Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (6e r\u00e9vision de l'AI, premier volet)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen
\nDagegen ... 57 Stimmen
\n[VS]
\nSie haben zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt unser Konzept zur Sanierung der IV abgelehnt und haben dem Sanierungsprozess mit der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer letztlich einen schlechten Dienst erwiesen. Unter diesen Voraussetzungen ist es ausserordentlich schwierig, die notwendigen strukturellen Korrekturen in der IV auch durchzusetzen. Das hat sich in der Beratung gezeigt. Es zeigt sich aber auch hier mit den \u00c4usserungen der Vertreterinnen der linken Parteien. Sie haben sich vom Sanierungsprozess verabschiedet und glauben, alle Probleme letztlich mit dem Geld der anderen Leute zudecken zu k\u00f6nnen.
\nDiese Teilvorlage zeigt an sich gute Ans\u00e4tze, geht aber eindeutig noch zu wenig weit. Zudem ist inhaltlich der Mangel vorhanden, dass auch hier wieder dazu gegriffen wird, die Bundesbeitr\u00e4ge auf kaltem Weg etwas zu erh\u00f6hen, um so der maroden Versicherung wieder mehr Geld zufliessen zu lassen.
\nIch kann Ihnen aber mitteilen, dass die SVP-Fraktion die Vorlage ohne Begeisterung und trotz dieser M\u00e4ngel und dieser wenig erfreulichen Entwicklungen unterst\u00fctzen wird.
\n[VS]
\nDie IV-Revision 6a ist ein weiterer Schritt hin zum Ziel, Menschen mit Behinderungen ins Berufs- und Gesellschaftsleben einzugliedern. Erste Schritte haben wir bereits mit der 4. und 5. IV-Revision eingeleitet, und diese Schritte sind grunds\u00e4tzlich richtig und auch n\u00f6tig. Die allermeisten Personen mit Behinderungen wollen ja arbeiten, wenn sie dies tun k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen aber auch die Voraussetzungen schaffen, damit dies m\u00f6glich wird.
\nDie in den letzten Jahrzehnten ausgesprochenen Renten sind kaum mehr finanzierbar. Darum ist es richtig, jetzt eine eingliederungsorientierte Rentenrevision vorzunehmen. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Bisher hiess es: Einmal Rente - immer Rente. Nun gehen wir \u00fcber zu einer Rente als Br\u00fccke zur Eingliederung.
\nEin ebenfalls wichtiger Punkt dieser Revision ist die finanzielle Sanierung der IV. Es m\u00fcssen j\u00e4hrlich 1,7 Milliarden Franken eingespart werden, damit die IV nachhaltig und langfristig wieder eine ausgeglichene Rechnung ausweisen kann.
\nInsgesamt betrachtet die BDP-Fraktion die vorliegende Revision als angemessen und notwendig. Sie muss aber - und das ist der BDP-Fraktion wichtig - mit der n\u00f6tigen Sorgfalt und mit Augenmass umgesetzt werden. Die Massnahmen dieser Revision treffen Mitmenschen mit Behinderungen. Diese geh\u00f6ren nicht zu den Bevorteilten unserer Gesellschaft; das d\u00fcrfen wir bei der Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen nie vergessen. Die Massnahmen sind aber grunds\u00e4tzlich n\u00f6tig und auch unausweichlich.
\nDarum wird die BDP-Fraktion der Revision 6a der IV zustimmen.
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\nIn der Sozialpolitik, bei diversen IV-Revisionen und auch wieder heute: Die Linke pr\u00e4sentiert sich hier als Spiegel der rechten Agitation. In den Neunzigerjahren war das EDI unter der Kontrolle der SP. Zum fraglichen Zeitpunkt war das BSV unter der Kontrolle der SP. Gerade zu dieser Zeit haben die kantonalen IV-Stellen einen Brief nach Bern gesandt. Dieser Brief hat die wesentlichen M\u00e4ngel der IV, die wir bis heute diskutieren, schon damals benannt. Reaktion erfolgte keine: Es erfolgte keine materielle Reaktion, und es gab nicht einmal eine Eingangsbest\u00e4tigung.
\nDiese Ignoranz, diese De-facto-Arbeitsverweigerung hat sich ganz ohne Dialektik materialisiert. Wir sprechen heute von einem Schuldenberg von 15 Milliarden Franken. Wir sprechen von einer j\u00e4hrlichen Neuverschuldung von einer Milliarde Franken. Das sind wesentliche Elemente, die diese rechte Agitation zum Schaden dieses sehr guten Sozialwerkes \u00fcberhaupt m\u00f6glich gemacht haben, diese unselige Debatte, die wir hier zum Schaden der IV-Versicherten und \u00fcberhaupt des Sozialstaates Schweiz gef\u00fchrt haben.
\nDiese Elemente sind deshalb der Spiegel der Linken, weil die Linken sich jeder Verbesserung verweigern. Zum Teil wider besseres Wissen, ganz sicher aber gegen jede Statistik stellen sie hier fortgesetzt die Behauptung auf, man mache den Sozialstaat kaputt, und folgerichtig bieten sie niemals Hand zu irgendeiner konstruktiven L\u00f6sung. Sie waren gegen die 4. IV-Revision, sie waren gegen die Verfahrensbestimmungen, die wir revidiert haben. Sie sind \u00fcberall gegen die 5. IV-Revision angetreten. Einzig als es darum ging, neues Geld zu sprechen, waren sie dabei. Da war auch die politische Mitte dabei, weil es ein Akt der Vernunft war.
\nWir haben jetzt bis 2017 noch einmal Frischluft erhalten, um diese IV zu revidieren. Das ist unsere Aufgabe: sie finanziell ins Gleichgewicht zu bringen. Das geschieht notabene \u00fcberhaupt nicht als reine Abbau\u00fcbung. Kein anderer Staat hat in den letzten Jahren noch zus\u00e4tzliches Geld in die Sozialpolitik gepumpt, wie wir es hier tun. Hunderte von Millionen werden daf\u00fcr aufgewendet, dass die IV endlich eine Integrationsversicherung wird, nachdem sie das eigentlich schon seit 1960 h\u00e4tte sein sollen. Das ist ein grosser Aufwand, um ein gutes Sozialwerk zu st\u00fctzen. Der Beweis daf\u00fcr, dass man auch schwierige Dinge hier in diesem Land steuern und zu einem guten Ende bringen kann, kam massgeblich aus der politischen Mitte.
\nGefehlt hat nur die Ank\u00fcndigung des Referendums. Das erstaunt mich, und ich bitte hier die Linke, das Referendum zu ergreifen. Es w\u00e4re n\u00e4mlich das Beste, wir h\u00e4tten auch hier eine Volksabstimmung, damit die Sache gekl\u00e4rt w\u00fcrde und die Legitimationsfrage - wie in allen Abstimmungen, die wir in den letzten Jahren zur IV hatten - auf den Punkt gebracht w\u00fcrde.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt dieses Projekt, nicht weil es in allen Punkten Gl\u00fcck bringen wird, sondern weil es Ausdruck praktischer politischer Vernunft ist. Praktische politische Vernunft hat dieses Land zum Erfolg gef\u00fchrt, hat es f\u00fcr die Leute lebens- und liebenswert gemacht. Das ist die Politik, die hier vertreten werden muss. Rechte Agitation und linke Realit\u00e4tsverweigerung werden uns nicht weiterbringen.
\nAuf der einen Seite ist der Bundesrat bereit, ohne mit der Wimper zu zucken zur Kenntnis zu nehmen, dass der Staatskasse in Bund, Kantonen und Gemeinden mit der Unternehmenssteuerreform II in den n\u00e4chsten zehn Jahren 4 bis 6 Milliarden Franken entgehen werden. Im laufenden Jahr sind es \u00fcbrigens bereits 1,2 Milliarden. Auf der anderen Seite ist eine Mehrheit von National- und St\u00e4nderat bereit, den Sparhebel bei den Schw\u00e4chsten anzusetzen, und das mit einer Vorlage, die unrealistische Ziele wie die Eingliederung von rund 17 000 Rentenbez\u00fcgern in den Arbeitsmarkt verfolgt. Die Fraktion der Gr\u00fcnen will und kann dazu grossmehrheitlich nicht Hand bieten und wird das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision ablehnen.
\nGebetsm\u00fchlenartig h\u00f6ren wir seit Jahren, in der IV m\u00fcsse gespart werden - und es wird gespart, Vorlage um Vorlage. Auch das erste Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision ist eine Sparvorlage. Als Folge werden viele Betroffene mit Massnahmen konfrontiert, die mit einschneidenden Leistungsk\u00fcrzungen verbunden sind. Besonders stossend ist, dass eine Kategorie von Betroffenen eine Sonderbehandlung erf\u00e4hrt. F\u00fcr Rentenbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger mit unklaren Beschwerdebildern gelten nicht die geplanten Bestimmungen \u00fcber die eingliederungsorientierte Rentenrevision mit flankierenden und begleitenden Massnahmen, sondern bei ihnen k\u00f6nnen rechtskr\u00e4ftig zugesprochene IV- und BVG-Renten auch ohne Verbesserung des Gesundheitszustandes einfach aufgehoben oder reduziert werden. Das wird Tausende von IV-Rentnerinnen und -Rentnern mit Diagnosen, die organisch nicht erkl\u00e4rbar sind, treffen.
\nPour le groupe des Verts, il est inacceptable que des rentes acquises soient supprim\u00e9es ou que de nouvelles rentes soient refus\u00e9es parce que les dispositions finales du projet de loi pr\u00e9voient d'exclure certaines maladies ou les s\u00e9quelles d'accidents comme le coup du lapin. Les personnes qui pr\u00e9sentent ces sympt\u00f4mes se trouvent discrimin\u00e9es, sans aucune consid\u00e9ration pour le degr\u00e9 de gravit\u00e9 de leur \u00e9tat. Ce qui en r\u00e9sultera, c'est un transfert des co\u00fbts vers l'aide sociale, et donc vers le budget des cantons et des communes.
\nDer Assistenzbeitrag als neue Dienstleistung ist an und f\u00fcr sich eine gute Sache. Dass er kostenneutral eingef\u00fchrt wird und dass daf\u00fcr die Hilflosenentsch\u00e4digung bei Heimaufenthalt halbiert wird, ist aber mehr als fragw\u00fcrdig. Die dabei entstehende L\u00fccke m\u00fcssen die Kantone schliessen, da diese f\u00fcr die Heimfinanzierung zust\u00e4ndig sind. Das findet eine Mehrheit unserer Fraktion nicht korrekt. Wir unterst\u00fctzen die F\u00f6rderung einer eigenverantwortlichen Lebensf\u00fchrung von Menschen mit Behinderung, m\u00f6chten aber den Assistenzbeitrag in einer separaten Vorlage realisiert sehen.
\nMachen wir die Unternehmenssteuerreform II r\u00fcckg\u00e4ngig und anschliessend eine 6. IV-Revision, die der Pr\u00e4ambel der Bundesverfassung gerecht wird, die da lautet: \"... dass die St\u00e4rke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.\"
\nIn diesem Sinn betrachtet die Fraktion der Gr\u00fcnen diese Vorlage als nicht unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig und bittet Sie, diese abzulehnen.
\nWir sagen Nein zu dieser Vorlage, weil sie ein Etikettenschwindel ist; wir sagen Nein zu dieser Vorlage, weil sie der Bev\u00f6lkerung Sand in die Augen streut; wir sagen Nein zu dieser Vorlage, weil sie versucht, einen bitteren Geschmack mit Zuckerguss zu \u00fcberdecken.
\nDie Vorlage ist ein Etikettenschwindel, weil sie vorgibt, Menschen bei der Integration in die Arbeitswelt zu unterst\u00fctzen. In Tat und Wahrheit schliesst sie mit der Schlussbestimmung vor allem Menschen von der Invalidenversicherung aus. Nicht mehr die Frage, ob jemand aus Krankheitsgr\u00fcnden nicht mehr erwerbsf\u00e4hig ist, entscheidet \u00fcber das Recht auf IV-Leistungen, sondern die Diagnose. Die Vorlage streut Sand in die Augen, weil sie das unrealistische Ziel vorgibt, 17 000 Menschen von der Invalidenversicherung in den Arbeitsmarkt zu f\u00fchren. Tatsache ist, dass es die ben\u00f6tigten Arbeitspl\u00e4tze nicht gibt. Verpflichtende Quoten f\u00fcr die Arbeitgeber sind nicht vorgesehen. Die Vorlage ist ein bitterer Zuckerguss, weil sie mit der Einf\u00fchrung des Assistenzbeitrags ein seit Langem bestehendes Anliegen der Behinderten erf\u00fcllt und so die Behindertenorganisationen ins Dilemma st\u00fcrzt. [PAGE 556]
\nDie SP setzt sich f\u00fcr eine Politik des Miteinanders ein. Dazu geh\u00f6rt, dass man auf die Schw\u00e4chsten R\u00fccksicht nimmt. Das tut diese IV-Revision nicht; wir lehnen sie deshalb ab.
\nDie heute verabschiedete Reform ist ein wichtiger Schritt in einer Kette von notwendigen Massnahmen, darunter die 5. IV-Revision und die befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Im Jahr 2003 drohte die IV ausser Kontrolle zu geraten. Unser Versprechen gegen\u00fcber dem Volk war und ist klar: Bis 2018 muss eine 6. IV-Revision greifen, damit die Mehrwertsteuererh\u00f6hung wieder abgeschafft werden kann. Zu diesem Versprechen stehen wir. Deshalb ist es gut, dass mit dem ersten Teil der 6. IV-Revision ein wichtiges Zwischenziel auf einem schwierigen Weg erreicht wird.
\nDie Revision umfasst zwar harte Massnahmen, doch seien wir uns einer Sache bewusst: Angesichts von 15 Milliarden Franken Schulden m\u00fcssen wir all jene Reformen einleiten, welche das Werk eben erfordert. Die Revision 6a leistet nicht nur einen massgeblichen Beitrag zur finanziellen Gesundung der IV, sondern legt auch den Hauptakzent auf die Eingliederung von Menschen mit Behinderung und erh\u00f6ht ihre Autonomie. Sie setzt damit den eingeleiteten Kulturwandel fort. Wenn immer m\u00f6glich sollen Personen ihren Lebensunterhalt selbstst\u00e4ndig verdienen. Das bedeutet kurzfristig Herausforderungen f\u00fcr die Betroffenen, mittelfristig sind das aber Chancen, die wir nicht verpassen sollten.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt diese zielgerichtete und ausgewogene Revision und ersucht Sie, dies ebenfalls zu tun. Nur so k\u00f6nnen die Renten auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet werden.
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