Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEine letzte Bemerkung: Wir haben uns nat\u00fcrlich auch mit den finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Bund besch\u00e4ftigt. Bereits im Gesundheitssystem t\u00e4tige, jedoch noch nicht registrierte Personen k\u00f6nnen sich innerhalb einer Frist von zwei [PAGE 154] Jahren bei der Medizinalberufekommission (Mebeko) zur Registrierung melden. W\u00e4hrend dieser Frist werden gem\u00e4ss den Sch\u00e4tzungen des Departementes zwischen 1800 und 2600 Gesuche eingehen. Ich sage das, weil es dann f\u00fcr zwei Jahre eine zus\u00e4tzliche Vollzeitstelle in der Gesch\u00e4ftsstelle der Mebeko ben\u00f6tigen wird, um diese Anzahl Gesuche zu bew\u00e4ltigen. Langfristig werden bei der Mebeko aufgrund dieser \u00c4nderung des Medizinalberufegesetzes voraussichtlich etwa 400 bis 500 zus\u00e4tzliche Gesuche pro Jahr eingehen; hier ist von einer halben Vollzeitstelle die Rede.
\nSchliesslich und endlich braucht es zur Einf\u00fchrung des neuen Registrierungsverfahrens auch Anpassungen im Informatiksystem. Diese Anpassungen k\u00f6nnen bei periodischen Aktualisierungen durchgef\u00fchrt werden und ben\u00f6tigen keine zus\u00e4tzlichen Mittel. Dies ist die Auskunft, die wir vonseiten des Departementes erhalten haben.
\nSur le fond, je n'ai pas grand-chose \u00e0 ajouter \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit par Monsieur Schwaller pour la commission. D\u00e8s le moment o\u00f9 le souhait de la commission d'\u00eatre plus transparent et plus pr\u00e9cis encore a \u00e9t\u00e9 connu, nous avons collabor\u00e9 pour voir comment le concr\u00e9tiser. Vous avez le r\u00e9sultat des travaux sous les yeux et nous pouvons nous y rallier.
\nErlauben Sie mir, ein paar Bemerkungen zu machen. Das ist ein Artikel, den wir zusammen mit dem Departement eingef\u00fcgt haben. Diese Bestimmung f\u00fchrt den Grundsatz ein, wonach in der Schweiz nur Medizinalpersonen ihren Beruf aus\u00fcben, also insbesondere Patienten und Patientinnen behandeln und begutachten d\u00fcrfen, die in diesem Berufsregister eingetragen sind. Es gibt drei Kategorien von Diplomen, die eingetragen werden: das eidgen\u00f6ssische Diplom, das EU-Diplom und dann eben auch ausl\u00e4ndische Nicht-EU-Diplome. Die \u00dcberpr\u00fcfungs- und Registrierungspflicht betrifft vor allem Medizinalpersonen aus Drittstaaten. Medizinalpersonen mit einem Nicht-EU-Diplom m\u00fcssen sich insk\u00fcnftig um eine formelle \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Diplome bem\u00fchen. Heute ist es in vielen Kantonen den Spit\u00e4lern und den Arbeitgebern \u00fcberlassen, die Qualifikation zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gem\u00e4ss der von der Gesundheitsdirektorenkonferenz erhaltenen Auskunft hat eine Umfrage bei den Kantons\u00e4rzten ergeben, dass von den elf antwortenden Kantonen einzig der Kanton Z\u00fcrich heute ein eigenes \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren bez\u00fcglich Diplomen und \u00c4rzten aus Drittstaaten, also aus Nicht-EU-L\u00e4ndern, durchf\u00fchrt. Der Kanton Genf beauftragt eine kleine Kommission damit. Ansonsten wird offensichtlich kein solches kantonales \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren durchgef\u00fchrt.
\nZust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Diploms ist dann die Medizinalberufekommission. Diese Kommission l\u00e4sst sich einerseits von der ausstellenden Beh\u00f6rde die Echtheit des Diploms best\u00e4tigen, andererseits pr\u00fcft sie, ob es sich tats\u00e4chlich um ein dem Medizinalberufegesetz entsprechendes, vergleichbares Diplom handelt. Nicht eingetragen werden Diplome - das die letzte Bemerkung -, denen kein vergleichbares Studium zugrunde liegt oder vorausgegangen ist, etwa die Osteopathie-Ausbildung in den USA, ein dreij\u00e4hriges Medizinstudium in Indien oder das Akupunkturstudium in China. Diese Diplome allein bilden keine ausreichende Berechtigung, um dann pl\u00f6tzlich als Hausarzt hier in der Schweiz t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 1; 21 Abs. 1, 4; 27 Abs. 5 Einleitung; 29; 31 Titel, Abs. 1; 31a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 19 al. 1; 21 al. 1, 4; 27 al. 5 introduction; 29; 31 titre, al. 1; 31a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcberpr\u00fcfung des Diploms und Registrierung
\nAbs. 1
\nWer einen universit\u00e4ren Medizinalberuf aus\u00fcbt, muss im Register nach Artikel 51 eingetragen sein.
\nAbs. 2
\nWer zum ersten Mal einen universit\u00e4ren Medizinalberuf im \u00f6ffentlichen Dienst oder privatwirtschaftlich unter fachlicher Aufsicht aus\u00fcben m\u00f6chte, meldet sich bei der Mebeko:
\na. welche sowohl das Vorhandensein als auch die Echtheit des Diploms \u00fcberpr\u00fcft, falls das Diplom nach diesem Gesetz weder erteilt noch anerkannt wurde;
\nb. welche den Eintrag im Register vornimmt.
\n[VS]
\nArt. 33a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nV\u00e9rification du dipl\u00f4me et enregistrement
\nAl. 1
\nToute personne exer\u00e7ant une profession m\u00e9dicale universitaire doit \u00eatre inscrite dans le registre des professions m\u00e9dicales universitaires vis\u00e9 \u00e0 l'article 51.
\nAl. 2
\nToute personne d\u00e9sirant exercer pour la premi\u00e8re fois une profession m\u00e9dicale universitaire dans le service public ou \u00e0 titre d'activit\u00e9 \u00e9conomique priv\u00e9e sous surveillance s'annonce aupr\u00e8s de la Mebeko:
\na. laquelle v\u00e9rifie l'existence et l'authenticit\u00e9 du dipl\u00f4me si ce dipl\u00f4me n'a \u00e9t\u00e9 ni d\u00e9livr\u00e9 ni reconnu au sens de la pr\u00e9sente loi; et
\nb. proc\u00e8de \u00e0 l'inscription dans le registre.
\nEine ganz kurze Bemerkung, um Kollege Hess ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, dass es hier darum geht, gerade auch in Sachen Hausarztmedizin die Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken: Es wird hier ausgef\u00fchrt, dass die an der Weiterbildung teilnehmenden Personen ihre Kenntnisse bez\u00fcglich ihrer k\u00fcnftigen Aufgaben, Rolle und Funktion in der medizinischen Grundversorgung vertiefen und erweitern sollen. Es ist wichtig, dass sie ihre Kenntnisse, Fertigkeiten und F\u00e4higkeiten wie auch ihre soziale Kompetenz aufbauen, um - und das ist eben das Zentrale - mit anderen Gesundheitsberufen gemeinsam eine gute medizinische Grundversorgung sicherzustellen.
\nIn Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe i wird gesagt, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren zus\u00e4tzlich zum eidgen\u00f6ssischen Diplom einen Weiterbildungstitel erwerben m\u00fcssen, bevor sie eine Bewilligung zur [PAGE 152] privatwirtschaftlichen Aus\u00fcbung des Berufs in eigener fachlicher Verantwortung beantragen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17 Abs. 2 Bst. i, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 17 al. 2 let. i, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nGem\u00e4ss Artikel 15 Absatz 1 wird ein ausl\u00e4ndisches Diplom anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgen\u00f6ssischen Diplom in einem Vertrag \u00fcber die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist. Wie ich eingangs erw\u00e4hnt habe, wird die Bedingung, dass die Inhaberin oder der Inhaber eine Landessprache beherrschen muss, gestrichen; gem\u00e4ss den Vorschriften der Europ\u00e4ischen Union d\u00fcrfen Sprachkenntnisse keine Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Diplome oder Weiterbildungstitel sein. Allf\u00e4llige Anforderungen an die Sprachkenntnisse werden im Rahmen der Berufszulassung gepr\u00fcft; daf\u00fcr sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die entsprechende Bestimmung finden Sie in Artikel 36 Absatz 1: Eine Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung ist die Beherrschung einer Amtssprache des Kantons, f\u00fcr welchen die Bewilligung beantragt wird.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les professions m\u00e9dicales universitaires
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 1 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1 let. b
\nProposition de la commission
\nb. m\u00e9decin-dentiste;
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2 Bst. d; 7 Einleitung, Bst. c; 8 Bst. c, g, j, k; 9 Bst. c, h, i; 10 Bst. i; 12 Abs. 2 Einleitung, Bst. a; 13; 13a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2 let. d; 7 introduction, let. c; 8 let. c, g, j, k; 9 let. c, h, i; 10 let. i; 12 al. 2 introduction, let. a; 13; 13a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 15 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nJ'aimerais tout d'abord dire quelques mots sur la r\u00e9vision \u00e0 laquelle vous \u00eates confront\u00e9s, avant de prendre position plus pr\u00e9cis\u00e9ment sur les interventions qui ont \u00e9t\u00e9 faites, notamment celle de Monsieur Hess, qui n\u00e9cessite que l'on s'y arr\u00eate un instant tout \u00e0 l'heure.
\nTout d'abord, sur le plan politique, la r\u00e9vision de la loi sur les professions m\u00e9dicales, en introduisant les soins m\u00e9dicaux de base et la m\u00e9decine de famille dans les objectifs de la formation universitaire et de la formation postgrade, fait partie int\u00e9grante du plan directeur \"M\u00e9decine de famille et m\u00e9decine de base\" qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battu, discut\u00e9 et arr\u00eat\u00e9, d'un bout \u00e0 l'autre du pays, avec les m\u00e9decins de famille - ou en tout cas celles et ceux qui les repr\u00e9sentent. On ne peut pas avoir tous les m\u00e9decins de famille autour de la table, manifestement, mais on a toujours besoin de pouvoir parler \u00e0 des organisations un tant soit peu repr\u00e9sentatives.
\nEnsuite, en mati\u00e8re de m\u00e9decines compl\u00e9mentaires, le nouvel article 118a de la Constitution impose de prendre en compte ces m\u00e9thodes th\u00e9rapeutiques au sein de la loi sur les professions m\u00e9dicales et cela a donc \u00e9t\u00e9 introduit dans les objectifs de la formation universitaire.
\nEnfin, il \u00e9tait \u00e9galement n\u00e9cessaire d'adapter la loi sur les professions m\u00e9dicales pour ce qui concerne l'exigence des connaissances linguistiques. Le contr\u00f4le de ces connaissances linguistiques doit se faire au moment de l'octroi de l'autorisation de pratiquer et non plus, comme actuellement, lors de la reconnaissance du dipl\u00f4me. Vous avez peut-\u00eatre vu qu'une discussion \u00e9tait en cours sur la ma\u00eetrise linguistique des m\u00e9decins travaillant en h\u00f4pital; dans ce cadre-l\u00e0, ce sont les h\u00f4pitaux qui sont charg\u00e9s de v\u00e9rifier effectivement que les comp\u00e9tences linguistiques sont acquises. Pour tous les m\u00e9decins qui travaillent de mani\u00e8re ind\u00e9pendante, c'est la Conf\u00e9d\u00e9ration qui s'en charge, et ces comp\u00e9tences sont v\u00e9rifi\u00e9es - cela a encore \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 ici.
\nL'application de la loi a d\u00e9montr\u00e9 \u00e9galement la n\u00e9cessit\u00e9 d'am\u00e9liorer la r\u00e9glementation de l'exercice professionnel, que les cantons souhaitent plus exhaustive; c'est une volont\u00e9 des cantons et nous sommes naturellement tr\u00e8s f\u00e9d\u00e9ralistes - Monsieur Hess, je reviendrai l\u00e0-dessus tout \u00e0 l'heure. Ainsi, l'expression \"\u00e0 titre ind\u00e9pendant\" a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e par \"\u00e0 titre d'activit\u00e9 \u00e9conomique priv\u00e9e, sous sa propre responsabilit\u00e9 professionnelle\", ce qui permettra de soumettre plus de praticiens \u00e0 une autorisation de pratiquer.
\nA la suite de l'affaire de la fausse femme m\u00e9decin, une volont\u00e9 politique s'est manifest\u00e9e en faveur de l'enregistrement de tous les membres des professions m\u00e9dicales universitaires, dans le but d'obtenir une plus grande transparence et plus de s\u00e9curit\u00e9 pour les patients. Votre commission a fait un travail tr\u00e8s important dans ce sens, sur la base de propositions \u00e9mises par Monsieur le conseiller aux Etats Schwaller, et nous avons pu travailler ensemble pour cerner la volont\u00e9 de la commission et l'arr\u00eater. Les principaux aspects sont les suivants.
\nPremi\u00e8rement, tous les membres des professions m\u00e9dicales actifs en Suisse devront \u00eatre inscrits dans un registre. La Commission des professions m\u00e9dicales contr\u00f4le si ces personnes sont titulaires d'un dipl\u00f4me; puis elle en v\u00e9rifie l'authenticit\u00e9 avant de proc\u00e9der \u00e0 l'inscription dans le registre. Les modalit\u00e9s de ce contr\u00f4le pourront \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9es par voie d'ordonnance. Nous avons besoin ici de disposer d'un registre efficace, et non d'un simple \"bottin de t\u00e9l\u00e9phone\", pour reprendre cette expression. Cette solution a des cons\u00e9quences diff\u00e9rentes pour les acteurs concern\u00e9s. Deuxi\u00e8mement, les employeurs, qui sont les h\u00f4pitaux, les cabinets m\u00e9dicaux, les institutions employant des professionnels, devront v\u00e9rifier que leurs employ\u00e9s sont bien inscrits. Troisi\u00e8mement, les cantons, de leur c\u00f4t\u00e9, devront sanctionner les employeurs qui embauchent des personnes qui ne sont pas inscrites. Quatri\u00e8mement, la Conf\u00e9d\u00e9ration, et plus pr\u00e9cis\u00e9ment la Commission des professions m\u00e9dicales, devra proc\u00e9der aux v\u00e9rifications pr\u00e9vues par ces nouvelles dispositions et enregistrer les personnes qui s'annoncent dans le registre des professions m\u00e9dicales.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, les modifications propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, compl\u00e9t\u00e9es par les propositions de votre commission, permettront d'adapter la loi aux besoins actuels et \u00e0 la pratique. Quant \u00e0 l'enregistrement des m\u00e9decins, il devrait permettre d'am\u00e9liorer la transparence et, dans une certaine mesure, la s\u00e9curit\u00e9 des patients; cette solution est salu\u00e9e par les organisations professionnelles et par celle repr\u00e9sentant les h\u00f4pitaux.
\nJ'en viens aux remarques qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es. Monsieur Hess, vous semblez avoir trouv\u00e9 \u00e0 Obwald un m\u00e9decin de famille qui \u00e9tait oppos\u00e9 \u00e0 l'initiative d\u00e9pos\u00e9e par les m\u00e9decins de famille. Je con\u00e7ois que cela puisse exister. Mais ce que nous avons en mains d\u00e9sormais et qui figurera dans la Constitution dans le cas o\u00f9, suivant la recommandation des deux chambres, le peuple accepterait au mois de mai la modification constitutionnelle, n'en reste pas moins le r\u00e9sultat direct de cette initiative sur laquelle nous avons tant travaill\u00e9, bien que dans une optique moins centralisatrice, parce que nous avons voulu respecter la r\u00e9partition des r\u00f4les entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce que nous avons r\u00e9alis\u00e9 avec le Parlement depuis plusieurs ann\u00e9es, c'est un immense travail pour mieux soutenir les m\u00e9decins de famille, qui sont au coeur de notre syst\u00e8me de sant\u00e9; ils sont tr\u00e8s importants et ce sont eux qui doivent garantir la collaboration entre l'ensemble des professionnels. Nous avons entrepris par le biais de notre plan directeur des d\u00e9marches tr\u00e8s importantes pour soutenir les m\u00e9decins de famille.
\nPersonne ne doit faire de la politique en s'attendant \u00e0 ce qu'on lui dise merci.
\nEnfin, la moindre des choses serait tout de m\u00eame de reconna\u00eetre que, dans ce domaine, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement ont fait de grands pas en avant pour les m\u00e9decins de famille, des pas qui \u00e9taient souhait\u00e9s depuis des ann\u00e9es mais qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 faits jusqu'ici et qui vont relativement loin.
\nUn de ces pas, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment la loi sur les professions m\u00e9dicales, qui a \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9e d'un bout \u00e0 l'autre du pays avec les m\u00e9decins de famille - mais manifestement pas avec celui que vous connaissez \u00e0 Obwald, qui n'\u00e9tait probablement pas autour de la table au moment des discussions. En outre, il faut mentionner la revalorisation des tarifs de laboratoire pour 35 millions de francs et la discussion sur le Tarmed avec une revalorisation de la r\u00e9mun\u00e9ration des m\u00e9decins de famille pour environ 200 millions de francs. Divisez 200 millions de francs par le nombre de m\u00e9decins de famille du pays et vous verrez qu'il s'agit d'une am\u00e9lioration sensible de leur r\u00e9mun\u00e9ration.
\nD'autres \u00e9l\u00e9ments importants sont pr\u00e9vus par le Masterplan, notamment la reconnaissance de la m\u00e9decine de famille comme discipline scientifique, dans laquelle la recherche et la formation ont leur place. Je citerai \u00e9galement l'engagement des universit\u00e9s \u00e0 former plus de m\u00e9decins de famille \u00e0 l'avenir.
\nA aucun moment on ne peut dire que ce projet s'oppose aux int\u00e9r\u00eats des m\u00e9decins de famille. Nous l'avons pr\u00e9par\u00e9 avec eux et pour eux, et ils le soutiennent. On entend beaucoup de choses et ce lieu est fait pour d\u00e9battre. Je souhaitais n\u00e9anmoins vous r\u00e9pondre avec la m\u00eame clart\u00e9 que celle des propos que vous avez tenus: nous avons r\u00e9alis\u00e9 ce projet avec et pour les m\u00e9decins de famille notamment, en insistant sur la \"Grundversorgung\", sur la n\u00e9cessit\u00e9 de garantir une bonne collaboration et un travail efficace entre [PAGE 151] l'ensemble des op\u00e9rateurs pr\u00e9sents dans notre syst\u00e8me de sant\u00e9 et en accordant aux m\u00e9decins de famille une place pr\u00e9pond\u00e9rante au coeur de ce syst\u00e8me.
\nVous me donnez aussi l'occasion de vous parler un peu de la strat\u00e9gie \"Sant\u00e9 2020\" du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'ai d\u00e9j\u00e0 entendu beaucoup de choses \u00e0 son sujet, mais jamais encore que c'\u00e9tait une sorte de \"cheval de Troie\" de la centralisation rampante, si j'ai bien compris ce que vous souhaitiez dire. J'aimerais vous inviter \u00e0 ce que nous nous penchions ensemble sur ce document. S'il y a une chose que l'on ne peut pas reprocher au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est bien cette intention. Au contraire: si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est tellement engag\u00e9 pour obtenir le retrait de l'initiative des m\u00e9decins de famille et pour y opposer un contre-projet direct et un plan directeur, c'est bien parce que l'initiative aurait pr\u00e9cis\u00e9ment abouti \u00e0 une centralisation tr\u00e8s forte en ce qui concerne les m\u00e9decins de famille. Accorder dans la Constitution une place pr\u00e9pond\u00e9rante ainsi qu'une garantie de revenus aux m\u00e9decins de famille nous semblait \u00eatre v\u00e9ritablement contraire \u00e0 l'esprit et \u00e0 la lettre du f\u00e9d\u00e9ralisme. C'est la raison pour laquelle nous nous sommes tellement engag\u00e9s pour que l'on puisse opposer \u00e0 cette initiative un projet qui soit r\u00e9aliste, r\u00e9alisable et qui tienne compte de la structure f\u00e9d\u00e9raliste de notre pays.
\nSur la strat\u00e9gie \"Sant\u00e9 2020\", nous avons organis\u00e9 en septembre dernier une grande journ\u00e9e nationale, \u00e0 laquelle 400 \u00e0 500 personnes \u00e9taient pr\u00e9sentes. Toutes les organisations du domaine de la sant\u00e9 \u00e9taient l\u00e0 et elles ont unanimement reconnu l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 d\u00e9battre d'un tel document pour pouvoir d\u00e9finir ensemble le syst\u00e8me de sant\u00e9 aujourd'hui - et je vous rejoins sur ce que vous disiez: il est de tr\u00e8s grande qualit\u00e9 - et sur la mani\u00e8re dont il doit \u00e9voluer \u00e0 l'avenir. Ce travail doit se r\u00e9aliser en toute transparence. La strat\u00e9gie \"Sant\u00e9 2020\" vise pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 soutenir cette transparence \u00e0 l'\u00e9gard de l'ensemble des acteurs, car il est tr\u00e8s important pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de jouer cartes sur table et de pouvoir en d\u00e9battre. Bien s\u00fbr, l'un ou l'autre point est contest\u00e9 par certaines organisations. Nous savons que certains points sont politiquement plus difficiles que d'autres \u00e0 r\u00e9aliser, mais si nous souhaitons vraiment, vous et moi, avec d'autres, garantir \u00e0 l'avenir un syst\u00e8me de sant\u00e9 efficace, nous devons jouer cartes sur table et mener cette discussion. La strat\u00e9gie \"Sant\u00e9 2020\" que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9e constitue la base sur laquelle nous appuyer pour mener ce travail.
\nVoil\u00e0 ce que je souhaitais vous dire encore dans ce d\u00e9bat. Je vous invite, parce que c'est aussi souhait\u00e9, je le r\u00e9p\u00e8te, par les m\u00e9decins de famille - en tout cas, je crois que l'on fait tout cela dans leur int\u00e9r\u00eat -, \u00e0 entrer en mati\u00e8re, \u00e0 d\u00e9lib\u00e9rer sur le projet que vous avez sous les yeux et ensuite \u00e0 l'adopter tel qu'il vous est pr\u00e9sent\u00e9. Des d\u00e9bats seront encore men\u00e9s lors de la discussion par article, mais sur les grandes lignes cela va vraiment dans la bonne direction.
\nIch melde mich mit folgenden Bemerkungen nochmals kurz zu Wort:
\n1. Das Gesetz - es wurde von Kollegin Egerszegi auch unterstrichen - ist einerseits gerade auch eine Anpassung an die neue Bestimmung betreffend die Komplement\u00e4rmedizin und bringt andererseits f\u00fcr mich auch eine St\u00e4rkung der Hausarztmedizin, nicht das Gegenteil.
\n2. Ich bin mit der Aussage einverstanden, dass nat\u00fcrlich keine noch so dichte gesetzliche Regelung Missbr\u00e4uche ausschliessen kann; da bin ich mit Ihnen einig. Aber es geht ja darum, vor allem den Spielraum f\u00fcr Betr\u00fcger zu verkleinern.
\n3. Es ist richtig: Wir haben den Begriff der \"selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung\" durch den Ausdruck \"privatwirtschaftliche Berufsaus\u00fcbung in eigener fachlicher Verantwortung\" ersetzt. Das erfolgt gerade auch im Rahmen von Artikel 95 Absatz 1 der Bundesverfassung. Der Ausdruck wird im \u00dcbrigen auch im Psychologieberufegesetz verwendet. Diese Anpassung der Terminologie hat zur Folge, dass auch Personen, die gegenw\u00e4rtig nicht als selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig gelten, k\u00fcnftig der Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Medizinalberufegesetz unterstehen. Das betrifft zum Beispiel Personen, die in einer Praxis arbeiten, welche als Aktiengesellschaft ausgestaltet ist. Das sind also Personen, die hier nicht als selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig gelten, ihren Beruf aber privatwirtschaftlich und in eigener fachlicher Verantwortung aus\u00fcben. Das Medizinalberufegesetz wird von nun an also die privatwirtschaftliche Erwerbst\u00e4tigkeit aller Personen regeln, die ihren Beruf in eigener fachlicher Verantwortung aus\u00fcben.
\nWas den Hausarzt anbelangt, ist dieser in meinem Verst\u00e4ndnis kein Einzelk\u00e4mpfer. Es ist vielmehr so, dass auch der Hausarzt im Team arbeitet. Kollege Hess, es geht hier um die Zusammenarbeit - das finden Sie auch in der Botschaft. Das Bild des Hausarztes, der irgendwo alleine in einem Tal [PAGE 150] wohnt und nie mit jemand anderem zusammenarbeitet, ist, so glaube ich, \u00fcberholt; das hat sich ge\u00e4ndert. Und nur das soll auch erm\u00f6glicht werden.
\nSchlussendlich war in der Kommission nie die Rede davon - ich habe auch nie etwas in diese Richtung geh\u00f6rt -, dass man vor allem f\u00fcr die Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers Vorbereitungen treffen will. Das ist eine ganz andere Diskussion; mit diesem Dossier werden wir dann auch kommen.
\nDas sind meine Bemerkungen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat vielleicht gerade zum l\u00e4nder- und kontinent\u00fcbergreifenden Begriff bzw. zur Definition des Hausarztes kurz Stellung nehmen wird.
\nWir sind uns in diesem Saal vermutlich einig, dass die Schweiz ein bestens funktionierendes Gesundheitswesen mit einer guten universit\u00e4ren Ausbildung hat. Die Bev\u00f6lkerung ist mit diesem System laut BAG und OECD-Bericht sehr zufrieden und w\u00fcnscht auch keine radikalen Ver\u00e4nderungen. In der nun zu behandelnden Vorlage werden Grundlagen f\u00fcr eine weitgehende Umgestaltung unseres bew\u00e4hrten Gesundheitssystems gelegt. Es sollen bew\u00e4hrte Begriffe durch neue Formulierungen ersetzt werden, deren Inhalte in ihrer Tragweite f\u00fcr mich nicht fassbar sind. Es macht mich stutzig, wenn der Begriff \"selbstst\u00e4ndige Berufsaus\u00fcbung\" durch Formulierungen wie \"privatwirtschaftliche Berufsaus\u00fcbung in eigener fachlicher Verantwortung\" ersetzt wird; ich verweise auf Seite 6206 der Botschaft.
\nAls weiterer Punkt f\u00e4llt der wohlt\u00f6nende Begriff \"medizinische Grundversorgung\" auf, der mit der Umsetzung des Gegenvorschlages zur Volksinitiative \"Ja zur Hausarztmedizin\" in die Verfassung eingef\u00fchrt werden soll. Niemand wird gegen diesen Begriff irgendetwas einzuwenden haben, doch weiss auch kaum jemand, was damit gemeint ist. Hinter diesem Begriff verbergen sich grundlegende Ver\u00e4nderungen. Unsere Vorstellung, dass ein gut ausgebildeter, verantwortungsvoller Hausarzt in direkter Vertrauensbeziehung zu seinem Patienten sorgf\u00e4ltig eine Diagnose erstellt und den Patienten nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst behandelt, ist darin nicht mehr enthalten. Vielmehr wird gem\u00e4ss einem alten WHO-Modell f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder aus den Siebzigerjahren das Konzept der Grundversorgung propagiert. Die Advanced Practice Nurses sollen in Zukunft ein hierarchiefreies, interprofessionelles Team steuern, welches \u00fcber den gesundheitskompetenten Patienten entscheidet. Dieses Modell der Interprofessionalit\u00e4t wird von der Ausbildungsst\u00e4tte unseres schweizerischen Pflegepersonals und Careum Z\u00fcrich propagiert und soll durch das vorliegende Gesetz in die Schweizer universit\u00e4re Ausbildung eingef\u00fchrt werden.
\nVor diesem Hintergrund werden die neueingef\u00fchrten Bestimmungen auch besser verst\u00e4ndlich, z. B. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d. In der Botschaft des Bundesrates heisst es dazu, dass neu die Kompetenzen in der medizinischen Grundversorgung durch das kanadische Canmeds-Modell definiert werden. Das Canmeds-Modell unterteilt das professionelle Handeln in der Gesundheitsversorgung in sieben Rollen: medizinische Expertin und medizinischer Experte - in Klammer: zentrale Rolle -, Kommunikatorin und Kommunikator, Mitarbeiterin und Mitarbeiter, Managerin und Manager, Gesundheitsf\u00f6rderin und Gesundheitsf\u00f6rderer, Gelehrte und Gelehrter sowie Berufsvertreterin und Berufsvertreter. Das ist nicht meine Erfindung, das steht so in der Botschaft auf Seite 6215.
\nDas Begriffspaar \u00c4rztin oder Arzt taucht nicht mehr auf. Wer genau ist aber gemeint? Dazu N\u00e4heres in der Botschaft bez\u00fcglich Artikel 8 Buchstabe k; es heisst dort: \"Die medizinische Grundversorgung wird aber nicht allein von Humanmedizinerinnen und -medizinern erbracht, sondern in interdisziplin\u00e4ren Teams mit anderen universit\u00e4ren Medizinalpersonen, z. B. Apothekerinnen und Apothekern oder Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, und Angeh\u00f6rigen anderer Gesundheitsberufe, z. B. Pflegefachpersonen, Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Hebammen, Ern\u00e4hrungsberaterinnen und -berater, Ergotherapeutinnen und -therapeuten sowie Podologinnen und Podologen.\" Auch hier habe ich die Botschaft zitiert, ich verweise auf Seite 6216. Hier steht nochmals, schwarz auf weiss, dass im geplanten Konzept der Grundversorgung zahlreiche andere Gesundheitsberufe bis hin - ich habe es erw\u00e4hnt - zum Podologen oder zur Podologin in Bezug auf ihre Kompetenzen dem Arzt nahezu gleichgestellt werden und erste Ansprechperson des Patienten nicht mehr der Arzt, sondern eine dieser medizinischen Fachpersonen ist.
\nDas europ\u00e4ische und schweizerische Verst\u00e4ndnis, das den Arzt in der hippokratischen Tradition sieht, wonach die \u00e4rztliche Kunst in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Patienten ausge\u00fcbt wird, soll den obengenannten, technokratisch verbr\u00e4mten angloamerikanischen Kompetenzmodellen weichen. Solche Versorgungsmodelle sind bereits in skandinavischen L\u00e4ndern eingef\u00fchrt worden. So wird z. B. ein Patient mit Durchfall, der sich beim Arzt zur Untersuchung anmeldet, von einer Pflegefachperson begutachtet. Diese ordnet Laboruntersuchungen an, stellt die Diagnose, gibt Therapieempfehlungen und das entsprechende Rezept ab. Einen Arzt bekommen diese Patienten nicht mehr zu Gesicht.
\nDie vorliegende Gesetzesrevision beinhaltet noch mehr: Laut Vorschlag der Kommission des St\u00e4nderates soll in Artikel 33a neu ein vollst\u00e4ndiges Medizinalberuferegister eingef\u00fchrt werden. Damit wird der Vorlage zum elektronischen Patientendossier vorgegriffen.
\nMit dem Strategiepapier \"Gesundheit 2020\" besteht ein komplett umgestaltetes gesundheitspolitisches Programm, das bis in die Praxen unserer \u00c4rzte hinein WHO- und OECD-Vorgaben auf Bundes- und Kantonsebene umsetzen will. Die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr das Gesundheitswesen und somit der F\u00f6deralismus werden dadurch geschw\u00e4cht, ohne dass dies offengelegt wird. An sich m\u00fcssten wir bez\u00fcglich weiterer Reformen im Gesundheitswesen ein Moratorium verlangen und das Papier des Bundesrates \"Gesundheit 2020\" gr\u00fcndlich studieren. Nach meiner Auffassung handelt es sich um ein trojanisches Pferd, dessen Inhalte sorgf\u00e4ltig untersucht werden m\u00fcssten.
\nAufgrund meiner Ausf\u00fchrungen w\u00e4re es angezeigt gewesen, einen Nichteintretensantrag zu stellen. Ich bin mir aber bewusst, dass ein solcher Antrag keine Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte. Ich bin jetzt in meiner Meinung auch best\u00e4tigt worden, nachdem lediglich zwei Mitglieder der SGK sich sehr lobend ge\u00e4ussert haben: Mein Antrag w\u00e4re erfolglos gewesen. Ich meine aber, dass sich der Zweitrat intensiv mit den Fragen, die ich jetzt aufgeworfen habe, befassen sollte. Ich kann es auch offen sagen: Meine Bedenken, die ich jetzt hier \u00e4ussere, haben mir \u00fcber das Wochenende besorgte Haus\u00e4rzte aus dem Kanton Obwalden vorgetragen. Ich stehe dazu: Ich bleibe auch im Gesundheitswesen F\u00f6deralist.
\nWir nehmen mit dieser Gesetzes\u00e4nderung nicht nur die Angleichung an ausserstaatliche Regelungen vor, sondern wir vollziehen auch die Umsetzung des Volksentscheides zum Verfassungsartikel \u00fcber die Komplement\u00e4rmedizin. Ausserdem, und das ist f\u00fcr mich der wichtigste Punkt, beinhaltet sie eine St\u00e4rkung der Hausarztmedizin, wie wir sie in der Beratung der Hausarzt-Initiative bzw. des Gegenentwurfes und der entsprechenden Motion (12.3643) in beiden R\u00e4ten gew\u00fcnscht haben. Mit diesem spezifischen Einbeziehen der Hausarztmedizin st\u00e4rken wir diese als eigenst\u00e4ndigen, wichtigen Teil der medizinischen Grundversorgung. Mit der Integration hausarztspezifischer Lernziele sowie der Praxisassistenz in der betreffenden \u00e4rztlichen Weiterbildung haben wir dann auch die gesetzliche Basis zur Sicherstellung der Finanzierung entsprechender Weiterbildungspl\u00e4tze. Ich finde diese \u00c4nderungen absolut wichtig und zentral f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Haus\u00e4rztemangels, besonders auch, wenn wir die Versprechen gegen\u00fcber den Haus\u00e4rzten, die wir immer wieder wiederholt haben, ernst gemeint haben.
\nEine beachtenswerte \u00c4nderung hat die SGK mit der Erweiterung des Registers in diese Vorlage eingebracht. Bisher musste das Departement ein Register \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe f\u00fchren. Nun soll dieses Register, wie Sie vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt haben, ausgeweitet werden. Ich habe dieser Erweiterung schliesslich mit grosser Skepsis zugestimmt. Ich muss Ihnen einfach sagen: Keine gesetzliche Regelung kann Missbrauch ausschliessen, keine gesetzliche Regelung in dieser Art sagt irgendetwas \u00fcber die Qualit\u00e4t dieser Berufspersonen aus.
\nMit einem solchen Register wecken wir Erwartungen, die wir nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Aber schlussendlich sind wir Erstrat, und ich denke, der Zweitrat sollte diesen Punkt noch einmal [PAGE 149] anschauen und vielleicht best\u00e4tigen, dass wir diese Ausweitung hier im richtigen Sinne vorgenommen haben. Aber ich stehe sonst in allen Punkten hinter diesem Gesetz und bin f\u00fcr Eintreten.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Seither wurde sowohl nationales wie internationales Recht ge\u00e4ndert, weshalb verschiedene, Ihnen heute vorgelegte \u00c4nderungen notwendig geworden sind. So wurden einmal die Ausbildungsziele um die neu in Artikel 118a der Bundesverfassung verankerte Komplement\u00e4rmedizin erg\u00e4nzt. Ebenfalls wird ein zus\u00e4tzlicher Schwerpunkt auf die Hausarztmedizin und die medizinische Grundversorgung gesetzt. Ebenso wird mit dieser Revision der in der Praxis als unbefriedigend erkannte Begriff der \"selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung\" durch den weiter gehenden Begriff der \"privatwirtschaftlichen Berufsaus\u00fcbung in eigener fachlicher Verantwortung\" ersetzt. Dies hat zur Folge, dass die Bewilligungspflicht einen weiter gehenden Kreis von Praktizierenden erfasst.
\nAufgrund der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes in Bezug auf die Anerkennung der Berufsqualifikationen m\u00fcssen die Bestimmungen des Gesetzes, welche die Sprachkenntnisse betreffen, angepasst werden. Diese Anpassungen, welche nicht mehr verlangen, dass die Inhaberin oder der Inhaber des anerkannten ausl\u00e4ndischen Diploms eine Landessprache der Schweiz beherrscht, wurden von der Schweiz mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 \u00fcbernommen. Die Anpassungen werden in der Schweiz seit dem 1. November 2011 provisorisch auch angewendet.
\nZu einer intensiven Diskussion zwischen Kommission, Departement und den interessierten Berufsverb\u00e4nden kam es in der Frage des Erfordernisses eines vollst\u00e4ndigen Medizinalberuferegisters. Ziel der Vervollst\u00e4ndigung dieses Berufsregisters ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, dank \u00dcberpr\u00fcfung und Registrierung aller Diplome. Mehr Rechtssicherheit heisst vor allem mehr Sicherheit f\u00fcr Patienten und Arbeitgeber. Der Patient wird gesch\u00fctzt vor vermeintlichen Medizinalpersonen bzw. vor solchen, die es nicht sind, also vor Betr\u00fcgern. Den Arbeitgebern wird die Arbeit bei der Rekrutierung von medizinischem Personal erleichtert. Den Berufsorganisationen n\u00fctzt ein vollst\u00e4ndiges Register insbesondere zur Validierung der Weiterbildung. Die Berufsorganisationen, z. B. FMH, SSO, Chirosuisse, Pharmasuisse usw., erfahren dank des Eintrags im Register, ab welchem Zeitpunkt die f\u00fcr den Weiterbildungstitel anrechenbare Weiterbildung beginnt.
\nWas die gen\u00fcgende medizinische Berufsbildung anbelangt, so haben in den letzten Jahren - ich sage das hier - in der \u00d6ffentlichkeit vor allem zwei F\u00e4lle zu reden gegeben, welche dann auch die Diskussion \u00fcber ein vollst\u00e4ndiges Berufsregister ausgel\u00f6st haben. Der erste Fall betraf eine An\u00e4sthesieschwester, die \u00fcber mehrere Jahre in verschiedenen Schweizer Spit\u00e4lern als Assistenz\u00e4rztin gearbeitet hat und ihre Stelle jeweils gewechselt hat, wenn sie endlich ultimativ aufgefordert wurde, ihr Arztdiplom - das sie eben nicht hatte - vorzuweisen. Der zweite Fall betraf einen irakischen Fitnesslehrer, der in der Schweiz diagnostische und therapeutisch-medizinische Leistungen im Bereich der Medizin- und Bewegungswissenschaften anbot.
\nDie Verwaltung bzw. das Departement - welchem die Kommission dankt - hat nun gerade auch in Diskussion mit den Berufsverb\u00e4nden eine L\u00f6sung vorgeschlagen, welche ein vollst\u00e4ndiges Medizinalberuferegister erlaubt und verlangt. Das Register wird rechtsverbindlich und abschliessend dar\u00fcber Auskunft geben, wer ein g\u00fcltiges bzw. eben ein echtes Medizinaldiplom besitzt - ich komme dann in der Detailberatung kurz darauf zur\u00fcck.
\nDie am Schluss einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Revision einzutreten und den vorgeschlagenen \u00c4nderungen zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 34 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1 Einleitung, Bst. c, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1 introduction, let. c, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch habe darauf hingewiesen - und es verdient es allenfalls, noch einmal gemacht zu werden -, dass es eine Voraussetzung f\u00fcr die Bewilligung in den Kantonen ist, dass der Gesuchsteller eine Amtssprache des Kantons, f\u00fcr welchen er eine Bewilligung beantragt, beherrscht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 38 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. dbis
\ndbis. sie \u00fcberpr\u00fcft sowohl das Vorhandensein als auch die Echtheit des Diploms, falls das Diplom nach diesem Gesetz weder erteilt noch anerkannt wurde.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 50
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. dbis
\ndbis. elle v\u00e9rifie l'existence et l'authenticit\u00e9 du dipl\u00f4me si celui-ci n'a \u00e9t\u00e9 ni d\u00e9livr\u00e9 ni reconnu au sens de la pr\u00e9sente loi. [PAGE 153]
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 50 Absatz 1 Buchstabe dbis regelt neu die Zust\u00e4ndigkeit der Medizinalberufekommission, ausl\u00e4ndische und nichtanerkennbare Diplome im Hinblick auf eine unselbstst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit ohne eigene fachliche Verantwortung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zur Hauptsache geht es dabei um Medizinalpersonen mit einem Diplom aus einem Drittstaat, welche sich neu ins Register eintragen lassen m\u00fcssen. Die Medizinalberufekommission \u00fcberpr\u00fcft nach der Vorstellung der Kommission und des Departementes, ob ein echtes bzw. g\u00fcltiges Diplom vorliegt und ob die dem Diplom zugrunde liegende Ausbildung in etwa den Anforderungen in der Schweiz entspricht, damit die betroffenen Medizinalpersonen zur Berufsaus\u00fcbung unter Aufsicht und ohne eigene fachliche Verantwortung zugelassen werden k\u00f6nnen.
\nCet ajout est une cons\u00e9quence de l'adoption de l'article 33a.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas Departement f\u00fchrt ein Register mit s\u00e4mtlichen Personen, die einen universit\u00e4ren Medizinalberuf aus\u00fcben.
\nAbs. 4bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 51
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe d\u00e9partement tient un registre de toutes les personnes exer\u00e7ant une profession m\u00e9dicale universitaire.
\nAl. 4bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nSie finden in Artikel 51 Absatz 1 die Pr\u00e4zisierung, dass das Departement ein vollst\u00e4ndiges Register der Medizinalpersonen f\u00fchrt. Noch einmal an die Adresse von Hans Hess: Das ist kein trojanisches Pferd. Vielmehr geht es darum, dass alle, die einen solchen Beruf aus\u00fcben, tats\u00e4chlich auch die notwendigen Voraussetzungen erf\u00fcllen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 52 titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2, 2bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass bestimmte Daten nur auf Anfrage zug\u00e4nglich sind, wenn im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit nicht erforderlich ist, dass sie auf dem Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.
\n[VS]
\nArt. 53
\nProposition de la commission
\nAl. 2, 2bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que certaines donn\u00e9es seront accessibles uniquement sur demande si l'int\u00e9r\u00eat de la sant\u00e9 publique n'exige pas qu'elles soient accessibles au public sur Internet.
\nWenn Sie gestatten, komme ich gleich zu Absatz 3. Es geht hier um die Abw\u00e4gung des Grundsatzes des \u00f6ffentlichen Interesses an einem allgemeinen Zugang zu den Daten gegen\u00fcber den Rechten, die aus dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz fliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54; 55 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 54; 55 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nc. eine Medizinalperson besch\u00e4ftigt, die den Medizinalberuf aus\u00fcbt, ohne im Register eingetragen zu sein.
\n[VS]
\nArt. 58 let. c
\nProposition de la commission
\nc. qui emploie un professionnel de la sant\u00e9 exer\u00e7ant une profession m\u00e9dicale sans \u00eatre inscrit au registre.
\nDie privatwirtschaftliche Berufsaus\u00fcbung in eigener Verantwortung unterliegt der Aufsicht der Kantone, die Berufsaus\u00fcbung ohne kantonale Bewilligung also den Strafbestimmungen der kantonalen Gesetzgebung. Artikel 58 Buchstabe c beschr\u00e4nkt sich deshalb darauf, Arbeitgeber, die nichtregistrierte Medizinalpersonen besch\u00e4ftigen, mit einer Busse zu belegen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmungen
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nPersonen, die ihre T\u00e4tigkeit vor Inkrafttreten der vorliegenden \u00c4nderungen ausge\u00fcbt haben, ohne im Register eingetragen zu sein, m\u00fcssen sich innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser \u00c4nderung in das Register eintragen lassen.
\n[VS]
\nArt. 67a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDispositions transitoires
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nToute personne qui exer\u00e7ait une profession m\u00e9dicale avant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification sans \u00eatre inscrite dans le registre dispose d'un d\u00e9lai de deux ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification pour se faire inscrire dans le registre.
\n