Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 71 Stimmen
\nDagegen ... 121 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nFrau Nationalr\u00e4tin, irgendeine Region muss halt Verantwortung \u00fcbernehmen. Der Kanton Schaffhausen ist \u00fcbrigens auch immer noch Aktion\u00e4r der Axpo und somit auch mitbeteiligt an Kernkraftwerken. Da ist man bis heute auch mitverantwortlich.
\nBei all den Fragen, die Sie stellen, bestreitet doch niemand, dass nuklearer Abfall gef\u00e4hrlich ist; es gibt niemanden, der das nicht ernst nimmt. Niemand sagt, da m\u00fcsse die Region nicht mitreden k\u00f6nnen. Genau deshalb haben wir das Sachplanverfahren; Sie waren noch nicht da, aber das Parlament hat das einl\u00e4sslich diskutiert und es verabschiedet, genau gleich wie die gesetzliche Grundlage. Das Vorgehen ist eben gerade partizipativ.
\nSie beklagen sich, die Regionalkonferenzen w\u00fcrden mit sehr vielen Papieren eingedeckt; das ist tats\u00e4chlich so. Aber soll dann die Folge sein, dass wir die Konferenzen aufl\u00f6sen, oder sollen wir ihnen gar keine Dokumente mehr zuschicken? Transparenz heisst eben: Sie haben Zugang zu all diesen Unterlagen. Ob sie diese lesen und verarbeiten, ist ihnen \u00fcberlassen. Sie w\u00e4ren wahrscheinlich die Erste, die kritisiert, Sie h\u00e4tten die Dokumente nicht, das sei nicht fair, nicht transparent. Deshalb verschaffen wir ihnen Zugang zu den Unterlagen.
\nIch weiss, dass das f\u00fcr uns alle, die Laien sind, schwer verdaubar ist. Deshalb haben die Kantone hier auch in fachlicher Hinsicht Unterst\u00fctzung, und das BFE begleitet die Regionalkonferenzen. Zudem sagen wir immer: Versucht diese Berichte in einer Sprache abzufassen, die auch Laien verstehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Aber die Regionalkonferenzen jetzt von all diesen Arbeiten auszuschliessen - bis zum politischen Entscheid: Das sind jetzt noch die zwei Standorte! - und ab der dritten Etappe nur noch die Bev\u00f6lkerung mitreden zu lassen, das w\u00e4re dann demokratiepolitisch wirklich falsch. Deshalb hat das Parlament diesen Sachplan und dieses etappenweise Vorgehen mit einer hohen Beteiligung der Bev\u00f6lkerung sichergestellt.
\nIch treffe die Vertreter der Regionalkonferenzen, und zwar alle jedes Jahr. Ich h\u00f6re mir an, wie das geht. Sie haben zum Teil effektiv die Schwierigkeit, in der Region akzeptiert zu werden. Wenn sie eine Oberfl\u00e4chenanlage anschauen, dann heisst das f\u00fcr viele schon, sie seien halbwegs einverstanden, wenn sie das studieren. Das ist f\u00fcr diese Konferenzen zum Teil sehr schwierig, geh\u00f6rt aber dazu.
\nSie haben das Unternehmen IWC als Argument gebracht, Sie sagen, das Unternehmen sei f\u00fcr Sie wichtig - es hat nat\u00fcrlich jede Region irgendein renommiertes Unternehmen, bei dem man sagen k\u00f6nnte, das w\u00e4re dann ein Schaden. Aber wir m\u00fcssen eine L\u00f6sung finden. Wenn alle nur sagen: \"Konsumiert haben wir gerne, profitiert von Dividenden haben wir gerne, g\u00fcnstigen Nuklearstrom haben wir alle gerne genommen, aber mit dem Abfall wollen wir nichts zu tun haben\", dann haben wir wirklich das Debakel.
\nHier erwarte ich gerade auch von der Linken ein wirklich konstruktives Mitarbeiten. Es ist einfach nicht glaubw\u00fcrdig, wenn Sie auf Ihrer Seite sagen: \"Wir steigen aus!\", und dann trotzdem jede Bem\u00fchung hintertreiben, einen Standort f\u00fcr die Abf\u00e4lle zu finden. Einen Standort m\u00fcssen wir miteinander suchen, und wir m\u00fcssen dann mit der unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit pr\u00e4destinierten Region effektiv eine gute L\u00f6sung finden. Das m\u00fcssen wir jetzt umsetzen.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch diese Motion abzulehnen.
\nDer Kanton Schaffhausen hat 200 000 Franken in die H\u00e4nde genommen und eine Studie in Auftrag gegeben. F\u00fcr den Kanton Schaffhausen sind diese Gelder keine Kleinigkeit, es war uns also sehr wichtig. Wir haben zu dieser Frage eine Studie machen lassen. Die Studie ist eine anerkannte Studie, und sie hat das so beurteilt. Denken Sie zum Beispiel an eine Firma mit einem hohen Image, wie wir sie in unserer Region mit IWC haben; auf jeder Uhr steht \"Schaffhausen\". Wenn pl\u00f6tzlich \"Schaffhausen gleich Atomm\u00fclllager\" gilt, dann haben wir einen grossen Imageverlust, und das hat auf die Immobilienbranche eine grosse Wirkung.
\nFrau Kollegin, Sie sprechen von Milliardenverlusten f\u00fcr Immobilien in allenfalls betroffenen Regionen. Basieren diese Erkenntnisse auf konkretem Verhalten? Auf welcher Basis beruhen diese Zahlen, die verbreitet werden? Ich nehme das Beispiel des Zwischenlagers in W\u00fcrenlingen. Es ist mir nicht bekannt, dass die Immobilienpreise im Umfeld von W\u00fcrenlingen, wo das Zwischenlager gebaut worden ist, massiv eingebrochen w\u00e4ren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard, wir haben noch nie einen derart hochgef\u00e4hrlichen Abfall entsorgen m\u00fcssen wie jetzt. Bei der letzten Entsorgungsfrage, das betraf K\u00f6lliken, hatten wir es mit einem wesentlich weniger gef\u00e4hrlichen Stoff zu tun, und wir machten alle Fehler, die man machen kann. Es ist unser gutes Recht zu wissen, was in unserem Kanton und in unserer Region geschieht. Wenn wir also mehr Demokratie und mehr demokratische Kontrolle verlangen, so ist das nicht destruktiv, sondern, im Gegenteil, konstruktiv, weil wir die Bev\u00f6lkerung einbeziehen und damit auch die Akzeptanz eines Lagers erh\u00f6hen. Akzeptanz hat mit Sicherheit zu tun, ebenso wie die geologische Sicherheit.
\nDie zur Debatte stehende Motion, die ich von Herrn Hans-J\u00fcrg Fehr \u00fcbernommen habe, bespricht eigentlich auch wieder genau dieses Thema, und zwar mit der Scheinpartizipation der Regionalkonferenzen. Das Partizipationsverfahren mit den Regionalkonferenzen leidet zusehends an mangelnder Akzeptanz. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass den Mitgliedern Aufgaben zugewiesen werden, f\u00fcr die sie nicht kompetent sind oder die sie zeitlich \u00fcberfordern. Ein aktuelles Beispiel ist der \"Nagra-Dokumenten-Tsunami\" - so wird die Papierflut von 15 000 Seiten Fachliteratur zum \"2 mal 2\"-Entscheid der Nagra genannt. Wie soll ein Laiengremium in wenigen Monaten seri\u00f6s die sogenannte Vollziehbarkeit beurteilen? Zudem m\u00fcssen die Regionalkonferenzen \u00fcber Fragen diskutieren, f\u00fcr welche sie keine Entscheidungsbefugnis haben.
\nDie Thematik der Platzierung der Oberfl\u00e4chenanlagen zeigt, wie mit den Regionalkonferenzen umgesprungen wird; sie wurden damit besch\u00e4ftigt. Die Regionen mussten sicherheitstechnische Fragen zum Untergrund beurteilen und kl\u00e4ren, noch bevor klar war, wo das Lager in der Tiefe wirklich platziert w\u00fcrde. Damit wurde das Pferd am Schwanz aufgez\u00e4umt. Und die Nagra reagiert zunehmend gereizt und ungehalten, wenn nur schon die Erschliessungsproblematik - Schacht oder Rampe - angesprochen wird.
\nAusserdem wird die Wirkung der Niedrigstrahlung negiert. Von der Wissenschaft werden aktuell Studien \u00fcber von der Niedrigstrahlung ausgehende Risiken wie Leuk\u00e4mie und Embryonensterblichkeit dokumentiert, sie werden aber kaum beachtet. Bei der sozio\u00f6konomischen Wirkungsstudie wird die nukleare Wirkung ausgeklammert.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ein Atomm\u00fclllager ist kein Kartoffellager. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass sich die Regionalkonferenzen und die Kantone in einem Verfahren, das sicherheitsgesteuert ablaufen soll, nicht aktiv und auf Augenh\u00f6he zum Thema Sicherheit einbringen k\u00f6nnen. Erst recht ist das unverst\u00e4ndlich, da sie in ihren Reihen \u00fcber Fachleute verf\u00fcgen. Es ist typisch, dass die offizielle sozio\u00f6konomisch-\u00f6kologische Studie sogar von einem Arbeitsplatzzuwachs von 35 Vollzeitstellen spricht. Die Studie des Kantons Schaffhausen zeigt hingegen auf, dass Hunderte von Arbeitspl\u00e4tzen bedroht sind bzw. verhindert w\u00fcrden und eine Immobilienentwertung in der Gr\u00f6ssenordnung von Milliarden von Franken erfolgen w\u00fcrde. [PAGE 323]
\nDie Regionen einbeziehen heisst, die Sorgen und N\u00f6te der Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht sch\u00f6nzureden. Ein geologisches Tiefenlager kann nur realisiert werden, wenn es gelingt, die betroffenen Regionen zu \u00fcberzeugen. Daran \u00e4ndert auch die Abschaffung des kantonalen Vetos gem\u00e4ss Kernenergiegesetz nichts. Die vier ablehnenden Abstimmungen von Wellenberg erhalten vor diesem Hintergrund einen ganz neuen Stellenwert. Sie sind kein demokratisches Debakel, sondern sie haben verhindert, dass das Lager an dem Standort realisiert wird, der heute von der Nagra im Vergleich mit den verbleibenden Standorten als der ung\u00fcnstigste beurteilt wird.
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Nehmen Sie die Anliegen der betroffenen Bev\u00f6lkerung ernst. Nicht nur die Geologie ist massgeblich f\u00fcr die Sicherheit eines Atomm\u00fclllagers, auch die mangelnde Akzeptanz k\u00f6nnte die Sicherheit gef\u00e4hrden.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La motion de notre ancien coll\u00e8gue Hans-J\u00fcrg Fehr a \u00e9t\u00e9 reprise par Madame Munz.
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