Art. 37 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 37 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung von Vorlagen
\nClassement de projets
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nVorlage 1
\nBundesgesetz \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (Personenbef\u00f6rderungsgesetz, PBG)
\nAbschreiben (erledigt durch Vorlage 9)
\nVorlage 2
\nBundesgesetz \u00fcber den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (BGST)
\nAbschreiben (erledigt durch Vorlage 8)
\nVorlage 3
\nBundesgesetz \u00fcber den Transport im \u00f6ffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG)
\nAbschreiben (erledigt durch Vorlage 9)
\nVorlage 4
\nBundesgesetz \u00fcber die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG)
\nAbschreiben (erledigt durch Vorlage 9)
\nVorlage 5
\nEisenbahngesetz (EBG)
\nBleibt h\u00e4ngig (nur teilweise erledigt durch die Vorlage 9)
\nVorlage 6
\nBundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung von Erlassen aufgrund der Bahnreform 2
\nAbschreiben (erledigt durch Vorlage 9)
\nVorlage 7
\nBundesbeschluss \u00fcber die Umwandlung des der BLS L\u00f6tschbergbahn gew\u00e4hrten Baukredits in ein bedingt r\u00fcckzahlbares Darlehen
\nAbschreiben (erledigt durch 06.027 Vorlage 2: Bundesbeschluss \u00fcber die Umwandlung des der BLS L\u00f6tschbergbahn gew\u00e4hrten Baukredits in ein bedingt r\u00fcckzahlbares Darlehen)
\nVorlage 8
\nBundesgesetz \u00fcber den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (BGST) (vom 9. M\u00e4rz 2007)
\nIn Beratung
\nVorlage 9
\nBundesgesetz \u00fcber die Bahnreform 2 (Revision der Erlasse \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr) (vom 9. M\u00e4rz 2007)
\nIn Beratung
\nVorlage 10
\nBundesgesetz \u00fcber den Transport im \u00f6ffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG) (Entwurf der KVF-NR vom 15. Oktober 2007)
\nAbschreiben (erledigt durch 07.047 G\u00fcterverkehrsvorlage, Vorlage 4: G\u00fctertransportgesetz)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nProjet 1
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le transport de voyageurs (LTV)
\nClasser (caduc en raison du projet 9)
\nProjet 2
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le service de s\u00e9curit\u00e9 des entreprises de transport (LSST)
\nClasser (caduc en raison du projet 8)
\nProjet 3
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les transports publics (LTP)
\nClasser (caduc en raison du projet 9)
\nProjet 4
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les entreprises de transport par route (Loi sur les entreprises de transport par route, LETR)
\nClasser (caduc en raison du projet 9)
\nProjet 5
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les chemins de fer (LCdF)
\nReste en suspens (seulement partiellement caduc en raison du projet 9)
\nProjet 6
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale portant modification de lois en raison de la deuxi\u00e8me r\u00e9forme des chemins de fer
\nClasser (caduc en raison du projet 9)
\nProjet 7
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la transformation du cr\u00e9dit de construction octroy\u00e9 au BLS Chemin de fer du Loetschberg SA en pr\u00eat conditionnellement remboursable
\nClasser (caduc en raison de 06.027 projet 2: Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la conversion du cr\u00e9dit de construction du BLS Chemin de fer du Loetschberg SA en pr\u00eat conditionnellement remboursable)
\nProjet 8
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le service de s\u00e9curit\u00e9 des entreprises de transport (LSST) (du 9 mars 2007)
\nEn d\u00e9lib\u00e9ration
\nProjet 9
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9forme des chemins de fer 2 (R\u00e9vision des actes normatifs concernant les transports publics) (du 9 mars 2007)
\nEn d\u00e9lib\u00e9ration
\nProjet 10
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les transports publics (LTP) (Projet de la CTT-CN du 15 octobre 2007)
\nClasser (caduc en raison de 07.047 projet 4: Loi sur le transport des marchandises)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 129]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fluri ... 56 Stimmen
\nDie Kommission ist hier f\u00fcr Festhalten, also f\u00fcr eine strengere Regelung. Ein Minderheitsantrag lag der Kommission nicht vor; ein anderer Antrag ist erst jetzt \u00fcber Herrn Fluri hereingekommen.
\nEs geht hier einfach um die Frage, wann eine Transportunternehmung, die vom Bund und den Kantonen Subventionen erh\u00e4lt, einen gemachten Gewinn aussch\u00fctten darf. Grunds\u00e4tzlich, das hat Herr Bundesrat Leuenberger gesagt, ist man sich dar\u00fcber einig, dass man das darf - obwohl man auch anderer Meinung sein k\u00f6nnte.
\nJetzt ist die Regelung des Nationalrates einfach strenger und die des St\u00e4nderates weniger streng. Nach Beschluss des Nationalrates steht ein Gewinn dem Unternehmen zur freien Verf\u00fcgung und kann ausgesch\u00fcttet werden, wenn die Spezialreserve entweder die H\u00e4lfte des Jahresumsatzes der abgeltungsberechtigten Verkehrssparten oder 12 Millionen Franken \u00fcbersteigt. Der St\u00e4nderat legt, wie der Nationalrat, die absolute Limite bei 12 Millionen Franken fest. Die relative Limite legt er aber nicht bei 50, sondern bei 10 Prozent des Jahresumsatzes fest; der St\u00e4nderat ist also bei dieser Bestimmung lockerer.
\nPraktisch w\u00fcrde die L\u00f6sung des Nationalrates bedeuten, dass beispielsweise im Jahre 2007 nur eine Transportunternehmung, n\u00e4mlich die SBB, die Limite erreicht h\u00e4tte und dann auch Gewinn h\u00e4tte aussch\u00fctten k\u00f6nnen. Mit der L\u00f6sung des St\u00e4nderates w\u00e4ren es im selben Jahr 25 Unternehmen gewesen, also auch KTU; betragsm\u00e4ssig ist der Unterschied bei beiden L\u00f6sungen nicht riesig.
\nHerr Fluri will jetzt auf die L\u00f6sung des St\u00e4nderates einschwenken, also Gewinnaussch\u00fcttungen auch f\u00fcr die KTU erm\u00f6glichen. Sein Antrag lag der Kommission wie gesagt nicht vor. Ich will mich dazu jetzt auch nicht \u00e4ussern, ich habe mich ja zum Beschluss des St\u00e4nderates ge\u00e4ussert, [PAGE 128] und der praktische Unterschied ist klar. Herr Bundesrat Leuenberger hat es gesagt, es sei ein Ermessensentscheid.
\nEs ist eine Ermessensfrage innerhalb eines begrenzten Raumes. Einerseits sind wir uns einig, dass ein Gewinn \u00fcberhaupt gemacht werden darf. Auch das war ja umstritten. Aber man findet doch, dass auch Bahnen Gewinn machen d\u00fcrfen, damit sie eine gewisse Disponibilit\u00e4t und auch einen gewissen Anreiz haben, gut zu wirtschaften und mit dem Teil, der ihnen erlaubt wird, auch nach freiem Ermessen zu investieren. Andererseits wollen wir das auch nicht unbeschr\u00e4nkt zulassen, schliesslich leben die Bahnen mindestens indirekt von der \u00f6ffentlichen Hand. Deshalb geht es jetzt darum, wie sie diesen Ermessenspielraum nutzen: einerseits als Anreiz, andererseits als Investitionsm\u00f6glichkeit. Ich habe mich im St\u00e4nderat gegen dessen Version nicht gewehrt. Deswegen kann ich hier jetzt keinen direkten Antrag stellen.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe socialiste soutient la proposition de la commission.
\nIn der Kommission haben wir uns \u00fcber diesen Beschluss des St\u00e4nderates unterhalten, und es gab \u00fcbrigens auch im St\u00e4nderat kritische Stimmen grunds\u00e4tzlicher Art, ob man \u00fcberhaupt solche Gewinne zur freien Verf\u00fcgung gew\u00e4hren soll. Es gab auch sehr kritische Stimmen bei uns in der Kommission und letztlich auch damals hier im Rat. Wir haben damals zugestimmt, dass dies mit dieser H\u00fcrde von 50 Prozent und 12 Millionen Franken m\u00f6glich sein solle. Wenn Herr Fluri nun sagt, man k\u00f6nne dann mit zus\u00e4tzlichem Marketing und zus\u00e4tzlichem unternehmerischem Handeln die Unternehmen quasi motivieren, dann muss ich Ihnen sagen, dass es zum Grundauftrag eines jeden Unternehmens geh\u00f6rt, ein entsprechendes Marketing zu machen, damit es eben erfolgreich sein kann. Es geh\u00f6rt zu den Grunds\u00e4tzen jedes Unternehmens, unternehmerisch zu handeln.
\nAufgrund dessen werden wir am Beschluss des Nationalrates festhalten.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition Fluri.
\nNous n'avons bien s\u00fbr pas pu examiner la proposition Fluri. Il s'agit de d\u00e9finir \u00e0 quel moment on autorise des entreprises priv\u00e9es subventionn\u00e9es \u00e0 faire des b\u00e9n\u00e9fices. Dans la discussion, il a \u00e9t\u00e9 dit qu'on n'autorise les entreprises priv\u00e9es \u00e0 faire des b\u00e9n\u00e9fices et \u00e0 constituer des r\u00e9serves que si elles ont 50 pour cent de leur chiffre d'affaires en r\u00e9serve. Or 50 pour cent est une proportion tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9e. On a aussi parl\u00e9 d'une somme de 12 millions de francs. La proposition Fluri pr\u00e9voit: \u00e0 partir de 10 pour cent du chiffre d'affaires - il y a de gros chiffres d'affaires dans les entreprises priv\u00e9es, mais cela ne veut pas dire que les marges sont importantes. Pouvoir d\u00e9gager des b\u00e9n\u00e9fices est certainement encourageant pour les entreprises priv\u00e9es.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition Fluri.
\nIch m\u00f6chte Ihnen vorweg meine pers\u00f6nlichen Interessen bekanntgeben: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates zweier betroffener konzessionierter Transportunternehmungen. Die eine ist im Bus- und Bahnbereich t\u00e4tig, die andere im Bahn-, Bus-, Schiff- und Seilbahnbereich. Die eine ist ausschliesslich im abgeltungsberechtigten Bereich, die andere schwergewichtig im abgeltungsberechtigten Bereich t\u00e4tig.
\nEs geht in Artikel 36 um die Grundsatzfrage, ob die KTU, wenn sie subventioniert sind, einen Gewinn machen k\u00f6nnen und wie sie den verwenden k\u00f6nnen. Sie sehen auf der Fahne Seite 13 links, dass nach der Fassung des Bundesrates und Ihrer Kommission, die allerdings dar\u00fcber nicht abgestimmt hat, das Unternehmen, wenn die Spezialreserve der [PAGE 127] Verkehrssparten die H\u00e4lfte des Jahresumsatzes oder 12 Millionen Franken erreicht hat, den Gewinn zur freien Verf\u00fcgung hat. Der St\u00e4nderat hat diese Schwelle insofern herabgesetzt, als er neben den 12 Millionen Franken den Umsatzanteil auf 10 Prozent festgelegt hat, d. h., der St\u00e4nderat will, dass die vorgesehene freie Gewinnverwendung auch kleinere Unternehmen betrifft.
\nDer Entwurf des Bundesrates setzt die Latte so hoch, dass faktisch nur die gr\u00f6sseren Unternehmungen, heute faktisch nur die SBB, von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen k\u00f6nnen. Der Beschluss des St\u00e4nderates hingegen erm\u00f6glicht dies auch den kleineren Transportunternehmen und stellt ihnen dementsprechend die notwendigen Mittel f\u00fcr Unternehmensentwicklungen und Innovationen zur Verf\u00fcgung. Das entspricht auch der zwischen SBB und KTU angestrebten Harmonisierung. Es ist in diesem Zusammenhang ganz klar festzuhalten, dass es nicht darum gehen kann, mit \u00f6ffentlichen Geldern zulasten des Service public Privataktion\u00e4re zu bedienen. Die infragekommenden Unternehmen sind meist ausschliesslich oder schwergewichtig im abgeltungsberechtigten Bereich t\u00e4tig, wie die beiden F\u00e4lle, die ich Ihnen zitiert habe, und betreiben also nicht rein touristische Betriebe.
\n\u00dcber welche Zahlen sprechen wir \u00fcberhaupt? Im Jahr 2007 h\u00e4tte gem\u00e4ss der Bundesratsfassung nur eine Transportunternehmung - sprich: die SBB - die Schwelle von 12 Millionen erreicht. W\u00e4re die Schwelle gem\u00e4ss St\u00e4nderat angewendet worden, h\u00e4tten im gleichen Jahr 25 derartige Transportunternehmen von dieser Gewinnverwendung Gebrauch machen k\u00f6nnen. Die Differenz zwischen den beiden Fassungen h\u00e4tte in diesem Jahr 3,7 Millionen Franken betragen. Es h\u00e4tten aufgrund der tieferen Jahresumsatzlimite also viele kleinere Transportunternehmungen davon profitieren k\u00f6nnen, aber der Gesamtbetrag w\u00e4re sehr gering gewesen.
\nWie k\u00f6nnten die Unternehmen die Betr\u00e4ge verwenden? Sie k\u00f6nnten im Dienstleistungssektor gewisse Innovationen einf\u00fchren, sie k\u00f6nnten im bahnnahen Bereich gewisse touristische Aktivit\u00e4ten entfalten, und sie k\u00f6nnten das Marketing verst\u00e4rken. Es wurde im Vorfeld etwa davor gewarnt, mit dieser Bestimmung den Unternehmen die M\u00f6glichkeit zu geben, aggressive Aussch\u00fcttungspolitik zu betreiben. Aber darum kann es in Anbetracht der genannte Summen gar nicht gehen; zudem sind ja in der Regel in den Verwaltungsr\u00e4ten die Vertreter der \u00f6ffentlichen Hand dominant.
\nIch m\u00f6chte also zusammenfassend in Richtung der dem \u00f6ffentlichen Verkehr eher kritisch gegen\u00fcberstehenden Mitglieder unseres Rates betonen, dass es darum geht, gewisse unternehmerische Aktivit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen, wie es von den Betrieben des \u00f6ffentlichen Verkehrs immer verlangt wird. In Richtung derjenigen, die gegen\u00fcber einer Gewinnverwendung eher skeptisch eingestellt sind, m\u00f6chte ich sagen, dass man den Grundsatz bereits beschlossen hat, dass es aber jetzt darum geht, neben den SBB auch den \u00fcbrigen KTU diese M\u00f6glichkeit zu geben, und dass diese Gewinnverwendung insgesamt dazu dienen soll, die Erf\u00fcllung des Leistungsauftrages besser zu gew\u00e4hrleisten.
\nIch bitte Sie also, unter diesen Aspekten meinem Einzelantrag und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nJe vous ai \u00e9cout\u00e9 avec attention. Vous avez dit que la police ferroviaire pourrait stopper et retenir un individu. Je n'ai pas entendu dans vos propos le terme \"fouiller\". Vous allez donc demander aux intervenants de rester \u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'une personne dont on ignore si elle est arm\u00e9e. Ne pensez-vous pas que, de cette mani\u00e8re, vous faites courir un grand risque aux intervenants?
\nQuel est l'objectif de cette loi? Il est de s\u00e9curiser le transport des voyageurs. Quel est le moyen qui a \u00e9t\u00e9 retenu pour atteindre cet objectif? C'est la d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e. Quelles conditions sont pos\u00e9es par rapport \u00e0 cette d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences? De les d\u00e9crire aussi pr\u00e9cis\u00e9ment que possible, aussi bien dans leurs moyens que dans leur mise en oeuvre.
\nL'article 5 dont il est question ici stipule que la police ferroviaire est habilit\u00e9e \u00e0 arr\u00eater et \u00e0 transf\u00e9rer une personne aux polices cantonales. Cela signifie tr\u00e8s clairement que la police ferroviaire est autoris\u00e9e \u00e0 stopper cette personne, \u00e0 la retenir, si n\u00e9cessaire par l'usage de la force, et \u00e0 la remettre ensuite \u00e0 la prochaine police cantonale disponible. Il est \u00e9vident que si la prochaine police cantonale disponible n'est que trois ou quatre arr\u00eats plus loin, l'individu en question pourra \u00eatre retenu jusque-l\u00e0.
\nQue nous propose la minorit\u00e9 en l'esp\u00e8ce? Elle nous propose deux choses. La premi\u00e8re, c'est de compl\u00e9ter ce m\u00e9canisme de r\u00e9tention et de remise \u00e0 une police cantonale par un m\u00e9canisme d'arrestation provisoire - \"festnehmen\" - et \"festnehmen\", Monsieur Binder, c'est un terme juridique pr\u00e9cis qui vous autorise non seulement \u00e0 arr\u00eater une personne, mais aussi \u00e0 la garder pendant 24 heures en \u00e9tat d'arrestation. La v\u00e9ritable diff\u00e9rence entre la proposition de la majorit\u00e9 et celle de la minorit\u00e9, ici, est de savoir si vous entendez retenir quelqu'un et le remettre \u00e0 la prochaine police cantonale, auquel cas vous suivrez la majorit\u00e9, ou si, au contraire, vous pensez que la police ferroviaire peut arr\u00eater quelqu'un et le maintenir en d\u00e9tention pendant 24 heures, et vous suivez alors la minorit\u00e9.
\nNous plaidons \u00e9videmment pour la version de la majorit\u00e9, d'abord parce qu'elle est beaucoup plus praticable. Elle correspond aussi \u00e0 ce que nous faisons, elle correspond, si j'en crois les d\u00e9clarations de Monsieur Binder, \u00e0 ce qu'entend faire la police ferroviaire elle-m\u00eame, et elle nous permet d'\u00e9viter de cr\u00e9er par la porte arri\u00e8re une police f\u00e9d\u00e9rale, ce qui n'est aujourd'hui pas l'objet du d\u00e9bat.
\nAujourd'hui, celles et ceux qui entendent maintenir les comp\u00e9tences cantonales en mati\u00e8re polici\u00e8re et limiter l'activit\u00e9 de la police ferroviaire \u00e0 une simple interpellation et remise des suspects aux polices cantonales doivent adopter la version de la majorit\u00e9.
\nIl y a un deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment qu'introduit la minorit\u00e9, c'est la question du champ d'application, du champ d'intervention de la police ferroviaire. Est-ce que la police ferroviaire intervient uniquement pour limiter et garantir la s\u00e9curit\u00e9 des transports? ou est-ce qu'elle est charg\u00e9e de faire respecter l'ensemble des lois f\u00e9d\u00e9rales? Je ne ferai pas r\u00e9f\u00e9rence au secret de fonction que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, mais est-ce que nous voulons vraiment que la police ferroviaire soit en charge des contr\u00f4les douaniers, qu'elle soit en charge des contr\u00f4les fiscaux ou qu'elle soit en charge de faire respecter la loi sur les \u00e9pizooties? Je crois que ce n'est pas le r\u00f4le, ce n'est pas l'objectif de cette r\u00e9vision. L'objectif de cette r\u00e9vision est de s\u00e9curiser les transports publics et nous devons nous limiter \u00e0 ce mandat et, par cons\u00e9quent, suivre la majorit\u00e9.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9 et \u00e0 rejeter celle de la minorit\u00e9 Binder.
\nDer Bundesrat hat sich stets gegen den Antrag der Minderheit ausgesprochen, weil mit diesem Gesetz einzig und allein die Betriebe des \u00f6ffentlichen Verkehrs sicher ausgestaltet werden sollen. Deswegen ist in Artikel 2 Absatz 2 auch ganz klar gesagt worden, welche Kompetenzen die entsprechenden Organe haben, und deswegen ist auch aufgef\u00fchrt, dass bei einem solchen Verdacht angehaltene Personen der Polizei zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es ist uns nicht ganz klar, wo und wie sie dann f\u00fcr diese 24 Stunden festgehalten werden k\u00f6nnten - in Zellen oder \u00c4hnlichem, das ist alles etwas unklar. Wir m\u00f6chten keine Vollpolizei, keine Bundespolizisten, sondern uns nur gerade auf das Erw\u00e4hnte beschr\u00e4nken.
\nHerr H\u00e4mmerle hat auf eine andere Unklarheit in der Formulierung aufmerksam gemacht. Es steht dort: \"bei Verletzung oder Verdacht auf Verletzung von Bundesgesetzen\". Ich meine, es gibt so viele Bundesgesetze. Man k\u00f6nnte sich vorstellen: Wenn z. B. Mitglieder einer Kommission miteinander in einem Coup\u00e9 sprechen, k\u00f6nnte das eine Verletzung des Amtsgeheimnisses sein, und ein Bahnpolizist k\u00f6nnte sie f\u00fcr 24 Stunden festnehmen - je nachdem. Es k\u00f6nnte furchtbare Rechtsunsicherheiten geben.
\nDeswegen: Bleiben Sie beim Entwurf des Bundesrates. Man weiss nie, wie das noch ausufert.
\n[PAGE 124]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la minorit\u00e9. Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Binder abzulehnen. Warum? Es ist nicht erstaunlich, dass zu dieser Formulierung schon zwei, drei Fragen gekommen sind. Die Formulierung ist n\u00e4mlich von A bis Z sehr unklar. In derart sensiblen Bereichen, wo es darum geht, Leute festzunehmen, zu durchsuchen usw., sollten wir ganz klare Bestimmungen ins Gesetz aufnehmen. Hier steht: \"bei Verletzung oder Verdacht auf Verletzung von Bundesgesetzen\". Bundesgesetze gibt es Hunderte, es gibt Hunderte von Bundesgesetzen! Wegen der Verletzung welches Bundesgesetzes ein Verdacht bestehen muss, ist hier v\u00f6llig offengelassen. Es gibt, wenn wir dieser Formulierung zustimmen, enorme Probleme bei der Kompetenzabgrenzung zwischen den Kantonspolizeien und den Sicherheitsorganen der Bahnen. Es ist denn auch nicht erstaunlich, dass sich sowohl die Kantone als auch die Kantonspolizeien vehement gegen die Einf\u00fchrung einer derartigen Bestimmung wehren.
\nWir haben jetzt eine Schweizerische Strafprozessordnung, in der klar geregelt ist, wer welche Kompetenzen hat. Wir sollten diese Kompetenzen nicht in einem Spezialgesetz wieder durcheinanderbringen, vor allem nicht mit einer derart unklaren Formulierung, wie sie Herr Binder vorschl\u00e4gt. Wir sollten in diesem sensiblen Bereich klar legiferieren, und wir tun das, wenn wir der Fassung der Mehrheit zustimmen. Lesen Sie nur zum Beispiel Buchstabe b von Absatz 2: \"angehaltene Personen umgehend der n\u00e4chsten Polizei zuf\u00fchren\". Das ist die klare Zust\u00e4ndigkeit, das ist die klare Abgrenzung.
\nIch bitte Sie sehr, dem St\u00e4nderat und der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Kollege von Graffenried, es geht nicht nur um die vorl\u00e4ufige Festnahme. Wenn Sie Buchstabe c lesen, sehen Sie, dass es eben darum geht, dass \"bei Verletzung oder Verdacht auf Verletzung von Bundesgesetzen\" eingeschritten werden kann. Das ist eigentlich auch der wesentliche Unterschied. Laut Buchstabe a kann die Bahnpolizei kontrollieren oder eben Leute, die in flagranti ertappt werden, wenn sie eine Sachbesch\u00e4digung begehen - ich sage es jetzt etwas banal: die Schuhe auf den Sitz halten oder irgendwie die Fenster zerkratzen -, eigentlich anhalten und festnehmen. Aber bei Verdacht kann sie nichts machen, selbst dann nicht, wenn ein erh\u00e4rteter Verdacht besteht.
\nDie Bev\u00f6lkerung erwartet keine Bahnpolizei, die mit geschlossenen Augen in den Z\u00fcgen mitf\u00e4hrt und sich in den Bahnh\u00f6fen aufh\u00e4lt. Es ist eine Polizei, die letztlich als Polizei angeschrieben ist; Sie m\u00fcssen das verstehen. Die Bahnpolizei ist nicht als Sicherheitsdienst angeschrieben, sondern ganz klar als Bahnpolizei. Unter dem Namen \"Polizei\" verstehen Bev\u00f6lkerung und Gesellschaft eine Polizei mit den ad\u00e4quaten Kompetenzen, damit sie auch ad\u00e4quat und ereignisgerecht eingreifen kann.
\nHerr Kollege Binder, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass die Zusammenarbeit mit den Polizeiorganen gesucht werden soll. Nach Buchstabe b k\u00f6nnen Personen angehalten und den Polizeikr\u00e4ften zugef\u00fchrt werden. Wo liegt denn jetzt der konkrete Mehrwert, den Sie in Buchstabe c zus\u00e4tzlich fordern, wenn nicht eben genau darin, dass zwar die Bahnpolizei Festnahmen durchf\u00fchrt, ohne die Festgenommenen aber direkt der Polizei zuzuf\u00fchren?
\nIch habe gesagt, formaljuristisch heisst \"festnehmen\" bis zu 24 Stunden einschliessen. Es geht hier um eine vorl\u00e4ufige Festnahme. Die Delinquenten werden festgenommen, nicht einfach festgehalten, sie werden aber sofort den n\u00e4chsten Polizeikr\u00e4ften \u00fcbergeben. Die Bahnpolizei will keine Zellen bauen, sie hat auch gar nicht die Ressourcen daf\u00fcr. Wir k\u00f6nnen diese Leute ja nicht nur einschliessen und dann vergessen. Sie hat keine Ressourcen, um diese Leute zu betreuen. Die Bahnpolizei will also keine Zellen bauen, sie will diese Leute nicht bei sich einschliessen, sondern sie will sie festnehmen, bis sie den n\u00e4chsten Polizeikr\u00e4ften \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen, die die entsprechenden Kompetenzen und M\u00f6glichkeiten haben, um die weitere Verfolgung und Begleitung dieser Personen zu garantieren.
\nHerr Binder, einen Begriff m\u00fcssen Sie noch genauer erkl\u00e4ren. Was heisst in Buchstabe c \"vorl\u00e4ufig festnehmen\"? Hierzu sind Fragen aufgekommen. Erkl\u00e4ren Sie uns bitte, was \"vorl\u00e4ufig festnehmen\" genau bedeutet. Das ist sehr entscheidend.
\nMit meinem Minderheitsantrag bitte ich Sie, bei Buchstabe c am Beschluss festzuhalten, den der Nationalrat vor einem Jahr mit immerhin 98 zu 79 Stimmen gefasst hat. Der St\u00e4nderat hat diesen Buchstaben c in der Folge gestrichen. Damit ist der St\u00e4nderat f\u00fcr mich nicht konsequent. Wenn er in Artikel 4 Absatz 3 eine m\u00f6gliche Bewaffnung zul\u00e4sst, was jetzt ja nicht mehr bestritten ist, dann sind diesen Polizisten auch die n\u00f6tigen Kompetenzen zu gew\u00e4hren. Ohne diesen Buchstaben c verkommen sie, entschuldigen Sie den Ausdruck, zu reinen Sicherheitsdiensten. Die Fahrg\u00e4ste und die Bev\u00f6lkerung erwarten jedoch etwas anderes. Sie erwarten Kompetenz und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen angemessenen Einsatz.
\nOhne den Buchstaben c kann die Bahnpolizei eigentlich nur bei Gesetzes\u00fcbertretungen eingreifen, also wenn jemand bei Sachbesch\u00e4digungen, der Bel\u00e4stigung von Fahrg\u00e4sten oder beim Fahren ohne g\u00fcltigen Fahrausweis in flagranti ertappt wird. Selbst bei berechtigtem Verdacht auf Verst\u00f6sse oder Verletzung von Bundesgesetzen kann sie nicht aktiv werden. Das ist nicht die Erwartung, die die Bev\u00f6lkerung an die Bahnpolizei hat.
\nEs wurde uns in der Kommission erkl\u00e4rt, \"festnehmen\" bedeute, jemanden bis zu 24 Stunden in einer Zelle einzuschliessen. Formaljuristisch will ich das nicht anzweifeln. Ich bin es aber auch gewohnt, die Praxis, den Alltag, die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft zu betrachten. Selbstverst\u00e4ndlich will und wird die Bahnpolizei keine Zellen bauen, um Leute einzuschliessen. Es geht um eine vorl\u00e4ufige Festnahme und die m\u00f6glichst schnelle \u00dcbergabe der fehlbaren Personen an die zust\u00e4ndigen Polizeikr\u00e4fte. Die absolut zwingende und notwendige Zusammenarbeit mit den Polizeikorps ist nach wie vor Bedingung und auch gew\u00e4hrleistet.
\nDie Bahnpolizei darf aber in der Praxis durchaus beachtenswerte Erfolge ausweisen. Im Jahr 2008 wurden 1238 [PAGE 123] Verzeigungen wegen Verst\u00f6ssen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz gemacht. Es wurde zum Beispiel gegen 74 Personen Anzeige erstattet, es wurden 28 Schusswaffen, Spielzeugwaffen, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt, es wurden 89 T\u00e4ter zur Anzeige gebracht, 50 Personen wurden wegen Diebst\u00e4hlen zur Anzeige gebracht, 12 Personen wurden wegen Sexualdelikten zur Anzeige gebracht, und es wurden etwa 209 Personen aufgrund positiver Ripol-Akten zur Anzeige gebracht.
\nIm Jahr 2007 waren diese Zahlen noch h\u00f6her, weil die Bahnpolizei damals noch mehr Sicherheitskr\u00e4fte hatte. Aufgrund verschiedener politischer Entscheide in diesem Gesch\u00e4ft haben Bahnpolizisten, weil sie nicht ihrer Ausbildung entsprechend arbeiten k\u00f6nnen, ihre Stelle gewechselt und sind zu anderen Polizeikorps gegangen.
\nWenn die Bahnpolizei Wirkung zeigen soll, auf den Z\u00fcgen, in den Bahnh\u00f6fen und auf den Bahnanlagen, dann muss sie zwingend die entsprechenden Kompetenzen haben, um die an sie gestellten Erwartungen und ihre Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, dies nicht zuletzt auch darum, weil sie innerhalb der Arbeitsgruppe \"Gewalt im Sport\" auch f\u00fcr die Fanz\u00fcge eingesetzt wird. Diese Aufgabe kann der Sicherheitsdienst nicht erledigen, weil er eben keine Zwangsmittel einsetzen darf. Ereignisse der j\u00fcngsten Vergangenheit auf den Z\u00fcgen machen f\u00fcr mich deutlich, dass dieser Buchstabe c von entscheidender Bedeutung ist. Wir haben die Sicherheit und den Schutz der Bev\u00f6lkerung in Z\u00fcgen, Bahnh\u00f6fen und Bahnanlagen m\u00f6glichst effizient, wirksam und sichtbar zu organisieren. Ohne diese angesprochenen Kompetenzen in Buchstabe c k\u00f6nnte die Bahnpolizei nicht ad\u00e4quat einschreiten. Damit w\u00e4ren auch die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Effizienz der Bahntransportpolizei, wie die SBB sie ab dem 1. Januar 2010 organisieren wollen, absolut infrage gestellt.
\nDeshalb bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen und dementsprechend auch am Beschluss, den Sie gef\u00e4llt haben, festzuhalten. Die SVP-Fraktion stimmt der Minderheit zu.
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Bst. c, 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Binder, Bignasca, F\u00f6hn, Glur, Rickli Natalie, Rime, Schenk Simon, von Rotz)
\nAbs. 2 Bst. c
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 let. c, 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Binder, Bignasca, F\u00f6hn, Glur, Rickli Natalie, Rime, Schenk Simon, von Rotz)
\nAl. 2 let. c
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\n8. Bundesgesetz \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr
\n8. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les organes de s\u00e9curit\u00e9 des entreprises de transports publics
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 1bis, 1ter, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Jacqueline, Berberat, Br\u00e9laz, H\u00e4mmerle, Lachenmeier, Levrat, Pedrina)
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt die Aus- und Weiterbildung, Ausr\u00fcstung und Bewaffnung der Sicherheitsorgane; Schusswaffen sind ausgeschlossen.
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 1bis, 1ter, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Berberat, Br\u00e9laz, H\u00e4mmerle, Lachenmeier, Levrat, Pedrina)
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit la formation, l'\u00e9quipement et l'armement des organes de s\u00e9curit\u00e9; les armes \u00e0 feu sont exclues.
\nBei diesem Minderheitsantrag geht es um die Frage, ob das Gebot, dass Schusswaffen als Bewaffnung ausgeschlossen sind, im Gesetz oder in der Verordnung verankert werden soll. Die Minderheit ist der Meinung, dass es im Gesetz verankert werden soll. Es ist dermassen klar, dass eine Transportpolizei mit Schusswaffen eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Verkehr darstellt. Die Verh\u00e4ltnisse in einem Zug oder einem Tram sind so, dass Waffen nicht zur Sicherheit beitragen, sondern ein Risiko darstellen. Deshalb sind wir klar der Meinung, dass man das Waffentragverbot im Gesetz verankern soll. Damit verhindern wir in einer sp\u00e4teren Phase eine Diskussion, wenn uns dann einmal irgendein Skandal in der Beurteilung der Frage verunsichert, ob wir eigentlich richtig gehandelt haben. Die Minderheit ist deshalb klar der Meinung, es solle im Gesetz verankert werden. Sie bittet den Bundesrat aber, f\u00fcr den Fall, dass die Mehrheit obsiegt, noch einmal zu sagen, was die Pl\u00e4ne in Bezug auf die Schusswaffen sind, was vorgesehen ist und wie es in der Verordnung geregelt werden soll.
\nWie Sie geh\u00f6rt haben, erg\u00e4nzt die Minderheit Artikel 4 Absatz 3 in dem Sinne, dass der Gebrauch von Schusswaffen gesetzlich ausgeschlossen wird. Die Mehrheit der Kommission will die Kompetenz \u00fcber die Zulassung von Schusswaffen dem Bundesrat \u00fcberlassen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zuzustimmen und damit an der urspr\u00fcnglichen Fassung des Nationalrates, welcher sich der St\u00e4nderat angeschlossen hat, festzuhalten.
\nF\u00fcr uns ist klar, dass wir keine Wildwest-Situation in Z\u00fcgen wollen. Der Dienst der Sicherheitsorgane soll grunds\u00e4tzlich ohne Schusswaffe ausgef\u00fchrt werden. Das Tragen einer Schusswaffe muss aber in speziellen F\u00e4llen m\u00f6glich sein. Es ist kein Geheimnis, dass die Sicherheit der Bahnben\u00fctzenden sowohl tags\u00fcber wie auch in den Abendstunden nicht immer gegeben ist. Es gibt immer wieder Vorf\u00e4lle, bei denen Mitarbeitende der Transportunternehmen, namentlich Zugsbegleiterinnen und -begleiter, gewaltsam angegriffen und verpr\u00fcgelt werden. Nicht selten sind die Angreifer selber bewaffnet. In solchen Situationen kann das Tragen einer Schusswaffe bereits im Sinne der Abschreckung wirken; die Schusswaffe kann aber auch Mittel zur Selbstverteidigung [PAGE 121] sein. Der Einsatz von Schusswaffen soll nicht generell erweitert werden, der Bundesrat soll aber die M\u00f6glichkeit erhalten, das Tragen von Schusswaffen in einem beschr\u00e4nkten, klar geregelten Rahmen vorzusehen. Unsere Fraktion traut dem Bundesrat den Erlass einer angemessenen Regelung im Rahmen der Verordnung zum Gesetz zu.
\nEntsprechend bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch bitte Sie alle, bei dieser Differenz der Minderheit zu folgen. Insbesondere gilt es hier zu beachten, dass nicht nur eine Kommissionsminderheit vorschl\u00e4gt, dass Schusswaffen f\u00fcr die Sicherheitsorgane im Bahndienst auszuschliessen sind. Auch der Bundesrat hat dies in seiner Version festgehalten. Das k\u00f6nnen Sie alle ganz links auf der Fahne noch einmal nachlesen.
\nDie Sicherheitsorgane bei der Bahn haben die Aufgabe, die Sicherheit in den Z\u00fcgen zu erh\u00f6hen. Das hat vorhin auch Frau Amherd explizit erw\u00e4hnt. Ich frage Sie aber alle: Erh\u00f6ht es Ihr subjektives Sicherheitsgef\u00fchl, wenn in den Z\u00fcgen Leute bewaffnet hin- und herpatrouillieren? Ist es nicht vielmehr ein gr\u00f6sseres Risiko, wenn die Sicherheitsdienste bewaffnet sind, als wenn sie ausgebildet sind und die n\u00f6tige Weiterbildung geniessen?
\nDie Minderheit will, dass der Bundesrat f\u00fcr die Regelung der Aus- und Weiterbildung, der Ausr\u00fcstung und der Bewaffnung zust\u00e4ndig ist. Sie h\u00e4lt auf Gesetzesstufe aber auch explizit fest, dass Schusswaffen ausgeschlossen seien. Nicht zu vergessen ist ja auch, dass der Sicherheitsdienst mit diesem Gesetz neu von privaten Organisationen \u00fcbernommen werden kann. Ich denke, das ist noch ein zus\u00e4tzliches Argument, warum wir hier die Schusswaffen nicht zulassen sollten.
\nIch bitte Sie daher im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.
\nLe probl\u00e8me des armes \u00e0 feu a \u00e9t\u00e9 longtemps d\u00e9battu. Au niveau du groupe lib\u00e9ral-radical, nous ne voulons pas d'armes \u00e0 feu dans les trains: elles repr\u00e9sentent un danger, car elles peuvent \u00eatre vol\u00e9es \u00e0 l'agent par un usager.
\nNous sommes en outre d'avis qu'il est de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9cider. Nous soutenons la proposition de la majorit\u00e9 de donner la comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9finir la formation, l'\u00e9quipement et l'armement des organes de s\u00e9curit\u00e9. C'est tr\u00e8s clair, et le repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lors des d\u00e9bats, nous a bien dit que l'intention n'\u00e9tait pas d'\u00e9quiper les organes de s\u00e9curit\u00e9 d'armes \u00e0 feu, mais d'avoir la comp\u00e9tence de d\u00e9cider d'une \u00e9ventuelle mont\u00e9e en puissance.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe groupe socialiste vous demande - cela ne vous \u00e9tonnera pas - de soutenir la minorit\u00e9 Fehr Jacqueline \u00e0 cet article. Cette proposition, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, reprend l'exclusion des armes \u00e0 feu qui se trouvait initialement dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA nos yeux, le port d'armes \u00e0 feu par les organes de s\u00e9curit\u00e9 dans les trains est dangereux. Rappelons que la plupart des personnes et des sp\u00e9cialistes qui sont concern\u00e9s par la question, que ce soient les CFF, la Commission technique de police suisse ou les agents de s\u00e9curit\u00e9 eux-m\u00eames, y sont oppos\u00e9s, parce qu'ils savent bien qu'avoir une arme \u00e0 feu dans un espace ferm\u00e9, confin\u00e9 duquel personne ne peut sortir, m\u00eame pas eux-m\u00eames, est un rem\u00e8de qui est pire que le mal et plus dangereux que ce que l'on essaie de soigner. Monsieur Germanier l'a aussi rappel\u00e9. Si une situation d\u00e9g\u00e9n\u00e8re dans un train et qu'un agent de s\u00e9curit\u00e9 priv\u00e9 qui porte une arme \u00e0 feu se trouve l\u00e0, on peut imaginer les d\u00e9g\u00e2ts humains que cela pourrait occasionner.
\nNous pensons que la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui proposait initialement de ne pas autoriser le port d'armes \u00e0 feu dans les trains, est une bonne solution. Ce d\u00e9bat, on peut le dire, est un peu acad\u00e9mique. Que la proposition de la minorit\u00e9 Fehr Jacqueline soit adopt\u00e9e ou non, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a de toute fa\u00e7on la possibilit\u00e9, selon la version de la majorit\u00e9 de la commission, de d\u00e9cider de l'\u00e9quipement et de l'armement des organes de s\u00e9curit\u00e9. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger l'a d\u00e9j\u00e0 dit \u00e0 plusieurs reprises, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'autorisera pas le port d'armes \u00e0 feu dans les trains.
\nMonsieur Germanier, vous avez dit tout \u00e0 l'heure que vous \u00e9tiez contre le fait d'avoir des armes \u00e0 feu dans les trains. Vous laissez au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le soin de d\u00e9cider cela. Nous proposons de le mettre clairement dans la loi. En tant que l\u00e9gislateur, il est important de pouvoir clairement exclure les armes \u00e0 feu dans les trains. Je ne comprends pas vraiment votre position. Si vous \u00eates vraiment contre le port d'armes \u00e0 feu dans les transports publics, votez la proposition de la minorit\u00e9 Fehr Jacqueline.
\nVous avez \u00e9voqu\u00e9 un endroit clos dont on ne peut pas sortir, raison pour laquelle il ne faut pas \u00eatre \u00e9quip\u00e9 d'une arme \u00e0 feu. Est-ce que vous savez que les agents de s\u00e9curit\u00e9 qui se trouvent dans les avions - qui sont aussi des endroits clos dont on ne peut pas sortir - sont r\u00e9guli\u00e8rement \u00e9quip\u00e9s d'une arme \u00e0 feu?
\nOui, je le sais. Simplement, je pense qu'il y a une question de munition qui est utilis\u00e9e par les agents de s\u00e9curit\u00e9 pour \u00e9viter les d\u00e9pressurisations rapides. Par ailleurs, et plus simplement, je pense que la situation est diff\u00e9rente dans les avions, avec les possibilit\u00e9s de d\u00e9tournement - un train est quand m\u00eame un moyen de transport public qui reste g\u00e9n\u00e9ralement \u00e0 terre et qui n'est pas en vol.
\nIch nehme es vorweg: Die SVP-Fraktion schliesst sich hier der Mehrheit und damit auch dem St\u00e4nderat an. Der St\u00e4nderat hat in den Abs\u00e4tzen 1, 1bis und 1ter mehr Transparenz geschaffen, inhaltlich ergibt sich hier keine \u00c4nderung zum Beschluss des Nationalrates.
\nIn Absatz 3 geht es um das umstrittene Thema der Ausr\u00fcstung und Bewaffnung der Sicherheitsorgane respektive der Transport- oder Bahnpolizei. Hier geht es tats\u00e4chlich um Sein oder Nichtsein der Bahnpolizei. Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte gesagt, dass ein voll ausgebildeter Polizist ohne Waffe kein Polizist ist. Ich habe das mit dem Bergsteiger ohne Seil verglichen - auch ein Bergsteiger ohne Seil ist kein Bergsteiger. Ich bin auch noch heute zu 100 Prozent dieser Meinung. Beides bietet keine Sicherheit und schafft keinen Respekt.
\nDer Grund f\u00fcr die Skepsis der Minderheit Fehr Jacqueline liegt eigentlich in Artikel 3, der heute aber nicht zur Debatte steht, weil es keine Differenz mehr gibt. In diesem Artikel wird den Transportunternehmen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die Sicherheitsorgane, unter - richtigerweise - sehr restriktiven Bedingungen, einer privaten Organisation zu \u00fcbertragen; es handelt sich um eine Kann-Formulierung. Von dieser machen die SBB nicht Gebrauch, wenn sie per 1. Januar 2010 die Bahnpolizei aus der Securitrans herausl\u00f6sen und in einer eigenen Tochter der SBB neu als Bahntransportpolizei positionieren. Das bringt in der Alltagsarbeit entscheidende Vorteile. Es bringt eine vereinfachte Zusammenarbeit mit den Polizeikr\u00e4ften der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden, und aufgrund der einheitlichen Ausbildung an den schweizerischen Polizeischulen - mit BBT-Abschluss als Polizist I - ist auch die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den verschiedenen Polizeikorps gew\u00e4hrleistet. Dieses Vorgehen b\u00fcrgt f\u00fcr Qualit\u00e4t der eingesetzten Polizisten. Das Gewaltmonopol bleibt durch die Unterstellung der Bahnpolizei unter die SBB beim Staat. Insofern kann man sagen, dass Artikel 3 nicht zur Anwendung kommt, und aufgrund der Entwicklung seit der letzten Debatte und des heutigen Wissensstandes gebe ich gerne zu, dass Artikel 3, w\u00fcrde er heute zur Diskussion stehen, durchaus anders aussehen k\u00f6nnte.
\nBedenken Sie, unter dem Titel Polizei versteht die Bev\u00f6lkerung eine bewaffnete Person mit entsprechend strenger Ausbildung. Sie misst die Polizei an ihrer Wirksamkeit. Im \u00dcbrigen sind auch die Angeh\u00f6rigen des Grenzwachtkorps, die die internationalen Z\u00fcge begleiten, bewaffnet. Ein voll ausgebildeter Polizist, der f\u00fcr diese Aufgabe entwaffnet und [PAGE 122] in den notwendigen Kompetenzen eingeschr\u00e4nkt wird, wird sich nicht lange \u00fcberlegen, wo er arbeiten will. Er wird sich f\u00fcr jene Organisationen entscheiden, in denen er das erlernte Wissen anwenden und den erlernten Beruf entsprechend aus\u00fcben kann. Es ist naheliegend, dass das bei allen Polizeikorps der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden der Fall sein wird; entsprechende Inserate dieser Polizeikorps beweisen, dass dort Leute gebraucht werden. Ohne Bewaffnung oder eine m\u00f6gliche Bewaffnung, die ja in der Kompetenz des Bundesrates liegt, wird die Bahnpolizei nie zum Funktionieren kommen, und das ist nicht das, was wir hier machen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie also namens der SVP-Fraktion, auch hier, bei Absatz 3, an unserem Beschluss, der vom St\u00e4nderat gest\u00fctzt wird, festzuhalten und der Mehrheit zuzustimmen.
\nIm \u00dcbrigen habe ich Kontakt mit Vertretern der Bahnpolizei gehabt, und ich habe gestern diesen Vertretern der Bahnpolizei auch erm\u00f6glicht, mit Vertretern anderer Fraktionen Kontakt zu haben. Auch diese Leute waren \u00fcberzeugt, dass wir hier, in diesem Artikel 4, einerseits die m\u00f6gliche Bewaffnung der Sicherheitsorgane zulassen m\u00fcssen, ihnen aber andererseits \u00fcber Artikel 5 dann auch die entsprechenden Kompetenzen mitgeben sollten. Sonst werden wir die Bahnpolizei, wie sie die Bev\u00f6lkerung eigentlich erwartet, nicht schaffen k\u00f6nnen. Es geht hier absolut nicht darum, dass wir in den Z\u00fcgen eine Wildwestmanier einf\u00fchren wollen - ganz und gar nicht. Die Bahnpolizisten haben uns auch sehr deutlich erkl\u00e4rt, was ihre Aufgabe ist und wozu sie ausgebildet sind.
\nIch bitte Sie also eindringlich, an Ihrem Beschluss, der vom St\u00e4nderat gest\u00fctzt wird, festzuhalten.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PBD soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs wurde mehrfach gesagt: Der Bundesrat h\u00e4tte das Ganze auf Gesetzesebene regeln wollen, und er war ausdr\u00fccklich gegen den Gebrauch von Schusswaffen durch die Transportpolizei. Nun nehmen wir zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit abzeichnet, die den Entscheid dem Bundesrat \u00fcbertragen will - ich danke f\u00fcr das Vertrauen in die F\u00fchrungskraft des Bundesrates. Ich wurde gefragt, was wir dann im Sinn h\u00e4tten. Dazu muss ich erkl\u00e4ren: Wir haben nat\u00fcrlich im Sinn, ein solches Verbot in die Verordnung aufzunehmen. Nur kann ich nicht garantieren, dass das f\u00fcr ewig h\u00e4lt. Es ist dann in der Verordnung, und je nach Gang der Ereignisse oder Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnte sich das dann dereinst wieder \u00e4ndern. Grosse eherne Grunds\u00e4tze geraten ja mitunter sehr rasch ins Wanken.
\nDie Mehrheit ist hier f\u00fcr Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, d. h. auch f\u00fcr Festhalten am Beschluss unseres Rates und f\u00fcr Ablehnung des Minderheitsantrages. Wenn Sie die Fahne genau anschauen, stellen Sie fest, dass hier materiell eigentlich gar keine Differenz besteht. Der Punkt ist einfach der, dass man halt auch zu einem Absatz, zu dem keine Differenz besteht, nochmals Antr\u00e4ge stellen kann, wenn zu anderen Abs\u00e4tzen eines Artikels Differenzen bestehen, auch wenn es nur formale Differenzen sind. Das ist im Reglement so vorgesehen. Wenn ich \"keine Differenz\" sage, dann meine ich: Beide R\u00e4te haben beschlossen, dass der Bundesrat die Bewaffnung der Sicherheitsorgane regeln kann und Schusswaffen dabei nicht ausgeschlossen sind. Beide R\u00e4te haben das gegen den Willen des Bundesrates so entschieden, der Nationalrat mit 108 zu 69 Stimmen, der St\u00e4nderat mit 24 zu 17 Stimmen.
\nDer Bundesrat hat mehrfach - schon damals, in der Kommission und heute jetzt wieder - erkl\u00e4rt, dass er nicht wolle, dass Schusswaffen gebraucht w\u00fcrden; er werde in der Verordnung, zu der wir ihm jetzt die Kompetenz geben, den Einsatz solcher Schusswaffen auch nicht vorsehen. Materiell sind wir hier also eigentlich der genau gleichen Meinung wie die Minderheit. Die Mehrheit m\u00f6chte Schusswaffen aber nicht auf alle Zeit und Ewigkeit ausschliessen. Die Bedrohungslage kann sich rasch \u00e4ndern, und dann kann der Bundesrat - wenn er nur die Verordnung revidieren muss - viel rascher reagieren als das Parlament mit einer Gesetzes\u00e4nderung. Es ist ja klar und wurde hier mehrfach gesagt, dass f\u00fcr einen solchen Fall auch die Ausbildung usw. geregelt werden muss.
\nIch habe von der Minderheit heute keine neuen Argumente geh\u00f6rt. Es ist zwar legitim, dass man nochmals Position bezieht. Ebenso legitim ist es aber, wenn die Ratsmehrheit halt gleich entscheidet wie das letzte Mal, wenn unser Rat an seinem Beschluss festh\u00e4lt und damit auch gleich wie der St\u00e4nderat entscheidet.
\nLa police des transports, selon l'article 5 alin\u00e9a 2 lettre a, est habilit\u00e9e \u00e0 \"confisquer des objets \u00e0 l'intention de la police comp\u00e9tente\". Il en ressort pour moi clairement une comp\u00e9tence de fouille.
\nIch m\u00f6chte nochmals die gleiche Frage stellen: Es geht hier nicht nur um das Feststellen, sondern auch um das Untersuchen, wenn jemand in Verdacht ist. Das kann, wenn wir dem Antrag der Mehrheit zustimmen, nicht gemacht werden. Wie sehen Sie das?
\nDas sehe ich umgekehrt. Ich glaube, dass sowohl die Minderheit als auch die Mehrheit diese Untersuchung zulassen. Der Hauptunterschied ist der: Wenn Sie der Mehrheit folgen, sind Sie der Auffassung, dass man jemanden anhalten und ihn der n\u00e4chsten ordentlichen kantonalen Polizeistelle \u00fcbergeben kann. Wenn Sie der Minderheit folgen, sind Sie der Auffassung, dass man jemanden festnehmen und 24 Stunden lang festhalten kann. Das ist der juristische Unterschied zwischen der Version der Mehrheit und der Version der Minderheit. Es scheint mir wichtig, sich das vor Augen zu halten.
\nJa, Herr Kollege, die ganze Problematik liegt wahrscheinlich darin, dass wir nicht ganz genau wissen, was \"anhalten\" und was \"festnehmen\" bedeutet. Deshalb meine ganz konkrete Frage: Wenn wir gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit \"anhalten\" bestimmen, heisst das, dass ich jemanden, den ich als Polizist im Zug kontrolliere, dann auch zur\u00fcckhalten kann, wenn er wegrennen will? Heisst das, dass ich diesen, wenn er ausf\u00e4llig wird und wenn er schl\u00e4gt, allenfalls in Handschellen legen kann, bis ich ihn dann der Polizei \u00fcbergeben kann? Bedeutet dies \"anhalten\"? Wenn das so ist, dann ist die Version der Mehrheit vern\u00fcnftig.
\nJa, das heisst es. Das Einzige, was Sie mit der Version der Mehrheit nicht machen k\u00f6nnen, ist, jemanden 24 Stunden lang festzuhalten. Aber sonst k\u00f6nnen Sie jemanden anhalten, in Handschellen legen - falls er gewaltt\u00e4tig wird - und an der n\u00e4chsten Station der Polizei \u00fcbergeben; das ist die Fassung der Mehrheit.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
\nArt. 6 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 6 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nWir haben hier Festhalten beantragt. Es gibt keinen Minderheitsantrag, wir sind aber gegen die Fassung des St\u00e4nderates. Ich wurde in der Kommission gebeten, das Problem hier im Plenum zu erl\u00e4utern - in der Hoffnung, dass der St\u00e4nderat das dann liest und auf unsere Linie einschwenkt. Es ist etwas Technisches, es ist vielleicht sogar etwas langweilig, aber Sie k\u00f6nnen sehr viel \u00fcber technischen Datenschutz lernen, wenn Sie jetzt zuh\u00f6ren. Es geht um den technischen Datenschutz.
\nDer technische Datenschutz zerf\u00e4llt in zwei Bereiche. Beim ersten Bereich geht es darum, dass man nicht unberechtigterweise von aussen in ein Datensystem eindringt - man nennt diese Leute Hacker; es ist ein Schutz gegen Hacker. Dieser Schutz ist auch hier gegeben. Es geht jetzt aber nicht darum; es geht um den zweiten Bereich. Dort geht es darum, dass Leute, die Zugang zu Datensystemen haben - das ist hier jetzt vielleicht eine private Schutzorganisation -, unberechtigterweise Daten verkn\u00fcpfen. Das soll technisch verhindert werden. Wenn man die Aufgabe Sicherheitsorganen, privaten Kreisen \u00fcberlassen hat, geht es darum, dass die Daten nicht mit anderen Daten verkn\u00fcpft und abgeglichen werden k\u00f6nnen. [PAGE 125]
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, dass die Datenbearbeitungssysteme \"physisch und logisch von den \u00fcbrigen Datenbearbeitungssystemen der Organisation zu trennen\" seien. Es kam nun ein gescheiter St\u00e4nderat auf die Idee, es m\u00fcsse nicht \"logisch\", sondern \"logistisch\" heissen. Die Kommission und der Rat folgten ihm. Aber das ist falsch, obwohl es von einem St\u00e4nderat kommt. \"Logisch\" bedeutet n\u00e4mlich in der EDV, dass die Datenverarbeitungssysteme programmm\u00e4ssig zu trennen sind; \"logistisch\" bezieht sich hingegen auf das gesamte Transportsystem innerhalb eines Produktionsprozesses. Wenn wir jetzt dem St\u00e4nderat folgen w\u00fcrden, w\u00fcrde das heissen, dass diese Datenbearbeitungssysteme nicht gemeinsam transportiert werden d\u00fcrfen; das macht jetzt wirklich keinen Sinn. Es geht hier n\u00e4mlich nur darum, dass die Datenbearbeitungssysteme programmm\u00e4ssig so verschieden sein sollen, dass man nicht einfach Daten von einem System ins andere System \u00fcbertragen kann. Mit anderen Worten: Die Datenbearbeitungssysteme m\u00fcssen inkompatibel sein.
\nDer St\u00e4nderat ist hier ohne Diskussion und ohne inhaltliche Begr\u00fcndung dem falschen Antrag seiner Kommission gefolgt. Offenbar wurde angenommen, es handle sich einfach um einen Verschreiber. Das ist aber nicht der Fall, wie ich Ihnen erkl\u00e4rt habe. Die Formulierung des Bundesrates macht durchaus Sinn.
\nIch bitte Sie also, an unserem Beschluss festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n9. Bundesgesetz \u00fcber die Bahnreform 2 (Revision der Erlasse \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr)
\n9. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9forme des chemins de fer 2 (R\u00e9vision des actes normatifs concernant les transports publics)
\n[VS]
\nAnhang 1 - Annexe 1
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Binder, Bignasca, F\u00f6hn, Glur, Rickli Natalie, Rime, Schenk Simon, von Rotz)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 9 al. 2 let. c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Binder, Bignasca, F\u00f6hn, Glur, Rickli Natalie, Rime, Schenk Simon, von Rotz)
\nBiffer
\nHier geht es eigentlich um ein altes Postulat unserer Fraktion: Wir m\u00fcssen nicht in jedem Gesetz das regeln, was das Arbeitsgesetz regelt. Wir haben das in anderen Gesetzen geregelt und sind der Meinung, diese Bestimmung sei in diesem Gesetz \u00fcberfl\u00fcssig. Sie kam durch den St\u00e4nderat wieder in dieses Gesetz; der Nationalrat hatte diesen Punkt nicht aufgenommen.
\nIn dem Sinn kann ich es kurz machen: Stimmen Sie der Minderheit zu, und halten Sie an Ihrem Beschluss fest.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PDC/PEV/PVL, le groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe socialiste soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den St\u00e4nderat und die Mehrheit der Kommission und spricht sich f\u00fcr diese Litera c in Artikel 9 Absatz 2 aus. Die Unternehmen, welche eine Konzession erhalten wollen, m\u00fcssen die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche einhalten.
\nWarum erachten wir diese Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates als wichtig? Arbeitsrechtliche Vorschriften und Arbeitsbedingungen - darunter fallen auch L\u00f6hne und Lohnzulagen - machen den Hauptteil der Kosten eines Unternehmens aus. Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen f\u00fchren bei einer Vergabe zu einer Wettbewerbsverzerrung und f\u00f6rdern unseri\u00f6se Unternehmen. Um eine gute Qualit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Verkehr zu gew\u00e4hrleisten, ist es notwendig, allen Anbietern gleich lange Spiesse zu gew\u00e4hren. Dazu geh\u00f6ren gleiche oder \u00e4hnliche, das heisst marktgerechte Arbeitsbedingungen, unter anderem eben gerechte L\u00f6hne und gerechte Nachtzuschl\u00e4ge. Wir wollen keine Working Poor, sondern wir wollen gut ausgebildete Arbeitnehmende und eine gute Qualit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Verkehr.
\nDie Minderheit hat gesagt, das sei ja ganz logisch. Leider f\u00fchrt es aber immer wieder zu Missverst\u00e4ndnissen, und darum ist es gut, wenn wir diesen Absatz mit Litera c erg\u00e4nzen. Die Minderheit kann nun auch antworten, dass die erteilende Beh\u00f6rde die Konzession ja entziehen kann. Das kann sie, so steht es im Gesetz, wenn die auferlegten Pflichten wiederholt verletzt werden oder wenn wesentliche \u00f6ffentliche Interessen, namentlich die zweckm\u00e4ssige und wirtschaftliche Befriedigung der Transportbed\u00fcrfnisse, dies rechtfertigen. Das sind aber teure Schlaufen. Wir wollen vom ersten Tag an eine gute Qualit\u00e4t mit arbeitsrechtlich gen\u00fcgenden Vorschriften und guten Bedingungen.
\nDarum unterst\u00fctzen wir die Mehrheit bei Litera c in Artikel 9 Absatz 2.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre la parole.
\nEs geht hier um die Einhaltung der branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen. Die Minderheit f\u00fchrte aus - Sie haben es geh\u00f6rt -, dass dieser Schutz hier eigentlich nicht spezifisch n\u00f6tig sei, weil er im Arbeitsrecht geregelt ist. Das stimmt an sich schon, aber die Mehrheit vertritt den entgegengesetzten Standpunkt und sagt: Er muss hier aufgenommen werden, denn wir haben dasselbe auch im Post- sowie im Fernmeldegesetz, obwohl es auch f\u00fcr diese Bereiche allgemeine Regeln im Arbeitsrecht gibt. Es ist daher nicht einzusehen, wieso dieser Schutz im Post- und im Fernmeldegesetz enthalten ist, wir aber im Transportwesen, das ja auch nicht gerade unbedeutend ist, auf solche Regeln verzichten sollen. Im Gegenteil: Man w\u00fcrde sich fragen, wieso man ihn nicht hineingenommen hat, wenn er in anderen, vergleichbaren Gesetzen enthalten ist. Das k\u00f6nnte dann ein falsches Signal sein.
\nDeshalb bitten wir Sie, der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen
\nArt. 16 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 16 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 126]
\nArt. 28 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Binder, Bignasca, F\u00f6hn, Hutter Markus, Rickli Natalie, Rime, Schenk Simon, von Rotz)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 34 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Binder, Bignasca, F\u00f6hn, Hutter Markus, Rickli Natalie, Rime, Schenk Simon, von Rotz)
\nBiffer
\nHier geht es eigentlich um ein Steckenpferd von mir und auch von unserer Fraktion: Es geht um die M\u00f6glichkeit, dass die r\u00fcckzahlbaren Darlehen im Verkehrsbereich in bedingt r\u00fcckzahlbare Darlehen umgewandelt werden oder deren R\u00fcckzahlung sistiert wird. Ich sage es zum wiederholten Mal: Das sind sogenannt dubiose Darlehen, denn klar ist ja, dass diese Darlehen, wenn Sie die Umwandlung machen m\u00fcssen, nie mehr zur\u00fcckbezahlt werden. Deshalb w\u00e4re es ehrlicher, wenn Sie solche Investitionen im Verkehrsbereich von Beginn weg als A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge sprechen. Dann m\u00fcssten Sie n\u00e4mlich ehrlich sein, dann m\u00fcssten Sie zustimmen oder ablehnen. Was wir heute tun, ist eigentlich eine schleichende Einf\u00fchrung von A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen: Zuerst gew\u00e4hrt man verzinsbare und r\u00fcckzahlbare Darlehen, und sp\u00e4ter wandelt man diese Darlehen dann um in bedingt r\u00fcckzahlbare, oder man sistiert sie. Das wird bis ans Ende der Tage dieser Investitionen auch so bleiben; wahrscheinlich erteilt man diese Darlehen bereits im vollen Wissen darum.
\nAlso bitte, stimmen Sie hier zusammen mit uns, und halten Sie vor allem auch am Beschluss des Nationalrates fest, der diesen Absatz 3 nicht beschlossen hat.
\nDepuis la r\u00e9forme des chemins de fer de 1996, nous avons clairement s\u00e9par\u00e9 les budgets destin\u00e9s aux infrastructures de ceux qui concernent l'exploitation.
\nPour les entreprises de transport concessionnaires, il n'est plus possible d'amortir les infrastructures, de suspendre le remboursement d'une dette pour d\u00e9gager les moyens n\u00e9cessaires aux investissements. Les investissements dans le mat\u00e9riel d'exploitation, d'informatique, et dans la s\u00e9curit\u00e9 pourraient en p\u00e2tir. Donc cette double obligation de remboursement - infrastructures et exploitation - implique que les entreprises concessionnaires puissent se trouver en manque de fonds propres sur certaines p\u00e9riodes. Cela concerne les soci\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es; on ne parle pas des CFF.
\nLa solution du Conseil des Etats permet une souplesse dans le financement; il ne s'agit pas de supprimer compl\u00e8tement les amortissements, mais de les ajourner, de les suspendre pour certaines p\u00e9riodes. La commission du Conseil des Etats a propos\u00e9 cet alin\u00e9a \u00e0 l'unanimit\u00e9. Nous devons nous rallier \u00e0 la commission du Conseil des Etats pour qu'il y ait une \u00e9quit\u00e9 de traitement entre les entreprises de transport concessionnaires et les CFF; ces derniers b\u00e9n\u00e9ficient d'autres conditions par rapport aux amortissements d'infrastructures.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9.
\nDiese Bestimmung steht in einem Zusammenhang mit der Finis-Vorlage, n\u00e4mlich mit Artikel 49 Absatz 4 des Eisenbahngesetzes. F\u00fcr die KTU, also die konzessionierten Transportunternehmungen, die sogenannten Privatbahnen, ist es nicht mehr m\u00f6glich, nichtben\u00f6tigte Abschreibungsmittel aus der Sparte Infrastruktur f\u00fcr Beschaffungen im Verkehrsbereich, z. B. f\u00fcr Rollmaterial, zu verwenden. Dies ist das Problem. Bei den SBB besteht dieses Problem nicht.
\nMit der Formulierung, die der St\u00e4nderat gefunden hat, wird eine Gleichbehandlung der KTU, der konzessionierten Transportunternehmungen, mit den SBB in diesem Bereich gew\u00e4hrleistet. Dies ist f\u00fcr die KTU von sehr grosser, entscheidender Bedeutung.
\nIch bitte Sie also dringend, dem Antrag der Mehrheit und dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie SBB als ehemalige Staatsbahn kennen diese Regelung schon. Sie profitieren auch bereits davon. Es geht bei diesem neuen Absatz darum, dass die Situation der Privatbahnen analog zu den SBB ausgestaltet wird. Die Gleichbehandlung der Privatbahnen und der SBB ist ja einer der Zwecke dieser ganzen Revision. Das ist das zentrale Ziel dieser Bahnreform. Deswegen soll diese Ausweitung so, wie sie der St\u00e4nderat formuliert hat, durchaus gemacht werden.
\nIl s'agit ici de faciliter l'achat de mat\u00e9riel roulant pour les entreprises de transport concessionnaires (ETC), les compagnies priv\u00e9es de chemin de fer. Cette solution du Conseil des Etats leur permet de b\u00e9n\u00e9ficier de la m\u00eame flexibilit\u00e9 que celle qui est accord\u00e9e aux CFF. Elle correspond de plus \u00e0 un mode de financement qui ne s'av\u00e8re au total, pour les collectivit\u00e9s publiques, pas plus on\u00e9reux que l'injection d'argent frais dans les ETC pour les aider dans l'achat de ce mat\u00e9riel roulant.
\nC'est une approche pragmatique qui a fait ses preuves depuis un certain nombre d'ann\u00e9es et que nous vous appelons, avec la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil des Etats, \u00e0 perp\u00e9tuer.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nArt. 36 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Fluri
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 36 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Fluri
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n