Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Ich benutze gerne die Gelegenheit, unserem Kollegen Corrado Pardini zum Geburtstag zu gratulieren. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 136 Stimmen
\nDagegen ... 52 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Stamm ab.
\nC'est mon tour de r\u00e9pondre \u00e0 une des critiques qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es par la minorit\u00e9 Stamm qui souhaite ne pas entrer en mati\u00e8re. Monsieur Stamm a au fond critiqu\u00e9 le fait que ce projet mette sur pied d'\u00e9galit\u00e9 le mariage, le concubinat, les \"coups d'un soir\" - probablement aussi pense-t-il aux m\u00e9nages \u00e0 trois, mais il a oubli\u00e9 d'en parler. Je crains, Monsieur Stamm, que vous n'ayez pas bien compris l'objectif de cet projet. Le principe est que l'enfant a droit \u00e0 une contribution d'entretien ind\u00e9pendamment de la relation qui lie ces parents, qu'elle soit juridique - un mariage -, qu'elle ne soit pas juridique - un m\u00e9nage \u00e0 trois, un \"coup d'un soir\", un concubinat.
\nLe l\u00e9gislateur n'a pas \u00e0 se m\u00ealer de la relation juridique des parents. Ce dont il se m\u00eale, c'est de l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant. En tant que l\u00e9gislateur, nous devons prendre acte qu'il y a de plus en plus de naissances hors mariage. Nous devons prendre acte qu'il y a de plus en plus de divorces et s\u00e9parations. Nous devons prendre acte que le divorce et le fait d'\u00eatre une famille monoparentale sont des risques aggrav\u00e9s de pauvret\u00e9. Nous nous devons de ne plus tol\u00e9rer que cela se fasse au d\u00e9triment des enfants. C'est l'objectif de ce projet. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que cet objectif est atteint, m\u00eame s'il est vrai que certains progr\u00e8s n'ont pu l'\u00eatre, notamment, cela a \u00e9t\u00e9 dit maintes fois, pour des raisons de constitutionnalit\u00e9.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission et d'entrer en mati\u00e8re.
\nDie SP hat wie viele Organisationen, die sich mit sozialen Fragen und Familienfragen befassen, die Vorlage zum Kindesunterhalt mit Spannung erwartet. Leider sind wir entt\u00e4uscht worden. Sie enth\u00e4lt zwar einige gute Neuerungen, das ist unbestritten, aber es fehlt nach wie vor eine Regelung der Mankoteilung, die ja eigentlich der Anlass f\u00fcr die vorliegende Gesetzesrevision h\u00e4tte sein sollen, wie es der Bundesrat richtigerweise in der Botschaft schreibt.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne r\u00e8gle pas de mani\u00e8re satisfaisante le probl\u00e8me crucial des cas de d\u00e9ficit. Il ne tient pas compte de l'invitation expresse que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a adress\u00e9e au l\u00e9gislateur afin qu'il trouve \"une solution ad\u00e9quate et coh\u00e9rente pour r\u00e9gler la situation notoirement insatisfaisante d\u00e9coulant du fait que les cr\u00e9direntiers - [PAGE 1219] c'est-\u00e0-dire en g\u00e9n\u00e9ral l'\u00e9pouse et naturellement toujours les enfants - supportent unilat\u00e9ralement la charge du d\u00e9ficit\".
\nDans le droit en mati\u00e8re d'entretien, c'est actuellement le principe de l'intangibilit\u00e9 du minimum vital qui pr\u00e9vaut. Le d\u00e9biteur de pensions alimentaires qui n'a pas de fortune doit gagner ou pouvoir gagner suffisamment bien sa vie pour couvrir ses propres besoins avant que l'on puisse le contraindre \u00e0 payer une contribution d'entretien. Ainsi, le minimum vital du parent d\u00e9birentier est prot\u00e9g\u00e9 d\u00e8s le stade du calcul de la contribution d'entretien, sans que soit pos\u00e9e la question du droit de l'enfant \u00e0 une pension alimentaire plus \u00e9lev\u00e9e.
\nCe principe est maintenu dans la pr\u00e9sente r\u00e9vision du droit d'entretien. La raison invoqu\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est qu'il n'est pas possible de changer de syst\u00e8me, c'est-\u00e0-dire d'instaurer le principe du partage du montant qui manque pour couvrir les besoins - ou partage du d\u00e9ficit -, sans modifier aussi la loi sur l'aide sociale et la r\u00e9glementation des avances sur contribution d'entretien, deux domaines qui ne rel\u00e8veraient pas de la comp\u00e9tence l\u00e9gislative de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDie SP-Fraktion bedauert es sehr, dass sich der Bundesrat auf den Standpunkt stellt, es fehle ihm die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz, um die Mankoteilung im ZGB zu regeln, da das Sozialhilferecht, welches daf\u00fcr angepasst werden m\u00fcsste, in die Kompetenz der Kantone falle, denn die Mankoteilung war wirklich eine der zentralen Forderungen im Zusammenhang mit der Revision des Kindesunterhaltsrechts. Ich verweise hier gerne auf den Artikel von Professor Felix Uhlmann im Jusletter vom 7. April dieses Jahres. Er hat dort meines Erachtens treffend dargestellt, dass der Bund verfassungsrechtlich eine Mankoteilung einf\u00fchren k\u00f6nnte. M\u00f6glicherweise ist dieser Weg zwar mit Konfrontationen mit den Kantonen verbunden; Professor Uhlmann schliesst auch, dass diese Lage alles andere als gem\u00fctlich sei, dass der Bundesgesetzgeber aber mit diesem Manko leben m\u00fcsse; er solle es - dieses Manko - nicht den Frauen \u00fcberbinden.
\nNach Ansicht der SP d\u00fcrfen wir es nicht dabei bewenden lassen, die gesetzlichen Grundlagen nur punktuell zu verbessern, wie dies der Bundesrat mit der vorliegenden Gesetzesrevision gemacht hat. Es ist mit allen Mitteln zu versuchen, eine L\u00f6sung zu finden, um die unbefriedigende Situation der einseitigen Manko\u00fcberbindung zu regeln. Das k\u00f6nnte letztlich auch mit einer Erg\u00e4nzung der Bundesverfassung erfolgen, welche dem Bund die Kompetenz gibt, die Mankoteilung zu regeln. Ein entsprechender Antrag ist in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen noch h\u00e4ngig.
\nZur\u00fcck zur konkreten Vorlage. Die SP begr\u00fcsst namentlich die folgenden positiven Aspekte: Das Recht des Kindes auf Unterhalt wird unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern geregelt, womit sich die Stellung der Kinder unverheirateter Eltern verbessert. Hier m\u00f6chte ich zu Herrn Stamm sagen, dass auch der J\u00fcngling, der eine fl\u00fcchtige Bekanntschaft gemacht hat, einfach zu den Konsequenzen stehen und seinen Teil am Unterhalt \u00fcbernehmen muss. Das darf nicht allein bei der jungen Frau - ebenfalls mit fl\u00fcchtiger Bekanntschaft - bleiben; nicht sie allein soll die Konsequenzen tragen m\u00fcssen.
\nDas Kind wird in den Mittelpunkt der \u00dcberlegungen gestellt, das ist ein weiterer positiver Aspekt. Das Kind selber hat einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, der durch Eltern oder durch Dritte, also z. B. Tagesfamilien oder Kinderkrippen, geleistet werden kann. Dabei werden die Kosten des betreuenden Elternteils - seien es der Einkommensausfall oder die Kosten f\u00fcr die Krippe oder die Betreuung - im Unterhaltsbeitrag an das Kind mitber\u00fccksichtigt.
\nEin weiterer Vorteil ist, dass ein Manko ausgewiesen wird, indem in Unterhaltsvertr\u00e4gen oder in Entscheiden festgehalten werden muss, welcher Betrag zur Deckung des geb\u00fchrenden Unterhalts fehlt. Im Weiteren ist vorteilhaft, dass die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kindern Vorrang gegen\u00fcber anderen Unterhaltspflichten hat; zudem soll auch die Inkassohilfe mittels Verordnung des Bundesrates vereinheitlicht werden.
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, beantragt die Kommission durch eine Erg\u00e4nzung der Artikel 298b und 298d ZGB und Artikel 304 ZPO im Weiteren die Beseitigung einer Doppelspurigkeit zwischen dem Gericht und der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde, mit dem Ergebnis, dass jeweils nur eine Stelle f\u00fcr die Regelung aller offenen oder streitigen Fragen zust\u00e4ndig ist. Das ist die sogenannte Kompetenzattraktion.
\nAus Sicht der SP gen\u00fcgen die genannten Verbesserungen allerdings noch nicht; sie sind wie gesagt nur punktueller Natur. Wir werden im Laufe der Debatte deshalb verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr eine weitere Verbesserung der Stellung des Kindes unterst\u00fctzen, so die Antr\u00e4ge auf einen Mindestunterhaltsbeitrag, zur Alimentenbevorschussung und auf Verbesserungen im SchKG und im Zust\u00e4ndigkeitsgesetz, obwohl dieses nur interkantonal gilt, namentlich zum Schutz vor R\u00fcckforderungen des betreuenden Elternteils, der Sozialhilfe beziehen muss.
\nObwohl die Mankoteilung leider noch nicht geregelt ist, unterst\u00fctzt die SP-Delegation Eintreten auf die Gesetzesvorlage, namentlich aufgrund der darin vorgesehenen Verbesserung f\u00fcr die Kinder unverheirateter Eltern. Der Nichteintretensantrag der Minderheit Stamm ist abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte noch kurz auf das Votum von Frau Huber zur\u00fcckkommen. Sie hat aus der Botschaft zitiert und gesagt, dort stehe: \"F\u00fcr den Unterhalt der Kinder haben in erster Linie die Eltern aufzukommen.\" Etwas weiter unten steht aber auch: \"Sind die Eltern und das Kind dazu nicht in der Lage, muss das Gemeinwesen f\u00fcr den Unterhalt des Kindes aufkommen.\" Dieses Manko entsteht unabh\u00e4ngig davon, ob die Unterhaltszahlungen vonseiten der Frau oder vonseiten des Mannes nicht geleistet werden k\u00f6nnen. Heute obliegt es meistens der Frau, auf das Sozialamt zu gehen. Man k\u00f6nnte es auch anders regeln; es k\u00f6nnte auch dem Mann obliegen, sofern er das Kind nicht betreut.
\nDas Revisionsvorhaben ist letztlich eine Folge der Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen und rechtlichen Wahrnehmung des Kindes. Der Bundesrat f\u00fchrt denn in der Botschaft auch aus, das Fundament der heutigen Familie sei nicht mehr das Paar, dessen l\u00e4ngerfristiger Zusammenhalt nicht gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne, sondern vielmehr die Beziehung der Eltern zum Kind. Deshalb habe sich der Gesetzgeber bereits f\u00fcr die gemeinsame elterliche Sorge entschieden, und zwar unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern.
\nMit der Vorlage soll nun in erster Linie die Ungleichbehandlung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern beseitigt werden. Diese Zielsetzung l\u00e4uft darauf hinaus, dass immer mehr alle - unabh\u00e4ngig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht - einfach alles machen k\u00f6nnen und auf alles Anspruch haben sollen. Irgendeinmal wird dann wohl ein Partnerschaftsrecht geschaffen, in welchem das Institut der Ehe nur noch eine von mehreren M\u00f6glichkeiten darstellt. Dass dies der eindeutige Trend ist, best\u00e4tigt auch das Departement, nachdem uns in der Kommission von der Frau Bundesr\u00e4tin gesagt wurde, die Arbeit sei mit dieser Vorlage nicht abgeschlossen, vielmehr w\u00fcrden die Arbeiten weiterlaufen, um das Familienrecht in der Schweiz auf eine moderne Grundlage zu stellen. Es werde bereits an einem entsprechenden Bericht gearbeitet. Das daf\u00fcr eingeholte Gutachten von Frau Professorin Schwenzer hat ja bereits Schlagzeilen gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass das Departement bei seinen Zukunftsvisionen Augenmass beh\u00e4lt.
\nAndererseits ist es nat\u00fcrlich schlicht und ergreifend Realit\u00e4t, dass heute in unserem Land jedes f\u00fcnfte Kind unverheiratete Eltern hat. Alle diese Kinder verm\u00f6gen nichts f\u00fcr den Zivilstand ihrer Eltern, sondern sollen und d\u00fcrfen erwarten, dass wir zu ihrem Wohl legiferieren.
\nWenn nun also der Zivilstand in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zum Kind keine Rolle mehr spielen soll, m\u00fcssen auf der anderen Seite dann aber auch die Auswirkungen in Kauf genommen werden, die das haben kann. Wer gleiche Rechte haben will, muss auch gleiche Pflichten \u00fcbernehmen. In diesem Sinn verwundert es schon, wenn nun pl\u00f6tzlich beklagt wird, dass ein lediger Elternteil unter Umst\u00e4nden den anderen Elternteil finanziell unterst\u00fctzen muss, weil dieser infolge der Kinderbetreuung eben nur reduziert oder \u00fcberhaupt keinem Erwerb nachgehen kann.
\nWenn wir schon bei den Pflichten sind, so m\u00f6chte ich auf einen der wichtigsten S\u00e4tze in dieser Botschaft verweisen. Auf Seite 538 heisst es: \"F\u00fcr den Unterhalt der Kinder haben in erster Linie die Eltern aufzukommen.\" Eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zwar, aber wenn man die Diskussionen und gewisse Vorschl\u00e4ge zu Ende denkt, kommt der Eindruck auf, dass ab der Geburt eigentlich in jeder Beziehung der Staat f\u00fcr die Kinder verantwortlich sein soll. So weit geht die Vorlage dank den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit, die weitgehend dem Entwurf des Bundesrates folgen, zum Gl\u00fcck nicht.
\nDie Kommission f\u00fchrte auf Antrag der FDP-Deputation umfassende Anh\u00f6rungen durch, insbesondere von Vertretern kantonaler Gerichte, welche ja dann die Neuerungen in erster Instanz umsetzen und eine Praxis zur geldwerten Festsetzung des Betreuungsunterhalts entwickeln m\u00fcssen. Herr Stamm, das war mir sehr wichtig. Die Gerichte k\u00f6nnen f\u00fcr den finanziellen Unterhalt weiterhin diese Skalen, die Sie erw\u00e4hnt haben, ben\u00fctzen. Die geldwerte Festsetzung des Betreuungsunterhalts wird neu sein. Da haben eben diese Gerichtsvertreter in der Kommission gesagt, das sei eigentlich kein gr\u00f6sseres Problem, es brauche vielleicht am Anfang etwas mehr Aufwand, aber das k\u00f6nnten sie ohne Weiteres stemmen, das sei in diesem Sinne kein Problem. Auch die Vertreter der Anwaltschaft haben so gesprochen, und die zahlreichen Interessenverb\u00e4nde bef\u00fcrworteten die Kernanliegen der Revisionsvorlage einhellig. Jedenfalls hat niemand empfohlen, auf diese Revision zu verzichten. Mir war es zumindest sehr wichtig, dass die Vertreter der Praxis best\u00e4tigen, dass sie das wollen und dass sie das umsetzen k\u00f6nnen. Die Vorlage scheint damit die Voraussetzungen zu erf\u00fcllen, die jede Revision haben sollte, n\u00e4mlich eine Verbesserung gegen\u00fcber dem geltenden Recht und die Praxistauglichkeit bei der Umsetzung.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten.
\nLeider Gottes ist es so: Wenn es Streit gibt, wenn wir uneheliche Kinder haben und die Leute sich nicht einigen k\u00f6nnen, sind der Gesetzgeber und das Gericht verpflichtet, Regeln festzusetzen, was gilt und was faktisch bezahlt werden muss. Ich w\u00fcnschte, man k\u00f6nnte die Verantwortung der V\u00e4ter und \u00fcbrigens auch der M\u00fctter so festschreiben, dass man sie vollziehen kann. Meine Erfahrung ist die: Wenn zum Beispiel eine alleinstehende Mutter sagt, der Vater sollte doch wenigstens sein Besuchsrecht wahrnehmen und sollte ihr doch wenigstens w\u00e4hrend zwei Wochenenden diese Last abnehmen, und der Vater macht es nicht, was machen Sie dann als Gesetzgeber? Das war meine Frage vorhin. Wir laufen Gefahr, dass wir wie beim Vormundschaftsrecht das Zeug b\u00fcrokratisieren. Dann sitzen die Juristen dahinter, dann sitzen die Betreuer dahinter und werden w\u00e4hrend zig Jahren schauen, wer dann welches Besuchsrecht wahrnimmt und wer dann das Kind zur Schule bringt.
\nHerr Stamm, wenn ich Sie bez\u00fcglich fl\u00fcchtiger Partnerschaften und Kind richtig verstanden habe, dann frage ich mich, wie Sie die Verantwortung der V\u00e4ter - ein 22-J\u00e4hriger weiss, was er tut - definieren. F\u00fcr mich steht etwas infrage: Sie \u00fcbertragen die Verantwortung der Mutter, und ich m\u00f6chte von Ihnen wissen, wie Sie die Verantwortung der V\u00e4ter beurteilen.
\nWir reden hier um Himmels willen nicht \u00fcber Autok\u00e4ufe oder Leasingvertr\u00e4ge, sondern \u00fcber Kinder. Wir m\u00fcssen einfach Rechtssicherheit haben. Wir m\u00fcssen auch einem jungen Menschen sagen k\u00f6nnen, was seine Pflichten sind. Frau Kollegin Kiener Nellen, wir m\u00fcssten dem Jugendlichen zumindest sagen, dass zum Beispiel das Kind mit drei Jahren teurer ist, weil die Mutter sich darum k\u00fcmmern muss, als das Kind mit f\u00fcnfzehn Jahren. Wir m\u00fcssten ihm irgendeine Tabelle geben oder sagen: \"Du musst bis zu diesem Alter soundso viel Franken bezahlen.\" Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Wenn wir hier nun darauf verzichten, etwas zu regeln, und \u00fcberhaupt alles, jede einzelne Frage - nach jahrelangem Kampf - dem Bundesgericht \u00fcberlassen, dann ist das eine schlechte Gesetzgebung.
\nHerr Kollege Stamm, wenn jetzt ein 20- oder 22-j\u00e4hriger Mann etwas zu schnell einen Kaufvertrag oder einen Leasingvertrag f\u00fcr ein zu teures Auto unterschreibt und dann nicht bezahlen kann, nimmt dann der Autoverk\u00e4ufer oder die Leasingfirma auch R\u00fccksicht auf den Zivilstand, den er hatte, als er diesen Autokauf oder Leasingvertrag voreilig einging?
\nDie gemeinsame elterliche Sorge wird per 1. Juli 2014 eingef\u00fchrt. Sie steht nicht zur Diskussion. Im \u00dcbrigen haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nirgends gesagt, es sei nicht gerecht, sondern ich habe gesagt, dass es problematisch ist, wenn Sie fl\u00fcchtige Bekanntschaften, zum Beispiel einen 22-j\u00e4hrigen Jugendlichen, gleich behandeln wollen wie einen Familienvater, der bezahlen muss, inklusive Frauenalimente - also nicht nur Kinderalimente, sondern auch Frauenalimente. Wenn wir jetzt eine neue Regelung auch f\u00fcr fl\u00fcchtige Bekanntschaften machen [PAGE 1218] wollen, sollten wir im Gesetz sagen, was dann gilt. Heute haben wir eine v\u00f6llig klare Situation. Wenn Sie ein uneheliches Kind haben, gehen Sie zur Vormundschaftsbeh\u00f6rde. Dort sagt man Ihnen, was Sie gem\u00e4ss den allgemeinen Regeln bezahlen m\u00fcssen. Sie wissen, woran Sie sind.
\nSie haben am Beispiel einer fl\u00fcchtigen Bekanntschaft, aus der ein Kind hervorgeht, ausgef\u00fchrt, dass es nicht gerecht sei, dass der Vater dieses Kindes einen Unterhaltsbeitrag bezahlen soll. Wir haben die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall. Sie tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Diese gilt auch bei unverheirateten Eltern, also auch im Fall einer fl\u00fcchtigen Bekanntschaft. Sind Sie bereit, auch auf die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall bei unverheirateten Eltern zur\u00fcckzukommen, wenn wir hier die Unterhaltspflicht in solchen F\u00e4llen nicht statuieren?
\nIch stelle Ihnen den Antrag, auf das Gesch\u00e4ft nicht einzutreten.
\nMan mag von der heutigen Regelung halten, was man will - sie ist einigermassen klar, und Rechtssicherheit ist Gold wert. Wenn Sie eine Frau zu beraten haben, die fragt, wie viel Alimente sie f\u00fcr die Kinder zugut hat, oder wenn Sie einem Mann sagen m\u00fcssen, wie viel er zu bezahlen hat, so k\u00f6nnen Sie heute wenigstens auf relativ klare Regeln zur\u00fcckgreifen. Nehmen wir an, der Mann verdient 6000 Franken, die Frau nichts. Bei einem Kind kann man ihm sagen, dass er nach der Trennung wahrscheinlich ungef\u00e4hr 15 Prozent seines Einkommens bezahlen muss, also 900 Franken, plus Kinderzulagen. Bei zwei Kindern sind es 25 Prozent, also 750 Franken pro Kind, bei drei Kindern 33 Prozent, also 660 Franken pro Kind. Sie k\u00f6nnen es also relativ genau voraussagen. Wenn der Mann 4000 Franken verdient, sind es bei einem Kind logischerweise 600 Franken usw. Wenn er 15 000 Franken verdient und die Frau 5000 Franken, k\u00f6nnen Sie es ebenfalls berechnen.
\nDie grosse Problematik der neuen Vorlage ist die, dass nichts mehr berechenbar sein wird. Was wird mit dieser Vorlage denn eigentlich bezweckt? Geht man davon aus, dass die Alimente zu tief sind? Falls man tats\u00e4chlich davon ausgeht: Will man als Anhaltspunkt die Rente nehmen, die ausbezahlt wird, wenn der Vater stirbt, z. B. 934 Franken? Oder bezweckt man, dass die Sozial\u00e4mter dem Elternteil, dem die Alimente zustehen - meistens ist es die Frau -, mehr vorschiessen? Oder ist der Zweck, dass die \u00c4mter, welche die Alimente bevorschusst haben, besser auf die M\u00e4nner, die bezahlen m\u00fcssten, zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen? Ist das der Zweck der Revision? Oder besteht der Zweck in der Gleichstellung der Konkubinatspaare? Wie jene deutsche Rechtsprofessorin schrieb, die das Gutachten f\u00fcr den Bundesrat erstellt hat: Der Willensakt besteht bereits, wenn ein Paar wie in einer Ehe zusammenleben will. Sollen also Konkubinatspaare gleichgestellt werden? Meinetwegen, aber dann soll man es sagen. Dann muss man aber nicht nur Konkubinatspaare einschliessen, sondern auch fl\u00fcchtige Bekanntschaften. Wenn irgendein 22-J\u00e4hriger mit einer Partnerin, die er kaum kennt, ein Kind zeugt, soll er dann f\u00fcr die n\u00e4chsten 18 oder 25 Jahre Betr\u00e4ge in derselben H\u00f6he bezahlen? Ist das die Absicht der Revision? Oder ist die Absicht, dass dann die Betreuungspersonen den Unterhalt dieses Kindes bestreiten? Nicht wahr, Herr Kollege Vogler, die Rechtsstellung des Kindes soll gest\u00e4rkt werden. Heisst das dann, dass die Betreuung w\u00e4hrend der ersten 18 Jahre durch die Beh\u00f6rden erfolgen soll? Dies alles ist nicht klar.
\nWir sind im Begriff, einen gewaltigen Fehler zu machen. Ich h\u00f6re schon jetzt - ich spreche als Aargauer -, wie sich die Beh\u00f6rden, die Gerichte beklagen werden: \"Ihr habt schon mit dem Vormundschaftsrecht etwas Negatives ausgel\u00f6st, und hier begeht ihr einen x-fach gr\u00f6sseren Fehler als beim Vormundschaftsrecht.\"
\nIch habe drei T\u00f6chter im Alter zwischen 20 und 25 Jahren, ich habe als Rechtsanwalt bei Scheidungsf\u00e4llen eigentlich mehr weibliche als m\u00e4nnliche Klienten; ich h\u00e4tte also eher ein Interesse, mich zugunsten der Frauen zu entscheiden. Aber es geht nicht darum, sondern es geht um den geb\u00fchrenden Unterhalt. Wir f\u00fchren den geb\u00fchrenden Unterhalt ein, und niemand weiss, was das sein soll. Wir sagen, jeder - der Vater und die Mutter - m\u00fcsse \"nach seinen Kr\u00e4ften\" daf\u00fcr sorgen; das heisst \u00fcberhaupt nichts. Da werden sich Zigtausende von Betroffenen, Rechtsanw\u00e4lten, Gerichtsmitarbeitern, Beh\u00f6rdenmitgliedern, Studenten usw. fragen: \"Was haben die denn gemeint?\" Das ist eine schlechte Entwicklung.
\nIch habe noch 25 Sekunden Redezeit, ich schliesse mit folgenden zwei Bemerkungen: Ich finde es nicht normal, dass die Leute, die f\u00fcr das Gesetz sind, nicht sagen k\u00f6nnen, was gilt, wenn ich frage, ob das zweite, dritte und vierte Kind einer Familie ebenso wie das erste Kind den geb\u00fchrenden Unterhalt zugut hat. Wenn ich frage, ob ein Dreij\u00e4hriger einen h\u00f6heren Betrag f\u00fcr den geb\u00fchrenden Unterhalt zugut hat als ein F\u00fcnfzehnj\u00e4hriger, kann man mir nicht einmal das beantworten.
\nIch bitte Sie deshalb: Bleiben Sie beim rechtssicheren jetzigen System, und treten Sie deshalb nicht auf die Vorlage ein.
\nCette modification du Code civil apporte une pi\u00e8ce [PAGE 1216] suppl\u00e9mentaire \u00e0 la modernisation du droit de la famille, qui suit celle de l'autorit\u00e9 parentale conjointe. Elle suit d'ailleurs les m\u00eames principes: adaptation aux nouvelles r\u00e9alit\u00e9s des familles; int\u00e9r\u00eat de l'enfant en tant qu'objectif principal; renforcement de sa position. Les mod\u00e8les familiaux ont \u00e9volu\u00e9, tant dans leur dur\u00e9e que dans leur qualification juridique. Or il n'est aujourd'hui plus admissible que les al\u00e9as des familles et des couples d\u00e9savantagent certains enfants. Avec ce projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral concr\u00e9tise la volont\u00e9 de notre Parlement qui lui a transmis en 2011 une motion qui pr\u00e9voyait ces deux \u00e9tapes, partant de l'id\u00e9e que le bien de l'enfant inclut non seulement des relations harmonieuses avec ses parents - m\u00eame s\u00e9par\u00e9s -, mais aussi et surtout une situation financi\u00e8re stable et solide.
\nEn quoi consiste ce renforcement de la position de l'enfant? Il y a d'abord l'\u00e9galit\u00e9 entre enfants de parents non mari\u00e9s et enfants de parents mari\u00e9s. Ce principe est le coeur du projet: l'enfant ne doit pas subir de d\u00e9savantages en cas de s\u00e9paration de ses parents parce qu'ils ont choisi une forme de vie en couple plut\u00f4t qu'une autre. Il est injuste qu'il supporte des cons\u00e9quences financi\u00e8res pour un choix sur lequel il n'a bien entendu pas d'influence. Actuellement, un enfant dont les parents ne sont pas mari\u00e9s n'a pas droit \u00e0 un entretien pour sa prise en charge, le parent qui a la garde ne touchant rien, m\u00eame s'il subit une baisse de revenu ou n'en a pas parce qu'il doit s'occuper de l'enfant. C'est choquant et injustifi\u00e9.
\nIl y a ensuite les co\u00fbts de prise en charge par le parent qui a la garde, qui font d\u00e9sormais explicitement partie de la contribution d'entretien. Chaque enfant a droit \u00e0 une prise en charge ad\u00e9quate. La loi ne va cependant pas d\u00e9finir ce qu'est une prise en charge ad\u00e9quate, mais laisse le soin aux parents de s'organiser comme ils l'entendent, le cas \u00e9ch\u00e9ant sous le contr\u00f4le du juge. Quel que soit le mod\u00e8le de prise en charge choisi, les co\u00fbts qui en d\u00e9coulent feront partie de la contribution d'entretien. Cela permettra d'ailleurs de faire en sorte que ces contributions soient mieux accept\u00e9es par les parents d\u00e9biteurs. En effet, il est probablement plus facile de verser une contribution pour l'enfant qu'\u00e0 son ex-conjoint ou \u00e0 son ex-partenaire. Parmi les co\u00fbts de prise en charge, on trouve notamment la prise en charge de la perte de revenu suite \u00e0 la r\u00e9duction de l'activit\u00e9 professionnelle en raison de la prise en charge des enfants, les frais de prise en charge par des tiers - par exemple dans une cr\u00e8che -, les frais de subsistance du parent qui prend en charge l'enfant, c'est-\u00e0-dire une partie de son propre entretien.
\nLes co\u00fbts de prise en charge font partie de l'entretien de l'enfant dans tous les cas, m\u00eame si les parents n'\u00e9taient pas mari\u00e9s avant la s\u00e9paration. La contribution de prise en charge ne dispara\u00eet pas en cas de remariage ou de nouveau concubinat du parent qui a la charge de l'enfant, \u00e9tant donn\u00e9 qu'il s'agit d'un montant qui concerne l'enfant et pas le parent.
\nIl y a aussi, parmi les nouveaut\u00e9s, la priorit\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 l'entretien de l'enfant mineur sur les autres contributions relevant du droit de la famille. Voil\u00e0 qui renforce encore la position de l'enfant, en particulier celles des enfants mineurs.
\nIl y a encore l'harmonisation du recouvrement des cr\u00e9ances alimentaires. Ici, la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration suffit \u00e0 imposer cette harmonisation aux cantons.
\nIl y a enfin le dossier personnel d'aide sociale pour l'enfant dont les parents vivent s\u00e9par\u00e9ment. Si l'enfant a un dossier personnel, il est plus facile de garantir que les prestations qui lui sont vers\u00e9es en cas de d\u00e9ficit d'entretien ne sont pas remboursables comme elles peuvent l'\u00eatre si elles sont vers\u00e9es au parent qui prend en charge l'enfant. Ce principe d'exclure la responsabilit\u00e9 des personnes pour des situations sur lesquelles elles n'ont pas d'influence se retrouve aussi dans l'exclusion de l'action alimentaire envers les grands-parents en cas de d\u00e9ficit d'entretien. Cette r\u00e8gle, t\u00e9moin d'une conception \u00e9cul\u00e9e de la famille, dispara\u00eet, et il faut s'en r\u00e9jouir.
\nLe renforcement de la position de l'enfant n'a pas qu'une port\u00e9e symbolique. Pour les enfants concern\u00e9s et leur famille, c'est un pas important dans la lutte contre la pauvret\u00e9. On sait en effet qu'une s\u00e9paration est une cause importante de pauvret\u00e9, et que bien des familles monoparentales se trouvent dans une situation financi\u00e8re difficile. En veillant \u00e0 ce que, sur le principe au moins, l'enfant ait droit dans tous les cas \u00e0 un entretien convenable, m\u00eame lorsque le parent qui le prend en charge r\u00e9duit son activit\u00e9 professionnelle pour s'occuper convenablement de lui, on \u00e9vite bien des situations financi\u00e8res difficiles.
\nIl y a des choses ensuite que cette r\u00e9vision ne contient pas. Il y a tout d'abord la question du partage du d\u00e9ficit, la \"Mankoteilung\" comme disent les Al\u00e9maniques. Actuellement, nous sommes confront\u00e9s au probl\u00e8me suivant: en cas de s\u00e9paration, il peut arriver que le revenu du parent d\u00e9biteur ne suffise pas \u00e0 couvrir la totalit\u00e9 des cr\u00e9ances d'entretien qui sont n\u00e9cessaires pour garantir un niveau de vie convenable de l'enfant et de l'autre parent. Comme il est impossible de forcer le parent d\u00e9biteur \u00e0 descendre au-dessous du minimum vital, selon la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, il y a ce que l'on nomme un d\u00e9ficit. Une \u00e9ventuelle aide sociale vers\u00e9e au parent d\u00e9biteur n'inclut pas non plus ces frais. Le d\u00e9ficit est actuellement combl\u00e9 par l'aide sociale qui est vers\u00e9e au parent qui a la garde, puis \u00e0 l'enfant. C'est donc eux qui subissent les d\u00e9sagr\u00e9ments d'\u00eatre \u00e0 l'aide sociale.
\nQuels sont ces d\u00e9sagr\u00e9ments? Il n'est pas inutile de les rappeler. Il y a tout d'abord le fait d'\u00eatre en situation de devoir demander un soutien \u00e9tatique dont on pr\u00e9f\u00e9rerait pouvoir se passer. J'ouvre ici une parenth\u00e8se: n'en d\u00e9plaise aux pourfendeurs des \"assist\u00e9s\", la grande majorit\u00e9 des b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'aide sociale ne la demandent pas de gaiet\u00e9 de coeur et n'ont aucun plaisir ni aucune envie de devoir d\u00e9pendre des prestations de la collectivit\u00e9 pour subvenir \u00e0 leurs besoins vitaux. Il y a surtout parmi les d\u00e9sagr\u00e9ments la possibilit\u00e9 et surtout le devoir de rembourser l'aide sociale touch\u00e9e, une fois que l'on est revenu \u00e0 une meilleure situation financi\u00e8re. Il n'y a en effet aucune garantie que les prestations touch\u00e9es par des enfants ou le parent qui en a la charge ne soient en aucun cas remboursable, une fois que leur situation financi\u00e8re s'est am\u00e9lior\u00e9e.
\nApporter une r\u00e9ponse \u00e0 la probl\u00e9matique du partage du d\u00e9ficit \u00e9tait un des objectifs initiaux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'\u00e9tait une demande de nombreux participants \u00e0 la consultation et c'est aussi un probl\u00e8me fondamental \u00e0 r\u00e9soudre lorsque l'on met les int\u00e9r\u00eats de l'enfant au centre des pr\u00e9occupations du l\u00e9gislateur. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en a lui-m\u00eame appel\u00e9 \u00e0 l'action du l\u00e9gislateur. Il a constat\u00e9 qu'un partage du d\u00e9ficit correspond \u00e0 une meilleure compr\u00e9hension des normes du droit de la famille et qu'une solution l\u00e9gislative ad\u00e9quate et coh\u00e9rente s'av\u00e8re n\u00e9cessaire. Toutefois, le partage constitutionnel des comp\u00e9tences entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration ne permet pas, \u00e0 l'heure actuelle en tout cas, c'est l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, d'apporter de solutions satisfaisantes \u00e0 cette question. C'est en effet avant tout un probl\u00e8me d'aide sociale. Or, en mati\u00e8re d'aide sociale, nous le savons, ce sont les cantons qui sont comp\u00e9tents. La comp\u00e9tence de coordination dont il est question \u00e0 l'article 115 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, ne permet pas, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'harmoniser les prestations mat\u00e9rielles, par exemple en fixant que l'aide sociale doit couvrir une obligation d'entretien envers des tiers qui ne sont pas domicili\u00e9s dans le m\u00eame m\u00e9nage. C'est en tout cas ce que consid\u00e8re la doctrine majoritaire quant \u00e0 l'article 115 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Et \u00e0 cette doctrine majoritaire se rallie \u00e9galement la majorit\u00e9 de la commission. La commission s'est, il est vrai, pench\u00e9e sur la doctrine minoritaire qui consid\u00e8re que la Conf\u00e9d\u00e9ration peut, par le biais de sa comp\u00e9tence en mati\u00e8re de droit civil, en exiger une ex\u00e9cution compl\u00e8te par les cantons, m\u00eame si cela doit passer par d'autres r\u00e8gles que les r\u00e8gles de droit civil, mais bel et bien des r\u00e8gles d'aide sociale.
\nEn ayant analys\u00e9 les positions de la doctrine majoritaire et les positions de la doctrine minoritaire, la majorit\u00e9 de la commission s'en tient \u00e0 une interpr\u00e9tation que l'on peut appeler stricte de l'article 115 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. En raison de cette interpr\u00e9tation du partage des comp\u00e9tences, la [PAGE 1217] solution ad\u00e9quate et coh\u00e9rente souhait\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'est pas possible, car elle cr\u00e9era des cr\u00e9ances qui ne seront pas couvertes par l'aide sociale dans les cantons. Les parents d\u00e9biteurs ne seront alors pas en mesure d'y faire face et accumuleront les poursuites et les actes de d\u00e9faut de biens envers leurs enfants et leurs ex-partenaires ou ex-conjoints, sans que la situation financi\u00e8re de l'enfant soit am\u00e9lior\u00e9e d'un iota. Ce partage du d\u00e9ficit sans r\u00e8gle de l'aide sociale n'aura en tout cas, c'est l'avis du la majorit\u00e9 de la commission, aucun impact positif sur la situation des enfants; or c'est le but de la r\u00e9vision.
\nLa question du partage du d\u00e9ficit ne reste toutefois pas sans r\u00e9ponse. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral apporte notamment le progr\u00e8s suivant: s'il y a un d\u00e9ficit d'entretien au moment de la s\u00e9paration, cela doit \u00eatre stipul\u00e9 dans le jugement de divorce afin que, en cas de demande de restitution pour cause d'am\u00e9lioration de la situation financi\u00e8re du parent d\u00e9biteur - am\u00e9lioration que la loi souhaite exceptionnelle -, on puisse savoir exactement quels sont les montants dus respectivement \u00e0 l'autre parent et \u00e0 l'enfant.
\nLa commission a fourni un gros travail lors de l'examen de cet objet. De nombreuses auditions des milieux int\u00e9ress\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9es, en particulier des milieux des familles de toute forme, des milieux de la justice, des autorit\u00e9s de protection de l'enfance et des milieux scientifiques. L\u00e0 o\u00f9 des compl\u00e9ments mat\u00e9riels auraient \u00e9t\u00e9 politiquement n\u00e9cessaires - je pense notamment au partage du d\u00e9ficit -, ce sont surtout des contraintes constitutionnelles, je le rappelle, li\u00e9es au f\u00e9d\u00e9ralisme et non des objections politiques, qui ont conduit la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 vous proposer d'en rester au projet du gouvernement. Au final, les propositions de la majorit\u00e9 suivent en grande partie celles du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9 de la commission parvient \u00e0 la conclusion que le projet qui nous est soumis est une \u00e9tape importante de la modernisation du droit de la famille. L'objectif de renforcer la position de l'enfant et de mettre ses int\u00e9r\u00eats au centre des discussions est atteint. Le choix de vie des parents ne doit plus avoir d'impact financier sur les enfants. En cela, le l\u00e9gislateur reconna\u00eet que les familles \u00e9voluent. Les mod\u00e8les que l'on appelle \"traditionnels\" ne sont plus la norme, pour autant qu'ils l'aient vraiment \u00e9t\u00e9 un jour. La loi doit tenir compte de ces \u00e9volutions, sinon ce sont les enfants qui en p\u00e2tissent.
\nLa commission, par 15 voix contre 5 et avec 2 abstentions, vous demande d'entrer en mati\u00e8re. Lors du vote sur l'ensemble, c'est par 17 voix contre 7 et 0 abstention que la commission a soutenu le projet et qu'elle a d\u00e9cid\u00e9 de proposer de classer la motion 11.3316. Je vous remercie donc de nous suivre et d'entrer en mati\u00e8re.
\nErlauben Sie mir zuerst einige einleitende Bemerkungen zur Vorlage. Vorab zur Ausgangslage: Nachdem der Bundesrat im Januar 2011 beschlossen hatte, die Vorlage \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge um zus\u00e4tzliche Bestimmungen zu unterhaltsrechtlichen Fragen zu erweitern, reichte die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates im April 2011 die Motion 11.3316, \"Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall und Neufassung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern\", ein. Darin wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament in einer zweiten Phase eine Neuregelung des Unterhalts- und Betreuungsrechts bez\u00fcglich unverheirateter respektive getrennter oder geschiedener Eltern zu unterbreiten. Das Parlament verabschiedete die Neuregelung der elterlichen Sorge am 21. Juni 2013, sodass dieses Gesetz nun am 1. Juli 2014 in Kraft treten kann. Am 4. Juli 2012 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf zur Neuregelung des Unterhaltsrechts in die Vernehmlassung. Am 29. November 2013 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft.
\nHauptanliegen der Revision ist zusammengefasst das Folgende: Wie die elterliche Sorge soll auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keine Nachteile aus dem Zivilstand der Eltern erwachsen. Das Kind wird in das Zentrum aller \u00dcberlegungen gestellt, die Interessen der Eltern treten in den Hintergrund, das gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 1 der Bundesverfassung; ich komme darauf zur\u00fcck.
\nBei dieser Vorlage handelt es sich nicht um eine Totalrevision des Kindesunterhaltsrechts. Es werden vielmehr einzelne ausgew\u00e4hlte Punkte neu geregelt. Verschiedene Anliegen konnten aufgrund bestehender Kompetenzordnungen nicht erf\u00fcllt werden, so namentlich die Einf\u00fchrung einer Mankoteilung oder die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung.
\nEin letzter einleitender Punkt: Diese Vorlage betrifft ausschliesslich den Unterhalt der minderj\u00e4hrigen Kinder und nicht denjenigen der vollj\u00e4hrigen Kinder.
\nNun zum Inhalt der Vorlage. Sie basiert auf vier tragenden Pfeilern:
\n1. Die Einf\u00fchrung des Betreuungsunterhalts: Die Kosten der Betreuung des Kindes gelten neu nicht mehr als Anspruch der betreuenden Person, sondern sind selbstst\u00e4ndiger Anspruch des Kindes. Der sogenannte Betreuungsunterhalt wird im Entwurf ausdr\u00fccklich als Teil des Kindesunterhalts erw\u00e4hnt. Die ad\u00e4quate Betreuung ist ein elementares Bed\u00fcrfnis des Kindes, und zwar unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern. Auch die Kinder nichtverheirateter Eltern sollen gem\u00e4ss dem Entwurf k\u00fcnftig Unterhalt f\u00fcr die Kosten ihrer Betreuung erhalten. Diese Kinder werden damit den Kindern geschiedener Eltern gleichgestellt. Nach geltendem Recht besteht n\u00e4mlich eine stossende Ungleichbehandlung: Trennen sich verheiratete Eltern, wird die Betreuung des Kindes durch einen der beiden Elternteile durch den nachehelichen Unterhalt, der auch die Kinderbetreuung ber\u00fccksichtigt, sichergestellt. Waren die Eltern hingegen nicht verheiratet, hat der unverheiratete Elternteil nach der Trennung keinen entsprechenden Anspruch - mit den m\u00f6glichen negativen Folgen. Heute fallen viele alleinerziehende Frauen unter die Armutsgrenze und sind auf Sozialhilfe angewiesen.
\nGem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates soll deshalb der Unterhalt des Kindes neu ausdr\u00fccklich auch die Kosten der Betreuung umfassen. Es soll nicht mehr - wie festgestellt - unterschieden werden, ob die Kindeseltern verheiratet waren oder nicht. Kinder sollen nicht indirekt daf\u00fcr bestraft werden, dass ihre Eltern nicht verheiratet sind oder waren. Was die Kinder geschiedener Eltern bzw. was die geschiedenen Eltern betrifft, so ver\u00e4ndert sich im Vergleich zu heute zumindest als Gesamtes betragsm\u00e4ssig nichts. Hingegen wird eine Verschiebung der Unterhaltszahlungen vom unterhaltsberechtigten Elternteil hin zum unterhaltsberechtigten Kind stattfinden, weil der Betreuungsunterhalt neu diesem zusteht.
\n2. Die Aufnahme der Priorit\u00e4t des Kindesunterhalts ins ZGB: Infolge der fehlenden Rangordnung zwischen der Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind und derjenigen gegen\u00fcber dem Ehegatten kann es heute vorkommen, dass der Unterhaltsanspruch f\u00fcr das Kind reduziert wird, wenn dieser in Konkurrenz mit dem Unterhalt des geschiedenen Elternteils steht. Ein Kind aus einer Familie mit bescheidenen wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten wird damit zus\u00e4tzlich benachteiligt. Damit soll nun Schluss sein. Der Entwurf schl\u00e4gt in Artikel 276a ZGB den Grundsatz vor, dass die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kindern den anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vorgeht. Die Eltern haben die Folgen ihrer Situation in erster Linie selber zu tragen.
\n3. Der bessere Umgang mit Mankof\u00e4llen: Die schwierige finanzielle Lage von Kindern alleinerziehender Eltern k\u00f6nnte nur dann effektiv verbessert werden, wenn die familienrechtlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge und die finanzielle Unterst\u00fctzung durch das Gemeinwesen in Form von Sozialhilfe oder Alimentenbevorschussung wirksam koordiniert werden k\u00f6nnten. Der Bundesgesetzgeber hat aber nicht die Kompetenz, diese Koordination sicherzustellen, weil das Sozialhilferecht in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt. Der Bundesrat hat daher auf die Einf\u00fchrung einer Mankoteilung verzichtet und gleichzeitig versucht, die negativen Auswirkungen der geltenden Situation wenigstens zu verkleinern, beispielsweise durch Einf\u00fchrung einer Pflicht, im Scheidungsurteil die Differenz zwischen dem geb\u00fchrenden Unterhalt und dem tats\u00e4chlich zu bezahlenden Unterhalt, also den Fehlbetrag, auszuweisen.
\n4. Die Harmonisierung der Inkassohilfe: Gem\u00e4ss dem vom Bundesrat am 4. Mai 2011 verabschiedeten Bericht \"Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso\" unterscheiden sich die Leistungen der Inkassohilfe zurzeit von Kanton zu Kanton sehr stark. Da es nicht ausreicht, dem Kind einen Unterhaltsanspruch zuzubilligen, sondern es ebenso wichtig ist, dass das Kind die Mittel zur Sicherung seines Unterhalts auch tats\u00e4chlich erh\u00e4lt, ist es notwendig, dass im ZGB eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Harmonisierung der Inkassohilfe geschaffen wird. Die Inkassohilfe, welche in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00e4llt, ist neben der Alimentenbevorschussung, welche der kantonalen Kompetenz untersteht, eines der beiden Instrumente der sogenannten Alimentenhilfe. Nun soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, im Rahmen einer Verordnung einen Leistungskatalog aufzustellen. Es soll sichergestellt werden, dass die unterhaltspflichtige Person ihre Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind m\u00f6glichst wahrnimmt und nicht die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr den Unterhalt aufkommen muss. So weit zur Vorlage.
\nKurz zur Kommissionsarbeit: Ihre Kommission hat die Vorlage anl\u00e4sslich von vier Sitzungen ausf\u00fchrlich beraten und dabei auch verschiedene Organisationen und Experten und Expertinnen bzw. Praktiker und Praktikerinnen angeh\u00f6rt. Ebenfalls erteilte Ihre Kommission w\u00e4hrend der Beratungsarbeiten der Verwaltung Auftr\u00e4ge zur weiteren Abkl\u00e4rung, so namentlich betreffend Mankoteilung und Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung und Zust\u00e4ndigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde oder des Gerichtes, was den Kindesunterhalt betrifft. Unter anderem gest\u00fctzt auf die erteilten Auftr\u00e4ge f\u00fchrte Ihre Kommission insbesondere intensive Diskussionen zu Fragen betreffend Einf\u00fchrung eines Mindestunterhalts, betreffend Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und betreffend Einf\u00fchrung der Mankoteilung.
\nIhre Kommission ist mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission den Entwurf mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen, mit gleichzeitiger Abschreibung der Motion 11.3316.
\nIch ersuche somit um Eintreten und um Zustimmung in der Gesamtabstimmung.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS] [PAGE 1215]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, w\u00e4re es nicht wichtig, die Mankoteilung auch deshalb einzuf\u00fchren, weil der betreuende Elternteil in der Regel auch Nachteile bei der zweiten S\u00e4ule hat? Ich glaube, dieser Sachverhalt ist bisher sehr wenig angesprochen worden.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Nationalr\u00e4tin Gysi! Ja, das ist ein weiterer Aspekt: Die betreuende Person, egal ob Mann oder Frau, hat zwangsl\u00e4ufig weniger Verdienstm\u00f6glichkeiten, und als Folge dieses Mankos sind nat\u00fcrlich auch die Beitr\u00e4ge an die Pensionskasse reduziert. Von dem her w\u00e4re es also sicher auch ein Vorteil, wenn die Mankoteilung eingef\u00fchrt w\u00fcrde.
\nAm 1. Juli 2014 tritt die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall in Kraft. Grunds\u00e4tzlich war vorgesehen, dass parallel zur Neuregelung der elterlichen Sorge auch das Unterhaltsrecht f\u00fcr das Kind neu gefasst wird, was logisch und auch richtig gewesen w\u00e4re. Dies ist leider nicht erfolgt, und so werden wir ab dem 1. Juli dieses Jahres Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kind haben, die nicht aus einem Guss sind: einerseits die gemeinsame elterliche Sorge als neues Modell und daneben das Unterhaltsrecht nach altem Modell. In der Diskussion zur gemeinsamen elterlichen Sorge, von der die Revision des Unterhaltsrechts abgekoppelt wurde, hat Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga versprochen, das angepasste Unterhaltsrecht schnellstm\u00f6glich zu bringen. Dieses Versprechen hat sie eingel\u00f6st, sodass wir heute im Plenum dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen. Dies ist auch dringend n\u00f6tig, da es nicht angeht, nur die Rechte und Pflichten in Bezug auf die elterliche Sorge anzupassen, das Unterhaltsrecht aber nicht im Gleichschritt zu revidieren.
\nVorauszuschicken ist, dass es in dieser Vorlage, wie \u00fcbrigens auch bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, um das Kindeswohl und um die Beseitigung von bestehenden Ungerechtigkeiten geht. Das Kind steht im Zentrum und nicht die Eltern. Es geht nicht um eine Bevorzugung oder Schlechterstellung eines Elternteils, es geht nicht um das Zementieren [PAGE 1220] oder Aufl\u00f6sen von Geschlechterrollen. Das sind zwar auch Diskussionen, die gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, aber nicht auf dem Buckel der Kinder im Rahmen der Neuregelung des Unterhaltsrechts f\u00fcr das Kind. Wer im Rahmen der Neuregelung des Unterhaltsrechts f\u00fcr das Kind die Geschlechterfrage befeuert, ist auf dem falschen Dampfer.
\nMit der vorliegenden Revision soll unter anderem die Ungleichbehandlung von Kindern unverheirateter bzw. getrennter oder geschiedener Eltern in Bezug auf den Unterhalt beseitigt werden, zumal das Kind keinen Einfluss darauf hat, ob seine Eltern eben unverheiratet, getrennt oder geschieden sind. Es soll nicht unter dem Zivilstand der Eltern zu leiden haben. Dieses Gebot der Nichtdiskriminierung der Kinder aufgrund des Status ihrer Eltern ist auch in Artikel 2 der Uno-Kinderrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat, verbrieft.
\nInhaltlich betrifft die Vorlage, die wir heute diskutieren, vier Themen:
\nEin Thema ist die Einf\u00fchrung des Betreuungsunterhalts. Mit dem Betreuungsunterhalt erh\u00e4lt neu das Kind selber einen Anspruch auf Betreuungskosten. Das heisst, nicht mehr die betreuende Person ist anspruchsberechtigt, sondern das Kind selber. Der Entwurf erw\u00e4hnt in Artikel 276 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 2 die Betreuung des Kindes ausdr\u00fccklich als Teil des Kindesunterhalts. Das heisst, der Unterhalt des Kindes umfasst neu ebenfalls die Kosten der Betreuung. Dies gilt wie gesagt auch f\u00fcr Kinder unverheirateter Eltern, die damit den Kindern geschiedener Eltern gleichgestellt werden. Damit wird eine heute real existierende Ungerechtigkeit behoben.
\nEbenso haben wir im Rahmen der vorliegenden Revision die M\u00f6glichkeit, einen allf\u00e4lligen Fehlbetrag zur Sicherung des Existenzminimums gerecht auf beide Eltern aufzuteilen. Der Bundesrat und die Kommission waren der Meinung, dies sei aufgrund der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen nicht m\u00f6glich. Auf die Einf\u00fchrung einer Mankoteilung wurde in der Folge verzichtet, obwohl es auch Lehrmeinungen gibt - eine wurde von meiner Vorrednerin zitiert -, welche eine Regelung der Mankof\u00e4lle durch den Bundesgesetzgeber ohne Zust\u00e4ndigkeitsverletzung als m\u00f6glich erachten. Es liegt dazu ein Einzelantrag Flach vor.
\nNeben den vorerw\u00e4hnten Aspekten sieht der bundesr\u00e4tliche Entwurf zur St\u00e4rkung des Kindeswohls in Mankof\u00e4llen aber trotzdem folgende Verbesserungen vor:
\n1. Im Scheidungsfall muss die Differenz zwischen dem geb\u00fchrenden Unterhalt und dem tats\u00e4chlich zu bezahlenden Unterhalt ausgewiesen werden.
\n2. Die Differenz zwischen geleistetem Unterhaltsbeitrag und geb\u00fchrendem Unterhalt kann bei einer ausserordentlichen Verm\u00f6gensverbesserung des Unterhaltspflichtigen nachgefordert werden.
\n3. Der Verwandtenregress wird, soweit der Fehlbetrag betroffen ist, ausgeschlossen.
\n4. F\u00fcr das Kind wird ein separates Sozialhilfedossier er\u00f6ffnet.
\nEin weiteres grosses Thema der Revision ist die Harmonisierung der Inkassohilfe. Die Zusprechung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen bringt nur etwas, wenn deren Leistung auch durchgesetzt werden kann. Die Inkassohilfe ist heute kantonal und damit sehr unterschiedlich geregelt. Damit die Garantie, die Unterhaltsanspr\u00fcche auch durchsetzen zu k\u00f6nnen, erh\u00f6ht wird, ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Harmonisierung der Inkassohilfe im Zivilgesetzbuch notwendig. Der Bundesrat soll vorliegend die M\u00f6glichkeit erhalten, mittels einer Verordnung einen Leistungskatalog aufzustellen. Es soll sichergestellt werden, dass die unterhaltspflichtige Person die gegen\u00fcber dem Kind geschuldeten Leistungen auch tats\u00e4chlich erbringt, damit nicht die \u00f6ffentliche Hand einspringen muss. Dies ist ein weiteres Thema dieser Vorlage.
\nWas auch festgehalten wird, ist der Kindesunterhalt als Priorit\u00e4t. Gem\u00e4ss heutiger gesetzlicher Regelung besteht zwischen der Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind und jener gegen\u00fcber dem Ehegatten keine Priorit\u00e4tenordnung. So kann es in F\u00e4llen, in denen die Mittel nicht ausreichend sind, um s\u00e4mtliche familienrechtlichen Anspr\u00fcche zu erf\u00fcllen, vorkommen, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes reduziert wird. Artikel 276a sieht nun vor, dass die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem minderj\u00e4hrigen Kind den anderen familienrechtlichen Pflichten vorgeht.
\nBetreffend Mankof\u00e4lle habe ich mich bereits ge\u00e4ussert. Auch hier gibt es einige Verbesserungen, wobei die Mankoteilung, wie wir sie uns w\u00fcnschen, noch nicht vorgesehen ist.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, weil diese Vorlage notwendige Anpassungen und auch einige Verbesserungen des Kindesunterhaltsrechts bringt. Den R\u00fcckweisungsantrag werden wir ablehnen.
\nDieses Gesetz ist ein neuer Baustein im ganzen Bereich des Familienrechts. Wir haben unl\u00e4ngst die elterliche Sorge neu geregelt. Das ist ein modernes Gesetz. Es muss sich freilich in der Praxis bew\u00e4hren; ich bin \u00fcbrigens \u00fcberzeugt, dass es sich bew\u00e4hren wird. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass die Gerichte eine sinnvolle Praxis zu diesem Gesetz entwickeln werden.
\nDer Unterhaltsanspruch des Kindes steht im Zentrum dieser Vorlage. Sie ist komplement\u00e4r zur Regelung der elterlichen Sorge. Ich sage jetzt schon Folgendes: Unl\u00e4ngst erschien im \"Tages-Anzeiger\" ein Artikel, in welchem behauptet wurde, diese Vorlage sei von gestern. Das ist eine Fehlinterpretation dieser Vorlage und der aktuellen Problematik des Kindesunterhalts. Hier geht es nicht um die Frage, ob ein Familienmodell forciert wird. Hier geht es nicht darum zu sagen, dass wir das Familienmodell der Frau am Herd forcieren, wie es unterstellt wird. Hier geht es darum, dass bez\u00fcglich des Unterhaltsanspruches des Kindes der Unterschied aufgehoben wird, ob es einem verheirateten oder einem unverheirateten Paar entstammt. In diesem Sinne ist diese Vorlage besser als ihr Ruf. Es ist eine Vorlage, die uns durchaus einen wesentlichen Schritt nach vorne bringt.
\nDas Problem dieser Vorlage ist, dass sie bez\u00fcglich Mankof\u00e4llen falsche Erwartungen weckte. Alle erwarteten eigentlich, dass mit dieser Vorlage das Problem der ungleichen Mankoteilung gel\u00f6st w\u00fcrde. Das Bundesgericht hat ja festgehalten, dass bei der Mankoteilung, wenn beide Parteien im Manko sind, nur das Existenzminimum des Pflichtigen gesch\u00fctzt ist. Das f\u00fchrt zu einer Ungerechtigkeit und auch zu stossenden Situationen. Der Gesetzgeber war aufgefordert, dies zu korrigieren. Ich weiss nicht, ob dem Bundesrat schon immer klar war, dass dies ohne Verfassungsrevision nicht m\u00f6glich ist. Jedenfalls ist diese Erkenntnis das Ergebnis der Kommissionsberatungen. Denn es gibt eine Diskrepanz zwischen der zivilgesetzlichen Regelung und der sozialpolitischen Eintreibung.
\nBez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeit fehlt f\u00fcr die Normierung die Verfassungsgrundlage. Das ist das Ergebnis l\u00e4ngerer Beratungen in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, und das ist mehrheitlich die Meinung auch von Fachpersonen unterschiedlicher Provenienz. Es gibt allerdings auch die andere Meinung. Diese besagt, der Gesetzgeber h\u00e4tte dies direkt legiferieren k\u00f6nnen. Warten wir also ab, wie die Detailberatung diesbez\u00fcglich die Weichen stellt. Dass Handlungsbedarf besteht, ist jedoch unbestritten.
\nMan darf jetzt aber unbesehen davon diese Vorlage nicht schlechter machen, als sie ist. Denn mit dem Betreuungsunterhalt wird eine ganz wesentliche L\u00fccke geschlossen. Bei Kindern von geschiedenen oder eheschutzm\u00e4ssig getrennten Eltern ist es ja so, dass es einerseits den Anspruch des Kindes gibt und dass es andererseits den Anspruch der Mutter gibt, die f\u00fcr die Betreuung abgegolten wird. Dieser Anspruch besteht bei nichtverheirateten Paaren nicht, weil es ja bei nichtverheirateten Paaren keine gegenseitige F\u00fcrsorgepflicht gibt. Da muss eine neue Konstruktion gefunden werden, damit ein Kind de facto zu einem gleichwertigen Unterhalt gelangt. Das Ergebnis ist der Betreuungsunterhalt. Der Betreuungsunterhalt meint n\u00e4mlich, dass nicht nur der nackte Kindesunterhaltsbeitrag geschuldet ist, sondern dar\u00fcber hinaus auch der Unterhalt der betreuenden Person im Manko zu dem, was sie auf dem Arbeitsmarkt nicht selber [PAGE 1221] erzielen kann. Dies ist ein ganz wesentlicher Fortschritt und hat - ich betone es noch einmal und verweise noch einmal auf den erw\u00e4hnten Zeitungsartikel - kein \"My\" mit \u00fcberkommenen Gesellschaftsmodellen zu tun, sondern dies ist eine sozialpolitische Notwendigkeit, die zu legiferieren eigentlich schon lange angestanden h\u00e4tte.
\nIn dieser Vorlage stehen auch andere Punkte im Mittelpunkt, so auch die Frage des geb\u00fchrenden Unterhalts. Herr Stamm, zu Ihrer Praxis: Sie m\u00fcssen nur den Minderheitsantrag von Frau Kiener Nellen unterst\u00fctzen, dann k\u00f6nnen Sie allen Ihren Klientinnen und Klienten vorrechnen, wie hoch der geb\u00fchrende Unterhalt sein wird. Ja, das ist die Antwort auf Ihre Frage.
\nEs ist klar: Wir haben auch beim Betreuungsunterhalt nicht alles im Detail gesetzlich normiert. Wir \u00fcberlassen es der Gerichtspraxis, die Regeln festzuschreiben, nach welchen der Betreuungsunterhalt festgesetzt wird. Das wird bem\u00e4ngelt; ich kenne auch mir nahestehende Berufskolleginnen, die das bem\u00e4ngelten. Ich sage Ihnen: Mir ist es lieber, dass das von der Praxis geregelt wird als von uns, weil ich nicht sehe, wie wir in diesem Saal zu einer sinnvollen Regelung gelangen k\u00f6nnten. Ich habe \u00fcbrigens auch bei der Verwaltung nicht gesehen, dass diesbez\u00fcglich sinnvolle Regeln vorgelegen h\u00e4tten. Wenn ich aber die Gerichtspraxis zum Scheidungsrecht anschaue, dann bin ich \u00fcberzeugt, dass sich eine gewisse Analogie einb\u00fcrgern wird, eine Analogie, die gerechtfertigt ist. Man - ich sage extra \"man\" - muss sich halt damit abfinden und das endlich als Normalit\u00e4t betrachten. Es darf in Bezug auf das, was dem Kind zusteht, keinen Unterschied geben, ob nun die Eltern verheiratet sind oder nicht und unter welchen Umst\u00e4nden das Kind gezeugt wurde, ob es geplant war oder ob die Zeugung zuf\u00e4llig erfolgte usw. Das darf keine Rolle spielen, sondern es kommt auf die W\u00fcrde des Kindes an und auf seinen Anspruch auf Unterhalt.
\nIn diesem Sinne ersuche ich um Eintreten. Ich denke allerdings, dass die Vorlage durch Minderheitsantr\u00e4ge von Frau Kollegin Kiener Nellen am Schluss noch erheblich verbessert werden kann; diejenigen aus der SVP-Fraktion ersuche ich Sie abzulehnen.
\nDie BDP-Fraktion begr\u00fcsst, dass das Recht des Kindes auf Unterhalt unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern gest\u00e4rkt wird. Der Unterhalt minderj\u00e4hriger Kinder soll Vorrang vor den \u00fcbrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten haben. Beide Elternteile sind - unabh\u00e4ngig vom Schicksal ihrer Beziehung - f\u00fcr den Unterhalt des Kindes verantwortlich. Bevor sie die wirtschaftlichen Folgen einer Trennung unter sich regeln, m\u00fcssen sie sich an erster Stelle um die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber ihren minderj\u00e4hrigen Kindern k\u00fcmmern.
\nDas Kind hat nach Ansicht der BDP-Fraktion Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der eine optimale Betreuung erm\u00f6glichen soll, sei es durch einen Elternteil oder zum Beispiel durch eine Kinderkrippe. So m\u00fcssen k\u00fcnftig auch die Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung durch den betreuenden Elternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ber\u00fccksichtigt werden. Damit wird die Ungleichbehandlung von Kindern verheirateter bzw. geschiedener und von Kindern unverheirateter Eltern beseitigt, was aus Sicht der BDP-Fraktion das einzig Richtige ist. Nach geltendem Recht ist n\u00e4mlich die pers\u00f6nliche Betreuung durch einen Elternteil nur bei geschiedenen Eltern gew\u00e4hrleistet, da diese Betreuung \u00fcber den nachehelichen Unterhalt entsch\u00e4digt wird. Ein unverheirateter Elternteil dagegen muss nach einer Trennung selbst f\u00fcr seinen Unterhalt aufkommen, selbst wenn das Kind mit ihm im gleichen Haushalt lebt. Das muss ge\u00e4ndert werden.
\nDarum wird die BDP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nLes fourmis ne conna\u00eetront jamais la d\u00e9mocratie, parce qu'elles n'ont pas de familles. Dans une fourmili\u00e8re, tous les membres ont le m\u00eame code g\u00e9n\u00e9tique; l'autorit\u00e9 est indiscut\u00e9e parce qu'elle est indiscutable, matriarcale; et chaque individu est une cellule d'un corps social: il n'y a rien entre l'Etat et l'individu. Ce qui distingue les soci\u00e9t\u00e9s animales - des animaux sociaux comme les fourmis ou les abeilles - de la soci\u00e9t\u00e9 humaine dont nous faisons encore partie pour quelques heures, ce n'est pas l'intervention de l'Etat. Les plans sociaux comme \"une larve, une place de cr\u00e8che\" sont parfaitement r\u00e9alis\u00e9s dans les ruches et les fourmili\u00e8res, alors qu'ils ne sont que des slogans \u00e9lectoraux chez nous. Ce qui distingue ces deux types de soci\u00e9t\u00e9s, c'est l'existence de familles qui, elles, sont les cellules de base de la soci\u00e9t\u00e9. Et, mis \u00e0 part la cellule de base, la famille est aussi l'antidote de la soci\u00e9t\u00e9, le seuil o\u00f9 les id\u00e9es sociales du politiquement correct doivent s'arr\u00eater, l'endroit o\u00f9 se transmettent non seulement des codes g\u00e9n\u00e9tiques diff\u00e9rents, mais aussi des cultures et des valeurs diff\u00e9rentes, toutes choses n\u00e9cessaires au d\u00e9bat d\u00e9mocratique que les fourmis n'auront pas, m\u00eame si - il est vrai - les fourmis n'ont pas faim non plus. Cela pour en arriver \u00e0 la question de l'entretien.
\nCe que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral voudrait mettre en musique avec votre complicit\u00e9, c'est une r\u00e9volution copernicienne de tout le rapport familial, qui en explose. L'enfant est traditionnellement - certes, c'est une id\u00e9e un peu conservatrice - le produit de l'activit\u00e9 sexuelle id\u00e9alement de deux adultes qui se trouvent li\u00e9s par une responsabilit\u00e9 de l'un envers l'autre et des deux envers l'enfant, du fait qu'ils ont particip\u00e9 \u00e0 cette relation. Dans ce contexte, l'entretien de l'enfant rel\u00e8ve du droit de la famille. Et m\u00eame si le projet qui vous est pr\u00e9sent\u00e9 ne change pas l'emplacement des dispositions de droit civil que nous allons toucher, puisqu'elles seront encore dans le chapitre consacr\u00e9 \u00e0 la famille, il vise \u00e0 sortir du droit de la famille la question de l'entretien de l'enfant. Cela a \u00e9t\u00e9 dit et redit par tout le monde, chaque enfant aura un droit - que l'on invoque pour son bien - \u00e0 \u00eatre trait\u00e9 de fa\u00e7on \u00e9gale quel que soit l'\u00e9tat civil de ses parents.
\nCe \u00e0 quoi on arrive par ce processus, c'est \u00e0 placer non pas le bien de l'enfant au centre - cela, c'est un pr\u00e9texte rh\u00e9torique -, mais l'enfant au centre en tant que cr\u00e9ancier, mais un cr\u00e9ancier mineur que d'autres vont repr\u00e9senter, un cr\u00e9ancier de toute la soci\u00e9t\u00e9 avec, en premi\u00e8re ligne, des d\u00e9biteurs qui sont ses parents et la soci\u00e9t\u00e9, l'Etat \u00e9tant en charge de remplir les obligations alimentaires et de se refaire sur les parents plus tard, lorsque les parents d\u00e9biteurs de premi\u00e8re ligne ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9faillants.
\nJusque-l\u00e0, la relation de cr\u00e9ancier \u00e0 d\u00e9biteur s'exer\u00e7ait entre adultes: celui qui exerce la garde a une cr\u00e9ance en argent contre celui qui ne l'exerce pas. Ce qui est propos\u00e9, c'est un renversement de cette relation: l'enfant devient lui-m\u00eame le cr\u00e9ancier et, comme il est mineur, il est repr\u00e9sent\u00e9 par l'Etat. C'est l'explosion du cytoplasme de la cellule familiale, au profit de l'Etat, et cela va changer consid\u00e9rablement les relations. Imaginez que vous naissiez avec une cr\u00e9ance contre vos parents! Il y a peut-\u00eatre mieux, comme rapport \u00e0 souhaiter, que celui-ci.
\nMonsieur Stamm vous a expliqu\u00e9 toutes les cons\u00e9quences du chaos pratique que cette r\u00e9volution copernicienne va instaurer. J'attire \u00e9galement votre attention sur la raison de ce chaos pratique: c'est un chaos de conception des choses, c'est un chaos philosophique, c'est une id\u00e9e qui a, au fond, pour but de gommer tous les effets juridiques du mariage en oubliant que, si le mariage n'est pas la seule institution dans laquelle vivent des enfants, l'\u00e9crasante majorit\u00e9 d'entre eux - quatre enfants sur cinq - vivent dans des contextes qui rel\u00e8vent du droit du mariage. Or, sous pr\u00e9texte que ce ne serait pas un mod\u00e8le absolu et \u00e0 cent pour cent pour la soci\u00e9t\u00e9, on ne va pas faire exploser un mod\u00e8le qui jusqu'ici a fonctionn\u00e9, au risque de nous faire ressembler \u00e0 une fourmili\u00e8re ou \u00e0 une ruche - m\u00eame si certains d'entre vous sont des adeptes de ce type de soci\u00e9t\u00e9.
\nJe vous remercie de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nEs ist bereits gesagt worden: Auch heute haben wir in der Praxis eine Regelung - eine Regelung, die Rechtssicherheit [PAGE 1222] bietet. Neu stellt sich die Frage: Besteht angesichts dieser Rechtssicherheit mit der heutigen Regelung Handlungsbedarf - ja oder nein? Grossmehrheitlich wird die Frage so beantwortet: Ja, es besteht Handlungsbedarf. Man will aber nur eine generelle Regelung einf\u00fchren und die Details der Praxis \u00fcberlassen - eine Praxis, die wir aber bereits haben. Das kann es meiner Meinung nach nicht sein.
\nDie entscheidende Frage ist: Wenn wir hier die generelle Regelung - es ist eine generelle Regelung, das ist auch best\u00e4tigt worden - nicht genauer definieren m\u00f6chten, wollen wir dann die heutige Praxis \u00e4ndern und uns auf den Pfad der Rechtsunsicherheit begeben? Anders gesagt: Ist es nicht gerade Pflicht des Gesetzgebers, Handlungsrichtlinien f\u00fcr die Gerichte zu schaffen? Mein Verst\u00e4ndnis der Legiferierung ist ganz klar: Es ist unsere Aufgabe, den Gerichten Handlungsrichtlinien zu geben, damit sie das Recht im Sinne des Gesetzgebers anwenden. Es kann nicht sein, dass wir gerade in diesem Punkt alles den Gerichten \u00fcberlassen und uns dann sp\u00e4ter \u00fcber die Gerichte mokieren, wenn sie nicht im Sinne des Gesetzgebers entscheiden. Darum ist es unsere Aufgabe, dass wir als Gesetzgeber zwar nicht jedes Detail, aber zumindest Richtlinien festlegen, die deutlich machen, wie der Gesetzgeber beispielsweise Artikel 276 des ZGB verstanden haben will. Dazu gibt es viele Fragen; sie sind hier aufgeworfen worden. Man m\u00f6chte es aber den Gerichten \u00fcberlassen, diese Fragen zu beantworten.
\nWenn ich als Elternteil nur Leistungen in der Pflege und in der Erziehung erbringen m\u00f6chte, weil ich vielleicht nicht anders kann, dann muss irgendjemand festlegen, wie diese Leistungen gegen\u00fcber den Leistungen des Elternteils, der nur Geldzahlungen macht, bewertet werden. Ist dann der Anteil der Pflege und der Erziehung abh\u00e4ngig von meinem ehemaligen Einkommen, meiner Ausbildung und meiner Stellung oder nur vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen? Das ist ein wesentlicher Unterschied, wie ich sehe, wenn ich die Praxis im Ausland anschaue. Da werden die Erziehungsanteile aufgrund der ehemaligen Stellung in der Familie festgelegt, das heisst aufgrund der Ausbildung und der Funktion, die man in der Wirtschaft aus\u00fcben k\u00f6nnte. So wird im Ausland gerichtet; das sehen Sie, wenn Sie es einmal anschauen. Dann kommt es zu absurden Betreuungskostenanteilen von irgendwie 100 000 oder 200 000 Franken im Monat. Ich glaube, das wollen wir ja nicht, wir wollen nicht ausl\u00e4ndische Modelle \u00fcbernehmen.
\nIn Absatz 2 steht \"gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kr\u00e4ften\". Das ist ja fast ein Widerspruch, entweder ist es gemeinsam oder nach eigenen Kr\u00e4ften. Wenn es nach eigenen Kr\u00e4ften ist - das verstehe ich, das haben wir im Steuerrecht auch -, ist es dann abh\u00e4ngig vom Einkommen und Verm\u00f6gen oder von weiteren Kriterien? Nach seinen eigenen Kr\u00e4ften - wenn ich die Betreuung nicht machen darf, obwohl ich die Betreuung machen will! Irgendwann muss jemand entscheiden, wer was macht, wenn keine Einigung stattfindet. Darum m\u00fcssen wir ja Gesetze machen f\u00fcr diejenigen Personen, die sich nicht einigen k\u00f6nnen, sonst br\u00e4uchten wir die Gesetze nicht.
\nDarum m\u00fcssen wir als Gesetzgeber hier auch diese generelle Regelung in Artikel 276 genauer definieren und sagen, wie die Handlungsrichtlinien sind, wenn ein Elternteil mehrheitlich die Betreuung macht und ein anderer Elternteil das mehrheitlich mit Geldzahlungen ausgleicht. Ist der geb\u00fchrende Unterhalt eines Kindes tats\u00e4chlich vom Einkommen und Verm\u00f6gen abh\u00e4ngig? Hat ein Kind, das Elternteile mit tiefen Einkommen hat, nicht auch Anrecht auf einen geb\u00fchrenden Unterhalt, wie ihn ein Kind mit Elternteilen, die ein h\u00f6heres Einkommen haben, bekommt? Ich bin der Meinung, jedes Kind hat den gleichen geb\u00fchrenden Unterhalt zugut. Hier m\u00fcssten wir Handlungsrichtlinien geben.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nSehr geehrter Herr Kollege Schwander, im letzten Teil Ihres Votums haben Sie soeben ein fulminantes Pl\u00e4doyer f\u00fcr unseren Minderheitsantrag zu Artikel 285 gehalten, wonach jedes Kind - jedes Kind! - Anspruch auf einen Mindestunterhaltsbeitrag in der H\u00f6he der maximalen einfachen AHV-Waisenrente haben soll. Werden Sie unseren Minderheitsantrag also unterst\u00fctzen? Es geht nicht um 200 000 Franken pro Jahr.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir diskutieren, wenn Sie bei Artikel 276 den Antrag der Minderheit Stamm unterst\u00fctzen. Dann k\u00f6nnen wir weiterdiskutieren.
\nIch spreche f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen, die in dieser Vorlage grossmehrheitlich der Mehrheit folgen werden. Als letzter Fraktionssprecher kann ich nicht mehr allzu viel Neues beitragen. Ein paar grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen und ein paar Details scheinen mir aber schon noch erw\u00e4hnenswert.
\nRund 43 Prozent der Ehen in diesem Land werden geschieden. Das sind j\u00e4hrlich ungef\u00e4hr 17 000 gescheiterte Lebenspl\u00e4ne. Durchschnittlich vierzehn Jahre dauert eine Ehe. Ziehen Sie von diesen vierzehn Jahren die Dauer des Scheidungsverfahrens ab, stellen Sie fest: Wahrscheinlich nach neun, zehn Jahren beginnen die grossen Probleme, oder es wird der Entschluss getroffen, dass man sich trennen will, und meistens sind dann auch die Kinder etwa zehn Jahre alt. Heute ist jedes f\u00fcnfte Kind ein Scheidungskind.
\nDer Grundsatz dieser Vorlage ist eigentlich: Wir tun jetzt den zweiten Schritt in der Verwirklichung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Gleichzeitig machen wir einen Schritt hin zu den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen in unserer Gesellschaft, in der es halt eben nicht mehr nur das traditionelle Familienmodell gibt, dass man heiratet, Kinder hat und zusammenbleibt. Heute ist es nicht mehr so, dass man unbedingt zusammenbleibt, das habe ich schon ausgef\u00fchrt, und heute ist es h\u00e4ufig auch so, dass man gar nicht heiratet und trotzdem Kinder hat.
\nDie Vorlage stellt die Kinder in den Mittelpunkt. Das ist richtig, das m\u00fcssen wir tun. Es kann nicht sein, dass Scheidungsstreitereien und Streitereien \u00fcber gegenseitige Entgelte oder Unterhaltszahlungen auf dem Buckel der Kinder ausgetragen werden, vor allen Dingen nicht auf dem Buckel der Kinder, die aus Beziehungen von nichtverheirateten Eltern stammen.
\nDarum treten die Gr\u00fcnliberalen auf die Vorlage ein. Die Gr\u00fcnliberalen werden aber den Antrag der Minderheit Kiener Nellen, einen Mindestunterhaltsbeitrag gesetzlich festzulegen, und zwar in Franken und Rappen, ablehnen, und wir werden auch die Minderheitsantr\u00e4ge Stamm ablehnen. Warum? Die 17 000 F\u00e4lle, von denen ich vorher gesprochen habe, sind nicht eine einzige grosse Gruppe, in der es bei allen gleich ist. Die Unterschiede bez\u00fcglich der Paare, der Kinder, der Situationen und der gescheiterten Lebenspl\u00e4ne sind immens.
\nUnsere Aufgabe ist es, mit dieser Vorlage jetzt vor allen Dingen auf die Kinder zu schauen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kinder auch unverheirateter Paare dieselben Rechte haben oder ebenso gut gestellt werden wie die Kinder verheirateter Paare. Darum ist es wichtig und richtig, dass wir den Anspruch auf Unterhaltsbeitr\u00e4ge vom betreuenden Elternteil wegnehmen und dem Kind direkt geben. Es ist nicht so, wie Herr Nidegger ausgef\u00fchrt hat, dass das Kind auf die Welt komme und dann sofort Gl\u00e4ubiger seiner Eltern sei. Bis zu einem gewissen Grad ist es das wahrscheinlich, weil es einen Anspruch gegen\u00fcber seinen Eltern auf F\u00fcrsorge, Liebe und Betreuung hat. Es geht aber im rechtlichen Sinne einzig und alleine darum, dass das Kind dann einen Anspruch hat, wenn sich die Eltern trennen. Es ist auch korrekt, dass das Kind in diesem Moment zum Gl\u00e4ubiger der Eltern wird, und zwar beider Elternteile: Diese sollen dann nach Massgabe ihrer finanziellen Kr\u00e4fte und ihrer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Unterhalt aufkommen. Es ist auch richtig, dass wir jetzt hier nicht im Detail sagen, wie denn beispielsweise der Betreuungsaufwand zu berechnen ist. Das k\u00f6nnen wir getrost den Gerichten \u00fcberlassen. Die Gerichte arbeiten heute schon in der Praxis mit ihren Skalen und Berechnungsmodellen. Sie werden das nach Massgabe des Gerechtigkeitsgedankens weiterhin tun und die Details dazu erarbeiten. Die Praxis [PAGE 1223] wird uns hier Recht geben, dass gerechte L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen.
\nEine der Grundfragen dieser Revision war ja auch die Problematik der Mankoteilung. Es geht um die Frage, wie man mit der Situation umgehen soll, wenn nach der Trennung eines Paares in dieser getrennten Familie dann nicht gen\u00fcgend Geld f\u00fcr zwei Haushalte vorhanden ist. Heute \u00fcbernimmt h\u00e4ufig die Frau, gem\u00e4ss dem traditionellen Muster unserer Gesellschaft, die Betreuung. Wenn ein solcher Mankofall eintritt, muss die Frau auf das Sozialamt gehen und Sozialhilfe beantragen. Der Mann muss nur bis zum Existenzminimum beitragen, ansonsten ist er dann frei. Er wird auch nicht dazu verpflichtet, die Sozialhilfe allenfalls sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckzuzahlen. Das bedeutet, dass viele Frauen hier in eine Schuldenfalle geraten. Es ist f\u00fcr sie dann schwierig, jemals wieder aus dieser herauszukommen und wieder Tritt zu fassen. Die Mankoteilung ist darum eine der Grundideen dieser Vorlage gewesen. Sie wurde dann leider nicht mehr weiterverfolgt. Wie wir geh\u00f6rt haben, gibt es verfassungsrechtliche Vorbehalte, weil wir einen Eingriff in die Sozialhilfekompetenz der Kantone vornehmen w\u00fcrden.
\nIch bin der Meinung, dass wir hier nicht so rasch die Flinte ins Korn werfen sollten. Ich bin schon dankbar daf\u00fcr, dass wir jetzt wenigstens einmal dar\u00fcber diskutieren. Wenn man die Situation der Kinder und der sie betreuenden Elternteile verbessern will und wenn man daf\u00fcr sorgen will, dass insbesondere die Frauen, aber auch die M\u00e4nner hier wieder bessere Chancen haben, aus finanziellen N\u00f6ten herauszukommen, dann kann man das wahrscheinlich nicht hier in dieser Gesetzesvorlage regeln. Eine unserer ganz grossen Aufgaben wird sein, in Zukunft daf\u00fcr zu sorgen, dass die neuen, die modernen Gesellschaftsmodelle, die sich mehr und mehr in der Schweiz etablieren - die Einpersonenhaushalte, die Alleinerziehenden, die Nichtverheirateten -, besser in die Wirtschaft integriert werden k\u00f6nnen, dass geschiedene V\u00e4ter und M\u00fctter mehr M\u00f6glichkeiten haben, ihre Kinder zu betreuen. Das bedeutet, dass wir die Voraussetzungen verbessern m\u00fcssen, um Teilzeitarbeit zu erm\u00f6glichen, dass wir die Voraussetzungen f\u00fcr den Wiedereinstieg von M\u00fcttern ins Berufsleben verbessern m\u00fcssen, dass wir M\u00f6glichkeiten f\u00fcr kinderbetreuende Elternteile schaffen m\u00fcssen, damit diese ihre Kinder zeitweise in eine Krippe geben k\u00f6nnen. Das sind alles Dinge, die wir gesellschaftspolitisch angehen m\u00fcssen, das k\u00f6nnen wir aber nicht in dieser Vorlage vornehmen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen bitten Sie, auf diese Gesetzesrevision einzutreten und der Mehrheit zu folgen und dann meinen Einzelantrag - auf den kommen wir dann in Block 3 noch zu sprechen - zu unterst\u00fctzen.
\nDamit sich ein Kind bestm\u00f6glich entwickeln kann, braucht es wenn immer m\u00f6glich eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Eltern verheiratet, unverheiratet, getrennt oder geschieden sind. In diesem Sinn und Geist haben wir die Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge beraten, die in wenigen Tagen in Kraft tritt.
\nEin Kind braucht aber auch stabile und verl\u00e4ssliche Betreuungsverh\u00e4ltnisse und finanzielle Sicherheit. Um all dies zu erreichen, beteiligen sich idealerweise beide Elternteile sowohl an der Betreuung wie auch an der Finanzierung. Davon sind wir heute allerdings in vielen F\u00e4llen noch weit entfernt, sei es, weil Teilzeitarbeit f\u00fcr V\u00e4ter f\u00fcr viele Arbeitgeber immer noch ein Fremdwort ist, sei es, weil die dazu notwendigen Krippen- und Hortpl\u00e4tze f\u00fcr die Betreuung der Kinder nicht ausreichen oder gar nicht vorhanden sind.
\nDie Vorlage, die Sie heute beraten, diese Vorlage allein wird diese Situation nicht ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Es muss aber das Ziel sein, dass wir die Betreuung der Kinder und die Finanzierung des Unterhalts durch beide Elternteile zumindest nicht behindern und dass gerade auch die Gerichte die Bereitschaft der V\u00e4ter, sich vermehrt an der Betreuung zu beteiligen, in die Beurteilung der Betreuungsverh\u00e4ltnisse verst\u00e4rkt einbeziehen. Denn gerade nach einer Trennung oder Scheidung kann es f\u00fcr das Wohl des Kindes wichtig sein, dass sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen k\u00f6nnen.
\nEin Ziel, das wir mit dieser Vorlage ebenfalls verfolgen, besteht darin, dass Kinder nicht schlechtergestellt werden, nur weil deren Eltern nicht verheiratet sind.
\nSchliesslich will die Vorlage f\u00fcr Kinder, die in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen aufwachsen, ebenfalls wichtige Verbesserungen einf\u00fchren. Die Verbesserungen geschehen aber im Rahmen der Kompetenzregelung der heute geltenden Verfassung. Das bedeutet eben auch, dass die M\u00f6glichkeiten des Gesetzgebers diesbez\u00fcglich eingeschr\u00e4nkt sind.
\nIch m\u00f6chte Ihnen kurz die wichtigsten Neuerungen vorstellen, die wir mit der Vorlage einf\u00fchren m\u00f6chten und mit denen der Unterhaltsanspruch des Kindes gest\u00e4rkt werden soll:
\n1. F\u00fcr den Unterhalt eines Kindes sind beide Elternteile gemeinsam verantwortlich, unabh\u00e4ngig davon, was mit ihrer Beziehung passiert. In erster Linie sollen sich daher die Eltern um den Kindesunterhalt k\u00fcmmern, und wenn immer m\u00f6glich sollen beide Elternteile dazu beitragen. Ausserdem soll der Kindesunterhalt gesetzlich ausdr\u00fccklich Vorrang vor allen \u00fcbrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten und insbesondere vor der nachehelichen Unterhaltspflicht haben.
\n2. Keinem Kind sollen aus dem Zivilstand der Eltern Nachteile erwachsen. F\u00fcr ein Kind macht es keinen Unterschied, ob es von einem Paar gezeugt wurde, das seit zehn Jahren verheiratet war, oder ob es aus einem One-Night-Stand hervorging: Jedes Kind soll unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern Anspruch auf die gleichen Leistungen haben. Dieses Ziel erreichen wir mit der Einf\u00fchrung des sogenannten Betreuungsunterhalts. Nach geltendem Recht besteht n\u00e4mlich eine stossende Ungleichbehandlung: Trennen sich verheiratete Eltern, wird die Betreuung des Kindes durch einen Elternteil in Form des nachehelichen Unterhalts sichergestellt, und dieser nacheheliche Unterhalt ber\u00fccksichtigt eben auch die Kindesbetreuung. Sind die Eltern dagegen nicht verheiratet, dann hat der unverheiratete Elternteil nach der Trennung keinen entsprechenden Anspruch. Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum viele alleinerziehende unverheiratete Eltern unter die Armutsgrenze fallen und Sozialhilfe beziehen m\u00fcssen.
\nWenn die Minderheit, die auf diese Vorlage nicht eintreten will, nun sagt, die heutige Regelung sei klar und solle deshalb nicht ge\u00e4ndert werden, muss ich Ihnen sagen: Ja, es stimmt; die heutige Regelung ist klar - und sie ist vor allem ungerecht, weil sie ein Kind daf\u00fcr bestraft, dass seine Eltern nicht verheiratet sind oder waren. Genau das wollen wir mit dieser Vorlage \u00e4ndern.
\nNach dem Entwurf des Bundesrates soll der Unterhalt des Kindes neu ausdr\u00fccklich auch die Kosten der Betreuung erfassen. Bei der Berechnung dieser Kosten soll ber\u00fccksichtigt werden, dass der Betreuungsaufwand mit zunehmendem Alter der Kinder deutlich zur\u00fcckgeht: Ein dreij\u00e4hriges Kind und ein zw\u00f6lfj\u00e4hriges Kind verursachen nicht den gleichen Aufwand. Ob die Eltern des Kindes einmal verheiratet waren oder nicht, darauf soll es hingegen in Zukunft nicht mehr ankommen. Das Problem, das mit dieser Neuerung angegangen werden soll, ist nicht etwa theoretisch, sondern durchaus von praktischer Bedeutung. Heute wird - es wurde bereits gesagt - ein F\u00fcnftel der Kinder ausserhalb der Ehe geboren, und es ist nicht nachvollziehbar, ich sage es noch einmal, dass die Rechtsordnung die Kinder gewissermassen daf\u00fcr bestraft, dass die Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder waren.
\nWir k\u00f6nnen nicht ignorieren, dass die Betreuung nach wie vor h\u00e4ufig von den M\u00fcttern erbracht wird. Dabei ist es f\u00fcr die wirtschaftliche Stellung von Mutter und Kind leider nach wie vor entscheidend, ob die Mutter mit dem Vater des Kindes verheiratet war oder nicht. W\u00e4hrend nach einer Ehe die Mutter neben den effektiven Barkosten f\u00fcr die Kinder - also Wohnung, Nahrung, Kleider und Krankenkasse - auch einen Ersatz daf\u00fcr erh\u00e4lt, dass sie wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder ihre Erwerbsarbeit einschr\u00e4nken muss, f\u00e4llt dieser Betrag f\u00fcr die Betreuung v\u00f6llig weg, wenn Vater und Mutter nicht verheiratet waren. Dies f\u00fchrt dazu, dass der [PAGE 1224] Mutter oft nur der Weg in die Sozialhilfe bleibt. Hier sind wir der Meinung, dass der Vater entweder ebenfalls seinen Anteil an der Betreuung leistet oder dann die Mutter daf\u00fcr entsch\u00e4digt. Um eine solche Form der Entsch\u00e4digung geht es beim vorgeschlagenen Betreuungsunterhalt. F\u00fcr geschiedene Paare bedeutet die Einf\u00fchrung des Betreuungsunterhalts, dass ein Teil des heutigen nachehelichen Unterhalts neu als Betreuungsunterhalt und damit als Anspruch des Kindes erfasst wird. Das bisherige System des nachehelichen Unterhalts soll aber dadurch nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden.
\nEs gibt Leute, die sagen, mit dieser Neuerung w\u00fcrden wir die traditionellen Rollen - der Mann als Versorger, die Frau als Betreuerin der Kinder - sozusagen zementieren. Ich m\u00f6chte dazu Folgendes festhalten: Rollenmodelle werden nicht durch das Unterhaltsrecht geschaffen. Rollenmodelle werden prim\u00e4r durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Defizite geschaffen: Bezahlte Elternzeit, Teilzeitarbeit f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter, mehr Krippenpl\u00e4tze und Lohngleichheit k\u00f6nnten die Betreuung der Kinder durch beide Elternteile erleichtern. Damit w\u00fcrde die Frage des Unterhaltsrechts sowohl bei den verheirateten als auch bei den geschiedenen und nichtverheirateten Eltern automatisch in den Hintergrund r\u00fccken. Nat\u00fcrlich sind auch die Gerichte gehalten, bei ihrer Beurteilung den sich ver\u00e4ndernden Lebensbedingungen Rechnung zu tragen. Nach wie vor haben aber alleinerziehende Frauen ein stark erh\u00f6htes Armutsrisiko, und diesen Gegebenheiten m\u00fcssen wir Rechnung tragen. Wir d\u00fcrfen die betroffenen Frauen und Kinder mit ihren wirtschaftlichen Nachteilen nicht alleinlassen.
\nWichtig ist noch folgender Punkt: Eine unverheiratete Mutter wird auch mit dem Betreuungsunterhalt wenn immer m\u00f6glich einer Erwerbsarbeit nachgehen, denn der Betreuungsunterhalt ersetzt keinen Lohn. Er deckt nur gerade die minimalen Lebenskosten der Mutter, und er ist auch zeitlich beschr\u00e4nkt.
\n3. Ich m\u00f6chte Sie noch auf einen verfahrensrechtlichen Punkt als Neuerung dieser Vorlage hinweisen: Im Prozess soll die Stellung der Kinder gest\u00e4rkt werden, indem dem Kind ein Vertreter bestellt wird, und dieser soll sich neu zu allen Fragen \u00e4ussern k\u00f6nnen, die das Kind betreffen, insbesondere auch zu denjenigen \u00fcber seine finanziellen Bed\u00fcrfnisse.
\n4. Der Beginn der Verj\u00e4hrung der Forderungen der Kinder gegen\u00fcber ihren Eltern soll bis zur Vollj\u00e4hrigkeit der Kinder hinausgeschoben werden. Auch damit verbessern wir die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes.
\n5. Es ist wichtig, dass das Kind die ihm zugesprochenen Unterhaltsbeitr\u00e4ge dann auch tats\u00e4chlich erh\u00e4lt. In diesem Sinne \u00fcbertr\u00e4gt die Vorlage dem Bundesrat die Kompetenz, die Inkassohilfe in der Schweiz zu vereinheitlichen. Es hat sich n\u00e4mlich gezeigt, dass die Leistungen der Kantone sehr unterschiedlich sind. Es ist sehr unbefriedigend, dass die Unterst\u00fctzung, die hier erbracht wird, davon abh\u00e4ngig ist, in welchem Kanton man wohnt.
\nMit all diesen Neuerungen k\u00f6nnen bereits wichtige Schritte zur St\u00e4rkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes verwirklicht werden. Die Vorlage widmet sich aber auch den sogenannten Mankof\u00e4llen. Ich m\u00f6chte dazu ein paar Worte sagen.
\nEin Anlass f\u00fcr die vorliegende Revision war ja urspr\u00fcnglich das Problem dieser Mankof\u00e4lle. Man spricht von einem Mankofall, wenn die gemeinsamen Eink\u00fcnfte von Mutter und Vater nach einer Trennung oder Scheidung zur Deckung der Bed\u00fcrfnisse beider Eltern und der gemeinsamen Kinder nicht ausreichen. Der Grund daf\u00fcr ist einfach: Wenn sie getrennt leben, geschieden sind, wird das Leben teurer. Nach geltendem Recht m\u00fcssen die Unterhaltsbeitr\u00e4ge zugunsten des Kindes und desjenigen Elternteils, der mit dem Kind zusammenlebt, so festgesetzt werden, dass dem unterhaltspflichtigen Elternteil das Existenzminimum belassen wird. Das hat zur Folge, dass der Unterhaltsberechtigte, also der \u00fcberwiegend betreuende Elternteil, in einem solchen Fall Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, um den fehlenden Betrag zu erhalten. Wenn sich die Situation der betreuenden Person verbessert, dann muss sie das Geld, das sie als Sozialhilfe bezogen hat, unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter zur\u00fcckbezahlen. Wir haben es also hier wirklich mit einer eklatanten Ungleichbehandlung zu tun, indem die Nachteile der Mankosituation einseitig dem betreuenden Elternteil aufgeb\u00fcrdet werden. Seit Langem steht deshalb die Forderung im Raum, dass der Fehlbetrag gleichm\u00e4ssig auf beide Elternteile zu verteilen sei. Das ist eben diese sogenannte Mankoteilung.
\nIch darf Ihnen sagen: Wir haben uns sehr bem\u00fcht, diese Mankoteilung einzuf\u00fchren. Wir haben verschiedenste M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft. Es ist aber so, dass diese bestehende Diskriminierung mit einer Revision des Unterhaltsrechts alleine schlicht nicht m\u00f6glich ist. Um eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, br\u00e4uchte es eine Koordination mit der Sozialhilferegelung, und Sie wissen, dass das Sozialhilferecht der Hoheit der Kantone untersteht und vom Bundesgesetzgeber nicht angepasst werden kann; dem Bund fehlt die daf\u00fcr notwendige Kompetenz. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen mussten wir auf die Einf\u00fchrung der Mankoteilung verzichten. Sie k\u00f6nnen deswegen den Bundesrat kritisieren. Sie k\u00f6nnen aber auch etwas dagegen tun, indem Sie dort ansetzen, wo Sie ansetzen m\u00fcssten, n\u00e4mlich bei einer \u00c4nderung der Bundesverfassung.
\nZur Verbesserung der Situation von Kindern, die aus bescheidenen Verh\u00e4ltnissen stammen, schl\u00e4gt der Bundesrat aber doch auch ein paar Massnahmen vor. Erstens soll n\u00e4mlich k\u00fcnftig jede Vereinbarung, jeder Entscheid \u00fcber den Unterhalt des Kindes in Mankof\u00e4llen neu den Betrag enthalten, der dem Kind bei ausreichenden Mitteln geleistet werden m\u00fcsste, und das ist der sogenannte geb\u00fchrende Unterhalt. Zweitens ist im Falle einer ausserordentlichen Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse beim Unterhaltsschuldner, wenn also z. B. eine Erbschaft eintritt, die Differenz zwischen dem tats\u00e4chlich bezahlten und diesem geb\u00fchrenden Unterhalt f\u00fcr die vergangenen f\u00fcnf Jahre nachzuzahlen. Drittens schliesslich unterbreitet Ihnen der Bundesrat auch Vorschl\u00e4ge, um die Situation des betreuenden Elternteils zu mildern. Insbesondere sollen in Zukunft die Leistungen, die als Sozialhilfe f\u00fcr das Kind bezogen wurden, nicht mehr zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Es ist eine wichtige Vorlage. Sie l\u00f6st nicht alle Probleme, das ist ganz offensichtlich. Wenn es uns aber mit dieser Vorlage gelingt, vor allem die eklatant ungleiche Situation zwischen Kindern mit verheirateten bzw. geschiedenen und Kindern mit unverheirateten Eltern zu verbessern, dann tun wir etwas Gutes f\u00fcr die Kinder, und das m\u00fcsste uns eigentlich allen am Herzen liegen!
\nIch halte mich ganz kurz. Vorab noch einmal: Das revidierte Unterhaltsrecht versucht, die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre aufzunehmen und diesen Rechnung zu tragen. Zu diesen Entwicklungen kann man stehen, wie man will, sie sind einfach Realit\u00e4t, und es ist ihnen Rechnung zu tragen. Es ist richtig und wichtig, dass dabei das Kind im Zentrum steht. Eine zweite Bemerkung vorab an Herrn Stamm und an Herrn Schwander: Betreffend die k\u00fcnftigen Unterhaltszahlungen wurde gesagt, dass diese nicht mehr berechenbar sein w\u00fcrden, es sei alles unklar. Dazu gilt es nat\u00fcrlich festzustellen, dass auch heute \u00fcberhaupt nichts im Gesetz geregelt ist. Die Kriterien f\u00fcr die Unterhaltszahlungen hat die Praxis entwickelt, und das soll auch im Rahmen dieser Revision entsprechend den neuen Vorgaben der Fall sein. Das Leben und jeder Einzelfall k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich nicht zwischen zwei Buchdeckel geklemmt werden. Ich verweise auch auf die Botschaft, Seite 553, wo entsprechende Kriterien f\u00fcr die Berechnung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge klar festgehalten sind. Zum Abschluss noch ein dritter Punkt: Es trifft zu, dass die Vorlage nicht alles aufgenommen hat, was vielleicht w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Aber auch wenn gewisse Anliegen mangels fehlender Kompetenz des Bundes nicht in der Vorlage enthalten sind, bringt diese in verschiedensten Bereichen eine wesentliche Verbesserung, weshalb ich Sie bitte, ihr zuzustimmen bzw. vorab jetzt einmal darauf einzutreten. [PAGE 1225]
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