Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen
\nDagegen ... 128 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\nLa motion Feri Yvonne demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre au Parlement un projet de loi consacrant le droit de l'enfant \u00e0 recevoir une \u00e9ducation non violente. L'entr\u00e9e en vigueur de cette loi devrait \u00eatre assortie d'une campagne d'information propre \u00e0 la faire conna\u00eetre.
\nEvidemment, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage les pr\u00e9occupations \u00e9nonc\u00e9es dans la motion relatives au fait qu'une \u00e9ducation non violente est naturellement la seule qui soit compatible avec le bien de l'enfant. D'ailleurs, nous notons ici qu'un droit \u00e0 une protection particuli\u00e8re de l'int\u00e9grit\u00e9 des enfants est ancr\u00e9 dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nLa violence, les l\u00e9sions corporelles sur les enfants et les jeunes sont d\u00e9j\u00e0 punissables en vertu des dispositions du Code p\u00e9nal. J'ajoute \u00e0 cela les modifications du Code civil [PAGE 1144] qui vont entrer en vigueur le 1er juillet 2014 et qui pr\u00e9cisent que l'autorit\u00e9 parentale doit servir le bien de l'enfant. Ces nouvelles dispositions pr\u00e9voient aussi explicitement le retrait de l'autorit\u00e9 parentale lorsque les parents font preuve de violences envers l'enfant et que d'autres mesures ont \u00e9chou\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis qu'avec ces dispositions, la Suisse remplit les exigences de la Convention de l'ONU relative aux droits de l'enfant.
\nEvidemment, il est tr\u00e8s important pour la pr\u00e9vention de la violence au sein de la famille d'offrir aux enfants, aux jeunes, aux familles une large palette de conseils et de soutiens. C'est la raison pour laquelle la Conf\u00e9d\u00e9ration soutient les cantons dans le d\u00e9veloppement de leur syst\u00e8me d'aides \u00e0 l'enfance et \u00e0 la jeunesse. Elle poursuivra cette action jusqu'en 2021, comme le pr\u00e9voit la loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse. Je signale que la Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9j\u00e0 conclu des conventions dans ce sens avec plusieurs cantons, notamment Berne, B\u00e2le-Campagne et Uri. D'autres sont actuellement en cours de n\u00e9gociation. Avec ces dispositions, nous estimons que l'objectif de la motion est rempli. Les travaux fond\u00e9s sur la loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse sont en cours et il n'est pas n\u00e9cessaire pour l'instant de prendre d'autres mesures.
\nC'est avec cette argumentation que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 rejeter la motion.
\nMit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich zu verankern. Mit der Anwendung von Gewalt in der Erziehung wird die gesunde Entwicklung der Kinder gef\u00e4hrdet. Betroffene Kinder k\u00f6nnen unter anderem somatische Beschwerden wie Essst\u00f6rungen, Schlafst\u00f6rungen oder chronische Krankheiten und emotionale Probleme entwickeln. In der Kindheit erlebte Gewalt ist ein wichtiger Risikofaktor f\u00fcr Jugendgewalt und f\u00fcr Gewalt in sp\u00e4teren Paarbeziehungen von Erwachsenen.
\nDie von der Schweiz 1997 ratifizierte Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, alle geeigneten Gesetzgebungsmassnahmen zu treffen, um Kinder vor jeder Form k\u00f6rperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu sch\u00fctzen. In seiner Beurteilung des ersten Schweizer Staatenberichtes 2002 zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention hatte der UN-Kinderrechtsausschuss der Schweiz empfohlen, alle Arten von k\u00f6rperlicher Z\u00fcchtigung explizit zu verbieten. Da diese L\u00fccke bis heute besteht, ist davon auszugehen, dass die f\u00fcr Anfang 2015 erwartete Reaktion auf die weiteren Staatenberichte der Schweiz \u00e4hnlich ausfallen wird. Auch der Menschenrechtsrat empfahl der Schweiz anl\u00e4sslich seiner zweiten periodischen universellen Pr\u00fcfung im Jahr 2012 die Einf\u00fchrung eines expliziten Verbots der K\u00f6rperstrafe.
\nZahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber rechtliche Grundlagen, die eine gewaltfreie Erziehung gebieten. Die im internationalen Vergleich einzigartigen flankierenden Informationsmassnahmen zur Gesetzeseinf\u00fchrung f\u00fchrten in Schweden zu einem grossen Bekanntheitsgrad des Gesetzes und zusammen mit dem Gesetz zu einem massiven R\u00fcckgang der physischen und psychischen Gewalt in der Erziehung. Um auch in der Schweiz bestm\u00f6gliche Voraussetzungen f\u00fcr eine gewaltfreie Kindheit zu schaffen, ist die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Grundlage mit entsprechenden Begleitmassnahmen nach schwedischem Vorbild unabdingbar.
\nIn seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf Artikel 126 Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Ja, es gibt diesen Artikel. Es geht darin aber klar um ein Antragsdelikt. Welches Kind kann oder w\u00fcrde veranlassen, dass seine Eltern wegen T\u00e4tlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden; was m\u00fcsste ein solches Kind alles ertragen? Kann ein Kind \u00fcberhaupt klagen, oder m\u00fcsste es dies nicht \u00fcber seine gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen tun? Oder w\u00e4ren es Eltern, die im Auftrag ihres Kindes gegen sich selbst klagen w\u00fcrden? Oder der andere Fall: W\u00fcrdest du z. B. f\u00fcr deine Nichte gegen deine Schwester, Mutter oder Nichte Anzeige erstatten? Mit Verlaub, das ist wirklich ein sehr unwahrscheinliches Szenario.
\nDass tagt\u00e4glich so viele Kinder geschlagen werden, ist der beste Beweis daf\u00fcr, dass Artikel 126 StGB bez\u00fcglich K\u00f6rperstrafen sinn- und nutzlos ist. Im Grossen und Ganzen halten sich n\u00e4mlich viele Schweizer und Schweizerinnen und andere hier Lebende an die Gesetze.
\nAuf der anderen Seite steht die Volksmeinung. Wie viel Prozent der Bev\u00f6lkerung verstehen K\u00f6rperstrafen als T\u00e4tlichkeiten? Die Mehrheit der Eltern hierzulande praktiziert K\u00f6rperstrafen, und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und des Parlamentes ist gegen ein Verbot. Man will, sollte einmal die Hand ausrutschen, nicht in einen Legitimationsnotstand geraten. Dass ein explizites Verbot sehr wohl das Ausmass der T\u00e4tlichkeiten reduzieren kann, zeigt das Beispiel Schweden mehr als deutlich genug. Aber weder die schwedische Praxis noch die entsprechenden Forschungsergebnisse verm\u00f6gen gegen die alten Erziehungsgrunds\u00e4tze bestehen. Dass K\u00f6rperstrafen keine p\u00e4dagogisch sinnvollen Methoden sind, wissen auch die meisten Eltern. Dass sie aber vor allem der Aggressionsabfuhr bei den Erwachsenen dienen, will man nicht wahrhaben.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Artikel 126 StGB kommt h\u00f6chstens mit Absatz 2 zum Tragen, weil er vorsieht, dass eine T\u00e4tlichkeit im Wiederholungsfall als Offizialdelikt verfolgt wird. F\u00fcr das Eind\u00e4mmen von K\u00f6rperstrafen ist dieser Artikel unn\u00fctz. K\u00f6rperstrafen werden nicht als T\u00e4tlichkeiten wahrgenommen oder interpretiert. Ein explizites Verbot bringt, wenn es der Bev\u00f6lkerung bekannt ist, sehr wohl viele positive Effekte. Wie k\u00f6nnte man behaupten wollen, ein Verbot bringe nichts? Das w\u00e4re ein eigenartiges Rechtsverst\u00e4ndnis, insbesondere des Gesetzgebers.
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