Ziff. 5 - Ch. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 9 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZiff. 1, 3, 6 - Ch. 1, 3, 6
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Die Motion geht damit in abge\u00e4nderter Form zur\u00fcck an den Nationalrat.
\nZiff. 4 - Ch. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 35 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Baumann ... 6 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 2 - Ch. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 35 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Baumann ... 6 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nEinleitung - Introduction
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 35 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 6 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest, die Motion abzulehnen.
\nGanz kurz: Nach den Ausf\u00fchrungen der Frau Bundesr\u00e4tin beantrage ich, zwei separate Abstimmungen zum Antrag Baumann durchzuf\u00fchren. Wie die Frau Bundesr\u00e4tin ausgef\u00fchrt hat, birgt Ziffer 4 gesetzliche Konflikte. Bei Ziffer 2 wird das nicht gesehen, und wir k\u00f6nnten zumindest den Kantonen den entsprechenden Spielraum im gesetzlichen Rahmen gew\u00e4hren.
\nWir reden nicht zum ersten Mal \u00fcber dieses Gew\u00e4sserschutzgesetz und seine Umsetzung. Es sind jetzt f\u00fcnf Jahre her, seit in diesem Saal der damalige politische Kompromiss gefunden wurde. Es war nicht der Bundesrat, es war nicht die Verwaltung; Herr F\u00f6hn ist jetzt nicht da, er gibt immer der Verwaltung die Schuld. Es war ein politischer Kompromiss, der notabene vom St\u00e4nderat ausgehandelt wurde.
\nWir setzen genau das um. Es wird jetzt gesagt, die Verordnung gehe weit \u00fcber das hinaus - das stimmt einfach nicht. Wir haben in diesem Prozess alle Protokolle und alle \u00c4usserungen hervorgeholt. Es ist einfach so, dass wir genau das umsetzen, was Bestandteil dieses Kompromisses war.
\nDie extensive Bewirtschaftung des Gew\u00e4sserraums war ein Teil, der hier bis zuletzt umstritten war. Es war ein Teil des Kompromisses, dass nur dasjenige Viertel der Gew\u00e4sser, welches sich in einem schlechten Zustand befindet, aber ein gutes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweist, revitalisiert wird; die Revitalisierung war das Anliegen der Fischer. Das war ein Entgegenkommen an die Initianten. Zudem stand man damals unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe. Man stockte auch die Budgets f\u00fcr die Hochwasserpr\u00e4vention massiv auf, weil man zur Einsicht gekommen war, dass die Eindolung der Gew\u00e4sser ein Fehler war. Insbesondere die Walliser und die Obwaldner k\u00f6nnen dar\u00fcber diskutieren - Stichworte Rhone und Sarner Aa, da gab es Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Man hat gesehen, dass man mehr Gew\u00e4sserraum braucht, damit man das besser im Griff hat, und dass es die schlechtere Variante ist, die Sch\u00e4den nachher mit teurem Steuergeld zu sanieren.
\nDie Landwirtschaft war auch ein Thema, aber ein untergeordnetes. Dass durch die Ausscheidung von mehr Gew\u00e4sserraum in diesem Bereich dann auch kein Einsatz von D\u00fcnger und Pestiziden erlaubt ist, war bekannt. Das war Gegenstand der Diskussion und f\u00fchrte dazu, dass man gesagt hat: \"Okay, wir m\u00fcssen fair sein und das Agrarbudget um 20 Millionen Franken f\u00fcr die extensive Bewirtschaftung des Gew\u00e4sserraums erh\u00f6hen.\" 1000 Franken erhalten die Landwirte pro Hektare f\u00fcr diese Beeintr\u00e4chtigung. Das war alles bekannt, das war Teil des Kompromisses. Man kann das Rad nicht einfach immer wieder zur\u00fcckdrehen, es sei denn, Sie revidieren das Gesetz.
\nHerr St\u00e4nderat F\u00f6hn, das war eben Teil des Kompromisses. Es war v\u00f6llig klar, dass der gesamte Gew\u00e4sserraum nur noch extensiv bewirtschaftet werden darf. Das ist eben nicht nur ein Streifen von drei Metern mit \u00f6kologischem Leistungsnachweis in Bezug auf D\u00fcngung und von sechs Metern in Bezug auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, sondern der Gew\u00e4sserraum; das ist nicht identisch mit dem Raum gem\u00e4ss \u00f6kologischem Leistungsnachweis. Deshalb gab man diese 20 Millionen Franken, weil das dem Parlament bekannt und klar war und man sagte, dass man den Fokus auf den Hochwasserschutz und die Revitalisierung lege, weshalb man fairerweise hier die Bauern entsch\u00e4digen m\u00fcsse. Das war alles bekannt. Deshalb ist diese Ziffer 4 effektiv kongruent mit dem Gesetz. Wenn Sie das \u00e4ndern wollen, m\u00fcssen Sie wirklich das Gew\u00e4sserschutzgesetz \u00e4ndern, was das Parlament selbstverst\u00e4ndlich darf. Sie k\u00f6nnen drei Jahre nach dessen Inkraftsetzung wieder darauf zur\u00fcckkommen. Es entspricht gegenw\u00e4rtig aber genau den Aushandlungen.
\nNoch etwas: Wir haben ja eine relativ schlanke Verordnung gemacht. Dann sind es die Kantone gewesen, Herr St\u00e4nderat Baumann, die BPUK, die am 8. M\u00e4rz 2012 beschlossen hat, dass man einen schweizweit einheitlichen Vollzug wolle, worauf man die Bundesverwaltung um Hilfe gebeten hat. Man wollte, dass man genau gleich messe, dass die Dauerkulturen \u00fcberall genau gleich benamst w\u00fcrden; man wollte Definitionen. Und so kam die Idee der Merkbl\u00e4tter auf. Auch das war, weil die Kantone gesagt haben, dass es zu viele offene Fragen und Unsicherheiten geben w\u00fcrde, sodass man eine einheitliche Umsetzung und einen Erfahrungsaustausch mit den Bundesstellen und den Einbezug der LDK bef\u00fcrworte. Das ist jetzt in diesem Prozess geschehen. Beide Seiten haben gelernt. In diesen Merkbl\u00e4ttern finden Sie deshalb heute Skizzen, wie man misst und wie man ausscheidet, und Definitionen von Dauerkulturen - als Merkblatt und somit nicht beh\u00f6rdenverbindlich, aber die Kantone gehen davon aus, dass das dann in der Anwendung hilft, Missverst\u00e4ndnisse und Fragen zu kl\u00e4ren. Ich bin sehr froh, dass sich Kantone und Bundesverwaltung auf diese Merkbl\u00e4tter einigen konnten. Das war ja auch der Grund zu sagen, dass es sinnvoll sei, wenn sich die Kantone hier einig w\u00fcrden, sodass es diese Initiativen und auch diese Motion in grossen Teilen nicht mehr brauche, weil hier eine vollzugstaugliche Umsetzung gefunden werde.
\nWir sind der Meinung, dass wir jetzt Erfahrungen sammeln und die Kantone mit diesen Merkbl\u00e4ttern arbeiten lassen sollten. In drei, vier Jahren wird man sehen, ob es nochmals Anpassungen braucht oder ob das betreffend Umsetzung klar ist und beim Gesetzesvollzug hilft.
\nZu den Fruchtfolgefl\u00e4chen: Das ist ja ein Thema, das nur bedingt mit dem Gew\u00e4sserraum zu tun hat. Die Fruchtfolgefl\u00e4chen sind eine grosse Herausforderung. Der Bundesrat versteht hier auch die Sorgen der Bauern einerseits, dass solche Fl\u00e4chen verlorengehen, und der Kantone andererseits, dass, wenn sie neue Siedlungsgebiete erschliessen, Kompensationsl\u00f6sungen f\u00fcr Fruchtfolgefl\u00e4chen sehr oft einfach fast nicht zu finden sind. Wir haben zunehmend Kantone, die bei der Richtplanung diese Sorgen bei uns anmelden. Deshalb hat mein Departement mit dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft im Hinblick auf die Kulturland-Initiative der [PAGE 441] Bauern eine Arbeitsgruppe gebildet, um zu schauen, wie wir hier mit diesen Fruchtfolgefl\u00e4chen vorgehen k\u00f6nnen, da der Siedlungsdruck ja nicht nachl\u00e4sst, sondern die Kantone weiterhin Kulturland einzonen werden. Diese Frage ist berechtigt. Hier muss man effektiv nach L\u00f6sungen suchen. Der Gew\u00e4sserraum l\u00f6st dieses Problem nicht. Der Gew\u00e4sserraum umfasst nur einen ganz kleinen Teil von Fruchtfolgefl\u00e4chen.
\nNochmals: Diese Fl\u00e4chen liegen nicht brach. Sie sind nutzbar, sie stehen zur Verf\u00fcgung, wenn auch nur zur extensiven Bewirtschaftung. Das war ja dann eben auch der Kompromiss mit den Kantonen, auch mit der LDK - ich schaue jetzt den Pr\u00e4sidenten des Schweizerischen Bauernverbandes an. Die Kantone k\u00f6nnen nat\u00fcrlich bei der Ausweisung der Kompensationsfl\u00e4chen nach wie vor auf diese grunds\u00e4tzlich nutzbaren Fl\u00e4chen zur\u00fcckgreifen, wenn sie die Qualit\u00e4t von Fruchtfolgefl\u00e4chen haben. Deshalb ist unseres Erachtens eben auch in diesem Bereich das gew\u00e4hlte Vorgehen richtig. Deshalb sind hier auch die weiteren Arbeiten an den Fruchtfolgefl\u00e4chen wichtig. Aber sie haben nur bedingt mit dem Gew\u00e4sserraum zu tun.
\nIch w\u00e4re wirklich froh, wenn Sie jetzt gem\u00e4ss dem Antrag Ihrer Kommission vorgehen und den Antrag Baumann ablehnen. Wir haben eine L\u00f6sung mit den Kantonen gefunden, das steht f\u00fcr mich im Vordergrund. Jetzt m\u00fcssen sie arbeiten k\u00f6nnen. Das Spannungsfeld zwischen den Interessen des Gew\u00e4sserschutzes, jenen der Fischer und jenen der Landwirtschaft wird uns weiterhin besch\u00e4ftigen. Der Siedlungsraum wird das Kulturland weiterhin unter Druck setzen. Das braucht eine enge Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund, insbesondere in der Richtplanung. Der Lead bleibt bei den Kantonen. Wir wissen auch aus vielen Kantonen, dass der wirtschaftliche Druck nach neuen Siedlungen, nach Neueinzonungen nach wie vor gross ist. Deshalb ist es auch unter diesem Aspekt wichtig, den ausgehandelten Kompromiss zu erhalten; sonst geben Sie auch ein St\u00fcck weit den Gew\u00e4sserschutz und den Gew\u00e4sserraum preis. Gerade das betrifft ja den Kompromiss, der ausgehandelt wurde.
\nIn diesem Sinne habe ich mich bei allen zu bedanken. Es war eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kantonen, Fachexperten und Ihrer Kommission. Meines Erachtens hat es sich gelohnt, weil die Merkbl\u00e4tter bei berechtigten Fragen und insbesondere bei Definitionen nochmals Verbesserungen brachten, auch f\u00fcr enge T\u00e4ler, in denen ein Gew\u00e4sserraum nicht so einfach auszuscheiden ist, im Gegensatz etwa zum Kanton Aargau oder zum Kanton Bern mit viel Fl\u00e4che - im Tal, nicht im Berggebiet. Bei den Fruchtfolgefl\u00e4chen, Herr Pr\u00e4sident des Bauernverbandes - er ist hier im Saal -, k\u00f6nnen Sie auf den Bund z\u00e4hlen. Wir arbeiten daran, Sie sind einbezogen. Das ist ein grosses Problem. Das noch gr\u00f6ssere Problem ist f\u00fcr mich: Wie verhindern wir, dass weiterhin viel Kulturland brach liegt und nicht der Nahrungsmittelproduktion dienen kann und gleichzeitig infolge des Siedlungsdrucks weggefressen wird? Dieses Problem m\u00fcssen wir l\u00f6sen. Deshalb braucht es eine Verdichtung gem\u00e4ss der ersten Etappe der Raumplanungsgesetzrevision. Die zweite Etappe wird auch die ganzen Gebiete ausserhalb der Bauzonen nochmals im Fokus haben. Das ist aufgegleist, auch das werden wir noch dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken.
\nDie Initiative des Fischereiverbandes wollte damals viel revitalisieren. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes demgegen\u00fcber suchte mit der Revitalisierung nicht so weit zu gehen, daf\u00fcr aber Ausscheidungen des Gew\u00e4sserraums entsprechend der Gr\u00f6sse der Gew\u00e4sser vorzunehmen. Die Fischer haben darauf ihre Volksinitiative zur\u00fcckgezogen. Das war ein erster Kompromiss.
\nIm Gesetzesvollzug haben sich die Kantone dann f\u00fcr einen einheitlichen Vollzug bez\u00fcglich der Grunds\u00e4tze und f\u00fcr eine den \u00f6rtlichen Gegebenheiten angepasste Umsetzung eingesetzt. Wie wir geh\u00f6rt haben, haben Bund und Kantone zusammen mit anderen Organisationen zwei Merkbl\u00e4tter f\u00fcr das Siedlungsgebiet und das Landwirtschaftsgebiet erarbeitet, dies im Sinne eines zweiten Kompromisses.
\nMein Informationsstand sagt mir, dass die noch ausstehenden Fragen im Rahmen dieses Prozesses auch ohne Motion besprochen und gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Wie wir geh\u00f6rt haben, sind die Kantone auch f\u00fcr die Streichung von Ziffer 5 der Motion.
\nZum Antrag Baumann: Wenn man in der vorliegenden Frage den Kantonen schon mehr Kompetenzen geben wollte, was ich hier nicht beantrage, dann m\u00fcsste das zusammen mit einem entsprechenden Freiraum geschehen, im Sinne des \u00f6ffentlichen Interesses zu entscheiden. Dieses \u00f6ffentliche Interesse hat bekanntlich sehr viele Aspekte. Es sollte nicht ein einziger Aspekt, hier die Landwirtschaft, herausgegriffen und dann noch bevorteilt werden. Das kann nicht eine Beurteilung der Kantone im Sinne des \u00f6ffentlichen Interesses sein. Das w\u00e4re eine eingeschr\u00e4nkte Kompetenz. In Bergkantonen wie meinem spielt zum Beispiel der Hochwasserschutz eine besondere Rolle. Wir haben leider Erfahrung mit Bauten und Nutzungen, die allzu nahe am Gew\u00e4sser erstellt bzw. vorgenommen worden sind.
\nDer Antrag meines Kantonskollegen w\u00fcrde wohl zu einer Gesetzesrevision f\u00fchren. Ich w\u00fcrde dieses Hin und Her f\u00fcr staatspolitisch fragw\u00fcrdig halten, angesichts der damaligen Initiative und der Versprechungen, die gemacht worden sind. Ich denke auch, dass die Fischer dann zu einer erneuten Initiative greifen, diese dann aber sicher nicht mehr zur\u00fcckziehen w\u00fcrden.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen zusammen mit dem Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nIch erinnere mich noch sehr gut an die Debatte \u00fcber das Gew\u00e4sserschutzgesetz. Die Bef\u00fcrchtungen, die Landwirtschaft k\u00f6nnte zu stark eingeschr\u00e4nkt werden oder es k\u00f6nnte zum Verlust von bestehendem Kulturland kommen, wurden zerstreut. Es wurde auf eine flexible Handhabe, das heisst Umsetzung, und auf die Kompetenz der Kantone respektive auf die Kantonshoheit verwiesen. Und siehe da: Die Verordnung spricht nun eine ganz andere Sprache. Ein Aufschrei ging durchs Land. Die UREK-NR hat daraufhin eine Kommissionsmotion eingereicht, welche eigentlich nichts anderes verlangt, als die vorg\u00e4ngig gemachten Versprechen in der Verordnung einzul\u00f6sen.
\nDie Kommissionsmotion der UREK-NR fordert, dass der Bundesrat die Gesetzgebung entsprechend der Ende 2009 vom Parlament verabschiedeten Vorlage vollzieht. Dies bedeutet, dass unter anderem der Gew\u00e4sserraum nicht als Fruchtfolgefl\u00e4che gilt und der Verlust solcher Fl\u00e4chen effektiv kompensiert wird. Die Verordnung ist deshalb gem\u00e4ss Kommissionsmotion so abzu\u00e4ndern, dass die Kantone den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen besser ber\u00fccksichtigen und den jeweiligen Gew\u00e4sserraum innerhalb des Baugebietes unter Abw\u00e4gung der verschiedenen Interessen flexibler festlegen k\u00f6nnen.
\nDie UREK-SR ist aber nur bereit, Ziffer 5 in abge\u00e4nderter Form anzunehmen. Aus meiner Sicht h\u00e4tte man allen Punkten der Motion zustimmen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re nichts anderes, als dass die bei der Ausarbeitung des Gesetzes gemachten Versprechen dadurch eingel\u00f6st w\u00fcrden. F\u00fcr mich ist aber insbesondere Ziffer 2 von gr\u00f6sster Bedeutung. Bei der Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums ist den Kantonen die Kompetenz und Freiheit einzur\u00e4umen, die Interessen der Landwirtschaft zu ber\u00fccksichtigen. Das bedeutet in einigen Gebieten und Kantonen eventuell kleinere Gew\u00e4sserr\u00e4ume.
\nHeute besteht entlang der Gew\u00e4sser ein D\u00fcngeverbotsstreifen von je drei Metern und ein Streifen mit einem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln von je sechs Metern. Diese Distanzen sind f\u00fcr den Schutz der Gew\u00e4sser ausreichend. Die Wasserqualit\u00e4t ist bekanntlich sehr gut. Wird das Gew\u00e4sserschutzgesetz nun so umgesetzt wie vorgesehen, steigt allein im Kanton Schwyz die extensiv genutzte Fl\u00e4che entlang der Gew\u00e4sser um zus\u00e4tzlich f\u00fcnfhundert Hektaren an. Dabei handelt es sich meist um sehr sch\u00f6nes, ebenes Land im Talboden. Werden diese Fl\u00e4chen nicht mehr f\u00fcr die \u00fcbliche landwirtschaftliche Nutzung zugelassen, werden die Bauern die Nutzung der ansteigenden Talh\u00e4nge intensivieren m\u00fcssen. Vor allem in schmalen T\u00e4lern spielt die Nutzung des ebenen Talbodens f\u00fcr die Bauern eine sehr wichtige Rolle. Ich erinnere zum Beispiel an Muotathal mit einem sehr engen Tal und sehr vielen fliessenden Gew\u00e4ssern. Da k\u00f6nnte man in einigen Gebieten kaum noch Kulturland intensiv nutzen; ich w\u00fcrde das Ihnen gerne zeigen.
\nMit Ziffer 2 der Motion w\u00fcrden die Kantone den notwendigen Spielraum erhalten, um die Interessen der Landwirtschaft zu ber\u00fccksichtigen und um kleinere Gew\u00e4sserr\u00e4ume zuzulassen. Der extensiven Bewirtschaftung haben wir uns bereits in der Agrarpolitik 2014-2017 gen\u00fcgend angenommen und haben ihr entsprechend Rechnung getragen. Sogar der Vorsteher unseres Volkswirtschaftsdepartementes hat sich k\u00fcrzlich schriftlich \u00fcber die Gew\u00e4sserschutzverordnung ge\u00e4ussert: \"Die Ergebnisse sind weiterhin entt\u00e4uschend. Den Grundanliegen der mittlerweile sieben Standesinitiativen wird weiterhin nicht nachgekommen. Wir fordern deshalb mit Nachdruck:
\na. Eine Redimensionierung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume auf drei Meter D\u00fcngeverbot und sechs Meter Pflanzenschutzmittel-Einsatzverbot. Die mit zunehmender Gerinnesohlenbreite \u00fcberdimensional zunehmenden Gew\u00e4sserr\u00e4ume sind ohne Zusatznutzen f\u00fcr das Gew\u00e4sser. Die Gew\u00e4sserr\u00e4ume, insbesondere zwischen einer Gerinnesohlenbreite von zwei und f\u00fcnfzehn Metern, f\u00fchren zu inakzeptablen Einschr\u00e4nkungen in der landwirtschaftlichen Nutzung. Hier hat sich das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bis anhin in keiner Weise bewegt.
\nb. Der Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen in ihrem Umfang und ihrem Zweck ist sicherzustellen. Die traditionelle landwirtschaftliche Bewirtschaftung darf nicht eingeschr\u00e4nkt werden.
\nc. Die Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Kantone m\u00fcssen wesentlich vergr\u00f6ssert werden.
\nd. Die haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens muss im Vordergrund stehen.\" [PAGE 440]
\nIn diesem Sinn und Geist bitte ich Sie dringend, dem Einzelantrag Baumann zuzustimmen, und danke Ihnen bestens daf\u00fcr.
\nDas Gew\u00e4sserschutzgesetz ist ein gutes und wichtiges Werkzeug zum Schutz der Gew\u00e4sser und gegen Hochwasser. Unbestritten sind die Massnahmen zum Hochwasserschutz sowie die Massnahmen, welche eine Restwassermenge garantieren oder an die Projekte zur Revitalisierung der Gew\u00e4sser gebunden sind. Sehr unbefriedigend ist aber die vom Bundesrat erlassene Gew\u00e4sserschutzverordnung. Erstens geht sie \u00fcber das vom Parlament beschlossene Gesetz hinaus. Zweitens sind die Vorgaben der Verordnung derart restriktiv, dass eine Umsetzung in den Kantonen als sehr problematisch angesehen wird und f\u00fcr gr\u00f6ssere Unruhe sorgt. Daher wurden in neun Kantonen Standesinitiativen gutgeheissen und \u00fcberwiesen.
\nMein Antrag zielt auf zwei Hauptprobleme, die es unbedingt zu l\u00f6sen gilt: Einerseits geht die Gew\u00e4sserschutzverordnung bei der Ausscheidung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume weit \u00fcber den Willen des Parlamentes hinaus. Dieses Problem ist in Ziffer 2 der vom Nationalrat gutgeheissenen Motion der UREK-NR aufgenommen worden. Gem\u00e4ss Artikel 36a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes obliegt es den Kantonen, nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kreise den Gew\u00e4sserraum festzulegen. In der Gew\u00e4sserschutzverordnung ist nun aber unverst\u00e4ndlicherweise akribisch genau geregelt, wie die R\u00e4ume festzulegen sind. Die Gew\u00e4sserschutzverordnung und das darauf basierende Merkblatt bieten den Kantonen daher in der Realit\u00e4t keinerlei Handlungsspielraum. Die Kantone haben keine Flexibilit\u00e4t, um Besonderheiten und vorrangige Interessen zu ber\u00fccksichtigen. Es ist jedoch \u00e4usserst wichtig, dass die Kantone \u00fcber Handlungsspielraum verf\u00fcgen, der es ihnen erm\u00f6glicht, eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen.
\nLeider hat der Bundesrat auch bei der Definition der Bewirtschaftungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Gew\u00e4sserr\u00e4ume \u00fcber das Ziel hinausgeschossen. Dieses Problem wird in Ziffer 4 der Motion der UREK-NR aufgenommen. Das Parlament hat in Artikel 36a Absatz 3 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes den Grundsatz festgelegt, dass der Gew\u00e4sserraum extensiv gestaltet und bewirtschaftet werden muss. Gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Verordnung ist nun aber selbst eine extensive Produktion gem\u00e4ss Direktzahlungsverordnung nicht mehr m\u00f6glich. Das Verbot extensiver Produktion und biologischen Anbaus auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, deren Bodenqualit\u00e4t sich am besten f\u00fcr den Anbau eignet, ist aus agronomischer und aus Umweltsicht unsinnig und muss korrigiert werden.
\nDas dritte Problem in Zusammenhang mit der Ausscheidung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume, n\u00e4mlich die Kompensation der Fruchtfolgefl\u00e4chen, hat die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission bereits erkannt und hat deshalb an Ziffer 5 in abge\u00e4nderter Form festgehalten.
\nDie erw\u00e4hnten Punkte verursachen in den Kantonen bei der Umsetzung effektiv sehr grosse Probleme. Noch bevor die Umsetzung begonnen hat, werden sehr kontroverse Diskussionen gef\u00fchrt. In neun Kantonen sind bereits Standesinitiativen gutgeheissen worden, die auf eine L\u00f6sung der von mir geschilderten Probleme abzielen. Mit der Annahme meines Einzelantrages wird die Basis daf\u00fcr gelegt, dass die erw\u00e4hnten Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen und die Gew\u00e4sserschutzverordnung \u00fcberarbeitet und im Sinne des Gesetzgebers angepasst werden kann. Mit der Annahme dieses Antrages k\u00f6nnen gute Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, den h\u00e4ngigen Vorst\u00f6ssen und insbesondere den neun Standesinitiativen fundiert zu begegnen.
\nIch bitte Sie, meinen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen.
\nZu diesem Gesch\u00e4ft liegt Ihnen ebenfalls ein schriftlicher Bericht vor. Gestatten Sie mir aber, dass ich zu dieser Vorlage - anders, als es eigentlich meine Art ist - etwas l\u00e4ngere Ausf\u00fchrungen zu einzelnen Aspekten mache.
\nDas vorliegende Gesch\u00e4ft ist Teil eines Paketes von dreizehn Vorst\u00f6ssen bzw. Standesinitiativen zum Thema \"Renaturierung der Gew\u00e4sser\" und ist in diesem Kontext zu beurteilen. Vor dem Hintergrund der Hochwasserereignisse von 2005 und der im Raum stehenden Volksinitiative des Schweizerischen Fischereiverbandes \"Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)\" hat das Parlament Ende 2009 \u00c4nderungen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes beschlossen, die naturn\u00e4here Gew\u00e4sser zum Ziel haben. Die Gew\u00e4sser sollten renaturiert werden und wieder ausreichend Raum erhalten. Die \u00c4nderungen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes und der Gew\u00e4sserschutzverordnung sehen einen Gew\u00e4sserraum vor, der f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der nat\u00fcrlichen Funktionen der Gew\u00e4sser, des Hochwasserschutzes und der Gew\u00e4ssernutzung erforderlich ist. Bis Ende 2018 muss der Gew\u00e4sserraum von den Kantonen festgelegt werden.
\nDabei hat der Vollzug der neuen Bestimmungen unter anderem im Landwirtschaftsgebiet verschiedene Fragen aufgeworfen, welche mittlerweile in verschiedenen Vorst\u00f6ssen und Standesinitiativen ihren Niederschlag gefunden haben. Allesamt sind sie gepr\u00e4gt von den Auswirkungen benannter Revision der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung. Dabei wird vor allem von landwirtschaftlichen Kreisen betont, dass Kulturland verlorengeht und die Fruchtfolgefl\u00e4chen zu klein sind. Die Fischer ihrerseits betonen explizit, dass es eine n\u00e4chste Volksinitiative gebe, wenn die Umsetzung zu stark verw\u00e4ssert werde. Diese gegenl\u00e4ufigen Interessen prallen hierin unmissverst\u00e4ndlich aufeinander.
\nIm Wissen um diese Situation haben die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt, f\u00fcr Landwirtschaft, f\u00fcr Raumentwicklung in Zusammenarbeit mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) sowie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK) seit l\u00e4ngerer Zeit Antworten auf die offenen Fragen und L\u00f6sungen f\u00fcr Problemf\u00e4lle erarbeitet und in beh\u00f6rdenverbindlichen Merkbl\u00e4ttern zusammengetragen. Ein erstes, \"Gew\u00e4sserraum im Siedlungsgebiet\", konnte sodann auch von allen Beteiligten verabschiedet werden. Dieses Merkblatt konkretisierte und kl\u00e4rte Fragen, die bei den Kantonen im Vollzug aufgekommen waren, vor allem den Begriff des dicht \u00fcberbauten Gebietes. Dieser Teil ist heute unbestritten.
\nZur Diskussion aber stand und steht, speziell auch mit Blick auf das uns heute vorliegende Gesch\u00e4ft, der Teil der Landwirtschaft. Das diesbez\u00fcgliche zweite Merkblatt, \"Gew\u00e4sserraum und Landwirtschaft\", h\u00e4tte gem\u00e4ss urspr\u00fcnglicher Planung an der Herbstversammlung der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz im September letzten Jahres [PAGE 438] verabschiedet werden sollen. Dies war aber nicht m\u00f6glich, da einige Fragen erneut zu Diskussionen Anlass gaben und im Rahmen einer neuen Beratung und Modifikation des Merkblattes gekl\u00e4rt werden sollten.
\nEntsprechend fand in der Folge im Dezember 2013 ein neues Treffen aller Beteiligten - Vertreter der BPUK, der LDK, des Bauernverbandes, des Schweizerischen Fischereiverbandes, des WWF, des Bafu und des ARE - mit dem zust\u00e4ndigen Departement statt. Dabei stellte das Departement klar, dass die Verordnung der seinerzeitigen Motivation des Parlamentes und dem Gesetzestext entspricht: Um die Ertragseinbussen durch die extensive Nutzung von rund 20 000 zus\u00e4tzlichen Hektaren Land zu entsch\u00e4digen, hatte das Parlament entschieden, das Budget f\u00fcr Direktzahlungen um 20 Millionen Schweizerfranken pro Jahr aufzustocken. Die BPUK hielt fest, dass sie hinter den Abmachungen im jeweiligen Merkblatt stehe, und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine m\u00f6glichst rasche Umsetzung. Die Vertreter der LDK und des Bauernverbandes jedoch monierten, dass die Vorgaben der Verordnung vor allem f\u00fcr Kantone oder Regionen mit engen Platzverh\u00e4ltnissen extrem schwierig seien. Es m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, bei Bedarf kleiner zu dimensionieren und Bauten sowie Anlagen im Gew\u00e4sserraum leichter zu bewilligen. Zudem sollten vor allem Dauerkulturen in jedem Fall Bestandesschutz geniessen.
\nVor allem aber stand die Problematik der Fruchtfolgefl\u00e4chen im Zentrum. Hierin vertrat der Bauernverband eine komplett andere Haltung als die Kantone. F\u00fcr die Kantone ist der Gew\u00e4sserraum weiterhin Land, das zur Verf\u00fcgung steht und das je nach Bedarf als Fruchtfolgefl\u00e4che gilt, also weiterhin extensiv genutzt werden kann und dementsprechend weiterhin anrechenbar ist. Der Bauernverband hingegen will, dass gem\u00e4ss Artikel 36a Absatz 3 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes die Kantone den betroffenen Bauern dieses Land komplett ersetzen und entsprechende Alternativen suchen. Diese gegenteilige Positionierung widerspiegelt sich auch in den uns zugestellten Schreiben der BPUK respektive der LDK auf der einen Seite und der heutigen Stellungnahme des Bauernverbandes auf der anderen Seite.
\nAll diese vorgenannten Diskussionspunkte wurden, wie ich eingangs bereits ausgef\u00fchrt habe, im Verlauf der vergangenen Monate zum jeweils individuellen Thema der verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6sse und Standesinitiativen und fanden schliesslich in die heute zu behandelnde Motion 12.3334 der UREK-NR Eingang. Vor diesem Hintergrund hat Ihre vorberatende Kommission im Rahmen einer Grundsatzdebatte \u00fcber den Handlungsbedarf f\u00fcr die Umsetzung der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung die Kantonsvertretungen sowie die verschiedenen Interessengruppen angeh\u00f6rt. Dabei kam die Kommission im Grundsatz zur klaren \u00dcberzeugung, dass der vom Bundesrat eingeleitete Weg zur Umsetzung der revidierten Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung richtig war und ist und dass sie den Kompromiss, der mit den betroffenen Kreisen bei der Verabschiedung des Gesetzes gefunden worden ist und der schliesslich zum R\u00fcckzug der Volksinitiative \"Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)\" gef\u00fchrt hat, nicht gef\u00e4hrden will.
\nDiese \u00dcberzeugung bekr\u00e4ftigte unsere UREK auch explizit dadurch - und das an die Adresse derjenigen, die glauben, dass wir bewusst verz\u00f6gern -, dass sie dem runden Tisch aller Beteiligten zur Ausarbeitung des genannten Merkblatts \"Gew\u00e4sserraum und Landwirtschaft\" unbedingt eine Chance geben wollte. Sie setzte im September 2013 wie auch im Januar 2014 einen entsprechenden Entscheid in der Sache zugunsten einer allgemein akzeptierten und g\u00fctlichen Einigung aus. Dies geschah mit der klar kommunizierten Frist bis zur Kommissionssitzung vom 8. April 2014. Bis zum benannten Zeitpunkt geschah jedoch nichts dergleichen.
\nKonsequenterweise diskutierte die Kommission anschliessend auf der Basis der vorliegenden Motion des Nationalrates die benannten Fragen respektive Problempunkte im Detail. Sie kam dabei aus folgenden Gr\u00fcnden zum einstimmigen Entscheid, die Ziffern 1 bis 4 und Ziffer 6 der Motion abzulehnen und Ziffer 5 in abge\u00e4nderter Form gutzuheissen; die weiteren Vorst\u00f6sse bleiben parallel sistiert. Das heisst zusammengefasst:
\n1. Die Kommission zeigt sich mit dem von der Verwaltung eingeschlagenen Weg einverstanden und begr\u00fcsst die bisher unternommenen Schritte zur Beseitigung der benannten Unklarheiten. Die daraus resultierenden und gemeinsam mit allen betroffenen Parteien erarbeiteten Merkbl\u00e4tter unterst\u00fctzen eine einheitliche Umsetzung des Gesetzes in den Kantonen und sorgen f\u00fcr Rechtssicherheit.
\n2. Die zentralen Streitpunkte betreffend die Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums sind in der Verordnung grunds\u00e4tzlich geregelt. Die verschiedentlich zitierten Ausnahmen werden ausdr\u00fccklich festgehalten. Der in den Ziffern 1 bis 3 und in Ziffer 6 angesprochenen Interessenabw\u00e4gung wird somit innerhalb des vorgegebenen gesetzlichen Rahmens bereits Rechnung getragen, sodass diese Ziffern abgelehnt werden k\u00f6nnen.
\n3. In der Anpassung der extensiven Bewirtschaftung des Gew\u00e4sserraums an die geltenden Regeln des \u00f6kologischen Leistungsnachweises, wie dies die Motion in Ziffer 4 fordert, sieht die Kommission mit Blick auf den Gesetzestext eine explizite Gef\u00e4hrdung des Kompromisses und beantragt diese Ziffer darum ebenfalls zur Ablehnung.
\n4. Handlungsbedarf sieht die Kommission jedoch bei Ziffer 5 der Motion, konkret bei der Diskussion um die Fruchtfolgefl\u00e4chen. Der einschl\u00e4gige Artikel 36a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes h\u00e4lt klar fest, dass es den Kantonen obliegt, nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kreise den Gew\u00e4sserraum festzulegen, und dass - gem\u00e4ss Absatz 3 - der Gew\u00e4sserraum nicht als Fruchtfolgefl\u00e4che gilt und f\u00fcr einen Verlust derselben nach den Vorgaben des Bundes zum Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen Ersatz zu leisten ist. In einem entsprechenden Rundschreiben vom 4. Mai 2011 erkl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung, dass diese Regelung nicht in der Gew\u00e4sserschutzverordnung, sondern auf der Ebene Vollzugshilfe 2006 zum Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen konkretisiert wird; dies, weil die Einzelheiten zum Umgang mit Fruchtfolgefl\u00e4chen schon heute nicht in der Raumplanungsverordnung, sondern auf Ebene des Berichtes 1992 zum Sachplan bzw. der Vollzugshilfe geregelt sind. Im aktuell g\u00fcltigen Rundschreiben wird festgehalten, dass nur die effektiven Verluste von B\u00f6den mit Fruchtfolgefl\u00e4chenqualit\u00e4t zu kompensieren sind und die Kantone diejenigen B\u00f6den, die sich im Gew\u00e4sserraum befinden und die gem\u00e4ss Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen und Raumplanungsverordnung weiterhin Fruchtfolgefl\u00e4chenqualit\u00e4t aufweisen, separat auszuweisen haben. Diese B\u00f6den k\u00f6nnen quasi als Potenzial weiterhin zum Kontingent gez\u00e4hlt werden, erhalten aber einen besonderen Status.
\nDie Kommission sieht bei diesem Thema offensichtlichen Kl\u00e4rungsbedarf und m\u00f6chte die Frage der Kompensation der Fruchtfolgefl\u00e4chen auf Gesetzesstufe geregelt haben. Entsprechend beantragt sie, diese Ziffer 5 der Motion in der abge\u00e4nderten Form anzunehmen. In einem gemeinsam von BPUK und LDK an alle St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te gerichteten Schreiben, datiert vom 20. Mai 2014, wird die Position unserer UREK insofern unterst\u00fctzt, als erkl\u00e4rt wird, dass die Kantone der Auffassung sind, dass die Ziffern 1 bis 4 und 6 aufgrund der Merkbl\u00e4tter \"ausserhalb der Motion der UREK-NR umgesetzt werden k\u00f6nnen\". Aber die BPUK und die LDK lehnen gleichzeitig Ziffer 5 betreffend Fruchtfolgefl\u00e4chen ab.
\nDer Bundesrat, dies abschliessend der Vollst\u00e4ndigkeit halber, beantragt in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2012 die Ablehnung der Motion der UREK-NR, dies mit der in meinen Ausf\u00fchrungen bereits wiedergegebenen Begr\u00fcndung. Der Nationalrat hingegen hat der Motion der UREK-NR als Ganzes am 12. Juni 2012, wenn auch relativ knapp, mit 94 zu 89 Stimmen zugestimmt.
\nVor dem Hintergrund dieser Diskussionen und \u00dcberlegungen beantragt Ihnen Ihre vorberatende Kommission einstimmig und ohne Enthaltung, die genannten Ziffern 1 bis 4 und 6 der vorliegenden Motion abzulehnen und den Einleitungssatz wie auch Ziffer 5 der urspr\u00fcnglichen Motion in der vorgeschlagenen abge\u00e4nderten Form gutzuheissen und den [PAGE 439] vorliegenden Einzelantrag von Kollege Isidor Baumann abzulehnen.
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 1-4, 6
\nAblehnung der Motion
\nEinleitung, Ziff. 5
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nAntrag Baumann
\nGem\u00e4ss Antrag der Kommission, aber:
\nZiff. 2, 4
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nCh. 1-4, 6
\nRejeter la motion
\nIntroduction, ch. 5
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nProposition Baumann
\nSelon proposition de la commission, mais:
\nCh. 2, 4
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Ziffern 1 bis 4 und 6 der Motion abzulehnen und die Einleitung sowie Ziffer 5 anzunehmen, gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n