Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 111 Stimmen
\nDagegen ... 72 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La majorit\u00e9 de la commission propose de rejeter la motion; une minorit\u00e9 propose de l'adopter.
\nHerr Nationalrat Fluri, es geht eben nicht um die Glasfaser, sondern um die Richtfunkgeb\u00fchr, die von der Motion erfasst ist. Glasfaser ist eine andere Technologie. Hier geht es aber um die f\u00fcr die Richtfunkfrequenzen anfallenden Geb\u00fchren, und das ist das Problem der Motion.
\nHerr St\u00e4nderat Theiler m\u00f6chte eine Anpassung der Fernmeldegeb\u00fchrenverordnung f\u00fcr Richtfunkverbindungen. Wir teilen Ihre Auffassung, dass die Zukunft im Moment der Glasfasertechnologie geh\u00f6rt: Dort wird ausgebaut. Aber das betrifft eben nicht die Richtfunkgeb\u00fchr, und somit kann man, wenn man der Motion zustimmen will, nicht argumentieren, dass sich daraus eine verbesserte Situation f\u00fcr den Glasfaserausbau ergebe. Die Richtfunkfrequenzen sind ein knappes Gut, und wer in der Auktion viele Frequenzen zugeschlagen erhalten hat, muss entsprechend mehr Geb\u00fchren bezahlen. Das war, wie Sie zu Recht gesagt haben, bei der Auktion bekannt, das war ein Bestandteil des Angebotes. Wir haben wie Sie gestaunt, dass so grosse Summen geboten und so viele Frequenzen zu relativ gutem Geld gekauft [PAGE 316] worden sind. Aber da hat der Markt gespielt, die Auktion hat diese Preise ergeben. Insofern kann man nicht einfach f\u00fcr einige Bereiche w\u00e4hrend des Spiels die Regeln \u00e4ndern.
\nWir sind sehr der Meinung, dass man die Fernmeldegeb\u00fchrenverordnung als Ganzes auf die n\u00e4chste Auktion hin pr\u00fcft. Aber das soll in der ganzen Breite getan werden: Das ganze Angebot, vom Satellitenfunk \u00fcber den Mobilfunk bis hin zum Richtfunk, soll gepr\u00fcft werden. Insofern ist es f\u00fcr uns wichtig, dass die anfallenden Geb\u00fchren f\u00fcr alle Technologien in einem gleichen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen und nicht die Geb\u00fchr nur f\u00fcr eine Technologie gesenkt wird, weil das zu einem Missverh\u00e4ltnis zwischen den Geb\u00fchren f\u00fchren w\u00fcrde. Wir werden dieses Jahr eine Gesamtschau dieser Verordnung an die Hand nehmen, weil die n\u00e4chste Auktionierung bevorsteht. Deshalb ist das f\u00fcr uns eine \u00dcberpr\u00fcfung des Gesamten und nicht nur des Richtfunks.
\nDarum beantragen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nZuerst etwas zu den Stimmenverh\u00e4ltnissen: Der St\u00e4nderat hat diese Motion mit 24 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. In unserer Kommission kam die Mehrheit mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin zustande; das Stimmenverh\u00e4ltnis lautete hier 9 zu 9 Stimmen. Deswegen muss man eigentlich von der H\u00e4lfte der Kommission sprechen, angereichert mit dem Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin.
\nUnbestrittenermassen sind die Schweizer Richtfunk-Konzessionsgeb\u00fchren im Vergleich zu jenen in anderen L\u00e4ndern wesentlich h\u00f6her. Konkret sind sie dreimal h\u00f6her als im EU-Durchschnitt oder sechs- bis achtmal h\u00f6her als in Deutschland, Schweden und Finnland. Die H\u00f6he der Geb\u00fchren f\u00fchrt einerseits dazu, dass die Preise f\u00fcr die Konsumenten h\u00f6her sind, und andererseits dazu, dass sie ein Investitionshemmnis darstellen.
\nDer Bundesrat f\u00fchrt zu Recht aus, dass die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission im Jahre 2012 den Weg f\u00fcr die Nutzung von modernen und effizienten Mobilfunktechnologien wie Long Term Evolution (LTE) geebnet und die entsprechenden Konzessionen im Rahmen einer Auktion erteilt habe, und zwar bis Ende 2028. Damit besteht nat\u00fcrlich eine Investitionssicherheit. Der Bundesrat f\u00fchrt weiter aus, dass durch die absehbare Zunahme des mobilen Datenverkehrs auch die Anforderungen an die Anbindung der einzelnen Antennen steigen w\u00fcrden und dass die Anbindung deshalb zunehmend \u00fcber Glasfaserleitungen erfolge. Alternativ w\u00fcrden auch Richtfunkverbindungen eingesetzt. Hier ist das Problem: Die Alternative zu den Glasfaserleitungen sind Richtfunkverbindungen, die eben mit der entsprechenden Geb\u00fchr belastet werden.
\nSelbstverst\u00e4ndlich wussten die Investoren zu Beginn um die Konzessionsgeb\u00fchren, welche Regalgeb\u00fchren sind und in die Bundeskasse fliessen. Sie hatten damit Investitionssicherheit und kannten ihr Investitionsrisiko. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass diese im Vergleich mit dem Ausland sehr hohen Konzessionsgeb\u00fchren genau die Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und damit in die Datenleitungen oder in die Glasfaserkabel behindern. Wenn das alternativ erfolgt, das heisst, wenn Glasfaserleitungen eben dort eher nicht verwendet werden, wo es beispielsweise aus topografischen Gr\u00fcnden nicht sinnvoll oder nicht rentabel ist, werden dort Richtfunk-Konzessionsgeb\u00fchren f\u00fcr Richtfunkverbindungen erhoben. Genau diese Konzessionsgeb\u00fchren hindern dann die Unternehmen wieder daran, in die Glasfaserleitungen zu investieren. Damit wird der Ausbau der Infrastruktur auch in l\u00e4ndlichen Gebieten und in Bergregionen nat\u00fcrlich behindert.
\nNun kann man sagen, dass diese Investoren dies ja wussten, als sie bei der Auktion mitmachten; das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Geb\u00fchren an sich sehr hoch sind, auch wenn die Bundeskasse nat\u00fcrlich etwas davon hat. Das ist zwar Grund zur Freude, denn wir wissen ja, wie die finanzielle Situation des Bundes in naher Zukunft aussieht. Wir m\u00fcssen uns aber entscheiden, ob wir durch diese hohen Geb\u00fchren die Investitionen in die Datenleitungen, in die Glasfasertechnologie behindern wollen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben; entweder fliesst es in Form von Geb\u00fchren in die Bundeskasse, oder aber es fliesst in Investitionen. Durch die im Vergleich mit dem Ausland sehr hohen Geb\u00fchren werden die Investitionen aber behindert.
\nDie H\u00e4lfte der KVF unseres Rates, die durch den Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin zur Minderheit wurde, teilt die Meinung des St\u00e4nderates, dass die Geb\u00fchren \u00fcberdurchschnittlich hoch sind und dass dadurch die Investitionen behindert werden. Diese H\u00e4lfte der Kommission beantragt Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen, wie es der St\u00e4nderat mit 24 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenfalls gemacht hat.
\nDans son avis sur la motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rappelle que les fr\u00e9quences de radiocommunication sont une ressource rare et que les droits d'utilisation doivent reposer sur le principe d'une gestion rationnelle. Actuellement, le montant des redevances est calcul\u00e9 selon diff\u00e9rents crit\u00e8res, \u00e0 savoir le domaine des fr\u00e9quences, la classe et la valeur de celles-ci, la largeur de bande attribu\u00e9e, l'\u00e9tendue du territoire couvert et, \u00e9videmment, la dur\u00e9e d'utilisation. L'entreprise qui utilise beaucoup de fr\u00e9quences paie logiquement un montant plus \u00e9lev\u00e9 que celle qui n'en exploite que quelques-unes. Il n'y a l\u00e0 rien de choquant.
\nEn vertu de la loi sur les t\u00e9l\u00e9communications, des redevances de concession et des \u00e9moluments doivent \u00eatre acquitt\u00e9s pour l'utilisation des fr\u00e9quences. Le produit des redevances de concession est vers\u00e9 dans la caisse f\u00e9d\u00e9rale, et les \u00e9moluments servent \u00e0 couvrir les frais d'octroi et de gestion par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication.
\nCes param\u00e8tres \u00e9taient connus par les entreprises de t\u00e9l\u00e9communication lors de l'adjudication au plus offrant des nouvelles fr\u00e9quences en 2012. A cette occasion, les fournisseurs de t\u00e9l\u00e9phonie mobile connaissaient l'existence de cette taxe, et on peut imaginer qu'ils en ont tenu compte lorsqu'ils ont d\u00e9termin\u00e9 le montant qu'ils allaient investir lors de la mise aux ench\u00e8res \u00e0 l'\u00e9poque. On comprend que, apr\u00e8s coup, ces entreprises veuillent \u00e9ventuellement obtenir une baisse du tarif pour elles. Toutefois, cela ne se traduirait pas par une baisse de la facture pour les consommateurs finaux, mais \u00e9ventuellement par une augmentation du b\u00e9n\u00e9fice des entreprises. On aurait affaire \u00e0 un pur effet d'aubaine ou, comme le disent nos amis al\u00e9maniques, \u00e0 un \"reiner Mitnahmeeffekt\".
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que les redevances de concession pour les faisceaux hertziens ne peuvent pas \u00eatre prises isol\u00e9ment, mais doivent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es dans un contexte g\u00e9n\u00e9ral tenant compte de l'ensemble des fr\u00e9quences de radiocommunication. En outre, elle indique qu'une \u00e9ventuelle adaptation des redevances devrait \u00eatre examin\u00e9e dans le cadre d'une r\u00e9vision totale de l'ordonnance sur les redevances et \u00e9moluments dans le domaine des t\u00e9l\u00e9communications. Cela tombe bien parce qu'une analyse globale de cette derni\u00e8re est justement en pr\u00e9paration.
\nLa commission vous invite, par 9 voix contre 9 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente, \u00e0 rejeter la motion Theiler.
\nDie Motion Theiler verlangt vom Bundesrat eine Anpassung der Fernmeldegeb\u00fchrenverordnung. Die Richtfunk-Konzessionsgeb\u00fchren bzw. der Frequenzgrundpreis sollen auf ein durchschnittliches europ\u00e4isches Niveau gesenkt und die Proportionalit\u00e4t zur Bandbreite soll aufgehoben oder zumindest wesentlich verkleinert werden. Der Motion\u00e4r begr\u00fcndet seine Forderung mit der H\u00f6he der Schweizer Richtfunk-Konzessionsgeb\u00fchren. Diese seien im Vergleich zum Durchschnittspreis anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder massiv h\u00f6her, dies zulasten der Konsumenten in der Schweiz. Im Jahre 2011 habe sich die H\u00f6he der an den Bund bezahlten Richtfunk-Konzessionsgeb\u00fchren bei rund 10 Millionen Franken bewegt. Aufgrund der Entwicklung, d. h. aufgrund der Zunahme des Datenverkehrs und des Datenvolumens, werde sich diese Summe laufend erh\u00f6hen. Der Motion\u00e4r erachtet es als gescheiter, diese Summen bzw. einen Teil davon in die technologische Entwicklung und den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zu investieren, anstatt sie in Form von Geb\u00fchren in die Bundeskasse zu verschieben. Investitionen seien n\u00f6tig, weil die Nutzerinnen und Nutzer immer schnellere Verbindungen verlangten und immer mehr Datenmengen zu transportieren w\u00fcnschten.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion ohne Diskussion angenommen.
\nDie Mehrheit der KVF-NR ist mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Richtfunkgeb\u00fchren nicht isoliert betrachtet werden k\u00f6nnen, sondern im Gesamtkontext aller Funkfrequenzen gesehen werden m\u00fcssen. Es macht keinen Sinn, eine einzelne Geb\u00fchr herauszupicken und diejenigen der anderen Funkanwendungen nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine allf\u00e4llige Anpassung m\u00fcsste im Rahmen einer Revision der [PAGE 315] gesamten Geb\u00fchrenverordnung im Fernmeldebereich erfolgen. Eine solche umfassende Analyse der Geb\u00fchrenverordnung ist in Vorbereitung, weshalb die Kommissionsmehrheit - mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin - die Motion ablehnt.
\nDie Minderheit hingegen teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen des St\u00e4nderates und des Motion\u00e4rs, wonach die Geb\u00fchren in der Schweiz \u00fcberdurchschnittlich hoch seien, sodass hier eine Anpassung erfolgen solle. Durch eine Senkung der Richtfunkgeb\u00fchren w\u00fcrde den Mobilfunkanbietern mehr Geld f\u00fcr Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stehen. Die Kommissionsminderheit beantragt daher, die Motion anzunehmen.
\nNamens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen jedoch die Ablehnung der Motion.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, Binder, Caroni, Killer, Quadri, Regazzi, Rickli Natalie, Walti, Wobmann)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, Binder, Caroni, Killer, Quadri, Regazzi, Rickli Natalie, Walti, Wobmann)
\nAdopter la motion
\n