Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 54 Stimmen
\nDagegen ... 100 Stimmen
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\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen guten Rest der Woche und ein sch\u00f6nes Wochenende!
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
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\nZu dieser \u00dcberlassung der Armeewaffen: Vorab ist festzustellen, dass der Anteil der Wehrm\u00e4nner, die die Waffe nach der Dienstpflicht behalten wollen, stark r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Zurzeit sind es nur noch 7,4 Prozent aller Wehrm\u00e4nner, die nach Ablauf der Dienstzeit ihre Waffe behalten m\u00f6chten. Zu anderen Zeiten waren es fast 100 Prozent; das ist also stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Wer seine Waffe behalten will, bezahlt die Um\u00e4nderung von der automatischen Waffe zur halbautomatischen Waffe, also zur Einzelschusswaffe. Das sind zurzeit 100 Franken beim Sturmgewehr, das der Wehrmann dann so erh\u00e4lt. Er hat ebenfalls einen Waffenerwerbsschein zu erwerben und damit auszuweisen, dass der Leumund stimmt und dass er ordentlich mit dieser Waffe umgehen kann.
\nWir sind der Meinung, dass der Preis mit dieser relativ kleinen Zahl, mit dem Waffenerwerbsschein und mit den Kosten von 100 Franken eigentlich abgedeckt ist. Wenn Sie das zum vollen Wert wollen, dann gibt es eigentlich daf\u00fcr keinen Marktpreis, denn wer ein Sturmgewehr kauft, der braucht es in der Regel f\u00fcr den Schiesssport und kauft eine vollwertige neue Waffe, die pr\u00e4zise ist. Eine Waffe, mit der man eine Rekrutenschule absolviert und mit der man im WK herumgezogen ist, erf\u00fcllt die Bedingungen f\u00fcr eine absolute Topmatchwaffe eigentlich nicht, diese k\u00f6nnen damit nicht erf\u00fcllt werden.
\nWer die Waffe weitergibt, muss sie wiederum gegen Waffenerwerbsschein weitergeben, und die Waffe ist registriert. Sie wird also auf ihrem Weg verfolgt. Damit ist auch sichergestellt, dass sie nicht einfach, wie die Motion\u00e4rin in der Begr\u00fcndung ausf\u00fchrt, irgendwo im grauen Markt versickert. Wir haben das so sichergestellt.
\nEs stellt sich damit noch die Frage - und diese, meinen wir, k\u00f6nnen wir auch ablehnend beantworten -, ob der Wehrmann zus\u00e4tzlich zu den 100 Franken etwas bezahlen soll, wenn er die Waffe erwerben will. Er muss auch den Waffenerwerbsschein l\u00f6sen. Wir meinen: nein. Wer Dienst geleistet hat, wer einen Teil seiner Zeit f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz, f\u00fcr sein Land eingesetzt hat, soll diese Waffe zu diesen Bedingungen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Das ist eine kleine Anerkennung f\u00fcr jemanden, der Dienst geleistet hat und der auch in Zukunft bereit ist, vielleicht an einem Feldschiessen oder an einem obligatorischen Schiessen teilzunehmen.
\nIch bitte Sie also, den Vorstoss abzulehnen. Wir haben Massnahmen getroffen, dass kein Unfug getrieben werden kann. Die kleine Anerkennung f\u00fcr die wenigen Wehrm\u00e4nner, die die Waffe behalten m\u00f6chten, sollten wir gelten lassen.
\nWer heute aus der Armee ausscheidet, kann mit Waffenerwerbsschein - das war fr\u00fcher nicht so; fr\u00fcher brauchte es das nicht - seine Waffe behalten. Stossend ist, dass diese Waffe mit Steuergeldern massiv subventioniert wird. Dies will dieser Vorstoss nun \u00e4ndern. Der Preis darf zumindest keinen Anreiz f\u00fcr spekulative Weiterverk\u00e4ufe mehr bilden. Ein modernes Sturmgewehr kostet mehrere Tausend Franken, und die Armee \u00fcberl\u00e4sst das Sturmgewehr, Modell 90, ihren ausscheidenden Angeh\u00f6rigen f\u00fcr 100 Franken und die Pistole sogar nur f\u00fcr 30 Franken. Da kann man wirklich nur von Discountpreisen sprechen, und diese animieren geradezu dazu, dass jemand dann noch Handel betreibt.
\nDie Begr\u00fcndung, dass man halt emotional so an dieser Waffe h\u00e4nge, kann heute auch nicht mehr gelten, weil die meisten ausscheidenden Armeeangeh\u00f6rigen diese Waffe gar nicht mehr behalten wollen. Aus milit\u00e4rischer Sicht gibt es kein Argument daf\u00fcr, dass man die Bev\u00f6lkerung so auf Kosten des Steuerzahlers zu deutlich tieferen als den markt\u00fcblichen Konditionen aufr\u00fcstet. Ausserdem l\u00e4sst sich das Sturmgewehr 90 f\u00fcr mehrere Hundert Franken weiterverkaufen. Das sollte Ihnen, gerade denen, die immer sagen, man solle keine Steuergelder verschleudern, man solle sie sorgf\u00e4ltig einsetzen, schon zu denken geben. Diese Ansicht teile ich ja auch, aber wieso sollten wir dann Steuergelder gerade zur Subventionierung von Waffen f\u00fcr den privaten Gebrauch einsetzen? Ausserdem besteht die Gefahr, dass [PAGE 1002] diese Waffen so in falsche H\u00e4nde kommen. Diese Gefahr ist gr\u00f6sser, wenn wir sie den ausscheidenden Armeeangeh\u00f6rigen einfach zu solchen Billigpreisen \u00fcberlassen.
\nIch bitte Sie um Annahme dieser Motion. Sie hat den Vorteil, dass der Bund damit einen Mehrertrag haben wird, dass die Kantone in keiner Art und Weise zus\u00e4tzlichen Aufwand haben werden und dass wir erst noch einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.
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