Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
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\nEs war nicht ganz freiwillig, ich wurde etwas gen\u00f6tigt. (Heiterkeit)
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion. Die Vorlage regelt die zentrale Problematik der Mankof\u00e4lle nach wie vor nicht in befriedigender Weise; das haben wir bereits geh\u00f6rt. Der vom Bundesgericht formulierten Aufforderung an den Gesetzgeber wurde nicht entsprochen. Die Vorlage \u00e4ndert nichts am Problem der Armutsgef\u00e4hrdung Alleinerziehender und ihrer Kinder. Ein grosser Risikofaktor f\u00fcr die Entwicklung der zahlreich betroffenen Kinder bleibt bestehen, was im Hinblick auf die Kinderrechte nicht l\u00e4nger hingenommen werden darf. In der vorliegenden Revision des Kindesunterhaltsrechts wird das Prinzip der Mankof\u00e4lle mit dem Argument beibehalten, eine \u00c4nderung dieses Grundsatzes bed\u00fcrfe auch einer \u00c4nderung des Sozialhilfegesetzes und der Alimentenbevorschussung, dies seien aber Bereiche, die nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fielen, weshalb man am bisherigen Grundsatz festhalten m\u00fcsse. Auch dazu haben wir bereits etwas geh\u00f6rt. Aber es gibt dazu unterschiedlich lautende Gutachten. Es werden Wege aufgezeigt, welche es uns erlauben w\u00fcrden, die Mankoproblematik ohne Anpassung der Bundesverfassung zu l\u00f6sen.
\nGem\u00e4ss der Uno-Kinderrechtskonvention, die f\u00fcr die Schweiz verbindlich ist, muss das Wohl des Kindes bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig ber\u00fccksichtigt werden. Der geb\u00fchrende Unterhalt des Kindes geh\u00f6rt zu seinen Grundrechten. Mit der Unantastbarkeit des Existenzminimums der unterhaltspflichtigen Person bereits bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages wird in Mankof\u00e4llen die Leistungsf\u00e4higkeit zum alleinigen Kriterium der Bemessung. Das Wohl bzw. das Bed\u00fcrfnis des Kindes hingegen spielt pl\u00f6tzlich keine Rolle mehr. Dies widerspricht der Kinderrechtskonvention diametral. Der Unterhaltspflichtige wird letztlich sogar besser gesch\u00fctzt als eine Person, die etwas kauft oder einen Schaden verursacht. Der Unterhaltsschuldner sollte mindestens einen Unterhalt schulden, der die Grundversorgung des Kindes sicherstellt. Gleichzeitig m\u00fcsste, wie bei allen anderen Schuldnern, bei der effektiven Vollstreckung der Schutz seines Existenzminimums gewahrt bleiben. Der bef\u00fcrchtete und oft diskutierte Gang aufs Sozialamt w\u00e4re dann nicht n\u00f6tig. Ebenso k\u00f6nnte der Unterhaltsschuldner mittels einer Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts besser gesch\u00fctzt bleiben.
\nUm das Wohl der Kinder zu sch\u00fctzen, sind im Gesetz nicht nur die Mankof\u00e4lle zu regeln, sondern es ist auch daf\u00fcr zu sorgen, dass ein Mindestunterhalt f\u00fcr das Kind festgelegt wird. Mit einer gesetzlich verankerten Bevorschussung w\u00fcrden dann auch keine Doppelspurigkeiten bei der Sozialhilfe, sofern diese n\u00f6tig w\u00e4re, entstehen. Die Differenz zwischen dem Betrag, den der Alimentenschuldner unter Wahrung seines Existenzminimums bezahlen kann, und dem Mindestunterhalt w\u00fcrde bevorschusst werden, was keine Sozialhilfezahlung w\u00e4re, und das w\u00e4re ein Vorteil. Daf\u00fcr braucht es den Mindestunterhalt, zumal ein solcher Mindestunterhalt f\u00fcr das Kind, selbst wenn eine Bundesvorschrift bez\u00fcglich Alimentenbevorschussung nicht realisiert w\u00fcrde, die Anpassung der Alimentenbevorschussung in den Kantonen und Gemeinden mit Sicherheit beschleunigt.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie, den Einzelantrag Flach und die Minderheitsantr\u00e4ge Schneider Sch\u00fcttel und Kiener Nellen zu unterst\u00fctzen.
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\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Weil wir mit unserer Marschtabelle etwas im R\u00fcckstand sind, hat sich Frau Feri bereiterkl\u00e4rt, ihr Fraktionsvotum noch vor der Mittagspause zu halten. Vielen Dank, Frau Feri!
\nIch spreche hier f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion zu Block 3, zuerst einmal zu den Minderheitsantr\u00e4gen Kiener Nellen und Schneider Sch\u00fcttel: In Artikel 285 Abs\u00e4tze 4 und 5 fordert die Minderheit Kiener Nellen einen Mindestunterhaltsbeitrag nach Franken und Rappen, und zwar in der H\u00f6he der maximalen einfachen AHV-Waisenrente. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re das eine gute Idee, wenn wir nicht vorher im Gesetz, das wir jetzt beraten, bereits festgelegt h\u00e4tten, dass der Unterhalt der Kinder nach deren Bed\u00fcrftigkeit bemessen werden soll. Darum ist es wahrscheinlich falsch, wenn wir jetzt hier einen Mindestunterhalt nach Franken und Rappen festlegen, der dann f\u00fcr jedes Kind gelten soll.
\nWir haben heute Morgen auch verschiedentlich geh\u00f6rt, dass eben die F\u00e4lle unterschiedlich sind, dass die betroffenen Kinder unterschiedlich sind. Es gibt nicht eine grosse Anzahl, die alle gleich sind, sondern es gibt sehr viele verschiedene. Darum lehnen wir den Minderheitsantrag Kiener Nellen f\u00fcr einen solchen Mindestunterhalt ab, und zwar auch im Hinblick darauf, dass so ein Mindestunterhalt auch zu negativen Ergebnissen f\u00fchren kann, n\u00e4mlich dazu, dass man den Mindestunterhalt nach unten nivelliert, und das ist ja wahrscheinlich auch nicht in Ihrem Interesse. \u00dcberall dort, wo er dann vielleicht zu hoch ist - auch weil er pro Kind bemessen wird und v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, dass z. B. drei Kinder pro Kind insgesamt weniger kosten als ein Kind, und von \u00e4hnlichen Faktoren -, finden wir, dass es nicht richtig umgesetzt ist. Wir werden das ablehnen.
\nDen Minderheitsantrag Schneider Sch\u00fcttel halten wir f\u00fcr eine Verordnung am falschen Ort und werden ihn ebenfalls ablehnen.
\nDer Einzelantrag Flach, f\u00fcr den ich hier als Fraktionssprecher spreche, ist so entstanden, wie Frau Kiener Nellen vorhin in ihrer Frage an Herrn Nidegger bereits anget\u00f6nt hat: Es gab aus der Kommission den Auftrag an die Bundesr\u00e4tin und die Verwaltung, einen Bericht zu machen, wie eine Mankoteilung allenfalls aussehen k\u00f6nnte. Als dann dieser Bericht zur Mankoteilung in die Kommission kam, war die Beratung des Gesetzes schon weit fortgeschritten. Leider wurde dann R\u00fcckkommen abgelehnt, weshalb dann eben gar keine inhaltliche Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt und in der Folge auch kein Minderheitsantrag gestellt werden konnte. Ich muss mich schon dagegen wehren, dass das hier durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt werden soll. Das ist \u00fcberhaupt nicht der Fall, sondern es geht einfach um die M\u00f6glichkeit, zu verhindern, dass das, was von Anfang an in diesem Gesetz h\u00e4tte sein sollen und was auch eine der Hauptintentionen dieses Gesetzes war, jetzt quasi einfach herausgekippt wird, ohne [PAGE 1241] dass eine materielle Diskussion \u00fcber diese Frage \u00fcberhaupt angefangen werden konnte. Das finden wir falsch, und darum - auch in Anbetracht der Problematik, die sich bei der verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit bei den Kantonen zeigt, auch im Hinblick darauf, dass wir allenfalls jetzt etwas legiferieren, das aus staatsrechtlicher Sicht nicht ganz sauber ist - empfehle ich Ihnen, diesen Antrag anzunehmen.
\nEs gibt auch ein Beispiel daf\u00fcr, dass wir das schon einmal getan haben: Wir haben n\u00e4mlich die Verpflichtung der Kantone zu einer Alimentenbevorschussung einmal ins ZGB hineingeschrieben, ohne dass wir dazu eine verfassungsrechtliche Grundlage hatten. Es gibt also ein Beispiel dazu. Die Kantone sind dem nachgekommen. Ebenso haben die Sozialhilfeorganisationen anget\u00f6nt, dass sie diese Mankoteilung unterst\u00fctzen w\u00fcrden, die letztlich nicht, wie Herr Nidegger sagt, ein R\u00fcckfall ins Mittelalter ist, sondern ein Schritt in eine etwas gerechtere Zukunft.
\nIch bitte Sie daher namens der gr\u00fcnliberalen Fraktion, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, jedoch den Einzelantrag Flach anzunehmen.
\nDie Minderheit Kiener Nellen bei Artikel 285 Absatz 4 will einen Mindestunterhaltsbeitrag ins Gesetz schreiben. Wie immer, wenn man etwas fordert, fragt es sich, wer das dann bezahlt. Wenn der Unterhaltsschuldner nicht zahlen kann, w\u00fcrden hier zun\u00e4chst einmal die Kantone und Gemeinden \u00fcber die Sozialhilfe bezahlen m\u00fcssen. Das offenbart sich ja dann mit aller Deutlichkeit im Antrag der Minderheit Kiener Nellen zu Artikel 293 Absatz 2, wo es dann um die Alimentenbevorschussung geht. Der Sinn und Geist dieser Minderheitsantr\u00e4ge geht dahin, dass in einem Urteil oder einer Vereinbarung, unabh\u00e4ngig von der Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern, im Sinne eines Minimums ein Fixbetrag festgelegt wird, der dann von den Kantonen bevorschusst werden muss.
\nIn die gleiche Richtung zielt der Antrag der Minderheit Schneider Sch\u00fcttel zu Artikel 2 Absatz 1 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes. Hier soll die Definition der Bed\u00fcrftigkeit zulasten der Kantone ausgedehnt werden, dies in einem Gesetz, in dem es, wie der Name sagt, um die Zust\u00e4ndigkeit geht, und zwar um die interkantonale Zust\u00e4ndigkeit, was meines Erachtens f\u00fcr dieses Anliegen eine komplette Fehlplatzierung ist. Wenn der Bund den Kantonen tats\u00e4chlich solches aufb\u00fcrden wollte, m\u00fcsste er sich konsequenterweise auch mitbeteiligen. Weder f\u00fcr das eine noch f\u00fcr das andere besteht eine verfassungsrechtliche Grundlage. Darum foutieren sich die schon erw\u00e4hnten Minderheitsantr\u00e4ge ebenso locker wie jener von Kollegin Schneider Sch\u00fcttel zu Artikel 27 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes.
\nDass sich die Kantone zu diesen Hauruck-\u00dcbungen zu keinem Zeitpunkt \u00e4ussern konnten, scheint auch niemanden gross zu k\u00fcmmern. Inhaltlich kommt hier letztlich eine ziemlich unverbl\u00fcmte Anspruchshaltung gegen\u00fcber dem Staat zum Vorschein. Im Endeffekt scheint die Vision darin zu bestehen, dass nach der Geburt eigentlich der Staat f\u00fcr den Unterhalt der Kinder aufkommt und sich die Eltern quasi von Gesetzes wegen entlastet f\u00fchlen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re eine Bankrotterkl\u00e4rung an jegliches Selbstverantwortungsgef\u00fchl m\u00fcndiger Eltern und B\u00fcrger - kurz, f\u00fcr einen Liberalen eine Gr\u00e4uelvorstellung.
\nWir werden alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nC'est ce que j'entendais en disant que cela avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9 en commission.
\nSi je vous ai bien compris, vous avez dit que le sujet de la \"Mankoteilung\" avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises par la commission et que Monsieur Flach avait pr\u00e9sent\u00e9 sa proposition \u00e0 la derni\u00e8re minute.
\nK\u00f6nnen Sie bitte berichtigen, gesch\u00e4tzter Herr Kollege Nidegger, dass der Kommission ein Bericht aus dem Departement zur Mankoteilung vorlag und die Mehrheit der Kommission, in der auch Sie sich befanden, den R\u00fcckkommensantrag Flach ablehnte, sodass bei uns in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen \u00fcberhaupt keine materielle Diskussion zur Mankoteilung stattfand?
\nIl y a dans ce bloc plusieurs propositions qui visent soit \u00e0 ramener \u00e0 la derni\u00e8re minute, comme la proposition Flach, ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 plusieurs fois en commission, soit \u00e0 b\u00e9tonner le syst\u00e8me dans un sens qui le rende encore plus extr\u00eame si c'\u00e9tait possible.
\nLa proposition Flach, qui pr\u00e9voit que l'on prenne \u00e0 celui qui n'a pas ce qu'il n'a pas, est franchement choquante. On a aboli la prison pour dettes, on a aussi d\u00e9cid\u00e9 de ne pas prendre \u00e0 quelqu'un ce qu'il n'avait pas. Cela fait partie des r\u00e8gles de la civilisation en mati\u00e8re de poursuite pour dettes. On est en train de retourner au Moyen-Age en faisant cette interpr\u00e9tation artificielle qui consiste \u00e0 dire que quelqu'un qui n'a pas, on lui impute n\u00e9anmoins un manque et qu'on peut lui saisir ce manque par voie de poursuite alors m\u00eame qu'il n'a pas les revenus pour le couvrir! Il y a l\u00e0-derri\u00e8re une id\u00e9e revancharde et f\u00e9ministe \u00e0 l'\u00e9gard des hommes - qui g\u00e9n\u00e9ralement sont ceux qui paient les pensions alimentaires - qui n'a rien \u00e0 voir avec une saine administration du droit dans un pays d\u00e9mocratique et honn\u00eate!
\nLes deux propositions de la minorit\u00e9 Kiener Nellen, qui visent d'abord \u00e0 fixer un minimum pour l'entretien objectiv\u00e9 de l'enfant, conduisent \u00e0 quelque chose d'assez compliqu\u00e9. Tout d'abord, un minimum de 1000 francs en gros pour chaque enfant, le m\u00eame montant, ind\u00e9pendamment du fait qu'il y ait un, deux, trois ou quatre enfants. On aboutira \u00e0 une situation qui est contraire \u00e0 ce qu'on a l'habitude de conna\u00eetre, c'est-\u00e0-dire un juge qui regarde l'ensemble des circonstances avant de d\u00e9cider des montants applicables \u00e0 l'entretien postdivorce des enfants. On a l\u00e0 quelque chose de m\u00e9canique, de rigide et qui va \u00e0 fins contraires, parce [PAGE 1240] que, avec certains revenus, si vous avez le mauvais go\u00fbt d'avoir deux ou trois enfants, vous \u00eates imm\u00e9diatement pr\u00e9cipit\u00e9 \u00e0 l'aide sociale puisque vous n'avez pas la possibilit\u00e9 de payer les montants pr\u00e9vus. Ensuite, la deuxi\u00e8me proposition de la minorit\u00e9 Kiener Nellen rend les avances par l'Etat obligatoires au cas o\u00f9 les montants minimaux ne pourraient pas \u00eatre pay\u00e9s par ceux qui les doivent. C'est \u00e9videmment un encouragement \u00e0 faire sous-traiter l'entretien de ses enfants par l'Etat, une invitation \u00e0 ne jamais se marier, \u00e0 \u00e9videmment divorcer imm\u00e9diatement si, par malheur, on s'est mari\u00e9, et \u00e0 avoir de nombreux enfants dont l'Etat assurera l'entretien! Tout cela est un signal extr\u00eamement n\u00e9gatif \u00e0 l'\u00e9gard de la soci\u00e9t\u00e9.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel, qui vise \u00e0 d\u00e9finir la personne dans le besoin en ajoutant les mots \"et \u00e0 l'entretien de ses enfants mineurs\", n'est pas une mauvaise chose, mais n'est pas chose utile. En effet, en mati\u00e8re d'aide sociale, lorsque l'on s'int\u00e9resse \u00e0 un cas, on consid\u00e8re que l'entretien des enfants, lorsqu'on les a \u00e0 charge, fait partie du minimum vital. L'absence d'obligation de rembourser l'aide sociale lorsque celle-ci a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e au motif d'une baisse de travail librement consentie par une personne souhaitant pouvoir mieux s'occuper de ses enfants est une incitation \u00e0 ne pas faire d'efforts lorsqu'on a la garde d'enfants et \u00e0 justifier ce fait pour baisser ses propres revenus, l'Etat \u00e9tant l\u00e0 pour couvrir la diff\u00e9rence sans jamais r\u00e9clamer le remboursement.
\nM\u00eame si cet \u00e9l\u00e9ment est introduit dans la partie des prestations relativement saisissables de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, ce qui est dit sans \u00eatre dit, c'est que les prestations d'entretien pour les enfants sont consid\u00e9r\u00e9es comme insaisissables. La d\u00e9finition du minimum vital comprend aujourd'hui tous ces facteurs et permet de prendre \u00e0 un d\u00e9biteur ce qui d\u00e9passe. Si l'on d\u00e9cide que certaines prestations comme celles-ci sont abstraitement insaisissables, on alt\u00e8re le syst\u00e8me actuel qui place tous les d\u00e9biteurs poursuivis sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 face \u00e0 leurs poursuivants, parce que certains auront des enfants et d'autres pas. Pour des raisons qui n'am\u00e9liorent pas le fonctionnement de la soci\u00e9t\u00e9, on alt\u00e8re ainsi le droit, qui jusqu'\u00e0 aujourd'hui fonctionnait \u00e0 peu pr\u00e8s bien.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe UCD vous recommande de rejeter l'ensemble des propositions de minorit\u00e9 du bloc 3.
\nDie CVP/EVP-Fraktion lehnt in Block 3 mehrheitlich s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ab. Der Einzelantrag Flach zur Mankoteilung wird von einem Teil der Fraktion unterst\u00fctzt.
\nIch \u00e4ussere mich zur Minderheit bei Artikel 285 Absatz 4. Diese verlangt die Einf\u00fchrung eines Mindestunterhaltsbeitrages in der H\u00f6he der maximalen einfachen AHV-Waisenrente. Artikel 293 Absatz 2 befasst sich ebenfalls mit dem Mindestunterhalt. Unsere Fraktion bringt dem Mindestunterhaltsbeitrag Sympathien entgegen. F\u00fcr viele besteht das Problem aber darin, dass die Ausrichtung eines Mindestunterhaltsbeitrages bedeuten w\u00fcrde, dass entweder der Bund diesen finanzieren m\u00fcsste oder dass die Kantone zur Finanzierung verpflichtet werden m\u00fcssten. F\u00fcr die Verpflichtung der Kantone fehlt unseres Erachtens die Verfassungsgrundlage. Ob hier der Bund einspringen soll, wird unterschiedlich beurteilt. Auch wenn der Mindestunterhalt aus Sicht des Kindeswohls w\u00fcnschenswert ist, wird die CVP/EVP-Fraktion den Antrag der Minderheit aus vorher erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden mehrheitlich ablehnen.
\nDer Antrag der Minderheit Kiener Nellen zu Artikel 285 Absatz 4, der vorliegt, will nun das normieren, was bisher im Gesetz fehlt, n\u00e4mlich eine materielle Vorgabe \u00fcber die H\u00f6he des Unterhaltsbeitrages. Es wurde ja zum Teil mit Recht bem\u00e4ngelt, \u00fcbrigens nicht zuletzt von Herrn Stamm, dass dieses Gesetz keine Vorgaben kenne und deshalb eigentlich zu wenig Klarheit obwalte. Dem schafft nun der Minderheitsantrag Kiener Nellen Abhilfe.
\nEs ist bekannt, dass es in der Schweiz eine betr\u00e4chtliche Zahl von Kindern, von Familien mit Kindern, von alleinstehenden M\u00fcttern mit Kindern gibt, die unter der Armutsschwelle leben. Es ist auch klar, dass diesbez\u00fcglich ein horrender Regelungsbedarf vorherrscht. Ein Weg, das zu regeln, ist genau das Gesetz, mit dem wir nun befasst sind, indem wir hier die H\u00f6he des Unterhaltsbeitrages, des geb\u00fchrenden Unterhalts, als unterste Schwelle festschreiben. Die Frage ist: Ist das die richtige L\u00f6sung, die Frau Kiener Nellen vorschl\u00e4gt? Ich w\u00fcrde sagen, und die Gr\u00fcnen sagen: Ja. Das ist eine eingef\u00fchrte Grenze, die eigentlich allgemein von den Institutionen, die mit der Frage des Kindesunterhalts befasst sind, anerkannt wird. Deswegen ist es sinnvoll, dass der Gesetzgeber diese Regelung im Sinne von Frau Kiener Nellen \u00fcbernimmt, n\u00e4mlich die maximale einfache AHV-Waisenrente.
\nIch ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Das w\u00e4re und ist ein Schritt nach vorne. Damit zeigt unser Rat, dass er das Problem erkannt hat und handeln will.
\nWir unterst\u00fctzen auch den Minderheitsantrag Schneider Sch\u00fcttel zu Artikel 93 SchKG.
\nIch komme jetzt noch zum Einzelantrag Flach. Er versucht ja, die Frage der Mankoteilung ins Gesetz aufzunehmen. Er macht das, indem er das SchKG in einem gewissen Sinn ausser Kraft setzt. Das heisst, f\u00fcr die Pflichtigen gilt das Existenzminimum nicht, soweit das Manko nicht ausgeglichen ist.
\nAn sich ist das eine sinnvolle Regelung. Wir unterst\u00fctzen jetzt diesen Einzelantrag auch im Hinblick auf die Debatte des St\u00e4nderates. Das Problem ist nat\u00fcrlich ein anderes; es ist sehr fraglich, ob uns diese Regelung weiterhilft. Die Kernfrage ist ja: Sind die zust\u00e4ndigen kantonalen Sozialstellen durch diese Regelung verpflichtet, den Teil zu \u00fcbernehmen, der vom Pflichtigen nicht geleistet werden kann? Unsere bisherigen Abkl\u00e4rungen ergeben, dass sie das nicht sind, weil sie sagen, es gebe keine f\u00fcr sie relevante gesetzliche Vorgabe, dass sie zust\u00e4ndig seien. Ob Ihr Antrag, Herr Flach, das \u00e4ndert, bleibt offen, ist aber sicher abzukl\u00e4ren. In diesem Sinne ist dieser Einzelantrag ein Schritt nach vorne. Wir ersuchen Sie, ihn unbedingt anzunehmen, weil er die Gesetzesdebatte im St\u00e4nderat befruchten wird. Es ist sinnvoll, dass sich der St\u00e4nderat mit dieser Frage der Mankoteilung noch einmal ausf\u00fchrlich befasst.
\nIn diesem Sinne bitte ich also um Zustimmung zu den Minderheitsantr\u00e4gen, die vorliegen, und zum Einzelantrag Flach.
\nIch spreche zu Artikel 2 und zu Artikel 27 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes und zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 93 SchKG. Ich habe meine Minderheitsantr\u00e4ge im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Situation des unterhaltsberechtigten Kindes gestellt.
\nBei Artikel 2 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes schlage ich vor, die Definition der Bed\u00fcrftigkeit weiter zu fassen. Bed\u00fcrftig ist demnach nicht nur, wer f\u00fcr seinen eigenen Unterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, sondern auch, wer f\u00fcr den Lebensunterhalt seiner minderj\u00e4hrigen Kinder nicht hinreichend aufkommen [PAGE 1239] kann. Das ist ein Anreiz f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand, auch denjenigen Eltern die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung bei der finanziellen Sorge f\u00fcr ihre Kinder zu leisten, die nicht mit den Kindern zusammenwohnen. Es ist mithin, wenn Sie so wollen, ein kleiner Schritt in Richtung Mankoteilung. Es soll anerkannt werden, wenn Eltern die Verantwortung f\u00fcr ihre Kinder \u00fcbernehmen und den Unterhaltsbeitrag selber bezahlen wollen. Dies soll auch dann der Fall sein, wenn sie den Unterhalt nicht direkt selber bezahlen k\u00f6nnen, er aber zumindest von ihrer Seite her kommt.
\nZu Artikel 27 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes: Der geltende Artikel wurde in einer fr\u00fcheren Revision gestrichen, sodass man eigentlich von einem Platzhalter sprechen muss. Ich schlage vor, hier eine neue Bestimmung einzuf\u00fcgen, die es erlauben soll, dass der Bundesgesetzgeber die Gleichwertigkeit der beiden Verpflichtungen von Eltern gegen\u00fcber dem Kind - also einerseits Pflege und Betreuung und andererseits finanzielle Leistungen f\u00fcr das Kind - sch\u00fctzt. Ein Mankofall zeichnet sich dadurch aus, dass nicht beide Verpflichtungen gleich wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der betreuende Elternteil entscheidet, erwerbst\u00e4tig zu werden oder die Erwerbst\u00e4tigkeit auszudehnen und das Kind fremdbetreuen zu lassen, um nicht Sozialhilfe, die er oder sie wieder zur\u00fcckzahlen m\u00fcsste, beziehen zu m\u00fcssen. Ein Elternteil soll sich in jeder Situation frei entscheiden k\u00f6nnen, ob er oder sie das Kind selber betreuen oder fremdbetreuen lassen will. Ich schlage mit meinem Antrag zu Artikel 27 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes vor, dass der Bundesgesetzgeber nun Vorkehrungen treffen kann, dass Sozialhilfeleistungen nicht zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen, wenn sie wegen einer Einschr\u00e4nkung der Erwerbst\u00e4tigkeit zugunsten der Betreuung eigener Kinder ausgerichtet werden mussten.
\nDas Zust\u00e4ndigkeitsgesetz gilt zwar nur interkantonal, das ist mir bewusst. Die Bestimmung kann aber ein Anreiz f\u00fcr die Kantone sein, sie in allen F\u00e4llen anzuwenden.
\nNoch kurz zu Artikel 93 SchKG: Ich schlage vor, dass hier die bereits heute in einem Kreisschreiben der Betreibungs\u00e4mter enthaltene Weisung, bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die laufenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge einzubeziehen, ausdr\u00fccklich ins Gesetz \u00fcbernommen wird.
\nIch bitte Sie, meine Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt bei allen Bestimmungen die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nIch \u00e4ussere mich zu Artikel 276. Der Minderheitsantrag Stamm wurde ja zur\u00fcckgezogen, und an dessen Stelle kommt der Einzelantrag Frehner, welcher versucht, den sogenannten geb\u00fchrenden Unterhalt zu definieren, was er aber eben auch nicht macht. Die Botschaft geht detailliert auf dieses Thema ein und h\u00e4lt fest, dass der geb\u00fchrende Unterhalt von den spezifischen Bed\u00fcrfnissen jedes einzelnen Kindes abh\u00e4ngt, beispielsweise auch von den sportlichen oder musikalischen T\u00e4tigkeiten. Der Antrag Frehner verlangt in Absatz 2 eine h\u00e4lftige Aufteilung des finanziellen und betreuungsm\u00e4ssigen Unterhalts, wenn sich die Eltern nicht \u00fcber die Aufteilung einigen k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfte jedoch nicht unbedingt m\u00f6glich sein, denn wenn sich ein Paar schon nicht g\u00fctlich einigen kann, wird es sowieso darauf hinauslaufen, dass diese Streitfrage vor Gericht endet. Wenn dann aber vor Gericht diese 50/50-Regel zur Anwendung kommen soll, ist das f\u00fcr die gerichtliche Beurteilung nicht dienlich.
\nDer Antrag der Mehrheit hingegen deckt alle m\u00f6glichen F\u00e4lle ab. Die bundesr\u00e4tliche Formulierung sagt aus, dass die Eltern gemeinsam f\u00fcr den geb\u00fchrenden Unterhalt des Kindes sorgen. Bei der geteilten Obhut werden dann auch die Geldleistung und die Betreuung entsprechend den bestehenden M\u00f6glichkeiten aufgeteilt. [PAGE 1232]
\nDie BDP-Fraktion wird also hier der Mehrheit zustimmen.
\nWeiter bittet Sie die BDP-Fraktion, bei Artikel 279 Absatz 1 die Minderheit Huber zu unterst\u00fctzen. Im \u00dcbrigen folgen wir den Antr\u00e4gen der Mehrheit.
\nDie SP-Fraktion lehnt in Block 2 s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ab und bittet Sie, der Mehrheit der Kommission respektive dem Bundesrat zu folgen.
\nIch spreche in der Folge namentlich zu Artikel 276 ZGB. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt da die klare Regelung des Bundesrates, die besagt, dass der Unterhalt durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet wird. Wir sehen namentlich keinen Vorteil in der doch recht umst\u00e4ndlichen Formulierung zu Absatz 1, die urspr\u00fcnglich von der Minderheit Stamm beantragt wurde und nun mit dem Einzelantrag Frehner \u00fcbernommen worden ist. Sie ist f\u00fcr uns zu umst\u00e4ndlich, und inhaltlich \u00e4ndert sich damit eigentlich nichts.
\nDen Einzelantrag Frehner zu den Abs\u00e4tzen 2 und 3 lehnen wir ebenfalls ab. Dieser Antrag entspricht unter Umst\u00e4nden einem vision\u00e4ren und auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so schlechten Bild einer Aufteilung der Unterhaltspflichten auf beide Elternteile: Beide \u00fcbernehmen je die H\u00e4lfte der Pflichten, also die H\u00e4lfte der Pflege, der Erziehung, der Geldzahlung. Eigentlich sollte es ja so sein: Beide Eltern haben gleichberechtigt und gleichermassen an der Betreuung, an der Pflege, an den Kosten Anteil. Aber Rollenmodelle - Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat es in der Eintretensdebatte sch\u00f6n gesagt - werden nicht durch das Unterhaltsrecht geschaffen. Die heutige Realit\u00e4t entspricht dieser f\u00fcr den Fall, dass sich die Eltern nicht einigen k\u00f6nnen, vorgeschlagenen L\u00f6sung eben nicht. Die heutige Lebensrealit\u00e4t sieht so aus, dass die alleinerziehenden M\u00fctter in \u00fcberdurchschnittlichem Masse erwerbst\u00e4tig sind, und sie werden dabei lohnm\u00e4ssig immer noch diskriminiert: Frauen verdienen durchschnittlich deutlich weniger als M\u00e4nner, gem\u00e4ss neuen Statistiken 19 Prozent weniger. Zudem mangelt es an Kinderbetreuungsangeboten. Der vielleicht gutgemeinte Antrag von Herrn Frehner w\u00fcrde sich letztlich als eine neue Armutsfalle f\u00fcr Kinder erweisen.
\nBesser w\u00e4re es - und da wende ich mich vor allem an die rechte Seite des Ratssaals -, wenn wir andere Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden, die eben auch von V\u00e4terseite kommen, aber auch von den M\u00fcttern unterst\u00fctzt werden: Vaterschaftsurlaub, damit die V\u00e4ter von Anfang an auch an der Betreuung von Kindern teilhaben k\u00f6nnen, oder Teilzeitarbeit f\u00fcr M\u00e4nner. Ich bitte Sie, auch solche Anliegen zu unterst\u00fctzen. Dann kommen wir der Realit\u00e4t einer Aufteilung der Pflichten vielleicht n\u00e4her.
\nIch bezweifle zudem, dass sich aufgrund des Einzelantrages Frehner, aufgrund einer solchen gesetzlichen Grundlage, die Eltern auf eine gemeinsame L\u00f6sung - wie immer die auch aussehen mag - einigen, nur damit sie nicht ihr bisheriges Lebensmodell auf den Kopf stellen und nicht gerade auf 50/50 wechseln m\u00fcssen, wie dies vonseiten von M\u00e4nner- oder V\u00e4terorganisationen in den letzten Tagen, auch hier in der Wandelhalle, geltend gemacht worden ist.
\nKurz noch zum Minderheitsantrag Stamm zu Artikel 276a ZGB: Diesen Antrag lehnen wir ebenfalls ab. Die Regelung gem\u00e4ss Bundesrat sieht den Vorrang der Unterhaltspflicht gegen\u00fcber einem minderj\u00e4hrigen Kind vor der Unterhaltspflicht gegen\u00fcber Erwachsenen, also gegen\u00fcber dem Ehegatten oder dem vollj\u00e4hrigen Kind, vor. Das minderj\u00e4hrige Kind verdient einen verst\u00e4rkten Schutz durch diesen Vorrang. Es kann im Gegensatz zu Erwachsenen nicht f\u00fcr sich selber sorgen.
\nKurz noch zu Artikel 286a ZGB; Sie haben vielleicht den Randtitel dazu gelesen: \"Mankof\u00e4lle\". Hier werden aber nicht die in den Eintretensvoten genannten Mankof\u00e4lle neu geregelt oder eben aufgeteilt. Es geht bei dieser Bestimmung nicht um die gew\u00fcnschte Mankoteilung, sondern einzig um die nachtr\u00e4gliche Leistung von fehlenden Beitr\u00e4gen f\u00fcr den geb\u00fchrenden Unterhalt in Mankof\u00e4llen, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse der unterhaltspflichtigen Person ausserordentlich verbessern. Ich m\u00f6chte hierzu nur festhalten, dass ausserordentliche Verbesserungen, wie sie beispielhaft in der Botschaft genannt werden, n\u00e4mlich Lottogewinn, Schenkung oder Erbschaft, sehr selten sein werden. Nichtsdestotrotz ist eine solche Regelung der Geltendmachung nichterf\u00fcllter Anspr\u00fcche richtig und wichtig. Wir geben auch hier der Formulierung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes den Vorzug und lehnen den Minderheitsantrag Stamm ab.
\nIch muss einr\u00e4umen, dass wir hier bei einem Kernproblem sind, bei dem tats\u00e4chlich nicht ganz klar ist, ob die vorgeschlagene gesetzliche Regelung gen\u00fcgend ist. Ist es sinnvoller, dass wir uns hier auf die allgemeine Formulierung von Artikel 276 Absatz 2 beschr\u00e4nken oder dass wir eine weiter gehende Formel normieren, wie sie Herr Stamm respektive jetzt der Einzelantrag Frehner vorsieht? [PAGE 1231]
\nAn sich beinhaltet der Einzelantrag Frehner eine gewisse Pr\u00e4zisierung, die nicht einfach von vornherein abwegig ist. Das Problem ist ein anderes. Wir haben ja das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die reale Obhutsaufteilung und die realen Betreuungsverh\u00e4ltnisse sind aber je unterschiedlich, und diesen realen Betreuungsverh\u00e4ltnissen ist bei Bemessung der Unterhaltspflicht letztlich Rechnung zu tragen. Diese gestaltet sich also im Einzelfall je unterschiedlich. Herr Frehner respektive vorher der Minderheitsantrag Stamm ging bzw. geht ja eigentlich von einer Formel aus. Er besagt: Entweder k\u00f6nnen sich die Eltern respektive die Betroffenen einigen; dann gibt es eine Konvention, wie auch immer sie zustande kommt, sei es durch den Anwalt oder oft ja erst vor Gericht. Wenn diese Einigung nicht zustande kommt, dann greift die Fifty-fifty-Formel.
\nEs ist fraglich, ob das ein gangbarer Weg ist, weil ja oft diese reale Betreuungsaufteilung gar nicht f\u00fcnfzig zu f\u00fcnfzig ausgestaltet ist. Es ist eine Frage, ob der Gesetzgeber hier einfach diese Simulation vornehmen kann. Herr Frehner hat jetzt einen Zusatz hineingenommen, indem er schreibt, wenn ich das richtig verstehe, dass der dar\u00fcber hinausgehende Betreuungsanteil dann vom anderen abgegolten werden muss. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, wir haben das nicht diskutiert. Ich glaube nicht, dass das mit dieser Formel ein gangbarer Weg ist, ich bin aber auch nicht \u00fcberzeugt - das sage ich offen -, dass die von der Mehrheit getroffene Regelung unbedingt schon der Weisheit letzter Schluss sein muss. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der St\u00e4nderat eine noch bessere Formulierung finden k\u00f6nnte.
\nWie gehen wir jetzt vor? Es hat keinen Sinn, den Antrag der Minderheit respektive den Einzelantrag Frehner anzunehmen, weil wir sonst suggerieren, dass wir uns auf diesen Weg festlegen. Ich muss Ihnen auch offen sagen: Wenn wir nicht eine sehr gute gesetzliche Regelung finden - und ich zweifle daran, dass wir sie finden, am Schluss kommt n\u00e4mlich vielleicht einfach irgendein Zufallsprodukt heraus -, dann ist es mir lieber, wenn die Gerichte eine Praxis formulieren, die sich dann aufgrund der realen Situationen und aus Sicht der ge\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse durchsetzt. In diesem Sinne ersuche ich Sie, bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben.
\nIch komme noch zum Antrag der Minderheit Huber. Mir scheint diese R\u00fcckwirkungsfrist eigentlich angemessen und auch sinnvoll. Sie entspricht eigentlich auch dem Geiste der Neuregelung, die wir hier vornehmen. In diesem Sinne ersuche ich Sie auch hier, bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben.
\nIch spreche zu meinem Minderheitsantrag auf Seite 5 der Fahne, d. h. zu Artikel 279 Absatz 1 ZGB. Hier geht es um eine Frist bei der Klage auf Unterhalt.
\nDas Kind kann gem\u00e4ss geltendem Recht gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide auf Leistung des Unterhalts f\u00fcr die Zukunft und f\u00fcr ein Jahr vor der Klageerhebung klagen. Die Mehrheit will nun die Klage auf Unterhalt f\u00fcr f\u00fcnf Jahre vor der Klageerhebung einf\u00fchren, ohne dass dies der Bundesrat in seinem Entwurf vorgeschlagen h\u00e4tte. Der Mehrheitsentscheid gr\u00fcndete zur Hauptsache darauf, die Verfahren w\u00fcrden so lange dauern.
\nDie Frist in Artikel 279 Absatz 1 hat nun aber den Sinn, dem Kind bzw. seinem Vertreter oder Beistand ein Jahr Zeit zum Abschluss einer g\u00fctlichen L\u00f6sung zu geben, damit eine Klage vermieden werden kann. Das ist eine ganz andere Ausgangslage als bei Artikel 286a, auf den wir dann noch zu sprechen kommen. Dort geht es um eine R\u00fcckforderungsklage, wenn der Unterhaltsschuldner oder die Unterhaltsschuldnerin in den Genuss eines ausserordentlichen Verm\u00f6genszuflusses kommt. Hier, bei Artikel 279 Absatz 1, besteht der Zweck der einj\u00e4hrigen Frist darin, ein Zeitfenster f\u00fcr Verhandlungen zu \u00f6ffnen, oder anders gesagt: Es sollen keine Nachteile entstehen, wenn nach einer g\u00fctlichen L\u00f6sung gesucht wird, diese dann aber nicht zustande kommt und man trotzdem klagen muss. Im Falle einer Unterhaltsklage kann und darf die Suche nach einer g\u00fctlichen L\u00f6sung nicht f\u00fcnf Jahre dauern.
\nDie einj\u00e4hrige R\u00fcckwirkung bei der Erhebung der Unterhaltsklage ist auch aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, und zwar aus der Sicht des Vaters und des Kindes, gerechtfertigt. Mit der k\u00fcrzeren Frist von einem Jahr wird erreicht, dass die Kl\u00e4rung \u00fcber die Vaterschaft und die H\u00f6he der Zahlungen relativ rasch an die Hand genommen werden muss.
\nDer Entscheid f\u00fcr diese Fristausdehnung im Sinne der Mehrheit ist denn in der Kommission auch relativ knapp, mit 13 zu 10 Stimmen, gefallen. Ich bitte Sie, diesen zu korrigieren und meinen Minderheitsantrag zu Artikel 279 Absatz 1 zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Stamm zu Artikel 276 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nEs ist eine grosse Herausforderung, innerhalb von f\u00fcnf Minuten zu f\u00fcnf Antr\u00e4gen Stellung zu nehmen. Ich habe nachher noch einmal f\u00fcnf Minuten als Fraktionssprecher, aber es ist schwierig, f\u00fcnf Antr\u00e4ge in so kurzer Zeit zu begr\u00fcnden. Ich bitte Sie, alle meine Antr\u00e4ge schon nur deshalb gutzuheissen, damit es Differenzen zum St\u00e4nderat gibt und dieser in allen Punkten eine durchdachte [PAGE 1230] L\u00f6sung diskutieren kann und sieht, was hier die \u00dcberlegungen gewesen sind.
\nFrau Kollegin Huber, Sie haben gesagt, die Anw\u00e4lte und die Gerichte h\u00e4tten sich dahingehend ausgesprochen, dass es durchaus m\u00f6glich sei, diese Vorlage umzusetzen - mit allem Respekt, ich zweifle nicht daran, dass die Anw\u00e4lte sagen, es sei umzusetzen. Das ist selbstverst\u00e4ndlich. Ich zweifle auch nicht daran, dass die Richter sagen, es sei umsetzbar. Ich stelle aber doch fest, allein wenn ich den Kanton Aargau anschaue, dass innerhalb von 25 Jahren eine Verdreifachung der Zahl der Gerichtspr\u00e4sidenten zu verzeichnen war. Es ist voraussehbar, dass sich die Gerichte mit sehr vielen Einzelf\u00e4llen sehr schwer tun werden, wenn wir diese Vorlage in der Fassung gem\u00e4ss Mehrheit beschliessen.
\nIch ben\u00fctze die Gelegenheit, um eine meiner rechtlichen \u00dcberlegungen zu den Materialien anzubringen. Ich stelle f\u00fcnf Antr\u00e4ge. Der erste, auf Seite 4 der Fahne, ist der wichtigste. Es geht um ein zentrales Anliegen des Alimentenrechts. Frau Bundesr\u00e4tin, Verwaltung, Verfasser des Gesetzes: Ich bin der Meinung, dass noch jetzt nicht klar ist, was die Gerichte in die Entscheide hineinschreiben m\u00fcssen. Es ist noch jetzt nicht klar, was ein Anwalt machen muss und was er in eine Vereinbarung schreiben soll, wenn es ihm gelingt, eine Vereinbarung zu erreichen. Und es ist f\u00fcr die betroffenen V\u00e4ter und M\u00fctter schon gar nicht klar, was gilt und was festgehalten werden muss. Wahrscheinlich m\u00fcssen drei Zahlen festgehalten werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass nicht einmal ich es begriffen habe, auch nicht nach den Diskussionen in der Kommission.
\nMuss erstens festgehalten werden, was der geb\u00fchrende Unterhalt ist? Wahrscheinlich ja. W\u00e4re das aus der Optik des Kindes betrachtet die Frage \"Was koste ich?\"? Ist das der geb\u00fchrende Unterhalt? W\u00fcrde es dann zum Beispiel heissen \"Ich koste 1800 Franken\"? Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben v\u00f6llig zu Recht von Barkosten gesprochen. Das kann man so sagen. Ein Kind kostet etwas in bar, es kostet aber auch Unterhalt, das Waschen, das Betreuen, das An-den-Tisch-Setzen, das Essengeben usw. Ist das der geb\u00fchrende Unterhalt? Sind das dann zum Beispiel 1800 Franken?
\nZweitens m\u00fcsste logischerweise ein Betrag festgesetzt werden, den der Vater bezahlen muss. W\u00e4ren das dann die 1800 Franken? Mit Sicherheit nicht. Es scheint ja unbestritten zu sein, dass wir Gleichbehandlung haben. Was gilt auf jeden Fall? M\u00fcsste man eigentlich auch den Betrag festhalten, den der Vater bezahlen m\u00fcsste?
\nDrittens muss man festhalten, wenn ich alles ber\u00fccksichtige, was ich in den letzten Wochen und Monaten geh\u00f6rt habe: Was kann der Vater im betreffenden Zeitpunkt bezahlen, wenn er zum Beispiel nur 3000 oder 4000 Franken verdient? Dann gibt es dort eine Differenz.
\nJa, aber sind es nun drei Zahlen? Ich habe bis jetzt nur immer von zweien geh\u00f6rt. Ich wiederhole: Logischerweise m\u00fcsste der geb\u00fchrende Unterhalt, also das, was ein Kind kostet, festgelegt werden. Das zeigt sich besonders in den seltenen F\u00e4llen, wenn man eine Fremdplatzierung des Kindes anstrebt. Muss dann zum Beispiel der Vater 1300 Franken bezahlen und die Mutter die verbleibenden 500, wenn das Kind 1800 Franken kostet? Es fehlt hier an der Logik. Es sind dann einfach die Gerichte aufgerufen, das festzulegen.
\nIch komme zum Schluss und zu meinen Antr\u00e4gen. Das Beste, was ich bisher zu Artikel 276 gelesen habe, ist der Einzelantrag Frehner. Der bringt am klarsten zum Ausdruck, dass es einen finanziellen Teil gibt, der vom Vater getragen werden muss, und einen finanziellen Teil der Mutter - wahrscheinlich. Es gibt den Betreuungsunterhalt, den die Mutter leisten muss, wahrscheinlich, und denjenigen, den der Vater abdecken muss, wahrscheinlich. Ihre Vierteilung im Einzelantrag, Herr Frehner, ist die einzig logische; diese habe ich verstanden. Sie g\u00e4be einem Gericht einen Anhaltspunkt, wie das zu berechnen ist. Ich ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zugunsten des Einzelantrages Frehner zur\u00fcck. Sie haben ja meinen Absatz 1 \u00fcbernommen, die Abs\u00e4tze 2 und 3 haben Sie anders formuliert.
\nZu Artikel 276a, zu \"minderj\u00e4hrig\" und \"vollj\u00e4hrig\". Ich frage: Weshalb gibt es hier im Antrag der Mehrheit eine Bevorzugung der Minderj\u00e4hrigen? Heisst das, dass dann eine soeben achtzehn Jahre alt gewordene Tochter gegen\u00fcber ihrer noch unter achtzehn Jahre alten Schwester schlechtergestellt ist, wenn es um die Hierarchie geht, die kl\u00e4rt, woher das Geld kommt? Es ist daher besser, wenn Sie hier den Minderheitsantrag gutheissen.
\nIch bin nun beim dritten Punkt, auf Seite 8 der Fahne. Da geht es um die Verj\u00e4hrung respektive um diese f\u00fcnf Jahre oder dieses eine Jahr. Ich bitte Sie auch hier, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich begreife zwar, dass die Verwirrung riesig ist, vor allem auch deshalb, weil der Gesetzentwurf vielleicht von einer Professorin oder von wem auch immer gemacht worden ist, die noch nie mit der Praxis konfrontiert worden ist. Ich erinnere daran, dass eine Nichtjuristin gefragt hat: \"Ja, wie ist das denn f\u00fcr eine 22-J\u00e4hrige? Wie steht es da mit der Verj\u00e4hrung?\" Darauf h\u00f6rten wir die Antwort: \"Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt zehn Jahre.\" Ich als beteiligter Jurist w\u00fcrde sagen: Die Alimente sind der klassische Fall, f\u00fcr den wir eine Verj\u00e4hrungsfrist von nur f\u00fcnf Jahren haben. Das ist Artikel 128 ZGB. Das w\u00fcrde heissen: Nicht einmal die, die den Gesetzentwurf gemacht haben, haben die Verj\u00e4hrungsfrist begriffen.
\nAber wie dem auch sei, ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nBlock 2 - Bloc 2
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 131a; 132 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 131a; 132 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 176
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\n1. die Kindesunterhaltsbeitr\u00e4ge und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festsetzen;
\n...
\n[VS]
\nArt. 176
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\n1. fixe les contributions d'entretien \u00e0 verser respectivement aux enfants et \u00e0 l'autre \u00e9poux;
\n...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 176a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nidegger, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 176a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nidegger, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 177 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 177 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 290
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nidegger, Brand, Egloff, Huber, L\u00fcscher, Merlini, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 290
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nidegger, Brand, Egloff, Huber, L\u00fcscher, Merlini, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nInchang\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 131
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nidegger, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 131
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nidegger, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die folgende Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 176a.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Kindesunterhalt)
\nCode civil suisse (Entretien de l'enfant)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren die weitere Detailberatung in drei Bl\u00f6cken durch.
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1
\nMes propositions de minorit\u00e9 touchent \u00e0 la technique de mise en oeuvre de ces nouvelles r\u00e8gles qui pr\u00e9voient que l'enfant na\u00eet cr\u00e9ancier de la soci\u00e9t\u00e9 apr\u00e8s avoir \u00e9puis\u00e9 ses parents.
\nLa tendance lourde \u00e0 laquelle on assiste dans ce Parlement - qui n'est pas une bonne tendance en termes de f\u00e9d\u00e9ralisme - est celle de transf\u00e9rer de plus en plus de comp\u00e9tences des cantons vers la Conf\u00e9d\u00e9ration, et, en retour, de transf\u00e9rer de plus en plus de charges dynamiques vers les cantons, qui doivent les assumer. Ce principe s'applique ici puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les prestations et que les cantons ont l'obligation de fournir, avec un syst\u00e8me d'avances, et d'en obtenir des recouvrements par la suite.
\nC'est une fa\u00e7on aventureuse de se lancer dans l'inconnu. Permettez-moi, comme Genevois - puisque chaque canton doit avoir une utilit\u00e9, le canton de Gen\u00e8ve aura au moins celle d'\u00eatre l'exemple qu'il ne faut pas suivre -, de vous dire que nous avons tent\u00e9 cela au niveau cantonal lorsque le Service de recouvrement avait pour mission de faire des avances, dans tous les cas en fonction des montants qui \u00e9taient retenus dans les jugements ou dans les conventions, ind\u00e9pendamment du lieu o\u00f9 se trouvait le d\u00e9biteur. Le r\u00e9sultat a \u00e9t\u00e9 assez rapidement catastrophique. On a vu les juges s'en donner \u00e0 coeur joie puisque de toute fa\u00e7on l'Etat r\u00e8gle si le d\u00e9biteur est \u00e9ventuellement incapable de le faire. On a vu aussi des futurs d\u00e9biteurs se laisser condamner \u00e0 des montants dont ils savaient parfaitement qu'ils ne pourraient pas les payer ou signer des conventions dans les m\u00eames termes, puis passer la fronti\u00e8re et s'installer dans un pays o\u00f9 le recouvrement est impossible, sous-traitant ainsi la charge des enfants \u00e0 la collectivit\u00e9 et \u00e0 l'Etat. Ce syst\u00e8me-l\u00e0 a engendr\u00e9 de tels co\u00fbts pour le canton de Gen\u00e8ve qu'il a fallu tr\u00e8s rapidement op\u00e9rer des correctifs et cesser d'avancer dans tous les cas n'importe quel montant fix\u00e9 quelque part.
\nJe vous recommande donc de rejeter cette solution pour l'ensemble des cantons et de ne pas l'inscrire comme principe dans le droit f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 1226]
\nPour prendre un domaine proche, je vous rappelle que nous avons \u00e9labor\u00e9, d'un point de vue tr\u00e8s th\u00e9orique, un nouveau droit des curatelles, dont l'application revient aux cantons, qui pataugent aujourd'hui dans une bureaucratie qu'ils n'arrivent pas \u00e0 ma\u00eetriser \u00e0 cause des principes g\u00e9n\u00e9raux et abstraits, dont on ne mesure pas ici les cons\u00e9quences concr\u00e8tes au niveau des cantons.
\nJe vous demande en cons\u00e9quence de soutenir l'ensemble de mes propositions de minorit\u00e9 aux articles 131 alin\u00e9as 1 et 2, 176a et 290 du Code civil, qui pr\u00e9voient de refuser la mise en oeuvre d'un tel syst\u00e8me, qui ne marchera pas ou alors qui marchera avec des co\u00fbts excessifs pour les contribuables. Je vous invite \u00e0 en rester au droit actuel, qui suffit.
\nDie Inkassohilfe ist an sich nichts Neues. Man will nun aber bei diesen Hilfestellungen, die heute in den Kantonen in etwas unterschiedlichem Umfang bestehen, eine Art formelle Harmonisierung herbeif\u00fchren. Mit der Inkassohilfe werden die unterhaltsberechtigten Kinder vom Gemeinwesen bei der Durchsetzung ihres Unterhaltsanspruchs unterst\u00fctzt. Es geht hier um die Hilfe der Inkassobeh\u00f6rden bei der Vollstreckung der Unterhaltspflicht. Je h\u00e4ufiger es den zust\u00e4ndigen Inkassobeh\u00f6rden gelingt, die geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge einzutreiben und die unterhaltspflichtige Person dazu zu veranlassen, dass sie ihre Unterhaltspflicht vollumf\u00e4nglich wahrnimmt, desto weniger Geld muss die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr die Alimentenbevorschussung aufwenden. Die vorgeschlagene \u00c4nderung macht somit Sinn.
\nDer Bundesrat wird die Leistungen der Inkassohilfe in einer Verordnung festlegen. Der Botschaft ist auf Seite 583 zu entnehmen, dass er bei der Zusammenstellung des verbindlichen Leistungskatalogs in der Verordnung die aktuelle Praxis der Kantone sowie die Leistungen gem\u00e4ss internationalen \u00dcbereinkommen \u00fcbernehmen will. Der Bundesrat ist gut beraten, bei diesem Leistungskatalog Augenmass zu wahren. Unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat jedenfalls bereits den Wunsch ge\u00e4ussert, zu dieser Verordnung konsultiert zu werden.
\nBei dieser Gelegenheit habe ich noch ein Missverst\u00e4ndnis aufzukl\u00e4ren. Ich und meine Kollegen L\u00fcscher und Merlini sind bei Artikel 290 Absatz 2 in der Minderheit vertreten, was ein offensichtliches Versehen war, denn bei den Artikeln 131 und 176a ist dies nicht der Fall, und wir haben uns dort in der Kommission bewusst f\u00fcr den Antrag der Mehrheit ausgesprochen. Das wird nun auch die FDP-Liberale Fraktion inklusive ihrer nationalr\u00e4tlichen FDP-Deputation in der Kommission tun.
\nIm Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, die beiden Antr\u00e4ge der Minderheit Nidegger abzulehnen und mit der Mehrheit zu stimmen.
\nWenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, kennt das Gesetz das Instrument der Alimentenhilfe, welches aus zwei Elementen besteht - Sie haben es geh\u00f6rt -: erstens die Inkassohilfe, das heisst, der Kanton bestimmt eine Stelle, welche hilft, den fehlenden Betrag einzutreiben; und zweitens die Alimentenvorsch\u00fcsse, das heisst, die \u00f6ffentliche Hand kann f\u00fcr den Unterhalt des betroffenen Kindes Vorsch\u00fcsse auszahlen. Ziel dieser Bevorschussung ist die Sicherung der Unterhaltsleistungen, welche dem Kind zustehen.
\nF\u00fcr die Regelung der Inkassohilfe ist der Bund zust\u00e4ndig. Allerdings ist der Vollzug dieser Inkassohilfe aufgrund fehlender Konkretisierungen in den Kantonen sehr unterschiedlich, sodass in der Praxis zum Teil gravierende Ungleichbehandlungen bestehen. Das Armutsrisiko eines Kindes ist demnach von der Zuf\u00e4lligkeit seines Wohnsitzes abh\u00e4ngig. Mit dem vorliegenden Entwurf soll nun dem Bundesrat die Kompetenz gegeben werden, sowohl im Scheidungsrecht wie auch im Kindesrecht einen einheitlichen und verbindlichen Leistungskatalog f\u00fcr die Inkassostellen festzulegen. Dabei soll der Bundesrat die aktuelle Praxis der Kantone ber\u00fccksichtigen. Die Kantone sollen aber weiterhin selber die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden benennen, und die Kantone sollen auch weiterhin f\u00fcr die H\u00f6he der Vorsch\u00fcsse zust\u00e4ndig bleiben.
\nDie Vertreter der Minderheit Nidegger lehnen es ab, dem Bundesrat diese Verordnungskompetenz zu geben. Einerseits wird offenbar bef\u00fcrchtet, die Verantwortung werde vom Elternteil weggenommen, welcher zum Unterhalt verpflichtet ist. Andererseits wird bef\u00fcrchtet, durch die Harmonisierung werde die Kompetenz der Kantone umgangen, indem zu viele Inkassoleistungen f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt w\u00fcrden.
\nUnsere Fraktion ist klar der Meinung, dass diese \u00c4nderung gem\u00e4ss Mehrheit erfolgen muss. Hier geht es um eine Vereinheitlichung und eine Vereinfachung auf gesamtschweizerischer Ebene. Wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, dann ist es eben wichtig, dass die Regeln klarer werden und dass dank der Harmonisierung die B\u00fcrokratie abgebaut wird. In Zukunft k\u00f6nnen die Anspr\u00fcche mit weniger Aufwand als bisher durchgesetzt werden. Insofern wird den Eltern nicht Verantwortung weggenommen, sondern es wird daf\u00fcr gesorgt, dass die Verantwortung wahrgenommen und die Durchsetzung der Anspr\u00fcche unterst\u00fctzt wird. Je h\u00e4ufiger es n\u00e4mlich den Inkassostellen gelingt, die Beitr\u00e4ge einzutreiben, desto weniger Geld muss die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr die Alimentenbevorschussung aufwenden.
\nZur Kompetenz der Kantone: Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren hat sich schon mehrfach grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung ausgesprochen. Die Kantone haben ja der Harmonisierung der Inkassohilfe zugestimmt. Ich verweise in erster Linie auf die Standesinitiative Z\u00fcrich 09.301, welche ausdr\u00fccklich die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos verlangt.
\nAus all den genannten Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, die Antr\u00e4ge der Minderheit Nidegger abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nAuch die SP-Fraktion stimmt den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu und lehnt die Antr\u00e4ge der Minderheit Nidegger ab.
\nEs geht um eine Bestimmung, die in der Vernehmlassung mit ganz grosser Mehrheit angenommen wurde; meine Vorrednerinnen haben das ausgef\u00fchrt. Ich habe mir die M\u00fche genommen, den Vernehmlassungsbericht anzuschauen, und dort sehen wir zu Artikel 131, dass sich eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer positiv zur Einf\u00fchrung dieser Bestimmung \u00e4ussert. Bei Artikel 131a ist der Antrag der Minderheit Nidegger nicht mehr erw\u00e4hnt. Auch bei Artikel 176 wird die Anpassung mehrheitlich begr\u00fcsst. Sie sei notwendig, um die Vollstreckung der einzelnen Anspr\u00fcche zu gew\u00e4hrleisten sowie um die Inkassohilfe und die Ausrichtung der Vorsch\u00fcsse zu koordinieren. Ich sehe unter den Vernehmlassungsteilnehmern, die positiv Stellung genommen haben, mehrere Kantone - Bern, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Jura -, dann die FDP und verschiedene Fachorganisationen. Ich habe mir jetzt nicht die M\u00fche genommen, Herr Kollege Nidegger, die Vernehmlassungsantwort des Kantons Genf nachzuschauen. Das habe ich nicht gemacht. Sie haben aber meines Erachtens auch nicht explizit daraus zitiert. Jedenfalls hat der Kanton Bern, da habe ich nachgeschaut, insbesondere die Optimierung der Inkassohilfe begr\u00fcsst und nachdr\u00fccklich festgehalten, dass gerade die Kostenfolge f\u00fcr die Kantone, zu der Sie Bedenken \u00e4ussern, Herr Kollege Nidegger, mit dieser optimierten, harmonisierten, koordinierten Inkassohilfe verringert werden kann. Das ist ja klar, das ist ja v\u00f6llig einleuchtend.
\nEs geht auch um die internationalen Verh\u00e4ltnisse. Auch dort muss der Anspruch des Kindes gest\u00e4rkt werden, indem die Eltern durch die professionalisierten Fachstellen begleitet werden, um diesen Unterhaltsanspruch geltend machen zu k\u00f6nnen. Das ist in den internationalen Verh\u00e4ltnissen, \u00fcber alle Kontinente hinweg, keine einfache Sache, das kann ich Ihnen als Rechtsanw\u00e4ltin sagen. Da sind die Eltern schnell einmal \u00fcberfordert. Es k\u00f6nnen \u00fcbrigens beide Eltern betroffen sein. Der Text von Artikel 131 lautet: \"Erf\u00fcllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht ...\" Es kann auch vorkommen, dass beide Eltern ihre finanzielle Unterhaltspflicht [PAGE 1227] nicht erf\u00fcllen. Auch das gibt es. Sie k\u00f6nnen an verschiedenen Orten leben, und das Kind lebt vielleicht in der Schweiz, in einer Pflegefamilie oder einer anderen Betreuung.
\nDie Schweiz ist Vertragsstaat des internationalen \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes. Dessen Artikel 27 Absatz 2 gibt den Vertragsstaaten folgenden Auftrag: \"Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern oder anderer f\u00fcr das Kind verantwortlicher Personen, im Rahmen ihrer F\u00e4higkeiten und finanziellen M\u00f6glichkeiten die f\u00fcr die Entwicklung des Kindes notwendigen Lebensbedingungen sicherzustellen.\" In Artikel 27 Absatz 3 heisst es: \"Die Vertragsstaaten treffen gem\u00e4ss ihren innerstaatlichen Verh\u00e4ltnissen und im Rahmen ihrer Mittel geeignete Massnahmen, um den Eltern und anderen f\u00fcr das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen.\" Genau das macht der Antrag der Mehrheit in der Umsetzung des ZGB beim Punkt des Kindesunterhalts. Das deckt sich mit den generellen Bedenken von Frau Kollegin Huber. Selbstverst\u00e4ndlich sind in erster Linie die Eltern gefordert. Wenn sie das allein erledigen k\u00f6nnen, ist es am besten. Aber dort, wo auf Gesuch der berechtigten Person hin Hilfe n\u00f6tig wird, soll sie nach dem Antrag der Mehrheit geleistet werden.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie also, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und die Minderheitsantr\u00e4ge Nidegger abzulehnen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden beide Antr\u00e4ge der Minderheit Nidegger ablehnen, und zwar mit derselben Begr\u00fcndung, mit der sie Herr Nidegger bef\u00fcrwortet. Er sagt n\u00e4mlich, er sehe ein Problem in der zunehmenden B\u00fcrokratie und in den zunehmenden Kosten.
\nIn Bezug auf die B\u00fcrokratie ist es so, dass der gr\u00f6sste Teil der Kantone eine Vereinheitlichung des Inkassosystems w\u00fcnscht und dass eine solche Vereinheitlichung dann auch automatisch dazu f\u00fchrt, dass wir weniger B\u00fcrokratie haben werden.
\nWas die Kosten angeht: Es liegt im Interesse keines Kantons, weniger Inkassoertr\u00e4ge zu erzielen als heute. Wahrscheinlich haben die meisten Kantone den Wunsch, das Inkasso bei den s\u00e4umigen Schuldnern besser und einfacher durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen - ganz bestimmt nicht das Gegenteil. Eine Vereinheitlichung des Inkassosystems \u00fcber alle Kantone hinweg kommt auch unserer zunehmenden Mobilit\u00e4t zugute und vereinfacht es den kinderbetreuenden Elternteilen, den Wohnort zu wechseln. Das wird heute von ihnen verlangt: Wir wollen, dass man eine Arbeit annehmen kann, sobald das neben der Kinderbetreuung m\u00f6glich ist; da kann es eben auch notwendig sein, dass man einen Arbeitsplatz an einem anderen Ort annehmen und den Kanton verlassen muss, damit der Arbeitsweg nicht zu lang wird und die M\u00f6glichkeit der Kinderbetreuung weiterhin besteht. Diese soll nicht verunm\u00f6glicht werden, weil der Arbeitsweg zu lang ist.
\nDie Verordnung, die der Bundesrat zur Vollstreckung dieser Inkassohilfe erarbeiten wird, werden wir in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gerne und auch kritisch anschauen; das wurde schon gesagt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir dort auch noch ein bisschen Einfluss nehmen k\u00f6nnen, falls wir zum Eindruck gelangen sollten, dass die B\u00fcrokratie \u00fcberhandnehmen k\u00f6nnte. Ich bin aber guter Dinge, dass wir mit dieser Vereinheitlichung das System insgesamt st\u00e4rken und den Betroffenen helfen k\u00f6nnen. Wir werden ihnen damit ganz bestimmt nicht Steine in den Weg legen, wie das heute der Fall ist, mit so verschiedenen Formen des Inkassos und der Inkassohilfe und einer halt eben auch sehr unterschiedlichen Handhabung.
\nIch bitte Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheit Nidegger abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die BDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDer Fehler dieser ZGB-Vorlage liegt darin, dass wir ein funktionierendes System durch etwas ersetzen, von dem wir nicht wissen, was in Zukunft gelten wird. Hier reden wir ja \u00fcber einen Nebenpunkt, dieser Punkt ist etwas weniger wichtig. Aber auch hier bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Nidegger zuzustimmen.
\nFrau Kollegin Schmid-Federer, Sie haben das v\u00f6llig richtig zusammengefasst: Wir haben die Alimentenhilfe, das kann man aufteilen in Inkassohilfe und Alimentenvorsch\u00fcsse. Und jetzt sagen die Bef\u00fcrworter, dass wir hier eine neue Regelung brauchen. Das m\u00f6chte ich dann sehen, Frau Kollegin Schmid-Federer oder Herr Kollege Flach, wie das nachher schlanker und einfacher wird, mit weniger B\u00fcrokratie! Wir m\u00fcssten auf diesem Gebiet ja einen Missstand haben. Haben wir das? Klappt die Inkassohilfe nicht? Dann m\u00f6ge man mir diese Probleme zeigen. Und weshalb muss man die Leistungen der Inkassohilfe auf Bundesebene heben? Das ist die entscheidende Frage.
\nMan kann dem Antrag der Minderheit Nidegger sehr gut zustimmen, denn die Frage, wie beim Inkasso geholfen wird, ist eigentlich keine Frage, die im ZGB geregelt werden muss. Das k\u00f6nnte man auch sonst verbessern, effizienter machen. Man k\u00f6nnte besser koordinieren. Diesen Artikel braucht es nicht unbedingt.
\nEs braucht im ZGB, das als Zwischenbemerkung, auch keine Regelung der Frage, an wem die Mankos schlussendlich haftenbleiben. Wir m\u00fcssen hier eine Unterhaltsregelung, eine Alimentenregelung treffen. Wer von der \u00f6ffentlichen Hand am Schluss bezahlt, das ist eine andere Frage. Wenn Sie Eltern haben, die ins Pflegeheim gebracht werden, und das den Staat etwas kostet, ist die Frage, ob Sie als Nachkomme f\u00fcr diese Kosten aufkommen m\u00fcssen, eine andere als jene, ob Sie gegen\u00fcber den Eltern eine direkte Verpflichtung haben. Aber ich will nicht zu kompliziert werden.
\nWeder die Frage der Inkassohilfe noch die Frage der Alimentenbevorschussung, noch die Frage \"Bei wem bleibt es h\u00e4ngen?\" m\u00fcssen notwendigerweise in diesem Gesetz geregelt werden. Vor allem bin ich der Meinung, dass Kollege Nidegger Recht hat, wenn er eine dezentrale Regelung will. Je kleinr\u00e4umiger die Frage geregelt ist, je mehr die Kantone selber bestimmen, wo sie eingreifen, desto besser. Denn selbstverst\u00e4ndlich haben die Kantone, wenn sie die Alimente selbst vorgeschossen haben, ein Eigeninteresse, das Inkasso zu betreiben. Je dezentraler die Inkassohilfe geregelt ist, desto besser - nach der Auffassung von Kollege Nidegger und unserer Fraktion.
\nEine letzte Bemerkung, Frau Bundesr\u00e4tin - ich nehme diese vorweg, weil ich nachher nur sehr wenig Zeit zur Verf\u00fcgung habe -: Es freut mich, dass der Bundesrat best\u00e4tigt, es gebe eklatant ungleiche Situationen, in denen sich Kinder bef\u00e4nden, und es liege ihm am Herzen, diese Ungleichheit zu beseitigen. Nur, auch dieses Problem l\u00f6sen Sie nicht mit der Alimentenregelung im ZGB. Wenn ich die t\u00e4glichen Presseberichte lese, dann stelle ich mit Schrecken fest, dass die Armut zunimmt, dass es sogar vernachl\u00e4ssigte Kinder gibt, bei denen die Sozialbeh\u00f6rden erst nach langer Zeit merken, dass da jemand beinahe verhungert. Ich weiss, dass wir beide uns dar\u00fcber nicht einig werden, woher diese Armut kommt, weil wir da andere Auffassungen haben. Aber Sie m\u00fcssen nat\u00fcrlich die eklatant ungleichen Situationen betrachten, in denen sich Kinder befinden. Das h\u00e4ngt nicht einfach davon ab, ob hier irgendwo ein nichteheliches Kind vorhanden ist oder nicht. Die bisherige Praxis oder meine Erfahrungen der letzten 25 oder 30 Jahre zeigen, dass es leider erschreckend oft zu ungleichen Situationen kommt, z. B. weil die Eltern v\u00f6llig unterschiedlich viel verdienen oder weil die einen ihre Kinder nicht betreuen oder sogar schlagen, w\u00e4hrend die anderen sie betreuen, obschon sie nicht verheiratet sind.
\nWir befinden uns bei der Alimentenregelung im ZGB, und wir sollten eine praktikable, klare Regelung beschliessen, wer welche Alimente bezahlen muss. Diesen ganzen Rattenschwanz von Problemen, die hier teilweise am Mikrofon angesprochen worden sind, k\u00f6nnen wir nicht l\u00f6sen.
\nHerr Stamm, ich habe ein gewisses Problem, Ihnen zu folgen, wenn Sie sagen, man solle es regeln und nicht einen Rattenschwanz von Reden halten. Hier geht es ja gerade darum, dass man etwas regeln will. Man [PAGE 1228] will n\u00e4mlich dem Bundesrat eine Verordnungskompetenz geben. Das w\u00fcrde ja zu einer Vereinheitlichung und auch zu einer Neuregelung f\u00fchren. Genau das bek\u00e4mpfen Sie. Das ist eigentlich etwas das Komische. In Ihren Voten hallt der Ruf nach Regelungen, im Grunde genommen aber lehnen Sie alle Regelungen, die vorgeschlagen werden, geradewegs ab.
\nFrau Schmid-Federer hat ausgef\u00fchrt, wo die M\u00e4ngel des heutigen Systems sind und wie durch diese notabene kleinen \u00c4nderungen eine Verbesserung erreicht wird. Ich ersuche Sie, diese formelle Harmonisierung gutzuheissen. Ich denke auch, dass die Verordnungskompetenz f\u00fcr den Bundesrat n\u00f6tig und sinnvoll ist. Sie ist n\u00f6tig in einer Welt der zunehmenden Mobilit\u00e4t und in einer Schweiz, in der es eigentlich nicht mehr erkl\u00e4rbar ist, warum das, was f\u00fcr ein Kind am Schluss herausschaut, in der heutigen Landschaft f\u00f6deral derart unterschiedlich ist. Es ist ein kleiner Schritt, der mit dieser Vorlage gegangen wird; es ist das, was politisch m\u00f6glich ist. Setzen wir das um.
\nDen Unterhaltsbeitrag, den Sie einem Kind zusprechen, und die Frage, ob das Kind diesen Beitrag dann auch tats\u00e4chlich erh\u00e4lt, sind zwei paar Schuhe. Bei den Artikeln, die wir jetzt diskutieren, sprechen wir ausschliesslich dar\u00fcber, was wir tun respektive verbessern k\u00f6nnen, damit das Kind das Geld, das ihm zusteht, auch tats\u00e4chlich erh\u00e4lt. Wir sprechen bei diesen Artikeln nicht dar\u00fcber, wie viel es erh\u00e4lt und von wem es das Geld erh\u00e4lt, sondern wir sorgen daf\u00fcr, dass das Kind dieses Geld erh\u00e4lt. Denn was passiert, wenn die Kinder das Geld nicht erhalten, wenn die V\u00e4ter oder die M\u00fctter, die diese Unterhaltsbeitr\u00e4ge bezahlen m\u00fcssten, sie nicht bezahlen? Was passiert dann? Dann muss die \u00f6ffentliche Hand, dann m\u00fcssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen. Das m\u00f6chten wir, wenn immer m\u00f6glich, verhindern. Deshalb wollen wir mit der Revision dieser Artikel daf\u00fcr sorgen, dass dort, wo ein Kind einen gerichtlich festgestellten Anspruch hat und jemand den Unterhaltsbeitrag auch bezahlen kann, aber nicht bezahlt, weil er vielleicht nicht will, dieser Anspruch auch durchgesetzt wird. Es ist also eine Massnahme, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten.
\nIch muss Ihnen deshalb schon sagen, dass ich hier wirklich null Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Antr\u00e4ge der Minderheit habe. Es geht darum, dass dort, wo berechtigte, von einem Gericht festgestellte Anspr\u00fcche bestehen, welchen aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht entsprochen wird, die Durchsetzung dieser Anspr\u00fcche verbessert wird, weil sonst die \u00f6ffentliche Hand, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, einspringen m\u00fcssen. Es geht um eine Entlastung f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jetzt kommt die Minderheit und sagt, sie wolle das nicht.
\nWie ist die heutige Ausgangslage? Herr Nationalrat Stamm hat gefragt, ob es einen Missstand gibt. Lesen Sie den Bericht des Bundesrates vom 4. Mai 2011, der sich einerseits mit der Alimentenbevorschussung - aber darum geht es hier nicht - und andererseits mit dem Alimenteninkasso befasst! Wir haben festgestellt, dass die Unterst\u00fctzung durch die Kantone, damit die berechtigten Anspr\u00fcche auch geltend gemacht und durchgesetzt werden k\u00f6nnen, sehr unterschiedlich ist. Das macht keinen Sinn, denn letztlich muss es ja im Interesse von uns allen sein, dass berechtigte Anspr\u00fcche durchgesetzt werden. Es ist in erster Linie im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich sage es noch einmal: Wenn nicht bezahlt wird, bezahlt am Schluss die \u00f6ffentliche Hand.
\nDeshalb schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat vor, den Kantonen im Rahmen einer Verordnung - die Kompetenz liegt hier beim Bund - zu sagen, wie sie in Zukunft dieses Alimenteninkasso, also nur das Inkasso, besser durchsetzen k\u00f6nnen, damit wir eine gewisse Harmonisierung haben werden. Wir wissen, dass wir hier die Aufgabe \u00fcbernehmen, den Kantonen verbindliche Vorgaben zu machen. Deshalb haben wir die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren fr\u00fchzeitig, n\u00e4mlich im Jahr 2011, konsultiert. Sie hat uns gest\u00fctzt auf eine Umfrage bei den Kantonen gesagt, dass die Kantone solche verbindlichen Vorgaben f\u00fcr alle Kantone zur Verbesserung des Alimenteninkassos begr\u00fcssen und unterst\u00fctzen. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir bei dieser Verordnung Ihre Kommission konsultieren. Wir werden diese Verordnung zusammen mit den Fachpersonen und den Kantonen erarbeiten. Wir werden die n\u00f6tige Umsicht walten lassen.
\nIch bitte Sie daher, dieser Entlastungsmassnahme zuzustimmen - es ist eine Entlastungsmassnahme f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand - und die Antr\u00e4ge der Minderheit abzulehnen.
\nIch kann mich sehr kurz halten; die Frau Bundesr\u00e4tin hat alles Wesentliche gesagt.
\nVielleicht zusammenfassend Folgendes: Ziel der Minderheit Nidegger ist es, den Status quo beizubehalten. Es besteht da offensichtlich die Bef\u00fcrchtung, dass durch die Harmonisierung die Kompetenz der Kantone im Bereich der Sozialhilfe umgangen werden k\u00f6nnte, indem Inkassoleistungen bzw. -hilfen hierzu f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt werden. Dazu kann Folgendes festgestellt werden, ich wiederhole es: Je h\u00e4ufiger es den Inkassostellen gelingt, die geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge einzutreiben und die unterhaltspflichtige Person dazu zu veranlassen, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen, desto weniger Geld muss von der \u00f6ffentlichen Hand und dem Steuerzahler f\u00fcr die Alimentenbevorschussung aufgewendet werden.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen daher, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Ihre Kommission hat die Antr\u00e4ge Nidegger mit 18 zu 7 Stimmen, was Artikel 131 Absatz 1 und Artikel 176a ZGB betrifft, und mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, was Artikel 290 ZGB betrifft, abgelehnt, wobei - Sie haben es geh\u00f6rt - einer Fraktion ein kleiner Lapsus passiert ist; andernfalls w\u00e4re die Ablehnung der Antr\u00e4ge Nidegger noch deutlicher ausgefallen.
\nErlauben Sie mir an dieser Stelle, als Kommissionssprecher zuhanden des Amtlichen Bulletins noch einen kleinen Hinweis zu Artikel 176 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB zu machen, weil das in der Kommission so gew\u00fcnscht wurde: Es ist der Hinweis, dass hier einzig Geldbetr\u00e4ge gemeint sind und nicht etwa Betreuung.
\nSchliesslich noch ein Hinweis rein redaktioneller Art: Bei Artikel 131 Absatz 3 fehlt der Hinweis, dass diese Bestimmung aufgehoben wird. Artikel 131 Absatz 3 wird neu zu Artikel 131a Absatz 2. Dies ist eine rein technisch-redaktionelle Bemerkung.
\nLes propositions de la minorit\u00e9 Nidegger remettent en cause le principe de l'harmonisation de l'aide au recouvrement. Tout d'abord, j'aimerais sp\u00e9cifier que l'aide au recouvrement ne doit pas \u00eatre confondue avec l'avance de contributions d'entretien que la Conf\u00e9d\u00e9ration, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, ne peut harmoniser faute d'une comp\u00e9tence constitutionnelle. Les avances de contributions d'entretien sont accord\u00e9es par les cantons quand le cr\u00e9ancier se trouve dans une situation financi\u00e8re difficile. L'article 131a du Code civil du projet, qui n'est pas combattu, rappelle donc que c'est bel et bien au droit public cantonal qu'il revient de statuer sur les avances.
\nL'aide au recouvrement intervient, quant \u00e0 elle, quand le d\u00e9biteur d'une contribution d'entretien ne s'en acquitte pas. Elle doit permettre d'\u00e9viter que l'enfant et le parent qui le prend en charge ne tombent dans la pr\u00e9carit\u00e9 et la pauvret\u00e9, non pas parce que les contributions d'entretien sont insuffisantes, mais plut\u00f4t parce que le d\u00e9biteur ne s'en acquitte pas comme il le devrait.
\nLe projet am\u00e9liore l'aide au recouvrement dans l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant en donnant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de fixer par ordonnance des standards minimaux en la mati\u00e8re. En effet, on a pu constater que les diff\u00e9rences entre les cantons sont tr\u00e8s grandes. Cela peut aller de la simple remise d'un aide-m\u00e9moire, ce qui n'est certainement pas une mesure efficace pour am\u00e9liorer la situation financi\u00e8re de l'enfant, jusqu'\u00e0 l'engagement de poursuites avec cession de cr\u00e9ances, [PAGE 1229] ce qui est un soutien beaucoup plus concret pour l'enfant et pour le parent qui en a la charge. Ces diff\u00e9rences cantonales ne sont pas justifi\u00e9es, pour autant qu'elles l'aient \u00e9t\u00e9 un jour. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga a d'ailleurs sp\u00e9cifi\u00e9 que c'\u00e9tait aussi dans l'int\u00e9r\u00eat des contribuables qui n'ont alors pas besoin de s'acquitter de frais d'aide sociale.
\nLa Commission des affaires juridiques a demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre consult\u00e9e lors de l'\u00e9laboration de cette ordonnance. Les cantons approuvent ce transfert de comp\u00e9tences \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, quand bien m\u00eame leurs comp\u00e9tences seront r\u00e9duites. Il en va de m\u00eame pour la Conf\u00e9rence suisse des institutions d'action sociale.
\nLa commission a rejet\u00e9 les propositions d\u00e9fendues par la minorit\u00e9 Nidegger aux articles 131 et 176a du Code civil, par 18 voix contre 7 et 0 abstention, et, ce qui concerne l'article 290, par 12 contre 10 et 1 abstention. Mon pr\u00e9opinant l'a dit, Madame Huber a expliqu\u00e9 d'o\u00f9 provient cette diff\u00e9rence de voix.
\nJe souhaite apporter une pr\u00e9cision \u00e0 l'attention de la Commission de r\u00e9daction concernant l'article 131 alin\u00e9a 3 et l'article 131a alin\u00e9a 2 du Code civil. Le d\u00e9pliant en fran\u00e7ais contient en effet une erreur en page deux. L'article 131 alin\u00e9a 3 devrait \u00eatre supprim\u00e9, ce qui n'est pas sp\u00e9cifi\u00e9 sur le d\u00e9pliant, \u00e9tant donn\u00e9 que cette disposition doit d\u00e9sormais se trouver mot pour mot \u00e0 l'article 131a alin\u00e9a 2.
\nJe vous remercie d'en prendre bonne note et de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nDie CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, bei Block 2 \u00fcberall der Mehrheit zu folgen, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge und ebenso den Einzelantrag Frehner abzulehnen. Ich werde kurz auf die Artikel 276 - dort auf den Einzelantrag Frehner -, 279 und 286a eingehen.
\nDer Einzelantrag Frehner basiert auf dem zur\u00fcckgezogenen Minderheitsantrag Stamm, welcher eine h\u00e4lftige Aufteilung der Unterhaltsverpflichtung vorsah, unabh\u00e4ngig von der real gelebten Situation. Der Einzelantrag Frehner baut zwar in Absatz 2 eine gewisse Korrekturm\u00f6glichkeit ein, ist aber trotzdem nicht tauglich. Er w\u00e4re nur in jenen F\u00e4llen geeignet, in denen von beiden Elternteilen auch die Betreuung zu genau gleichen Teilen wahrgenommen wird. Das ist nat\u00fcrlich heutzutage nicht der Fall; ich kann nicht einmal sagen \"nicht oft der Fall\", sondern nur \"sehr selten der Fall\". Wenn es dar\u00fcber Zweifel geben sollte, k\u00f6nnten wir hier im Saal vielleicht eine kurze Umfrage machen. Dann w\u00fcrden wir sehen, wie h\u00e4ufig eine h\u00e4lftige Betreuung tats\u00e4chlich gelebt wird. Der L\u00f6sungsvorschlag des Bundesrates, welcher auch von der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt wird, will eine Aufteilung des Unterhaltsbeitrages entsprechend der Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern, und zwar angepasst an den Einzelfall. Diese L\u00f6sung ist viel geeigneter als der Einzelantrag Frehner, zu einer gerechten und richtigen Aufteilung zu f\u00fchren. Ich bitte Sie also, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nBei Artikel 279 geht es wie geh\u00f6rt um die Unterhaltsklage des Kindes und um die Frage, ob es m\u00f6glich sein soll, diese r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit von einem Jahr oder von f\u00fcnf Jahren vor Klageerhebung geltend zu machen. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt f\u00fcr diese Klagefrist eine Verl\u00e4ngerung auf f\u00fcnf Jahre vor, dies im Interesse des Kindeswohls, das in dieser Vorlage im Zentrum steht. Entsprechend unterst\u00fctzen auch wir von der CVP/EVP-Fraktion diese Ausweitung und damit die Mehrheit.
\nBei Artikel 286a ZGB beantragt die Minderheit Stamm zwei Anpassungen. Die Anpassung, welche den ersten Satzteil betrifft, ist mehr verwirrend als kl\u00e4rend. Materiell bringt sie \u00fcberhaupt nichts. Die Version des Bundesrates ist klarer. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir bei dieser Version bleiben sollten. Die zweite Anpassung f\u00fchrt zu einer massgeblichen inhaltlichen \u00c4nderung, welche die Stellung des Kindes schw\u00e4cht. Die bundesr\u00e4tliche Fassung sieht n\u00e4mlich vor, dass ein Kind, dem nicht ein Beitrag zugesprochen werden konnte, der den geb\u00fchrenden Unterhalt deckt, im Falle einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils den Differenzbetrag einfordern kann, und zwar f\u00fcr die letzten f\u00fcnf Jahre, in denen der Beitrag geschuldet war. Es ist ein Unterschied, ob man sagt: \"w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre, in denen der Unterhaltsbeitrag geschuldet war\", oder ob man nur sagt: \"in den letzten f\u00fcnf Jahren\". Die Kommissionssprecher werden sicher noch darauf zur\u00fcckkommen. Bei einem Kind von, sagen wir. f\u00fcnfzehn Jahren macht dies keinen Unterschied, aber bei einem vollj\u00e4hrigen Kind macht es einen Unterschied. Mit der L\u00f6sung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Stamm w\u00fcrden wir eine neue Ungerechtigkeit ins Gesetz aufnehmen. Dies k\u00f6nnen wir von der CVP/EVP-Fraktion nicht unterst\u00fctzen.
\nZusammengefasst: Lehnen Sie in Block 2 alle Minderheitsantr\u00e4ge und den Antrag Frehner ab, und stimmen Sie den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu. Dies ist die Meinung der CVP/EVP-Fraktion.
\nHier geht es nun um eine der eigentlichen Innovationen dieser Vorlage: Die Betreuung des Kindes soll k\u00fcnftig auch in geldwerter Form festgesetzt werden. Sie umfasst neu nicht nur die Betreuung als solche, sondern auch die durch die Betreuung entstehenden finanziellen Auswirkungen, mit der bereits beim Eintreten angesprochenen Folge, dass unter Umst\u00e4nden auch ein lediger Elternteil dem anderen Elternteil f\u00fcr die Dauer der Kinderbetreuung eine Art Erwerbsausfallersatz zahlen muss. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Elternteil Frau oder Mann ist, das gilt f\u00fcr beide Elternteile. Dabei verzichtet der Bundesrat bewusst darauf, irgendeine Methode zur Festsetzung der geldwerten Betreuungsleistung vorzuschreiben, um es den Gerichten zu \u00fcberlassen, f\u00fcr den Einzelfall angemessene L\u00f6sungen zu finden, um den Gerichten den n\u00f6tigen Ermessensspielraum zu gew\u00e4hren. Das wurde im Vorfeld nicht ganz zu Unrecht kritisiert, denn es wird l\u00e4ngere Zeit dauern, bis sich eine h\u00f6chstrichterliche Praxis herausbilden wird.
\nIch habe es bereits beim Eintreten gesagt: In den Anh\u00f6rungen haben insbesondere die Gerichtspersonen gesagt, dass sie in der Lage seien, das zu handhaben. Es geht hier nicht nur, wie Herr Stamm gemeint hat, um die Anwaltschaft. Die Praxis wird ganz besonders von den Gerichten gepr\u00e4gt werden.
\nDer Antrag der Minderheit Stamm zu Artikel 276 Absatz 1, und in diesem Punkt ist der Einzelantrag Frehner ja identisch, bringt gegen\u00fcber dem geltenden Recht eigentlich keine \u00c4nderung, aber auch nicht unbedingt eine Verbesserung: Wenn wir Absatz 1 neu formulieren, wird das nur zu Missverst\u00e4ndnissen und eventuell sogar zu ungewollten Interpretationen f\u00fchren. Immerhin haben Sie beide den Begriff des geb\u00fchrenden Unterhalts mit \u00fcbernommen.
\nIn Absatz 2 h\u00e4tte der Antrag der Minderheit Stamm, der ja zur\u00fcckgezogen worden ist, nun aber Auswirkungen gehabt. Gleiche Auswirkungen wie dieser Absatz 2 gem\u00e4ss Minderheitsantrag hat dann eben auch der Absatz 2 gem\u00e4ss Einzelantrag Frehner, weil damit eigentlich eine Zwangsformel f\u00fcr den Konfliktfall festgelegt wird, n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall, in dem sich die Eltern nicht einigen k\u00f6nnen, wie sie gemeinsam den geb\u00fchrenden Unterhalt des Kindes nach dem Motto \"ein jeder nach seinen Kr\u00e4ften\" erbringen sollen. F\u00fcr diesen Fall wollen Sie nun eine 50/50-Aufteilung. Das w\u00fcrde eine dem Einzelfall gerecht werdende L\u00f6sungsfindung durch das Gericht verunm\u00f6glichen und in einigen F\u00e4llen wohl gar dazu animieren, eben keine einvernehmliche L\u00f6sung zu suchen, sondern durch Gespr\u00e4chsverweigerung die 50/50-L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Dass dies nicht dem Interesse des Kindeswohls dient, liegt auf der Hand. Herr Frehner kommt dann noch mit einem Absatz 3, mit dem er sozusagen einen R\u00fcckerstattungsanspruch f\u00fcr den Fall einf\u00fchrt, dass ein Elternteil ausserordentliche Beitr\u00e4ge geleistet hat, weil der andere nicht in der Lage war, seinen geb\u00fchrenden Anteil zu erbringen. Das ist eigentlich eine Art R\u00fcckerstattungsanspruch in diesem Modell einer Zwangsformel f\u00fcr F\u00e4lle, in denen man keine Einigung findet. Diese Ausgestaltung von Absatz 2 f\u00fchrt dazu, dass ein Lebensf\u00fchrungsmodell aufgezwungen wird. Gerade aber die Wahlfreiheit ist f\u00fcr uns Liberale ein wichtiges Gut in der Familienpolitik. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem Mann und Frau eben identische M\u00f6glichkeiten haben, ihre individuellen Entw\u00fcrfe zu leben.
\nWir werden also alle Antr\u00e4ge der Minderheit Stamm, zu denen ich aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr referiere, und auch den Einzelantrag Frehner ablehnen. Wir werden im Sinne der Kommissionsmehrheit votieren.
\nDiesmal rede ich als SVP-Fraktionssprecher. Frau Kollegin Huber, wir werden Ihren Minderheitsantrag auch gutheissen.
\nZwei Bemerkungen zu den Voten, die ich aufgeschnappt habe. Frau Kollegin Schneider Sch\u00fcttel, Sie haben es wundersch\u00f6n gesagt: Der Ausdruck \"Manko\" wird verschieden verwendet. Das ist Teil des Chaos, wenn ich sehe, was den Medien gegen\u00fcber gesagt wird. Tats\u00e4chlich gibt es ein Manko, welches das Delta ist zwischen dem, was der Mann bezahlen m\u00fcsste, und dem, was er aufgrund seiner Einkommenslage bezahlen kann, und dann gibt es ein Manko unter dem Stichwort Sozialanspr\u00fcche usw. [PAGE 1233]
\nHerr Guhl, was Sie gesagt haben, ist gerade Teil meiner Bedenken. Sie haben gesagt, in der Botschaft des Bundesrates stehe offenbar, dass die sportlichen und musikalischen T\u00e4tigkeiten zu ber\u00fccksichtigen sind. Das w\u00fcrde logischerweise heissen, dass sich die Gerichte und Rechtsanw\u00e4lte, die zu vermitteln versuchen, die Parteien selbst fragen m\u00fcssten, ob das Kind sportlich sei, ob es ein Eiskunstlauftraining besuche, ob es Musikunterricht habe usw. Davon m\u00fcssten dann 50 Prozent bezahlt werden. Das ist genau meine Bef\u00fcrchtung.
\nZu Frau Huber: Ja, die Gerichte werden sich anpassen. Das Problem liegt darin, dass wir in den letzten 25 Jahren wie bereits erw\u00e4hnt schon eine Verdreifachung der Zahl der Gerichtspr\u00e4sidenten allein im Kanton Aargau gehabt haben.
\nZum Hauptproblem: Was ist gemeint? Ich halte trotz allem den Antrag Frehner f\u00fcr den besten. Ist einerseits der geb\u00fchrende Unterhalt gemeint, das, was das Kind kostet, andererseits der Unterhalt, den der Vater bezahlen muss, und dann die Differenz, weil er zurzeit nicht alles bezahlen kann?
\nHerzlichen Dank, Herr Kollege Vischer, f\u00fcr die wohlwollenden Worte. Ein Punkt, den Sie in Ihrem Votum vorhin erw\u00e4hnt haben, ist nicht zutreffend. Sie haben gesagt, wenn die AHV-Waisenrente festgelegt sei, seien alle Probleme gel\u00f6st. Nun wende ich mich aber mit einer Frage an die Frau Bundesr\u00e4tin. Meine beiden Standardfragen sind noch immer nicht beantwortet worden. Steigt gem\u00e4ss Ihrem Konzept der Bedarf, wenn eine Familie mehr als ein Kind hat, ist er gleichbleibend, oder ist er abnehmend? Haben zwei Kinder pro Kopf weniger Bedarf als ein einziges Kind? Damit w\u00e4ren wir vielleicht auf Seite 6 der Fahne, ganz unten beim Antrag AHV-Waisenrente - vielleicht, aber ich weiss nicht, was der Bundesrat im Kopf hat.
\nDie zweite Standardfrage: Ist der geb\u00fchrende Unterhalt f\u00fcr ein dreij\u00e4hriges Kind h\u00f6her als f\u00fcr ein f\u00fcnfzehnj\u00e4hriges Kind? Ich habe es bis jetzt nicht begriffen. Was kostet ein Kind, von den Windeln bis zur Musikstunde, wenn es siebzehn ist, m\u00fcssen da der Mann und die Frau von den Barausgaben einen Teil \u00fcbernehmen? Und der Betreuungsaufwand, der im Normalfall von der Frau geleistet wird? Muss der Mann daf\u00fcr einen Teil bezahlen, wenn er nichts an Betreuung \u00fcbernimmt? Das sind doch die Sachen, die man zumindest begrifflich auseinanderhalten m\u00fcsste. Frau Bundesr\u00e4tin, ist der Bedarf f\u00fcr ein f\u00fcnfzehnj\u00e4hriges Kind h\u00f6her? Dass der Finanzbedarf h\u00f6her ist, dass es in diesem Sinne teurer ist, ist v\u00f6llig logisch. Ebenso logisch ist, dass der Betreuungsaufwand tiefer ist. Aber ist der Bedarf f\u00fcr ein f\u00fcnfzehnj\u00e4hriges Kind h\u00f6her, oder ist er tiefer? Und wenn jemand mehrere Kinder hat, ist dann der geb\u00fchrende Unterhalt, den der Vater bezahlen muss, pro Kopf derselbe? Ich habe bis heute, trotz wochen- und monatelangem Nachfragen, keine Klarheit bekommen.
\nHerr Kollege Stamm, wenn sich die Eltern trennen, ist ein Kind so oder so gestraft. Zu meiner Frage: Nehmen wir zwei Paare an. Das Kind eines Paares, das sich trennt, besucht den Musikunterricht, nimmt Klavierstunden und hat zu Hause einen Fl\u00fcgel zur Verf\u00fcgung. Das andere Paar hat ein Kind, das nichts Derartiges hat und in relativ einfachen Verh\u00e4ltnissen lebt. Soll nun das Kind, das Musikunterricht nimmt, zus\u00e4tzlich noch darunter leiden, dass beim Unterhalt der Musikunterricht nicht mehr weiterber\u00fccksichtigt wird und das Kind diesen abbrechen muss?
\nEs w\u00e4re sch\u00f6n, wenn wir das l\u00f6sen k\u00f6nnten, aber wenn Sie so individuell auf die F\u00e4lle eingehen wollen, dann sind Sie vom Betreuungsaufwand her \"tot\". Wenn ein junger Vater verpflichtet wird, f\u00fcr die n\u00e4chsten siebzehn Jahre f\u00fcr ein Kind zu bezahlen - das war vorhin auch eine meiner Fragen -, muss man dieses Kind dann vom Sozialamt aus siebzehn Jahre lang betreuen? Und wenn es sich erweist, dass es ein \"teures\" Kind ist, muss man dann gegen\u00fcber dem Vater die Unterhaltsbeitr\u00e4ge ver\u00e4ndern? Das w\u00e4re eben dann die t\u00f6dliche B\u00fcrokratiel\u00f6sung, vor der ich Angst habe.
\nUm Ihre Frage zu beantworten: Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn man alle gleich behandeln k\u00f6nnte, aber da sagt ja auch der Bundesrat: \"Nein, nein, nein, einkommensabh\u00e4ngig!\" Also, wenn Sie das Gl\u00fcck haben, als Scheidungskind einen Vater zu haben, der viel verdient, k\u00f6nnen Sie sicher sein, dass Sie Ihren Musikunterricht bezahlt bekommen, und zwar vom Vater. Wenn Sie das Pech haben, dass Sie in einer anderen Familie aufwachsen, oder wenn Sie gar das Pech haben, dass Sie noch v\u00f6llig vom \"St\u00e4ngeli\" fallen, weil die Eltern Sie nicht betreuen, dann haben Sie eben \u00fcberhaupt Pech gehabt! Das k\u00f6nnen wir leider nicht l\u00f6sen. Damit das System praktikabel bleibt, k\u00f6nnen wir nur so vorgehen, dass wir nach Standardprinzipien entscheiden. Ich wiederhole an dieser Stelle: Ich bin nicht hier am Mikrofon, um zu sagen, wir m\u00fcssten die V\u00e4ter oder die M\u00fctter bevorzugen; ich bin nicht hier, um den Einzelfall zu l\u00f6sen. Stattdessen m\u00fcssen wir festlegen, dass f\u00fcr ein Kind in diesem und jenem Alter der Vater soundso viel schuldet. Dann gibt es eine gute L\u00f6sung.
\nIch beantworte zuerst gerade die Fragen von Herrn Nationalrat Stamm, damit er endlich eine Antwort bekommt: Es gibt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jedes Kind einen Barbedarf und einen Betreuungsbedarf. Der Barbedarf wird pro Kind berechnet. Der Betreuungsbedarf ist, wenn man mehrere Kinder hat, dann einmal plafoniert; man kann ja nicht immer mehr Zeit aufwenden, irgendwann ist die Zeit ausgesch\u00f6pft. Das heisst, der Betreuungsbedarf sinkt tendenziell, wenn man mehrere Kinder hat. Der Barbedarf wird pro Kind berechnet, aber auch dort nimmt er nat\u00fcrlich jeweils ab, wenn man mehrere Kinder hat, weil die Wohnkosten nicht automatisch mit jedem weiteren Kind entsprechend steigen. So viel zu dieser Ausgangslage.
\nIch komme jetzt zu Artikel 276: Dieser Artikel definiert ja den Umfang der Unterhaltspflichten der Eltern gegen\u00fcber ihren Kindern. Dabei wird ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die Eltern gemeinsam f\u00fcr den Unterhalt des Kindes zu sorgen haben, allerdings jeder Elternteil nach seinen Kr\u00e4ften. Auf diese Weise ist es m\u00f6glich, dass sich die Eltern verst\u00e4ndigen, wer welche Art von Unterhalt - das heisst Pflege, Erziehung, finanzielle Leistungen - erbringt und in welchem Umfang diese Leistungen jeweils erbracht werden.
\nDer Bundesrat pflegt ein liberales Gesellschaftsmodell, das heisst, er will keinem Paar vorschreiben, nach welchem Modell es sein Leben organisieren soll; das heisst, jede Aufteilung der Betreuung zwischen den Eltern ist m\u00f6glich, keine wird mit dieser Vorlage favorisiert. Es soll vielmehr den Eltern m\u00f6glich sein und ihnen \u00fcberlassen werden, ihr Betreuungsmodell zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt im \u00dcbrigen auch, wenn der Unterhalt von einem Gericht festgesetzt wird. Auch das Gericht soll den Bed\u00fcrfnissen beider Elternteile Rechnung tragen - ich sage das mit Betonung auf \"beider Elternteile\".
\nDer Einzelantrag Frehner, der materiell keinen Unterschied zum Antrag der Minderheit Stamm bringt, der mittlerweile zur\u00fcckgezogen wurde, versucht nun, die Offenheit gegen\u00fcber den verschiedenen Modellen aus dem Gesetz zu entfernen, indem gem\u00e4ss Absatz 2 von einer grunds\u00e4tzlich h\u00e4lftigen Aufteilung der finanziellen Verpflichtungen ausgegangen werden soll. Das t\u00f6nt sympathisch. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich es schon bemerkenswert finde, dass diese Forderung ausgerechnet von jener politischen Seite kommt, die vor Kurzem mit einer Volksinitiative daf\u00fcr sorgen wollte, dass die M\u00fctter belohnt werden, wenn sie keiner eigenen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Wenn es dann aber zu einer Scheidung kommt, dann soll ihre finanzielle Beteiligung pl\u00f6tzlich von null auf f\u00fcnfzig Prozent heraufgefahren werden. Ich weiss nicht, woher dann das Geld und die Anstellungs- und Erwerbsm\u00f6glichkeiten kommen sollen, wenn vorher den M\u00fcttern gesagt wurde, sie w\u00fcrden belohnt, wenn sie nicht erwerbst\u00e4tig sind.
\nIch kann das, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Es ist ein Widerspruch, es ist nicht sinnvoll und nicht gerecht. Vor allem ist es realit\u00e4tsfremd. Ich unterst\u00fctze es, wenn die Betreuung von Kindern durch die M\u00fctter und V\u00e4ter geschieht [PAGE 1234] und wenn sich beide auch finanziell daran beteiligen. Aber Sie k\u00f6nnen nicht sagen, dass die Eltern vor der Scheidung zu null bzw. zu hundert Prozent bezahlen, und verlangen, dass nach der Scheidung beide bezahlen. Das geht einfach nicht auf. Zuerst m\u00fcssten Sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Ich habe es beim Eintreten gesagt: Sie m\u00fcssten sich vielleicht mehr um Teilzeitarbeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter einsetzen und daf\u00fcr sorgen, dass auch die entsprechenden Krippenpl\u00e4tze vorhanden sind. Dann f\u00e4nde ich dieses Modell ausserordentlich interessant und unterst\u00fctzenswert. Aber sorgen Sie bitte daf\u00fcr, dass zuerst die Voraussetzungen gegeben sind! Die vorgeschlagene h\u00e4lftige Aufteilung der finanziellen Verpflichtungen widerspricht eben dem Modell, das heute von vielen Eltern gelebt wird. Ich sage es noch einmal: Das ist an der Realit\u00e4t vorbei legiferiert.
\nIch komme jetzt zu Artikel 276a: Der Bundesrat will den Grundsatz im Gesetz verankern, dass die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber einem minderj\u00e4hrigen Kind ohne Mittel Vorrang hat vor der Unterhaltspflicht gegen\u00fcber einem Erwachsenen, also dem Ehegatten, aber auch gegen\u00fcber dem vollj\u00e4hrigen Kind. Wir gehen n\u00e4mlich davon aus, dass eine erwachsene Person eher in der Lage ist, finanzielle Probleme zu \u00fcberwinden. Die minderj\u00e4hrigen unterhaltsberechtigten Kinder haben dagegen alle Anspruch auf dieselbe Leistung.
\nGem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Stamm sollen alle Anspr\u00fcche auf Kindesunterhalt den anderen Unterhaltsanspr\u00fcchen vorgehen. Damit w\u00fcrden Sie auch die Anspr\u00fcche der erwachsenen Kinder besser stellen, als der Entwurf des Bundesrates es tut. Wenn Sie das tun, geht das zulasten der minderj\u00e4hrigen Kinder. Wir gehen ja hier immer davon aus, dass nicht genug Geld vorhanden ist. Wenn genug Geld vorhanden ist, ist das alles ja \u00fcberhaupt kein Problem. In F\u00e4llen aber, in denen nicht genug Geld vorhanden ist, ist es f\u00fcr den Bundesrat klar, f\u00fcr wen zuerst gesorgt werden soll. Soll zuerst f\u00fcr das 13-j\u00e4hrige oder f\u00fcr das 21-j\u00e4hrige Kind gesorgt werden? Wir sagen hier, dass zuerst f\u00fcr das 13-j\u00e4hrige Kind gesorgt werden soll. Das steht in der Vorlage, die Ihnen der Bundesrat und auch die Kommissionsmehrheit unterbreiten.
\nEs besteht also auch aus Sicht des Bundesrates die Notwendigkeit, die Anspr\u00fcche der minderj\u00e4hrigen Kinder gegen\u00fcber jenen der erwachsenen Kinder zu privilegieren. Wenn genug Geld da ist, sollen selbstverst\u00e4ndlich auch die erwachsenen Kinder, die noch in Ausbildung sind, ihren Anteil erhalten.
\nIch komme zu Artikel 279: Nach dem geltenden Recht kann das Kind seinen Unterhalt f\u00fcr die Zukunft und r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Jahr vor Klageerhebung verlangen. Damit soll dem Kind erm\u00f6glicht werden, vor der Einreichung einer Unterhaltsklage gegen seine Eltern eine einvernehmliche L\u00f6sung zu suchen. Wenn das am Schluss nicht gelingt, dann soll das Kind keine Nachteile erleiden, weil es nicht sofort geklagt hat.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt vor, dass die R\u00fcckwirkung der Unterhaltsklage von einem auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert wird. Damit st\u00e4rken Sie die Position des Kindes, und zwar erheblich, was ganz im Sinne dieser Revision ist. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb auch hier bei Artikel 279, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nZu Artikel 286a: Hier geht es um die Rechte des Kindes bei ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen. Nach dem geltenden Recht kann das Kind bei einer erheblichen Verbesserung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils eine Erh\u00f6hung des Unterhaltsbeitrages beantragen. Artikel 286a des Entwurfes gibt dem Kind in F\u00e4llen eines Mankos, also dort, wo nicht genug Geld da ist, einen zus\u00e4tzlichen Anspruch bei einer ausserordentlichen Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse der unterhaltspflichtigen Person. Absatz 1 h\u00e4lt aber fest, dass f\u00fcr diesen Anspruch zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, und zwar kumulativ: Erstens muss im Vertrag oder im Entscheid \u00fcber den Unterhalt festgestellt worden sein, dass es nicht m\u00f6glich gewesen ist, einen Unterhaltsbeitrag festzulegen, der den geb\u00fchrenden Unterhalt des Kindes deckt. Es geht hier also um den Fehlbetrag. Dieser muss im Unterhaltsvertrag oder im Gerichtsentscheid festgehalten sein. Zweitens m\u00fcssen sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der unterhaltspflichtigen Person seither ausserordentlich verbessert haben, also zum Beispiel durch eine sch\u00f6ne Erbschaft oder, noch sch\u00f6ner, durch einen Lotteriegewinn. Wenn diese beiden Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sind, dann kann das Kind verlangen, dass ihm dieser fehlende Betrag zur Deckung des geb\u00fchrenden Unterhalts nachtr\u00e4glich noch ausbezahlt wird. Dieser Anspruch ist aber beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, in denen der Unterhaltsbeitrag geschuldet war. Die Gerichte werden dann im Einzelfall auch \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nWas den \u00c4nderungsvorschlag der Minderheit Stamm zu Absatz 1 anbelangt, muss ich Ihnen sagen, dass einfach nicht ersichtlich ist, was hier verbessert wird; wir haben es beim besten Willen nicht sehen k\u00f6nnen. Wir wollen ja eine m\u00f6glichst klare Regulierung, und deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAls weitere \u00c4nderung wird vorgeschlagen, auf einen Teil des Artikels zu verzichten, n\u00e4mlich auf den Passus \"in denen ein Unterhaltsbeitrag geschuldet war\". Hier erscheint es nach Ansicht des Bundesrates unerl\u00e4sslich, diese Pr\u00e4zisierung im Gesetzestext zu belassen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden. Ich sage es Ihnen anhand eines konkreten Beispiels: Die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind hat mit der Vollj\u00e4hrigkeit aufgeh\u00f6rt, weil das Kind seine Ausbildung bereits abgeschlossen hat. Als das Kind 22 Jahre alt wird, f\u00e4llt der unterhaltspflichtigen Person pl\u00f6tzlich eine grosse Erbschaft zu. Das Kind verlangt nun eine Zahlung, gest\u00fctzt auf diese neue Bestimmung. Wenn man dem Antrag der Minderheit Stamm folgt, dann kann das Kind im Ergebnis nur noch Anspruch f\u00fcr ein Jahr erheben, n\u00e4mlich jenes zwischen dem 17. und 18. Altersjahr. Nach der Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit h\u00e4tte das Kind aber Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag, der zwischen dem 13. und 18. Altersjahr geschuldet war. Somit ist das Recht des Kindes mit dieser Fassung besser gewahrt. Ich bitte Sie, auch hier die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nZu Artikel 287a: In Artikel 287a legen wir fest, was in einem Vertrag zwischen den Eltern, in dem der Unterhalt des Kindes festgelegt wird, alles geregelt sein muss. Mit anderen Worten: Wenn eine solche Vereinbarung abgeschlossen wird, m\u00fcssen bestimmte Punkte explizit geregelt sein. Das schliesst nicht aus, dass die Eltern noch weitere Punkte regeln. Zwingend vorgesehen ist dagegen, dass der Betrag der geschuldeten Unterhaltszahlung festgelegt wird, das vor allem, um dem Kind einen Vollstreckungstitel in die Hand zu geben f\u00fcr den Fall, dass der Schuldner nicht bezahlt. Mit der Aufnahme des geschuldeten Betrages in den Vertrag wird namentlich die Durchsetzung im Betreibungsverfahren erheblich erleichtert; ich habe das bereits ausgef\u00fchrt. Auch der geb\u00fchrende Unterhalt soll zwingend in den Vertrag aufgenommen werden, um k\u00fcnftige Anpassungen des Unterhaltsbeitrages zu vereinfachen. Schliesslich sehen wir nicht ein, warum man mit dem Antrag der Minderheit Stamm hier die Eltern zwingen will, weitere Punkte in ihrer Einigung im Vertrag festzuhalten. Wenn sie das wollen, k\u00f6nnen sie das tun, aber wir m\u00f6chten sie hier nicht zwingen. Ich bitte Sie hier deshalb auch, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nNoch zum Antrag der Minderheit zu Absatz 1 Buchstabe c: Diese \u00c4nderung ist zwar in der Sache nicht falsch, aber sie ist \u00fcberfl\u00fcssig, weil nur die Eltern f\u00fcr den Unterhalt der Kinder aufzukommen haben. Schuldner des Fehlbetrages kann in dem Fall auch nur ein Elternteil sein. Deshalb bitte ich Sie, auch auf diese Regelung zu verzichten.
\nInsgesamt bitte ich Sie in diesem Block 2, bei s\u00e4mtlichen Artikeln die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und den Einzelantrag Frehner abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben den Ausdruck \"Barkosten\" gebraucht, und tats\u00e4chlich, was ich bar ausgeben muss, ist selbstverst\u00e4ndlich Teil des Unterhalts. Meine Frage: Ist der geb\u00fchrende Unterhalt eines Einj\u00e4hrigen h\u00f6her oder tiefer als der geb\u00fchrende Unterhalt eines Siebzehnj\u00e4hrigen? Beim Einj\u00e4hrigen haben Sie tiefe Barkosten, [PAGE 1235] aber einen sehr grossen Betreuungsbedarf, wahrscheinlich durch die Mutter; bei einem Siebzehnj\u00e4hrigen haben Sie vielleicht das Ferienlager und die Musikstunde, die Barkosten, wie Sie sie nennen, sind h\u00f6her, der Betreuungsbedarf ist aber kleiner. Die Frage: Ist der geb\u00fchrende Unterhalt des Einj\u00e4hrigen gr\u00f6sser oder kleiner als derjenige des Siebzehnj\u00e4hrigen?
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Herr Nationalrat Stamm. Sie haben es selber sehr gut ausgef\u00fchrt: Bei einem einj\u00e4hrigen Kind sind die Betreuungskosten hoch, bei einem siebzehnj\u00e4hrigen sehr tief. Hingegen sind die Barkosten bei einem einj\u00e4hrigen Kind tiefer als bei einem siebzehnj\u00e4hrigen. Daran \u00e4ndert sich allerdings mit dieser Gesetzesrevision nichts. Wenn in einem Haushalt die Barkosten sehr hoch waren, weil ein Lebensstil gepflegt wurde, der sehr kostenintensiv war, und auch die finanziellen Mittel vorhanden waren, dann werden die Barkosten nach einer Scheidung auch in Zukunft hoch sein. Sie werden h\u00f6her sein als die Barkosten eines Haushalts, dessen Angeh\u00f6rige schon vor der Scheidung in einer winzigen Wohnung mit sehr tiefer Miete lebten; in diesem Fall werden die Barkosten auch nach der Scheidung tief bleiben. Deshalb k\u00f6nnen Sie den Unterhalt, wie heute schon, nicht generell f\u00fcr alle Paare festlegen. Er h\u00e4ngt von den konkreten Lebensbedingungen ab. Es gibt deshalb hier keine generell-abstrakte Regelung. Wir werden in Block 3 \u00fcber einen Mindestunterhalt diskutieren; dort wird eine Zahl genannt, n\u00e4mlich 936 Franken.
\nDamit wir das vorliegende Gesch\u00e4ft noch einigermassen zeitgerecht behandeln k\u00f6nnen, beschr\u00e4nke ich meine Ausf\u00fchrungen auf Artikel 276 Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie auf Artikel 276a ZGB. Kollege Schwaab wird sich dann zu den \u00fcbrigen Artikeln \u00e4ussern, die wir in Block 2 behandeln. Ich spreche zuerst zu Artikel 276 Absatz 1 und dann noch ganz kurz, soweit das geht, zu den Abs\u00e4tzen 2 und 3, das heisst zum Einzelantrag Frehner.
\nMit dem Minderheitsantrag Stamm wird versucht, in Artikel 276 Absatz 1 eine Definition des sogenannten geb\u00fchrenden Unterhalts in das Gesetz aufzunehmen. Der Entwurf definiert diesen bekanntlich ja nicht. Hingegen \u00e4ussert sich die Botschaft ausf\u00fchrlich dazu. Gem\u00e4ss Absatz 1 der bundesr\u00e4tlichen Fassung umfasst der Kindesunterhalt einerseits die G\u00fcter, welche das Kind f\u00fcr seinen Bedarf an Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinischer Betreuung usw. ben\u00f6tigt, als Unterhalt in Form von Geldleistungen. Der Kindesunterhalt umfasst aber auch, je nach Alter und Gesundheitszustand des Kindes, die Anwesenheit von Personen, die das Kind betreuen und unterst\u00fctzen. Letztere Leistungen stellen den sogenannten Unterhalt in natura dar.
\nWeil die verschiedenen Lebenswirklichkeiten ohnehin nicht in einem Gesetz erfasst werden k\u00f6nnen, ist der Entwurf des Bundesrates einfacher als die komplizierte Formulierung der Minderheit Stamm. Deshalb bitte ich Sie, hier der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen.
\nDie Abs\u00e4tze 2 und 3 gem\u00e4ss Antrag Frehner lagen der Kommission nicht vor, weshalb ich dazu nicht im Einzelnen Stellung nehmen kann. Wenn man den urspr\u00fcnglichen Antrag der Minderheit Stamm mit dem Antrag Frehner vergleicht, so stellt man fest, dass im Antrag Frehner bez\u00fcglich Absatz 2 neu der Passus \"den geb\u00fchrenden Betreuungsaufwand je zur H\u00e4lfte\" aufgenommen worden ist. Solches w\u00fcrde aber den tats\u00e4chlichen Lebensverh\u00e4ltnissen der allermeisten Eltern nicht entsprechen und w\u00fcrde auch zu einer Schematisierung f\u00fchren, die nicht sachgerecht ist. Wie gesagt, der Antrag lag der Kommission nicht vor. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Antrag Stamm, der ganz auf der Linie des Einzelantrages Frehner liegt, mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde. Ich gehe davon aus, dass der Antrag Frehner, wenn er vorgelegen h\u00e4tte, entsprechend abgelehnt worden w\u00e4re.
\nIch komme zu Artikel 276a ZGB. Der Minderheitsantrag Stamm will die vollj\u00e4hrigen Kinder gleich privilegieren wie die minderj\u00e4hrigen Kinder. Eine knappe Mehrheit Ihrer Kommission lehnt diesen Antrag ab. Weshalb? Das minderj\u00e4hrige Kind kann sich in der Regel weniger gut helfen als das vollj\u00e4hrige, welches z. B. w\u00e4hrend des Studiums einem Teilzeiterwerb nachgehen kann. Zudem sieht Absatz 2 von Artikel 276a vor, dass in begr\u00fcndeten F\u00e4llen von dieser Vorrangregelung zugunsten des minderj\u00e4hrigen Kindes auch abgewichen werden kann, dann n\u00e4mlich, wenn eine solche zu einer Benachteiligung des vollj\u00e4hrigen Kindes f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen deshalb bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 11 zu 11 mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, den Minderheitsantrag Stamm abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nQuant \u00e0 moi, je vais m'exprimer sur la proposition de la minorit\u00e9 Huber \u00e0 l'article 279 et celles de la minorit\u00e9 Stamm aux articles 286a, 287a et 289.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de modifier le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, afin que les actions pour r\u00e9clamer l'entretien puissent valoir non seulement pour la seule ann\u00e9e qui pr\u00e9c\u00e8de l'ouverture de l'action, mais aussi pour les cinq ans qui la pr\u00e9c\u00e8dent. La minorit\u00e9 Huber demande que l'on en reste au droit actuel, ce que pr\u00e9voyait d'ailleurs le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais, comme vient de l'expliquer Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, ce dernier s'est entre-temps ralli\u00e9 \u00e0 la position de la commission, qui rejette la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Huber, par 13 voix contre 10.
\nLa majorit\u00e9 souhaite faire une analogie avec la r\u00e8gle de l'article 286a alin\u00e9a 1 qui pr\u00e9voit aussi la possibilit\u00e9 pour l'enfant de r\u00e9clamer \u00e0 ses parents les montants qui auraient \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaires pour garantir son entretien au cours des cinq ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dant une am\u00e9lioration exceptionnelle de la situation financi\u00e8re du parent d\u00e9biteur, bien entendu s'il y avait un d\u00e9ficit. La proposition de la majorit\u00e9 se fonde sur l'intervention de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des familles monoparentales lors des auditions. De l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, il s'agit clairement d'un renforcement de la position de l'enfant.
\nEtant donn\u00e9 que les actions en reconnaissance de paternit\u00e9 ou en r\u00e9clamation d'entretien peuvent durer tr\u00e8s longtemps, il est pertinent que l'entretien d\u00fb puisse \u00eatre r\u00e9clam\u00e9 sur une p\u00e9riode plus longue qu'une ann\u00e9e. L'enfant n'a actuellement pas la possibilit\u00e9 de r\u00e9clamer l'entretien qui lui serait d\u00fb pour la p\u00e9riode qui d\u00e9passe un an, ce qui n'est en pratique malheureusement pas rare. Il ne subit donc pas de situation financi\u00e8re difficile parce que le parent d\u00e9biteur ne peut pas payer ce qui est d\u00fb, mais parce qu'il n'a tout simplement pas droit \u00e0 un entretien pour la p\u00e9riode consid\u00e9r\u00e9e.
\nCette prolongation du d\u00e9lai a un effet b\u00e9n\u00e9fique pour l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant. Elle a en effet pour cons\u00e9quence qu'une augmentation de l'entretien selon l'article 286 alin\u00e9a 2 du Code civil est aussi valable r\u00e9troactivement pour cinq ans. C'est un effet de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral publi\u00e9e \u00e0 l'ATF 128 III 305, page 311, consid\u00e9rant chiffre 6 lettre a. Il ne s'agit toutefois que d'une possibilit\u00e9 d'adapter la contribution \u00e0 la hausse, donc dans l'int\u00e9r\u00eat exclusif de l'enfant, et non pas dans celui du parent d\u00e9biteur.
\nEn ce qui concerne les propositions de minorit\u00e9 Stamm, la commission consid\u00e8re que la proposition \u00e0 l'article 286a alin\u00e9a 1 n'apporte rien de concret au projet. Elle est pr\u00e9sent\u00e9e par son auteur comme une simplification et une clarification du texte l\u00e9gal, mais, vu que les motifs de l'auteur sont pour le moins n\u00e9buleux et qu'on ne voit pas en quoi le texte sera plus facile \u00e0 comprendre en cas d'acceptation, on ne peut que constater que l'objectif de clarification n'est pas atteint.
\nEn revanche, les cons\u00e9quences de la suppression des termes \"o\u00f9 l'entretien \u00e9tait d\u00fb\" sont pr\u00e9visibles et elles sont certainement tr\u00e8s n\u00e9gatives, comme cela a \u00e9t\u00e9 expos\u00e9 d'une part par Madame Amherd et r\u00e9p\u00e9t\u00e9 d'autre part par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga. Si l'enfant n'a plus droit \u00e0 un entretien quand il devient majeur, par exemple parce qu'il n'est plus en formation, il n'a plus droit \u00e0 un rattrapage de l'entretien qui lui aurait \u00e9t\u00e9 d\u00fb pendant sa minorit\u00e9 si la situation du parent d\u00e9biteur s'am\u00e9liore de mani\u00e8re exceptionnelle gr\u00e2ce, par exemple, \u00e0 un h\u00e9ritage ou \u00e0 [PAGE 1236] un gain de loterie. Dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il a droit \u00e0 un rattrapage pour les cinq derni\u00e8res ann\u00e9es \"o\u00f9 l'entretien \u00e9tait d\u00fb\"; l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant est ainsi mieux sauvegard\u00e9. Cet \u00e9l\u00e9ment est maintenu dans la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui a donc rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Stamm, par 19 voix contre 6.
\nA l'article 287a du Code civil, la proposition de la minorit\u00e9 Stamm n'apporte \u00e0 nouveau aucune plus-value pour l'enfant, ni aucune clarification. Il est notamment inutile d'inscrire dans la loi des prestations en nature, alors que l'objectif de la r\u00e8gle est ici d'apporter un titre ex\u00e9cutoire, ce qui n'est bien entendu n\u00e9cessaire que pour une cr\u00e9ance en argent. La proposition de la minorit\u00e9 Stamm est \u00e0 cet \u00e9gard contraire \u00e0 la syst\u00e9matique de la loi, car hors sujet. La commission l'a rejet\u00e9e, par 18 voix contre 6 et 1 abstention.
\nEnfin, la majorit\u00e9 consid\u00e8re que la proposition de la minorit\u00e9 Stamm \u00e0 l'article 289 est superf\u00e9tatoire. Elle n'apporte en outre pas la moindre once de clart\u00e9 suppl\u00e9mentaire. La commission l'a rejet\u00e9e, par 16 voix contre 6 et 1 abstention.
\nJe me permets une derni\u00e8re br\u00e8ve remarque concernant la proposition Frehner \u00e0 l'article 276. Comme l'a dit mon pr\u00e9opinant, cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e en commission. Je pense n\u00e9anmoins qu'il est important que nous consid\u00e9rions que cette proposition fait d'une cr\u00e9ance accord\u00e9e, selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'enfant une cr\u00e9ance accord\u00e9e d'un parent \u00e0 l'autre. De mon avis et probablement aussi de celui de la commission, c'est contraire \u00e0 la syst\u00e9matique du projet, qui essaie de mettre l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant au centre des pr\u00e9occupations et donc d'accorder les cr\u00e9ances \u00e0 l'enfant en priorit\u00e9 et non pas \u00e0 l'autre parent vis-\u00e0-vis du parent d\u00e9biteur.
\nJe vous remercie donc d'accepter les propositions de la majorit\u00e9.
\nArt. 276
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie)
\nTitel
\nA. Allgemeines
\nI. Gegenstand, Umfang, Bemessung
\nAbs. 1
\nDer geb\u00fchrende Unterhalt soll den Bed\u00fcrfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern entsprechen. Er umfasst den Betreuungsaufwand f\u00fcr seine Betreuung und Erziehung sowie den finanziellen Aufwand zur Deckung seiner Lebenskosten, seiner Ausbildung und f\u00fcr Kindesschutzmassnahmen.
\nAbs. 2
\nHaben sich die Eltern nicht auf eine andere Aufteilung geeinigt und ist nichts anderes bestimmt, tragen sie den finanziellen Aufwand je zur H\u00e4lfte, soweit er nicht von Dritten getragen wird und soweit dem Kind nicht zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten.
\nAbs. 3
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag Frehner
\nAbs. 1
\nDer geb\u00fchrende Unterhalt soll den Bed\u00fcrfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern entsprechen. Er umfasst den Betreuungsaufwand f\u00fcr seine Betreuung und Erziehung sowie den finanziellen Aufwand zur Deckung seiner Lebenskosten, seiner Ausbildung und f\u00fcr Kindesschutzmassnahmen.
\nAbs. 2
\nHaben sich die Eltern nicht auf eine andere Aufteilung geeinigt, sind sie verpflichtet, den geb\u00fchrenden finanziellen Unterhalt und den geb\u00fchrenden Betreuungsaufwand je zur H\u00e4lfte zu tragen, soweit er nicht von Dritten getragen wird und soweit dem Kind nicht zugemutet werden kann, ihn aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten.
\nAbs. 3
\nEin Elternteil, der \u00fcber seine h\u00e4lftige Verpflichtung hinaus Unterhalt f\u00fcr sein Kind leistet, hat gegen\u00fcber dem anderen Elternteil Anspruch auf einen entsprechenden Kindesunterhaltsbeitrag nach Massgabe seiner Mehrleistung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Minderheitsantrag Stamm verwendet in der dritten Zeile des vorgeschlagenen Absatzes 2 in missverst\u00e4ndlicher Weise den Ausdruck \"finanziellen Aufwand\". Die im vorliegenden Einzelantrag vorgeschlagenen Abs\u00e4tze 2 und 3 bringen demgegen\u00fcber klarer zum Ausdruck, dass der geb\u00fchrende Unterhalt rechnerisch in vier Teile aufgeteilt werden muss. Ein Bestandteil ist der finanzielle Aufwand f\u00fcr das Kind, welchen der Vater zu \u00fcbernehmen hat. Ein zweiter Bestandteil ist der finanzielle Aufwand f\u00fcr das Kind, den die Mutter zu tragen hat. Zwei weitere Bestandteile sind der Betreuungsaufwand, den einerseits die Mutter und andererseits der Vater zu \u00fcbernehmen haben. Wenn der vorliegende Einzelantrag gutgeheissen wird, so wird f\u00fcr die Gerichte respektive die betroffenen Parteien sichtbarer, wie die Unterhaltsbeitr\u00e4ge numerisch aufzuteilen sind. Die Berechenbarkeit der Unterhaltsbeitr\u00e4ge wird somit klarer; die Vorlage wird justiziabler.
\n[VS]
\nArt. 276
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie)
\nTitre
\nA. En g\u00e9n\u00e9ral
\nI. Objet, \u00e9tendue, d\u00e9termination
\nAl. 1
\nL'entretien convenable doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'\u00e0 la situation et aux ressources de ses p\u00e8re et m\u00e8re. Il comprend les charges n\u00e9cessaires \u00e0 sa prise en charge et \u00e0 son \u00e9ducation ainsi que les co\u00fbts de ses besoins, de sa formation et des mesures prises pour le prot\u00e9ger.
\nAl. 2
\nSi les parents ne se sont pas entendus sur une autre r\u00e9partition et si aucune autre solution n'a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e, ils assument les co\u00fbts \u00e0 parts \u00e9gales, sauf si ceux-ci sont assum\u00e9s par des tiers et sauf si l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne \u00e0 son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.
\nAl. 3
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition Frehner
\nAl. 1
\nL'entretien convenable doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'\u00e0 la situation et aux ressources de ses p\u00e8re et m\u00e8re. Il comprend les charges n\u00e9cessaires \u00e0 sa prise en charge et \u00e0 son \u00e9ducation ainsi que les co\u00fbts de ses besoins, de sa formation et des mesures prises pour le prot\u00e9ger.
\nAl. 2
\nSi les parents ne se sont pas entendus sur une autre r\u00e9partition, ils sont tenus d'assumer convenablement, \u00e0 parts \u00e9gales, l'entretien financier de l'enfant et les frais de sa prise en charge, sauf si ceux-ci sont assum\u00e9s par des tiers et sauf si l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne \u00e0 son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.
\nAl. 3
\nSi l'un des parents assume plus de la moiti\u00e9 de l'entretien de l'enfant, il a le droit de r\u00e9clamer \u00e0 l'autre parent une contribution pour l'entretien de l'enfant correspondant au montant qu'il a vers\u00e9 en plus de sa part.
\n[VS] [PAGE 1237]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Stamm ist zugunsten des Antrages Frehner zur\u00fcckgezogen worden.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Frehner ... 54 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 276a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie)
\nAbs. 1
\nDie Unterhaltspflicht gegen\u00fcber einem minder- oder vollj\u00e4hrigen Kind geht ...
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 276a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie)
\nAl. 1
\nL'obligation d'entretien envers un enfant mineur ou un enfant majeur prime ...
\nAl. 2
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 279 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n... f\u00fcr die Zukunft und f\u00fcr f\u00fcnf Jahre vor Klageerhebung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Huber, B\u00fcchel Roland, Caroni, Geissb\u00fchler, Guhl, L\u00fcscher, Merlini, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 279 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... pour l'avenir et pour les cinq ans qui pr\u00e9c\u00e8dent l'ouverture de l'action.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Huber, B\u00fcchel Roland, Caroni, Geissb\u00fchler, Guhl, L\u00fcscher, Merlini, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nInchang\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 286 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 286 titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 286a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n... f\u00fcr den fehlenden Anteil des geb\u00fchrenden Unterhalts aufgekommen ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAbs. 1
\nWurde in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder einem Entscheid \u00fcber den Kindesunterhalt festgestellt, dass mit der festgelegten Leistung von Vater und/oder Mutter der geb\u00fchrende Unterhalt des Kindes nicht vollst\u00e4ndig gedeckt wird und sich seither die Verh\u00e4ltnisse dieses Elternteils ausserordentlich verbessert haben, so hat das Kind Anspruch darauf, dass dieser Elternteil die w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre zur Deckung des geb\u00fchrenden Unterhalts fehlenden Betr\u00e4ge nachtr\u00e4glich leistet.
\n[VS]
\nArt. 286a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n... ont assum\u00e9 la part manquante de l'entretien convenable.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAl. 1
\nLorsqu'une convention d'entretien approuv\u00e9e ou une d\u00e9cision relative \u00e0 la contribution d'entretien indique que la contribution vers\u00e9e par le p\u00e8re et/ou la m\u00e8re ne permet pas d'assurer totalement l'entretien convenable de l'enfant, et que la situation de ce parent s'est am\u00e9lior\u00e9e de mani\u00e8re exceptionnelle depuis lors, l'enfant peut demander \u00e0 ce parent de verser a posteriori les montants qui auraient \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaires pour assurer son entretien convenable pendant les cinq derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 287 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 287 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 287a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nWird Kindesunterhalt oder werden Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kinder in einem Vertrag festgelegt, so ist darin anzugeben:
\n... [PAGE 1238]
\nb. welcher Unterhalt und welcher Unterhaltsbeitrag f\u00fcr jedes Kind vorgesehen ist;
\nc. welcher Betrag zur Deckung des geb\u00fchrenden Unterhalts jedes Kindes fehlt und welchem Elternteil daf\u00fcr nicht zumutbar ist, welchen Anteil zu leisten;
\n[VS]
\nArt. 287a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nLa convention qui fixe l'entretien de l'enfant ou les contributions d'entretien pour les enfants indique:
\n...
\nb. l'entretien et le montant attribu\u00e9s \u00e0 chaque enfant;
\nc. quel montant manque pour assurer l'entretien convenable de chaque enfant et \u00e0 quel parent il ne peut pas \u00eatre demand\u00e9 de verser quel montant;
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 288 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 288 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 289 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nDer Anspruch auf Kindesunterhaltsbeitr\u00e4ge steht dem Kind zu ...
\n[VS]
\nArt. 289 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nLes contributions pour l'entretien de l'enfant sont dues \u00e0 celui-ci et sont vers\u00e9es durant sa minorit\u00e9 ...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBlock 3 - Bloc 3
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): In Block 3 liegt neben den Minderheitsantr\u00e4gen auch ein Einzelantrag Flach zu Artikel 285 vor.
\nUnsere Minderheit beantragt Ihnen drei zentrale Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine wichtige und koh\u00e4rente L\u00f6sung zur Bek\u00e4mpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz.
\nIn Artikel 285 Absatz 4 geht es um den Mindestunterhaltsbeitrag f\u00fcr Kinder. Er soll f\u00fcr alle Kinder in der Schweiz \"in der H\u00f6he der maximalen einfachen AHV-Waisenrente\" festgelegt werden. Das sind zurzeit 936 Franken, wie es die Frau Bundesr\u00e4tin schon gesagt hat.
\nMit Absatz 5 sollen die unterhaltspflichtigen Elternteile vor einer Dauerverschuldung gesch\u00fctzt werden. In den F\u00e4llen, in denen wirklich keine wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit da ist, soll ein Teil des Mindestunterhaltsbeitrages oder der ganze Mindestunterhaltsbeitrag f\u00fcr die Dauer der Zahlungsunf\u00e4higkeit sistiert werden.
\nIn Artikel 293 Absatz 2 geht es um die Alimentenbevorschussung. Mit diesem Absatz wollen wir erreichen, dass der Mindestunterhalt des Kindes durch die Kantone bevorschusst wird und dass das auch dann passiert, wenn ein Elternteil oder beide Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen k\u00f6nnen.
\nDas sind alles Vorschl\u00e4ge, die seit Jahren unterst\u00fctzt werden: von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Frauenfragen, vom Schweizerischen Verband alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter, von vielen Fachorganisationen wie Pro Familia Schweiz, Kinderrechte Schweiz, Kinderschutz Schweiz usw. Es geht darum, die Armut in der Schweiz f\u00fcr Kinder ein f\u00fcr alle Mal zu beheben. Kinder und Jugendliche sind am meisten auf Sozialhilfe angewiesen. 75 000 Minderj\u00e4hrige, Kinder und Jugendliche unter achtzehn Jahren, beziehen Sozialhilfe. Das sind 30 Prozent aller Sozialhilfebez\u00fcger in der Schweiz.
\nEltern m\u00fcssen wissen, dass Kinder kosten. Eltern wissen auch, was ein Auto kostet. Ein Kind braucht also einen Mindestunterhalt in der H\u00f6he der maximalen einfachen AHV-Waisenrente. Wieso dieser Ansatz? Wenn ein Elternteil verstirbt, was leider auch vorkommt, der andere aber lebt, dann geben unsere Sozialversicherungen heute automatisch diesen Betrag von 936 Franken. Er wird in Zukunft alle paar Jahre leicht angepasst werden, je nach Teuerung. Aber wenn ein Kind lebende Elternteile hat - zum Gl\u00fcck ist das ja die Regel -, dann darf es finanziell nicht einfach weiter nach unten fallen, dann muss es eine Sicherung geben. Prim\u00e4r sollen das die Eltern leisten k\u00f6nnen und m\u00fcssen und wollen, aber wenn alle Stricke reissen, dann muss der Staat auch rechtlich unterst\u00fctzend helfen und f\u00fcr diesen Mindestunterhalt sorgen. Zum Gl\u00fcck mehren sich die Stimmen aus der Wissenschaft, welche ganz klar - auch aufgrund des Uno-\u00dcbereinkommens f\u00fcr Kinder, auch aufgrund der bestehenden Verfassungskompetenzen im Bundeszivilrecht - festhalten, dass der Staat verpflichtet ist, den Mindestunterhalt zu sichern. Die reiche Schweiz schuldet es ihren \u00e4rmsten Kindern, diesen Mindestunterhalt jetzt in diesem Gesetz festzulegen.
\nWenn wir das als gesetzgebende Beh\u00f6rde nicht machen, dann verdient diese Vorlage den Titel \"Kindesunterhalt\" nicht oder h\u00f6chstens teilweise, denn sie legt den Mittelbau, aber sie legt nicht das Fundament. Bei der Alimentenbevorschussung ist es ganz klar, dass die Kantone ein weiter gehendes Vorgehen des Bundes w\u00fcnschen. Auch die Sozialdirektorenkonferenz hat sich diesbez\u00fcglich ge\u00e4ussert. Auch der Standesinitiative Z\u00fcrich 09.301 wurde durch beide Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen Folge gegeben, und sie wurde dann in der Kommission des St\u00e4nderates sistiert, im Hinblick auf die Behandlung dieser Vorlage.
\nIch bitte Sie, unsere Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\n