Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
\n(11 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Damit geht das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck an den Bundesrat.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Herr Fran\u00e7ais, der franz\u00f6sischsprachige Berichterstatter, verzichtet auf das Wort.
\nErlauben Sie mir zwei pers\u00f6nliche Bemerkungen, weil ich ja auch pers\u00f6nlich angegangen worden bin.
\nFrau Graf-Litscher hat erw\u00e4hnt, es sei nichts geschehen, es gebe keine Vertr\u00e4ge. Als Kommissionssprecher habe ich mir nat\u00fcrlich die M\u00fche genommen, Frau Graf-Litscher, die Protokolle zu lesen. In der Kommission wurde tats\u00e4chlich von Vereinbarungen gesprochen. Ich habe nicht von Vertr\u00e4gen gesprochen, sondern von Vereinbarungen, und dies blieb in der Kommission unwidersprochen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
\nDie zweite Bemerkung: Frau Nationalr\u00e4tin Gabi Huber, Sie haben \"untergejubelt\" gesagt. Ich muss Ihnen sagen, dass das nicht untergejubelt ist; das war damals ein Kompromissvorschlag, das wissen Sie ganz genau, und Sie konnten auch dar\u00fcber abstimmen. [PAGE 1630]
\nDas ist sicher auch ein Weg, den man genauer untersuchen muss. Wir stellen im Gespr\u00e4ch mit den SBB fest, dass sie heute fast keine Personen finden, die sich dem freiwillig aussetzen. Das muss ziemlich schwierig sein f\u00fcr die Personen, die hier auch einer gewissen Gefahr ausgesetzt sind. Aber grunds\u00e4tzlich kann man sicher solche Wege noch einmal untersuchen. Wenn Sie mit den Unternehmen reden, dann stellen Sie fest, dass das offenbar ein Job ist, der nicht sehr begehrt ist.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, die Polizei sei in den Z\u00fcgen nicht zust\u00e4ndig, sie k\u00f6nne dort nicht eingreifen. Aber immerhin haben wir eine Transportpolizei geschaffen. K\u00f6nnten Sie sich vorstellen, dass diese Z\u00fcge von der Transportpolizei begleitet w\u00fcrden, die dann auch von den Klubs zu bezahlen w\u00e4re?
\nWir k\u00f6nnen Ihnen gerne die Liste aller Meetings und aller runden Tische mit der Liga, mit dem Verband schicken; das existiert ja alles. Es gibt unz\u00e4hlige Kontakte. Die Politik hat damit ja auch signalisiert: Kommt doch selber mit einer Verbesserung. Ausser mit YB ist das aber einfach mit niemandem gelungen, es tut mir leid.
\nIch bef\u00fcrworte es immer, wenn eine Branche selber aktiv wird. Es ist immer eine gute L\u00f6sung, wenn man das Problem selber l\u00f6sen kann. Hier haben wir aber f\u00fcnf Jahre lang viele Diskussionen gef\u00fchrt und viele Meetings gehabt, auch Parlamentarier haben sich nach der R\u00fcckweisung letztes Mal nochmals getroffen. Das Resultat ist, dass es gar keine Bewegung gegeben hat. Bei allem Goodwill, ich bin Fussballfan, ich m\u00f6chte ungehindert durch den Bahnhof an ein Fussballspiel gehen, ich m\u00f6chte nicht, dass mir eine Petarde vor die F\u00fcsse f\u00e4llt. Man hat zwar nie eine v\u00f6llige Garantie, es gibt gewisse Risiken, man kann aber nicht sagen, dass es heute ungef\u00e4hrlich sei und dass man nichts tun m\u00fcsse.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Antworten. Ich habe eine kleine Frage. Es gibt ja den Verband und die Liga. Ich glaube, der Liga kann man nicht vorwerfen, dass sie das Gespr\u00e4ch nicht gesucht habe. Aber warum haben Sie nicht einmal einen Schritt z. B. auf den Verband zu gemacht? Ich sage nicht, dass es ein Problem ist, dass Sie nicht mit ihm gesprochen haben, aber es k\u00f6nnte ja auch mal von der Politik sozusagen ein Schritt auf den Verband zu gemacht werden und zum Gespr\u00e4ch eingeladen werden.
\nJe suis tout \u00e0 fait d'accord avec vous, Monsieur Grin, sur le r\u00f4le jou\u00e9 par la famille et l'\u00e9cole dans la transmission du message de respect du bien d'autrui, ou en l'occurrence des biens des CFF, dont on n'est pas propri\u00e9taire et qu'on ne doit pas d\u00e9truire. Ce sont des valeurs fondamentales \u00e0 transmettre. Or j'ai constat\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises que ces valeurs ne sont pas transmises aujourd'hui. C'est pourquoi je pense que, dans ce domaine pr\u00e9cis\u00e9ment, c'est la loi qui va d\u00e9limiter ce qui est permis, ce qui est interdit et sera alors sanctionn\u00e9 si on ne respecte pas les r\u00e8gles. A mon avis, il s'agit vraiment d'insister dans notre soci\u00e9t\u00e9 sur ces valeurs de respect et de protection de la propri\u00e9t\u00e9.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous dites que ce n'est pas \u00e0 la collectivit\u00e9 d'assumer les frais de ces mesures de s\u00e9curit\u00e9. Mais ne pensez-vous pas que la collectivit\u00e9 est quand m\u00eame en partie responsable de l'\u00e9volution de la morale dans notre soci\u00e9t\u00e9 et que ces frais devraient \u00eatre en partie pris en charge par la collectivit\u00e9?
\nNein, es sind wirklich zwei unterschiedliche Zust\u00e4ndigkeiten und zwei unterschiedliche Probleme. Die Kantone und St\u00e4dte sind f\u00fcr die innere Sicherheit, f\u00fcr die Polizeieins\u00e4tze verantwortlich. Nicht alle Kantone haben das Hooligan-Konkordat umgesetzt. Es gibt in einigen Kantonen beschr\u00e4nkte Ressourcen f\u00fcr die Polizei, das wissen wir auch. Der Kanton Bern und die Stadt Bern haben weiss Gott Erfahrungen mit grossen Polizeieins\u00e4tzen, und trotzdem kam es zu Ausschreitungen, trotzdem hielt man sich nicht an Vorgaben, trotzdem gab es massive Besch\u00e4digungen, weil es pl\u00f6tzlich doch den Marsch vom Bahnhof zum Fussballstadion gab usw.; und dies alles, obwohl die Polizei etwas anderes ausgehandelt hatte. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass die Polizei in vielen St\u00e4dten sehr gute Arbeit leistet. Man kann dort immer auch optimieren, aber im Bereich der Z\u00fcge ist sie eben nicht zust\u00e4ndig, und bez\u00fcglich Transportsch\u00e4den n\u00fctzt ein Rayonverbot nichts. Die Sch\u00e4den in den Z\u00fcgen k\u00f6nnen Sie damit nicht eind\u00e4mmen, und dagegen, dass regelm\u00e4ssig die Notbremse gezogen wird und das ganze System des \u00f6ffentlichen Verkehrs darunter leidet, n\u00fctzen alle polizeilichen Massnahmen nichts. Deshalb ist die Vorlage aus unserer Sicht eine sehr sinnvolle Erg\u00e4nzung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin im Beirat des BSC Young Boys.
\nIch m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen, die hier nie diskutiert wird: Wir kennen Rayonverbote, Meldeauflagen usw., die Polizei h\u00e4tte auch mit der Hooligan-Datenbank s\u00e4mtliche Mittel in den H\u00e4nden. In Bezug auf Meldeauflagen und Rayonverbote m\u00f6chte ich folgendes Beispiel nennen: Hundert Personen blockieren irgendwo einen Zug. Wenn man dann bei der Polizeibeh\u00f6rde nachfragt, wie viele dieser Personen sie hereingenommen habe, dann heisst es: Ja, vielleicht sieben oder acht. Wenn man dann fragt, ob Meldeauflagen ausgesprochen worden seien, dann heisst es, nein, das geniesse keine Priorit\u00e4t. Wie erkl\u00e4ren Sie sich diese Tatsache? Geht es nicht vielmehr um eine Frage der Umsetzung, des Vollzugs bei den Polizeibeh\u00f6rden?
\nErneut geht es um diese Fanz\u00fcge. Wie Sie gesehen haben, lehnt der St\u00e4nderat die R\u00fcckweisung ab - meines Erachtens zu Recht. Man kann inhaltlich, \u00fcber die Instrumente und dar\u00fcber, wie wir mit diesem Problem umgehen wollen, verschiedener Meinung sein. Doch es ist ja die ureigenste Aufgabe des Parlamentes, zu sagen, was zu weit geht und was abge\u00e4ndert werden soll; es steht Ihnen aber auch frei, am Schluss zu sagen, dass Sie gar nichts wollen.
\nTatsache sind solche Schlagzeilen: Basel, 14. August, \"Knallk\u00f6rper bei Ankunft im Bahnhof Basel\"; Luzern, 18. August, \"F\u00fcnf Polizisten bei Fussballausschreitungen verletzt, ein Buschauffeur bedroht\"; St. Gallen, 21. August, \"Ausschreitungen vor Fussballspiel\". Solche Schlagzeilen lesen Sie nicht im Zusammenhang mit einem Schwingfest, dem Leichtathletik-Meeting oder einem Eishockeymatch. Das ist einfach ein Fakt.
\nJetzt kann man sagen, dass die Rezepte untauglich seien; man kann auch sagen, dass das, was der Bundesrat hier vorschl\u00e4gt, kein tolles Rezept sei. Doch bisher haben Sie eigentlich mit dem Eintreten bejaht, dass Handlungsbedarf besteht. An die Vertreter der GLP und der Gr\u00fcnen: Wenn Sie das bejahen, dann m\u00fcssen Sie sich auf die Debatte einlassen. Dann kann man nicht sagen, dass es nur ein bisschen am Vollzug liege. Wenn man nur den Vollzug verbessern m\u00fcsste, w\u00fcrde das bedeuten, dass man nicht eintreten m\u00fcsste. Damit w\u00fcrden Sie auch sagen, dass das bestehende Gesetz absolut ausreichend ist und dass es nur an der Polizei, an den Transportunternehmen und an den St\u00e4dten liegt, etwas zu unternehmen. Sie finden aber heute kaum mehr eine Stadt, die freiwillig bereit ist, den Cupfinal auszutragen; das ist einfach ein Fakt.
\nZum Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat und zum Auftrag, mit allen beteiligten Stakeholdern praktikable L\u00f6sungen auszuarbeiten, welche dann noch den lokalen Gegebenheiten anzupassen sind, ist zu sagen, dass wir das w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren bereits getan haben. W\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren fanden Diskussionen, runde Tische statt. Ich muss zudem erneut best\u00e4tigen, dass der Schweizerische Fussballverband bis heute bei mir nie - nie! - vorgesprochen oder ein Alternativkonzept vorgelegt hat. Die leben ja ganz gut mit dieser Situation, die ihnen keine Verantwortung auferlegt. Wir k\u00f6nnen also gerne nochmals solche runde Tische einberufen, aber f\u00fcnf Jahre haben sie nichts gebracht.
\nEs stimmt auch nicht, Herr Hurter, was Sie sagen - das hat Frau Nationalr\u00e4tin Graf-Litscher richtig gesagt -: Wir haben keine Kenntnis von irgendeinem neuen Vertrag, und wir haben auch von den SBB die Best\u00e4tigung erhalten - also, es passiert eben nichts.
\nWenn man so argumentiert, wie Frau Trede es tut - wir wollen keine neuen Gesetze, das n\u00fctzt nichts, wir haben trotzdem Gesetzesverst\u00f6sse -, ja, dann k\u00f6nnten wir eigentlich auch das Strafgesetzbuch abschaffen. Denn trotz Strafgesetzbuch haben wir Diebstahl, Sachbesch\u00e4digungen, fahrl\u00e4ssige T\u00f6tungen usw. Der Staat muss den Regulierungsrahmen aber vorgeben und sagen, was drin liegt, was nicht drin liegt und wo die Grenzen sind. So, wie Sie das zu Hause im Elternhaus Ihren Kindern weitergeben, muss auch der Staat klar Farbe bekennen; darum geht es schlussendlich. Dem Bundesrat scheint es eben wichtig zu sein, dass der Staat, der Gesetzgeber, in dieser Sache eine Meinung hat und klar kommuniziert, dass die regelm\u00e4ssigen Besch\u00e4digungen in den Z\u00fcgen und von Infrastrukturen, das Bedrohen von Personal des \u00f6ffentlichen Verkehrs, die Gef\u00e4hrdung der Sicherheit anderer Reisenden durch gewaltbereite Fans eben nicht tolerierbar sind. Wir wollen auch nicht, dass die finanziellen Lasten weiter unbeteiligte Steuerzahler beziehungsweise die Allgemeinheit zu \u00fcbernehmen haben, weil wir dies als unzumutbar erachten. [PAGE 1629]
\nDie Vorlage, die wir pr\u00e4sentieren, ist nicht perfekt. Es gibt im Bereich von \u00dcbergriffen, von Strafrecht und von Gewalt keine perfekte L\u00f6sung. Wir k\u00f6nnen aber klar sagen, was der Staat duldet und was nicht. Wir k\u00f6nnen klar sagen, dass es eine gewisse Ordnung, Law and Order, gibt, und wenn man diese nicht einh\u00e4lt, hat dies Konsequenzen. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung sind sehr wichtige Prinzipien, aber es ist ebenso eine Tatsache, dass bis heute ein einziger Klub im Fussballverband, YB, sich freiwillig verpflichtet hat, bei den Transporten von Fans an einem Modell mitzuarbeiten - und es funktioniert. Die \u00fcberwiegende Zahl der Fussballclubs und auch die Liga stellen sich aber weiterhin auf den Standpunkt, die An- und Abreise der Zuschauer sei nicht ihre Sache.
\nDeshalb bitte ich Sie: Stellen Sie sich diesen Fragen. Sie k\u00f6nnen am Schluss sagen: \"Ich lehne dieses Gesetz ab; es reicht mir, was wir heute haben; die Allgemeinheit soll diese Sch\u00e4den weiterhin bezahlen.\" Das d\u00fcrfen Sie tun. Aber die R\u00fcckweisung ist ein Kneifen vor der Diskussion und meines Erachtens eben auch ein Kneifen vor einer klaren Position. Sagen Sie: \"Es ist alles super in Ordnung.\" Sagen Sie: \"Es ist halt Pech f\u00fcr den Staat und die anderen.\" Oder sagen Sie: \"Nein, eine zus\u00e4tzliche Leitplanke ist n\u00f6tig.\"
\nDeshalb bitte ich Sie, wie der St\u00e4nderat die R\u00fcckweisung abzulehnen und sich der Diskussion zu stellen.
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n(= R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Graf-Litscher, Allemann, Amherd, Candinas, Fluri, Fran\u00e7ais, Hardegger, Nordmann, Piller Carrard)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Ablehnung der R\u00fcckweisung)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n(= Renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Graf-Litscher, Allemann, Amherd, Candinas, Fluri, Fran\u00e7ais, Hardegger, Nordmann, Piller Carrard)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Rejeter le renvoi)
\nWir besprechen hier einmal mehr ein etwas emotionales Thema. In der Kommission wurden wiederum einige Beispiele von randalierenden Einzelpersonen oder Gruppen erw\u00e4hnt, auch im Zusammenhang mit Fussballspielen. Allerdings ist hier festzustellen, dass das nicht der Normalfall ist. Die Mehrheit der Spiele findet ohne nennenswerte Probleme statt. Wenn wir die Saison 2012/13 betrachten, stellen wir fest, dass von 256 Extraz\u00fcgen offiziell Sch\u00e4den von 160 000 Franken gemeldet wurden, dies notabene bei Transporten von mehreren Tausend Personen. Ich habe mir die M\u00fche genommen, die Zahlen von 2013/14 zu beschaffen. Hier sieht es so aus, dass bei 90 Prozent aller Extraz\u00fcge kein oder nur unwesentlicher Sachschaden entstanden ist.
\nTrotzdem ist die Politik der Meinung, hier sei eine L\u00f6sung zu finden; das Ei des Kolumbus ist mit dieser Vorlage aber nicht gefunden worden. Deshalb hat dieser Rat ja bereits im Fr\u00fchling die R\u00fcckweisung beschlossen. Sie haben diese R\u00fcckweisung damals aus verschiedenen Gr\u00fcnden beschlossen. Sie haben Folgendes gesagt: Diese Revision ist nicht zielf\u00fchrend. Sie ist nicht umsetzbar, weil diejenigen, die randalieren wollen, dann einfach auf die Regelz\u00fcge ausweichen. Sie ist zahnlos. Sie ist aufwendig, d. h., man m\u00fcsste sehr viele Mittel investieren, um \u00fcberhaupt diese \u00dcberwachung zu garantieren. Sie ist zudem vor allem der falsche Weg.
\nWir haben in diesem Rat diese Vorlage mit 142 zu 20 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur\u00fcckgewiesen. In der Zwischenzeit war die Vorlage im St\u00e4nderat. Der St\u00e4nderat hat die R\u00fcckweisung mit 33 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen bittet Sie nun aber, an der R\u00fcckweisung festzuhalten. Heute geht es nur um die R\u00fcckweisung, und wenn Sie heute daran festhalten, wird das Gesch\u00e4ft zur\u00fcckgewiesen, und [PAGE 1625] der Bundesrat kann sich an die Umsetzung des Auftrages machen.
\nHier zu erw\u00e4hnen vielleicht an die Adresse der Sportklubs und der Stakeholder oder derjenigen, die am Ganzen beteiligt sind: Es ist nat\u00fcrlich so, dass man weiterhin an Verbesserungen arbeiten muss.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen also, an der R\u00fcckweisung festzuhalten. Wir haben in der Kommission f\u00fcnf Punkte nochmals kurz behandelt. Wir haben die Transportpflicht besprochen. Da wurde ganz klar gesagt, dass es gem\u00e4ss Artikel 59 der Personenbef\u00f6rderungsverordnung heute schon m\u00f6glich ist, Personen vom Transport auszuschliessen, zum Beispiel wenn sie betrunken sind, unter dem Einfluss von Bet\u00e4ubungsmitteln stehen, sich ungeb\u00fchrlich benehmen oder die Ben\u00fctzungs- und Verhaltensvorschriften oder die Anordnungen des Personals nicht befolgen.
\nWir haben uns \u00fcber die Strafverfolgung und die Beweislast unterhalten. Hier haben wir uns etwas an der Umkehr der Beweislast gest\u00f6rt. Der Grundsatz, dass jemand, der einen Schaden hat, diesen auch nachweisen soll, sollte eigentlich auch hier angewendet werden. Es sollte keine Umkehr der Beweislast geben. Wir sind uns allerdings bewusst, dass es auch gegenteilige Bestimmungen gibt. In diesem Zusammenhang ganz wichtig ist, es wurde hier erw\u00e4hnt, dass wir vor allem auch ein Vollzugsproblem haben. Die an die Beh\u00f6rden \u00fcberstellten Gewaltt\u00e4ter werden nicht nach den heute bestehenden M\u00f6glichkeiten bestraft. Hier gibt es also sicher Verbesserungsbedarf.
\nWir haben auch dar\u00fcber gesprochen, ob es zweckm\u00e4ssigere oder bessere L\u00f6sungen gibt. Sie kennen die Variante mit YB. In der Zwischenzeit, nicht zuletzt auch aufgrund des Druckes der Politik, sind weitere Formen der Zusammenarbeit entstanden, sogenannte Transportpartnerschaften, und ich denke, das ist auch ein Erfolg der Politik.
\nDie Konkordate wurden noch erw\u00e4hnt. Hier hat die Kommission allerdings gefunden, dass die Konkordate politisch unterschiedlich beurteilt werden. Haftungsbefreiung war auch noch so ein Thema, ebenso die gebotene Sorgfalt. Hier liegt das Problem einerseits wieder in der Umkehr der Beweislast und andererseits in der grossen Frage, was denn nun \"gebotene Sorgfalt\" heisse. Hier war eine Mehrheit der Kommission ganz klar der Meinung, dass weitere Unsicherheiten bestehen.
\nZum letzten Punkt: Eine Mehrheit der Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass das der falsche Weg sei.
\nIch komme zum Schluss. Eine Minderheit der Kommission ist gegen die R\u00fcckweisung, weil keine anderen L\u00f6sungen gefunden werden konnten, was man, von der Mehrheit der Kommission her gesehen, so nicht sagen kann. Und in der Kommission wurde noch ein Ordnungsantrag gestellt, die Verwaltung mit weiteren Abkl\u00e4rungen zu beauftragen. Das wurde mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass die Mehrheit der Kommission eine Verbesserung der Situation will, Sie aber auffordert, an der R\u00fcckweisung festzuhalten, damit der Bundesrat mit allen betroffenen Kreisen eine L\u00f6sung finden kann. Die Kommission hat mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, an der R\u00fcckweisung festzuhalten.
\nC'est le 12 mars 2014 que notre conseil a d\u00e9battu une premi\u00e8re fois du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 28 ao\u00fbt 2013 relatif \u00e0 la modification de la loi sur le transport de voyageurs.
\nCe projet est contest\u00e9, car certains estiment que cette r\u00e9vision est inutile et disproportionn\u00e9e, que sa mise en oeuvre pr\u00e9sente de trop nombreuses zones d'ombre et entra\u00eenerait des co\u00fbts \u00e9lev\u00e9s, qu'on ne peut exclure que l'obligation de transporter soit \u00e9galement assouplie pour d'autres groupes de voyageurs, que le syst\u00e8me actuel de trains sp\u00e9ciaux a fait ses preuves et que le transfert aux clubs sportifs de la responsabilit\u00e9 des dommages caus\u00e9s aux moyens de transport est inacceptable.
\nD'autres consid\u00e8rent que les mesures pr\u00e9vues permettraient d'endiguer les actes de violence commis en marge des manifestations sportives, qu'elles contribueraient \u00e0 une meilleure protection des voyageurs et du personnel ferroviaire et, plus largement, \u00e0 une meilleure exploitation des transports publics.
\nLe 12 mars 2014, notre conseil a d\u00e9battu pour la premi\u00e8re fois. Les probl\u00e8mes li\u00e9s au transport des fans n'ont pas \u00e9t\u00e9 ni\u00e9s. Toutefois, la majorit\u00e9 des membres du conseil, r\u00e9unissant des d\u00e9put\u00e9s aussi bien de gauche que de droite, a trouv\u00e9 le projet disproportionn\u00e9. De plus, sa mise en oeuvre pr\u00e9sente de nombreuses zones d'ombre et a paru m\u00eame impossible. Il a entre autres \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 que la majorit\u00e9 des supporters est pacifique et que le projet constitue une atteinte inacceptable aux libert\u00e9s fondamentales.
\nDes solutions peuvent cependant \u00eatre mises en pratique d'entente avec les parties int\u00e9ress\u00e9es - les clubs, les villes, les entreprises de transport -, \u00e0 l'instar du projet pilot\u00e9 et men\u00e9 par le club des Young Boys \u00e0 Berne et les CFF, un partenariat id\u00e9al selon plusieurs orateurs. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard a regrett\u00e9 que les Young Boys soit l'unique club \u00e0 s'\u00eatre v\u00e9ritablement attaqu\u00e9 au probl\u00e8me et elle a rappel\u00e9 que, lors de la saison 2013/14, seuls 26 transports sur 76 se sont d\u00e9roul\u00e9s sans incidents. Au cours des 50 autres transports, on a d\u00e9plor\u00e9 des d\u00e9g\u00e2ts mat\u00e9riels, constat\u00e9 l'abandon de d\u00e9chets, l'emploi de p\u00e9tards et le d\u00e9clenchement du frein d'urgence. Bref, il y a eu des perturbations du trafic ferroviaire. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Doris Leuthard a soulign\u00e9 en outre que la l\u00e9gislation actuelle ne permet pas de r\u00e9gler ces probl\u00e8mes et que les libert\u00e9s individuelles ch\u00e8res \u00e0 celles et ceux qui s'opposent au projet concernent \u00e9galement la protection de la propri\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e et le maintien de la s\u00e9curit\u00e9 publique.
\nLors du premier d\u00e9bat, une forte minorit\u00e9 a recommand\u00e9 de refuser l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, consid\u00e9rant que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait inefficace. Cette proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 107 voix contre 68 et 3 abstentions.
\nToutefois, le Conseil national a accept\u00e9 la proposition de votre commission de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour r\u00e9examen, par 142 voix contre 30 et 7 abstentions.
\nLe 19 juin 2014, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re et a refus\u00e9 de renvoyer le texte au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 33 voix contre 7. Il a estim\u00e9 que les probl\u00e8mes \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition caus\u00e9s par les hooligans sont intol\u00e9rables, que les mesures prises jusqu'ici par l'ex-r\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale ne suffisent pas. En outre, une minorit\u00e9 du Conseil des Etats a consid\u00e9r\u00e9 que les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne sont pas applicables, rejoignant ainsi la position de la majorit\u00e9 du Conseil national. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard a relev\u00e9 que, si le Parlement estime le projet mauvais, il peut le refuser, mais elle a \u00e9galement indiqu\u00e9 qu'elle n'\u00e9tait pas favorable \u00e0 la proposition d'un r\u00e9examen du projet et \u00e0 un nouveau tour de consultation avec les associations de football et les autorit\u00e9s cantonales.
\nA la suite de la d\u00e9cision du Conseil des Etats et des divergences entre les deux chambres, les membres de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil national ont, le 30 juin 2014, \u00e0 nouveau d\u00e9battu des arguments pour et contre le projet. Au cours de la s\u00e9ance, les membres de la commission ont pu entendre les responsables de l'administration f\u00e9d\u00e9rale et en particulier le chef d'office et son chef de la section juridique. Il a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 que la question centrale du projet est plus celle se rapportant aux contrats d'affr\u00e8tement que celle de l'assouplissement de l'obligation de transporter. Il a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 qu'actuellement le risque \u00e9conomique est support\u00e9 par l'entreprise de transport et que les co\u00fbts des incivilit\u00e9s et des d\u00e9g\u00e2ts commis par les supporters durant le transport \u00e0 destination et au retour des stades sont assum\u00e9s par le contribuable. Il a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 que, dans le projet, la responsabilit\u00e9 des clubs est con\u00e7ue par subsidiarit\u00e9 aux autres dispositions existantes et que d'\u00e9ventuelles discussions suppl\u00e9mentaires dont seraient charg\u00e9s le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration en cas de renvoi du projet ne pourront conduire au final qu'\u00e0 la m\u00eame question d\u00e9j\u00e0 pos\u00e9e dans l'\u00e9tat actuel du projet, soit celle de d\u00e9cider si les clubs sportifs doivent \u00eatre tenus pour [PAGE 1626] responsables des dommages mat\u00e9riels et corporels caus\u00e9s par leurs supporters.
\nAu cours du d\u00e9bat, un compromis original a \u00e9t\u00e9 soumis. En effet, il a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 de charger l'administration de trouver pendant une ann\u00e9e une voie consensuelle avec les clubs, en les incitant \u00e0 partager les co\u00fbts en question et \u00e0 travailler dans le sens du concordat. Si cette proposition, qui a suscit\u00e9 un int\u00e9r\u00eat certain de la part de la commission, n'a pas \u00e9t\u00e9 retenue, elle montre en tout cas la volont\u00e9 de la commission de trouver des solutions pragmatiques au probl\u00e8me.
\nCertains membres estiment qu'il est temps maintenant d'aller de l'avant, qu'en l'absence d'un signal clair \u00e9manant du Parlement, les clubs n'auront pas de r\u00e9elle incitation \u00e0 agir et qu'\u00e0 l'issue de la p\u00e9riode d'essai, la question se posera \u00e0 nouveau de savoir si le Parlement veut ou non une obligation de prise en charge des co\u00fbts par les clubs.
\nTous les membres de la commission sont conscients du probl\u00e8me de fond et d'image. Mais pour la majorit\u00e9 de la commission, le projet ne convient pas. Elle estime en effet inutile d'ajouter des dispositions inapplicables aux nombreuses lois d\u00e9j\u00e0 existantes. De plus, l'adoption d'une base l\u00e9gale qui pr\u00e9voirait, par exemple, que les clubs aient l'obligation de fournir des agents de s\u00e9curit\u00e9 pour l'accompagnement des supporters dans les trains, en variant leur effectif en fonction du nombre de supporters, remet en question le principe de proportionnalit\u00e9. L'effort doit porter sur l'identification des individus perturbateurs, \u00e0 l'instar par exemple de la pratique de reconnaissance faciale qui semble avoir cours dans le hockey sur glace, sport qui occasionne beaucoup moins de probl\u00e8mes que le football.
\nBref, ce projet n'est pas adapt\u00e9 aux situations particuli\u00e8res des diff\u00e9rents clubs de sport. On veut se d\u00e9charger trop facilement sur les clubs, et le projet veut apporter des solutions aux probl\u00e8mes et risques qui n'ont pas leur origine dans les moyens de transports, mais qui sont des probl\u00e8mes de soci\u00e9t\u00e9.
\nDe plus, le projet de loi d\u00e9l\u00e8gue aux clubs la responsabilit\u00e9 de la s\u00e9curit\u00e9, alors que cette responsabilit\u00e9 est du ressort de l'Etat, des cantons et des communes. Il s'agit d'un probl\u00e8me de soci\u00e9t\u00e9, qui ne peut pas \u00eatre trait\u00e9 comme s'il s'agissait d'un contrat d'assurance. Le projet renverse la logique usuelle de l'imputation de la responsabilit\u00e9. Dans le cadre du projet, il ne s'agit plus de prouver qu'une infraction a \u00e9t\u00e9 commise, mais d'anticiper l'\u00e9ventualit\u00e9 d'une infraction et d'imposer aux clubs la d\u00e9monstration de leur innocence.
\nLe 30 juin 2014, la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil national a r\u00e9affirm\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil national du 12 mars 2014, se pronon\u00e7ant en faveur de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral par 15 voix contre 9.
\nLa commission invite le Conseil national \u00e0 confirmer sa d\u00e9cision de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il charge l'administration de soumettre au Parlement une proposition visant \u00e0 am\u00e9liorer la situation actuelle. La proposition devra pr\u00e9voir des solutions, notamment en ce qui concerne le devoir de communication, les r\u00e8gles de responsabilit\u00e9 civile et de participation aux co\u00fbts et les dispositions pour la conclusion des contrats d'affr\u00e8tement entre clubs et entreprises de transport.
\nDie Minderheit sieht ganz klar Handlungsbedarf. Wir m\u00fcssen jetzt endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen, dem Chaotentum einen Riegel vorschieben und die Klubs in die Pflicht nehmen. Nachdem in den letzten Jahren Dutzende - Dutzende! - Gespr\u00e4che gef\u00fchrt wurden, die nicht zum Ziel f\u00fchrten, erachtet es die Minderheit als Armutszeugnis, wenn wir nun die Vorlage wieder zur\u00fcckweisen und den Bundesrat beauftragen, praktikable L\u00f6sungen auszuarbeiten.
\nIch muss leider auch den deutschsprachigen Kommissionssprecher entt\u00e4uschen. Er hat erw\u00e4hnt, dass weitere Zusammenarbeiten entstanden seien. Ich habe mich gestern noch erkundigt: Es ist kein weiterer Vertrag mit den SBB oder einem anderen Transportunternehmen entstanden, seit wir \u00fcber dieses Thema debattieren. Es ist wirklich an der Zeit, nicht mehr blau\u00e4ugig einfach immer das Gef\u00fchl zu haben, noch mehr Gespr\u00e4che w\u00fcrden zu L\u00f6sungen f\u00fchren, sondern als gesetzgebende Beh\u00f6rde endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen, damit sich die Sicherheitssituation verbessert und die Klubs in die Verantwortung genommen werden.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, auf die R\u00fcckweisung zu verzichten und dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen. Damit schaffen wir die M\u00f6glichkeit, endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen, sodass die Sicherheit bei Fantransporten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen erh\u00f6ht wird und Reisende sowie das Personal besser gesch\u00fctzt werden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat in der Fr\u00fchjahrssession Eintreten unterst\u00fctzt und grossmehrheitlich dem R\u00fcckweisungsantrag, der in Form eines Einzelantrages vorlag, zugestimmt. Heute entscheidet unser Rat zum zweiten Mal \u00fcber die Frage der R\u00fcckweisung und somit auch dar\u00fcber, ob eine Zusatzschlaufe eingelegt werden soll oder nicht.
\nUnsere Fraktion ist nochmals \u00fcber die B\u00fccher gegangen. Die Kernfrage der Vorlage lautet ja, ob Vereine verpflichtet werden k\u00f6nnten, Z\u00fcge zu chartern, wenn keine freiwillige L\u00f6sung erreicht wird. In den letzten Jahren wurden mit allen Beteiligten lange Diskussionen gef\u00fchrt; die Positionen sind klar und bekannt. Insbesondere der Verband und die Fussballvereine, mit Ausnahme von YB, lehnen freiwillige L\u00f6sungen ab. Verpflichten kann man sie heute nicht, wenn sie nicht freiwillig Hand bieten. Das Parlament hat also den Grundsatzentscheid dar\u00fcber zu f\u00e4llen, ob eine solche Charterpflicht notwendig ist oder nicht. Verzicht auf die R\u00fcckweisung bedeutet Behandlung der Vorlage.
\nSchauen Sie jetzt einmal die Auftr\u00e4ge an, die uns der heutige Kommissionssprecher untergejubelt hat: Das sind alles Auftr\u00e4ge, die bereits erledigt sind; das alles wurde bereits gemacht. Sollte die Meinung vorherrschen, und diese gibt es auch in unserer Fraktion, es brauche keine Regelung, so w\u00e4re es wesentlich effizienter, auf die Vorlage nicht einzutreten - aber wir sind jetzt bereits eingetreten. Somit w\u00e4re es heute effizienter, die R\u00fcckweisung und damit die Zusatzschlaufe abzulehnen, und diejenigen, die nichts \u00e4ndern wollen, k\u00f6nnen am Ende in der Gesamtabstimmung die Vorlage ablehnen. Weitere Diskussionen der Verwaltung mit allen Beteiligten werden nur dazu f\u00fchren, dass dem Parlament irgendwann das genau Gleiche pr\u00e4sentiert wird, was bereits vorliegt.
\nDie Lockerung der Transportpflicht - das ist auch noch ein Thema dieser Vorlage - kann man belassen, ab\u00e4ndern oder streichen. Das ist aber nicht der Kern der Vorlage. Der Kern der Vorlage ist die Annahme oder Ablehnung dieser Charterpflicht.
\nDie Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist, wie gesagt, auf die Vorlage eingetreten. Wir m\u00f6chten jetzt aus Gr\u00fcnden der Effizienz auf die R\u00fcckweisung verzichten. Wir unterst\u00fctzen die Minderheit. Jene, die das alles nicht wollen, k\u00f6nnen das Ganze dann in der Gesamtabstimmung ablehnen. Die Ablehnung der R\u00fcckweisung, also das heutige Thema, wurde in unserer Fraktion einstimmig beschlossen.
\nSur le fond des mesures \u00e0 prendre, le groupe socialiste est partag\u00e9; il y a diff\u00e9rentes opinions. Les membres socialistes de la commission vous proposent cependant de rejoindre la minorit\u00e9 et de faire examiner le texte par la commission dans les d\u00e9tails, ceci afin que la commission puisse d\u00e9lib\u00e9rer et corriger le texte.
\nLa commission est consciente du fait que notre conseil est sceptique quant au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il y a donc de bonnes chances pour que la commission adoucisse le projet, notamment en supprimant l'assouplissement de l'obligation de transport, tout en gardant l'id\u00e9e d'une responsabilit\u00e9 accrue des clubs de football pour la r\u00e9paration des d\u00e9g\u00e2ts provoqu\u00e9s par les hooligans dans les transports publics. En rejetant le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vous permettrez \u00e0 la commission de faire une proposition que vous aurez alors le choix d'accepter, de modifier ou de rejeter. [PAGE 1627]
\nDans ce dossier, le Parlement doit prendre ses responsabilit\u00e9s dans la mesures o\u00f9 les milieux footballistiques ont refus\u00e9 de prendre les leurs auparavant en n\u00e9gociant une solution \u00e0 l'amiable avec les CFF, les autorit\u00e9s locales ou l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports. Renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est perdre des ann\u00e9es durant lesquelles la majorit\u00e9 des usagers des transports publics continuera \u00e0 payer la r\u00e9paration des d\u00e9g\u00e2ts que quelques centaines de hooligans continuent d'infliger au mat\u00e9riel roulant. Refuser le renvoi, c'est prendre nos responsabilit\u00e9s, adapter le texte et trancher, soit faire exactement ce pour quoi nous sommes \u00e9lus.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter le renvoi du projet et \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9, de mani\u00e8re \u00e0 ce que la commission examine le texte dans les d\u00e9tails.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne hat sich seit der letzten Debatte hier im Rat nichts ge\u00e4ndert. Wir haben immer noch die gleiche Ausgangslage, wir haben die gleiche Vorlage, und wir haben die gleichen Probleme.
\nIch nenne Ihnen drei Punkte, warum wir immer noch f\u00fcr die R\u00fcckweisung sind:
\n1. Die Transportpflicht darf nicht angegriffen werden. In unserem Land ist es so, dass jede Person ein Recht auf Bef\u00f6rderung hat. Das ist in unseren Augen ein Grundrecht, und daran wollen wir festhalten. Die Angst ist da, dass die Transportpflicht eingeschr\u00e4nkt wird, wenn sie angegriffen wird. Die Einschr\u00e4nkung wird bald nicht mehr nur f\u00fcr Fans gelten, sondern auch f\u00fcr betrunkene Jugendliche, f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder usw.
\n2. Die Umsetzung dieser Gesetzes\u00e4nderung ist nach wie vor nicht m\u00f6glich. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir hier immer weitere Gesetze machen, wenn wir sie dann nicht umsetzen und auch nicht umsetzen k\u00f6nnen. Wir sehen dies zum Beispiel beim Hooligan-Konkordat. Das Hooligan-Konkordat wurde in sehr vielen Kantonen eingef\u00fchrt. Damit wurde nicht das erreicht, was die Bef\u00fcrworter wollten. Dann hat man das Hooligan-Konkordat versch\u00e4rft und repressive Massnahmen eingebaut. Haben wir heute eine L\u00f6sung? Ist heute das Problem gel\u00f6st? Nein! Es hilft also nichts, immer wieder neue Gesetze zu schaffen und neue Versch\u00e4rfungen zu beschliessen, wenn sie nicht umsetzbar sind.
\n3. Wir haben es auch vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt: Die rechtlichen Grundlagen, die es erm\u00f6glichen, Leute aus Z\u00fcgen rauszunehmen und in andere Z\u00fcge zu verfrachten, sind heute schon da. Ich habe das letzte Mal schon das Beispiel mit den Jugendlichen gebracht, die nach Yverdon gefahren sind. Es war eine Gruppe, sie waren betrunken; sie waren, je nachdem, wie man es einsch\u00e4tzt, vielleicht ein Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Man hat sie aus dem Regelzug herausgenommen, in einen Regionalzug verfrachtet und in Polizeibegleitung an ihr Reiseziel gebracht. Die gesetzlichen Grundlagen sind also vorhanden.
\nDie L\u00f6sung liegt unserer Meinung nach nicht in repressiven Gesetzes\u00e4nderungen. Mein Fraktionschef, Herr Gl\u00e4ttli, hat in der letzten Debatte richtig gesagt: \"Oh, wir haben ein Problem!\" Dann schreit man nach der Politik, dann macht man ein Gesetz, und dann haben wir immer noch ein Problem. Das Gesetz hilft uns dann auch nicht weiter.
\nWir brauchen andere L\u00f6sungen, wir brauchen neue L\u00f6sungen, und wir brauchen keine neuen Gesetze. Wir brauchen eine starke Fanarbeit, wir brauchen eine Liga, die Verantwortung \u00fcbernimmt. Wir brauchen eine Zusammenarbeit von allen beteiligten Organisationen, Beh\u00f6rden usw., und wir brauchen eine gesellschaftspolitische Diskussion. Das ist das Wichtige, was wir hier heute eigentlich mit dieser R\u00fcckweisung auch beschliessen k\u00f6nnen.
\nDeshalb wird die gr\u00fcne Fraktion geschlossen hinter der R\u00fcckweisung stehen.
\nWir Gr\u00fcnliberalen stehen der vorliegenden \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes nach wie vor sehr kritisch gegen\u00fcber und werden an der R\u00fcckweisung festhalten. Ich verzichte darauf, alle in der Fr\u00fchjahrssession genannten Argumente zu wiederholen, und beschr\u00e4nke mich auf die wichtigsten.
\nGewalt und Ausschreitungen im Fanbereich und beim Fantransport stossen bei Bev\u00f6lkerung und Mitreisenden in regul\u00e4ren und in Extraz\u00fcgen auf keinerlei Verst\u00e4ndnis. Ausschreitungen und Gewalt m\u00fcssen unbedingt einged\u00e4mmt werden. Die gr\u00fcnliberale Fraktion sieht also Handlungsbedarf, deshalb sind wir in der Fr\u00fchjahrssession eingetreten.
\nIn erster Linie ist dieser Handlungsbedarf beim Vollzug im Rahmen der heutigen gesetzlichen M\u00f6glichkeiten gegeben, wo unseres Erachtens zu wenig konsequent durchgegriffen wird. In zweiter Linie \u00f6ffnen wir mit der R\u00fcckweisung die T\u00fcre, um ein Personenf\u00f6rderungsgesetz zu zimmern, welches den unterschiedlichen Situationen der Transportorganisationen, der gr\u00f6sseren und der kleineren Klubs sowie insbesondere der \u00fcberwiegenden Mehrheit der friedlichen Fans gerecht werden soll, ein Gesetz, mit dem auch sichergestellt wird, dass diejenigen, die mutwillig Z\u00fcge oder Busse demolieren oder sonst Gewalt anwenden, rasch zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen.
\nDie R\u00fcckweisung ist deshalb mit einem klaren Auftrag verbunden. Alle beteiligten Stakeholder, also die Kantone, St\u00e4dte, Transportunternehmen, die Klubs, der SFV, die SFL und die Fanarbeit, sollen gemeinsam praktikable L\u00f6sungen ausarbeiten, welche lokale Gegebenheiten ber\u00fccksichtigen und dazu f\u00fchren, dass Sch\u00e4den weiter minimiert werden k\u00f6nnen und die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Verkehr gew\u00e4hrleistet bleibt. Mit der Orientierung am Pilotprojekt des BSC Young Boys und der SBB, also an einer bereits heute sehr gut funktionierenden Transportpartnerschaft zwischen Klub, Fanorganisationen und Transportunternehmen, wird auf eine erprobte und praktikable L\u00f6sung gesetzt und nicht auf irgendeine Amtsstubenb\u00fcrokratie.
\nWeiter sollen die Haftungsfragen eingehend gepr\u00fcft und soll eine L\u00f6sung angestrebt werden, welche sich am Verursacherprinzip orientiert. Zudem soll festgelegt werden, wie die Verursacher von Sch\u00e4den schnellstm\u00f6glich identifiziert, der Justiz zugef\u00fchrt und mit Massnahmen des Hooligan-Konkordates wie Rayonverbot oder Meldeauflage belegt werden k\u00f6nnen. Das System der Extraz\u00fcge hat sich bew\u00e4hrt. Die Sch\u00e4den wurden in letzter Zeit deutlich verringert, und dies trotz immer mehr eingesetzter Extraz\u00fcge.
\nBereits heute besteht an den meisten Standorten eine gut funktionierende und eingespielte Kooperation zwischen Fanvertretern, Klubs und Transportunternehmen. Die vorliegende Gesetzesrevision, welche der St\u00e4nderat offenbar behandeln m\u00f6chte, w\u00fcrde unseres Erachtens diese positive Entwicklung gef\u00e4hrden. Ein riesiger Kontrollaufwand und massiv h\u00f6here Kosten w\u00e4ren die Folgen; dazu wollen wir nicht Hand bieten.
\nIch bitte Sie also im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, am R\u00fcckweisungsantrag festzuhalten, und danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nDie CVP/EVP-Fraktion spricht sich mehrheitlich gegen die R\u00fcckweisung und somit f\u00fcr eine \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes aus.
\nDer Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Vorlage waren verschiedene Sportereignisse. Der Aufschrei, jetzt m\u00fcsse endlich politisch gehandelt werden, war gross. So wurde politisch gehandelt. Viele haben nun aber den Mut verloren und wollen auf Zeit spielen. Dabei ist die Vorlage angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Sie will erstens die heutige Transportpflicht lockern und zweitens die Sportklubs st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, einen Beitrag zu gewaltfreien Sportveranstaltungen in der Schweiz zu leisten. Der Druck auf die wenigen Risikofans muss erh\u00f6ht werden. Dies erreichen wir nur, wenn wir die Sportklubs vermehrt in die Pflicht nehmen. Sie sollen mehr tun, damit die Spiele ihrer Mannschaft als risikofrei eingestuft werden.
\nDie Vorlage wird nicht alle Probleme l\u00f6sen, und es wird bei der Umsetzung Herausforderungen geben. Trotzdem sollten wir hier die Weichen in die richtige Richtung stellen. Es ist falsch, wenn die Allgemeinheit ungedeckte Kosten wegen Sachbesch\u00e4digungen von Fans \u00fcbernehmen muss. Dies wollen auch die Sportklubs nicht. Indem Transportunternehmen und Klubs gemeinsame Massnahmen f\u00fcr sichere [PAGE 1628] Transporte festlegen sollen, setzen wir hier ein Zeichen f\u00fcr mehr Recht und Ordnung bei den Fantransporten.
\nWir fordern mit dieser Gesetzes\u00e4nderung nicht Unm\u00f6gliches. Die R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftes ist ein Spiel mit der Zeit. Die beteiligten Stakeholder sollen praktikable L\u00f6sungen ausarbeiten. Die Botschaft h\u00f6ren wir wohl, allein, uns fehlt der Glaube. Mit der R\u00fcckweisung werden wir in zwei Jahren nicht weiter sein als heute. Wenn wir wirklich etwas unternehmen wollen, haben wir jetzt die Gelegenheit dazu.
\nIn diesem Sinne beantragt eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, die Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen und somit gem\u00e4ss St\u00e4nderat die R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftes abzulehnen.
\nAuch die SVP-Fraktion sieht Handlungsbedarf. Es \u00e4rgert uns jedes Wochenende, wenn solche Dinge passieren. Frau Graf-Litscher, Sie haben etwa f\u00fcnfmal gesagt, wir m\u00fcssten jetzt N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen. Wenn ich aber diesen Gesetzentwurf anschaue, dann k\u00f6nnen Sie auch zehnmal sagen, wir m\u00fcssten N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen - f\u00fcr mich sind es schwache Nieten. Schwache Nieten wirken nicht. Was hier vorliegt, ist etwas - das wurde von verschiedenen Rednern auch gesagt -, das wir nicht umsetzen k\u00f6nnen und das also auch keine Wirkung entfalten kann.
\nWenn Sie diesen Gesetzestext lesen, heisst es z. B. in Artikel 12a Absatz 3: \"Der Sportklub kann sich von der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass er alle nach den Umst\u00e4nden gebotene Sorgfalt angewendet hat, um Sch\u00e4den dieser Art zu verh\u00fcten.\" Jeder Sportklub wird Ihnen irgendwann nachweisen k\u00f6nnen, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat. Trotzdem sind diese Sch\u00e4den dann da. Da stellt sich auch die Frage, wie weit diese Haftung ausgeweitet wird. Da stellen sich die Sportklubs auf den Standpunkt, dass sie allein f\u00fcr die Vorkommnisse im Stadion verantwortlich sind. Was ausserhalb des Stadions ist, ist nicht ihr Bier. Ob das so ist oder nicht, bleibe einmal noch dahingestellt.
\nWir haben aber auch - das wurde auch gesagt - in einer sehr breiten Anh\u00f6rungsrunde die verschiedensten Argumente geh\u00f6rt. Man kam fast unisono zur Einsicht, dass diese Vorlage, die wir haben, eben keine Wirkung zeigen wird. Frau Trede hat zu Recht die Verantwortlichen f\u00fcr diese Vorkommnisse genannt, nur hat sie meiner Meinung nach einen wesentlichen - einen wesentlichen! - Player vergessen: die sogenannten Fanklubs, die Fanvereine oder wie die auch immer heissen m\u00f6gen. Diese sind verantwortlich f\u00fcr ihre Mitglieder, diese sind verantwortlich f\u00fcr das, was diese Leute tun. Ich mache diese Fanklubs wirklich verantwortlich f\u00fcr ihre Randalierer oder ihre schwarzen Schafe, wie man im Volksmund sagt. Sie sollen sie ausschliessen - mit aller Konsequenz. Hier m\u00fcssen wir ansetzen. Deshalb werde ich in dieser Beziehung auch sehr deutlich.
\nZusammengefasst kann ich Ihnen sagen, dass die SVP-Fraktion - zwar nicht ganz einstimmig, aber doch zum gr\u00f6ssten Teil - dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmt. Eine R\u00fcckweisung gibt uns die Chance, etwas Besseres zu machen. Die Fanklubs sind, nat\u00fcrlich zusammen mit ihrem Fussballklub, daf\u00fcr verantwortlich, dass man die Randalierer und, ich sage es nochmals, die schwarzen Schafe, wie man sie im Volksmund nennt, mit aller Konsequenz und mit aller H\u00e4rte ausschliesst. Dann wird es, nur schon aus den sozialen Kontakten heraus, eine Besserung geben k\u00f6nnen - garantieren kann ich Ihnen das aber selbstverst\u00e4ndlich nicht.
\nIch bitte Sie, heute nicht N\u00e4gel zu machen, die gar keine K\u00f6pfe haben, und auch nicht dem Ausweichen auf Nieten zuzustimmen. Ich bitte Sie, dem R\u00fcckweisungsantrag zu folgen.
\nHerr Kollege Binder, Sie haben jetzt mit ziemlich markigen Worten auf die Fanklubs gezielt. Offenbar ist Ihnen als wahrscheinlich nicht sehr regelm\u00e4ssiger Fankurven-Besucher entgangen, dass viele der \u00dcbelt\u00e4ter gar nicht in Fanklubs Mitglied sind. Was ist dann die Logik Ihrer Aussage?
\nJa, es ist klar, dass vielleicht nicht \u00fcberall nur Fanklub-Mitglieder randalieren. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber beginnen muss es in diesen Fanklubs, und dann wird es auch dar\u00fcber hinaus Wirkung zeigen.
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