Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten ... 3 Stimmen
\nDagegen ... 36 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Ausserdienststellung von R\u00fcstungsmaterial 2014
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la r\u00e9forme de mat\u00e9riel d'armement 2014
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nNichteintreten
\n[VS] [PAGE 430]
\nProposition de la commission
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Der Pr\u00e4sident h\u00e4tte hier auch mitstimmen d\u00fcrfen, er konnte aber nicht. Deshalb z\u00e4hle ich meine Stimme dazu. Sie sehen, wir k\u00f6nnen trotzdem noch \u00fcber die Technik verf\u00fcgen. Das habe ich hiermit gemacht.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Besten Dank, Herr Altherr. Ich weiss nicht, ob das m\u00f6glich ist, aber ich nehme das so zur Kenntnis, wie Sie es ausgef\u00fchrt haben.
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial 2014
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de mat\u00e9riel d'armement 2014
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEs ist das erste und wahrscheinlich auch das letzte Mal, dass ich nach einem Bundesrat spreche. Es geht mir um die Vorlage 2. Der Nichteintretensantrag stammt von mir, und die einzige Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Nichteintretensantrag ist: Das VBS ist f\u00fcr die Ausserdienststellungen zust\u00e4ndig. Ich habe die Ausf\u00fchrungen des Herrn Bundesrates dazu, was er zu tun beabsichtigt, geh\u00f6rt. Aber wenn wir auf diese Vorlage nicht eintreten, ist und bleibt allein das VBS zust\u00e4ndig. Wir haben der Ausserdienststellung der Flugzeuge nicht zugestimmt, und wir haben uns auch zu den beiden anderen Themen nicht ge\u00e4ussert, die der Herr Bundesrat hier erw\u00e4hnt hat. In diesem Sinne habe ich die Ausf\u00fchrungen geh\u00f6rt, aber nicht zur Kenntnis genommen.
\nWie bereits ausgef\u00fchrt, unterbreitet Ihnen der Bundesrat ein R\u00fcstungsprogramm mit einer Vorlage 1 f\u00fcr die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern und einer Vorlage 2 f\u00fcr die Ausserdienststellung von R\u00fcstungsg\u00fctern.
\nIch m\u00f6chte mich zuerst der Vorlage 1, der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern, zuwenden. Um es vorwegzunehmen: Das Gesch\u00e4ft ist kongruent mit der Weiterentwicklung der Armee, mit den Eckwerten, die Sie beschlossen haben. Die Durchf\u00fchrung kann ohnehin so erfolgen und ist unabh\u00e4ngig [PAGE 428] von allf\u00e4lligen Beschl\u00fcssen, weil Ihren Eckwerten bis jetzt entsprochen wird.
\nWir schlagen Ihnen vor, 120 Millionen Franken f\u00fcr das Rechenzentrum zu investieren. Hier haben Sie bei der Immobilienbotschaft 2013 f\u00fcr den Immobilienteil bereits die entsprechenden Kredite genehmigt. Es geht um ein gesch\u00fctztes Rechenzentrum im Alpenraum. Daran arbeiten wir bereits im Immobilienbereich, hier geht es nun eigentlich um die Ausr\u00fcstung dieses Rechenzentrums. Von diesen 120 Millionen Franken sind rund 45 Millionen Franken insbesondere f\u00fcr Hardware, die wir im Laufe der Installierung dieses Rechenzentrums gestaffelt beschaffen werden, also nicht alles aufs Mal, sondern so, dass wir immer die neueste Technologie haben. Ein gr\u00f6sserer Teil ist zudem f\u00fcr die Migration der Systeme vorgesehen. Wir legen in unseren R\u00fcstungsprogrammen eigentlich immer eine Vollkostenrechnung vor. Hier sind also diese ganzen \u00dcberf\u00fchrungen aus verschiedenen Rechenzentren eingebaut.
\nIm Rechenzentrum des VBS werden nicht nur milit\u00e4rische Systeme bewirtschaftet, vielmehr wird auch sozusagen unsere Buchhaltung \u00fcber dieses Rechenzentrum abgewickelt, also alle L\u00f6hne beispielsweise oder die 2500 Rechnungen, die wir t\u00e4glich zu bezahlen haben. Das alles wird in diesem Rechenzentrum dann entsprechend verarbeitet. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, weil wir hier eine Schwachstelle haben. Wir haben absolut keine Redundanzen. Wir haben verschiedene kleine Rechenzentren, die alle am oberen Limit laufen, und wenn eines ausf\u00e4llt, ist die Gefahr eines Absturzes doch relativ gross. Mit diesem Rechenzentrum m\u00f6chten wir in einem ersten Schritt Redundanz schaffen und die Sicherheit geben k\u00f6nnen, dass erstens unser Betrieb im Alltag funktioniert und zweitens mit diesem Rechenzentrum auch in einem Konfliktfall eine gewisse Sicherheit bestehen w\u00fcrde. Das sind diese 120 Millionen Franken.
\nDann geht es um 32 Millionen Franken f\u00fcr Laserschusssimulatoren. Einige von Ihnen haben unsere Laseranlagen in Bure, Walenstadt oder St. Luzisteig bereits gesehen. Wir haben in der Ausbildung inzwischen sehr viel auf Simulatoren umgestellt, weil Simulatoren eine effizientere Ausbildung erm\u00f6glichen. Man kann den Wehrm\u00e4nnern die Fehler entsprechend aufzeigen, und es ist letztlich billiger, mit Simulatoren zu trainieren als mit Waffen. Sie brauchen weniger Waffen, Sie brauchen keine Munition, Sie haben keine entsprechenden Emissionen, und Sie haben die besseren Resultate. Hier geht es jetzt darum, Laserschusssimulatoren f\u00fcr den Kommandopanzer 6x6 und das gesch\u00fctzte Mannschaftstransportfahrzeug anzuschaffen. Das sind neue Fahrzeuge, die dann entsprechend ausger\u00fcstet sind, um sie in der Simulation einsetzen und die entsprechenden Daten auswerten zu k\u00f6nnen. Damit haben wir dann eine durchgehende Ausr\u00fcstung mit solchen Simulatoren, sodass auch alle Waffen entsprechend im Verbund trainiert werden k\u00f6nnen. Das sind diese 32 Millionen Franken.
\nWir m\u00fcssen bei diesen Simulatoren immer auch ber\u00fccksichtigen, dass wir im internationalen Vergleich eine relativ kurze Ausbildungszeit haben. Diese Ausbildungszeit m\u00fcssen wir mit der Weiterentwicklung der Armee noch einmal reduzieren, um die Vorgabe mit den 5 Millionen Diensttagen einzuhalten. Damit sind wir auf eine effiziente Ausbildung angewiesen. Mit diesen Simulatoren haben wir mehr Effizienz, als wenn wir das alles nur mit Waffen direkt \u00fcben k\u00f6nnen.
\nEs geht zudem um einen Verpflichtungskredit von 440 Millionen Franken f\u00fcr die Abl\u00f6sung des Steyr Daimler Puch 230 GE. Es ist das \"leichte Motorfahrzeug gel\u00e4ndeg\u00e4ngig\", wie es in unserem Jargon heisst. Es handelt sich um 2800 Fahrzeuge, die wir beschaffen. Hier wurden Fragen nach den hohen Kosten gestellt. Ich kann Ihnen die Zahlen auflisten. Wir machen auch hier eine Vollkostenrechnung, wir nehmen nicht einfach den Preis des Fahrzeugs alleine. Wir haben beispielsweise 24 Millionen Franken eingestellt f\u00fcr Kursschwankungen. Das entspricht den Vorgaben der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung f\u00fcr den Fall, dass wir in Fremdw\u00e4hrungen einkaufen. Wir haben beispielsweise 14 Millionen Franken f\u00fcr Ausbildungsmittel und zur Durchf\u00fchrung der Kurse f\u00fcr die Instruktoren, Fahrlehrer und Mechaniker eingestellt. Diese Kosten kommen in den R\u00fcstungskredit. Das sind die Auflagen, die Sie uns gestellt haben. Die Kosten f\u00fcr Ersatzmaterial, Pr\u00fcf- und Reparaturausr\u00fcstungen verteuern das Fahrzeug enorm. Wir weisen eben nicht nur die Kosten f\u00fcr das Fahrzeug alleine aus. Wir schliessen in die Kosten das gesamte Paket ein, bis das Fahrzeug eingef\u00fchrt ist, bis zur Ausbildung des letzten Fahrlehrers.
\nWir ersetzen damit die jetzt rund 25-j\u00e4hrigen Steyr Daimler Puch 230 GE. Wir sind daran, diese ausser Dienst zu stellen, weil wir die Ersatzteile daf\u00fcr zum Teil nicht mehr erhalten. Wir weiden die Fahrzeuge dann aus und \u00fcbernehmen diese Teile in die noch fahrbaren Fahrzeuge. Wir werden bis 2020, parallel zur Ausserdienststellung des Puch, die neuen Mercedes-Benz G300 CDI 4x4 einf\u00fchren. Das ist die Abl\u00f6sung, und das neue Fahrzeug ist selbstverst\u00e4ndlich umweltfreundlicher, braucht weniger Treibstoff und erf\u00fcllt die neuesten Umweltnormen. Das zu den 440 Millionen Franken f\u00fcr das leichte Motorfahrzeug.
\nDann ersetzen wir das Br\u00fcckenlegesystem. Hier geht es darum, dass wir auf das Chassis eines bestehenden Leopard-Panzers ein Br\u00fcckenlegesystem aufbauen. Es sind noch zw\u00f6lf Systeme, also wesentlich weniger als unser Bestand in der Vergangenheit. Dieses System kann im Gel\u00e4nde eingesetzt werden, weil es auf einen Panzer aufgesetzt ist. Es kann also auch bei zivilen Ereignissen, bei \u00dcberschwemmungen oder was auch immer, eingesetzt werden, weil es nicht an Strassen gebunden ist. Es kann also gerade in Notf\u00e4llen eingesetzt werden. Es erg\u00e4nzt die noch verbleibenden Panzerverb\u00e4nde, die wir in der Armee haben, auf einem minimalen Niveau, damit wir das mindestens in der Ausbildung \u00fcben k\u00f6nnen. Diese zw\u00f6lf Br\u00fcckenlegesysteme kosten 179 Millionen Franken.
\nDas ganze R\u00fcstungsprogramm ist koh\u00e4rent mit der Weiterentwicklung der Armee. Wir sind daran, diese Botschaft noch einmal kurz zu \u00fcberarbeiten. Nach der Ablehnung des Gripen - wir sind nat\u00fcrlich davon ausgegangen, dass der Gripen bewilligt wird - m\u00fcssen auch noch textliche Anpassungen vorgenommen werden. Wir werden Ihnen die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee zustellen; im Bundesrat wird sie gegen Ende August vorliegen. Im Parlament erh\u00e4lt das Gesch\u00e4ft somit eine Verz\u00f6gerung um ein Quartal. Ich denke, dass wir viele Antworten auf Fragen, die im Zusammenhang mit der Abstimmung gestellt wurden, in der Botschaft aufnehmen k\u00f6nnen, sodass ich glaube, dass daf\u00fcr Ihre Beratung entsprechend effizienter sein wird. Aber wie gesagt - unabh\u00e4ngig von der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee - entspricht das Programm den Eckwerten. Es sind Ersatzbeschaffungen, die wir hier vornehmen; es sind keine Neuausr\u00fcstungen, sondern Ersatzbeschaffungen, immer auf einem tieferen Niveau. Damit sollte das \u00fcbereinstimmen.
\nZu den Ausserdienststellungen, das ist die Vorlage 2, bei der die Kommission Nichteintreten beantragt: Die R\u00e4te haben eine Motion Niederberger (11.4135) angenommen. Sie fordert, dass der Bundesrat dem Parlament auch die vom Parlament beschlossenen R\u00fcstungsvorhaben wieder unterbreiten muss, wenn er eine Ausserdienststellung plant. Die Motion stand im Zusammenhang mit der von uns durchgef\u00fchrten Ausserdienststellung von alten Festungsminenwerfern. Es war die Meinung des Parlamentes, so haben wir das interpretiert, dass man nicht etwas ausser Dienst stellen darf, das noch einigermassen funktioniert, bevor wir etwas Neues haben.
\nIn Respektierung der Absicht dieser Motion, obwohl sie noch keine gesetzliche Grundlage hat, hat der Bundesrat beschlossen, Ihnen schon vor Bestehen der gesetzlichen Grundlage die Ausserdienststellung zu beantragen. Sie f\u00fchren juristische M\u00e4ngel an, es bestehe noch keine gesetzliche Grundlage, also sei der Bundesrat noch zust\u00e4ndig. Diese juristische Auffassung teilen wir. Hingegen haben wir eine andere politische Beurteilung vorgenommen und waren der Meinung, wir sollten das Ihnen schon jetzt unterbreiten.
\nWir unterbreiten Ihnen die Ausserdienststellung von drei Systemen: beim F-5 Tiger die vollst\u00e4ndige [PAGE 429] Ausserbetriebstellung, beim Panzer Leopard und bei der Panzerhaubitze M-109 die Teilausserbetriebstellung. Das korrespondiert mit der Forderung, die auch immer wieder gestellt wird, dass sich die Armee endlich vom Kalten Krieg l\u00f6sen m\u00fcsse, sich modernisieren m\u00fcsse und nicht mehr gebrauchtes Ger\u00e4t entsorgen solle. Diese Auffassung teilen wir. Wir haben etwa um die 100 Leopard-Panzer, die wir nicht mehr brauchen, und haben Reserven in dieser neuen Vorlage bereitgestellt. Wir haben weiter etwa 160 Panzerhaubitzen, die wir so nicht mehr brauchen und entsorgen k\u00f6nnten.
\nWenn Sie dieser Vorlage zustimmen und die Ausserdienststellung jetzt vornehmen w\u00fcrden, w\u00fcrden Sie uns die M\u00f6glichkeit verschaffen, diese Ger\u00e4te noch zu einem sehr bescheidenen Preis an den Lieferanten zur\u00fcckzugeben, weil es L\u00e4nder gibt, die noch ein wenig in diese Systeme investieren. Allerdings sind viele Armeen daran, solche Systeme ausser Betrieb zu stellen, und in zwei, drei Jahren d\u00fcrfte wohl eine totale Entsorgung erfolgen m\u00fcssen.
\nJetzt ist die Frage, wie wir damit umgehen. Auch wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, sind wir der Meinung, dass wir den F-5, dessen Ausserdienststellung eigentlich immer unbestritten war, ab 2016 aus dem Verkehr ziehen werden. Dieses Kampfflugzeug ist jetzt dreissigj\u00e4hrig, und da sind die Kosten einfach definitiv gr\u00f6sser als der noch verbleibende Nutzen. Da w\u00fcrden wir also die eigene Kompetenz wahrnehmen und den F-5 ausser Betrieb stellen. Beim Kampfpanzer Leopard und bei der Panzerhaubitze w\u00fcrden wir, wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, mit der Ausserdienststellung warten, bis die Gesetzesvorlage \u00fcber die Weiterentwicklung der Armee beraten ist. Diese liefert ja dann die Grundlage. So, wie wir die Diskussion jetzt einsch\u00e4tzen, haben wir zwei Extrempositionen: Die eine ist, dieses schwere Ger\u00e4t zu verkaufen und uns auf den Bereich Cyberrisiken zu konzentrieren; die andere Position ist, diese Ger\u00e4te und Anlagen zu behalten, weil wir sie vielleicht sp\u00e4ter wieder einmal brauchen k\u00f6nnten. Vielleicht m\u00fcssen wir f\u00fcr die Ausserdienststellung in diesem umstrittenen Teil dann wirklich noch die Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee abwarten. In dieser Vorlage ist die Motion Niederberger dann auch gesetzestechnisch umgesetzt, und es w\u00e4re dann tats\u00e4chlich an Ihnen, das ausser Betrieb zu stellen, wenn Sie das entsprechend beschliessen.
\nWenn Sie nicht eintreten - damit k\u00f6nnen wir grunds\u00e4tzlich leben -, werden wir von unserer Kompetenz bez\u00fcglich des F-5 Gebrauch machen und mit dem anderen noch zuwarten, damit die Ausgangslage klar ist. Wenn dies der Fall ist, werden wir es Ihnen nachher unterbreiten. Das hat nat\u00fcrlich auch zur Konsequenz, dass wir Lagerhallen und Geb\u00e4ude noch brauchen, weil diese Ger\u00e4te, Panzer irgendwo noch eingestellt sind - nat\u00fcrlich nicht irgendwo; wir wissen wo. (Heiterkeit) Dann k\u00f6nnen wir etwas sp\u00e4ter auch diese Geb\u00e4ude ausser Betrieb setzen. Es sind Geb\u00e4ude, die wir jetzt eigentlich nur noch zur Lagerung dieser Ger\u00e4te brauchen. Das w\u00fcrde heissen, dass wir f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei, drei Jahre, bis wir so weit sind, etwas h\u00f6here Kosten haben, weil wir Geb\u00e4ude unterhalten m\u00fcssen und auch diese Panzer ab und zu starten m\u00fcssen, damit sie dann wirklich noch laufen w\u00fcrden. Es hat leicht h\u00f6here Kosten zur Folge, wenn Sie nicht eintreten.
\nSo, wie die Diskussion bisher gelaufen ist, ist es wahrscheinlich kl\u00fcger, nicht auf die Vorlage 2 einzutreten - so, wie dies die Kommission beantragt. Wir w\u00fcrden Ihnen das dann noch einmal unterbreiten, obwohl ich eigentlich gerne entsorgen w\u00fcrde, einfach um Kosten zu sparen, damit wir es auch diesbez\u00fcglich schaffen.
\nInsgesamt beantrage ich Ihnen, der Vorlage 1 zur Beschaffung zuzustimmen. Es sind Beschaffungen, die notwendig sind. Es sind Ersatzbeschaffungen f\u00fcr Ger\u00e4te, die am Ende der Lebensdauer sind und auch im Fall einer kleineren Armee in jedem Fall ben\u00f6tigt und gebraucht werden. Bez\u00fcglich der Ausserdienststellung entscheiden Sie. Es ist ein politischer Entscheid, wie Sie hier vorgehen wollen. Wir haben eigentlich mit der Vorlage 2 versucht, Ihren Willen umzusetzen und Ihnen rechtzeitig zu unterbreiten, was wir ausser Dienst stellen wollen. Wenn Sie dem Antrag auf Nichteintreten zustimmen, kommen die F-5 ab 2016 weg, und zu den anderen Ger\u00e4ten w\u00fcrden wir Ihnen sp\u00e4ter etwas unterbreiten.
\nCe programme d'armement n'est pas contest\u00e9 en commission mais, au lendemain du vote populaire sur le Gripen, il est important de pr\u00e9ciser quelques \u00e9l\u00e9ments. L'arm\u00e9e est aujourd'hui au milieu du gu\u00e9 et il n'est pas \u00e9tonnant qu'on vote sur des ponts pour traverser des courants difficiles, et sur des v\u00e9hicules tout-terrain pour affronter des situations relativement compliqu\u00e9es. Au fond, le refus de la population d'acheter ces nouveaux avions de combat contraint non seulement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais nous aussi, \u00e0 nous reposer un certain nombre de questions et en particulier \u00e0 nous recentrer sur les objectifs de base de l'arm\u00e9e qui sont les suivants: une d\u00e9fense moderne du territoire, une aide en cas de catastrophe et un renforcement des missions \u00e0 l'\u00e9tranger. Ces objectifs ne sont pas contest\u00e9s et devront \u00eatre reconsid\u00e9r\u00e9s dans le prochain d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e. Malgr\u00e9 quelques r\u00e9ticences - ou du moins sans enthousiasme d\u00e9lirant - \u00e0 propos de ce programme d'armement, qui est sans doute un des plus chers de ces derni\u00e8res ann\u00e9es, je l'ai accept\u00e9 en commission et l'accepterai aujourd'hui car je pense qu'il correspond aux objectifs de base que je viens de citer.
\nLes ponts pour blind\u00e9s, bien qu'on puisse consid\u00e9rer qu'ils ne constituent pas la d\u00e9pense la plus indispensable actuellement, sont des infrastructures utiles non seulement pour l'arm\u00e9e mais aussi pour les populations civiles en cas de catastrophe naturelle. Il me para\u00eet justifi\u00e9 de s'engager en leur faveur. Les v\u00e9hicules tout-terrain, qui seraient les moins chers dit-on, sont \u00e9galement utiles quand l'arm\u00e9e doit contribuer \u00e0 des activit\u00e9s de soutien aux populations civiles. Enfin, le simulateur de tir au laser fait partie du mat\u00e9riel n\u00e9cessaire pour former des futurs responsables de conduite militaire, c'est un mat\u00e9riel moderne qui doit trouver sa place dans les investissements futurs de l'arm\u00e9e.
\nSi on consid\u00e8re que l'arm\u00e9e traverse actuellement une crise et que cette crise ne doit pas affaiblir nos capacit\u00e9s de s\u00e9curit\u00e9, je pense qu'il est juste de voter en faveur de ce programme d'armement et donc de soutenir la proposition de la commission.
\nMit der vorliegenden Botschaft beantragt uns der Bundesrat einerseits die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern in der H\u00f6he von 771 Millionen Franken und andererseits, als Novum in einem R\u00fcstungsprogramm, die Ausserdienststellung von drei Hauptsystemen, deren Weiterverwendung aus milit\u00e4rtechnologischer, finanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der Technologie nicht mehr vertretbar ist. Beschaffung und Ausserdienststellung sind in zwei verschiedene Bundesbeschl\u00fcsse aufgeteilt. Dabei gilt es gleich zu Beginn festzuhalten, dass zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit der Armee das R\u00fcstungsmaterial auf einem Stand zu halten ist, der den Erfordernissen der Zeit entspricht. Obsoletes und \u00fcberz\u00e4hliges Armeematerial aus Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg oder aus den Sechziger- und Siebzigerjahren soll deshalb liquidiert und wenn notwendig durch modernere Systeme und Ausr\u00fcstungsg\u00fcter ersetzt werden. Die Ausmusterung derartiger G\u00fcter, Fahrzeuge und Systeme ist in Vorlage 2 festgehalten.
\nIch komme zuerst zu Vorlage 1, die die Ersatzbeschaffung von G\u00fctern in drei verschiedenen Bereichen vorsieht, n\u00e4mlich erstens im Bereich der F\u00fchrung mit einem Betrag von 120 Millionen Franken, zweitens im Bereich der Wirksamkeit im Einsatz mit einem Betrag von 32 Millionen und drittens im Bereich der Mobilit\u00e4t mit einem Betrag von 619 Millionen Franken.
\nBei Vorlage 1 handelt es sich um einen weiteren Schritt im Sinne der dritten Etappe in Bezug auf das neu zu erstellende Rechenzentrum VBS/Bund 2020. Mit einem Betrag von 120 Millionen Franken wird, wie bereits in der Immobilienbotschaft des VBS vom 20. Februar 2013 beschrieben, im Bereich Verteidigung des VBS ein wesentlicher Teil der IKT-Teilstrategie Verteidigung umgesetzt. Dem entsprechenden Immobilienkredit haben im vergangenen Jahr beide R\u00e4te bereits zugestimmt. Es geht nun darum, die Innenausstattung beziehungsweise die technologische Substanz zur Erstellung des Rechenzentrums zu bewilligen. 50 Millionen Franken dieses Gesamtkredites werden dabei in Hardware, Server usw. investiert, die auf dem normalen Markt beschafft werden k\u00f6nnen und somit ein technologisch kleines Risiko darstellen. Der Restbetrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 70 Millionen Franken wird f\u00fcr die Migration ben\u00f6tigt. Die Daten werden dabei aus verschiedenen dezentralen Rechenzentren in das neue Rechenzentrum migriert, wobei das alte Rechenzentrum bis zur vollst\u00e4ndigen Inbetriebsetzung des neuen weiterlaufen wird. W\u00e4hrend dieser Zeit wird eine Redundanz geschaffen werden k\u00f6nnen. Mit dem neuen, zentralen System wird die Datenbewirtschaftung auch kosteng\u00fcnstiger sein, als dies heute der Fall ist. Die Beschaffung durch Armasuisse wird haupts\u00e4chlich in der Zeitperiode 2016-2021 abgewickelt. Das Risiko des gesamten Vorhabens wird als klein bis mittel eingestuft.
\nBeim zweiten Teil der ersten Vorlage handelt es sich um die Beschaffung von Laserschusssimulatoren f\u00fcr die Kommandopanzer 6x6 und die gesch\u00fctzten Mannschaftstransportfahrzeuge. Der Betrag f\u00fcr diese Anschaffung bel\u00e4uft sich auf 32 Millionen Franken. Die bei der Infanterie eingesetzten Fahrzeuge bieten Schutz, Mobilit\u00e4t und F\u00fchrungsf\u00e4higkeit in allen Lagen. Um eine realistische Ausbildung f\u00fcr den gefechtsm\u00e4ssigen Einsatz dieser Fahrzeuge sicherzustellen, braucht es einen entsprechenden Laserschusssimulator. Der Verschleiss an Waffen und Munition kann damit wesentlich reduziert und der Schiessl\u00e4rm massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Die simulationsgest\u00fctzte Schiessausbildung ist kosteng\u00fcnstiger und effizienter. Sie erfolgt im Rahmen der ordentlichen Fortbildungskurse der Truppe. Es handelt sich bei dieser Beschaffung sowohl um Aktiv- als auch um Passivsysteme. Sowohl das technische Risiko wie auch das kommerzielle Risiko sind dabei klein.
\nBeim dritten und letzten Teil von Vorlage 1 handelt es sich um die Ersatzbeschaffung einer ersten Tranche von leichten, gel\u00e4ndeg\u00e4ngigen Motorfahrzeugen, wie sie die 1989 angeschafften, mittlerweile also 25-j\u00e4hrigen Fahrzeuge des Typs Steyr Daimler Puch darstellen. Mit dieser ersten Tranche sollen 3200 Stationswagen vom Typ Mercedes-Benz G300 CDI 4x4 f\u00fcr einen Teilbetrag von 383 Millionen Franken beschafft werden. Hinzu kommen entsprechendes Logistikmaterial f\u00fcr einen Teilbetrag von 31 Millionen, die Teuerung von 19 Millionen und der Risikozuschlag von 7 Millionen Franken. Insgesamt betr\u00e4gt die daf\u00fcr notwendige Kreditsumme 440 Millionen Franken, rund 57 Prozent des gesamten Kreditbetrages dieses R\u00fcstungsprogramms. Festzuhalten ist, dass diese Anzahl Fahrzeuge, die erste Tranche gem\u00e4ss Planung der Weiterentwicklung der Armee, Stand November 2013, lediglich 50 Prozent des Soll-Bestandes ausmacht. \u00dcber weitere Tranchen wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu entscheiden sein.
\nAls letzter Teilbereich im diesj\u00e4hrigen R\u00fcstungsprogramm steht die Ersatzbeschaffung eines neuen Br\u00fcckenlegesystems zur Diskussion. Die bisherigen Br\u00fcckenleger, [PAGE 427] aufgebaut auf dem Chassis des Panzers 61/68, mussten bereits 2011 infolge sehr hoher Unterhaltskosten und technischer Probleme ausser Dienst gestellt werden. Die neuen, modernen Br\u00fcckenlegesysteme sind sowohl aus milit\u00e4rischen Gr\u00fcnden als auch aufgrund der zivilen Bed\u00fcrfnisse, die sich in der Vergangenheit bei Umweltereignissen immer deutlicher gezeigt haben, dringend anzuschaffen. Die zw\u00f6lf neuen Br\u00fcckens\u00e4tze befinden sich auf \u00fcberz\u00e4hligen Chassis des Panzers 87 Leopard respektive auf Begleitfahrzeugen und haben eine maximal m\u00f6gliche \u00dcberbr\u00fcckungsbreite von 26 Metern; zw\u00f6lf weitere Br\u00fcckens\u00e4tze k\u00f6nnen \u00fcber 14 Meter eingesetzt werden. Die Demonstration in Thun zeigte zudem auf, dass dabei nur ein minimaler Bestand an Personal notwendig ist, dass das Br\u00fcckensystem in sehr kurzer Zeit verlegt werden kann und eine Passage schnell wieder m\u00f6glich ist.
\nDer Beschaffungsbetrag f\u00fcr alle notwendigen Komponenten, inklusive Logistik und Ersatzmaterial, betr\u00e4gt 179 Millionen Franken. Mit dem Herstellerunternehmen wurde zudem ein Optionsvertrag abgeschlossen, der bis Ende M\u00e4rz 2015 g\u00fcltig ist. Die Einf\u00fchrung bei der Truppe ist f\u00fcr das Jahr 2019 vorgesehen. Das Risiko wird als klein eingestuft, da Prototypen vorhanden sind.
\nIhre Sicherheitspolitische Kommission hat die zur Beschaffung vorgesehenen R\u00fcstungsg\u00fcter anl\u00e4sslich der Besichtigung vom 7. April 2014 in Thun gesehen und die dazu abgegebenen Informationen zur Kenntnis genommen. Anl\u00e4sslich der darauffolgenden Sitzung wurden alle Teilbereiche nochmals intensiv diskutiert. Eintreten auf Vorlage 1 war dabei unbestritten und wurde auch ohne Gegenantrag beschlossen. Der Beschaffung s\u00e4mtlicher R\u00fcstungsg\u00fcter - mit Ausnahme der leichten Motorfahrzeuge - wurde ohne Diskussion zugestimmt.
\nZu diskutieren gab die Beschaffung der leichten Motorfahrzeuge. Die Kommission zweifelte nicht an der Notwendigkeit, die alte Fahrzeugflotte zu ersetzen. Die intensiv gef\u00fchrte Diskussion bezog sich prim\u00e4r auf den doch recht hohen Listenpreis f\u00fcr ein Fahrzeug. Die Differenz zwischen dem Preis f\u00fcr die Grundausstattung und dem Preis inklusive Zusatzkosten f\u00fcr die milit\u00e4rische Funkanlage betr\u00e4gt rund 97 000 Franken. Insbesondere in Bezug auf diese Kosten, die inklusive Risiko, Teuerung und Logistikmaterial in der Botschaft separat mit insgesamt 57 Millionen Franken ausgewiesen werden, bestanden in der Kommission unterschiedliche Meinungen. Nach verschiedenen Erkl\u00e4rungen wurde schlussendlich auch diesem Teilbereich von der Kommission zugestimmt, zumal das Angebot von Mercedes auch das g\u00fcnstigste war.
\nAbschliessend halte ich fest, dass die SiK dem vorliegenden R\u00fcstungsprogramm in der H\u00f6he von 771 Millionen Franken mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt hat. Ich ersuche Sie namens der Kommission, auf Vorlage 1 einzutreten und der Beschaffung des dargelegten R\u00fcstungsmaterials ebenfalls zuzustimmen.
\nBei Vorlage 2, dem Bundesbeschluss \u00fcber die Ausserdienststellung von R\u00fcstungsmaterial 2014, lag der Kommission ein Antrag auf Nichteintreten vor. Die Botschaft sieht folgende Ausserdienststellungen vor:
\n1. Die Restflotte der \u00fcber dreissig Jahre alten F-5-Tiger-Flugzeuge soll Mitte 2016 ausgemustert werden. Diese Ausserdienststellung wird trotz der Ablehnung des Gripen-Kaufs durch das Volk erfolgen. Das Verh\u00e4ltnis von Aufwand zu Ertrag erlaubt keinen weiteren Betrieb \u00fcber diese Zeit hinaus.
\n2. Der Bundesrat beabsichtigt die Ausserdienststellung von 96 Panzern Leopard. Die Umsetzung dieser Massnahme ist zwischen 2015 und 2020 vorgesehen.
\n3. Laut Botschaft des Bundesrates sollen insgesamt 162 Panzerhaubitzen M-109 ebenfalls in der Zeit von 2015 bis 2020 ausser Dienst gestellt werden.
\nWie bereits erw\u00e4hnt lag der Kommission ein Antrag auf Nichteintreten vor. Bei diesem Antrag ging es nicht darum, ob die Ausserdienststellung zum heutigen Zeitpunkt, also noch vor der Behandlung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee, sinnvoll sei oder nicht, sondern darum, wer zum heutigen Zeitpunkt \u00fcberhaupt f\u00fcr die materielle Ausserdienststellung zust\u00e4ndig sei. Die juristische Argumentation f\u00fcr den Antrag ging dahin, dass gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz, Artikel 109a und 149b, wie es auch unter den rechtlichen Aspekten auf Seite 2782 in der Botschaft festgehalten wurde, grunds\u00e4tzlich das VBS f\u00fcr die Ausserdienststellung von R\u00fcstungsg\u00fctern zust\u00e4ndig ist. Der Bundesrat war der Meinung, dass die Ausserdienststellung von R\u00fcstungsg\u00fctern in Erf\u00fcllung der Motion Niederberger 11.4135 nun im Rahmen einer Ausserdienststellungsvorlage von der Bundesversammlung in Form eines einfachen, nichtreferendumsf\u00e4higen Bundesbeschlusses vorzunehmen sei.
\nIhre Kommission schloss sich jedoch dem Antragsteller an und kam zur \u00dcberzeugung, dass die Umsetzung der Motion Niederberger im Rahmen der Revision des Milit\u00e4rgesetzes und der Weiterentwicklung der Armee zu erfolgen haben wird und somit die heutige Rechtslage gem\u00e4ss Artikel 109a des Milit\u00e4rgesetzes dem Parlament noch keine Kompetenz daf\u00fcr zugesteht. Die Kommission stimmte aus den dargelegten Gr\u00fcnden mit 12 zu 0 Stimmen dem Antrag auf Nichteintreten zu und beschloss somit einstimmig, auf das Gesch\u00e4ft nicht einzutreten.
\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen deshalb ebenfalls, auf diesen Bundesbeschluss nicht einzutreten und das Gesch\u00e4ft in dieser Beschlussform dem Nationalrat zu \u00fcbergeben.
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