12.3843
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): La commission propose d'approuver la motion dans sa version modifi\u00e9e par le Conseil national.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n12.3881
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 16 Stimmen
\nDagegen ... 24 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIch glaube, es gibt nur den Antrag Ihrer Kommission auf Zustimmung zur \u00c4nderung der Motion 12.3843. Ich kann diesen Antrag unterst\u00fctzen, weil ich grunds\u00e4tzlich einmal froh bin, dass der Nationalrat die Motion abge\u00e4ndert hat. Ich habe es Ihnen schon damals hier in der Behandlung gesagt: F\u00fcr uns liegt der Fokus auch auf der Beschleunigung der Plangenehmigungsverfahren, die in der Schweiz 10 bis 15 Jahre dauern. Spitzenreiter ist eine Aargauer Gemeinde, die auch nach 35 Jahren noch keine L\u00f6sung gefunden hat. Hier haben wir also ein Problem, und es ist bereits Bestandteil der Energiestrategie, dass wir den Gang ans Bundesgericht nur noch bei wichtigen rechtsetzenden Fragen gew\u00e4hren. Dann gewinnt man im Schnitt 2 bis 3 Jahre. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig.
\nWir haben gesagt, dass es eben problematisch sei, wenn man einer bestimmten Technologie dann eine Sonderbehandlung zugestehe. Wir wollen die Verfahren generell beschleunigen. Ob es eine Freileitung oder eine Erdverkabelung ist, darf eigentlich vom Verfahren her keine Rolle spielen. Das hat der Nationalrat entsprechend korrigiert, und Sie sind damit einverstanden.
\nZur Motion 12.3881 kann ich sagen, dass bei der Stromverteilung die Kosten schon relevant sind. Heute entfallen 40 bis 50 Prozent des Endkundenpreises auf die Netzkosten. Wir haben heute den Grundsatz, dass man begr\u00fcndete Mehrkosten f\u00fcr die Erdverkabelung - das hat St\u00e4nderat Hefti richtig gesagt - \u00fcberw\u00e4lzen kann. Wenn es aber um das \u00dcbertragungsnetz geht, erfolgt dort die \u00dcberw\u00e4lzung schweizweit, und wenn es um das Verteilnetz geht, erfolgt die \u00dcberw\u00e4lzung regional. Das spielt dann eine grosse Rolle, weil heute die Erdverkabelung eben je nach Situation drei- bis sechsmal so teuer ist wie eine Freileitung. Insofern ist das schon ein wichtiger Faktor, und da sollte, glaube ich, die Bev\u00f6lkerung auch mitreden k\u00f6nnen. Wenn sie sich quasi regional f\u00fcr eine Erdverkabelung entscheidet, sind dann auch die entsprechenden Kosten von der Bev\u00f6lkerung zu tragen, und diese muss man transparent ausweisen.
\nWir werden deshalb im Rahmen dieses Pr\u00fcfauftrages weiterfahren. In K\u00fcrze wird die Strategie Stromnetze mit einer Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Dort werden Sie bereits einen L\u00f6sungsansatz f\u00fcr die Aufteilung der Mehrkosten finden, wo im Geist der schweizerischen Solidarit\u00e4t festgelegt wird, welcher Teil auf den Endverbraucher \u00fcberw\u00e4lzt werden darf und wo die Region Mehrkosten zu tragen h\u00e4tte, wenn sie sich z. B. f\u00fcr eine Erdverkabelung entscheidet.
\nInsofern bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und diese Motion Amherd abzulehnen. Ich w\u00fcrde mich diesem Antrag anschliessen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Je me permets de poser \u00e0 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard la question de savoir si elle maintient la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de rejeter la motion 12.3843 ou si elle soutient la proposition de la commission de l'adopter selon la modification apport\u00e9e par le Conseil national.
\nOn s'ing\u00e9nie tout \u00e0 la fois \u00e0 faire de Monsieur Fournier un cyborg, en voulant modifier sa personne, et \u00e0 voir des contradictions l\u00e0 o\u00f9 il n'y en a pas! Je le r\u00e9p\u00e8te, si les deux motions devaient lui \u00eatre renvoy\u00e9es, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral b\u00e9n\u00e9ficierait d'une marge de manoeuvre extr\u00eamement confortable! Il pourrait revenir devant nous tr\u00e8s honn\u00eatement avec des solutions tr\u00e8s vari\u00e9es.
\nJe ne vois vraiment pas en quoi les deux motions s'opposent.
\nIch bitte Sie, wirklich bei der Mehrheit zu bleiben. Was Sie, Herr Recordon, beantragen, ist genau die Variante, die technisch einfach nicht geht. Dann m\u00fcssten Sie konsequenterweise gleichzeitig beantragen, dass man die abge\u00e4nderte Motion Fournier ablehnt und damit wieder auf unseren 24-zu-null-Entscheid zur\u00fcckkommt. Was soll aber am Schluss der Bundesrat machen, wenn wir beide Motionen und die eine davon in abge\u00e4nderter Form annehmen?
\nNach meiner Auffassung m\u00fcssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Motion Fournier oder die Motion Amherd annehmen wollen. Beide k\u00f6nnen Sie aber meiner Meinung nach nicht annehmen. Die Kommission hat versucht, Ihnen einen Vorschlag zur G\u00fcte zu machen. Wir lehnen die Motion Amherd nicht inhaltlich, sondern aus formalen Gr\u00fcnden ab, und da m\u00fcsste sich eigentlich auch Herr Recordon anschliessen k\u00f6nnen.
\nCette r\u00e9flexion sur la diff\u00e9rence entre motion et postulat, comme sur le caract\u00e8re potestatif ou imp\u00e9ratif de la formulation, est int\u00e9ressante.
\nLa motion Fournier est presque devenue dans l'esprit de certains un postulat. Mais, en r\u00e9alit\u00e9, une motion imp\u00e9rative qui laisse une tr\u00e8s grande marge de manoeuvre, m\u00eame si elle n'a pas une formulation potestative, ce n'est pas une \"Kann-Vorschrift\". Elle se r\u00e9sume presque \u00e0 un postulat parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est oblig\u00e9 d'agir, mais qu'il a une telle marge d'appr\u00e9ciation dans la mani\u00e8re que c'est presque comme s'il avait affaire \u00e0 une disposition potestative ou m\u00eame \u00e0 un postulat.
\nJe trouve que la diff\u00e9rence qu'on veut absolument voir dans cette affaire, \u00e0 l'instar de Monsieur Eberle, par exemple, entre caract\u00e8re potestatif ou non pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, [PAGE 1075] sera n\u00e9gligeable dans les faits. C'est pour cela que j'ai dit qu'il n'y avait pas une si grande diff\u00e9rence entre les deux motions, et que, personnellement, je les pla\u00e7ais sur le m\u00eame plan.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass ich Pr\u00e4sident eines kommunal beherrschten Unternehmens bin, das Hochspannungsleitungen im Eigentum hat.
\nF\u00fcr den ersten Teil der Motion habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Sie merken, ich dr\u00fccke mich vorsichtig aus. Es ist richtig, auf Beschleunigung abzuzielen. In diesem Sinne ist es auch richtig, dass man alles vorsieht, damit man rein tr\u00f6lerischen Rekursen und Einsprachen einen Riegel vorschieben kann. Es ginge aber nicht an, die Einsprachem\u00f6glichkeiten einfach wegzunehmen. Ein ordentlicher Instanzenzug muss meiner Ansicht nach gew\u00e4hrleistet bleiben.
\nMit dem zweiten Teil h\u00e4tte ich im Original derart M\u00fche, dass ich nicht zustimmen k\u00f6nnte. Wie der Bundesrat n\u00e4mlich zutreffend ausf\u00fchrt, k\u00f6nnen die Kosten mit dem geltenden Stromversorgungsgesetz bereits \u00fcberw\u00e4lzt werden. Mit dem Original der Motion w\u00fcrden wir in diesem Punkt das Stromversorgungsgesetz aushebeln. Wollen wir das wirklich, derart rasch und ohne tiefere \u00dcberlegungen? Mir ginge das zu weit. Analogien sind nie v\u00f6llig richtig, aber in einem gewissen Sinn sehe ich hier fast etwas \u00c4hnliches wie bei der \"Bratwurst-Initiative\" im Verh\u00e4ltnis zur Mehrwertsteuer. Solche Spezialregelungen innerhalb eines Gesetzes, das ein Ganzes ist, wollen wohl\u00fcberlegt sein. Irgendjemand muss ja bezahlen. Wenn es auch dort noch Spezialf\u00e4lle geben soll, wird es schwierig.
\nMan darf die Thematik sicher pr\u00fcfen, und dies etwas vertiefter, als es f\u00fcr die uns vorliegende Stellungnahme des Bundesrates geschehen ist. Vielleicht kommt man dann aber zum Schluss, dass diesbez\u00fcglich nichts zu \u00e4ndern ist, und diesen Ausgang m\u00f6chte ich mir ausdr\u00fccklich offenhalten.
\nGeorges Theiler hat darauf hingewiesen, wo der Unterschied zwischen diesen beiden Motionen liegt. In der Motion Fournier hat man eine ganz wesentliche \u00c4nderung vorgenommen, indem man eine feste Formulierung in einen Pr\u00fcfauftrag ge\u00e4ndert hat. Ich bin ziemlich sicher, dass die Motion Fournier abgelehnt worden w\u00e4re, wenn man das nicht gemacht h\u00e4tte. Das ist eine Hypothese, aber ich gehe einmal davon aus. Das war mindestens meine \u00dcberlegung, um der Motion Fournier dann in dieser abge\u00e4nderten Form zuzustimmen.
\nWenn wir jetzt die Motion Amherd annehmen, dann haben wir diesen Widerspruch wieder drin. Dann m\u00fcssen wir wieder die ganze Debatte f\u00fchren, ob es \u00fcberhaupt vertr\u00e4glich ist, eine f\u00fcnf- bis sechsfache Kosten\u00fcberschreitung - Freileitung versus unterirdische Verlegung - \u00fcber den Strompreis abgelten zu wollen, im Wissen darum, dass wir dann die Grossverbraucher wieder entlasten m\u00fcssen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Kleinverbraucher auch diese Lasten zus\u00e4tzlich \u00fcbernehmen m\u00fcssten.
\nIch bitte Sie also, die Motion Amherd im Sinne der Kommission abzulehnen.
\nComme l'a fort bien dit Monsieur Theiler, c'est pour des raisons de pure forme que la commission a rejet\u00e9 la motion Amherd 12.3881, \"R\u00e9partition des charges de l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 et de la modernisation du r\u00e9seau \u00e0 haute tension\", dont on discerne tout juste de petites nuances par rapport \u00e0 la motion, modifi\u00e9e d\u00e9sormais, de Monsieur Fournier. Je suis d'avis que l'acceptation serait renforc\u00e9e par l'adoption de la motion Amherd. Bien s\u00fbr, il faut \u00eatre prudent dans ce domaine, parce que les choses vont tr\u00e8s vite et qu'il ne faudra probablement pas enfouir tout le r\u00e9seau. Nous nous dirigeons vers une \u00e9volution plus rapide que ce qu'on imaginait, ce qui est souhaitable, en ce sens que la production d'\u00e9nergie sera probablement davantage d\u00e9centralis\u00e9e au fil des ann\u00e9es. Il ne faut pas se pr\u00e9cipiter pour tout enfouir, \u00e0 grands frais, selon toute vraisemblance, et pour une longue dur\u00e9e; d'importantes lignes portant une atteinte assez r\u00e9elle au paysage devront \u00eatre enterr\u00e9es. Nous pouvons en effet simplifier les proc\u00e9dures en cas d'enfouissement, en fixant des d\u00e9lais imp\u00e9ratifs plut\u00f4t que de modifier les droits de recours. Je crois qu'il s'agit d'une bonne proposition. Nous devons lui marquer un appui tr\u00e8s net et ne pas donner un demi-signal - ou un demi faux signal - en adoptant une seule des motions. Il n'y a aucune entrave importante \u00e0 adopter les deux motions et je vous prie de bien vouloir r\u00e9server le m\u00eame sort \u00e0 la motion Amherd qu'\u00e0 la motion Fournier, sur laquelle il semble que nous soyons tous d'accord.
\nWir sind mit diesen beiden Motionen in einer etwas seltsamen und schwierigen Lage. Es ist das Produkt davon, dass wir in beiden R\u00e4ten gleichlautende Motionen eingeben k\u00f6nnen, seit wir das Parlamentsgesetz ge\u00e4ndert haben. Weil der St\u00e4nderat etwas schneller arbeitet, ist die Motion Fournier bei uns schon l\u00e4ngst beraten worden, und die Motion Amherd ist erst heute bei uns auf dem Tisch. Das gibt eine gewisse Verwirrung, die ich jetzt versuchen werde zu entwirren.
\nDie Motion Fournier mit dem urspr\u00fcnglichen Text haben wir mit 24 zu 0 Stimmen angenommen. Die Motion Fournier wurde dann im Nationalrat mit 133 zu 51 Stimmen in abge\u00e4nderter Form angenommen. Die \u00c4nderungen zu unserem Beschluss sehen folgendermassen aus: Unter Buchstabe a ist vorgesehen, das Anliegen bez\u00fcglich der Erdverlegung auszudehnen auf generell vereinfachte Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr alle Hochspannungsanlagen, wobei explizit noch erw\u00e4hnt ist, dass insbesondere jene zur unterirdischen Verlegung beschleunigt behandelt werden sollen. Bei Buchstabe b ist die Motion etwas abgeschw\u00e4cht worden, und zwar in dem Sinne, dass es ein Pr\u00fcfauftrag ist, wie man das eigentlich finanzieren kann, durch eine Abw\u00e4lzung auf alle Netzebenen oder auf die obenliegende Netzebene. Zum Schluss ist es auch ein Pr\u00fcfauftrag hinsichtlich der Frage, inwieweit man die Grossverbraucher aus dieser Abgabe wieder entlassen kann.
\nIn dem Sinne ist der Stossrichtung Rechnung getragen, denkt die Mehrheit Ihrer Kommission. Man ist in der Kommission der Meinung, dass man den abge\u00e4nderten Text so annehmen soll.
\nDie Motion Amherd, die gleichlautend wie die Motion Fournier eingereicht wurde, wurde im Nationalrat mit 89 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Jetzt haben wir eigentlich zwei Motionen auf dem Tisch, eine abge\u00e4nderte und eine, sagen wir mal, alte. Jetzt m\u00fcssen wir damit zurechtkommen und das Dilemma l\u00f6sen. Wir schlagen Ihnen Folgendes vor: Bitte stimmen Sie der Motion Fournier in abge\u00e4nderter Form zu, und lehnen Sie die Motion Amherd aus formalen Gr\u00fcnden und nicht unbedingt aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ab. Ein anderer Weg w\u00e4re, die Motion Amherd abzu\u00e4ndern und sie wieder zur\u00fcckzuschicken - aber das w\u00e4re nun wirklich selbstgemachte B\u00fcrokratie. Das w\u00e4ren meine Antr\u00e4ge; das sind gleichzeitig die Antr\u00e4ge der Kommission.
\n12.3843
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\n12.3881
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag Recordon
\nAnnahme der Motion
\n[VS] [PAGE 1074]
\nProposition de la commission
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Recordon
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u deux rapports \u00e9crits de la commission.
\n