Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Monsieur Chopard-Acklin a retir\u00e9 sa motion.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nDie Situation, dass ich gleich noch einmal dran bin, erlaubt mir, noch etwas auf die Antwort der Frau Bundesr\u00e4tin zur vorangehenden Motion einzugehen: Die KNS hat leider heute nicht neun Mitglieder, sondern nur f\u00fcnf bis sieben. Wenn Sie neun Mitglieder haben m\u00f6chten, Frau Bundesr\u00e4tin, dann m\u00fcssten Sie meine Motion unterst\u00fctzen, die fordert das n\u00e4mlich.
\nIch komme zur Motion \"Importverbot f\u00fcr Atomm\u00fcll\", die ich vor zwei Jahren eingereicht habe. Worum geht es da? Das geltende Kernenergiegesetz l\u00e4sst gem\u00e4ss Artikel 34 den Import von radioaktiven Abf\u00e4llen aus Kernanlagen, die nicht in der Schweiz liegen, zu, sofern daf\u00fcr in der Schweiz eine geeignete, dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Entsorgungsanlage zur Verf\u00fcgung steht. So steht es heute im Gesetz. Die heutige Formulierung im Kernenergiegesetz k\u00f6nnte also dazu f\u00fchren, dass die Schweiz nach der Realisierung eines Endlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle mit einem einsetzenden Atomm\u00fclltourismus rechnen m\u00fcsste. Das war zumindest meine Bef\u00fcrchtung, als ich den Motionstext schrieb; denn das ist tats\u00e4chlich eine problematische Bestimmung im Kernenergiegesetz. W\u00fcrde sie so in der Praxis angewendet und tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich Atomm\u00fcll aus dem Ausland in die Schweiz importiert, so w\u00fcrde dies die Akzeptanz an den m\u00f6glichen Standorten eines Atomm\u00fcllendlagers mit Sicherheit nicht steigern. Daher verlangt die vorliegende Motion, dass das Kernenergiegesetz dahingehend anzupassen sei, dass der Import von radioaktiven Abf\u00e4llen aus Kernanlagen, die nicht in der Schweiz liegen, ausgeschlossen wird.
\nNachdem die Stellungnahme des Bundesrates noch etwas unverbindlich war, wurde Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard am 8. Dezember 2014 im Rahmen der Debatte des Nationalrates zur Energiestrategie 2050 in der Antwort auf eine \u00e4hnliche Nachfrage meinerseits in der gleichen Angelegenheit verbindlicher und versicherte, dass es die von mir bef\u00fcrchteten Atomm\u00fcllimporte so nicht geben wird. Frau Bundesr\u00e4tin, ich nehme Sie beim Wort. Ich glaube Ihnen das heute so und ziehe die Motion aufgrund Ihrer damaligen Ausf\u00fchrungen hiermit zur\u00fcck.
\n