Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 120 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nEs wurden eben Papiere, die eine Skandalisierung zur Folge hatten, den Sonntagsmedien zugestellt. Mittlerweile hat der Berg eine Maus geboren - all diese Verfahren wurden eingestellt. Man hat festgestellt, dass gar nichts passiert ist, abgesehen von der Welle der Emp\u00f6rung in den Medien und in gewissen politischen Kreisen. Offenbar hat aber niemand ein strafrechtlich relevantes Verhalten zu verantworten.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben den privaten Charakter der Nagra betont. Ich m\u00f6chte aber schon festhalten, erstens, dass auch der Bund Genossenschafter ist. Zweitens m\u00f6chte ich fragen: Was halten Sie davon, dass die Bundesanwaltschaft genau im Zusammenhang mit diesen Papieren Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung er\u00f6ffnet hat. W\u00e4re das gemacht worden, wenn es nicht eine amtliche Stelle w\u00e4re?
\nNach dem heutigen Recht ist die Sachlage klar: Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz gilt nicht f\u00fcr die Nagra. Hingegen unterstehen von der Nagra beim Bund einzureichende Dokumente dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip - und das, Herr Nationalrat, scheint mir relevant zu sein. Die Nagra ist eine private Aktiengesellschaft, aber sie hat einen Auftrag. \u00dcber alles, was im Sachplanverfahren relevant ist, entscheidet nicht die Nagra, sondern der Bundesrat. Er entscheidet auf der Grundlage umfassender Berichte, Gutachten und Stellungnahmen und nach einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung. Dieser Prozess untersteht dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip, denn da besteht ein \u00f6ffentliches Interesse daran zu wissen, was f\u00fcr Dokumente dem Entscheid des Bundesrates zugrunde liegen. Das ist f\u00fcr Sie relevant, wenn Sie \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Entscheide des Bundesrates nachvollziehbar sind, ob sie auf Fakten basieren und was f\u00fcr eine Gewichtung vorgenommen wurde. Die privaten Dokumente der Vorbereitungsphase aber unterstehen - ob nun bei einer wissenschaftlichen Institution oder der Nagra oder wem auch immer - zu Recht nicht dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip.
\nMan muss da nat\u00fcrlich zwischen blossem \"Gwunder\" und \u00f6ffentlichem Interesse unterscheiden. Oft geht es einfach um \"Gwunder\", um Neugier, man m\u00f6chte gerne schon etwas wissen und die \u00dcberlegungen kennen, aber gerade dem Sachplanverfahren ist das nicht f\u00f6rderlich. Wir haben ein sehr klar geregeltes und strukturiertes Verfahren, das [PAGE 1131] festlegt, wer wann wof\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Wenn Entscheide zu f\u00e4llen sind, muss das Ganze auf den Tisch, dann herrscht Transparenz. Deshalb st\u00f6rt es mich, dass man immer von \"Geheimpapieren\" spricht. Es sind vertrauliche interne Dokumente; solche Dokumente hat jede Firma, jede Partei, wahrscheinlich auch die Kommission. Es gibt ja auch ein Kommissionsgeheimnis: Vertrauliche Dokumente Ihrer Kommission unterstehen ebenfalls nicht sofort dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip, denn Sie m\u00fcssen damit arbeiten k\u00f6nnen. Wenn Sie dann zu einem Entscheid gekommen sind und das Gesch\u00e4ft in den Rat kommt, d\u00fcrfen Journalistinnen und Journalisten nachfragen, was Sie da genau gemacht haben, und sagen, sie m\u00f6chten Zugang zu diesen Berichten haben. Aber sie d\u00fcrfen es nicht w\u00e4hrend laufender Verfahren tun.
\nAuch hier gilt: Die Nagra muss im eigenen Interesse transparent und gut informieren, dar\u00fcber sind wir uns einig, das hat das Generalsekretariat des UVEK auch gefordert. Aber was Sie hier verlangen, w\u00fcrde den Rahmen des \u00d6ffentlichkeitsprinzips und des \u00f6ffentlichen Interesses wirklich sprengen.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nMit der vorliegenden Motion mache ich Ihnen beliebt, bei der Nationalen Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) das \u00d6ffentlichkeitsprinzip einzuf\u00fchren. Die Nagra, bei der neben den AKW-Betreibern auch der Bund als Genossenschafter beteiligt ist, hat den Auftrag, f\u00fcr eine sichere Entsorgung des Atomm\u00fclls besorgt zu sein. Dies betrifft auch die Endlagerung der vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eingesammelten Abf\u00e4lle aus Medizin, Industrie und Forschung. Bei dieser Ausgangslage m\u00fcsste man eigentlich meinen, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sei. Dem ist aber nicht so. Das halte ich f\u00fcr einen Fehler; mit dieser Meinung bin ich auch nicht alleine.
\nInsbesondere wenn es um so sensible Themen wie allf\u00e4llige Lagerorte f\u00fcr atomare Abf\u00e4lle geht, besteht berechtigterweise ein grosses \u00f6ffentliches Interesse. Dies hat sich auch im Nachgang zum 7. Oktober 2012 gezeigt, als ein bis dahin vertraulich klassifiziertes Nagra-Dokument an die \u00d6ffentlichkeit kam, auf dem bereits der Aargauer B\u00f6zberg und das Z\u00fcrcher Weinland als konkrete Standorte f\u00fcr ein Tiefenlager genannt waren. Die Emp\u00f6rung war verst\u00e4ndlicherweise sehr gross. Dieser Vorfall hat der Glaubw\u00fcrdigkeit der Nagra nachhaltig geschadet.
\nIn seiner Stellungnahme zu meiner Motion schreibt der Bundesrat, das Bundesamt f\u00fcr Energie habe die Nagra im Zusammenhang mit diesem Vorfall um die Geheimpapiere aufgefordert, dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Transparenz vermehrt Rechnung zu tragen. Das ist gut so, und das unterst\u00fctze ich. Doch leider hat in der Folge der Berg eine Maus geboren. Es kam n\u00e4mlich ein sogenannter Nagra-Verhaltenskodex heraus; das ist zwar auch etwas Gutes, es ersetzt aber beileibe nicht die Forderung nach der Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Damit wurde das Thema, mit Verlaub, zu sehr auf die leichte Schulter genommen.
\nWir alle wissen: Transparenz schafft Vertrauen, Geheimpapiere bewirken das Gegenteil.
\nZudem hat die Erfahrung gezeigt, dass das Sicherheitsbewusstsein steigt, wenn Institutionen wie eben in diesem Fall die Nagra gezwungen sind, transparent zu handeln. Sowohl der Bund wie auch zahlreiche Kantone kennen heute bereits aus gutem Grund das \u00d6ffentlichkeitsprinzip und haben dies auch in entsprechenden Regulativen gut geregelt. Es w\u00e4re also nichts Neues. Aufgrund der besonderen Aufgabenstellung und der nun gemachten Erfahrungen ist die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips auch bei der Nagra oder eben gerade bei der Nagra angezeigt.
\nIch bitte Sie daher, meinen Vorstoss zur Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips bei der Nagra anzunehmen. Das w\u00fcrde einen R\u00fcckgewinn des Vertrauens bedeuten, und das w\u00fcrde mit Sicherheit der Nagra mehr nutzen als schaden.
\n