert w\u00fcrden. Sie sind ein Heuchler von A bis Z! Warum diskriminieren Sie heute 120 L\u00e4nder? Warum? Es gibt n\u00e4mlich Personen aus 120 L\u00e4ndern im Kontingentsystem, die nicht kommen k\u00f6nnen; die Europ\u00e4er haben einen Vorteil, das ist doch die Wahrheit! H\u00f6ren Sie auf mit Ihren sch\u00f6nen Worten - aber das passt ja in diese europ\u00e4ische Landschaft, z. B. mit Erasmus. Wenn Sie schauen, was da dahintersteckt, sehen Sie: Aus einem Studentenaustausch ist ein Selbstbedienungsladen f\u00fcr Selbstverwirklichungsprojekte geworden; aber \"Erasmus\" ist ein sch\u00f6nes Wort, nicht wahr? Oder schauen Sie, was in den Forschungsprogrammen passiert! Ich habe als Unternehmer Erfahrung, habe seinerzeit in einem Bereich mitgemacht. Nach drei Monaten hat man gesehen, dass dieses Projekt ins Leere ging. Alle Beteiligten haben gesagt: \"Wir sagen nichts, dann kommt das Geld weiterhin.\" Da ist doch die ganze Geldverschleuderung schon angelegt. Wenn Sie viele Unternehmen mit einbeziehen, sind die schon geschmiert. Das ist ein System, das nicht funktionieren kann. Die Selbstverantwortung, das ist die St\u00e4rke der Schweiz; sie muss unsere L\u00f6sung sein.
\nZu den Bemerkungen der SP-Vertreter zum EU-Beitrittsgesuch von 1992: Sagen Sie doch, dass Sie der EU beitreten wollen. (Zwischenruf) Herr Pardini, Sie m\u00fcssen nicht anderen Leuten das Wort abschneiden. Bringen Sie eine Abstimmung, Herr Tsch\u00fcmperlin! Sie haben gesagt, Sie seien gegen Denkverbote. Fangen Sie doch bei sich selbst an! Sie haben sich das Denkverbot selbst auferlegt. Wir haben uns den EU-Beitritt schon lange \u00fcberlegt. Aber jetzt denken Sie ja nicht einmal selber. Sie machen lediglich einen Vorstoss an den Bundesrat: \"Bitte denken Sie f\u00fcr uns, und bringen Sie einen Bericht.\" Nein, stehen Sie dazu - Sie m\u00f6chten in die EU -, und machen Sie dazu eine Initiative. Die n\u00e4chste Abstimmung wird diejenige \u00fcber die institutionelle Bindung sein. Das ist auch eine Abstimmung \u00fcber einen EU-Beitritt. Diese Diskussion werden wir dann f\u00fchren.
\nDer Initiativtext sagt klar, wie dieser Weg zu beschreiten ist, und ich sage es Ihnen jetzt ebenso klar: Wenn ich ausw\u00e4hlen kann zwischen der Weiterf\u00fchrung einer masslosen Zuwanderung, die dieses Land zerst\u00f6rt, und den bilateralen Vertr\u00e4gen, w\u00e4hle ich den Schutz des Landes, Punkt.
\nMonsieur Amstutz, vous n'avez pas r\u00e9pondu \u00e0 la question de Monsieur Nordmann: voulez-vous remettre en cause les Bilat\u00e9rales, oui ou non?
\nJa. Sind Sie sich bewusst, dass in der von Ihnen angef\u00fchrten sogenannten Krise die Zuwanderung explodiert ist? Sind Sie sich dessen bewusst? Und stellen Sie eine Verbindung zwischen diesen beiden Werten her? Ich schon! [PAGE 487]
\nSie haben vorhin erw\u00e4hnt, dass seit 2007 das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nicht gestiegen sei. Aber sind Sie sich bewusst, dass das Bruttoinlandprodukt im Jahr 2008 und dann auch im Jahr 2011 vor allem wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise gesunken ist und nicht wegen der Zuwanderung?
\nIch kann Ihnen Folgendes sagen: Es gibt jetzt einen Weg, den hat das Volk mit der Annahme der Initiative beschlossen. Was das Volk ganz sicher nicht will, ist Ihre L\u00f6sung, n\u00e4mlich der EU beizutreten. Das will das Volk ganz sicher nicht.
\nHerr Kollege Amstutz, nehmen Sie in Kauf, dass auf die bilateralen Vertr\u00e4ge verzichtet werden muss, damit Ihre Initiative umgesetzt werden kann?
\nF\u00fcr diese Frage bin ich sehr dankbar, mein lieber Kollege. Wissen Sie, was gewisse Schlaumeier auch in der Wirtschaft machen? Es ist eine Minderheit, aber sie tr\u00e4gt zu diesem Schlamassel bei. Sie stellen Leute an, ohne zu wissen, ob sie diese mittel- und langfristig besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen, und entsorgen sie dann bei Nichtgebrauch in die Arbeitslosigkeit. Das ist eine Tatsache, und das muss endlich aufh\u00f6ren. Das ruiniert unsere Sozialwerke, die von Arbeitenden und von Unternehmen alimentiert und finanziert werden. Die Arbeitslosigkeit nimmt Dimensionen an, mit denen ein wachsender Schaden entsteht, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! W\u00e4hrend wir jedes Jahr mehr Arbeitslose produzieren, kommen Tausende von neuen Zuwanderern in unser Land. Ist das wirklich Ihre L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Volksmehrheit und die Mehrheit der St\u00e4nde mit ihrem Entscheid Recht gehabt haben, dass hier eine Steuerung h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben muss, und zwar rasch?
\nHerr Adrian Amstutz, Sie haben vorhin auf die Frage von Nationalrat Walter M\u00fcller die Arbeitslosenzahlen der verschiedenen Branchen genannt. Sind diese Leute \u00fcberhaupt f\u00fcr jene Branchen einsetzbar?
\nDas Schweizervolk hat eine Gesamtsteuerung verlangt. Wenn ein Kurzaufenthalt drei Monate dauert, gibt es heute schon die Regelung, dass ein solcher nicht unter ein Kontingent f\u00e4llt. Das ist keine Neuigkeit, und das wird sich ja auch nicht \u00e4ndern. Mein lieber Kollege, wir m\u00fcssen die Welt nicht neu erfinden.
\nLieber Kollege Amstutz, was tr\u00e4gt ein ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag ohne Familiennachzug, der wieder geht, wenn der Vertrag abgelaufen ist, zur Nettozuwanderung bei?
\nDas kann ich sehr gut beantworten. Im landwirtschaftlichen Bereich haben wir im Februar 2014, das ist also aktuell, 1400 arbeitslose Arbeitswillige, und ich w\u00fcrde meinen, dass es an der Zeit w\u00e4re, diese Leute in den Arbeitsprozess zu integrieren.
\nIch kann Ihnen auch sagen, wie die Auswirkungen der heutigen Regelungen sind: Die Bauern brauchen - dazu stehen wir von der SVP mit voller \u00dcberzeugung - saisonale Arbeitskr\u00e4fte. Was wird heute gemacht? Man stellt die Leute im Fr\u00fchling an, und im Herbst werden sie entlassen. Die Leute gehen aber nicht nach Hause, sondern zur Arbeitslosenkasse. Sie m\u00fcssen jetzt dem Schweizervolk und allen Werkt\u00e4tigen, die ihre Beitr\u00e4ge zahlen, erkl\u00e4ren, ob das f\u00fcr die Zukunft eine gute L\u00f6sung ist. Das ist es nicht! Sie werden die Leute bekommen. Aber im Rahmen der vorhandenen Ressourcen m\u00fcssen Sie auch einen Beitrag leisten, um diese Leute zu besch\u00e4ftigen und sie nicht \u00fcber den Winter bei der Arbeitslosenkasse zu entsorgen.
\nSie haben soeben eine konsequente Umsetzung der Initiative gefordert. Sie haben H\u00f6chstzahlen gefordert, und Sie haben eine deutliche Reduktion der Zuwanderung gefordert. Das kann ich verstehen, das kann ich gut verstehen. (Zwischenruf Amstutz: Das hat das Volk befohlen.) Das haben Sie gefordert. Sie haben allen Branchen zugesichert, dass sie ihre Arbeitskr\u00e4fte weiterhin bekommen werden. K\u00f6nnen Sie mir hinsichtlich der deutlichen Reduktion, die Sie gefordert haben, sagen, welche Branchen k\u00fcnftig weniger Arbeitskr\u00e4fte bekommen und ob die Landwirtschaft ihre Arbeitskr\u00e4fte weiterhin bekommt?
\nJa, das kann ich sehr gut. Das habe ich im Abstimmungskampf auch Herrn Tsch\u00fcmperlin mehrmals dargelegt. Er kennt die Zahlen auch. Er behauptet hier wider besseres Wissen solchen Unsinn - ich kann es nicht anders sagen, lieber Andy. Tatsache ist, dass das Bruttoinlandprodukt pro Kopf mit den Kontingentsystemen gr\u00f6sser war als w\u00e4hrend der Phase der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Zu Beginn dieser Phase war zum Teil noch ein Wachstum vorhanden. Seit Mitte 2007, seit wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit haben - 2007, lieber Andy -, ist das Pro-Kopf-Wachstum null, zero. Sie behaupten hier, es gehe den Leuten besser. Nein, der Kuchen ist zwar gr\u00f6sser geworden, aber es sitzen auch viel mehr Menschen am Tisch mit diesem Kuchen, und darum bleibt dem Einzelnen eben nicht mehr - und das unter Inkaufnahme einer masslosen Zuwanderung mit den entsprechenden negativen Begleiterscheinungen!
\nHerr Kollege Amstutz, Sie haben Herrn Tsch\u00fcmperlin sicher aufmerksam zugeh\u00f6rt. Er hat unter anderem gesagt, dass das Wirtschaftswachstum unter der Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00e4usserst gross gewesen sei. K\u00f6nnen Sie mir die direkte Auswirkung dieses Wachstums auf den einzelnen Menschen darlegen?
\nAu Tessin, votre parti a la pr\u00e9sidence de la Chambre de commerce et d'industrie et celle de l'Associazione industrie ticinesi, et il est connu comme le parti des \"portes ouvertes\". Il y a quelque chose qui cloche dans ce que vous avez dit si l'on se rappelle les positions que le Parti lib\u00e9ral-radical a prises au Tessin.
\nJe peux vous garantir que le Parti lib\u00e9ral-radical soutient les mesures d'accompagnement qui ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es. Pour moi et pour mon parti, il est essentiel qu'elles continuent d'exister. Elles sont un accessoire n\u00e9cessaire aux accords bilat\u00e9raux. Et si nous voulons soutenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui aimerait continuer \u00e0 n\u00e9gocier des accords bilat\u00e9raux avec l'Union europ\u00e9enne, il est n\u00e9cessaire de garantir aux citoyens que les mesures d'accompagnement existantes sont correctement appliqu\u00e9es.
\nMadame Moret, vous avez d\u00e9fendu les mesures d'accompagnement, je vous en remercie. Au soir du 9 f\u00e9vrier dernier, plusieurs \u00e9lus lib\u00e9raux-radicaux ont appel\u00e9 \u00e0 leur suppression ou \u00e0 leur affaiblissement. Pouvez-vous aujourd'hui garantir que le Parti lib\u00e9ral-radical soutiendra le maintien des mesures d'accompagnement ainsi que leur renforcement?
\nJe suis pour une application des mesures d'accompagnement existantes parce qu'elles ne sont pas appliqu\u00e9es correctement. Si on lit le rapport de la Commission de gestion du 21 octobre 2011, on est quand m\u00eame sid\u00e9r\u00e9. A quoi cela sert que notre Parlement adopte des lois si ensuite elles ne sont pas appliqu\u00e9es correctement? Et m\u00eame si c'est de la comp\u00e9tence cantonale, on peut tr\u00e8s bien, au niveau f\u00e9d\u00e9ral, exiger par exemple la publication du nombre de contr\u00f4les qui ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s, la publication du nombre de sanctions qui ont \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9es, la publication des branches dans lesquelles les inspections ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9es. Cela permettra de d\u00e9gager des \"best practices\" et une comparaison intercantonale pour voir quels sont les cantons qui ne respectent pas les mesures d'accompagnement que nous avons adopt\u00e9es.
\nMadame Moret, vous \u00eates favorable \u00e0 une mise en oeuvre efficace des mesures d'accompagnement, mais elles s'adressent plut\u00f4t sp\u00e9cifiquement aux milieux de la construction. Est-ce que vous seriez aussi pr\u00eate, pour lutter contre le dumping salarial, \u00e0 \u00e9largir les comp\u00e9tences des commissions tripartites et \u00e0 leur donner un r\u00e9el pouvoir, afin qu'elles puissent lutter contre le dumping salarial dans l'industrie?
\nVous avez raison. Apr\u00e8s une telle votation, il faut de la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9, il faut agir vite. Dans l'id\u00e9al, il faut trouver une solution rapidement, et c'est ce que propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais uniquement, il va vous le dire, avec une proposition au mois de juin prochain. Ce que je d\u00e9nonce, c'est que cette initiative ne pr\u00e9voit aucune base constitutionnelle pour permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'agir par voie d'ordonnance. Et vous, les membres du groupe UDC, vous demandez au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'agir par voie d'ordonnance. Or, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas le faire parce que, dans le texte d'initiative, il n'y a pas la base constitutionnelle pour cela, alors que dans d'autres initiatives accept\u00e9es par le peuple, il y avait dans les dispositions transitoires clairement une base constitutionnelle pr\u00e9voyant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut agir par voie d'ordonnance. Donc vous ne pouvez [PAGE 478] pas demander quelque chose au Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il ne peut pas faire parce que dans le texte de votre propre initiative il y a un oubli.
\nMadame Moret, j'ai \u00e9cout\u00e9 attentivement votre discours et il m'a paru contenir une contradiction: face \u00e0 la rapidit\u00e9 avec laquelle l'UDC veut mettre en oeuvre son initiative populaire \"contre l'immigration de masse\", vous dites qu'il faut laisser du temps, ces trois ann\u00e9es comme le pr\u00e9voit l'initiative, mais vous dites \u00e9galement que nous avons cr\u00e9\u00e9 un climat d'ins\u00e9curit\u00e9. Il y a donc deux discours totalement contradictoires. Pouvez-vous m'en dire plus?
\nCe que je d\u00e9nonce, c'est le fait que vous ne voulez pas forc\u00e9ment trouver une solution, mais que ce qui vous int\u00e9resse est de d\u00e9fendre une initiative que vous pouvez utiliser dans le cadre d'une campagne \u00e9lectorale. Je pense que les Suisses ont des craintes qui sont l\u00e9gitimes, auxquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement n'ont pas r\u00e9pondu. Et j'aimerais que nous r\u00e9pondions \u00e0 ces craintes. Si l'UDC d\u00e9pose une deuxi\u00e8me initiative demandant la mise en oeuvre de cette premi\u00e8re initiative justement en 2015 au moment des \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales, c'est bien la preuve que la seule chose qui vous int\u00e9resse est de d\u00e9fendre une initiative \u00e0 des fins \u00e9lectorales. Si vraiment vous vous int\u00e9ressez aux craintes des Suisses, j'attends de votre part que vous collaboriez avec tous les partis du Parlement afin de r\u00e9pondre aux craintes des Suisses qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es dans le cadre de l'initiative \"contre l'immigration de masse\".
\nVous venez de dire qu'il \u00e9tait tellement facile de d\u00e9poser une initiative et de la gagner. Pouvez-vous me rappeler la derni\u00e8re fois que le Parti lib\u00e9ral-radical a r\u00e9ussi \u00e0 faire accepter une initiative qu'il a d\u00e9pos\u00e9e - si c'est si facile?
\nMonsieur van Singer, j'ai dit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas assez tenu compte de ces peurs relatives au dumping salarial. Depuis trois ans, la Commission de gestion de notre conseil a d\u00e9nonc\u00e9 le fait que les mesures d'accompagnement, qui doivent \u00eatre appliqu\u00e9es par les cantons, ne sont pas appliqu\u00e9es correctement. Par exemple, certains cantons ne font pas assez de contr\u00f4les, d'autres, lorsqu'ils trouvent des entreprises en faute, ne les sanctionnent pas. Nous avons, plus d'une ann\u00e9e avant la votation sur l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\", demand\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral agisse pour exiger des cantons qu'ils appliquent correctement les mesures d'accompagnement existantes.
\nMadame Moret, j'ai beaucoup appr\u00e9ci\u00e9 votre intervention. Vous dites notamment que le Parti lib\u00e9ral-radical n'a pas assez tenu compte des peurs de dumping salarial. Mais qu'avez-vous soutenu, qu'avez-vous fait concr\u00e8tement pour lutter contre ces peurs de dumping salarial?
\nPremi\u00e8rement, le Parti lib\u00e9ral-radical n'est pas les milieux \u00e9conomiques, le Parti lib\u00e9ral-radical est le parti de l'emploi. Il d\u00e9fend l'emploi dans notre pays et donc non seulement les entreprises qui offrent des emplois, mais aussi les personnes qui aimeraient les occuper.
\nNous avons toujours dit, comme je viens de le faire, que les employeurs ont une responsabilit\u00e9 morale dans l'engagement des employ\u00e9s et qu'ils devraient peut-\u00eatre commencer par rechercher des collaborateurs dans le pays. Vous savez que nous promouvons par exemple un important programme afin de concilier vie professionnelle et vie familiale. En effet, toutes les femmes qui ont \u00e9tudi\u00e9 ou fait un apprentissage et ont un bon travail mais qui doivent pendant quelques ann\u00e9es, parce qu'elles ont une famille, lever le pied, doivent pouvoir reprendre le travail ou le concilier avec la garde de leurs jeunes enfants. Cela fait partie des mesures \u00e0 prendre pour permettre aux jeunes femmes de continuer \u00e0 travailler dans notre pays, parce qu'elles y habitent et sont une source importante de vitalit\u00e9 pour notre pays.
\nMadame Moret, vous venez de dire que, depuis 2009, le Parti lib\u00e9ral-radical et les milieux \u00e9conomiques soul\u00e8vent la question de la pr\u00e9f\u00e9rence cantonale et qu'aucune autorit\u00e9 ne vous a entendus. J'aimerais savoir quand vous avez d\u00e9livr\u00e9 un tel message? Jamais le Parti lib\u00e9ral-radical et les milieux \u00e9conomiques n'ont dit qu'il fallait donner une pr\u00e9f\u00e9rence aux habitants de ce pays avant tout.
\nJe me permets en tout cas de rappeler qu'en Suisse romande, c'est un large non qui s'est d\u00e9gag\u00e9. Cela n'a pas \u00e9t\u00e9 le cas en Suisse allemande, et j'ai expliqu\u00e9 que, pour ma part, je pensais qu'il y avait une interpr\u00e9tation peut-\u00eatre diff\u00e9rente des craintes des deux c\u00f4t\u00e9s de la barri\u00e8re de r\u00f6stis. Ce qui est s\u00fbr, c'est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement n'ont pas suffisamment tenu compte des craintes et de la peur des Suisses. Non seulement de la peur de cette Suisse \u00e0 dix millions d'habitants, mais aussi, en Suisse romande, de la peur pour son emploi et de la peur du dumping salarial. Et ces craintes qui sont d\u00e9nonc\u00e9es et ont \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9es par notre parti depuis 2009, n'ont pas trouv\u00e9 non plus d'\u00e9cho aupr\u00e8s du Parlement f\u00e9d\u00e9ral, aussi parce que vous n'avez peut-\u00eatre pas collabor\u00e9 afin de trouver des solutions efficaces. C'est tellement plus facile de lancer des initiatives qui gagnent devant le peuple plut\u00f4t que de trouver des solutions! Je pense que, maintenant, il faut peut-\u00eatre arr\u00eater, et je vais le faire aussi, de se jeter la pierre. Il faut travailler tous ensemble pour r\u00e9pondre aux craintes de la population.
\nSi je prends le r\u00e9sultat de la votation du 9 f\u00e9vrier dernier, est-ce que vous ne craignez pas d'avoir aussi parl\u00e9 trop vite pour les Suissesses et les Suisses?
\nMonsieur Grin, je pense que vous nous avez mal \u00e9cout\u00e9s durant cette campagne et peut-\u00eatre que j'ai parl\u00e9 un peu trop vite. Nous nous sommes battus contre cette initiative, nous avons propos\u00e9 des solutions pour limiter l'immigration en provenance des pays tiers; nous avons propos\u00e9 des solutions en mati\u00e8re d'asile - d'ailleurs avec vous sur ce point, puisque nous avons gagn\u00e9 devant le peuple sur les mesures urgentes en mati\u00e8re d'asile; mais nous avons toujours indiqu\u00e9 que les mesures que nous proposions devaient respecter les Bilat\u00e9rales, parce qu'elles sont les fondements de nos relations avec l'Union europ\u00e9enne, l'Union europ\u00e9enne est le principal client de nos entreprises. C'est l\u00e0 la grande, la tr\u00e8s grande divergence entre vous et nous. Nous voulions - nous voulons toujours d'ailleurs - respecter les Bilat\u00e9rales et trouver une solution bilat\u00e9rale avec l'Union europ\u00e9enne.
\nJe constate, d'apr\u00e8s vos d\u00e9clarations, que sur le fond vous \u00eates d'accord avec notre initiative, n'est-ce pas?
\nLe Parti lib\u00e9ral-radical s'est engag\u00e9 avec conviction contre l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\".
\nNous, \u00e0 savoir la majorit\u00e9 des membres du Parlement, devons maintenant admettre que nous avons perdu et respecter le vote du peuple. Notre premier devoir, en tant que Parlement, est d'assurer notre plein soutien au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la mise en oeuvre de l'initiative. Nous ne pouvons pas faire de la cogestion: nous ne pouvons pas d\u00e9finir une strat\u00e9gie \u00e0 la place du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et nous ne pouvons pas n\u00e9gocier avec l'Union europ\u00e9enne \u00e0 la place du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ceci, c'est le r\u00f4le du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et il nous appartient, \u00e0 nous, de soutenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ses d\u00e9marches, tous partis confondus, gagnants ou perdants du 9 f\u00e9vrier dernier.
\nProposer une adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne est irresponsable \u00e9tant donn\u00e9 les r\u00e9sultats du 9 f\u00e9vrier dernier, et c'est saboter les effort du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Menacer de lancer une nouvelle initiative de mise en oeuvre de la premi\u00e8re \u00e0 peine quinze jours apr\u00e8s cette votation, alors que l'initiative accept\u00e9e pr\u00e9voit un d\u00e9lai de trois ans, c'est saboter les efforts du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Proposer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prenne des mesures urgentes par voie d'ordonnance, comme le propose le groupe UDC, c'est ne pas assumer les cons\u00e9quences de sa propre initiative qui laisse un d\u00e9lai de trois ans au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et qui - c'est un oubli - ne donne pas de base constitutionnelle au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour agir par voie d'ordonnance. Enfin, exiger un simple accord de libre-\u00e9change avec l'Union europ\u00e9enne au lieu des Bilat\u00e9rales, c'est tirer une fausse conclusion de la votation du 9 f\u00e9vrier et c'est saboter les efforts du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui tente de poursuivre la voie bilat\u00e9rale.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est exprim\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises depuis le 9 f\u00e9vrier. Nous avons tous pu, dans nos commissions respectives, poser toutes les questions que nous voulions aux conseillers f\u00e9d\u00e9raux en charge de ce dossier. Le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'est \u00e9galement largement exprim\u00e9, dans le cadre du rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2013. Il a, \u00e0 ce moment d\u00e9j\u00e0, r\u00e9pondu \u00e0 toutes les questions qui figurent dans les interpellations de ce jour. Voil\u00e0 pourquoi le groupe lib\u00e9ral-radical n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'interpellation urgente.
\nVous souvenez-vous combien de parlementaires sont venus poser une question interm\u00e9diaire \u00e0 Monsieur Burkhalter, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration? Aucun. C'est bien la preuve que ce d\u00e9bat d'actualit\u00e9 ne sert qu'\u00e0 faire mousser les partis. Je vais donc profiter des deux minutes qui me restent pour me livrer \u00e0 cet exercice.
\nLe vote du 9 f\u00e9vrier est d'abord l'expression de la peur d'une Suisse \u00e0 dix millions d'habitants et un oui \u00e0 une politique d'immigration plus s\u00e9v\u00e8re. Depuis 2009, le groupe lib\u00e9ral-radical exige - dans ses prises de position, dans ses interventions parlementaires - une politique d'immigration s\u00e9v\u00e8re mais juste. Certaines de nos propositions ne n\u00e9cessitaient m\u00eame pas de modifications de lois. Si nous l'avons fait, c'est que nous avons senti cette crainte dans la population, en particulier en Suisse allemande. Et nos propositions auraient pu y r\u00e9pondre et \u00e9viter le r\u00e9sultat de ce vote. Ironie des choses, m\u00eame le groupe UDC reprend maintenant certaines de nos id\u00e9es.
\nEn Suisse romande s'est ajout\u00e9e une deuxi\u00e8me crainte, celle de la perte d'emplois et du dumping salarial.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical attend que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral calme enfin ces craintes - par une application stricte du droit d'asile et par la limitation de l'immigration en provenance des pays tiers - et que les mesures d'accompagnement existantes soient enfin correctement appliqu\u00e9es par les cantons.
\nVorrei inoltre aggiungere che il Partito liberale-radicale si aspetta che la situazione particolare del cantone Ticino sia finalmente presa in considerazione. L'iniziativa cantonale ticinese, ideata dal Partito liberale-radicale, che chiede di disdire e rinegoziare l'accordo sui frontalieri deve essere sostenuta. Allo stesso modo bisogna porre fine alla discriminazione degli artigiani di frontiera legata al pagamento dell'IVA. Si deve trovare una soluzione rapida ed efficace, come chiesto dal nostro vice-presidente di gruppo Ignazio Cassis con la sua mozione 12.4197, accolta da entrambe le Camere.
\nPar ailleurs, le Parti lib\u00e9ral-radical attend aussi de l'\u00e9conomie qu'elle prenne ses responsabilit\u00e9s. Les employeurs ont la responsabilit\u00e9 morale d'engager d'abord des employ\u00e9s r\u00e9sidant en Suisse. Cela signifie aussi permettre aux femmes et aux seniors de rester sur le march\u00e9 du travail.
\nEnfin, pour compenser l'isolement qui menace la Suisse, un programme de r\u00e9formes \u00e9conomiques est n\u00e9cessaire et les initiatives de la gauche, comme celle sur le salaire minimum, doivent \u00eatre refus\u00e9es, parce que les emplois de ce pays sont d\u00e9sormais attaqu\u00e9s des deux c\u00f4t\u00e9s de l'\u00e9chiquier politique. [PAGE 477]
\nChers coll\u00e8gues, le Parti lib\u00e9ral-radical, le parti qui a fond\u00e9 la Suisse moderne, appelle aujourd'hui \u00e0 l'unit\u00e9 du pays, \u00e0 resserrer les rangs, tous partis confondus, derri\u00e8re le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour sortir rapidement de cette temp\u00eate.
\nDie FDP-Liberale Fraktion respektiert den Volksentscheid vom 9. Februar und sichert dem Bundesrat ihre Unterst\u00fctzung bei der raschen Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zu. Den Zeitplan hat der Bundesrat drei Tage nach der Volksabstimmung klar kommuniziert. Zu den Umsetzungszielen sowie zu den unmittelbaren und m\u00f6glichen mittelbaren Auswirkungen aus der Sicht des Bundesrates hat sich der Bundespr\u00e4sident am 4. M\u00e4rz anl\u00e4sslich der Diskussion des Aussenpolitischen Berichtes 2013 in diesem Rat ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert und eigentlich alle Fragen, die in den dringlichen Interpellationen gestellt werden, beantwortet. Es wird also auch nach dieser Debatte nichts anderes \u00fcbrigbleiben, als das Umsetzungskonzept des Bundesrates abzuwarten, das bis Ende Juni vorliegen soll.
\nZum Lamento der SVP-Fraktion, sie werde bei der Umsetzung ihrer Volksinitiative nicht geb\u00fchrend einbezogen, sei gesagt, dass nach einer Volksabstimmung der normale Umsetzungsprozess beginnt und dabei in unseren bew\u00e4hrten [PAGE 476] Institutionen alle gleichberechtigt sind. Es gibt, abgesehen von der \u00fcblichen Anh\u00f6rung der Urheber einer Volksinitiative, die Sie ja bereits hinter sich gebracht haben, keine Sonderrechte f\u00fcr ein Initiativkomitee. Es war ein Fehler - es ist richtig, was der Parteipr\u00e4sident der SVP gesagt hat -, dass man bei der Ausschaffungs-Initiative von diesem Prinzip abgewichen ist und eine Arbeitsgruppe mit den Initianten gebildet hat. Die SVP, welche die Demokratie zu Recht hochh\u00e4lt, sollte dies nicht nur vor den Volksabstimmungen tun, sondern die Institutionen auch nach einer Volksabstimmung respektieren und nicht nach nur zwei Wochen schon mit einer Durchsetzungs-Initiative drohen. Institutionell ebenso bedenklich ist die in der dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion enthaltene Forderung, der Bundesrat solle auf dem Verordnungsweg Sofortmassnahmen umsetzen. Das w\u00e4re schlicht eine Aushebelung und \u00dcbersteuerung des Parlamentes, denn anders als z. B. die Minder-Initiative verlangt die Masseneinwanderungs-Initiative eine Umsetzung innert dreier Jahre.
\nDas Abstimmungsresultat vom 9. Februar ist in erster Linie ein Ja zu einer h\u00e4rteren Migrationspolitik. Die FDP/die Liberalen und ihre Fraktion fordern denn auch schon seit Jahren eine harte, aber faire Migrationspolitik. Ab 2008 haben wir im Zweijahresrhythmus Positionspapiere und Vorst\u00f6sse mit konkreten Forderungen pr\u00e4sentiert, welche zum Teil nicht einmal Gesetzes\u00e4nderungen erfordert h\u00e4tten.
\nIronischerweise \u00fcbernimmt nun die SVP einige dieser Vorschl\u00e4ge. Letzte Woche wurde der Bundesrat im Rahmen der R\u00fcckweisung der Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes von diesem Rat endlich beauftragt, vier parlamentarische Initiativen unseres Parteipr\u00e4sidenten zu ber\u00fccksichtigen. Drei davon stammen sage und schreibe aus dem Jahr 2008. Diese h\u00e4tte man auch ohne die Volksinitiative umsetzen k\u00f6nnen. Die FDP-Liberale Fraktion fordert den Bundesrat eindringlich auf, die Sorgen der Bev\u00f6lkerung ebenso ernst zu nehmen wie jene der Wirtschaft. F\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung dieser Sorgen k\u00f6nnen leider keine runden Tische wie f\u00fcr die Sozialpartner organisiert werden. Aber sp\u00e4testens nach dem 9. Februar sollte allen klar sein, dass ein allj\u00e4hrliches Wachstum der Gesamtbev\u00f6lkerung in der Gr\u00f6ssenordnung einer Stadt wie Luzern als nicht mehr verkraftbar empfunden wird und dass Sch\u00f6nreden nicht hilft.
\nDie FDP-Liberale Fraktion erwartet deshalb, dass ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen konsequenten Vollzug der Asylgesetzgebung, eine Begrenzung der Drittstaatenimmigration und die Durchsetzung m\u00f6glicher Beschr\u00e4nkungen bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit endlich umgesetzt werden. Das daf\u00fcr verantwortliche EJPD fordern wir auf, bis zum Sommer eine Botschaft zur Beschr\u00e4nkung der Einwanderung aus Drittstaaten vorzulegen und bei den Massnahmen jeden v\u00f6lkerrechtlichen Spielraum auszun\u00fctzen. Zudem ist schweizweit der Forderung des Kantons Tessin zu folgen, dessen Parlament einen Antrag der FDP auf eine Standesinitiative (14.302) angenommen hat. Sie bezweckt, dass die Subventionierung der Grenzg\u00e4nger durch Schweizer und ausl\u00e4ndische Steuerzahler ein Ende hat. Grenzg\u00e4ngerabkommen sind nicht nur mit Italien neu zu verhandeln, sondern generell zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nWir sind in einer ungem\u00fctlichen Ausgangslage. Angesagt ist Gelassenheit. W\u00fcnschenswert w\u00e4ren Einigkeit und das Zur\u00fcckstellen von Parteiinteressen hinter das \u00fcbergeordnete Landesinteresse.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Nach der Begr\u00fcndung der Interpellationen kommen wir nun zu den Fraktionsvoten.
\nEs ist eine Frage der Qualifikation von Zuwanderern. Im Abstimmungskampf wurde von den Initianten immer darauf hingewiesen, dass wir in der Schweiz eine Zuwanderung von zu wenig qualifizierten Leuten haben und dass es um diese gehe. Diese wenig qualifizierten Leute sind ja nicht in den Forschungsabteilungen der Universit\u00e4ten zu finden.
\nFrau Kollegin Humbel, woher haben Sie die Information, dass die SVP keine Landarbeiter mehr in die Schweiz lassen will?
\nF\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass der Volkswille umgesetzt werden muss. Das Volk will eine Reduktion der Zuwanderung. Die CVP/EVP-Fraktion will dabei aber die bilateralen Vertr\u00e4ge nicht aufs Spiel setzen. Wir wollen mit der Umsetzung dieser Initiative keinen Wohlstandsverlust f\u00fcr die Menschen in unserem Land, wir wollen keine Beeintr\u00e4chtigung der Innovationskraft der Schweiz und kein b\u00fcrokratisches Abw\u00fcrgen der wirtschaftlichen Prosperit\u00e4t.
\nDie von der EU seit dem 9. Februar ausgesandten Zeichen machen wenig Hoffnung auf Neuverhandlungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit, wie sie die Initiative verlangt. Die SVP muss daher klar erkl\u00e4ren, ob sie entgegen ihren Beteuerungen im Abstimmungskampf tats\u00e4chlich willens ist, den bilateralen Weg der Schweiz zu opfern, um den Initiativtext umzusetzen.
\nDas Volksverdikt hat aussen-, aber auch innenpolitisch weitreichende Folgen auf Wirtschaft, Bildung, die Sozialversicherungen sowie auf die Ausl\u00e4nderpolitik. Wir haben daher ein gewisses Verst\u00e4ndnis, wenn die bundesr\u00e4tliche Antwort auf unsere Interpellation mager ausf\u00e4llt. Etwas mehr Substanz h\u00e4tten wir allerdings schon erwartet, zum Beispiel bez\u00fcglich Kroatien: Es ist schwer verst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat das Abkommen mit Kroatien bereits in diesem Stadium so klar stoppt. Dabei erw\u00e4hnte er noch in der Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative in den Ausf\u00fchrungen zu Artikel 121a Absatz 4 der Bundesverfassung, dass eine Unterzeichnung auch nach Annahme der Initiative m\u00f6glich sei.
\nAuf unsere Frage zur Fachkr\u00e4fteinitiative antwortete der Bundesrat, es m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob diesbez\u00fcglich zus\u00e4tzliche Anstrengungen notwendig seien. Hier muss nichts mehr gepr\u00fcft werden. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir selber mehr Fachkr\u00e4fte ausbilden, in Branchen, bei welchen wir einen grossen Bedarf haben!
\nIn den letzten Wochen war ein wahrer Basar der Ideen im Gange, wie die Initiative umgesetzt werden kann. Es wird dar\u00fcber gesprochen, wie j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen festgelegt werden, in welchem Verh\u00e4ltnis H\u00f6chstzahlen und Kontingente zueinander stehen sollten, wie Grenzg\u00e4nger zu behandeln seien und wer - Bund oder Kantone - zust\u00e4ndig sei. Wichtig f\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion ist, dass bei der Umsetzung unsere exzellenten Forschungsinstitutionen, welche auf die internationale Zusammenarbeit wie auch auf ausl\u00e4ndische Topleute angewiesen sind, in ihrem Wirken nicht durch eine b\u00fcrokratische Kontingentspolitik behindert werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr Branchen mit hoher Wertsch\u00f6pfung. Sie sind f\u00fcr unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung.
\nSelbst wenn die SVP das Gef\u00fchl hat, bei der Umsetzung nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt zu sein, ist sie gefordert. Sie propagiert eine R\u00fcckkehr zum alten Kontingentssystem und droht bereits mit der Durchsetzungs-Initiative. Die SVP verlangt eine konsequente Umsetzung der Initiative. Nur: Welche Personengruppen will sie dann nicht mehr ins Land lassen? Im Abstimmungskampf wurde n\u00e4mlich von den Initianten regelm\u00e4ssig betont, dass zu viele Unqualifizierte zuwandern w\u00fcrden, w\u00e4hrend es aber qualifizierte ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte sehr wohl brauche. Daraus ist zu schliessen, dass die Zuwanderung von wenig qualifizierten Personen gestoppt werden soll. Die SVP muss nun konkret sagen, dass sie keine ausl\u00e4ndischen Landarbeiter auf Bauernh\u00f6fen mehr will, keine EU-B\u00fcrger auf dem Bau oder in der Gastronomie. Aber wer erledigt diese Arbeiten dann? In die Bresche springen k\u00f6nnten Arbeitslose, anerkannte Fl\u00fcchtlinge oder vorl\u00e4ufig Aufgenommene: Menschen, die heute oft von der Sozialhilfe leben, die aber f\u00fcr den Arbeitsmarkt fit gemacht werden m\u00fcssten. Aber ist die SVP auch bereit, die dazu notwendigen Investitionen in diese Personen mitzutragen?
\nUnsere Fraktion sieht auch sofortigen Handlungsbedarf. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung Massnahmen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung im Sozialbereich angek\u00fcndigt. Dabei sind vor allem die Kantone in der Pflicht, geltende Gesetze konsequent umzusetzen: Wenn n\u00e4mlich von Sozialmissbrauch die Rede ist, muss klargestellt werden, dass Kurzaufenthalter aus der EU auf Arbeitssuche in der Schweiz keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld haben. Ansetzen kann man auch beim Familiennachzug: Einen Anspruch auf Familiennachzug gibt es nur f\u00fcr EU-B\u00fcrger. Sie m\u00fcssen allerdings f\u00fcr den Unterhalt der Familie aufkommen. Die Kantone haben die Erf\u00fcllung der Voraussetzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, was heute zu wenig konsequent gemacht wird. Deshalb fordern wir auch hier bessere Kontrollen. Bei den Drittstaaten muss eine restriktivere Praxis mit Blick auf den Nachzug von Familienmitgliedern im engeren Sinn, d. h. von Ehepartnern und Kindern, durchgesetzt werden. Wir erwarten, dass der Bund bei den Kantonen interveniert und einen konsequenten Vollzug bestehender Gesetze durchsetzt.
\nDer Bundesrat stellt bis im Juni ein Umsetzungskonzept zur Initiative als Basis f\u00fcr den Gesetzgebungsprozess in Aussicht. Dann werden wir uns in den R\u00e4ten in der Quadratur des Kreises \u00fcben m\u00fcssen, denn die SVP will uns abschotten und die SP will in die EU - und wir, die Mitte, wollen am bew\u00e4hrten bilateralen Weg festhalten.
\nIm Namen der Gr\u00fcnen m\u00f6chte ich zuerst unserer Freude \u00fcber die Antwort auf die Frage 2 unserer Interpellation Ausdruck geben. Die Freude ist nat\u00fcrlich umso gr\u00f6sser, als diese Haltung offensichtlich auch von der SVP-Fraktion geteilt wird. Die Bef\u00fcrchtung, dass die Ausl\u00e4nder, die mit einem EU-Pass in der Schweiz leben, ihre wohlerworbenen Rechte verlieren k\u00f6nnten, ist n\u00e4mlich nicht gerechtfertigt. Ich finde das eine wichtige, eine zentrale Nachricht an alle Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger ohne Schweizer Pass - um es mal so zu formulieren.
\nWir haben uns auch \u00fcber die Antwort auf unsere Frage 3 gefreut. Wir sind mit dem Bundesrat einig: Die flankierenden Massnahmen sind nicht nur weiterhin wichtig, sondern sie sind wichtiger als zuvor. Im Gegensatz zum Bundesrat finden wir, dass man nicht nur die bestehenden Massnahmen \u00fcberpr\u00fcfen und vertiefen muss, sondern der Bundesrat hat jetzt wirklich die Hausaufgabe, auch die Ausdehnung auf andere Bereiche ernst zu nehmen. Im Januar hat man angek\u00fcndigt, dass man auch im Bereich des Wohnungswesens Massnahmen pr\u00fcfe. Der Bundesrat ist gut beraten, wenn er nicht nur pr\u00fcft, sondern auch Massnahmen zur Umsetzung vorschl\u00e4gt.
\nZur Frage 4: Ich glaube, dass wir die Frage des Steuerdumpings schon noch etwas ernster nehmen m\u00fcssen. Es ist ein Club, der nicht unbedingt ein linkes oder gr\u00fcnes \"Gschm\u00e4ckli\" hat, n\u00e4mlich Avenir Suisse, der gesagt hat: Hier gibt es ein grosses Potenzial, auf eine nichtdiskriminierende Art und Weise einer falschen Wirtschaftswachstumspolitik einen Riegel vorzuschieben. Wir Gr\u00fcnen glauben, dass nicht alle, die am 9. Februar Ja gestimmt haben, einfach Fremdenfeinde sind. Wir Gr\u00fcnen glauben, dass es in diesem Land eine Debatte \u00fcber die Frage braucht, welches Wirtschaftswachstum wirklich zu mehr Wohlstand beitr\u00e4gt und wie dieser Wohlstand in diesem Land verteilt wird, auch unter denjenigen, die ihn miterarbeitet haben.
\nEbenfalls froh sind wir, dass zumindest im Forschungsbereich die bereits begonnenen Programme offenbar ohne Probleme fortgesetzt werden k\u00f6nnen. Dass die \u00dcbergangsl\u00f6sungen bei Erasmus und Horizon 2020 vor allem einfach kosten werden, das zeigt eine typisch schweizerische Art von Probleml\u00f6sungen: \"If you have a problem, throw money at it.\" Ich denke aber nicht, dass das die L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft ist.
\nDamit komme ich zur Zukunft, damit komme ich zur Frage 1, und damit komme ich zur Frage: Wie stellen wir uns in diesen schwierigen Verhandlungen auf? Der Bundesrat hat eine schwierige Aufgabe. Aber es gibt dort jetzt auch zwei Linien. Es gibt eine Linie, die sagt: \"Wir wollen versuchen, m\u00f6glichst konstruktiv eine L\u00f6sung zu finden.\" Es gibt aber auch eine andere Linie, die sich nun offenbar durchgesetzt hat. Das ist, ich sage es auf Franz\u00f6sisch, die \"politique du pire\". Es ist eine Politik, die versucht, das Beschlossene m\u00f6glichst buchstabengetreu umzusetzen, mit dem Ziel, die Verhandlungen an die Wand zu fahren, um dann am Schluss zum Volk zu gehen und zu sagen: \"Leider hat es nicht gereicht, wir m\u00fcssen eine neue Abstimmung machen.\" Ich bef\u00fcrchte, auch wenn man sehr ernsthaft verhandelt, ist es wahrscheinlich m\u00f6glich, dass wir in diese Situation kommen. Aber ich meine auch, wir haben die Aufgabe - der [PAGE 475] Bundesrat und danach wir bei der Umsetzungsgesetzgebung -, eine gute L\u00f6sung zu suchen.
\nDie Kehrtwende im Dossier Kroatien war eine Kehrtwende in die falsche Richtung. Noch ein, zwei Tage nach der Abstimmung hat der Bundespr\u00e4sident gesagt, er sehe, dass das m\u00f6glich sei. Und es ist ja materiell auch m\u00f6glich, weil \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre Kontingente vereinbart sind. Dann wird man bei s\u00e4mtlichen Vertr\u00e4gen schauen m\u00fcssen, ob man mit der EU eine L\u00f6sung findet oder nicht. In dem Sinne, glaube ich, spricht es nicht gegen den Volkswillen. Deshalb fordern wir Gr\u00fcnen auch, diesen Prozess der Ratifikation mit Kroatien wieder in Gang zu setzen, in der Hoffnung, damit eine Basis f\u00fcr Vertrauen und Zusammenarbeit zu schaffen, indem wir ein klares Signal an die EU senden: Wir haben eine schwierige Situation, wir wollen gemeinsam mit euch eine L\u00f6sung finden, und wir sind uns bewusst, dass kein einzelnes Land in der EU diskriminiert werden kann.
\nLieber Kollege Toni Brunner, Sie wissen, dass die Grenzg\u00e4ngerthematik f\u00fcr viele Kantone ein grosses Problem ist. Im letzten Communiqu\u00e9 Ihrer Partei haben Sie eine gewisse Offenheit betreffend die Grenzg\u00e4nger gezeigt. K\u00f6nnen Sie uns etwas dazu sagen?
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Bevor ich die weiteren Fragen zulasse, rufe ich Artikel 42 unseres Gesch\u00e4ftsreglementes in Erinnerung. Dieser besagt in Absatz 1, dass jedes Ratsmitglied die Gelegenheit hat, eine kurze und pr\u00e4zise Zwischenfrage ohne inhaltliche Ausf\u00fchrungen und Begr\u00fcndungen zu stellen. In Absatz 3 heisst es, dass der Redner, in diesem Fall Herr Brunner, die Zwischenfrage sofort und knapp beantworten soll. (Heiterkeit)
\nNein, die anderen Parteien wurden nicht eingeladen. Aber es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied - es ist vielleicht ein Detail, aber es ist in dieser Frage und in diesem Zusammenhang relativ wichtig -: Die SVP war die Initiantin dieser Masseneinwanderungs-Initiative. Und die SVP war, zusammen mit der Lega und dem MCG, die einzige Partei - mindestens hier im Parlament -, die diese Volksinitiative unterst\u00fctzt hat. Warum l\u00e4dt der Bundesrat nur jene Kreise ein, die diese Initiative bek\u00e4mpft haben? Warum hat man nicht den Mut und nimmt auch eine Partei dazu, die daf\u00fcr gek\u00e4mpft hat? Dann h\u00e4tte man n\u00e4mlich bei der Umsetzung mindestens mehr Standpunkte, mehr L\u00f6sungsans\u00e4tze und damit eben auch f\u00fcr das Endergebnis eine bessere Ausgangslage. Das w\u00e4re doch Gr\u00f6sse! [PAGE 473]
\nHerr Nationalrat Brunner, Sie haben gesagt, dass viele Kreise vom Bundesrat zu einer Sitzung eingeladen wurden, um die Diskussion \u00fcber die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu f\u00fchren. Sie haben die Sozialpartner, die Wirtschaftsverb\u00e4nde, die Gemeinden und die Kantone erw\u00e4hnt. Nur die SVP sei ausgeschlossen worden, haben Sie gesagt. Die Frage ist die folgende: Die SVP ist ja eine Partei. Wurden die anderen Parteien, die in diesem Parlament vertreten sind, z. B. die FDP, die SP, die CVP, zu dieser Diskussion eingeladen?
\nNein, aber es ist so, dass man sich tats\u00e4chlich auch an den ETH, \u00fcberhaupt an den Universit\u00e4ten die Frage stellen sollte: Hat man in den letzten Jahren mit Professoren, auch Assistenten aus dem Ausland, namentlich auch aus Deutschland, nicht etwas \u00fcbertrieben? M\u00fcsste man f\u00fcr diese Professuren nicht auch wieder etwas mehr Schweizer ber\u00fccksichtigen? Wenn Sie den Text der neuen Verfassungsgrundlage lesen, den es jetzt umzusetzen gilt, dann werden Sie mir Recht geben m\u00fcssen, dass nun in der Verfassung steht: \"Die gesamtwirtschaftlichen Interessen sind zu ber\u00fccksichtigen.\" Und wenn man in der Schweiz zur \u00dcberzeugung kommt - und das ist eben Selbstbestimmung -, es brauche einen Professor aus dem Ausland, dann wird man ihn auch in Zukunft bekommen.
\nQuand les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales recrutent un professeur, elles essayent de trouver le meilleur disponible sur le march\u00e9. Si le contingent qui leur a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 - et que vous appelez de vos voeux - est \u00e9puis\u00e9, doivent-elles renoncer \u00e0 cette nomination et prendre un candidat suisse moins comp\u00e9tent?
\nEs ist schon eigenartig, was hier alles ins Spiel gebracht wird und dass jetzt sogar gesagt wird, das Freihandelsabkommen mit China sei wegen dieser Volksabstimmung gef\u00e4hrdet. Das ist eine Lesart, die Sie ins Spiel bringen. F\u00fcr uns ist es absolut unhaltbar, dass man diese Verkn\u00fcpfung macht. Es ist der souver\u00e4ne Staat Schweiz, der - \u00fcbrigens nur, weil er nicht EU-Mitglied ist - die M\u00f6glichkeit hatte, mit der Volksrepublik China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Die Welt ist gr\u00f6sser und umfasst mehr als nur die Europ\u00e4ische Union, da m\u00fcssen Sie einmal etwas \u00fcber den Tellerrand hinausschauen. Die M\u00e4rkte sind dort, in Asien.
\nHerr Kollege Brunner, Sie wollen den freien Zugang zu den M\u00e4rkten. Heute wird im St\u00e4nderat das Freihandelsabkommen mit China diskutiert; Sie kennen es. Dort steht, dass keine quantitativen Restriktionen erlassen werden d\u00fcrfen. Wollen Sie das Freihandelsabkommen mit China abschiessen?
\nEine Abordnung unserer Partei - ich habe Vizepr\u00e4sident Christoph Blocher, Fraktionspr\u00e4sident Adrian Amstutz und unseren Generalsekret\u00e4r geschickt - hat letzten Dienstag einen L\u00f6sungsvorschlag mitgebracht, den wir, weil wir nicht zu Frau Sommaruga durften, Herrn Gattiker vom Bundesamt f\u00fcr Migration pr\u00e4sentiert haben. Wir sehen vor, dass man die neue Verfassungsbestimmung, den Auftrag des Volkes ernst nimmt, sich eng daran h\u00e4lt. Das betrifft erstens die Begrenzung der Einwanderung; zweitens nat\u00fcrlich, neben der Begrenzung, auch die selbstst\u00e4ndige Steuerung; drittens finde ich es jetzt besonders wichtig, dass man die Kontingente und H\u00f6chstzahlen ernst nimmt. Es geht um einen Systemwechsel.
\nWir haben als m\u00f6gliche Diskussionsgrundlage, als Vorschlag der SVP die bew\u00e4hrte Zulassungsregelung betreffend die Zuwanderung zwischen 1970 und 2002 ins Spiel gebracht. Wir wissen, dass man damit auf ein bew\u00e4hrtes System zur\u00fcckgreifen kann. Wenn es L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge gibt, die dieses System verfeinern, sind wir gerne bereit, hier Hand zu bieten, vor allem, wenn es konstruktive L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sind, die die Begrenzung als Ziel beinhalten.
\nHerr Brunner, wird die SVP allenfalls ausgeschlossen, weil die SVP keine L\u00f6sungen hat?
\nAm 9. Februar wurde unsere Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" vom Schweizervolk angenommen. Es ist jetzt keine SVP-Volksinitiative mehr, es ist jetzt eine Verfassungsgrundlage, und man muss sie umsetzen.
\nDie SVP-Fraktion hat zu Beginn dieser Session eine dringliche Interpellation eingereicht, weil sich einige Fragen stellen. Diese sind jetzt zu kl\u00e4ren. Im Wesentlichen haben wir drei Fragenkomplexe zuhanden des Bundesrates angesprochen: zum Ersten die Mitarbeit der Initianten, also der SVP, in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative; zum Zweiten die Frage der Dringlichkeit der Umsetzung von Massnahmen bei der Zuwanderung und bei der Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung; und zum Dritten die Kommunikation des Bundesrates gegen\u00fcber unseren Nachbarstaaten, insbesondere auch gegen\u00fcber den Staaten der Europ\u00e4ischen Union.
\nWie Sie sich sicher denken k\u00f6nnen, sind wir mit den Antworten des Bundesrates alles andere als zufrieden. Wir sind in keiner Art und Weise befriedigt, wie der Bundesrat an dieses Thema herangeht. Schauen wir die Antworten des Bundesrates etwas genauer an. Zum ersten Themenkomplex, zur Frage, ob der Bundesrat nicht auch der Meinung sei, dass die Initianten in der Arbeitsgruppe mitarbeiten und nicht ausgeschlossen werden sollten, kennen wir die Antwort des Bundesrates unterdessen. Der Bundesrat hat alle Kreise eingeladen und direkt angeh\u00f6rt, nur die Initianten, die SVP, nicht. Die SVP durfte daf\u00fcr diesen Dienstag mit der Verwaltung eine gute Stunde zusammensitzen. Daf\u00fcr m\u00f6chten wir uns herzlich bedanken, aber stutzig macht es uns schon, dass man jetzt in diese Expertengruppe des Bundesrates alle aufnimmt - die Sozialpartner, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverb\u00e4nde, die Kantone, die Kommunalverb\u00e4nde, [PAGE 472] die \u00c4mter -, die die Initiative der SVP bek\u00e4mpft haben, aber die Initianten aussen vor gelassen werden. Diese Anh\u00f6rung am letzten Dienstag war, wie wir das verstanden haben, die erste und letzte. Wir d\u00fcrfen uns dann wieder an einer Vernehmlassung beteiligen, wenn dann einmal etwas von der Verwaltung kommt.
\nDer Bundesrat, Frau Sommaruga, spricht von einem \u00fcblichen Vorgehen. Frau Sommaruga, wir w\u00fcrden Ihnen das glauben, wenn nicht Sie selber bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative eine Expertengruppe eingesetzt h\u00e4tten, bei der man die SVP explizit mit einbezogen hat. Sie waren es, die diese Praxis eingef\u00fchrt haben. Da waren Sie noch weitsichtig. Unterdessen, muss ich sagen, schalten Sie etwas auf stur. In Bezug auf die SVP k\u00f6nnten Sie etwas mehr Gr\u00f6sse zeigen und uns einbeziehen. Wir sind ja sogar bereit mitzuarbeiten. Sollen wir uns in diesem Vernehmlassungsverfahren einbringen? Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass wir das tun werden. Wenn wir jetzt nicht mit einbezogen werden, werden wir nat\u00fcrlich zur Durchsetzung dieser neuen Verfassungsgrundlage alle uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel pr\u00fcfen m\u00fcssen, auch alle Instrumente, die uns zur Verf\u00fcgung stehen, damit dem Volkswillen Nachdruck verliehen wird.
\nZur Frage der Dringlichkeit: Der Bundesrat sieht keinen Anlass f\u00fcr Sofortmassnahmen. Er sieht auch keinen Anlass f\u00fcr Dringlichkeit. Wir m\u00fcssen hier keine Hellseher sein, um zu erkennen, dass in den n\u00e4chsten drei Jahren eine weitere massive Zuwanderungswelle auf die Schweiz zukommen wird, wenn die Ventilklausel wegf\u00e4llt, wenn sogar mit Rum\u00e4nien und Bulgarien die letzten \u00dcbergangsbestimmungen fallen - das alles in den n\u00e4chsten drei Jahren. Der Bundesrat sagt: \"Nein, wir haben Zeit, wir nehmen uns diese drei Jahre Zeit.\" Frau Sommaruga, es w\u00e4re jetzt eben auch an der Zeit und auch m\u00f6glich, in den n\u00e4chsten drei Jahren mit dringlichen Massnahmen - allenfalls sogar auf Verordnungsebene - bereits das Kontingentsystem zu erproben. Sie waren bei anderen Volksbegehren, z. B. bei der Zweitwohnungs-Initiative oder bei der Abzocker-Initiative, auch nicht so wahnsinnig zur\u00fcckhaltend mit Verordnungen, die Sie sofort ins Leben gerufen haben. Es w\u00e4re durchaus angebracht, in den n\u00e4chsten drei Jahren auch im Hinblick auf das, was der Verfassunggeber eben will, bereits erste Sofortmassnahmen zu treffen.
\nNoch zur letzten Frage, zur Kommunikation gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union - dies in einem letzten Satz, weil meine Redezeit bald abgelaufen ist -: Frau Sommaruga, man kann unseren Entscheid schon erkl\u00e4ren. Aber an den Beginn eines Gespr\u00e4chs mit der EU geh\u00f6rt die Feststellung: Wir sind nicht Mitglied der EU, wir sind nicht Teil des Binnenmarkts der EU, wir wollen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Zugang zu den M\u00e4rkten, und zwar gegenseitig. Wir sind aber ein selbstbestimmtes Land. Die Schweiz bestimmt selber, und zwar der Souver\u00e4n. Das ist ein Unterschied zu den Staaten der Europ\u00e4ischen Union.
\nAlso etwas mehr Mut, etwas mehr Zuversicht, vor allem auch etwas mehr Selbstbewusstsein!
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die vier dringlichen Interpellationen gemeinsam. Unsere Debatte wird auf SRF Info direkt \u00fcbertragen.
\nUm dem Hinweis des Pr\u00e4sidenten gerecht zu werden, antworte ich jetzt sofort und knapp: Herr Rime, wir von der SVP sind der Ansicht, dass es in Bezug auf die Grenzg\u00e4ngerproblematik je nach Landesteil, auch je nach Kanton unterschiedliche Voraussetzungen gibt, insbesondere in den Grenzkantonen. Wir wissen, dass es im Kanton Tessin riesige Probleme gibt und es dort Restriktionen braucht, weil die Situation ausgenutzt wird. Die Tessinerinnen und Tessiner leiden unter der grossen Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die auch - ich darf es so sagen - die L\u00f6hne unterlaufen, und das mit sehr fragw\u00fcrdigen Systemen, mit denen man den Standort Tessin ausnutzt. Hier sind wir bereit zu einer flexiblen L\u00f6sung. Das Tessin soll z. B. Restriktionen erlassen k\u00f6nnen. Wenn das Thema im M\u00fcnstertal im Kanton Graub\u00fcnden kein Problem ist, dann soll man dort etwas grossz\u00fcgiger sein.
\nKollege Brunner, Sie schreiben im Initiativtext von einem Schweizer Vorrang. Jetzt sprechen Sie aber von einem Inl\u00e4ndervorrang bei der Arbeitsvergabe. W\u00e4re es nicht angezeigt, sich vor der Einreichung der Initiative zu \u00fcberlegen, welche Ausdr\u00fccke man gebrauchen will, oder war es Absicht, etwas in die Verfassung zu schreiben, das dann nachher schwierig zu definieren ist?
\nNein, wir haben uns das mit dem Vorrang f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer sehr gut \u00fcberlegt und diesen Begriff auch bewusst so in den Verfassungstext geschrieben. Warum? In der Europ\u00e4ischen Union l\u00e4uft alles auf ein Unionsb\u00fcrgerrecht hinaus. Wenn wir von einem Inl\u00e4ndervorrang sprechen und die hier drin herrschende Absicht verwirklicht wird - Sie w\u00fcrden uns, ob direkt oder indirekt, ja gerne in die Europ\u00e4ische Union f\u00fchren -, dann haben wir pl\u00f6tzlich 500 Millionen Inl\u00e4nder. Darum haben wir von Schweizerinnen und Schweizern gesprochen.
\nSie wissen, und die Praxis in der Vergangenheit hat es auch gezeigt: Wenn es dann mit dem Inl\u00e4ndervorrang bzw. eben mit dem Vorrang f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer konkret wird, werden auch diejenigen bevorzugt behandelt, die bereits in der Schweiz wohnen und hier bereits im Arbeitspool sind. Darum war beispielsweise auch die von Herrn Rechsteiner und den Gewerkschaften angestossene Debatte - oje, die Secondos in der Schweiz w\u00fcrden dann benachteiligt! - v\u00f6llig an den Haaren herbeigezogen. Wenn der Inl\u00e4ndervorrang so gilt, wie er immer verstanden wurde und wie wir ihn auch st\u00fctzen - ich habe erkl\u00e4rt, warum wir \"Vorrang f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer\" geschrieben haben -, dann geht es darum, dass man Arbeiterinnen und Arbeiter zuerst im inl\u00e4ndischen Arbeitspool sucht. Wenn man sie hier nicht findet, dann kann man ins Ausland suchen gehen.
\nMonsieur Brunner, selon un membre de votre groupe, les contingents d'immigrants devraient \u00eatre r\u00e9duits. Quels sont les secteurs qui seraient particuli\u00e8rement frapp\u00e9s par la r\u00e9duction des contingents? L'h\u00f4tellerie, la restauration, le domaine de la sant\u00e9 ou l'agriculture seraient-ils par exemple p\u00e9nalis\u00e9s par cette limitation?
\nJa, Herr de Buman, wir k\u00f6nnen eine Senkung der Einwanderung vor allem \u00fcber etwas erreichen, was wir in den letzten Jahren zunehmend vernachl\u00e4ssigt haben und was bei der vollen Personenfreiz\u00fcgigkeit eben ganz weggefallen w\u00e4re oder mindestens nicht mehr ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde: die Frage der Kurzaufenthalter. Auch in saisonalen Branchen - Sie wissen ganz genau, wovon ich spreche, wenn ich das sage - wurden zunehmend Leute in die Schweiz geholt. Sie sind nicht mehr zur\u00fcckgekehrt und wurden dann, wenn sie f\u00fcr eine gewisse Zeit nicht ben\u00f6tigt wurden, von den schweizerischen Sozialwerken, namentlich von der Arbeitslosenversicherung, f\u00fcr eine Zeit lang versorgt. Da haben wir nun die M\u00f6glichkeit der Kurzaufenthalter, die keinen Anspruch haben - nicht auf Familiennachzug, nicht auf dauerhaften Aufenthalt -, sie k\u00f6nnen auch nicht an die Sozialwerke gelangen. Dort, mit diesen Leuten, die nicht bleiben werden, k\u00f6nnen wir die Anzahl der Zuwanderer, die dauerhaft hierbleiben, also die Nettoeinwanderung, signifikant senken.
\nDie Annahme der sogenannten Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 stellt eine Z\u00e4sur f\u00fcr die Schweiz dar. Das Stimmvolk stimmte zwar \"nur\" \u00fcber die Einf\u00fchrung von Kontingenten und eines Schweizer Vorrangs am Arbeitsmarkt ab; entgegen den Behauptungen der Initianten ist nun aber mit dieser Abstimmung das gesamte bilaterale Vertragsfundament in Gefahr. Uns \u00fcberrascht das nicht, wir haben im Abstimmungskampf ja auch davor gewarnt. Die drohenden Folgen der Initiative k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht sch\u00f6ngeredet werden.
\nKlar ist, dass die Schweiz keine Insel ist. Der Wohlstand und die Lebensqualit\u00e4t der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sind vom kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch mit den umliegenden L\u00e4ndern der EU abh\u00e4ngig. Ebenso abh\u00e4ngig sind wir von den vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Wer dies abstreitet und ausblendet, spielt mit den moralischen Grundlagen und dem Wohlstand unseres Landes und streut den Menschen Sand in die Augen.
\nUnsere Fraktion hat eine ganze Reihe von Interpellationen deponiert, weil es aus unserer Sicht zwingend n\u00f6tig ist, dass wir uns der Bedeutung und der Folgen des Votums vom 9. Februar bewusst werden. Die Kenntnis dieser Fakten ist zentral, wenn wir in den kommenden Monaten darum bem\u00fcht sein m\u00fcssen, den wirtschaftlichen und politischen Schaden f\u00fcr unser Land m\u00f6glichst zu minimieren.
\nFolgende vier Punkte sind f\u00fcr die SP im Zentrum:
\n1. Die SP sieht sich in der Verantwortung, als entscheidende und progressive Kraft gegen jegliche Diskriminierung von einzelnen europ\u00e4ischen Zuwanderungsgruppen anzuk\u00e4mpfen. Wir haben die b\u00fcrgerlichen Rufe in diese Richtung geh\u00f6rt. Arbeitskr\u00e4fte auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft sollen demnach nur noch zeitlich beschr\u00e4nkt und ohne Recht auf Familiennachzug aufgenommen werden, Kaderkr\u00e4ften der Finanz-, der Pharma- und der Rohstoffbranche stehen weiterhin alle M\u00f6glichkeiten offen. Was f\u00fcr den Banker oder die Ingenieurin aus Deutschland gut ist, wird dem Maurer oder der Angestellten im Gastgewerbe aus Portugal verwehrt. Eine Diskriminierung nach Herkunftsland, nach Alter, nach Geschlecht, nach Beruf, nach Lohnniveau, nach Zivilstand oder \u00c4hnlichem ist f\u00fcr die SP absolut inakzeptabel.
\n2. Die SP hat im Abstimmungskampf nicht nur vor einer R\u00fcckkehr zur Barackenschweiz mit Kontingenten wie zur Zeit der Saisonniers gewarnt. Wir haben auch immer auf den Widerspruch der Initiative zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen hingewiesen. Die SP verlangt deshalb eine Umsetzungsl\u00f6sung, die die bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge von 1999 und 2004 sowie deren Weiterentwicklung nicht infrage stellt. Erweist sich diese Quadratur des Kreises als nicht m\u00f6glich, und davon gehen wir aus, muss das Volk \u00fcber die Zukunft der Beziehungen zu Europa abstimmen k\u00f6nnen.
\n3. Die SP verlangt progressive und \u00f6kologische Reformschritte in den Bereichen Wohnen, Raumplanung, Steuern, Bildung und Arbeit. Nur so kann abgesichert werden, dass [PAGE 474] die Fr\u00fcchte der \u00d6ffnung und des Wachstums allen zugutekommen.
\n4. Die SP will in Zukunft eine Schweiz, die als mitverantwortliches und solidarisches Land in Europa mitmacht. Bereits seit L\u00e4ngerem zeichnet sich ab, dass das bisherige bilaterale Vertragsgef\u00fcge nur mit grundlegenden Reformen weitergef\u00fchrt werden kann. Eine L\u00f6sung der institutionellen Fragen ist zentral, damit die Schweiz wieder von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsauslegung profitieren kann. Damit dies gelingt, m\u00fcssen ergebnisoffen alle europapolitischen Optionen gepr\u00fcft werden. Darum reicht die SP-Fraktion ein entsprechendes Postulat 14.3121 ein, damit analog zum Integrationsbericht von 1999 in einer vergleichenden Analyse die m\u00f6glichen Auswirkungen eines EU-Beitritts und der Fortsetzung des Bilateralismus mit oder ohne neue institutionelle L\u00f6sung aufgezeigt werden k\u00f6nnen.
\nIch komme zur\u00fcck zur Z\u00e4sur, die der 9. Februar 2014 ohne Zweifel darstellt. Der 9. Februar ist eine Z\u00e4sur, deren Folgen wir heute noch nicht absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, aber wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, die Wohlfahrt und die Lebensqualit\u00e4t zu sichern sowie die dazu wichtigen Beziehungen mit Europa weiterzuf\u00fchren. Hier darf es keine Denkverbote und ideologischen Tabus geben, daf\u00fcr ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig.
\nSehr geehrter Kollege Tsch\u00fcmperlin, teilen Sie meine Einsch\u00e4tzung, dass nach dem Entscheid vom 9. Februar die Mindestlohn-Initiative, die am 18. Mai zur Abstimmung ansteht, noch wichtiger geworden ist?
\nIch habe in meinem Votum ganz klar ausgef\u00fchrt, dass innere Reformen dringend notwendig sind, innere Reformen vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben vorhin geh\u00f6rt, dass z. B. das Tessin als Grenzregion durch die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger unter grossem Druck steht. Dieser Druck ist nicht nur eine Frage des Bundes, er ist auch eine Frage des Kantons Tessin, der von einer Rechtsregierung regiert wird. Es braucht dringendst Massnahmen, z. B. diese Mindestlohn-Initiative, damit wir diese inneren Reformschritte \u00fcberhaupt vorantreiben k\u00f6nnen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Tsch\u00fcmperlin, im Gegensatz zur Vorfrage ist meine Frage keine bestellte. Sie geben sich als Gralsh\u00fcter der Interessen der Wirtschaft, Sie wollen den wirtschaftlichen Schaden minimieren, das haben Sie wortw\u00f6rtlich gesagt. Die Mindestlohn-Initiative und die Erbschaftssteuer-Initiative wurden gerade erw\u00e4hnt. Stehen Sie denn bei diesen Initiativen auch auf der Seite der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes?
\nWenn Sie auf die letzten Jahre zur\u00fcckschauen, Herr B\u00fcchel, dann m\u00fcssen Sie zweifellos feststellen, dass wir in dieser Zeit in unserem Land bei der wirtschaftlichen Entwicklung einen enormen Anstieg hatten. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, die Wirtschaft brummt unglaublich. Wir haben das vor allem dem Umstand zu verdanken, dass wir in jenen Bereichen, wo uns die Fachkr\u00e4fte fehlen, gute Arbeitskr\u00e4fte aus unseren Nachbarl\u00e4ndern einsetzen k\u00f6nnen. Das ist das Erfolgsrezept, das uns in der letzten Zeit wirtschaftlich weitergebracht hat. Sie stellen dieses Erfolgsrezept mit der gewonnenen Abstimmung infrage. Jetzt braucht es L\u00f6sungen. Solche Initiativen k\u00f6nnen auch dazu f\u00fchren, dass sich Ihre Ziele besser erreichen lassen, dass der Druck auf die einheimischen Arbeitskr\u00e4fte verringert wird.
\nHerr Kollege Tsch\u00fcmperlin, ist es richtig, dass die SP der EU beitreten will?
\nSie haben mir vorher nicht richtig zugeh\u00f6rt. Wir haben etwas anderes gesagt: Wir haben ein Postulat 14.3121 eingereicht, mit dem wir vom Bundesrat verlangen, dass er wie 1999 aufzeigt, welche Wege der Zusammenarbeit mit Europa m\u00f6glich, denkbar und auch umsetzbar sein k\u00f6nnten. Der Beitritt zur EU ist eine dieser m\u00f6glichen Optionen, die aufgezeigt werden sollen. Das ist unsere Forderung, die wir ins Zentrum stellen.
\nWir sind einfach ganz klar dagegen, dass man in unserem Land der Bev\u00f6lkerung Denkverbote auferlegt, was in der letzten Zeit auch gemacht worden ist, indem durch verschiedenste Seiten politischer Druck ausge\u00fcbt wurde. Diesen Druck haben wir jetzt nicht mehr, hat doch das Volk die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen: Somit m\u00fcssen wir uns nicht mehr selbst diese Denkverbote auferlegen und k\u00f6nnen nun wieder freier denken. Ich hoffe auch, dass die Leute in unserem Land freier denken.
\nCaro collega, lei non ha ascoltato il signor Cassis che tante volte da questa tribuna ha difeso il Ticino e la sua gente. Bisogna leggere che cosa ha scritto il nostro collega Cassis!
\nIch werde mich im Anschluss an dieses Wortgefecht ein bisschen auf die aussenpolitische Dimension konzentrieren. Mein Kollege wird nachher zur internen Umsetzung und zu den wirtschaftlichen Fragen sprechen.
\nDie europapolitische Einbettung der Schweiz wird mit der Abstimmung vom 9. Februar grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Die Schweiz steht heute europapolitisch vor einem Vakuum, zumindest so lange, bis wir Klarheit \u00fcber die Umsetzung haben. F\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen ist die Isolation der Schweiz in Europa keine Option. Gute Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarstaaten im Besonderen sind f\u00fcr die Schweiz politisch und wirtschaftlich unverzichtbar. Die Schweiz ist eines der am meisten globalisierten L\u00e4nder der Welt \u00fcberhaupt, auch wenn die SVP dies offensichtlich nicht anerkennen will. In diesem Wettbewerb der Interessen sind wir ein Teil von Europa. Zahlreiche Probleme kann im vernetzten Europa kein Staat - kein Staat! - alleine l\u00f6sen. Alles andere ist Augenwischerei.
\nIm europ\u00e4ischen Ausland wurde die Abstimmung vom 9. Februar, abgesehen von rechtsnationalen Kreisen und Parteien, als Akt der Distanzierung wahrgenommen. Das mag die Absicht eines Teils der Ja-Stimmenden gewesen sein. Die Absicht der gesamten 50,3 Prozent war es aber mit Sicherheit nicht. Wir Gr\u00fcnliberalen haben uns in der Vergangenheit zum bilateralen Weg bekannt. Das tun wir nach wie vor. Die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften dieser Abkommen m\u00fcssen unbedingt erhalten bleiben. Wenn wir uns daf\u00fcr aussprechen, tun wir das nicht mit grosser Euphorie, sondern aus Pragmatismus: erstens, weil auch der bilaterale Weg einen Preis hat, einen demokratiepolitischen Preis, einen Preis der Souver\u00e4nit\u00e4t, denn wir \u00fcbernehmen zahlreiche Vorlagen, ohne sie inhaltlich mitzugestalten; zweitens, weil der bilaterale Weg bereits in seiner bisherigen Form an seine Grenzen stiess. Entsprechend haben wir den Bundesrat in seinen Bem\u00fchungen um eine Erneuerung dieses Weges in einem neuen institutionellen Rahmen stets unterst\u00fctzt und uns offen f\u00fcr Alternativen gezeigt.
\nDer Strauss der bilateralen Vertr\u00e4ge ist gross und umfassend. Er besteht nicht nur aus der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Das r\u00fcckt zuweilen aus dem Fokus. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, auf dieses dichte Netz von Vertr\u00e4gen einfach zu verzichten. Es umfasst neben dem Marktzugangsabkommen und Visafragen wie bei Schengen auch die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur, wie uns j\u00fcngst schmerzlich vor Augen gef\u00fchrt wurde.
\nNat\u00fcrlich hat die EU kein Interesse an einer isolierten Schweiz in ihrer Mitte, insbesondere die Nachbarl\u00e4nder nicht. Die Schweiz ist ein wichtiger Kooperationspartner und ein attraktiver Markt. Und wir haben auch in verschiedenen Dossiers etwas zu bieten. Aber die Europapolitik wird nicht abschliessend in Bern definiert. Wir haben auch nicht nur einen Vertragspartner, sondern unser Gegen\u00fcber besteht aus 28 Partnern. Das macht die Sache nicht einfacher. Nat\u00fcrlich ist die Schweiz f\u00fcr die EU ein interessanter und wichtiger Partner. Umgekehrt ist die gute Zusammenarbeit mit der EU f\u00fcr die Schweiz aber existenziell. Illustriert wird das dadurch, dass 2011 etwa 56 Prozent der Schweizer Exporte in die EU gingen. Umgekehrt waren es lediglich etwa 9 Prozent.
\nDie EU hat sich in zahlreichen Dossiers auf eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz eingestellt. Eine Neuausrichtung ist deshalb f\u00fcr sie \u00e4rgerlich, aber machbar. Die Gr\u00fcnliberalen bedauern den raschen Entscheid des Bundesrates, das Protokoll zur Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf Kroatien nicht zu unterzeichnen. Kroatien soll als Mitgliedland der EU keinesfalls diskriminiert werden. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er m\u00f6glichst bald eine entsprechende L\u00f6sung vorlegt.
\nAls Konsequenz der Nichtunterzeichnung kann die Schweiz sich nicht mehr wie bisher an Horizon 2020 und Erasmus plus beteiligen. F\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen ist klar, dass es nicht reicht, einfach national Mittel zu sprechen. Das mag kurzfristig, im Sinne einer \u00dcberbr\u00fcckung, mildernd wirken, mittelfristig verliert aber der Forschungsplatz so an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Forschung auf h\u00f6chstem Niveau funktioniert global, ja atmet buchst\u00e4blich den Geist der Internationalit\u00e4t. Die Schweiz muss deshalb m\u00f6glichst rasch zu einer vollumf\u00e4nglichen Partizipation am Forschungsrahmen- und am Bildungsabkommen und damit zu einer engen Zusammenarbeit zur\u00fcckfinden.
\nEs ist jetzt die Aufgabe des Bundesrates, gem\u00e4ss dem pr\u00e4sentierten Zeitplan ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Die vorherrschende Ideenb\u00f6rse vergr\u00f6ssert nur die Gr\u00e4ben in unserem Land und schw\u00e4cht unn\u00f6tig die Verhandlungsposition des Bundesrates. Wir Gr\u00fcnliberalen werden selbstverst\u00e4ndlich bei der Umsetzung konstruktiv mitarbeiten.
\nIch denke, wir sollten bei der Umsetzung der Volksinitiative dem Bundesrat nun Zeit lassen, eine gute L\u00f6sung zu finden. Es ist mir jedoch ein Anliegen, [PAGE 479] darauf hinzuweisen, dass die Volksinitiative mit einem sehr knappen Ergebnis angenommen worden ist. Das heisst, eine knappe Mehrheit von lediglich 19 500 Stimmen bzw. 0,6 Prozent der Stimmenden hat der Initiative zugestimmt. Das bedeutet, dass wir auch eine starke Minderheit in der Schweiz haben, welche eigentlich die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU aufrechterhalten wollte.
\nNun gut, es gilt nun, die Initiative umzusetzen, das ist klar; eine Mehrheit hat ihr zugestimmt. Aber es ist wichtig zu sehen, dass es in der Schweiz gewichtige regionale Minderheiten gibt wie beispielsweise die Westschweizer Kantone oder die wirtschaftlich starken Kantone Basel-Stadt, Z\u00fcrich und Zug, welche die Initiative abgelehnt haben. Auch in einigen anderen gr\u00f6sseren St\u00e4dten hatten wir gewichtige Nein-Mehrheiten. Die Ber\u00fccksichtigung von Anliegen der Minderheiten ist ein zentrales Fundament der Schweiz. Dem wurde bei der Umsetzung von Volksinitiativen immer wieder Rechnung getragen. Das sollte auch hier bei der Umsetzung dieser Volksinitiative geschehen, das heisst, dem Anliegen der 49,7 Prozent soll ebenfalls Rechnung getragen werden.
\nMit der Umsetzung der Initiative alleine ist es noch nicht getan, denn wir m\u00fcssen ber\u00fccksichtigen, dass mit der Annahme der Initiative per se, aber auch mit der Begrenzung der Zuwanderung im Allgemeinen Auswirkungen verbunden sind, welche zus\u00e4tzliche Herausforderungen nach sich ziehen. Wir stehen im Moment vor einer Phase h\u00f6herer Unsicherheit bez\u00fcglich der Ausgestaltung des Zugangs zum und der Integration in den EU-Markt. Das betrifft verschiedene Branchen sehr stark, wie wir ja alle wissen. Das heisst, es besteht ein gewisses Risiko, dass in der Zukunft, in den kommenden Jahren, sich weniger Firmen f\u00fcr den Standort Schweiz entscheiden, dass weniger Aussenhandel betrieben wird und somit weniger Arbeitspl\u00e4tze angeboten werden. Es ist nicht sicher, dass das so eintreten wird, aber ein h\u00f6heres Risiko daf\u00fcr besteht auf jeden Fall. Man denke beispielsweise auch an die spezielle Situation auf dem Immobilienmarkt; aufgrund der starken Nachfrage in den letzten Jahren sind in einigen Regionen die Preise \u00fcberh\u00f6ht. Wir m\u00fcssen damit rechnen, dass es hier allenfalls auch schneller zu einer Korrektur kommt.
\nAber auch langfristig hat die Begrenzung der Zuwanderung Auswirkungen. Diesen Herausforderungen, zu denen auch die Umsetzung der Initiative geh\u00f6rt, sollten wir uns rasch stellen. Es sind vor allem Herausforderungen im Bereich der Demografie, das heisst Herausforderungen im Zusammenhang mit der Altersstruktur der Bev\u00f6lkerung und somit auch im Zusammenhang mit dem Arbeitskr\u00e4ftepotenzial und den Sozialwerken. Wir m\u00fcssen beachten, dass wir ohne eine gewisse Zuwanderung schon bald vor der Herausforderung stehen, dass die Wohnbev\u00f6lkerung allenfalls schrumpft. Die Bev\u00f6lkerungsszenarien des Bundesamtes f\u00fcr Statistik deuten darauf hin, dass dies irgendwann in absehbarer Zeit geschehen k\u00f6nnte und dass die Bev\u00f6lkerung dann zudem auch noch ein h\u00f6heres Durchschnittsalter aufweist, als wir es heute haben. Das bedeutet, dass immer weniger Menschen, immer weniger Arbeitskr\u00e4fte das Bruttoinlandprodukt erarbeiten, welches wir dann auf immer mehr K\u00f6pfe verteilen m\u00fcssen. Das heisst, es besteht hier das Risiko, dass das Pro-Kopf-Einkommen sinkt. Das hat zweifellos Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie wird sich in der Zukunft etwas weniger auf Lohnbeitr\u00e4ge abst\u00fctzen k\u00f6nnen, und es werden wahrscheinlich verst\u00e4rkt Beitr\u00e4ge der Steuerzahler und nat\u00fcrlich auch Massnahmen auf der Leistungsseite zur Diskussion stehen.
\nDer Einbezug in die konkrete L\u00f6sungsfindung ist das eine. Damit m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass die Gewinner der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative jetzt auch Hand bieten, diesen langfristigen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Ich m\u00f6chte an die Gewinner folgende Fragen richten: Sind Sie bereit, in Zukunft f\u00fcr L\u00f6sungen Hand zu bieten, welche eine bessere Aussch\u00f6pfung des Arbeitskr\u00e4ftepotenzials in der Schweiz beinhalten, wie die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ausbildung? Sind Sie bereit, mehr Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Fachkr\u00e4fte bereitzustellen? Sind Sie bereit, in Zukunft konstruktiv an L\u00f6sungen f\u00fcr die Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherungen mitzuarbeiten und allenfalls von Ihren Maximalforderungen abzuweichen? Sind Sie bereit, den Herausforderungen im Umwelt- und Verkehrsbereich, die Sie ja im Abstimmungskampf verschiedentlich erw\u00e4hnt haben, ebenfalls zu begegnen und hier Massnahmen zu unterst\u00fctzen? Ich denke, dass wir das jetzt von Ihnen erwarten d\u00fcrfen.
\nHerr Fischer, Sie haben von der hauchd\u00fcnnen Mehrheit gesprochen, die zum Ja zu dieser Volksinitiative gef\u00fchrt hat. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass es ja auch noch ein St\u00e4ndemehr braucht. Da gab es eine ganz klare Mehrheit von 14,5 zu 8,5 St\u00e4nden, und auch Ihr Stand, der Kanton Luzern, hat zugestimmt. Wollen Sie diese Tatsache gegen\u00fcber dem Schweizervolk unter den Tisch wischen? Erinnern Sie sich nicht an diese zweite Tatsache?
\nDoch, Herr Kollege Reimann, ich erinnere mich sehr gut an diese Tatsache. Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass es auch eine starke Minderheit gibt, die diese Initiative abgelehnt hat. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass bei Volksabstimmungen, wenn das Resultat bekannt war und eine starke Minderheit unterlegen war, gesagt wurde, der Bundesrat solle auch den Anliegen der Minderheit Rechnung tragen, wenn es darum geht, ein Projekt, eine Volksinitiative umzusetzen. Ich fordere einfach, dass man das hier auch ber\u00fccksichtigt. Ich will nicht unter den Tisch wischen, dass eine Mehrheit der St\u00e4nde zugestimmt hat. Aber ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass es auch eine starke Minderheit gibt.
\nMonsieur Fischer, vous attendez des vainqueurs de cette votation qu'ils fassent des concessions. Alors dites-nous ce que vous, comme perdants, allez faire comme concessions pour qu'on mette rapidement en oeuvre cette initiative.
\nWir werden konstruktiv Hand dazu bieten, dass die Initiative so rasch wie m\u00f6glich umgesetzt wird. Denn das ist unbedingt notwendig, eben auch um die Unsicherheit zu beseitigen, die wir jetzt haben. Aber ich m\u00f6chte noch einmal betonen: Es ist auch wichtig, dass wir sehr rasch den langfristigen Herausforderungen begegnen.
\nHerr Kollege Fischer, Sie haben jetzt die Minderheit in den Vordergrund gestellt; h\u00e4tten Sie das auch im gleichen Mass getan, wenn das Ergebnis mit ebenso hauchd\u00fcnner Mehrheit, aber umgekehrt herausgekommen w\u00e4re?
\nJa, Herr Kollege Binder, das h\u00e4tte ich sicher auch dann getan; das ist klar. Ich denke, es gibt verschiedene Gr\u00fcnde, weshalb die Initiative angenommen worden ist. Es gibt da Gr\u00fcnde im Bereich der Zuwanderung, im Bereich der Integration, aber beispielsweise auch im Umweltbereich. Da m\u00f6chte ich ganz klar darauf hinweisen, dass wir schon immer gefordert haben, dass wir gerade auch den Herausforderungen der Zuwanderung mit entsprechenden Massnahmen im Bereich der Umwelt begegnen sollen, beispielsweise indem wir im Verkehrsbereich Anreize schaffen, damit die Mobilit\u00e4t nicht immer weiter zunimmt, oder indem wir durch verdichtetes Bauen den Landverschleiss begrenzen. Das sind Massnahmen, die wir sicher auch gefordert h\u00e4tten, wenn die Initiative mit einem solchen knappen Resultat abgelehnt worden w\u00e4re.
\nDie BDP hat zusammen mit anderen an vorderster Front gegen die Masseneinwanderungs-Initiative gek\u00e4mpft. Wir haben verloren. Es geh\u00f6rt jetzt zum Selbstverst\u00e4ndnis der direkten Demokratie, dass dieser Volksentscheid zu akzeptieren und umzusetzen ist.
\nIn der Verantwortung stehen alle: die Abstimmungsgewinner und die Abstimmungsverlierer, alle politischen Kr\u00e4fte des Landes, die Wirtschaft und die Verb\u00e4nde. Die Zust\u00e4ndigkeit [PAGE 480] f\u00fcr die Umsetzung liegt aber zumindest vorerst klar beim Bundesrat. Die BDP begr\u00fcsst deshalb das vom Bundesrat aufgezeigte weitere Vorgehen. Es handelt sich dabei um einen pragmatischen Ansatz mit einem ambitionierten Zeitplan.
\nWir gehen davon aus, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme der Initiative sehr vielf\u00e4ltig sind, dass nicht wenige Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger ein Zeichen setzen und damit ihre emotionale Befindlichkeit zum Ausdruck bringen wollten. Die BDP h\u00e4lt aber fest, dass sich das Schweizer Stimmvolk nicht grunds\u00e4tzlich und schon gar nicht explizit gegen die bilaterale Beziehung mit der EU ausgesprochen hat. Es ist aber auch klar, dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer das Wachstum des Ausl\u00e4nderanteils in der Schweiz bremsen und limitieren m\u00f6chte. Bei der Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Verfassungsbestimmungen gilt es deshalb aus Sicht der BDP folgende drei Zielsetzungen zu erreichen: erstens die Fortsetzung der bilateralen Beziehung mit der EU, zweitens die Rekrutierung von gen\u00fcgend Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, drittens eine Reduktion der Zunahme des Ausl\u00e4nderanteils in der Schweiz.
\nDie BDP hat dem Bundesrat bereits Vorschl\u00e4ge gemacht, wie man diese drei Ziele erreichen k\u00f6nnte: indem wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit weiterhin in einem reduzierten Ausmass akzeptieren, aber nur noch entlang europ\u00e4ischer Vergleichswerte. Das heisst konkret, dass wir innerhalb der Personenfreiz\u00fcgigkeit keine h\u00f6here Zuwanderung mehr wollen als im europ\u00e4ischen Durchschnitt. Die \u00fcbrige Zuwanderung k\u00f6nnen und wollen wir selber steuern, mit Kontingenten, mit H\u00f6chstzahlen.
\nMit diesem L\u00f6sungsansatz k\u00f6nnen wir der EU eine T\u00fcre \u00f6ffnen, durch welche sie uns einen Schritt entgegenkommen k\u00f6nnte. Wir d\u00fcrfen n\u00e4mlich bei allem Selbstbewusstsein und bei aller Souver\u00e4nit\u00e4t nicht vergessen, dass wir auf der anderen Seite des Tisches einen Verhandlungspartner haben. Gut verhandeln heisst, sich auch in die Lage der Gegenseite zu versetzen, auch ihr die Chance zu geben, das Gesicht zu wahren, sodass am Schluss der Verhandlungen niemand als Sieger und niemand als Verlierer dasteht. Wenn wir mit aller H\u00e4rte und Sturheit verhandeln wollen, d\u00fcrfen wir uns nicht wundern, wenn es auf der Gegenseite zu den gleichen Reflexen kommt. Man verhandelt nicht, um verhandelt zu haben und sich dabei als m\u00f6glichst wagemutig und selbstbewusst zu pr\u00e4sentieren; man verhandelt prim\u00e4r, weil man am Schluss ein Verhandlungsergebnis, eine L\u00f6sung will.
\nNat\u00fcrlich hat die EU die Schweiz so zu akzeptieren, wie sie ist. Nat\u00fcrlich hat die EU auch das Resultat der Volksabstimmung vom 9. Februar zu akzeptieren. Aber wir k\u00f6nnen die EU nicht dazu zwingen, diesen Entscheid gut zu finden. Und das gilt auch umgekehrt: Wir wollen uns von der EU nicht vorschreiben lassen, was wir zu tun haben. Aber auch die EU will wohl von uns nicht h\u00f6ren, was sie zu tun hat, was sie alles anders machen sollte. Wir glauben deshalb, gegen\u00fcber der EU eine vern\u00fcnftige Verhandlungsbasis zu legen, wenn wir ihr sagen, dass wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit akzeptieren, aber nur im Rahmen eines Ausmasses an Zuwanderung, wie es auch in der EU selbst besteht. Mehr kann man von einem Nichtmitglied eigentlich nicht verlangen.
\nGleichzeitig haben wir damit eine verfassungskonforme M\u00f6glichkeit, die Zuwanderung im Sinne des Volksentscheids zu reduzieren. Wir sehen diesbez\u00fcglich vor allem auch Potenzial im Bereich des Familiennachzugs, der aus unserer Sicht heute grossz\u00fcgiger ausgestaltet ist, als es die effektiven Bed\u00fcrfnisse in der Praxis erfordern w\u00fcrden. Es ist dabei festzustellen, dass die Zuwanderung aufgrund des Familiennachzugs aus Drittstaaten wesentlich h\u00f6her ist als diejenige aus EU-Mitgliedstaaten - ein deutlicher Hinweis darauf, wo der Hebel anzusetzen ist.
\nWir haben auch innenpolitisch Handlungsbedarf: in Bezug auf die flankierenden Massnahmen, in Bezug auf den Fachkr\u00e4ftemangel, in Bezug auf die Missbrauchsbek\u00e4mpfung. Dazu wird sich mein Kollege Hans Grunder \u00e4ussern.
\nWie mein Fraktionskollege Martin Landolt ausgef\u00fchrt hat, gilt es, den Volksentscheid vom 9. Februar umzusetzen. Die Initianten haben immer zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU k\u00fcndigen wollen. Wenn n\u00f6tig, m\u00fcssten diese m\u00f6glicherweise neu verhandelt werden - das waren ihre Worte. Die BDP-Fraktion geht deshalb davon aus, dass es der ernsthafte Wille der Initianten ist, hier L\u00f6sungen, die eben eine Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges mit der EU erm\u00f6glichen, konstruktiv mitzutragen.
\nEin zweiter st\u00e4ndiger Grundsatz begleitete diese Volksabstimmung, n\u00e4mlich dass der Schweizer Wirtschaft und unseren KMU-Betrieben gen\u00fcgend Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen, und dies unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Soll nun die Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland eingeschr\u00e4nkt werden, braucht es unmissverst\u00e4ndlich und eben auch ohne Verz\u00f6gerung Massnahmen, um den Fachkr\u00e4ftemangel mit inl\u00e4ndischem Personal decken zu k\u00f6nnen. Die BDP-Fraktion fordert deshalb den Bundesrat auf, hier entsprechende Voraussetzungen zu schaffen und wenn n\u00f6tig dem Parlament vorzulegen. Es kann doch nicht sein, dass z. B. im Bereich der inl\u00e4ndischen Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten bei einem Bedarf an \u00fcber 500 Arbeitskr\u00e4ften pro Jahr nur 100 Ausbildungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen. Dies ist faktisch ein Numerus-clausus-System mit der unweigerlichen Folge, dass eben diese Arbeitskr\u00e4fte im Ausland rekrutiert werden m\u00fcssen, obschon f\u00e4hige und interessierte junge Schweizerinnen und Schweizer gerne diesen Beruf erlernen w\u00fcrden.
\nDie BDP-Fraktion will mit diesem Beispiel verdeutlichen, dass gerade im Gesundheitswesen ein nicht zu untersch\u00e4tzendes inl\u00e4ndisches Potenzial schlicht nicht genutzt wird. Aber auch im Bereich der Bildung muss nun endlich gehandelt werden. Nehmen wir das Beispiel des Pflegebereichs: Hier wird der Zugang zu einer Ausbildung durch falsche Anforderungen f\u00fcr viele Leute, insbesondere Frauen, verunm\u00f6glicht. Beispiele wie diese hier aufgef\u00fchrten finden wir nicht nur im Gesundheitswesen.
\nDie BDP-Fraktion hat kurz nach der Abstimmung auch etwas erstaunt zur Kenntnis genommen, dass von verschiedenen Kreisen die Aussage gemacht wurde, dass die flankierenden Massnahmen nun hinf\u00e4llig seien. Insbesondere kamen solche \u00c4usserungen auch aus einzelnen Departementen. Immerhin hat der Bundesrat in der Beantwortung der hier vorliegenden Interpellationen nun doch festgehalten, dass er die flankierenden Massnahmen aufrechterhalten will. Die BDP ist klar der Meinung, dass der Bundesrat im Bereich der flankierenden Massnahmen bis heute viel zu z\u00f6gerlich war und ist. So werden z. B. nach wie vor ausl\u00e4ndische Kleinunternehmer in Bezug auf die Mehrwertsteuerabgabe gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen KMU-Betrieben bevorteilt. Gerade hochaktuell wird vom Bundesrat eine Motion, die verlangt, dass im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen der Spielraum besser ausgen\u00fctzt werden kann (13.4220), abgelehnt. Eine Interpellation der BDP-Fraktion (13.4221) in Bezug auf den Handlungsbedarf bei Grenzkantonen mit sieben Fragen, die in Zusammenarbeit mit Vertretern der CVP von uns eingereicht wurde, wird, etwas lapidar ausgedr\u00fcckt, mit dem Hinweis beantwortet, dass die Grenzregionen bereits vor Inkrafttreten der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit diesen Fragen konfrontiert gewesen seien und mit dieser Problematik vertraut seien. Das reicht nicht; diese Antwort des Bundesrates wurde \u00fcbrigens nach der Volksabstimmung vom 9. Februar gegeben.
\nDie BDP-Fraktion erwartet nun hier vom Bundesrat eindringlich ein rasches Umdenken und fordert ihn auf, L\u00f6sungen zu erarbeiten und damit die sehr berechtigten Anliegen ernst zu nehmen und die flankierenden Massnahmen nicht zu vernachl\u00e4ssigen, sondern zu verst\u00e4rken.
\nEn 1992, l'UDC avait combattu l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en et pr\u00e9conisait de conclure, \u00e0 la place, des accords bilat\u00e9raux. Par la suite, l'UDC a tout fait pour emp\u00eacher la naissance et le [PAGE 481] renforcement des accords bilat\u00e9raux, que le peuple a finalement quand m\u00eame approuv\u00e9s.
\nAvec sa victoire du 9 f\u00e9vrier 2014, l'UDC a enfin atteint l'objectif qu'elle poursuit depuis plus de dix ans, \u00e0 savoir la destruction des accords bilat\u00e9raux. La mise en oeuvre de son initiative y conduira automatiquement, car les quotas, les plafonds et la pr\u00e9f\u00e9rence nationale ne sont pas compatibles avec l'accord sur la libre circulation des personnes. Et cette incompatibilit\u00e9 n'est pas mineure, mais majeure: la libre circulation des personnes est l'un des quatre piliers du march\u00e9 unique europ\u00e9en, auxquels les accords bilat\u00e9raux nous donnaient acc\u00e8s.
\nL'UDC s'est cependant bien gard\u00e9e d'annoncer la couleur avant la votation, sans quoi le peuple se serait m\u00e9fi\u00e9. Elle a centr\u00e9 le combat sur le titre de son initiative, soit l'immigration pr\u00e9tendument \"de masse\". L'UDC a donc menti de mani\u00e8re frontale au peuple suisse, en lui faisant croire que son initiative ne mena\u00e7ait pas les accords bilat\u00e9raux. D'ailleurs, si le peuple avait pu se prononcer clairement sur le renoncement aux accords bilat\u00e9raux, il aurait vraisemblablement rejet\u00e9 une telle initiative.
\nLa situation est donc d\u00e9sormais la suivante: avant le vote du 9 f\u00e9vrier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral cherchait p\u00e9niblement un syst\u00e8me institutionnel pour encadrer et consolider le bilat\u00e9ralisme; apr\u00e8s le vote du 9 f\u00e9vrier, le bilat\u00e9ralisme est \u00e0 terre. La Suisse est maintenant face \u00e0 son destin europ\u00e9en; et il faudra agir rapidement, \u00e9tant donn\u00e9 le d\u00e9lai de trois ans fix\u00e9 par l'initiative pour sa mise en oeuvre. Il faudra donc poser les bases d'un nouveau partenariat entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. Et ce partenariat devra \u00eatre plus solide que ce qui existe aujourd'hui. Pour ne prendre qu'un exemple, la participation de la Suisse au dispositif europ\u00e9en de la recherche scientifique ne saurait risquer d'\u00eatre suspendu tous les sept ans \u00e0 la signature d'un nouvel accord.
\nPour le groupe socialiste, un lien \u00e9troit entre la Suisse et l'Europe est indispensable. L'acc\u00e8s \u00e0 notre voisin g\u00e9ographique est vital pour l'\u00e9conomie, la science, la formation, la culture, la s\u00e9curit\u00e9 publique, etc. Pourtant, si le peuple ne prend pas, sous une forme ou une autre, une d\u00e9cision correctrice, la Suisse appliquera le nouvel article constitutionnel en 2017 et se retrouvera alors dans l'Alleingang, avec des cons\u00e9quences incalculables.
\nNous avons d\u00e9pos\u00e9 aujourd'hui une motion pour d\u00e9finir les bases de ce nouveau partenariat. Nous pensons qu'il faut un projet l\u00e9gislatif ou constitutionnel pour que le peuple puisse se prononcer clairement sur la question de l'avenir de nos relations avec l'Europe. La question est la suivante: voulons-nous renoncer \u00e0 ces relations ou au contraire les relancer?
\nAu plan int\u00e9rieur, il faudra accompagner le r\u00e9sultat de la votation populaire du 9 f\u00e9vrier dernier d'une politique qui garantisse que toute la population profite du maintien de nos rapports avec l'Europe. Pour cela, il faudra renforcer les dispositifs contre le dumping salarial; en particulier, il faudra introduire un salaire minimum, objet sur lequel le peuple pourra se prononcer - il faut souhaiter que l'introduction du salaire minimum soit accept\u00e9e, car en Suisse, aucune personne ne doit avoir besoin d'aller \u00e0 l'aide sociale pour boucler ses fins de mois alors qu'elle travaille \u00e0 100 pour cent. Il faudra aussi renforcer la politique du logement, en particulier en favorisant la construction de logements de qualit\u00e9 \u00e0 loyer mod\u00e9r\u00e9. Il faudra renforcer les efforts de formation initiale et continue pour que l'on trouve aussi en Suisse m\u00eame les informaticiens ou les m\u00e9decins dont nous avons besoin.
\nDans ce cadre, il faudra \u00e9galement renforcer la compatibilit\u00e9 entre la carri\u00e8re professionnelle et la vie familiale, en particulier par l'am\u00e9lioration des structures d'accueil. Cela permettra d'augmenter l'int\u00e9gration des femmes sur le march\u00e9 du travail. C'est tr\u00e8s important.
\nEnfin, last but not least, il faudra cesser le dumping fiscal pour attirer le plus possible de quartiers g\u00e9n\u00e9raux (headquarters) de grandes soci\u00e9t\u00e9s en Suisse. Cela provoque une surchauffe contre-productive, et il n'y a aucune raison de louer notre h\u00f4tel cinq \u00e9toiles aux entreprises au prix d'une auberge de jeunesse!
\nLa r\u00e9alisation de ces diff\u00e9rents points est indispensable pour r\u00e9ussir cette votation correctrice.
\nMais notre lien avec l'Union europ\u00e9enne n'est pas seulement utilitaire: la Suisse et l'Union europ\u00e9enne partagent les m\u00eames valeurs, au premier rang desquelles figure l'attachement \u00e0 la d\u00e9mocratie, aux droits de l'homme et \u00e0 la paix. La construction europ\u00e9enne a permis d'assurer 70 ans de paix dans le p\u00e9rim\u00e8tre de l'Union europ\u00e9enne. C'est un r\u00e9sultat inestimable sur ce continent auparavant d\u00e9chir\u00e9 par les grandes guerres \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition. Pour le Parti socialiste, il faut donc souhaiter que l'Union europ\u00e9enne poursuive et renforce son d\u00e9veloppement. Elle doit sortir renforc\u00e9e de la crise financi\u00e8re, dans une dialectique permanente entre les gouvernements des Etats membres et le Parlement europ\u00e9en, garant de la d\u00e9mocratisation \u00e0 l'\u00e9chelon europ\u00e9en. C'est un processus que la Suisse conna\u00eet parfaitement, de sa propre histoire, et qui nous conviendrait.
\nPour la suite, \u00e0 plus long terme, apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance en 2017 du sauvetage de nos rapports avec l'Union europ\u00e9enne, nous demandons un rapport qui compare sans tabou les options possibles, y compris celle de l'ouverture de n\u00e9gociations d'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne. Car g\u00e9ographiquement, \u00e9conomiquement et culturellement, la Suisse appartient \u00e0 l'Europe. Du moment que nous sommes fortement et \u00e9troitement imbriqu\u00e9s dans l'Union europ\u00e9enne, l'adh\u00e9sion offrirait des avantages d\u00e9cisifs sur trois plans au moins: assurer d\u00e9finitivement notre ancrage complet dans le grand march\u00e9 europ\u00e9en, sans risquer de discrimination; apporter notre contribution \u00e0 la construction europ\u00e9enne; participer aux d\u00e9cisions politiques dans les instances europ\u00e9enne, pour pouvoir influencer les d\u00e9cisions et d\u00e9fendre au mieux les int\u00e9r\u00eats de la Suisse \u00e0 la table des d\u00e9cisions.
\nNous demandons donc par voie de postulat la r\u00e9habilitation s\u00e9rieuse de l'option de l'adh\u00e9sion au m\u00eame titre que les autres options.
\nMonsieur Nordmann, vous avez affirm\u00e9 que le peuple suisse n'avait pas compris sur quoi il votait le 9 f\u00e9vrier dernier. Je trouve que vous avez une bien pi\u00e8tre opinion de notre population. Vous avez eu l'occasion pendant plusieurs mois de campagne d'expliquer au peuple de quoi il s'agissait. Alors, ou bien vous n'avez pas bien expliqu\u00e9 le probl\u00e8me \u00e0 ces personnes ou bien elles ne vous ont pas compris.
\nLa question pos\u00e9e au peuple, en fait, \u00e9tait double, mais dans un seul paquet: il y avait le titre, sur l'immigration, et le contenu, sur le renoncement aux accords bilat\u00e9raux. Il y a eu une confusion permanente entre ces deux dimensions. Vraisemblablement, si le peuple s'\u00e9tait prononc\u00e9 uniquement sur la question: \"Voulons-nous garder ou pas les accords bilat\u00e9raux?\", il aurait vot\u00e9 pour garder les accords bilat\u00e9raux. Les sondages publi\u00e9s par la suite le montrent clairement.
\nMonsieur Nordmann, vous dites que l'Union europ\u00e9enne est attach\u00e9e \u00e0 la d\u00e9mocratie. Si c'\u00e9tait vraiment le cas, pourquoi a-t-elle critiqu\u00e9 si violemment une d\u00e9cision d\u00e9mocratique prise par le peuple suisse?
\nMonsieur Grin, l'Union europ\u00e9enne n'a pas critiqu\u00e9 violemment la d\u00e9cision prise par le peuple suisse. Elle a simplement dit que les accords qui ont \u00e9t\u00e9 sign\u00e9s par les 27 pays membres de l'Union europ\u00e9enne - sans la Croatie \u00e9videmment -, par le Parlement europ\u00e9en et par la Suisse doivent \u00eatre servis. Si la Suisse veut s'\u00e9carter de cette politique, elle ne peut pas garder ces accords. C'est logique, et l'Union europ\u00e9enne ne s'est pas plus \u00e9nerv\u00e9e que cela. L'Union europ\u00e9enne a dit aussi assez logiquement que si la Suisse refuse d'adapter l'accord existant sur la libre circulation des personnes au fait que la Croatie est maintenant membre de l'Union europ\u00e9enne, elle ne signera pas de nouveaux accords sur la recherche et la formation. C'est la seule chose qu'elle a dite. C'est une r\u00e9action assez compr\u00e9hensible. La Suisse est libre de d\u00e9noncer [PAGE 482] compl\u00e8tement des accords bilat\u00e9raux si elle le veut; simplement les cons\u00e9quences en seraient graves.
\nVous venez de dire qu'il y avait eu un probl\u00e8me de coh\u00e9rence entre le titre et le contenu de l'initiative populaire. Expliquez-moi pourquoi vous ne l'avez pas combattue parce qu'elle manquait d'unit\u00e9 de mati\u00e8re.
\nNous avons lu le texte et constat\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas contraire au droit international contraignant. Nous sommes en d\u00e9saccord avec le texte parce que ses cons\u00e9quences sont dramatiques maintenant. Il est vrai que le titre induisait, \u00e0 mon avis, en erreur parce qu'il n'indiquait pas qu'adopter l'initiative conduirait \u00e0 devoir d\u00e9noncer les accords bilat\u00e9raux - et c'est malheureusement ce qui s'est pass\u00e9. Nous pensons qu'il serait vraiment dommage que l'on d\u00e9nonce les accords bilat\u00e9raux sans que le peuple suisse se prononce.
\nMonsieur Nordmann, vous souhaitez une adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 l'Union europ\u00e9enne. Si je vous comprends bien, vous voulez par cons\u00e9quent que les salaires en Suisse soient dans la moyenne europ\u00e9enne, n'est-ce pas? Je vous rappelle que le salaire horaire minimum en Allemagne, par exemple, se situe autour de 11 francs, soit la moiti\u00e9 de ce que vous pr\u00e9conisez pour un salaire minimum en Suisse.
\nPr\u00e9cis\u00e9ment pas, Monsieur Clottu. C'est exactement pour cette raison que nous sommes contre une simple adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne. Nous sommes pour une adh\u00e9sion en pr\u00e9voyant une politique sociale d'accompagnement et une politique de surveillance du march\u00e9 du travail en Suisse justement pour garantir qu'il n'y ait pas de salaires au-dessous de 4000 francs en Suisse. L'Union d\u00e9mocratique du Centre ferait mieux de soutenir l'initiative du Parti socialiste et des syndicats pour un salaire minimal \u00e0 4000 francs. Ainsi, elle serait cr\u00e9dible et d\u00e9fendrait la population. Mais, malheureusement, l'Union d\u00e9mocratique du Centre s'oppose \u00e0 un salaire minimal de 4000 francs, c'est bien triste!
\nLe groupe PDC/PEV ne pourra en tout cas pas \u00eatre accus\u00e9 de populisme pour avoir propos\u00e9 des mesures farfelues afin de mettre en oeuvre l'initiative de l'UDC \"contre l'immigration de masse\" que le peuple a accept\u00e9e du bout des l\u00e8vres le 9 f\u00e9vrier dernier. La t\u00e2che d\u00e9volue au Conseil f\u00e9d\u00e9ral est en effet d\u00e9licate, en raison de la lourde contradiction interne que pr\u00e9sente le texte de l'initiative: si on limite l'immigration de mani\u00e8re sensible, les d\u00e9g\u00e2ts sur les secteurs de l'\u00e9conomie en pleine expansion seront alors in\u00e9vitablement sensibles; si par contre, on privil\u00e9gie les besoins \u00e9conomiques, comme le dit l'initiative, alors le but de limitation de l'immigration ne sera pas atteint.
\nJusqu'\u00e0 il y a quelques jours, l'UDC s'est terr\u00e9e dans un silence d'irresponsabilit\u00e9 pour ne pas avoir \u00e0 assumer devant le peuple les cons\u00e9quences de sa machine de guerre. Puis, au d\u00e9but de cette semaine, notre coll\u00e8gue Christoph Blocher s'est exprim\u00e9 \u00e0 titre personnel pour exiger une stricte application d'une politique de contingents et remettre en cause les accords bilat\u00e9raux. Dans le d\u00e9bat de ce matin et dans les mois \u00e0 venir, l'UDC est somm\u00e9e de dire clairement si elle appuie cette politique de d\u00e9mant\u00e8lement de la prosp\u00e9rit\u00e9 de notre pays. Je suis s\u00fbr en effet que le peuple ne serait pas d'accord avec un tel objectif.
\nLe groupe PDC/PEV tient pour sa part \u00e0 \u00eatre tout \u00e0 fait transparent. Nous nous battrons pour sauver les Bilat\u00e9rales, parce qu'elles sont favorables \u00e0 la Suisse, et nous d\u00e9noncerons fermement toute op\u00e9ration de la terre br\u00fbl\u00e9e lanc\u00e9e par l'UDC, dont l'objectif serait le m\u00e9contentement populaire puis son exploitation \u00e0 des fins nationalistes.
\nL'\u00e9conomie suisse est un tout coh\u00e9rent, compos\u00e9 de diff\u00e9rents secteurs qui ont tous leur raison d'\u00eatre et qui contribuent au bien-\u00eatre du pays. Il n'est donc pas question, dans la mise en oeuvre de cette initiative, de dresser les branches les unes contre les autres, d'opposer une r\u00e9gion \u00e0 l'autre ou de promouvoir n'importe quel autre manich\u00e9isme. Il est inconcevable de vouloir privil\u00e9gier seulement les domaines \u00e0 haute valeur ajout\u00e9e, t\u00e9moignant ainsi d'un m\u00e9pris pour certaines activit\u00e9s pourtant indispensables au bon fonctionnement du pays. Notre groupe combattra toute mise en p\u00e9ril de secteurs vitaux, tels que la sant\u00e9, l'agriculture ou le tourisme.
\nUn risque plane sur le d\u00e9bat qui va s'instaurer ces prochains mois entre \u00e9lus de toutes sortes: celui de ne traiter la mise en oeuvre de cette initiative que sous un angle purement technique, juridique, politique ou diplomatique, alors que ce sont des probl\u00e8mes de la vie quotidienne des gens qui sont \u00e0 la base de l'acceptation de l'initiative contre l'immigration de masse. La sous-ench\u00e8re salariale, notamment dans les r\u00e9gions aux fronti\u00e8res, la criminalit\u00e9 non r\u00e9prim\u00e9e parce qu'on manque de prisons et les pr\u00e9venus qu'on rel\u00e2che apr\u00e8s quelques heures de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, des criminels, le manque de logements abordables, l'acc\u00e8s trop facile \u00e0 certaines assurances sociales parce que le tissu l\u00e9gislatif le veut ainsi, ou encore le manque de personnel indig\u00e8ne qualifi\u00e9 dans des domaines tels que le g\u00e9nie civil, la m\u00e9decine ou l'informatique, sont autant de facteurs qui ont aliment\u00e9 le m\u00e9contentement populaire et fait basculer l'opinion h\u00e9sitante en faveur de l'initiative. Et je ne saurais passer sous silence les probl\u00e8mes endur\u00e9s par le Tessin, qui doivent aussi nous interpeller, au nom de notre responsabilit\u00e9 envers la coh\u00e9sion nationale. Il est essentiel de se soucier des r\u00e9alit\u00e9s v\u00e9cues sur le terrain et d'y apporter des solutions, en partie en concertation avec les cantons et les communes, afin de restaurer le capital de confiance et de satisfaction du peuple vis-\u00e0-vis de ses \u00e9lus.
\nSi rien n'est entrepris dans cette direction, si les forces politiques de notre pays ne s'entendent pas sur un certain nombre d'objectifs \u00e0 atteindre, alors la s\u00e9rie de r\u00e9sultats de votations populaires d\u00e9vastateurs continuera avec son cort\u00e8ge de d\u00e9fis d\u00e9licats \u00e0 relever et d'\u00e9nergies perdues.
\nMonsieur de Buman, j'ai beaucoup appr\u00e9ci\u00e9 votre analyse de la situation et des causes qui ont conduit \u00e0 l'acceptation de l'initiative. Mais, alors, pourquoi n'a-t-on pas r\u00e9gl\u00e9 avant la votation populaire une partie des probl\u00e8mes que vous avez \u00e9voqu\u00e9s puisqu'un certain nombre de lois existent d\u00e9j\u00e0?
\nParce que notamment une organisation telle que celle que vous pr\u00e9sidez sur le plan national, l'USAM, s'est constamment oppos\u00e9e \u00e0 des mesures d'int\u00e9gration dans notre pays. (Applaudissements partiels)
\nTout ce qui pr\u00e9c\u00e8de peut \u00eatre r\u00e9sum\u00e9 dans la formule suivante: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration - c'est-\u00e0-dire le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notre pauvre ministre de la justice - doit r\u00e9soudre le probl\u00e8me de la quadrature du cercle: limiter l'immigration \u00e0 ce qui est n\u00e9cessaire pour l'\u00e9conomie, sans rompre avec l'Union europ\u00e9enne.\" Quoi que nous fassions en mati\u00e8re de contingent, si on en impose, c'est une faute et, si on n'en impose pas, c'est aussi une faute. Cela s'appelle un \"double bind\"; quoi que l'on fasse, on est en tort.
\nAlors, on va essayer d'appliquer rigoureusement cette r\u00e8gle dans un domaine particulier: les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales. Pour l'instant, ce sont les deux meilleures \u00e9coles d'ing\u00e9nieur d'Europe, au niveau sup\u00e9rieur comme celles des Etats-Unis. Par leur excellence, elles constituent un moteur pour toute l'\u00e9conomie suisse, en particulier dans l'industrie de pointe. Alors, si on veut - et je suppose que tout le monde le veut - pr\u00e9server ce p\u00f4le de recherche et de d\u00e9veloppement, il va de soi que le personnel doit pouvoir \u00eatre recrut\u00e9 \u00e0 travers toute l'Europe et, si possible, bien au-del\u00e0. On ne peut pas transiger sur la qualit\u00e9 d'un professeur. Il faut chercher le meilleur, sans tenir compte de son passeport. Et bien entendu, un recrutement local ne permet pas de mobiliser suffisamment de jeunes talents dou\u00e9s et int\u00e9ress\u00e9s. Il y a \u00e9videmment moins de talents potentiels parmi huit millions de r\u00e9sidents en Suisse que dans une population [PAGE 483] de 500 millions d'Europ\u00e9ens. Plus large est le recrutement, plus s\u00e9v\u00e8re peut \u00eatre la s\u00e9lection et meilleur le r\u00e9sultat.
\nOr, l'exp\u00e9rience des contingents cantonaux de jadis s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9e n\u00e9faste. Il y eut une \u00e9poque o\u00f9 l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne disposait en tout et pour tout de sept permis de travail par an, jalousement gard\u00e9s pour les nominations de professeurs. Il ne restait rien pour les chercheurs, pour les post-doctorats. Alors, on imagine les d\u00e9g\u00e2ts qu'une telle contrainte engendrerait avec la taille actuelle de l'\u00e9cole d\u00e9nombrant 10 000 \u00e9tudiants et 2000 chercheurs. Le service de l'immigration d'un canton devait souvent parer au plus press\u00e9, servir en priorit\u00e9 Nestl\u00e9 ou Novartis, voire l'agriculture ou l'h\u00f4tellerie dans une vision tr\u00e8s \u00e9troite et \u00e0 courte vue.
\nLa main-d'oeuvre scientifique n'est pas li\u00e9e \u00e0 un territoire d\u00e9termin\u00e9 ou \u00e0 un passeport donn\u00e9. Le milieu des chercheurs est international et mobile par nature, parce qu'il est impossible de faire de la recherche sans nouer des relations \u00e9troites avec des laboratoires \u00e9trangers. Il \u00e9tait de r\u00e8gle, dans les ann\u00e9es qui suivirent la Seconde Guerre mondiale, de se plaindre du \"brain drain\" qui attirait les meilleurs Europ\u00e9ens vers les Etats-Unis d'Am\u00e9rique. Depuis 2000, on peut dire que les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales ont enregistr\u00e9 un \"brain gain\". Non seulement elles ont recrut\u00e9 les meilleurs professeurs disponibles dans le monde entier, mais elles ont aussi attir\u00e9 des \u00e9tudiants, ce qui est le meilleur indice de qualit\u00e9.
\nSi on applique sans discernement l'initiative populaire accept\u00e9e le 9 f\u00e9vrier 2014, cette r\u00e9ussite sera menac\u00e9e. Une mesure simple peut \u00eatre annonc\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir que le personnel scientifique du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales et des laboratoires associ\u00e9s sera admis hors contingent. Par exemple sur la base d'une carte de l\u00e9gitimation, analogue \u00e0 celle qui est d\u00e9livr\u00e9e aux membres du corps diplomatique qui, comme les journalistes, les ministres des cultes, les sportifs, les artistes, \u00e9taient jadis admis sans limite. Au moins, la menace du contingentement serait de la sorte d\u00e9finitivement \u00e9cart\u00e9e. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations et les services cantonaux ne g\u00e9reront plus le futur scientifique de la Suisse, t\u00e2che dans laquelle ils ne furent pas et ne seront jamais qualifi\u00e9s. Bien entendu, cette solution particuli\u00e8re et \u00e9go\u00efste laisse entier le probl\u00e8me des autres secteurs qui sont tout aussi importants. Alors, \u00e0 chacun de ces secteurs de proposer une solution pragmatique, r\u00e9aliste et conforme \u00e0 l'initiative.
\nJ'entends bien qu'on arrive ici \u00e0 une contradiction totale. On dit toujours que dans une modification de la Constitution le peuple aurait raison, ce qui signifierait qu'il ne peut se tromper, qu'il disposerait ainsi du privil\u00e8ge d'infaillibilit\u00e9, ambitionn\u00e9 exclusivement par le pape. Il est plus r\u00e9aliste de l'\u00e9noncer ainsi: le peuple prend ses responsabilit\u00e9s et assume les cons\u00e9quences de son choix. En ce sens, il ne se trompe pas. N\u00e9anmoins, il peut \u00eatre tromp\u00e9, il le fut. Le peuple souhaitait limiter l'immigration abusive - et qui ne le souhaiterait! -, mais il n'a pas d\u00e9cid\u00e9 de renoncer aux relations bilat\u00e9rales avec l'Union europ\u00e9enne. Non seulement ce n'\u00e9tait pas le titre de l'initiative, mais les initiants ont all\u00e9gu\u00e9 dans leur toutes-bo\u00eetes que ces relations ne seraient pas menac\u00e9es. Ils ont tromp\u00e9 le peuple, comme la r\u00e9action imm\u00e9diate de l'Union europ\u00e9enne l'a d\u00e9montr\u00e9 par l'exclusion de la Suisse des programmes Erasmus, Horizon 2020 et MEDIA.
\nJe constate que le les repr\u00e9sentants du groupe PDC/PEV ont tendance \u00e0 r\u00e9pondre de fa\u00e7on bizarre \u00e0 mes questions. Apr\u00e8s les affirmations de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard concernant ma situation financi\u00e8re, il y a celles de Monsieur de Buman, qui n'est pas dans la salle, parce qu'\u00e0 part ses pens\u00e9es personnelles rien ne l'int\u00e9resse bien s\u00fbr! Si vous participez \u00e0 un d\u00e9bat en tant qu'orateur, je pense que vous devriez \u00e9couter l'avis des autres. (Brouhaha) Il a affirm\u00e9 que c'\u00e9tait mon association, l'USAM, qui bloquait les n\u00e9gociations.
\nMonsieur Schwaab, comme syndicaliste, si vous \u00eates inform\u00e9, vous devriez savoir que je suis le seul qui a d\u00e9fendu dans le cadre des mesures d'accompagnement un assouplissement \u00e9ventuel des conditions pour la force obligatoire des contrats collectifs. Je consid\u00e8re que la r\u00e9ponse de Monsieur de Buman est non seulement malhonn\u00eate mais \u00e9galement fausse.
\nLa d\u00e9cision populaire du 9 f\u00e9vrier dernier a plong\u00e9 notre pays dans l'incertitude. Mais cette d\u00e9cision est prise, d\u00e9mocratiquement prise, et nous devons en tirer les cons\u00e9quences. Pour le groupe des Verts, deux questions se posent maintenant. Il s'agit, d'une part, de r\u00e9pondre aux pr\u00e9occupations de la population en mati\u00e8re de pr\u00e9servation de la qualit\u00e9 de vie, qu'aucun contingent ne pourra r\u00e9gler. Nous devons, d'autre part, pr\u00e9voir des garde-fous pour l'application de cette d\u00e9cision populaire, qui ne peut \u00e0 notre sens se faire que dans le respect de nos engagements internationaux, ainsi que des droits acquis et fondamentaux.
\nPendant la campagne, les initiants eux-m\u00eames ont mis en avant les probl\u00e8mes d'atteintes au paysage, d'acc\u00e8s au logement, de saturation des transports et de pression sur les salaires. Ce n'est cependant pas la mise en place de contingents qui les r\u00e9soudra. Seules des mesures cibl\u00e9es en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire, d'urbanisme, de politique du logement, de politique des transports ou de politique salariale peuvent y r\u00e9pondre.
\nLes membres du groupe des Verts demandent d\u00e8s lors au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 notre Parlement d'appliquer de mani\u00e8re cr\u00e9dible les r\u00e9centes d\u00e9cisions de la population en mati\u00e8re de protection du paysage et d'am\u00e9nagement du territoire. Il s'agit en outre de renforcer les soutiens aux logements abordables, en particulier aux coop\u00e9ratives. Si la population a accept\u00e9 le financement de l'infrastructure ferroviaire, beaucoup reste \u00e0 faire en mati\u00e8re de ma\u00eetrise de la mobilit\u00e9, que ce soit par le biais d'instruments d'am\u00e9nagement du territoire ou dans le domaine de l'organisation du travail. Enfin, le renforcement des mesures d'accompagnement visant \u00e0 r\u00e9duire le dumping salarial doit rester une priorit\u00e9, car aucun contingent ne fera dispara\u00eetre la pression sur les salaires.
\nCela fait bien longtemps que de telles mesures de protection du paysage, de politique du logement, de ma\u00eetrise de la mobilit\u00e9 et de protection des salaires auraient d\u00fb \u00eatre prises, afin de garantir la qualit\u00e9 de vie de nos concitoyens. Il est tragique qu'il ait fallu une initiative sur la migration pour les mettre sur le devant de la sc\u00e8ne. Ces probl\u00e8mes m\u00e9ritent, aujourd'hui comme hier, d'\u00eatre pris au s\u00e9rieux et trait\u00e9s pour eux-m\u00eames.
\nLe groupe des Verts demande en outre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'assortir la mise en oeuvre de la d\u00e9cision populaire du 9 f\u00e9vrier d'un certain nombre de garde-fous. Le oui \u00e0 l'initiative de l'UDC doit certes \u00eatre compris comme une volont\u00e9 de la majorit\u00e9 des votants de mieux r\u00e9guler la migration, mais certainement pas comme le rejet formel de la voie bilat\u00e9rale. Le groupe des Verts attend d\u00e8s lors du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il explore toutes les pistes permettant d'appliquer la volont\u00e9 populaire sans pour autant remettre en cause nos relations avec l'Europe.
\nL'avenir de la Suisse reste, apr\u00e8s le 9 f\u00e9vrier dernier comme auparavant, \u00e9troitement li\u00e9 \u00e0 celui de l'Union europ\u00e9enne. Nous vivons, nous travaillons, nous sommes au coeur de l'Europe. Les \u00e9changes \u00e9conomiques, culturels et scientifiques que nous entretenons avec notre grand voisin ne sont pas seulement une chance, ils nous sont indispensables et sont \u00e0 la base de notre dynamisme et de notre bien-\u00eatre. Une voie doit \u00eatre trouv\u00e9e pour les maintenir, au besoin par le biais d'une nouvelle consultation populaire qui clarifie, cette fois-ci explicitement, la position de nos concitoyens sur l'avenir de nos relations avec l'Europe et, en particulier, celui de la voie bilat\u00e9rale.
\nAfin de mettre toutes les cartes de son c\u00f4t\u00e9 dans les n\u00e9gociations, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit revenir sur une d\u00e9cision incompr\u00e9hensible aux yeux du groupe des Verts: le gel de l'extension \u00e0 la Croatie de l'Accord sur la libre circulation des personnes. Une solution globale doit \u00eatre trouv\u00e9e pour l'ensemble des membres de L'Union europ\u00e9enne. Il n'y a [PAGE 484] aucune raison de discriminer la Croatie, cela d'autant plus que l'accord pr\u00e9voit des mesures transitoires impliquant justement un syst\u00e8me de contingents pour les cinq prochaines ann\u00e9es au moins. Le gel injustifi\u00e9 de l'extension de l'accord pr\u00e9cit\u00e9 est \u00e0 l'origine des mesures catastrophiques pour la Suisse prises par l'Union europ\u00e9enne en mati\u00e8re de formation et de recherche. Il doit \u00eatre lev\u00e9 le plus rapidement possible, dans un esprit de recherche de solutions plut\u00f4t que de politique du pire. Le groupe des Verts demande enfin au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de veiller au respect des droits acquis et fondamentaux lors de l'application du nouvel article constitutionnel. Les \u00e9trangers travaillant en Suisse ne doivent pas subir de discrimination et leur droit \u00e0 vivre avec leur famille doit \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9.
\nLe groupe des Verts est tout \u00e0 fait pr\u00eat \u00e0 entendre le malaise exprim\u00e9 par une partie de la population concernant les effets n\u00e9gatifs de la croissance \u00e9conomique. Il est pr\u00eat \u00e0 mener ce d\u00e9bat, le d\u00e9bat pour une meilleure ma\u00eetrise de la croissance, et \u00e0 d\u00e9fendre, dans ce contexte, des solutions efficaces et cibl\u00e9es, par exemple dans le domaine fiscal, tel qu'Avenir Suisse l'a encore r\u00e9cemment propos\u00e9, dans le sens des positions des Verts. Mais le groupe des Verts refuse clairement et fermement toute politique x\u00e9nophobe ou discriminatoire et demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'en faire de m\u00eame, \u00e0 savoir de s'en tenir \u00e0 une ligne claire et cr\u00e9dible en la mati\u00e8re.
\nDie SVP redet ja gerne von der Unabh\u00e4ngigkeit. Die Schweiz ist politisch unabh\u00e4ngig, das stimmt. Aber kulturell, wissenschaftlich und vor allem wirtschaftlich ist die Schweiz eines der globalisiertesten L\u00e4nder der Welt. Jeder zweite Franken wird im Export verdient, jeder dritte Franken im Austausch mit der EU. Die Schweiz beherbergt den gr\u00f6ssten Offshore-Finanzplatz der Welt und ist wichtigster Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr den weltweiten Rohstoffhandel. Selber verf\u00fcgt unser Kleinstaat mit Ausnahme von Wissen und Wasser \u00fcber keine namhaften Rohstoffe. Die hier angesiedelten globalen Firmen machen lediglich ihre Gesch\u00e4fte damit. Die Schweiz ist deshalb abh\u00e4ngig wie kaum ein anderes Land der Welt. Zwei Beispiele: 70 Prozent des Energiebedarfs und 50 Prozent der Nahrungs- und Futtermittel in der Schweiz stammen aus dem Ausland. Wer also ehrlich rechnet, weiss, dass der Wohlstand der Schweiz nicht nur von ihrer grossen Innovationskraft abh\u00e4ngt, sondern vom Austausch mit Europa und der Welt. Wer ehrlich rechnet, weiss auch, dass der Wohlstand nicht nur Gewinner, sondern auch Verliererinnen produziert, und zwar in und ausserhalb der Schweiz.
\nEs ist eine Ironie der Geschichte, dass diese Abh\u00e4ngigkeit vielen Menschen erst nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative bewusst geworden ist. Die \u00dcberraschung war gross, als die europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder nicht einfach applaudierten, sondern die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Stromhandel auf Eis legten. Und wie die EU im Sommer auf die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zur Umsetzung der Initiative reagieren wird, wissen wir noch nicht. Vieles ist offen, eine knappe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hat sich am 9. Februar f\u00fcr den Weg der Unsicherheit entschieden. Die SVP hat diese Unsicherheit mit einer chaotischen Auslegung ihrer Initiative zus\u00e4tzlich angeheizt. Mal reden sie von Inl\u00e4ndervorrang, mal von Schweizervorrang - das hat vorhin auch Toni Brunner wiederholt -, mal wollen sie reiche Rohstoffh\u00e4ndler, mal asiatische Krankenschwestern in die Schweiz holen, die einen reservieren bereits ihre pers\u00f6nlichen Ausl\u00e4nderkontingente, und die anderen wollen die Bauarbeiter zur\u00fcck in die Wohnbaracken schicken. Mit Verlaub, das ist ein himmeltrauriges Spiel.
\nWas erwarten wir Gr\u00fcnen vom Bundesrat in dieser schwierigen und widerspr\u00fcchlichen Situation? Erstens erwarten wir, dass der Bundesrat alles daransetzt, den bilateralen Weg mit der EU weiterzuf\u00fchren. Zweitens erwarten wir vom Bundesrat, dass er auf jegliche Diskriminierung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften in der Schweiz verzichtet. Wir wollen keine Zweiklassenmigration, und wir wollen erst recht nicht zur\u00fcck zum unw\u00fcrdigen Saisonnierstatut. Drittens erwarten wir, dass die Schutzmassnahmen f\u00fcr den Arbeitsmarkt weitergef\u00fchrt und auf den Wohnungsmarkt ausgedehnt werden. Viertens erwarten wir, dass der Bundesrat das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit Kroatien unterzeichnet. Das Abkommen ist ein einfaches und konkretes Mittel, um die angespannten Beziehungen mit der EU zu verbessern und vor allem auch um die sistierten Verhandlungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur wiederaufzunehmen. Dass der Bundesrat hier und auch im Bereich Filmf\u00f6rderung bereits \u00dcbergangs- und \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen beschlossen hat, unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcnen explizit.
\nLast, but not least erwarten wir Gr\u00fcnen vom Bundesrat, dass er den Volkswillen ernst nimmt und dringliche Massnahmen zum Schutz des Kulturlandes, zur Versch\u00e4rfung der Raumplanung, zur Reduktion des Verkehrs und zur Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen in die Wege leitet. Hier ist insbesondere auch die SVP gefordert. Sie hat n\u00e4mlich unter dem Titel \"Masshalten\" in allen vier Landessprachen versprochen, dass sie mit ihrer Initiative die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen sch\u00fctzen will. Gerne werden wir sie bei jedem Gesch\u00e4ft in dieser Legislatur an dieses Versprechen erinnern - allerdings, ich gebe es zu, mit wenig Hoffnung auf Erfolg.
\nDie Diskussion zeigt: Der Bundesrat wird in den n\u00e4chsten Monaten einen Spagat zwischen der Initiative, den unver\u00e4usserlichen Grundrechten der Migrantinnen und Migranten und der guten Nachbarschaft mit Europa versuchen m\u00fcssen. Scheitert der Spagat, dann muss es eine zweite Abstimmung geben, einen Grundsatzentscheid zur Fortsetzung des bilateralen Wegs. Ich bin sicher, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dannzumal f\u00fcr den gemeinsamen Weg entscheiden werden und nicht f\u00fcr die Isolation.
\nJawohl, die SVP will die konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels - und zwar mit der von Volk und St\u00e4nden verlangten Wirkung im Ziel und nicht mit einer Verw\u00e4sserung! Sie will eine Steuerung der Zuwanderung mit dem Resultat einer sp\u00fcrbaren Reduktion der Nettozuwanderung. Die SVP macht unmissverst\u00e4ndlich klar, dass der Bundesrat hierf\u00fcr am 9. Februar 2014 einen Auftrag erhalten hat. Ich erinnere in diesem Saal wieder einmal daran, wie die demokratische Grundordnung hier in diesem Staat funktioniert: Das Volk ist der Chef und nicht wir hier drin und auch nicht der Bundesrat! Ich bitte Sie, das wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen.
\nDie Vorgaben der Initiative sind klar, und die SVP wird jeden Versuch und jede Schlaumeierei, um diese Vorgaben nicht zu erf\u00fcllen, bek\u00e4mpfen. Volk und St\u00e4nde wollten mit dem Abstimmungsergebnis die Begrenzung der Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, gesteuert \u00fcber j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente. Volk und St\u00e4nde wollten die Ber\u00fccksichtigung des Vorranges f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt. Volk und St\u00e4nde wollten den Einbezug der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie der anerkannten Fl\u00fcchtlinge und der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Und Volk und St\u00e4nde wollten auch den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen beschr\u00e4nken, um das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung zu erreichen. H\u00f6ren Sie also auf, heute Morgen hier die Welt neu zu erfinden und so zu tun, als ob das alles nicht geschehen w\u00e4re. Wir haben im Abstimmungskampf ausf\u00fchrliche Diskussionen zu diesem Thema gef\u00fchrt. Das Volk hat im vollen Wissen entschieden. Lesen Sie einmal die Botschaft des Bundesrates im Bundesb\u00fcchlein! Dort steht es schwarz auf weiss, auch die Konsequenzen.
\nDer B\u00e4r kann nicht gewaschen werden, ohne dass das Fell nass wird - das geht nun einmal nicht. Wer hier die Quadratur des Kreises erfinden will, dem muss ich sagen: Das wird nicht funktionieren! Es ist gr\u00f6sstenteils eine hausgemachte Schlaumeierei: Schlaumeiereien \u00e0 la Avenir Suisse, die nichts anderes zum Ziel haben, als den Volksauftrag auszuhebeln, werden wir bek\u00e4mpfen - n\u00f6tigenfalls mit einer Durchsetzungs-Initiative.
\nNoch etwas an die CVP/EVP-Fraktion, die heute Morgen wieder das ber\u00fchmte Wort der Abschottung weiter [PAGE 485] zementieren will: Wer mit einer 10-Millionen-Kampagne diesen Begriff der Abschottung in den Medien und in den K\u00f6pfen, notabene auch im Ausland, zementiert hat, muss sich nicht \u00fcber die Reaktionen wundern! Die Initiative will keine Abschottung, sondern eine Steuerung. Wer jeden Tag vor den EU-Funktion\u00e4ren auf den Knien herumrutscht, der muss sich nicht wundern, wenn damit Verunsicherung ges\u00e4t wird.
\nNoch ein Letztes: Wenn - wie auch hier, auch gestern - die Abstimmungsverlierer als Konglomerat die Vertreter der Initiative vom Verhandlungstisch weghaben wollen, wie das der Bundesrat auch will, dann m\u00fcssen sie sich nicht wundern, wenn zuletzt eine L\u00f6sung herauskommt, die ihre Wirkung im Ziel verfehlt.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Ich erinnere Sie daran, dass die Fragen und die Antworten kurz sein sollen.
\nLieber Kollege Amstutz, ich war an einigen Veranstaltungen, und es wurde vonseiten der SVP immer betont, dass die Wirtschaft die Arbeitskr\u00e4fte bekomme, die sie brauche. Heute erz\u00e4hlen Sie hier im Saal etwas anderes; Sie betreiben Schlaumeierei, oder Sie betreiben Irref\u00fchrung des Volkes. Was stimmt jetzt? Sie sagen heute ganz klar das Gegenteil von dem, was an jenen Veranstaltungen gesagt worden ist.
\nEs stimmt heute genau dasselbe wie vor der Abstimmung. Mein lieber Kollege, wenn im Baugewerbe im Februar 2014 rund 18 000 Personen arbeitslos sind, im Gastgewerbe 14 300, in der Finanz- und Versicherungsbranche 7000, in der \u00f6ffentlichen Verwaltung und in den Sozialwerken 2980 und im Gesundheits- und Sozialwesen 10 000, dann besteht Handlungsbedarf, und zwar dringender.
\nSelon le texte de l'initiative populaire qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e le 9 f\u00e9vrier 2014, le nombre de frontaliers, environ 270 000 personnes, devrait pour la premi\u00e8re fois \u00eatre contingent\u00e9. Un certain nombre de vos coll\u00e8gues qui sont dans cette salle admettent que cela n'a aucun sens, parce qu'il ne s'agit pas d'immigrants comme d'autres cat\u00e9gories de population. Alors, Monsieur Amstutz, que propose l'UDC pour que le contingentement des frontaliers ne se transforme pas en monstre bureaucratique?
\nDie Initiative verlangt - leider haben sie wahrscheinlich nicht alle gelesen, wie Sie! - eine Gesamtbetrachtung im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Wir schlagen vor, das haben wir \u00fcbrigens auch vor der Abstimmung getan, dass im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung eine gewisse Flexibilit\u00e4t zugestanden wird. Wir wollen eben damit die Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Regionen ber\u00fccksichtigen - das Tessin ist nicht gleich wie Genf, und Genf ist nicht gleich wie Schaffhausen -, aber immer in der Gesamtbetrachtung. Wir wollen also keine Ausweichrouten \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerregelung, die dann das Ganze wieder aufbl\u00e4ht.
\nGem\u00e4ss Text der Initiative bzw. jetzt auch gem\u00e4ss aktuellem Verfassungstext muss auch die Anzahl der Fl\u00fcchtlinge kontingentiert werden. Die Schweiz muss somit k\u00fcnftig beispielsweise bei einem kriegerischen Ereignis im Ausland die Grenze schliessen, wenn das Kontingent erf\u00fcllt ist, obwohl das mit dem zwingenden V\u00f6lkerrecht, dem Non-Refoulement-Prinzip, nicht vereinbar w\u00e4re.
\nJa gut, auch Sie haben das Abstimmungsb\u00fcchlein offenbar nicht gelesen. Dort ist es umschrieben, mein lieber Kollege. Es geht um die anerkannten Fl\u00fcchtlinge, die betroffen sind, und es geht um die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, denn diese Kategorien haben einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Diese kann man rekrutieren, wenn man will. Und das hat mit v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen nichts zu tun - darin ist \u00fcbrigens auch der Bundesrat mit uns einig. Das haben wir mit dem Bundesrat gekl\u00e4rt. Wenn Sie eine andere Meinung haben, ist das Ihr Problem.
\nLieber Adrian Amstutz, \"Das Volk ist der Chef\", hast du vorhin gesagt. (Zwischenruf Amstutz: Genau!) Das Volk hat auch Ja gesagt zu mehr Alpenschutz, das Volk hat Ja gesagt zur Begrenzung der Zweitwohnungen, das Volk hat Ja gesagt zu einem neuen Raumplanungsgesetz - weshalb nimmt die SVP das Volk in diesen Fragen nicht ernst?
\nIch bestreite das mit aller Vehemenz. Beim Alpenschutz haben Sie mitgeholfen, ein Kontingent in das Gesetz zu schreiben, das jeglicher Realit\u00e4t widerspricht. Frau Rytz, Sie w\u00e4ren jetzt gefordert, den Alpenschutzartikel so umzusetzen, wie ihn das Volk verlangt hat. Dort spricht man nicht vom Verladen von K\u00f6niz nach B\u00fcmpliz, auch nicht von Airolo nach Chiasso oder von G\u00f6schenen nach Airolo, sondern dort verlangt das Volk eine Verlagerung von Grenze zu Grenze.
\nDie SVP hat im Abstimmungskampf versprochen, dass sich drei Dinge miteinander vereinbaren liessen: die Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges, genug Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Wirtschaft und weniger Einwanderung. Kann es sein, dass die Wirtschaftspartei, wie sie sich nennt, die SVP, die Zuwanderung gar nicht wirklich reduzieren will, sondern die Initiative nur ein netter Marketing-Gag war, der nichts bewirken soll? Oder kann es sein, dass die SVP genau weiss, dass ihre Initiative sich nicht mit dem bilateralen Weg vereinbaren l\u00e4sst und dass sie auf das Scheitern der Verhandlungen hofft, nur um dann wieder mit dem Finger auf die anderen zeigen und sagen zu k\u00f6nnen, dass sie es nicht k\u00f6nnen?
\nLieber Kollege, kann es sein, dass auch Sie den Initiativtext nicht gelesen haben? Dort steht n\u00e4mlich unter den \u00dcbergangsbestimmungen wortw\u00f6rtlich: \"V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die Artikel 121a\" - das ist der von der Initiative eingef\u00fchrte neue Verfassungsartikel - \"widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und St\u00e4nde neu zu verhandeln und anzupassen.\" Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir das ernst nehmen, und wir hoffen, dass auch der Bundesrat das ernst nimmt und dabei vom Parlament - auch von Ihrer Partei - endlich unterst\u00fctzt wird.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie nur eine Frage zugut hatten, Herr Lehmann. Sie haben aber zwei Fragen gestellt.
\nMonsieur Amstutz, le texte de l'initiative de l'UDC pr\u00e9voyait l'introduction de contingents qui r\u00e9pondent aux besoins de l'\u00e9conomie. Vous dites maintenant que ces contingents doivent \u00eatre limit\u00e9s \u00e0 20 000, 40 000 ou 80 000. Mais qui d\u00e9finit les besoins de l'\u00e9conomie? Est-ce que c'est l'UDC ou l'\u00e9conomie elle-m\u00eame?
\nAuch diese Frage haben wir vor und nach der Abstimmung ausf\u00fchrlich diskutiert. Es ist jetzt am Bundesrat, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit dem Ziel einer Reduktion der Nettozuwanderung. Und ich bitte Sie auch zu beachten - Sie k\u00f6nnen die Liste nachher gerne einsehen -, mit was f\u00fcr Arbeitslosenzahlen wir uns im Einwanderungsbereich herumschlagen. Schon allein in meiner Branche, im Baugewerbe, sind es 18 000 Menschen - bei einer gleichzeitigen Zuwanderung Tausender! Finden Sie das eine gute L\u00f6sung?
\nDie SVP hat angek\u00fcndigt, dass sie zu den Kontingenten von 1970 bis 2002 zur\u00fcckkehren will. Doch diese Kontingente waren so hoch angesetzt, dass sie fast nie ausgesch\u00f6pft wurden. Ist das jetzt ein Eingest\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die SVP die Einwanderungszahlen gar nicht senken will? Oder k\u00f6nnte man auch anders sagen: War die ganze Initiative eine PR-Aktion ohne reale Auswirkungen? [PAGE 486]
\nLiebe Kollegin, es w\u00e4re gut, die Zuwanderungsregelungen von 1970 bis 2002 als Basis f\u00fcr das neue Gesetz zu nehmen. Wir sind bereit, diese dort, wo es n\u00f6tig ist, zu optimieren und vor allem zu entb\u00fcrokratisieren.
\nJetzt aber zur Schlaumeierei, meine liebe Kollegin: Schauen Sie doch einmal die Zahlen aus diesen Jahren an, dann sehen Sie, dass damals die Nettozuwanderung nicht einmal die H\u00e4lfte der heutigen betrug. Mit diesem Resultat w\u00e4ren wir dann schon ein rechtes St\u00fcck weiter. Sie w\u00fcrden dann auch sehen, dass der einzelne Mensch w\u00e4hrend jener Zeit der Kontingentierung mehr im Portemonnaie hatte als jetzt mit der masslosen Zuwanderung. Das sind die Realit\u00e4ten.
\nHerr Nationalrat Amstutz, was sagen Sie zum Vorwurf, den Ihnen die Sprecherin der CVP/EVP-Fraktion gemacht hat, n\u00e4mlich dass die SVP mit dieser Initiative die Abschottung bewirke?
\nGut, das ist einfach die Zementierung ihres Werbeslogans. Mit dem Wort \"Abschottung\" wollte man das Schweizervolk \u00fcber den Tisch ziehen, man wollte ihm einreden, die Initiative bewirke eine \"Abschottung\". Aber Gott sei Dank ist ja unser Volk nicht so dumm, wie es einige - auch hier im Saal - gerne h\u00e4tten.
\nSie wehren sich gegen den Begriff \"Abschottung\" und haben als Alternative \"Steuerung\" gesagt. \"Steuerung\" heisst also, dass weniger kommen k\u00f6nnen, dass der Familiennachzug beschr\u00e4nkt wird, dass der Zugang dann nicht m\u00f6glich ist, wenn das Kontingent voll ist. Wie nennen Sie denn jetzt genau diese Auswirkung f\u00fcr die EU-Einwohner?
\nEine massvolle Zuwanderung.
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