Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 69 Stimmen
\nDagegen ... 122 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDie von Frau Nationalr\u00e4tin Friedl aufgeworfenen Fragen wurden selbstverst\u00e4ndlich schon alle abgehandelt. Mein Vorg\u00e4nger, Moritz Leuenberger, hat im Jahr 1999 die Expertengruppe Entsorgungskonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle mit dem Auftrag eingesetzt, in der ganzen Breite m\u00f6gliche Lagerkonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle zu beurteilen. Dabei hat diese Expertengruppe auch die Oberfl\u00e4chenlagerung untersucht. Diese wurde aber verworfen, weil man zum Schluss kam, dass einzig die geologische Endlagerung in der Tiefe den erforderlichen langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt gew\u00e4hrleisten kann.
\nDas Konzept dieser Expertengruppe war deshalb auch Bestandteil der damaligen Revision des Kernenergiegesetzes, es lag dem Parlament vor und war deshalb auch Bestandteil der damaligen Diskussion und des noch heute g\u00fcltigen Konzeptes f\u00fcr die geologische Tiefenlagerung. Aus wissenschaftlicher Sicht hat sich an dieser Ausgangslage seither nichts ge\u00e4ndert. Auch die Zwischenlager sind konzipiert und ausgelegt f\u00fcr einen sicheren Betrieb \u00fcber mehrere Jahrzehnte. Auch hier beruht die Sicherheit auf einem Mehrfachbarrierensystem. Die Lager kommen nach ihrem Verschluss ohne menschliches Handeln aus.
\nEin verschlossenes geologisches Tiefenlager bietet gegen\u00fcber Umweltkatastrophen und auch Terrorgefahren einen wesentlich h\u00f6heren Schutz als ein Zwischenlager oder eben ein Oberfl\u00e4chenlager oder ein noch nicht verschlossenes geologisches Tiefenlager. Das sind alles Fragen, die gekl\u00e4rt wurden. Wir haben keinen Anlass, darauf zur\u00fcckzukommen und die vorhandenen Berichte infrage zu stellen.
\nDie Menge des Atomabfalls nimmt st\u00e4ndig zu, je l\u00e4nger unsere AKW laufen. Deshalb ist der Entscheid, aus der Atomkraft auszusteigen, den dieser Rat gef\u00e4llt hat, wichtig und richtig. Weltweit l\u00e4uft die Suche nach den geeignetsten Endlagerst\u00e4tten, auch in der Schweiz. Wir kennen die jahrzehntelangen Abkl\u00e4rungen der Nagra. Dieses Jahr wurden zwei Standorte vorgeschlagen, weitere Abkl\u00e4rungen werden nun folgen.
\nDas Postulat, das wir heute beraten, ist vor zwei Jahren eingereicht worden. Dass es genau nach dem Entscheid der Nagra zur Verhandlung kommt, ist reiner Zufall und hat mit den Standortvorschl\u00e4gen der Nagra nichts zu tun. Nein, hier geht es um die grunds\u00e4tzliche Frage, ob das unterirdische Lagern dieser gef\u00e4hrlichen Abf\u00e4lle wirklich die beste L\u00f6sung ist.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt in seiner Stellungnahme zwar fest, dass bereits fr\u00fcher intensive Diskussionen durch die Expertengruppe Entsorgungskonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle stattgefunden h\u00e4tten, wobei der Entscheid, diese Abf\u00e4lle in der Tiefe zu versenken, fachlich korrekt getroffen worden sei. Fakt ist aber auch, dass es weltweit bis heute noch kein geologisches Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle gibt, obwohl es anscheinend einen internationalen Konsens \u00fcber diese Methode gibt. In Deutschland beispielsweise hielt man die unterirdischen Salzschichten f\u00fcr ideal. Nun muss der Standort Asse wieder aufgegeben werden, weil sich das Salz aufl\u00f6st. In welchem Zustand dann diese M\u00fcllf\u00e4sser sind, ist noch nicht bekannt; wie sie weiterbearbeitet werden sollen, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Unproblematisch ist die Lagerung in der Tiefe also nie.
\nBei der Lagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen geht es um Zeitr\u00e4ume von Hunderttausenden von Jahren. In dieser Zeit kann sich die Erdkruste bewegen, es k\u00f6nnen Gaskammern entstehen, oder es kann zu Wassereinsickerungen kommen. Die Kontrolle und dann die Korrektur von Pannen sind \u00e4usserst schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen. Die R\u00fcckholbarkeit wird zwar vorausgesetzt, aber Hand aufs Herz: Wer soll in die H\u00f6hle steigen, um den Schaden zu beheben, wenn die Roboter ausgestiegen sind?
\nDerzeit wird die Lagerung in geologischen Tiefenlagern einfach als das kleinste \u00dcbel betrachtet. Es stellt sich doch die Frage, ob das Thema der besten Lagerung wirklich abgeschlossen werden kann. Solange kein Lager gebaut ist, sollten regelm\u00e4ssig s\u00e4mtliche Fakten und Optionen gepr\u00fcft werden, denn auch im Entsorgungsbereich geht die technische Innovation weiter, und die Risikoeinsch\u00e4tzung \u00e4ndert. Ich [PAGE 321] erinnere an die Deponietechnik f\u00fcr andere giftige Stoffe, f\u00fcr die es heute andere Erkenntnisse gibt als vor dreissig Jahren.
\nMit diesem Postulat soll ein Pr\u00fcfauftrag erteilt werden, damit die Vor- und Nachteile eines oberfl\u00e4chennahen Endlagers gem\u00e4ss den heutigen Erkenntnissen der Wissenschaft gepr\u00fcft und neu beurteilt werden k\u00f6nnen - nicht als Ersatz f\u00fcr die weiterlaufenden Abkl\u00e4rungen f\u00fcr Tiefenlager, sondern als Erg\u00e4nzung. Und vielleicht erweist sich diese Methode doch als die bessere L\u00f6sung.
\nIch bitte Sie, nehmen Sie dieses Postulat an!
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le postulat de notre ancien coll\u00e8gue Hans-J\u00fcrg Fehr a \u00e9t\u00e9 repris par Madame Friedl.
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