Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 71 Stimmen
\nDagegen ... 121 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nEs wurde mehrfach gesagt, schriftlich und m\u00fcndlich: Die Entsorgung ist prim\u00e4r eine Sache der Betreiber. Deshalb m\u00fcssen sich die Betreiber auch so organisieren, dass sie uns Vorschl\u00e4ge machen, dass sie die ganze wissenschaftliche T\u00e4tigkeit, dass sie die ganzen Abkl\u00e4rungen selber organisieren, selber finanzieren; danach kommt die politische Beurteilung. Dann kommt der demokratisch-politische Prozess, an dem wir alle beteiligt sind. F\u00fcr die Vorarbeit, mit der diese Grundlagen erarbeitet werden, sind aber die Betreiber zust\u00e4ndig. Sie haben ja dann im politischen Prozess alle M\u00f6glichkeiten, die Empfehlungen zu hinterfragen oder die Schl\u00fcsse nicht zu teilen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Ich teile Ihre Einsch\u00e4tzung, dass wir keine neuen AKW mehr bauen d\u00fcrfen. Da bin ich ganz mit Ihnen einverstanden, da unterst\u00fctze ich Sie. So haben wir auch nicht ein st\u00e4ndig gr\u00f6sser werdendes Abfallproblem. Meine Frage aber ist: Wieso kann die Nagra, heute eine privatrechtliche Genossenschaft, nicht in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden? Das ist die Kernfrage der Motion, und dazu habe ich keine Ausf\u00fchrungen geh\u00f6rt.
\nIch habe in jeder Session Fragen zur Nagra, zu einem Tiefenlager und zur nuklearen Entsorgung zu beantworten. In der Fragestunde am Montag werden auch wieder sechs Fragen dazu gestellt. Wir haben diese Thematik jetzt seit Jahrzehnten. Es ist wenig konstruktiv, Herr Nationalrat, immer auf die Nagra einzupr\u00fcgeln und immer dieselben Fragen zu wiederholen. Wir m\u00fcssen das Problem l\u00f6sen. Man kann es nicht l\u00f6sen, indem man immer wieder alle auch noch so partizipativen Schritte zur Standortsuche hinterfragt und alles schlechtredet. Die Bedenken der Regionen kennen wir alle. Niemand m\u00f6chte den nuklearen Abfall vor seiner Haust\u00fcr. Aber wir m\u00fcssen das Problem l\u00f6sen. Wir haben diesen Abfall, und wir haben die Verantwortung daf\u00fcr. Deshalb muss ich sagen: Die Nagra macht ihren Job.
\nWir sind uns einig dar\u00fcber, dass die Entsorgung Sache der Betreiber ist. Deshalb macht die Nagra Empfehlungen und [PAGE 322] Vorschl\u00e4ge. Wir haben das Ensi, die KNS, das BFE, die Standortkantone, die Regionalkonferenzen und das Parlament. Wir haben also eine ganze Kette von Kontrollmechanismen und demokratischer Legitimation. Ich habe deshalb kein Problem; aber Sie haben eins, weil Sie noch gar nie Vertrauen hatten und weil viele leider immer noch jede Standortsuche hintertreiben. Ich unterst\u00fctze es ja, dass wir keine neuen Kernkraftwerke mehr bauen; aber f\u00fcr das, was wir an Abfall haben, sind wir verantwortlich.
\nWir m\u00fcssen einen vern\u00fcnftigen Prozess finden. Es z\u00e4hlen nur die Sicherheit und die Eignung des Gesteins. Es geht weder darum, wie die Beh\u00f6rde heisst, noch darum, wer den Vorschlag gemacht hat. Es ist ein demokratischer Prozess, er ist im Gesetz so festgelegt und vom Parlament abgesegnet worden. Auch die Regionalkonferenzen sind demokratisch, sie machen ihren schwierigen Job gut. Man muss uns alles erkl\u00e4ren, weil weder Sie, Herr Nationalrat, noch ich, noch der grosse Teil der Bev\u00f6lkerung in der Lage ist, die wissenschaftlichen Fragen, die sich bei der Endlagerung stellen, zu beurteilen. Daf\u00fcr brauchen wir Experten. Wir m\u00fcssen kritische Fragen stellen; das tun wir, daf\u00fcr sind die im Sachplan festgelegten Prozesse da. Das Wichtige ist die kritische Beurteilung all dieser Empfehlungen, daf\u00fcr haben wir die erw\u00e4hnten Instanzen, daf\u00fcr haben wir das Parlament und am Schluss wahrscheinlich auch eine Volksabstimmung. Das ist der vern\u00fcnftige Weg.
\nIch w\u00e4re deshalb froh, wenn man konstruktiv w\u00e4re und wirklich Hand bieten w\u00fcrde, in diesem Prozess L\u00f6sungen zu finden, statt immer wieder einfach nur Kritik zu \u00fcben. Damit habe ich zunehmend M\u00fche, denn so kommen wir nicht weiter. Es schafft Misstrauen, was in dieser Art und Weise meines Erachtens eigentlich fehl am Platz ist.
\nIch darf eine Motion vertreten, die ich von unserem zur\u00fcckgetretenen Ratskollegen Hans-J\u00fcrg Fehr \u00fcbernommen habe. Hans-J\u00fcrg Fehr stellte die berechtigte Frage, ob es nicht angezeigt w\u00e4re, die Nagra unter demokratische Kontrolle zu bringen. Zugegeben, der Titel dieser Motion ist etwas provokativ, aber die Frage ist berechtigt.
\nKonkret fordert die Motion den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die privatrechtliche Genossenschaft Nagra in eine K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts umzuwandeln. Die Finanzierung ihrer T\u00e4tigkeiten durch die Verursacher von radioaktiven Abf\u00e4llen soll allerdings beibehalten werden.
\nDie Begr\u00fcndung liegt auf der Hand: Es gibt kaum eine \u00f6ffentliche Aufgabe von gr\u00f6sserer Bedeutung als die m\u00f6glichst sichere Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle. Dass diese wichtige \u00f6ffentliche Aufgabe vom Gesetzgeber einer privaten Institution \u00fcbertragen wurde, ist wirklich zu hinterfragen. Genossenschafter der privat organisierten Nagra sind neben dem Bund praktisch ausschliesslich die AKW-Betreiber selbst, also Vertreter von Eigeninteressen. Diese starke Verflechtung von Atomm\u00fcllproduzenten und Nagra ist problematisch. Die Interessen der Atomwirtschaft sind nicht zwangsl\u00e4ufig die Interessen der Bev\u00f6lkerung, schon gar nicht dann, wenn es um die milliardenteure Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle geht. Darum m\u00fcsste in der Entsorgungsfirma in erster Linie die Bev\u00f6lkerung vertreten sein; erst in zweiter Linie sollten die AKW-Betreiber selbst darin vertreten sein. Doch heute ist es leider genau umgekehrt.
\nDie Nagra hat in den letzten Jahren durch ihr Auftreten und durch Fehlleistungen verschiedenenorts Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung verspielt. Dazu kommt das Demokratiedefizit im Sachplanverfahren mit den pseudodemokratischen Regionalkonferenzen als Feigenblatt f\u00fcr die kastrierte direktdemokratische Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung vor Ort. Da, wo die Entsorgung vorgenommen werden soll, in den potenziell von Atomm\u00fclllagern betroffenen Standortregionen, soll notfalls \u00fcber die K\u00f6pfe der Direktbetroffenen hinweg entschieden werden - so der Plan. Das ist eine demokratische Fehlleistung besonderer G\u00fcte.
\nZum Vertrauensverlust der Nagra gesellt sich deren Intransparenz. Als private Firma ist die Nagra leider nicht dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Bundesverwaltung unterstellt. Ein Vorstoss meinerseits, die Motion 12.4012, die genau dies vorsah - die Unterstellung der Nagra unter das \u00d6ffentlichkeitsprinzip -, wurde nicht nur von der Nagra selbst bek\u00e4mpft. Sie wurde zu meinem Bedauern auch vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Ich glaube, das war ein Fehler. Denn Transparenz schafft Vertrauen, Geheimpapiere bewirken das Gegenteil. Das ist insbesondere dann der Fall, Frau Bundesr\u00e4tin, wenn diese Geheimpapiere zuerst banalisiert werden und die Szenarien dann doch genau so eintreten; so geschehen bei den j\u00fcngsten Standortvorschl\u00e4gen der Nagra Z\u00fcrcher Weinland und B\u00f6zberg. Das entsprach interessanterweise genau dem, was in diesen unverbindlichen, nichtssagenden und banalisierten Papieren publiziert worden war.
\nDas Vertrauen ist futsch, zumindest in den Standortregionen, die jetzt betroffen sind. Der Gesetzgeber sollte aus den zutage getretenen M\u00e4ngeln Konsequenzen ziehen und die Nagra unter demokratische Kontrolle stellen. Das geht am besten dadurch, dass sie in eine K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts umgewandelt wird, die gegen\u00fcber dem Parlament Rechenschaft ablegen muss.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, die Motion anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La motion de notre ancien coll\u00e8gue Hans-J\u00fcrg Fehr a \u00e9t\u00e9 reprise par Monsieur Chopard-Acklin.
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