Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 132 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Die Hoheit f\u00fcr die Gestaltung der Tarife liegt bei den Unternehmen bzw. beim Verband \u00f6ffentlicher Verkehr. Der Bund hat da nicht dreinzureden. Es scheint mir auch richtig zu sein, dass die Unternehmen die Tarife im Rahmen ihrer Transportpolitik autonom festlegen.
\nWir haben ja heute schon die Situation, dass der \u00f6ffentliche Verkehr nur zu 50 Prozent kostendeckend ist. Wenn wir jetzt einen zus\u00e4tzlichen Auftrag g\u00e4ben, m\u00fcssten die Tarife wahrscheinlich gesenkt werden, damit ein Anreizsystem best\u00fcnde, sodass mehr Menschen auf den \u00f6ffentlichen Verkehr umsteigen w\u00fcrden. Das w\u00fcrde bedeuten, dass sich der Kostendeckungsgrad zulasten staatlicher Subventionen weiter verschlechtern w\u00fcrde. Das ist eigentlich nicht das, was politisch diskutiert wird.
\nDann haben wir heute und auch in den n\u00e4chsten Jahren eine gewaltige Mobilit\u00e4tszunahme zu bew\u00e4ltigen. Da brauchen wir in allen Szenarien immer beide Verkehrstr\u00e4ger, um gerade in Spitzenzeiten diese Zunahme bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Selbst wenn es eine noch st\u00e4rkere Verlagerung g\u00e4be, h\u00e4tten wir die daf\u00fcr n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten auf der Schiene gar nicht. Sie werden dann noch das G\u00fcterverkehrsgesetz mit der Netzplanung diskutieren. Mehr G\u00fcter-, mehr Personen-, mehr Fern- und mehr Regionalverkehr - all das auf dem dicht getakteten Schienennetz aneinander vorbeizubringen ist ja heute schon eine grosse Kunst. Schon die in den n\u00e4chsten Jahren vorgesehenen Investitionen zu t\u00e4tigen wird sehr schwierig sein, und das bei steigenden Unterhaltskosten, sodass weniger f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten bleibt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden glaube ich wirklich, dass das Anliegen v\u00f6llig quer in der Landschaft liegt. Es ist ja heute schon viel g\u00fcnstiger, den \u00f6ffentlichen Verkehr zu nutzen, als den Individualverkehr, wie man feststellt, wenn man die Kostenrechnung f\u00fcr sich selber macht. Insofern ist es nicht korrekt, hier zus\u00e4tzliche Anreize zu schaffen oder zus\u00e4tzliche Ziele f\u00fcr die Tarifpolitik festzulegen.
\nWir sind ja jetzt mit einem Strauss ganz verschiedener Themen besch\u00e4ftigt. Beim jetzt zu diskutierenden Vorstoss geht es um den Auftrag an die SBB, mit ihren Angeboten im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten dazu beizutragen, dass der Verkehr, auch der Personenverkehr, von der Strasse auf die Schiene verlagert wird.
\nWeshalb ist ein solcher Auftrag n\u00f6tig? In der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen haben wir vor Kurzem dar\u00fcber diskutiert, wie die Eigent\u00fcmerstrategie des Bundesrates f\u00fcr die SBB aussehen soll. In den bisherigen Unternehmenszielen f\u00fcr die SBB war unter anderem noch enthalten, dass die SBB den Teilauftrag haben, im Sinne einer F\u00f6rderung des umweltfreundlichen Verkehrs auch zur Verlagerung von der Strasse auf die Schiene beizutragen. Dieser Auftrag in der Eigent\u00fcmerstrategie ist Gegenstand von Diskussionen und zurzeit infrage gestellt. Ich hoffe, dass er schlussendlich drinbleibt. Ein sehr viel verbindlicheres und auch wirksameres Instrument haben wir aber nat\u00fcrlich, wenn wir diesen Auftrag nicht nur in der Eignerstrategie und in den Jahreszielen festschreiben, sondern ihn auch in das Gesetz selber integrieren. Das heisst, dass auch beim Personenverkehr dasjenige Unternehmen, das insbesondere f\u00fcr diese Aufgabe zust\u00e4ndig ist, ganz gezielt zu einer Verlagerung beitragen soll - wie es f\u00fcr den alpenquerenden G\u00fcterverkehr \u00fcber eine Initiative, die Alpen-Initiative, geschehen ist. Das Unternehmen soll durch die Steuerung der Angebote, aber auch durch das Marketing einen Beitrag zur F\u00f6rderung des umweltfreundlichen Verkehrs leisten.
\nMit einer gesetzlichen Anpassung w\u00fcrde das sehr viel klarer und verbindlicher als Auftrag formuliert, womit wir \u00fcber all die verschiedenen Perioden der Zieldefinition hinweg eine stabile Grundlage h\u00e4tten, um im Sinne der klima- und energiepolitischen Ziele den Verkehr so stark wie m\u00f6glich zu verlagern - dies auch im Sinne der Formel der drei V: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr vertr\u00e4glich gestalten. Das hilft dann letztendlich auch, um die \u00fcberlasteten Strassen von jenem Teil des Verkehrs zu entlasten, der auch anderswie organisiert werden k\u00f6nnte.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
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