Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard renonce \u00e0 s'exprimer.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLe Conseil des Etats a globalement accept\u00e9 le compromis d\u00e9cid\u00e9 dans notre conseil. Il a maintenu des divergences en ce qui concerne quatre articles dans le sens d'un certain durcissement du projet.
\nA l'article 2 alin\u00e9a 4, le Conseil des Etats maintient sa position quant \u00e0 une d\u00e9finition large de ce qu'est une r\u00e9sidence secondaire, contrairement \u00e0 notre conseil qui souhaitait la restreindre.
\nA l'article 4 alin\u00e9a 1bis, le Conseil des Etats ne partage pas le point de vue de notre conseil quant \u00e0 la possibilit\u00e9 de lib\u00e9rer de la tenue de statistiques relatives aux r\u00e9sidences secondaires les communes dont la proportion de r\u00e9sidences secondaires est nettement inf\u00e9rieure \u00e0 20 pour cent. Dans un souci de pr\u00e9cision, le Conseil des Etats veut imposer l'inventaire des logements \u00e0 toutes les communes suisses. En commission, il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 que la charge administrative en r\u00e9sultant se limiterait au minimum, de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9viter une explosion de la bureaucratie. La commission aura d'ailleurs la possibilit\u00e9 de s'exprimer sur l'ordonnance y relative.
\nA l'article 4 alin\u00e9a 3, le Conseil de Etats souhaite maintenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral par souci de coh\u00e9rence avec l'article 2.
\nA l'article 9 alin\u00e9a 2, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de remplacer l'expression \"surface brute au sol\" par \"surface utile principale\" puisque cette derni\u00e8re notion est utilis\u00e9e dans l'ensemble de la loi et se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 une d\u00e9finition officielle de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des ing\u00e9nieurs et des architectes.
\nEnfin, le Conseil des Etats a jug\u00e9 l'article 26 alin\u00e9a 3bis comme \u00e9tant trop impr\u00e9cis ou trop difficile \u00e0 mettre en oeuvre. Il a d\u00e9cid\u00e9 de le biffer. [PAGE 309]
\nDans le souci de maintenir le fameux compromis, et au regard des r\u00e9sultats tr\u00e8s clairs \u00e0 ce sujet dans notre conseil, la commission a renonc\u00e9 \u00e0 contester les positions tr\u00e8s arr\u00eat\u00e9es du Conseil des Etats, m\u00eame si celles-ci vont plus loin que le compromis. Ainsi, il ne subsiste plus de divergence entre nos deux chambres sur cet objet, et la mise en oeuvre de cette loi peut \u00eatre esp\u00e9r\u00e9e pour le d\u00e9but de 2016.
\nDer St\u00e4nderat ist bei der Beratung der Zweitwohnungs-Initiative der Fassung des Nationalrates weitgehend gefolgt, dies insbesondere bei den drei wesentlichen Korrekturen, die der Nationalrat gegen\u00fcber der damaligen Kommissionsmehrheit zur Erlangung der Einigung mit den Initianten verabschiedet hat. Es sind dies erstens die Streichung der M\u00f6glichkeit zur Erstellung neuer touristischer Wohnungen, wenn diese unter anderem auf Verkaufsplattformen ausgeschrieben werden, zweitens die M\u00f6glichkeit des Ausbaus von ortsbildpr\u00e4genden anstelle von erhaltenswerten Bauten und drittens die Umnutzung von strukturierten Beherbergungsbetrieben zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung im Umfang von 50 Prozent der Bruttogeschossfl\u00e4che. Diesen drei Punkten ist der St\u00e4nderat so gefolgt.
\nBeim letzten Punkt hat der St\u00e4nderat eine kleine Pr\u00e4zisierung angebracht, indem er nicht von Bruttogeschossfl\u00e4che, sondern von Hauptnutzungsfl\u00e4che spricht, also von der Fl\u00e4che, die effektiv genutzt werden kann, d. h. ohne die \u00fcberbaute, durch W\u00e4nde beanspruchte Fl\u00e4che. Das ist eine richtige begriffliche Pr\u00e4zisierung, die aber an der Grundhaltung nichts \u00e4ndert.
\nDer St\u00e4nderat ist dann allerdings in weiteren drei Punkten vom Nationalrat abgewichen. So will er in Artikel 2 Absatz 4 der Version des Bundesrates folgen. Der Nationalrat wollte hier, dass touristisch genutzte Wohnungen zu den Erstwohnungen gez\u00e4hlt werden. Der St\u00e4nderat macht hier insbesondere Probleme bei der Datenerfassung geltend und sagt, man habe damit eine neue Kategorie geschaffen. Wenn aber touristisch genutzte Wohnungen als Zweitwohnungen gelten, bedeutet das nat\u00fcrlich, dass damit der Zweitwohnungsanteil auch h\u00f6her sein kann. Davon werden einige Gemeinden betroffen sein.
\nAuch bei Artikel 4, bei welchem der Nationalrat beschlossen hat, dass Gemeinden, welche den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent klar unterschreiten, von der Inventarisierung befreit werden, will der St\u00e4nderat die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung, dass alles erfasst werden muss. Dies beschloss er vor dem Hintergrund, dass \u00fcber die Wohnungs- und Einwohnerregister in allen Gemeinden die notwendigen Daten vorhanden seien und deshalb kaum zus\u00e4tzlicher Aufwand entstehen werde. Es wurde uns auch von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard in der Kommission entsprechend best\u00e4tigt, dass hier kein b\u00fcrokratischer Aufwand betrieben w\u00fcrde.
\nDann letztlich zu dem vom Nationalrat bei Artikel 26 eingef\u00fcgten Absatz 3bis: Er h\u00e4tte die Bewilligungspraxis zwischen dem Abstimmungsdatum der Initiative, dem 12. M\u00e4rz 2012 und dem 31. Dezember 2012, geregelt. Er h\u00e4tte insbesondere eine Gleichbehandlung erm\u00f6glicht zwischen jenen, deren Gesuch einfach noch bewilligt wurde, weil keine Einsprachen gemacht wurden, und den anderen, die auch ein Gesuch eingereicht haben, deren Bau aber \u00fcber eine Einsprache verhindert wurde. Diese Gleichschaltung will man nicht. Der St\u00e4nderat sagt hier, das w\u00fcrde T\u00fcr und Tor f\u00fcr eine weitere Aufweichung \u00f6ffnen, die er so nicht akzeptieren kann.
\nDamit und insbesondere bei den Artikeln 2 und 26 hat der St\u00e4nderat Flexibilisierungen gestrichen, die eigentlich von den Initianten akzeptiert worden w\u00e4ren. Das ist eigentlich schade. Da die Resultate im St\u00e4nderat aber sehr klar waren und insbesondere die Beschl\u00fcsse bei diesen zwei Artikeln einstimmig erfolgten, verzichtet die UREK-NR auf weitere Antr\u00e4ge, die wohl in der Differenzbereinigung sowieso keine Chance h\u00e4tten. Dies erfolgt insbesondere im Interesse einer verzugslosen Verabschiedung und Inkraftsetzung dieses Gesetzes. Das Gesetz sollte nun noch in dieser Session verabschiedet werden und zur Schlussabstimmung kommen k\u00f6nnen. So kann insbesondere bei altrechtlichen Bauten eine gewisse Flexibilit\u00e4t eingef\u00fchrt werden. Die Bausubstanz kann so gut erhalten werden.
\nDie Differenzen sind somit ausger\u00e4umt. Wir haben hier keine Minderheitsantr\u00e4ge mehr zu diskutieren. Ich bitte Sie namens der Kommission, dem Gesetz in dieser Form zuzustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les r\u00e9sidences secondaires
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 4; Art. 4 Abs. 1bis, 3; Art. 9 Abs. 2; Art. 26 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 4; art. 4 al. 1bis, 3; art. 9 al. 2; art. 26 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n