Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Folgegeben ... 100 Stimmen
\nDagegen ... 80 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
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\nSchluss der Sitzung um 18.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 45
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\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, CE, LU): Die Kommissionsberichterstatter verzichten auf ein weiteres Votum. Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, ihr keine Folge zu geben.
\nIm Namen einer starken Minderheit der RK-NR bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Kommissionssprecher haben bereits ausgef\u00fchrt, dass wir alle ein Interesse an einer Justiz haben, die unter Wahrung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien rasch urteilt und effizient wie auch kosteng\u00fcnstig ist. Genau in dieser Frage der Lockerung des Abwesenheitsverfahrens gibt es zahlreiche Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, die wir in unserer Kommission durchaus diskutiert haben, was uns aber insgesamt zum Schluss gef\u00fchrt hat, dass das Problem nicht zeitlich dringlich ist. Im Gegenteil: Wir sind derzeit daran - wie eben auch ausgef\u00fchrt worden ist -, im Dialog mit der Praxis zu evaluieren, wo die eidgen\u00f6ssische Strafprozessordnung noch Verbesserungen erfahren sollte. Wir sammeln deshalb diese punktuellen Anliegen, damit wir die Verbesserung dann in einer umfassenderen Revision vollziehen k\u00f6nnen.
\nDie Strafprozessordnung sollten wir nicht punktuell \u00e4ndern, ist sie doch noch nicht lange in Kraft. Es gibt noch nicht so viele Erfahrungen damit, dass wir beispielsweise von einem Versagen des Abwesenheitsverfahrens ausgehen k\u00f6nnten. Zudem betrifft es materiell gesehen einen sehr kleinen Teil der F\u00e4lle, die tats\u00e4chlich passieren. Uns wurde in der Kommission vorgerechnet, dass Verfahren nur zu einem Anteil im Promillebereich vom Abwesenheitsverfahren betroffen sind. Das bedeutet folglich, dass wir die Strafprozessordnung nicht bereits wieder \u00e4ndern sollten, indem wir dieser parlamentarischen Initiative Folge geben.
\nIch muss zudem noch ein materielles Argument ins Feld f\u00fchren. Bei einem Abwesenheitsverfahren ist es n\u00e4mlich m\u00f6glich, gegen die Verurteilung eines nichtanwesenden Straff\u00e4lligen Beschwerde zu erheben. Das gemeinsame Anliegen einer rasch urteilenden, kosteng\u00fcnstigen und effizienten Justiz w\u00fcrde dadurch also gerade wieder untergraben.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen einer starken Minderheit - die Kommission hat mit nur 11 zu 10 Stimmen entschieden -, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, wobei sodann im Rahmen einer Gesamtschau die Strafprozessordnung verbessert werden soll, sobald wir alle M\u00e4ngel eruiert haben.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit.
\nDie parlamentarische Initiative Schneider Sch\u00fcttel m\u00f6chte das Abwesenheitsverfahren gem\u00e4ss den Artikeln 366ff. der Strafprozessordnung vereinfachen in dem Sinne, dass das Gericht im Falle des Nichterscheinens einer ordnungsgem\u00e4ss vorgeladenen beschuldigten Person auf eine zweite Verhandlung verzichten kann. Tatsache ist, dass gerichtliche Vorladungen oftmals nur schwer zugestellt werden k\u00f6nnen. Dies ist der Fall, wenn eine beschuldigte Person keinen bekannten Aufenthaltsort oder kein Zustelldomizil in der Schweiz hat, womit eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung der Vorladung oder die Zustellung via Rechtshilfeverfahren notwendig wird.
\nWer als Anwalt Strafprozesse f\u00fchrt, weiss, dass solche Zustellungen sehr viel Zeit beanspruchen k\u00f6nnen, oftmals sind es Monate. Wenn dann die beschuldigte Person der Hauptverhandlung fernbleibt, so haben die Richter und Richterinnen, die Staatsanwaltschaft, die amtliche Verteidigung, die allf\u00e4llige Privatkl\u00e4gerschaft, allenfalls die Polizei und weitere Personen, welche zur Hauptverhandlung erscheinen, einen sehr grossen Aufwand umsonst betrieben. Dies ist verbunden mit entsprechenden Kosten. Dann muss eine zweite Vorladung erfolgen und zum zweiten Mal eine Hauptverhandlung angesetzt werden. Und an dieser Hauptverhandlung erscheint dann die beschuldigte Person oftmals wiederum nicht.
\nIm Sinne einer Vereinfachung zwecks Verfahrensbeschleunigung und Kosteneinsparung soll neu auf eine zweite Verhandlung verzichtet und bereits die Verhandlung in Abwesenheit der beschuldigten Person durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt dabei gewahrt, weil die Voraussetzungen f\u00fcr ein Abwesenheitsurteil schon heute sehr hoch sind. Auch verbleibt es im Ermessen des Gerichtes, erneut eine Hauptverhandlung anzusetzen. Selbstverst\u00e4ndlich kann im Rahmen der weiteren Behandlung der parlamentarischen Initiative auch gepr\u00fcft werden, ob die Rechtsstaatlichkeit durch die Schaffung eines begr\u00fcndeten Wiederaufnahmeverfahrens gest\u00e4rkt werden m\u00fcsste. Jedenfalls sollen die Abl\u00e4ufe vereinfacht und Kosten reduziert werden, und es sollen unn\u00f6tige Prozessverz\u00f6gerungen zulasten aller Prozessbeteiligten ausser der beschuldigten Person verhindert werden.
\nIhre Kommission hat der parlamentarischen Initiative am 23. Januar dieses Jahres mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Die RK-SR lehnte es am 15. Mai 2014 mit 5 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, diesem Beschluss zuzustimmen. Ihre Kommission hat am 28. August 2014 erneut beschlossen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist nach wie vor der Meinung, dass es wichtig ist, eine rasch urteilende, effiziente und auch kosteng\u00fcnstige Justiz zu gew\u00e4hrleisten, das selbstverst\u00e4ndlich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze.
\nWenn die Kommissionsminderheit unter anderem vorbringt, dass die heutige Regelung keinen sofortigen Handlungsbedarf bedinge, so gilt es, dem entgegenzuhalten, dass letztlich jede unn\u00f6tige Verfahrensverz\u00f6gerung und damit verbundene Kosten der Justiz abtr\u00e4glich und zu vermeiden sind. Zudem verkennt sie dabei die Sicht der Betroffenen, insbesondere auch der Privatkl\u00e4gerinnen und -kl\u00e4ger.
\nRichtig ist, dass der Bundesrat mit der Motion 14.3383 beauftragt werden soll, die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung zu pr\u00fcfen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen bis Ende 2018 dem Parlament zu beantragen. Richtig ist schliesslich auch, dass Ihre Kommission beschlossen hat, die parlamentarischen Initiativen zur Strafprozessordnung im Zuge der genannten \u00dcberpr\u00fcfung durch den Bundesrat vorl\u00e4ufig zu sistieren.
\nTrotzdem beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, der parlamentarischen Initiative Schneider Sch\u00fcttel aus besagten Gr\u00fcnden Folge zu geben. Die parlamentarische Initiative kann alsdann sistiert werden. Keine Folge geben k\u00f6nnte ein falsches Signal in dem Sinne vermitteln, dass in dieser Sache kein Handlungsbedarf bestehe. Solches trifft nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht zu, weshalb ich Sie ersuche, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nIl \u00e9tait pr\u00e9vu que Monsieur Vogler parle le premier. Il exposera tout \u00e0 l'heure le contenu de l'initiative parlementaire. Je tiens pour ma part \u00e0 relever des points importants de l'initiative que j'ai d\u00e9pos\u00e9e.
\nL'objectif de cette modification du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale est de disposer d'une proc\u00e9dure et d'une justice efficaces, rapides et bon march\u00e9. Lorsque les juges sont appel\u00e9s \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 une seconde convocation parce que le pr\u00e9venu ne se pr\u00e9sente pas \u00e0 la premi\u00e8re citation \u00e0 compara\u00eetre, il en r\u00e9sulte une perte de temps pour plusieurs personnes. En rendant facultative la seconde citation \u00e0 compara\u00eetre, nous pourrions simplifier cette proc\u00e9dure.
\nEn outre, qu'en est-il de la l\u00e9galit\u00e9 des jugements par contumace au regard des principes fondamentaux de l'Etat de droit? Je l'affirme: l'initiative parlementaire ne vise pas \u00e0 limiter les droits du pr\u00e9venu. M\u00eame si on modifie la r\u00e9glementation d'une proc\u00e9dure par d\u00e9faut, elle offre des garanties suffisantes. La proc\u00e9dure par d\u00e9faut ne peut de toute fa\u00e7on \u00eatre engag\u00e9e que si le pr\u00e9venu a eu suffisamment d'occasions de s'exprimer sur les faits qui lui sont reproch\u00e9s et que si les preuves r\u00e9unies permettent de rendre un jugement en son absence.
\nNotre commission avait d\u00e9cid\u00e9, le 23 janvier 2014, de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire, par 12 voix contre 10 et 2 abstentions. La commission du Conseil des Etats avait par contre d\u00e9cid\u00e9 de ne pas y donner suite le 15 mai 2014, par 5 voix contre 2 et 1 abstention. La commission a donc de nouveau d\u00e9battu et confirm\u00e9 que les conditions permettant une proc\u00e9dure par d\u00e9faut devaient \u00eatre assouplies. Elle a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 son souhait de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire par 11 voix contre 10. [PAGE 1899]
\nUne minorit\u00e9 des membres de la commission doute de l'\u00e0-propos d'une modification du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale quelques ann\u00e9es \u00e0 peine apr\u00e8s son entr\u00e9e en vigueur. A ce sujet, je souhaite relever que ce sont des praticiens qui m'ont rendue attentive \u00e0 cette probl\u00e9matique.
\nEnfin, il faut mentionner le d\u00e9p\u00f4t de la motion 14.3383 par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats. Celle-ci charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner les exp\u00e9riences faites avec le nouveau Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et de proposer au Parlement les modifications l\u00e9gales qui s'imposent avant la fin 2018.
\nLe traitement de l'initiative parlementaire pourrait donc \u00eatre suspendu en deuxi\u00e8me phase jusqu'\u00e0 ce que cette \u00e9valuation soit faite. Ainsi une r\u00e9vision ponctuelle peut \u00eatre facilement \u00e9vit\u00e9e.
\nAu nom de la commission, je vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire qui vous est soumise.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, CE, LU): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. In Ab\u00e4nderung des \u00fcblichen Verfahrens erteile ich zuerst der Kommissionsberichterstatterin, Frau Schneider Sch\u00fcttel, die zugleich die Urheberin der Initiative ist, das Wort.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
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\nAntrag der Minderheit
\n(Markwalder, Bortoluzzi, Huber, L\u00fcscher, Merlini, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Markwalder, Bortoluzzi, Huber, L\u00fcscher, Merlini, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n